>b's weblog

Gute Nachrichten: Gesine Schwans Sekten-Kaderschmiede ist pleite

Die Viadrina School of Governance meldet Insolvenz an – trotz 18.000 Euro Studiengebühren pro Master. Ob es weitergeht, entscheiden die nächsten Monate.

Den Bericht über die “Privathochschule” hat die TAZ.

Westliche Werte

(Quelle: Stuttmann)

Waren wohl doch ein paar Milliönchen mehr an Steuerhinterziehung bei Hoeneß als die “nur” 23 Millionen aus dem Prozess

Deutsche Steuerfahnder beschäftigen sich immer noch mit den Bankunterlagen des ehemaligen Bayern-Präsidenten.

Tja. Den Bericht hat der Tagi.

Wie Europol und Interpol den US-Drohnenkrieg unterstützen

Die US-Firma Booz Allen Hamilton vertreibt ein Programm zur Grenzkontrolle, das von der US-Regierung weltweit verschenkt wird. Dort erhobene Informationen werden vom US-Verteidigungsministerium an Europol weitergegeben

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Dafür sind die Leute doch auf den Maidan gegangen

Ein Oligarch wird Regierungschef.

Das war doch der Plan, oder?

So einen Bullshit verkaufen die als “Wissenschaft”

Da ist wirklich einiges im Argen. Vielleicht ist's auch hoffnungslos, und wir fallen zurück in eine dämliche Ideologie. Was für ein Pyrrhussieg, wenn das der Preis dafür ist, religiöse Überzeugungen von Wissenschaft zu trennen!

Wenn wir schon dabei sind ;-)

Tal Wilkenfeld Jeff Beck Bass Duo Blue Wind

Danke, Micha ;-)

Die Wein-Weltmeister sitzen im Vatikan

Die Geistlichen im Kirchenstaat trinken pro Kopf 100 Flaschen jährlich – das ist Weltrekord. Doch wie kommt es dazu?

Fragt sich der Tagi. Ich rat mal: Koksen macht durstig?

Arpeggios From Hell

Neues von der Kinderfickerfront: “'Tschuldigung!”

Cardinal George Pell has used his farewell sermon to offer a frank apology to victims of sexual abuse by "priests, religious leaders and others" within the Catholic church.

The apology, delivered from the pulpit of St Mary's cathedral in Sydney, was dismissed by a small group of protesters, including an alleged victim of church sexual abuse, who were barred from the service and stood outside.

«Kardinal George Pell hat seine Aschiedsrede genutzt, eine Entschuldigung an die Missbrauchsopfer von “Priestern, religiösen Führern und anderen” innerhalb der katholischen Kirche auszusprechen.

Die Entschuldigung, gesprochen auf der Kanzel der St. Mary's Cathedral in Sydney, wurde von der kleinen Gruppe Protestierender einschliesslich eines mutmaßlichen Opfers kirchlichen sexuellen Missbrauchs abgelehnt, die vom Gottesdienst ausgesperrt draussen auf der Strasse standen.»

Den Bericht hat der Guardian.

Überraschung: die Austeritätspolitik macht die Eurokrise immer noch schlimmer

Survey shows increase in the number of new poor in seven countries and challenges the official European Union discourse

«Eine Studie zeigt den Anstieg der Zahl der neuen Armen in sieben Ländern und widerlegt damit die offiziellen Aussagen der EU»

Den Bericht hat der Guardian.

Der langsame Wandel zur Oligarchie geht weiter.

So die Einschätzung von Paul Krugman: „Sechs der zehn reichsten Amerikaner sind bereits Erben und nicht Unternehmer aus eigener Kraft, und die Kinder der heutigen Wirtschaftselite starten von einer Position enormen Privilegs.“ Wie der französische Ökonom Piketty anmerkt, ist die Gefahr einer Entwicklung zur Oligarchie real und berechtigt zu wenig Optimismus. … „Großer Reichtum kauft großen politischen Einfluss – und das nicht nur mittels Wahlkampfspenden. Viele Konservative leben in der intellektuellen Blase von Denkfabriken und ihnen angeschlossener Medien, die letztendlich von einer Handvoll extrem reicher Geldgeber finanziert werden. Es ist nicht sonderlich überraschend, dass die Leute in dieser Blase instinktiv unterstellen, gut für Amerika sei das, was gut für die Oligarchen ist.

Nein, nicht nur in der Ukraine. Die Analyse von Paul Krugman gibt's auf den NachDenkSeiten.

“Freihandelsabkommen”: Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben

Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.

Den Bericht gibt's hier.

Ukraine unter dem Regime des Westens: Parlament billigt soziale Einschnitte

Das Parlament stimmte am Abend im zweiten Anlauf für ein Gesetzespaket, das die Voraussetzung für die internationalen Milliarden-Hilfen ist. 246 Abgeordnete von 321 anwesenden Abgeordneten stimmten bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte.

Da ist wohl niemand überrascht. Passend: Ukraine erhöht Gaspreise für Bevölkerung drastisch.

Gesundheits“reform“ als Täuschungsmanöver

Inzwischen mussten sich die Deutschen ja daran gewöhnen, dass alles, was die Politik „Reform“ nennt, entweder zu Sozialabbau oder zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer führt. Mit der „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung leistet sich die Politik ein besonders hinterhältiges Täuschungsmanöver, um die Mehrbelastung der Versicherten zu vertuschen.

Die Analyse von Wolfgang Lieb gibt's auf den NachDenkSeiten.

Netzneutralität in Gefahr - Rettet das freie Internet!

Am 3. April behandelt das Europäische Parlament den Vorschlag der Neuregelung von Telekommunikation in der EU. Der in weiten Teilen auch sehr gute Vorschlag beinhaltet leider Passagen, die das Prinzip der Netzneutralität auszuhebeln drohen. Er ist daher brandgefährlich. Aber wir können etwas tun.

Weiter geht's bei digitalcourage… Und hier geht's direkt zur Petition…

Deutsche Geopolitik: ein Fiasko – Dilettantische Versuche der Bundesrepublik, auswärtige “Verantwortung” zu übernehmen

Scheinbar einmütig sagen die Regierungen der EU-Länder und der Präsident der USA der russischen Politik harte Sanktionen an – zu derselben Zeit trifft sich der Vorstandsvorsitzende des Siemens-Konzerns zu einem Geschäftsgespräch mit Wladimir Putin. Die deutsche Kanzlerin wiederum beteiligt sich, etwas verdrossen wirkend, an der demonstrativen Ansage, die EU werde eine antirussische Ukraine in ihre Arme schließen. Was geht da vor?

Den Artikel gibt's auf Telepolis.

Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte

Das Buch kann man kostenlos hier downloaden. Wer Markus und André jedoch unterstützen möchte, kann es auch hier kaufen.

Reallöhne in Deutschland 2013 um 0,1% gesunken

Das hört sich natürlich nicht so toll an. Deshalb titelt das statistische Bundesamt auch lieber:

Nominallohnindex im Jahr 2013 um 1,4 % gestiegen

Ist ja dasselbe bei 1,5% Inflation. Und es spielt der Bundesregierung in die Hände, die gerne vom “Aufschwung” reden möchte.

(via NachDenkSeiten)

Echtzeitjournalismus: Dr. Seltsam ist heute online

In der Krim-Krise sieht man: Der Echtzeitjournalismus ist schneller als die Reaktionszeit für einen Atomangriff. Er setzt auf die Semantik der Eskalation und wird dadurch selbst zur Waffe.

Den Artikel von Frank Schirrmacher hat die FAZ.

Geleaktes Gespräch über Militäreinsatz: Wie Erdoğans Regierung im Konflikt mit Syrien provozieren will

Die Türkei hat syrische Rebellengruppen bislang gewähren lassen. Nun sind die Zweifel an dieser Strategie so groß geworden, dass die Regierung offenbar im Konflikt mit dem Nachbarn über eine gezielte Eskalation nachdenkt - das zeigt der jüngste Leak. Wie nervös Ankara ist, belegt der Umgang mit der Presse.

Na, da zensiert Erdoğan sicher auch gleich die gesamte Weltpresse. Den Bericht hat die Süddeutsche.

Überraschend?

Spanien ist überraschend in die Deflation geraten. Im März sanken die Verbraucherpreise erstmals seit Oktober 2009 auf Jahressicht, wie aus einer ersten Schätzung der nationalen Statistikbehörde vom Freitag hervorgeht. Die für europäische Vergleichszwecke harmonisierte Teuerungsrate fiel im März auf minus 0,2 Prozent. Im Vormonat hatte die Rate mit plus 0,1 Prozent immerhin noch knapp über der Nulllinie gelegen.

Das ist nur für den Spiegel überraschend. Deflation ist bei Austeritätspolitik zu erwarten. Woher sollen die Leute auch das Geld nehmen, um zu höheren Preisen einzukaufen, wenn die Löhne gedrückt, die Renten und Pensionen gekürzt werden?

Erdogans Kampf gegen das Internet: Youtube in der Türkei gesperrt

Die türkische Regierung scheint sich völlig lächerlich machen zu wollen:

Nach Twitter wird die zweite Netzplattform dicht gemacht. Dort sind Terlefonmitschnitte veröffentlicht worden, die den Premier schwer belasten.

Den Artikel hat die TAZ.

Neues von der Kinderfickerfront: Missbrauchsopfer möchte die Entschuldigung der Heilsarmee nicht

‘Just keep them away from me,’ said man who, as a boy, had been made to sleep where he defecated

‘Haltet sie mir einfach vom Leib’, sagte der Mann, der als Junge dazu gezwungen wurde, in seiner eigenen Scheisse zu schlafen

Den Bericht hat der Guardian.

Türkei und Syrien: Verdammt nahe dran am Krieg

Der Konflikt zwischen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und den Aufständischen in Syrien sollte uns nahe gehen, meint Christian Böhme. Denn die Provokationen der Türkei zeigen: Wir könnten im Handumdrehen in diesen Krieg verwickelt werden.

Den Kommentar hat der Tagesspiegel.

Der politische Traum einer Unpolitischen – Ein interessantes Interview, vor allem deswegen, was hier nicht passiert ist

Die TAZ interviewt “Ruslana”. Warum ich das interessant finde? Nun, schon deswegen, weil der Interviewer die Interviewte auf keinen ihrer Widersprüche anspricht. Beispiele:

Ich sehe mich als Sprachrohr der friedlichen Euro-Maidan-Bewegung. […] Ich bin ganz und gar unpolitisch […]

Wie kann man Sprachrohr einer politischen Bewegung sein, und dabei “ganz und gar unpolitisch”? Vermutlich so:

Ich habe im EU-Parlament in Straßburg und Brüssel gesprochen, war in Berlin, Warschau und Stockholm und bei der OSZE in Wien, habe mich in Washington mit Vizepräsident Joe Biden getroffen, und First Lady Michelle Obama ehrte mich mit dem Woman of Courage Award, um nur einige Stationen der letzten Wochen zu nennen. Überall habe ich Pressekonferenzen gegeben, um Europa und Amerika die Wahrheit über die Situation in der Ukraine zu verdeutlichen.

Der “ganz und gar unpolitischen” Interviewten wird auch vom (vermutlich ebenso “unpolitischen” Interviewer) jede Behauptung unhinterfragt stehen gelassen. So wurden z.B. “Diktator” Janukowitsch und sein “verbrecherisches Regime aus dem Amt gejagt”. Jede Nachfrage dazu unterbleibt. Der fehlende Hinweis, dass die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010 unter OSZE-Beobachtung stand, und dass die Wahlbeobachter keine wesentlichen Unregelmässigkeiten feststellten, ist hier interessant. Die Frage, weshalb man Janukowitsch dann nicht einfach in der nächsten Wahlperiode abgewählt hat, unterbleibt ebenfalls.

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Warum der Geist (“Mind”) nicht wie ein Computer funktioniert

People who believe that the mind can be replicated on a computer tend to explain the mind in terms of a computer. When theorizing about the mind, especially to outsiders but also to one another, defenders of artificial intelligence (AI) often rely on computational concepts. They regularly describe the mind and brain as the “software and hardware” of thinking, the mind as a “pattern” and the brain as a “substrate,” senses as “inputs” and behaviors as “outputs,” neurons as “processing units” and synapses as “circuitry,” to give just a few common examples.

«Leute, die glauben, dass der Geist auf einem Computer nachgebaut werden kann, tendieren dazu, den Geist mit den Begriffen eines Computers zu erklären. Wenn sie über Geist theoretisieren, im Speziellen gegenüber Laien aber auch untereinander, stützen sich Vertreter der Künstlichen Intelligenz (KI) oft auf Berechnungs-Konzepte. Sie beschreiben Geist und Gehirn regelmässig als “Software und Hardware” des Denkens, den Geist als ein “Muster” und das Gehirn als “Substrat”, Sinne als “Input” und Verhalten als “Output”, Neuronen als “Recheneinheiten” und Synapsen als “Schaltkreise”, um nur ein paar gängige Beispiele anzuführen.»

Weiter geht's mit der Kritik auf The New Atlantis.

Tatsächlich ist das nicht zielführend. Die Kritik trifft ins Schwarze. Wobei ich hinzufügen möchte:

Ich halte es durchaus für sinnvoll, das Gehirn (oder besser: das zentrale Nervensystem, ZNS) als Computer zu betrachten. Ein Computer ist eine Rechenmaschine, die einen abstrakten Automaten implementiert. Allerdings muss man dabei auf mehrere Dinge achten:

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Die Banken und Zocker in der Ukraine bekommen vom IWF 18 Milliarden – wie das dann für's Volk aussieht, kann man in Spanien, Italien und Griechenland betrachten

Jubel bei den Marktradikalen und Neonazis in der ukrainischen Regierung, vor allem aber auch bei ihren Oligarchen-Freunden:

Die pleitebedrohte Ukraine kann auf rasche internationale Hilfsgelder zählen. Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) mitteilt, wird der Ukraine ein zweijähriges Hilfsprogramm im Volumen von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar gewährt.

Das berichtet die Rundschau. Ein “Hilfsprogramm”. Dreimal dürft Ihr raten, wer dabei die Knete kriegt und wer die “Reformen”.

Da hat die Ausbeutung nicht geklappt: Rewe-Markt muss Praktikantin 17.000 Euro nachzahlen

Monatelang arbeitete eine 19-Jährige in einem Bochumer Rewe-Markt als Praktikantin. Monat für Monat unbezahlt. Sie verklagte den Laden - und bekommt nun rückwirkend die Arbeitsstunden bezahlt. Ihr Anwalt erklärt, wie man sich gegen Ausbeutung wehren kann.

Den Bericht gibt's hier.

Hoeness’ Geldtransaktionen schreien nach Aufklärung

Die Münchner Staatsanwaltschaft will im Verfahren gegen Uli Hoeness alles aufgeklärt haben. Obwohl bis heute weder Gewinne noch Verluste in Millionenhöhe nachvollziehbar sind.

Den Bericht hat der Tagi.

Ein kleiner Zwischenruf an die Kriegstreiber wie von der Leyen, Steinmeier und Co.

Das Nachbarland da rechts auf der Landkarte direkt neben Deutschland, das nennt sich Polen. Und deren östlicher Nachbar wiederum, das ist die Ukraine:

Nur damit nicht aus den Augen gerät, wo genau dieser Krieg dann stattfinden wird: Mitten in Europa.

Obamas reaktionärer Kindergarten und die Klatsche von Siemens und Schmidt

Manchmal ist das echte Leben erleuchtender und aufklärender als jedes Kabarett. Obama und sein Häuflein der G 7 schicken das Schmuddelkind aus Moskwa vor die Tür und sinnieren laut über die notwendige Prügelstrafe, genannt Sanktionen statt Gesprächen. Schmuddelkind Russland müsse einen Preis zahlen. Wir vernehmen aufgeregtes Geschnatter statt des notwendigen Nachdenkens. Obama spottet Russland als Regionalmacht. Wir sehen Fotos mit den feixenden Sieben und wie sie sich wichtig tun. Und wir sehen, wie die beiden Zwerge aus Brüssel, Barroso und Rompuy, sich königlich freuen, weil der Onkel aus Amerika ihnen die Hand schüttelt. SpiegelOnline freut sich mit. Und dann kommen gleich zwei ordentliche Klatschen.

Den Kommentar von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Stasi^W^WDer “Verfassungsschutz” überwacht in Nordrhein-Westfalen 530.000 Leute

Zustände wie in der DDR:

Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Den Chef des Ukrainischen Fernsehens, den die Nazi-Regierung verprügelt hatte, haben sie nun einfach gefeuert

[Nazis] hatten den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens bereits unter Prügel zum Rückzug gezwungen - nun hat die Regierung den Journalisten auch offiziell entlassen.

Den Artikel gibt's im Greenpeace-Magazin.

Es geht nicht primär um die Ukraine, die US-Regierung setzt aus eigenen Interessen die nur zu willige EU gegen Russland unter Druck

Eigentlich war die Geopolitik von US-Präsident Obama primär auf den asiatisch-pazifischen Raum ausgerichtet – die “Asia First”-Strategie. Das ist vor und im letzten Wahlkampf deutlich geworden, Roland Benedikter hat dies ausführlich in seinem bei Telepolis erschienen eBook “Abkehr von Europa?” analysiert (Die globale Konstellation). Zum großen Konkurrenten für die USA war – wie schon kurz unter Bush bis 11/9 – China geworden, weswegen der Schulterschluss mit Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und anderen Regionalmächten gesucht und die Truppenpräsenz aufgestockt wurde. Damit sollte China ähnlich eingekesselt werden, wie das schon mit Russland gemacht wurden. Dabei ging es auch um die Eindämmung des nuklearen “Schurkenstaats” Nordkorea. Das im Kalten Krieg geknüpfte transatlantische Band mit Europa konnte man lockern, Russland war für Obama keine Bedrohung, schließlich hatte das Land bislang das Vorrücken der Nato und den Aufbau des Raketenabwehrsystems geduldet, ohne größere Probleme zu verursachen, Europa schien auch wirtschaftlich durch die Eurokrise und den wirtschaftlichen Aufstieg der asiatischen Staaten weniger wichtig zu werden.

Den Artikel hat Telepolis.

Überraschung: die Nazis in der ukrainischen Regierung sind – Nazis

Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle – Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch – vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, “wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt”, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). “Verletzungen parlamentarischer Prozeduren” würden inzwischen “von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert”. Zu Wochenbeginn ist ein Anführer des faschistischen “Rechten Sektor” erschossen worden; Fotos deuten auf eine gezielte Exekution des Mannes durch die ukrainische Polizei hin. Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß. Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Burschi in der Nachwuchs-AfD: Bananen-Nolte macht Karriere

Da wächst zusammen, was zusammen gehört:

Für die Rechten war es die ultimative Provokation. Zur Festveranstaltung des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB) 2009 in Eisenach sollte ein dunkelhäutiges Mitglied zusammen mit circa 200 anderen Uniformierten in den Saal einziehen. Er war von der Kölner Verbindung Alemannia für den Kommers aufgestellt worden. Doch Mitglieder des stramm-rechten Zusammenschlusses Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) gingen auf die Barrikaden bis die Alemannia resignierte. Sie zog ihre Teilnahme zurück.

Ihren Triumph feierten die Beteiligten beim abendlichen Besäufnis im Eisenacher Brunnenkeller. Dabei wurden vor der Lokalität Gesänge wie „Wir wollen den Neger sehen“ angestimmt, wie aus einer Diskussion in einem internen DB-Forum hervorgeht (veröffentlicht auf http://linksunten.indymedia.org). Augenzeugen bestätigten dies gegenüber der taz. Höhepunkt des gruseligen Spektakels war der Auftritt von Benjamin Nolte, zum damaligen Zeitpunkt Mitglied der Libertas Brünn zu Aachen und DB-Obmann für Politik und Kultur. Wie mehrere Quellen berichten, darunter Burschenschaftler im DB-Forum, soll er den anwesenden Mitgliedern der Alemannia eine Banane überreicht haben.

Den Bericht über den Nachwuchsrassisten hat die TAZ.

Ukrainische Realitäten

Es ist nicht so, daß sich in Deutschland früher nie jemand für die Ukraine interessiert hätte. Schon während des Ersten Weltkrieges gab es hierzulande starke Gefühle, dieses Terrain betreffend; eine riesige Kornkammer wurde dort gesichtet, mit einer Bevölkerung, die nur auf deutsche Aufseher warte, die erst einmal den Zaren in seine Schranken weisen müßten. Deutsches Militär hatte diese Aufgabe zu übernehmen, was aber am Ende nicht gelang. Im Jahre 1941 wurde dieser Versuch wiederholt, diesmal weiter schauend: Nicht nur Getreide auf ukrainischem Boden war im Blick, das Terrain sollte zudem einen Durchgang bieten zu den Schätzen hinter dem Kaukasus. Und auf der Krim war eine germanische Bastion geplant, das Schwarze Meer beherrschend. Wiederum scheiterte das Vorhaben, trotz aller militärischen Anstrengungen. Nach der Kapitulation mußten die ukrainischen Helfer hitlerdeutscher Strategen der Obhut US-amerikanischer Geheimdienste anvertraut werden, die hatten für eine Weile noch Verwendung für antisowjetische Kämpfer. Jahrelang war dann erst einmal von der Ukraine nicht mehr die Rede.

Weiterlesen bei Ossietzky…

Gibt es die zentrale Steuerung der Parolen, die mithilfe der Netzwerke in den Medien verbreitet werden?

Das ist eine interessante und schwer zu beantwortende Frage. Uwe Krüger glaubt nicht an die zentrale Steuerung. Ich beginne daran zu glauben – bei langfristig angelegten Strategien der Meinungsbeeinflussung wie auch manchmal bei aktuellen Problemen und schnell umgesetzten Kampagne. Das beste Beispiel ist die Kampagne zur Reinwaschung der Swoboda Partei und der von ihr mitgebildeten ukrainischen Regierung. Ich glaube hier nicht mehr an Zufälle. Ich vermute, dass die Parolen und die oft sonderbaren und den Fakten widersprechenden Argumente zentral gesteuert werden. Hier wie auch bei der viel wichtigeren Empfehlung der erwähnten drei Repräsentanten deutscher Politik, international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten. Der Artikel hat's in sich. Unter anderem verweist er auf das Paper von Uwe Krüger “Die Nähe zur Macht”:

Eine Netzwerkanalyse beleuchtet die Verbindungen deutscher Top- Journalisten zu Eliten aus Politik und Wirtschaft. Vier Journalisten fallen mit ihrer elitenkonformen Berichterstattung besonders auf.

Vorgestern in Odessa

Bericht von Merkels Hofe: “Die ersten 100 Tage der GroKo sind besser gelungen als Schwarz-Gelb”

Das hier hält die sogenannte “Hauptstadtredaktion” der ARD allen Ernstes für Journalismus:

Der Bankenzusammenbruch, die Energiewende (Fukushima) und jetzt hamwer nach nicht mal 100 Tagen die Krim-Geschichte!

Nee, echt jetzt! Und Steinmeier hat “Statur gewonnen”! Selbstverständlich machen aber auch alle anderen “es” gut.

Langsam gewinnt diese Form der Hofberichterstattung Unterhaltungswert. Gut, der Humor ist deutlich unfreiwillig, aber ich lach mich trotzdem weg über das unkritische, völlig unreflektierte Geschwätz unter Hinzuziehen einer eifrig geschwenkten Kaffeetasse ;-) Sagt mal, Kinder, die Nummer mit “Deppendorfs Woche” ist so schlecht, das verdient Anerkennung ;-) Wollen wir einen Fanclub gründen? Lasst uns eine Seite einrichten für “Deppie”, unser Idol! Vielleicht noch mit einem kleinen Kaffeetassen-Devotionalienhandel. Oder gibt's schon Fan-Tassen? Ich will auch schwenken ;-)

Rechtsextreme in Schweden: Neonazis feiern „Rassenkrieg“

Die neonazistische Bewegung fühlt sich stärker als je zuvor. Gewaltsame Überfälle auf Andersdenkende und politische Gegner haben deutlich zugenommen

Den Bericht hat die TAZ.

Die Metaphernlehre des Philosophen Hans Blumenberg

Neue Zweifel an Hoeneß' Aussagen

Im Eilverfahren wurde der Steuerfall Uli Hoeness abgeurteilt. Seine rätselhaften Geschäfte bei der Bank Vontobel wurden dabei nur am Rande diskutiert.

Den Artikel gibt's in der Bilanz.

Krise in der Ukraine: Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg

Rechtsextremisten in der Koalition, Proteste im Osten des Landes: Die provisorische Regierung hat die Lage in der Ukraine nicht unter Kontrolle. Das bestätigen Experten, die der Bundesregierung zuarbeiten. Doch Premier Jazenjuk weigert sich, Konsequenzen aus seiner verfehlten Politik zu ziehen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Rente ist sicher

Nach der Ukraine jetzt Georgien: Unter der Flagge der EU

Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der “Rosenrevolution” von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen “Vollzeitjob” zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Die Full Disclosure hat einen Neustart

Fyodor belebt sie wieder. Ihr könnt Euch hier subskribieren.

Amerikas kleine, illegale KZ

Prisoners in America's notorious communication management units (called "CMUs" or "Little Guantánamos") are making great strides in their legal action against the US government over the prisons' illegal status, the illegally discriminatory detention of people in CMUs based on their political or religious beliefs, and their inhumane treatment of prisoners.

«Gefangene in Amerikas berüchtigten “Communication Management Units” ([wörtlich: Kommunikations-Verwaltungs-Einheiten,] genannt “CMUs” oder “kleine Guantanamos”) machen grosse Fortschritte in ihrem rechtlichen Kampf gegen die US-Regierung über den illegalen Status jener Gefängnisse, die illegale diskriminierende Haft der Menschen in CMUs, die auf ihren politischen oder religiösen Überzeugungen fusst, und in Sachen der inhumanen Behandlung von Gefangenen.»

Den Artikel von Annie P. Waldman hat Vice.

(via BoingBoing)

Hass am Bodensee

Ein Theater unter Polizeischutz – das hat es in Konstanz noch nie gegeben. Der Grund: Intendant Christoph Nix hat ein Stück über den Völkermord an den Armeniern auf die Bühne gebracht – und schon protestierte der türkische Generalkonsul. Mit ihm seine Landsleute, die sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. In Konstanz geht die Angst um, und Ministerpräsident Kretschmann hat jetzt ein Problem.

Da hört doch wohl alles auf. Selbstverständlich kann man in Deutschland noch über den Völkermord an den Armeniern ein Theaterstück machen, oder etwa nicht? Dass die Türkei zu ihrer Schande ihre eigene Geschichte nicht annehmen will, die – wie die aller Nationen – eben auch dunkle Seiten hat, ist die eine Sache. Aber Konstanz gehörte nach letzter Messung nicht zur Türkei. Den Bericht gibt's bei Kontext Wochenzeitung.

“Wir müssen leider sagen, dass keine Regierung in der EU derzeit gewillt ist, Aufklärung in den Überwachungsskandal zu bringen.”

Der grüne EU-Parlamentarier Albrecht wirft nationalen Regierungen vor, von der Spionage eigener Geheimdienste abzulenken.

Das Interview mit Jan Philipp Albrecht hat die Rundschau.

Ist die Euro-Krise eine große Verschwörung?

Jürgen Roth wittert einen Putsch. Der Enthüllungsjournalist und Buchautor sagt, eine neoliberale Elite aus Politik und Wirtschaft habe die Euro-Krise genutzt, um den Sozialstaat zu erledigen. Die Putschisten hätten tausende Leben auf dem Gewissen.

Den Bericht hat die Wirtschaftswoche.

Man stelle sich vor, statt Banken hätte man Menschen gerettet

Majid Mnissar aus Madrid hat viel verloren. Zuerst wurde der Mechaniker 2009 krisenbedingt seinen Job los, später auch die Wohnung. Jetzt geht der dreifache Vater mit seiner Familie regelmäßig zur Suppenküche.

Den Bericht gibt's hier.

Der Zürcher Marko Kovic und sein Verein Skeptiker Schweiz haben klare Ziele. Da sehen einige Hellseher schwarz.

Wir sind keine Nörgler, sondern vertreten einen rationalen Skeptizismus. Das heisst, wir wollen die Menschen für Wissenschaft begeistern und zu kritischem Denken anregen. Damit sollen sie ein Werkzeug bekommen, um beispielsweise Hellseher oder die Homöopathie kritisch zu hinterfragen. Dabei bleiben wir aber offen und wollen auf keinen Fall dogmatisch sein.

Das Interview gibt's im Tagi.

Die Gasprinzessin

Siehe auch den Artikel auf Telepolis.

Neues von der Kinderfickerfront – Kirchliche Aufarbeitung: “Nichts weiter als nur Theater”

Die Deutsche Bischofskonferenz startete am 24. März 2014 das II. Forschungsprojekt zum Thema “Sexueller Missbrauch an Minderjährigen”. Das I. Forschungsprojekt, welches im Juni 2011 bundesweit angekündigt worden war, ist im Januar 2013 gescheitert. Norbert Denef vom Opferverband netzwerkB:

Wir haben Recht behalten, dass die Studie 2013 gescheitert ist und wir sagen jetzt wieder: Ein neue Studie ist nicht möglich – die Aktenarchiv-Lager sind doch gesäubert. Daran zu glauben, das jetzt irgendwo, noch irgendwas zu finden wäre, das ist nichts weiter als nur Theater.

Passend dazu: Missbrauchs-Aufklärung in katholischer Kirche: Zweiter Anlauf, neue Enttäuschung.

Building and modifying Linux Kernel with Visual Studio

This tutorial shows how to build the Linux kernel, add a small modification to it and debug the new kernel using Visual Studio with VisualKernel.

Was Ihr alle schon immer mal haben wolltet, findet Ihr hier.

Antifaschistischer Deckmantel

Eine militärpolitische Konferenz unter Beteiligung deutscher Spitzenpolitiker führt zu energischen Protesten. Antifaschistischen Initiativen zufolge dienen die am kommenden Wochenende zum wiederholten Mal vom Reservistenverband der Bundeswehr organisierten "Königsbronner Gespräche" der "Vorbereitung und politischen Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands". Besonderen Unmut ruft der von den Veranstaltern der Tagung unternommene Versuch hervor, den Hitler-Attentäter Georg Elser als Vorbild für eine angeblich humanistische Orientierung der deutschen "Sicherheitspolitik" zu vereinnahmen. "Dass Elser, der linken Überzeugungen nahe stand und sich gegen die deutsche Kriegsmaschinerie stellte, durch bürgerliche Rechte und Militärverbände instrumentalisiert wird, ist blanker Hohn und darf nicht hingenommen werden", erklären die Protestierenden. Georg Elser hatte bei seinen Vernehmungen durch die NS-Repressionsdienste angegeben, mit seinem missglückten Anschlag "den Krieg verhindern" zu wollen. Er wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau ermordet.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

War Hitler eine Frau?

Der Historiker Dr. Manfred Oberstallzen ist überzeugt davon. Mithilfe eines Schädels und penibler Textexegese glaubt er jetzt Beweise vorlegen zu können.

Den Artikel gibt's hier.

Universität Lübeck verleiht Annette Schavan die Ehrendoktorwürde

Dann von meiner Seite mal: Herzlichen Glückwunsch!

Das Abhören in der EU ist jetzt grenzenlos

Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich.

Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament Ende Februar eine weitreichende Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf einer “Europäischen Ermittlungsanordnung” regelt die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Sofern das eigene Recht dies erlaubt, dürfen Anträge ausländischer Behörden nicht mehr abgelehnt werden. Der Erlass der Richtlinie war 2009 im Fünfjahresplan "Stockholmer Programm" festgeschrieben worden.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Neues von der Kinderfickerfront: Priester Francis Paul Cullen kommt für 15 Jahre in den Knast

Priest who abused seven children, including altar boys, over 34-year period had pleaded guilty to 21 charges

«Ein Priester, der innerhalb von 34 Jahren sieben Kinder missbraucht hat, einschliesslich Ministranten, ist in 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden»

Den Bericht hat der Guardian.

Siegmar Gabriel: Der Wunscherfüller der Industrie

Die SPD hat versprochen, erneuerbare Energien zu fördern und die Kosten gerecht zu verteilen. Freuen können sich aber nur die Kohle- und Atomindustrie.

Den Kommentar hat die TAZ.

Berliner Sexualmediziner über Prävention für Pädophile: “Jeder einzelne Übergriff trifft uns hart”

Sexualmediziner Klaus Beier spricht im Interview über sein Präventionsprojekt für Pädophile, Misserfolge bei der Therapie und die Angst der Betroffenen vor Stigmatisierung.

Den Bericht hat der Tagesspiegel. So sieht sinnvolle Prävention aus.

StopWatchingUs-Demonstration in Köln

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für den 12. April 2014 um 14 Uhr auf dem Kölner Heumarkt zu einer Demonstration auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.

(Quelle: #StopWatchingUs)

(via digitalcourage)

Seit Hartz IV bricht die Ausbeutungsrate Rekorde

Wir haben uns bereits in vielen Artikeln mit der Lohnentwicklung in Deutschland seit 1999 und ihrer Bedeutung für die europäische Krise auseinandergesetzt, nun soll es auch um die 70er, 80er und 90er Jahre gehen. Der Maßstab für die Entwicklung der durchschnittlichen Reallöhne ist die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität. In der folgenden Abbildung sind die Daten des statistischen Bundesamts für die Entwicklung des realen Bruttolohns pro Stunde und der realen Arbeitsproduktivität für das frühere Bundesgebiet und ab 1991 für Gesamtdeutschland dargestellt.

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Ukraine-Skandal im ZDF

(Quelle: Weltnetz TV)

Wir wollen keinen Krieg

(Quelle: wirwollenkeinenkrieg)

KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer

Medienkompetenz, quo vadis? Teil III: Interview zum Projekt “Chaos macht Schule”

Aber die technische Entwicklung des Internets ist schneller als die Anpassung von Lehrplänen und oftmals sind Lehrer und Eltern mit der Geschwindigkeit der Entwicklung neuer Medien überfordert. Da liegt es nahe, sich kompetente Unterstützung von außen zu holen. Die wird zum Beispiel vom Projekt “Chaos macht Schule” angeboten, einer Initiative mehrerer Lokalgruppen des Chaos Computer Clubs mit dem Ziel, Schüler, Eltern und Lehrer in den Bereichen Medienkompetenz und Technikverständnis zu stärken.

Weiter geht's bei Netzpolitik.org…

Der griechische Patient

(via monstropolis)

Der Unterschied zwischen Big Data und Datability

Europas Zukunft – Verbraucherrisiko Freihandelsabkommen

Hellmeyer über die Krim Krise

Es fängt an: französische Nazis liegen in Henin-Beaumont, Avignon, Forbach und Beziers bei den Prognosen vorne

Etwa zwei Drittel der Wähler wollten sich laut Umfragen bei ihrer Entscheidung an regionalen Themen orientieren. Dennoch galt die Wahl vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die sozialistische Regierung von Präsident François Hollande.

Den Bericht hat das Handelsblatt. Was für ein Erfolg für die deutsche Austeritätspolitik!

So schnell du auch rollst, das digitale Auge sieht dich

Auch Autokarawanen sind Datenströme: Unsere Nummernschilder werden heute längst massenweise und vollautomatisch gescannt, abgeglichen und ausgewertet. Das Recht auf unbeobachtete Mobilität ist in Gefahr.

Den Artikel hat die FAZ. Und wie immer bei Conz' hat er's in sich.

Gefährliche Geheimnisse: TTIP

Unsere Truppen-Ursel fordert: ab nach Osteuropa, in den Krieg!

Mit Blick auf die faktische Annexion der Halbinsel durch Russland hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen betont, der Westen müsse klarmachen, dass “die NATO nicht nur auf dem Papier besteht”.

♪ Ist einer geschossen und zu Boden gestreckt,
so wird er von uns begraben.
Drei Schuß, drei Schuß ins kühle Grab,
die gibt man dem Krieger mit hinab, ja mit hinab! ♬

Den Bericht über die deutsche Kriegsministerin hat die Tagesschau.

Um über das Sprechen über die Ukraine und Russland zu sprechen, sprechen wir am besten erst einmal über Speck

Nun muß nicht nur Speck, sondern auch eine politische Bewegung wie die des Maidan dem Deutschen verkauft werden. Und dieses Produkt ist nicht leicht zu vermitteln.

Diesmal wirklich: Die Wahrheit über die Wahrheit.

Die friedlichen Religionen mal wieder: Zwei muslimische Attentäter gehen in eine Kirche und eröffnen das Feuer. Ergebnis: vier Tote, siebzehn Verletzte

At least four people were killed when two gunmen burst into a crowded church and opened fired on worshippers near the Kenyan port of Mombasa.

«Mindestens vier Leute wurden getötet, als zwei Attentäter in eine gut gefüllte Kirche platzten, und das Feuer auf die Gläubigen nahe dem kenianischen Hafen von Mombasa eröffneten.»

Den Bericht hat der Guardian.

Eine Tagung mit nationalem Esogeschwurbel in Berlin. Mittendrin SPD-Promis: Gesine Schwan ist Schirmherrin, Martin Schulz schickt ein Grußwort.

Die marktradikale Sekte namens “Seeheimer Kreis” macht mal wieder Wellen:

Schirmherrin ist Gesine Schwan, Vizevorsitzende der Grundwertekommission der Partei. In ihrem Grußwort schreibt sie: „Die Konferenz mit ihrem Dreiklang von Verantwortung, Heilung und Transformation und einem Zugang, der den Wissenschaften, den Künsten und der Spiritualität gleichermaßen Raum gibt, beweist Mut.“

Wie das mit dem Seeheimer Steinmeier und seinen Nazi-Freunden in der Ukraine zusammenpasst? Bittesehr:

Von Meibom sieht hierzulande „das Trauma des Nationalsozialismus“ nachwirken und will „heilende Bewusstheit“ mobilisieren, um blockierte Energien zu lösen, weil „Deutschland“ mit der Macht, die das Land faktisch habe, aufgrund der Nazi-Schuld nicht gut umgehen könne. „Wir“ müssten uns wahlweise „mit dem eigenen Schatten“ oder dem der Vergangenheit „versöhnen“ und uns „der eigenen Wirklichkeit stellen“, nämlich unseren deutschen „Schattenkräften und Gaben“. Am Ende soll eine „posttraumatische Reifung“ stehen, von der nicht zuletzt auch ganz Europa profitieren soll, das Deutschlands Führung brauche.

Jetzt alles klar?

Neues von der Kinderfickerfront: Kirchliche Aufarbeitung – Ein Narr ist, wer daran glaubt

Die Deutsche Bischofskonferenz startet am 24. März 2014 das II. Forschungsprojekt zum Thema “Sexueller Missbrauch an Minderjährigen”

Hierzu erklärt Norbert Denef im Namen des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt, kurz netzwerkB, der Öffentlichkeit wie folgt:

“Das I. Forschungsprojekt, mit angeblich unabhängigen Experten, welches im Juni 2011 bundesweit angekündigt worden war, ist im Januar 2013 gescheitert (s. netzwerkB Pressemitteilung “Kirchliche Aufarbeitung gescheitert“).

So lange die Opfer von der katholischen Kirche mit 5.000 Euro abgespeist werden und nicht angemessen entschädigt, ist das neue Forschungsprojekt auch nichts weiter als nur “eine große Aktion für die Presse”.

Die verantwortlichen Täterschützer der katholischen Kirche werden nach wie vor nicht zur Rechenschaft gezogen. In der Regel werden sie durch die bestehenden Verjährungsfristen von Kirche und Staat geschützt. An dieser Situation sollte die Kirche etwas ändern. Erst dann wird sie glaubwürdig. Alles andere ist “Lügentheater”.

Ein Narr ist, wer daran glaubt, dass nach vier Jahren Akten-Aufräumzeit wissenschaftliche Forschungsarbeit noch möglich sei.”

Die Stellungnahme gibt's bei netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.

Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen.

Dem Land, dessen aktuelle Regierung in einem nicht demokratisch legitimierten Umsturz an die Macht gekommen ist, steht nun die Anpassung an EU-Standards auf allen Ebenen bevor. Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil. Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene “Fracking”-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor - “extreme Austerität”, wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, “die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren”.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

Die türkische Luftabwehr hat ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen

Die Türkei ist NATO-Partner. Deutschland bekanntlich ebenso. Das heisst, gerät die Türkei in diesen Krieg, gibt es den Bündnisfall, und Deutschland befindet sich ebenso im Krieg.

Den Bericht gibt's hier. Da spielen ein paar mit dem Feuer.

Deutscher Zoll fängt Kokain-Kondome für Vatikan ab

Sündige Fracht aus Südamerika: Am Flughafen Leipzig-Halle haben deutsche Fahnder eine Drogenlieferung gefunden, die an den Vatikan adressiert war. 14 Kondome enthielten 340 Gramm flüssiges Kokain.

Den Bericht gibt's hier.

Der Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty erklärt Europas Flüchtlingspolitik für gescheitert. Daran sei besonders Kanzlerin Merkel schuld.

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit Blick auf die große Zahl von Menschen, die täglich versuchten, über das Mittelmeer und andere Fluchtwege nach Europa zu gelangen, sagte Shetty dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Da tut Merkel oft so, als ginge das ihr Land nichts an.“ Shetty forderte eine „gerechte Verteilung der ankommenden Flüchtlinge in Europa“ und eine „wirkliche Einzelfallprüfung“.

Den Bericht gibt's hier.

Nazis in Ungarn: Herrscher ohne Grenzen

„Schöne Grüße aus dem Orbán-Land“: Ernst Gelegs zeichnet akribisch nach, mit welch fragwürdigen Mitteln Ungarns Premierminister regiert.

Den Artikel hat die TAZ.

In Eurem Chipset ist ein weiterer Computer. Und da laufen Programme drauf. Das kann man angreifen.

Die Folien gibt's hier.

Eisenhowers Militärisch-Industrieller Komplex hört sich wahrer als je zuvor an

The latest in the Snowden and NSA revelations show the reach of the military-information complex

«Das Neueste von Snowden und den NSA-Enthüllungen zeigt die Reichweite des Militärisch-Informationellen Komplexes»

Den Artikel gibt's beim Guardian.

Venetien will unabhängig von Italien werden

Eine klare Mehrheit der Bewohner der norditalienischen Region Venetien hat in einer Online-Abstimmung für eine Abspaltung von Italien gestimmt. Das Votum ist aber nicht bindend - daher reagierte die Regierung in Rom vorerst gelassen. Ein Verlust der wirtschaftsstarken Region würde sie teuer zu stehen kommen.

Den Bericht gibt's in der Tagesschau – dieselbe hatte das Thema bis zur Wahl totgeschwiegen.

INDECT war nicht das Ende, sondern der Anfang der Realisation von “Minority Report”: “Hightech-Brille sagt Delikte vorher”

Atheer Labs hat eine neue 3D-Brille namens "Atheer One" entwickelt, die mit Gesichtserkennung der Polizei helfen könnte, gesuchte Verbrecher zu identifizieren, bevor diese weitere Straftaten begehen - genauso wie im Film "Minority Report".

Den Bericht über das vollautomatische Denunziantenwerkzeug gibt's bei Quintessenz.

Nazi-Partner Steinmeier wird immer ekliger

Der deutsche Außenminister nennt die Lage in der Ukraine "immer noch dramatisch". Doch in Kiew und Donezk will Steinmeier auch den Willen zu Reformen und zur Einheit des Landes gespürt haben. Was nicht zuletzt am reichsten Mann der Ukraine liegt.

Siehe den Bericht der Tagesschau. Oder anders formuliert: Steinmeier kollaboriert nicht nur mit den Nazis, sondern auch mit den Oligarchen, die das Land ausgeraubt haben, und derentwegen die Ukraine bankrott ist. Wie das ausgeht, ist wohl jetzt schon klar: das ukrainische Volk hat mit seinem Blut und Hunger das zu ersetzen, womit Steinmeiers Freunde sich die Taschen vollgestopft haben. Das nennt man dann “Reformen”.

Madrid

Siehe auch: Spanien: Eine Million Demonstranten wollen Schulden nicht zurückzahlen auf Telepolis.

Die Mauer von Melilla

(Quelle: Weltspiegel)

“… obwohl sie für den Nato-Einsatz in Bosnien war”

An der Stelle habe ich aufgehört, den Artikel in der TAZ über eine angebliche Friedensbewegte zu lesen. Es ist ja auch völlig hoffnungslos so.

Sich für den Frieden zu engagieren bedeutet eben zwingend, dass man Mordaktionen nicht mit dem Euphemismus “Einsatz” verharmlost. Wer diese grundsätzlichen Dinge vergessen hat, hat alles abgelegt, was die Friedensbewegung ausmacht.

Die Kriegspartei der Grünen ist da ein Teil des Problems, die Kriegspropaganda hier in der TAZ ein anderer.

Friedensbewegung geht anders.

Wie kommt dieser Kommentator eigentlich drauf, ausgerechnet die SPD meinte etwa den Mindestlohn ernst?

Ich spreche von diesem Kommentar in der TAZ. Welche Partei hat denn federführend das Lohndrückersystem namens “Agenda 2010” eingeführt?

Irgendwie scheint mir das alles von einem anderen Stern zu sein, was ich so lesen muss. Selbstverständlich simuliert die SPD nur. Sonst würde sie ja auch kaum 8,50 EUR als Mindestlohn nehmen, ein Betrag, der viele nicht einmal aus dem ALG-II herausführen wird, und weiter zu “Aufstockern” deklassiert. Und das noch mit “Ausnahmen”.

Die Kalkulation ist doch eindeutig: feuert die Alten mit den guten Tarifverträgen, und stellt Junge ein für nicht einmal 8,50 EUR. Der Rest ist pure Propaganda.

So hört sich übrigens die Gegenseite an

Hier klicken.

Nun sollte man in obigem Text nicht alles wörtlich nehmen. Er ist klar von einer Haltung geprägt, die nur pro-russische Sichtweisen zulässt. Im Prinzip ist das wie bei der deutschen Mainstream-Presse, nur rückwärts. Denn die ist genauso parteiisch.

Ich habe entgegen meiner Gewohntheit, sehr parteiische Texte nur für einen Verriss zu linken, diesen Schritt gemacht, weil ich finde, wenn es schon aus allen Rohren hier Propagandabeschallung gibt, dann sollte man wenigstens auch die der Gegenseite hören.

Ich persönlich glaube nicht, dass die Russen hier nur die Guten sind. In diesem Fall geht es auf allen Seiten im Wesentlichen um Machtpolitik. Ich denke aber schon, dass die Darstellungen, wie sich die Nazis verhalten, im Grossen und Ganzen der Wahrheit entsprechen. Denn das stimmt nicht nur mit dem geschichtlichen Wissen überein, sondern es entspricht auch meiner persönlichen Erfahrung. Ja, so sind Nazis: sie sind immer gewalttätig, amoralisch, und schliesslich gibt es eigentlich immer Tote.

Der offene Code – Wieso wir freie Software brauchen

(Direktlink)

Dass CDU/CSU und die SPD mit den Nazis kollaborieren, ist eine Ungeheuerlichkeit

Ich hab die Faxen ehrlich gesagt jetzt dann dicke. Ich finde es eine unglaubliche Unverschämtheit, dass die deutsche Regierung eine Nazi-Regierung in der Ukraine nicht nur duldet, sondern auf undemokratische Weise, nämlich über einen Putsch, an die Macht bringt, und dann mit ihr Geschäfte macht. So etwas war in Deutschland glücklicherweise seit 1945 nicht mehr möglich. Ganz offensichtlich haben Merkel und Steinmeier die Haltung, auf keinen Fall mit Nazis zusammen zu arbeiten, über Bord geworfen.

Aber mindestens so unverschämt wie die Nazis zu unterstützen ist es, über die Presse öffentlich verlautbaren zu lassen, das sei alles nur russische Propaganda. Sicher, das spielt Putin voll in die Hände, wenn er mit dem Finger auf dieses Regime zeigen kann und darauf hinweisen, dass es sich dabei zu einem nicht unerheblichen Teil um Nazis reinsten Wassers handelt. Allerdings hat er vollkommen recht damit.

Dazu muss man nicht viel recherchieren. Mir genügten ein Blick ins Lexikon und eine kurze Recherche über die unten auf den Wikipedia-Seiten angehängten Quellen. Da das so einfach geht, dürfte spätestens jetzt klar sein, dass jeder Politiker wie auch jeder Journalist, der immer noch behauptet, dass sei nur russische Propaganda, den Leuten ins Gesicht lügt. Ich kaufe ganz einfach die Story nicht mehr, dass die das nicht alle ganz genau wissen.

Was muss denn noch alles passieren, bis Merkel und Steinmeier deswegen unter Druck kommen? Ist es wirklich kein Problem mehr, dass unsere gewählten Vertreter Nazis finanzieren, organisieren und zusammen mit den Amerikanern an die Macht bringen? Lassen wir uns das einfach so gefallen? Von den Bürgerbewegungen auf dem Maidan will ich gar nicht sprechen, die so auf die wirklich abartigste Weise missbraucht werden.

Wenn jetzt dann nicht langsam jemand protestiert in Deutschland, so läuft's wohl wieder auf 1933 hinaus. Zunächst in der Ukraine. Aber Merkels Brüning-Politik erinnert sowieso schon in mehr als einem Punkt an 1930. Danach kam bekanntlich 1933. Und dann 1939. Nur falls das auch schon jemand vergessen hat.

Operation Windigo

The vivisection of a large Linux server-side credential stealing malware campaign

Das Paper gibt's hier.

Wer bezahlt eigentlich diese Lügenmäuler?

Rechtsextreme haben keinen großen Einfluss in der Ukraine, sagt Leonid Finberg, Vorstandsmitglied der Jüdischen Konföderation in der Ukraine.

Entschuldigung, aber ich kann nicht glauben, dass sich der Mann einfach irrt – er muss mitbekommen haben, dass die Nazis reihenweise wichtige Posten in der Regierung der Ukraine stellen.

Warum also lügt er?

Ich sehe derzeit keinen Extremismus bei den extremen Rechten.

Und das soll nun beruhigen?

Bitte um Frieden in Europa – Ein Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

verstehen Sie diesen Brief nicht in erster Linie als politische Meinungsäußerung. Ich habe Angst um den Frieden in Europa. Der Konflikt in der Ukraine hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Extreme Kräfte auf beiden Seiten provozieren Gewaltausbrüche, es gibt die ersten Schießereien und Toten. Die Situation ist brandgefährlich.

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Ein fataler Tabubruch

Parlamentarier der neuen, mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits am Dienstag abend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen. Ähnliches war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien die Lizenz zu entziehen, die "anti-ukrainische Propaganda verbreiten". Das Parteiprogramm fordert zudem, den Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zum nationalen Feiertag zu erheben. Die UPA beteiligte sich am Massenmord an ukrainischen Juden und massakrierte zudem zehntausende Polen; Schätzungen beziffern ihre Opfer mit um die 100.000 Menschen. Deutsche Medien attestieren der Partei, die der deutsche Außenminister international hoffähig gemacht hat, keine "faschistische", sondern eine höchstens "nationalistische" Partei zu sein; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe sie, behauptet eine bekannte Tageszeitung, "aus dem rechten Sumpf herausgeführt".

Es berichtet German Foreign Policy.

Niederländische Kommunalwahlen: In bekannter Goebbels-Manier

Bei den Kommunalwahlen erleiden die Regierungsparteien deutliche Verluste. Die „Partei der Freiheit“ hingegen sorgt mit rassistischen Sprüchen für Furore.

Über die Nazis der Niederlande berichtet die TAZ. Ist übrigens wirklich multiprima, Merkels Austeritätspolitik. Endlich wieder Nazis an der Macht! Und wie toll, dass Steinmeier gleich die Nazipartei der Ukraine als Partner betrachtet!

Der ukrainische Pressefreiheits-Ausschuss bei der Arbeit

Verstrickt in den Sarkozy-Sumpf ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde

Der frühere französische Staatspräsident hat neuen Ärger mit der Justiz. Nun veröffentlichte Protokolle einer Telefonüberwachung lassen Nicolas Sarkozy in keinem guten Licht erscheinen. Sein Anwalt sorgt mit verbalen Ausfällen gegen die Justiz ebenfalls für Empörung.

Den Bericht gibt's in der Rundschau.

Wladimir Putins Regierungserklärung zur Ukraine und der Krim vom 18. März 2014

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation.

Die Rede gibt's hier in der deutschen Übersetzung.

Deutsche Unternehmen haben das Regime in Syrien mit Bauteilen und Stoffen für Chemiewaffenfabriken beliefert.

Das zeigt nach Informationen von SZ und NDR ein vertraulicher Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Die Namen dieser Firmen aber werden nicht veröffentlicht.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Siehe auch den Hintergrundbericht auf German Foreign Policy.

Die Bundesregierung kann leider, leider nicht sagen, welche Firmen da mit drinhängen. Geht nicht, wegen, äh, Dings. Ich meine natürlich “Geschäftsgeheimnisse”. Ja, nee, is klar! Dass da mal wieder deutsche Schlapphüte reinverstrickt sind, nämlich die vom Bundesnachrichtendienst, ist bestimmt reiner Zufall.

Es geht übrigens um Sarin. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

8,50 Euro pro Stunde schützen Vollzeitbeschäftigte nicht vor »Hartz IV«

Viele glauben, dies reiche rechnerisch aus, damit kinderlose Alleinstehende in Vollzeit aus der Leistungsberechtigung nach SGB II (»Hartz IV«) herauswachsen können. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Wie eine Auswertungen der Grundsicherungsstatistik durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Bundestagsfraktion DIE LINKE belegt, kämen über 40 Prozent aller Singles im »Hartz-IV«-Bezug selbst dann nicht über das Grundsicherungsniveau hinaus, wenn sie eine Vollzeitbeschäftigung zu einem Stundenlohn von 8,50 Euro hätten. Die Ursache: Der anvisierte Mindestlohn ist schon heute zu niedrig, um die steigenden Mieten und Heizkosten (KdU) zu decken.

Den Bericht gibt's hier.

Putin vs. Obama – Eine linguistische Analyse

Zielsetzung dieser Arbeit ist es, auf pragmalinguistischer Grundlage nachzuweisen, dass in der deutschen Presse die angemessene Objektivität in der Darstellung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und russischen Staatsführers Wladimir Putin nicht gemäß publizistischer Richtlinien eingehalten, und die Meinung der Leser nach eigenem Gutdünken beeinflusst wird.

Dazu war es notwendig, einen politischen Anlass zu finden, zu dem beide Politiker Stellung beziehen. Die Darstellung des Raketenabwehrschirmes in Europa in den Printmedien ist hierfür geeignet, da die Beurteilung dieses Gegenstandes durch die Medien die jeweilige Sichtweise der beiden Politiker zu eben diesem Thema in einem entsprechend positiven beziehungsweise negativen Licht erscheinen lässt.

Stellvertretend für das liberale Spektrum in Deutschland wurde die Süddeutsche Zeitung ausgewählt. Die konservative Ausrichtung wird durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung repräsentiert.

Anhand ausgewählter Artikel dieser zwei Leitmedien wurde auf den drei Ebenen Wort, Satz und Text analysiert, mit welchen sprachlichen Mitteln die Verfasser versuchen, ihre persönliche Wertung entweder verdeckt oder offen auszudrücken. Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung bestätigen die These der tendenziösen Berichterstattung und sollen dazu beitragen, einen neuen Forschungszweig aus der Verbindung von Medien- und Sprachwissenschaften zu schaffen, der sich mit der Rolle der Medien in der Kriegsvorbereitung beschäftigt.

(Quelle: Bachelor-Arbeit von Mirjam Zwingli, Hochschule für angewandte Sprachen – Fachhochschule des Sprachen & Dolmetscher Instituts München über Institut für Medienverantwortung)

(via NachDenkSeiten)

Die Freunde des Westens: Swoboda-Abgeordnete in Aktion

Dumm gelaufen, der Pressesprecher der rechtsextremen Partei filmte und veröffentlichte die gewalttätige Aktion gegen einen Direktor des staatlichen Fernsehsenders, der Generalstaatsanwalt ist allerdings auch Parteimitglied

Den Artikel gibt's bei Telepolis. Siehe auch den Kommentar von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten:

Der Anführer der Attacke auf den TV-Direktor, der die Putin-Rede ausstrahlen ließ, Igor Miroschnitschenko, ist Mitglied des Parlamentsausschusses für Pressefreiheit.

Die haben einen Nazi in den Parlamentsausschusses für Pressefreiheit berufen m(

Fedbizopps: die Datenbank der US-Regierung über “Defense-Contractor Opportunities”

In dieser Datenbank kann man nicht nur Rüstungsaufträge, sondern auch Überwachungsaufträge recherchieren.

(via BoingBoing)

«Zeitweise lagen 600 Millionen auf dem Konto»

Beim Fall Uli Hoeness ging es laut einem Insider um viel höhere Beträge als bisher bekannt. Er widerspricht den Angaben des Ex-Bayern-Präsidenten noch in einem anderen wichtigen Punkt.

Den Artikel hat der Tagi.

Die Zara-Mutterfirma schüttet insgesamt 1,5 Milliarden Euro an die Besitzer aus. Für die Entschädigung von Näherinnen aus Bangladesch fehlen noch einige Millionen.

Der spanische Multimilliardär Amancio Ortega, Gründer des Modekonzerns Inditex um die Ladenkette Zara, wird um fast eine Milliarde Euro reicher. […] Für einen Entschädigungsfonds der ILO für NäherInnen in Bangladesch, die im vergangenen Jahr einem Fabrikeinsturz zum Opfer fielen, hat Inditex wohl weniger als eine Million Euro übrig.

Den Artikel hat die TAZ.

Schweiz: Der Ständerat will Staatstrojaner

Die Strafverfolgungsbehörden sollen Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche von Kriminellen mithören zu können. Der Ständerat stimmte dem neuen Gesetz deutlich zu.

Leider stellt sich auch der Ständerat auf diese unvernünftige Position. Offensichtlich ist zu ihm noch nicht durchgedrungen, dass Informationen, die so gesammelt werden, herzlich wenig Beweiskraft haben – wie will man auch etwas vor Gericht belegen, wenn man alles von vornherein manipuliert? Uns steht vermutlich dieselbe Diskussion wie auch in Deutschland bevor. Den Artikel hat der Tagi.

Syrien: „Niemand wird den Zivilisten helfen“

Das haben die internationalen Player geschafft: In nur drei Jahren ist die syrische Gesellschaft fast so zerstört wie Afghanistan, sagt Regisseur Talal Derki.

Den Bericht hat die TAZ.

Ein neuer Wilhelminismus

Das außenpolitische Establishment Berlins will neue "Rufe" nach "deutscher Führung" im eskalierenden Konflikt mit Russland vernommen haben. "Nicht von der EU, noch nicht einmal so richtig von den Vereinigten Staaten" werde diese "Führung" erhofft, sondern von Berlin, berichtet ein Teilnehmer des jüngsten "Bergedorfer Gesprächskreises" der Hamburger "Körber-Stiftung" unter Bezug auf die dortige Debatte. An ihr hatten sich außer Vertretern der deutschen Außenpolitik auch Experten aus weiteren EU-Staaten beteiligt und die Ansicht erkennen lassen, "die Hauptrolle in Europa" falle "einfach Deutschland zu". Während die PR-Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortdauert, melden sich im außenpolitischen Establishment inzwischen auch vorsichtigere Stimmen zu Wort. Die "deutsche Macht", die heute immer wieder beschworen werde, dürfe nicht überschätzt werden, heißt es etwa. Ein einstiger Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" wirft der Berliner Außenpolitik ausdrücklich einen "neuen Wilhelminismus" vor. Ganz wie im späten deutschen Kaiserreich werde das Machtstreben öffentlich in einer Weise begleitet, die "auftrumpfend und abkanzelnd" zugleich sei; das habe sich bereits in der Auseinandersetzung um die Euro-Krise gezeigt. Die Berliner Kompromisslosigkeit sei fatal; Deutschland solle sich stattdessen "von der Idee verabschieden, alle anderen in Europa müssten sich ändern" - nur die Deutschen nicht.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

Sniper-Angriff legt Tor-Nodes lahm

Mit einer sogenannten Sniper-Attacke können Angreifer nicht nur gezielt einzelne Tor-Knoten außer Gefecht setzen, sondern innerhalb von wenige Minuten das gesamte Netzwerk lahmlegen. Ein Patch wurde bereits erarbeitet.

Den Artikel hat Golem. Den Blog-Artikel mit Slides gibt's hier. Tor ist ab 0.2.4.18-rc sicher dagegen.

Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

Wie Ihr, die Bürger, hier behumst werdet, zeigt Abgeordnetenwatch auf.

Heute ist Tag der skurilen Nachrichten: Venedig stimmt über Unabhängigkeit von Italien, EU und NATO ab

Vom Sonntag bis zum Donnerstag wollen die Bürger der Stadt Venedig und der Provinz Venetien über die Unabhängigkeit von Italien, sowie den damit verbundenen Austritt aus EU- und Nato-Mitgliedschaft, abstimmen. Bereits 2006 verabschiedeten die lokalen Behörden das Gesetz über die Abstimmung. Deutschsprachige Medien haben eine Nachrichtensperre über dieses Referendum verhängt. Man fürchtet die "Büchse der Pandora" damit zu öffnen und der Funke der Freiheit und der Freiheitsdrang der Völker Europas, speziell der Deutschen, Schweizer und Österreicher, überspringt. Nur britische Zeitungen berichten daüber und die BBC.

(Quelle: Schweiz Magazin)

(via NachDenkSeiten)

Ukraine: Sarah Palin schlägt Atombombe vor

Die vormalige Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft Sarah Palin hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama letzte Woche zur nuklearen Option geraten. News.com.au zitiert die konservative Politikerin mit “the only thing that stops a bad guy with a nuke is a good guy with a nuke”.

Den Artikel über die durchgeknallte Irre hat Telepolis.

Beteilige Dich!

Zur Aktion geht's hier.

(via digitalcourage)

“Rechter Sektor” mordet im ostukrainischen Charkow

Am Freitag wurden zwei Aktivisten der Bewegung "Beschützer von Charkow" von Rechtsradikalen erschossen. Trotz der Angst vor Terrorakten beteiligten sich in Charkow 3.000 Menschen an einem Referendum über die Föderalisierung der Ukraine

Äh, Verzeihung – ich meine natürlich, die rechtmässige Regierung der Ukraine, getragen von den USA wie auch von Europa einschliesslich Frau Merkel und Herrn Steinmeier, hat sich entschlossen, Terroristen, ja, wie sagt man, alternativlos als Weichziel betrachten zu müssen. Den Bericht hat Telepolis.

Ich bin da noch nicht gut im Neusprech der Mörder, aber mit etwas Übung wird das bestimmt noch.

Intel will CPUs bauen, auf denen Freie Software nicht mehr läuft

Warum für Android-Geräte solche tief ins Betriebssystem verankerte Sicherheitsfunktionen wichtig sind, erklärte der Intel-Manager am eigenen Beispiel. Im Intel-Netz dürfen nur mobile Geräte mit bestimmten Android-Versionen alle Funktionen nutzen. Würde er sein Smartphone mit Cyanogenmod versehen, käme es zwar noch ins WLAN - würde dann aber unter anderem auf dem Handy nicht mehr alle E-Mails zu Gesicht bekommen, weil das Gerät als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft würde.

Na dann gute Nacht. Das Interview mit Frank Kuypers von Intel hat Golem. Alles nur wegen der Terrori^WSicherheit, selbstverständlich!

Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler zerpflücken Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH

Im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten übt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung massive Kritik an der Stellungnahme[1] des Generalanwalts Cruz Villalón. Dessen Empfehlung, die monatelange Speicherung aller unserer Verbindungsdaten mit geringfügigen Einschränkungen aufrechtzuerhalten, verstehe den Begriff der Datenverarbeitung falsch und lasse eine "ausreichende Würdigung der weitreichenden Auswirkungen einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz vermissen".

Drei Hauptkritikpunkte an dem Gutachten des Generalanwalts nennt die 29-seitige Stellungnahme[2] des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof:

1. Die EU dürfe zwar Wettbewerbsverzerrungen im Telekommunikationsmarkt entgegenwirken. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung habe aber "zu einem weit größeren Flickenteppich an nationalen Gesetzen geführt als sie ohne die Richtlinie existiert hätten". Zur Marktharmonisierung genüge es, nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung EU-weit zu verbieten oder an eine staatliche Kostenerstattung zu koppeln. Ein EU-weiter Zwang zur Vorratsdatenspeicherung selbst in Staaten, in denen dieses Mittel von Parlamenten, Bevölkerung und Verfassungsgerichten abgelehnt werde, lasse sich mit der rein wirtschaftlichen Kompetenz der EU zur "Marktharmonisierung" nicht rechtfertigen.

2. Die verdachtslose Aufzeichnung jedes Telefon- und E-Mail-Kontakts einschließlich des Standorts mobiler Geräte, bloß weil die Informationen für mögliche zukünftige Ermittlungen nützlich sein könnten, sei keineswegs ein "vollkommen legitimes Ziel" und als "erforderlich anzusehen", wie der Generalanwalt schreibe. Internationale Kriminalitätsstatistiken belegten, dass Staaten mit Hilfe gezielter Instrumente wie dem verdachtsbezogenen Aufzeichnen von Daten Straftaten ebenso wirksam verfolgten. Es gebe es nicht einen einzigen EU-Mitgliedstaat, in dem die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten gehabt habe.

3. Verstoße die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Fassung gegen die Grundrechte, dürfe sie keinesfalls dennoch aufrecht erhalten werden, wie der Generalanwalt fordere. Eine solche Entscheidung würde einen "gefährlichen Präzedenzfall" schaffen und die Wirksamkeit der Grundrechte aushöhlen. Eine vollständige Ungültigerklärung sei nötig, damit sich die EU erstmals ernsthaft mit Alternativen zu einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung wie dem verdachtsbezogenen Aufzeichnen von Daten befassen könne.

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Die “freie Welt”

Angesichts der bevorstehenden Übernahme der Krim durch Russland verschärfen Politik und Medien in Deutschland ihre antirussische Agitation. In der allgemeinen Öffentlichkeit sei "das Verständnis für die vermeintlichen Motive Moskaus" in puncto Krim noch "beachtlich groß", bemängelt eine führende deutsche Tageszeitung; darin spiegele sich die Ansicht, die weltpolitischen Aggressionen des Westens seien "nicht besser oder sogar noch schlimmer". Vor diesem Hintergrund hat sich nun ein deutsches Leitmedium, die "Süddeutsche Zeitung", von einer russischen PR-Beilage getrennt, deren Verbreitung sie nach einem lukrativen europäisch-russischen Wirtschaftstreffen begonnen hatte. Ein anderes Leitmedium, das Wochenblatt "Die Zeit", "entschuldigt" sich für den Abdruck differenzierter Texte zur Ukraine, weil deren Autor, ein freier Journalist, sich mit redaktionellen Arbeiten für die erwähnte PR-Beilage über Wasser gehalten hatte. Die deutsche Spitzenkandidatin der "Grünen" im Europaparlament hat vergangene Woche für Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der kritisch zur Ukraine-Politik der EU Position bezieht, ein Redeverbot verlangt. Die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung offen einzuschränken, ist erst vom Europaparlament zurückgewiesen worden, nicht von ihrer deutschen Partei.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Nicht dass Ihr mich falsch versteht: den netten “lupenreinen” Herrn Putin halte ich in etwa für so sympathisch wie Markus Söder, nur dass ersterer intelligent ist und schon deshalb viel gefährlicher. Aber was jetzt an Propaganda-Walze anrollt, ist ungeheuerlich. In der TAZ sind's schon tränenrührige Abschiedsgedichte, die da aufgefahren werden, um Stimmung zu machen. Was denken die eigentlich, dass das heutzutage keiner mehr merkt? Es ist geradezu unglaublich, wie die gesamte (und ich mag dieses Wort eigentlich nicht, aber hier gehört es her) Systempresse ihre Propagandamaschinerie anwirft, und aus allen Rohren emotionale Anti-Russland-Kackscheisse rausbläst, statt auch nur im Entferntesten ihre Aufgabe wahrzunehmen, und mit Distanz kritisch über beide Seiten zu berichten!

Man muss sich langsam wirklich fragen, ob die TAZ jetzt komplett das neue NATO-Propaganda-Blatt geworden ist

schreibt TAZ-Leser “Philipp” unten in den Kommentaren. Nein, Philipp, muss man sich nicht mehr. Leider sieht's anderswo genau gleich düster aus. Man fragt sich, ob's überhaupt noch kritische Zeitungen gibt. Falls nicht, kann man die übrigens auch mal alle zumachen, dann sollen sie wirklich am Web sterben.

Hartz-IV-Rebellin klagt an

Mehr als 92 000 Menschen haben ihre Petition gegen Sanktionen für Langzeitarbeitslose unterzeichnet. Nun versuchte Inge Hannemann auch die Mitglieder des Petitionsausschusses zu überzeugen.

Den Bericht hat der Tagesspiegel. Nicht dass wir uns da missverstehen: Hannemann wird – vor allem von der SPD – mit geheuchelter Freundlichkeit ignoriert werden.

Das meinen die ernst?

m(

Cyber-Angriff: Hacker legen Nato-Websites lahm

Die Nato ist im Vorfeld des Krim-Referendums zum Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Eine Gruppe namens CyberBerkut attackierte die Websites des Verteidigungsbündnisses. Offenbar stecken prorussische Kräfte hinter den Angreifern.

Den Bericht gibt's hier. Die Berkut war eine Spezialeinheit der ukrainischen Milizija, die dem Innenministerium unterstellt war.

Der Suchbegriff des Monats: “Mittelabflussdruck”

Hier klicken oder einfach selber in eine Suchmaschine Eures geringsten Misstrauens eingeben!

Danke, Andy, für den Tipp ;-)

Der Bundestag hat entschieden, dass sie die Snowden-Papers mal durchlesen wollen

Immerhin:

Nach wochenlangen Verhandlungen wird es jetzt ernst: Am Donnerstagabend einigten sich die Fraktionen der Koalition und Opposition auf eine gemeinsame Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll nun kommende Woche im Bundestag beschlossen werden.

Der Mo hat mir drei Paar Socken besorgt.

Fragt nicht.

Ihr seid doch nicht das Volk! – Über die merkwürdigen Botschaften aus Deutschland an die Krim

An die Berichterstattung über politische Krisen im Ausland kann ein Beobachter nicht immer die strengsten Maßstäbe anlegen. Wenn aber die Ausgewogenheit so eklatant aus den Fugen gerät wie im im vorliegenden Konflikt in der Ukraine, dann muss jedem, der neben einem halbwegs funktionierenden Gedächtnis auch nur durchschnittliche Geschichtskenntnisse besitzt, der Kragen platzen. Mit dem neuen Titel des SPIEGEL, war es soweit. Angesichts solch absurder Propaganda weiß man kaum, wo man beginnen soll.

Weiter geht's im Spiegelfechter…

Hier gibt's Hintergrundinfo zur Samsung-Galaxy-Backdoor

Weiter geht's bei Replicant. Siehe auch die Beschreibung bei der Free Software Foundation.

While working on Replicant, a fully free/libre version of Android, we discovered that the proprietary program running on the applications processor in charge of handling the communication protocol with the modem actually implements a backdoor that lets the modem perform remote file I/O operations on the file system.

«Während der Arbeit an Replicant, eine freie Version von Android, entdeckten wir, dass ein proprietäres Programm, das auf der Anwendungs-CPU ausgeführt wird, um ein Kommunikationsprotokoll mit dem Modem zu implementieren, eine Hintertür enthält, die dem Modem ermöglicht, von aussen Datei-Eingabe-Ausgabe-Operationen auf das Dateisystem auszuführen.»

Entwicklung Afghanistan: PR für Zweckoptimismus

Im Jahr 2014 gilt in Afghanistan als Schlüsseljahr: Zum Jahresende ziehen die Nato-Kampftruppen dort ab, und schon im April wird ein neuer Präsident gewählt. Ob die geplante militärische Ausbildungsmission folgt, ob die Wahlen fair verlaufen und wer neuer Präsident wird, ist offen. Die Lage in Afghanistan ist über die bekannten Konflikte hinaus unklar.

Ausgerechnet in dieser Situation legt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein erstes Afghanistan-Strategiepapier vor. Nach zwölf Jahren Entwicklungszusammenarbeit mit Kabul als inzwischen größtem Empfänger bundesdeutscher Haushaltsmittel wird es dafür auch Zeit.

Den Kommentar hat die TAZ.

“Die Vereinigten Staaten haben sich entschieden, den Krieg nach Europa zurück zu bringen”

Es spricht Willy Wimmer (CDU).

Hungerlohn-Vorwürfe gegen Wurstfabrik von Uli Hoeneß

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht gegen die Nürnberger Bratwurstfabrik von Uli Hoeneß, dem Präsidenten des FC Bayern München, mobil. Laut NGG würde den Beschäftigten von HoWe, Lieferant der Discounter Aldi, Plus und Netto, lediglich ein Hungerlohn gezahlt, Leiharbeiter würden verstärkt eingesetzt und ein Betriebsrat für die Beschäftigten existiere nicht.

Den Bericht gibt's hier.

Public Relations – Propaganda als Wirtschaftszweig

Allgemein verlaufen die Grenzen zwischen geschickter PR, stumpfer Propaganda und Lobbyismus bis hin zur Korruption fließend. Die einzige Möglichkeit sich dagegen zu schützen bleibt sich möglichst umfassend und unabhängig zu informieren. Das ist leichter gesagt als getan; es kostet Energie und Zeit und setzt eine nicht unerhebliche Grundbildung voraus. Deshalb sieht es wohl auch in Zukunft nicht danach aus, dass die Manipulation der Massen durch Menschen mit “angeborenen Führungsqualitäten” oder der “Fähigkeit, der Gesellschaft dringend benötigte Impulse zu geben” ein Ende nimmt.

Den Bericht hat der Spiegelfechter.

Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets

Zum Anlass des Welttages gegen Internetzensur, der heute stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. 32 Behörden und andere Organisationen werden in dem Bericht benannt, darunter natürlich auch NSA und GCHQ.

Den Artikel hat Netzpolitik.org.

Habt Ihr Euren Sinn für Humor noch? Mehdorn im Interview: “BER wird einer der preiswerten Flughäfen”

Der Job ist für Hartmut Mehdorn eine Herausforderung: Chef des Pannen-Flughafens BER. Mit zahlreichen Ideen war er vorgeprescht, realisiert wurden bislang nur wenige. Nun ist Mehdorn ein Jahr im Amt. Im rbb-Interview zum Fortschritt auf Berlins Dauer-Baustelle zeigt sich Mehdorn selbstbewusst: Der Flughafen werde am Ende preiswert sein und Fehler habe er nicht gemacht.

Mehdorn und Fehler? Iwo! Da ist zumindest Mehdorn sich absolut sicher.

Update: in die Darstellung des überaus geschätzten Herrn Mehdorn hat sich doch noch völlig unerwartet der Fehlerteufel eingeschlichen. Das konnte ja niemand ahnen!!1!1

Gregor Gysi spricht aus, was (leider) keiner hören will

Ein Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik.

Berlin und die EU hätten jahrelang russische Kooperationsangebote systematisch ignoriert und Moskau massiv provoziert, urteilt Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie trügen daher "eine große Mitschuld" an der aktuellen Kriseneskalation. Insgesamt werde der Konflikt mit Russland im Westen "zu einseitig" beurteilt: "Wir bedienen ... Bilder des Kalten Krieges". Während Politik und Medien die Öffentlichkeit auf eine weitere Eskalation vorbereiten, zeichnen sich für den Fall, dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So stellen militante ukrainische Faschisten in Aussicht, sie würden ihr "Vaterland bis zum Ende verteidigen"; ihre Mobilisierung hat inzwischen begonnen. Einige von ihnen kämpften bereits in Tschetschenien als Milizionäre gegen die russischen Streitkräfte. Zudem heißt es, Moskau habe mit Angriffen aus dem salafistischen Spektrum der muslimischen Krim-Tataren zu rechnen. Einige dieser Salafisten haben Kampferfahrung aus dem Syrien-Krieg.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

WDR-Recherche: Schäden durch Atomkraft summieren sich auf eine Billion Dollar

Allein in Deutschland beziffert sich der Schaden durch unproduktive Atomprojekte auf über 150 Milliarden US-Dollar.

Den Bericht gibt's beim WDR.

In Guantanamo wird munter weitergefoltert

Guantánamo hunger-strikers endure 'water cure' torture, federal court hears.

Lawyers say inmate Emad Hassan has been force-fed 5,000 times as practice gets first legal challenge at US federal level.

«Die Hunger-Streikenden von Guantanamo werden weiter mit der “Water Cure”-Methode gefoltert, wurde dem Bundesgericht berichtet.

Anwälte sagten aus, dass Häftling Emad Hassan 5000 Mal zwangsernährt wurde; zum ersten Mal wird diese Praxis auf US-Bundesebene juristisch angegriffen.»

Den Bericht hat der Guardian.

Wir können alles außer Hochkultur: Wie der SWR in vorauseilendem Gehorsam seine Orchester zerstört.

Es ist beschämend, wie die SWR-Mitarbeiter zur Zerstörung eines international bedeutsamen Orchesters schweigen müssen

Kann man sagen. Den Artikel hat der Tagesspiegel.

Die freie Westpresse meldet

Ach, es ist herrlich. Wunderbares Wetter, die Leute sind zufrieden, man kann sie mit allem vollstopfen, was die Kreativität der Kreativen hergibt; das Produktmanagement der Mediagroupies schaltet einen Gang höher, der internationale Wettbewerb® macht auch hier keine Atempause. Geschichte wird gemacht, es geht voran.

Weiter geht's bei Feynsinn…

(via monstropolis)

Wie geht man eigentlich in den USA mit papierlosen Flüchtlingen um?

Man macht sie zu Sklaven. Dagegen gibt's jetzt einen Aufstand im Lager.

Maurer erklärt die 7,3-Millionen-Website

Im Nationalrat muss VBS-Chef Ueli Maurer die Frage beantworten, weshalb er sich eine Website für mehrere Millionen leistet. Mit seiner Antwort sind nicht einmal Parteikollegen zufrieden.

Den Bericht gibt's hier.

Die amerikanische Sicherheitsbehörde Cyber Command streicht von ihrer Website die Versicherung, dass man sich bei allen militärischen Maßnahmen an die Gesetze halte.

Ist es Zufall oder Absicht?

frag sich Cornelia Lütkemeier in der FAZ. Zufall natürlich, was denn sonst? Das kann nur Zufall sein!!1!11einself ;-)

Die CIA hat wohl nicht nur den Geheimdienstaufsichts-Ausschuss im US-Senat überwacht, sondern gleich noch die Computer der Kommittee-Mitglieder verwanzt und Daten manipuliert

The chairwoman of the Senate intelligence committee on Tuesday accused the Central Intelligence Agency of improperly removing documents from computers that committee staff members had been using to complete a report on the agency’s detention program, saying the move was part of an effort to intimidate the committee.

«Die Vorsitzende des Ausschusses für die Geheimdienstaufsicht des US-Senats beschuldigte [heutigen] Dienstags die Central Intelligence Agency, Dokumente rechtswidrig von Computern entfernt zu haben, die die Ausschuss-Mitglieder benutzten, um den Bericht über das Verhaftungs-Programm der Agency zu verfassen; sie betont dabei, dass diese Vorgehensweise Teil der Anstrengungen [der Agency] gewesen sind, den Ausschuss einzuschüchtern.»

Den Bericht hat die New York Times.

Klammheimlich das Gesetz geändert

Bereits im März 2013 hatte ich beim Rechnungshof auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Einsicht in Prüfunterlagen und Untersuchungsberichte zu den Fraktionen beantragt. Das erschien mir nicht chancenlos, denn im November 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bekräftigt, dass das IFG auch für den Rechnungshof gilt.

Um es kurz zu machen: Der Rechnungshof hat uns elf Monate lang warten lassen und dann am 7. Februar 2014 den Antrag abgelehnt. Erst mit diesem Negativbescheid erfuhren wir, dass der Bundestag in der Zwischenzeit die Gesetze so geändert hatte, dass ein Zugang zu internen BRH-Unterlagen nun nicht mehr möglich war.

Man könnte dieses Gesetz das “Deutsche Lex Berlusconi” nennen. Den Bericht gibt's hier.

Reise durch den Brüsseler Lobby-Dschungel während der TTIP-Verhandlungen

Max Bank von LobbyControl berichtet vom Korruptions-Sumpf^WPolitikgeschehen in Brüssel. Daraus:

Die Bertelsmann-Stiftung hat ihren Sitz gleich gegenüber dem Generaldirektorat im Residence Palace. Sie engagiert sich auffallend stark, um eine positive Stimmung für TTIP zu erzeugen. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit hebt sie mögliche positive Effekte stark heraus, während Zweifel und Risiken wenig Beachtung finden. Im Auftrag der EU soll die Bertelsmann-Stiftung nun eine Werbetour für TTIP durchführen.

Ach, nee. Dann werden wir jetzt wohl mit TTIP-Propaganda zugeschüttet werden. Beim Stil der Bertelsmann-Stiftung ist hier mit massiver PR- und Spindoktoren-Arbeit zu rechnen. Hat leider nicht geklappt, dass alle Geheimverhandlungen geheim bleiben. Dann eben so…

Ich bin ja gespannt, mit welchen Lügen die Bertelsmann-Stiftung diesmal arbeiten wird. Eins muss man dieser Organisation ja lassen: sie ist geradezu unglaublich kreativ, wenn es um die Manipulation der öffentlichen Meinung geht, und scheut da auch vor nichts zurück.

Na, was wohl: “Was machte der Verfassungsschützer am Tatort?”

In einem Internetcafé in Kassel ermordeten die NSU-Terroristen 2006 den deutschtürkischen Betreiber. Die Umstände sind mysteriös - auch ein Verfassungsschützer soll damals vor Ort gewesen sein. Beim NSU-Prozess steht ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum.

Es wird eben Zeit, den sogenannten “Verfassungsschutz” endlich zu schliessen! Der Tagesspiegel berichtet.

Wieder wird die angestellte Mittelschicht geplündert. Finanzminister Schäuble will einen ausgeglichenen Bundeshaushalt produzieren - und bedient sich bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Mitleid mit den Angestellten ist trotzdem nicht angebracht. Sie wollten es so. Mehrheitlich haben sie für Parteien gestimmt, die gegen Steuererhöhungen für die Reichen waren. Die Quittung wird jetzt präsentiert: Wer die Privilegierten schont, muss selbst zahlen.

Den Artikel gibt's in der TAZ.

Schattenjustiz – Im Namen des Geldes

Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.

Den Artikel gibt's in der Zeit. Es geht dort um die Machenschaften des sogenannten “Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten”.

Die Spassmacher vom Handelsblatt über's Gold: rauf und runter, wie ein Blatt im Wind

“Gold gilt als sichere Geldanlage” titelt der eine, “Daten aus China belasten Goldmarkt” der andere.

Was soll das Handelsblatt auch machen? Der Goldpreis ist pure Spekulation, die Geschichte der “sicheren Anlage” nur ein Märchen. Aber irgendwer wird die Geschichtchen schon glauben mögen m(

Die Bankster haben ihre Boni erhöht – um satte 29%

Banking bonuses worldwide up 29% as City of London fares even better. In the UK nearly half of respondents to a survey reported higher bonuses, compared with 47% in the US and Hong Kong.

«Die Bonuszahlungen im weltweiten Banking sind um 29% erhöht worden, wobei die City of London noch mehr bezahlt. Im Vereinigten Königreich gaben knapp die Hälfte der Teilnehmer einer Umfrage höhere Boni an, verglichen mit 47% in den USA und in Hong-Kong.»

Wie schön! Das sind doch einmal gute Nachrichten, dass man als Banker wieder “gut verdienen” kann! Den Bericht hat der Guardian. Passend dazu: Hypo Alpe Adria benötigt weitere “Staatshilfen“.

Ex-KZ-Wächter Ahn Myong-chol über den Gulag in Nordkorea

Sieben Jahre lang diente er im Lager 22 bei Hoeryong – bis zu seiner Flucht. Nun erzählt er seine Geschichte.

Den Bericht hat der Tagi.

Fukushima: Leben in der verstrahlten Zone

Auch drei Jahre nach der Havarie ist die Not der Betroffenen Anwohner groß. Vermutlich hätte ein wesentlich größeres Gebiet evakuiert werden müssen

Vielleicht hätte man auch die Atommafia bluten lassen müssen, und die Yakuza nicht die Aufräumarbeiten kontrollieren. Den Bericht gibt's auf Telepolis. Siehe auch “Wie Dekontamination nicht funktioniert” in der Rundschau.

Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen.

Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen.

Die Ermahnung zur Zurückhaltung und Deeskalation hat die Süddeutsche (ja, sowas gibt's wirklich noch).

Das jüngste Gezi-Opfer: Nach 269 Tagen im Koma ist der 15-jährige Berkin Elvan gestorben.

„Ich habe der Polizei die Befehle gegeben“, hatte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Räumung des Gezi-Parks gebrüstet. Seine Polizei habe ein „Heldenepos“ geschrieben. Eine Untersuchung, unter welchen Umständen Berkin Elvan von einer Tränengaspatrone getroffen wurde und welche Polizisten dafür verantwortlich sind, wurde bislang nicht eingeleitet.

Den Bericht hat die TAZ.

Im Zeitalter des Abhörens lebt die Politik gefährlich

Ashton, Nuland, Erdogan: Immer öfter bringen Zitate aus angeblichen heimlichen Telefonmitschnitten prominente Politiker in Bedrängnis. Die Fälle zeigen: Mit gezielten Leaks können Geheimdienste inzwischen ihr eigenes Süppchen kochen.

Den Artikel hat die FAZ.

Gesunden an der Eurokrise: Angriff auf die Krisenstaaten

Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte.

Da könnt ihr schon mal einen Vorgeschmack auf das bekommen, was mit TTIP auf uns zukommt. Den Bericht hat die TAZ. Der “Markt” regle alles, so hören wir es ständig. Das gilt aber offensichtlich nur für die Einnahmen-Seite.

Die Risiken- und Kostenseite ist davon scheinbar nicht betroffen. Hier benötigt man “Investorenschutzabkommen”, damit es nicht zu Ausfällen kommt, die Risiken auf die Staaten abgewälzt werden, und jene auch die Kosten für alles tragen.

Die Staaten werden diesem perversen System komplett unterworfen. Nicht nur über die Profitgarantie des sogenannten “Investorenschutzes”. Sondern indem sie Zinsen zahlen müssen, wie sie der Geldverleiher mit dem russisch Inkasso nicht bekommt. Darüber wird aber nicht etwa das Risiko finanziert. Nein, denn das unterliegt ja dem “Investorenschutz”.

Wer das marktradikal-neoliberale System jetzt noch nicht verstanden hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Neue Rätsel im Mordfall Kiesewetter

Der Fall Kiesewetter wird immer mysteriöser: Eine Zeugin berichtet von Verbindungen in die rechte Szene und von Bedrohungen im Vorfeld des NSU-Prozesses.

Den Artikel hat die Rundschau.

Edward Snowden and ACLU at SXSW

Jetzt stellt sich wohl kaum noch die Frage, ob Hoeneß ins Gefängnis muss. Sondern nur wie lange.

Das war in der Tat überraschend, was Uli Hoeneß heute vor dem Landgericht München einräumte. Er habe nicht, wie bisher angenommen und ihm auch zur Last gelegt, etwa 3,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Sondern etwa 18,5 Millionen Euro. Hinzu kommen noch unberechtigte Verlustvorträge von 5,5 Millionen Euro. Schon bei der kleineren Hinterziehungssumme wäre es ein juristischer Hochseilakt, noch zu einer Bewährungsstrafe zu kommen.

Die Analyse hat Udo Vetter.

Update: Udo kommentiert die neuesten Entwicklungen.

Die Bundesregierung will die Lebensversicherungen “schützen” – vor Euch, ihren Kunden

Wegen der schon seit längerer Zeit andauernden Niedrigzinsphase soll es nach Wünschen der Lebensversicherungen in Zukunft - und zwar in sehr naher Zukunft - weniger Leistungen für die Kunden nach vertraglich vorgesehenem Ablauf oder nach vorzeitiger Kündigung ihrer jeweiligen Lebensversicherung gehen. Die Große Koalition bereitet zurzeit gesetzliche Maßnahmen vor, die das ermöglichen sollen.

Ist doch nett von der Bundesregierung, nicht wahr? Den Bericht hat die Tagesschau.

Haben sie's also endlich gecheckt: “SPD-Spitze warnt vor Krieg in Europa”

Die schleppenden Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt schüren die Angst vor einer weiteren Zuspitzung der Krise. In der SPD-Spitze wird sogar einer militärischen Auseinandersetzung nicht mehr ausgeschlossen.

Oder wollen die den Krieg? Das Handelsblatt berichtet:

Die Europäische Union warf Russland vor, die Spannungen zu verschärfen.

Es geht also drum, Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Nordafrika, Naher Osten, Ukraine: Die europäische Außenpolitik legt dem alten Kontinent einen Ring aus Brandherden um den Hals

Der Konflikt um die Ukraine eskaliert in ungeahnter Geschwindigkeit. Der deutsche Außenminister spricht von der "schärfsten Krise seit dem Mauerfall". Für Großbritanniens Außenminister William Hague handelt es sich um die "größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert". Trotzdem lässt sich keinerlei Absicht zur Deeskalation erkennen. Im Gegenteil: Heute kündigt die NATO eine engere Kooperation mit der Ukraine an, welche zur Zeit nicht einmal eine gewählte Regierung aufweisen kann, und die USA verlegen F-16-Kampfflugzeuge nach Polen.

Den Artikel gibt's auf Telepolis.

Das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist nur die Fortsetzung einer schon jahrzehntelang betriebenen, massiven Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik

Inzwischen gibt es eine Vielzahl kaum noch überschaubarer innereuropäische, aber auch bilaterale oder regionale Verträge oder interkontinentale Verhandlungsansätze, die die Weichen für eine solche Politik längst gestellt haben – zumal innerhalb Europas. Wenn ein Abkommen scheiterte, gab es kurze Zeit später unter anderem Namen einen neuen Anlauf. Der Widerstand dagegen glich dem Kampf gegen eine Hydra, jenem schlangenähnlichen Unwesen, dem immer wieder neue Köpfe nachwachsen. Mit dem transatlantischen Abkommen TTIP soll diese neoliberale Politik nun auch jenseits der Europäischen Union abgesichert werden. Da die Bestrebungen der WTO, den grenzenlosen Freihandel weltweit einzuführen, nur teilweise erfolgreich waren, zielt das TTIP nun als weiterer Schritt auf eine weitgehende transatlantische Marktöffnung außerhalb der Europäischen Union, bilateral mit den USA. Dieses Abkommen ist jedoch – wie viele andere – gleichfalls nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer weltweiten grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Investoren und zu Handelsfreiheit für internationale Konzerne, ohne steuernde Einflussmöglichkeiten demokratischer Gesetzgebung. Dank ihres gerade schon filzartigen Netzwerks an Lobbygremien innerhalb Europas und weltweit, sind Gewinner dieser Entwicklung die großen Konzerne. Verlierer sind die nur national oder regional orientierte Wirtschaft, die nationalen Parlamente und vor allem die Bürger, deren demokratische Rechte noch stärker durch internationale Vorgaben verbarrikadiert werden. Christine Wicht versucht das Dickicht der übernationalen Verträge ein wenig zu lüften, um einen Blick auf die Instrumente und die Partitur des neoliberalen EU-Orchesters freizumachen.

Weiter geht's auf den NachDenkSeiten…

Die “friedlichen” Religionen mal wieder: Christliche Milizen nehmen blutige Rache an Muslimen in der Zentralafrikanischen Republik

Children are reportedly targeted by Christian anti-balaka gangs set up in wake of attacks by Muslim Seleka rebels

Wie berichtet wird, werden Kinder von christlichen Anti-Balaka-Banden angegriffen, als Rache für die Angriffe der muslimischen Séléka-Rebellen.

Den Bericht hat der Guardian.

Korruption in der türkischen Regierung – Schmiergelder in Millionenhöhe

Telefonisch beklagt sich der Ex-Wirtschaftsminister der Türkei über ausbleibende Schmiergelder. Premier Erdogan spricht von einem „Attentatsversuch“ der Justiz.

Wie sie sich doch gleichen, die “konservativen” Politiker aller Länder!

Europa kann und wird scheitern, wenn inkompetente Politiker, selbstsüchtige Eliten und unregulierte Finanzmärkte eine Allianz gegen die vitalen Interessen der Menschen eines ganzen Kontinents bilden

In Europa scheint "Krise" sich als Lebensgefühl zu verankern. Dabei geht es nicht nur um die Sicherheit von Sparguthaben und die Stabilität der gemeinschaftlichen Währung. Das Zutrauen in die Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Institutionen hat auf nationaler und auf europäischer Ebene drastisch abgenommen. Auf dem ganzen Kontinent wird 100 Jahre nach dem Beginn der europäischen Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs nationalistisch aufgerüstet.

Den Artikel hat Telepolis.

Tobias Mann: Verrückt in die Zukunft

(via monstropolis)

Uganda: Die Globalisierung christlicher Kulturkämpfe

US-Evangelikale mit guten Kontakten nach Deutschland gehören zu den treibenden Kräften hinter der Entstehung des neuen ugandischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes. Dies bestätigen Recherchen mehrerer Publizisten aus den USA und Sambia. Demnach wurden einflussreiche amerikanische Evangelikale, die sich seit Jahren um Einfluss in diversen Staaten Afrikas bemühen, bei der Arbeit an dem Gesetzestext zu Rate gezogen. Sie hätten keinerlei Einwände geäußert, bekräftigt der ugandische Verfasser des Gesetzesentwurfs, der in ihren Netzwerken aktiv ist und sie über das Projekt auf dem Laufenden gehalten hat. Hintergrund der US-evangelikalen Bemühungen in zahlreichen Staaten Afrikas ist das Bestreben, den "Kulturkampf" gegen die Gleichstellung verschiedenster Formen sexueller Orientierung im eigenen Land zu "globalisieren", urteilt ein Kritiker aus der anglikanischen Kirche Sambias. Einer der maßgeblichen US-evangelikalen Unterstützer der ugandischen Anti-Homosexuellen-Aktivisten ist Autor eines christlichen Bestsellers, der in Deutschland binnen weniger Jahre eine Auflage von Hunderttausenden Exemplaren erreichte. Seine Kirche hat kürzlich eine Filiale in Berlin eröffnet.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Elefante

(via monstropolis)

Wer sind die Nazis in der ukrainischen Regierung?

Hier hat mal jemand eine Liste erstellt. Darunter:

• Andrij Parubij, Sekretär des nationalen Rates der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Mitglied der Nationalsozialisten
• Dmytro Jarosch, Stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Führer von Stepan Bandera Treezoob und dem Rechten Sektor.
• Oleksandr Sych, Stellvertretender Ministerpräsident, Mitglied der Swoboda
• Andriy Mokhnyk, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Mitglied der Swoboda
• Ihor Shvaika, Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Mitglied der Swoboda
• Dmytro Bulatov, Minister für Jugend und Sport, Mitglied der Nazi-Partei UNA-UNSO
• Oleh Makhnitsky, Generalstaatsanwalt der Ukraine, Mitglied der Swoboda

Auf oben verlinkter Seite sind auch noch einige andere widerlichen Details zusammengefasst. Man kann wohl mit Fug und Recht sagen: das ist eine Nazi-Regierung, unter Führung des marktradikal-neoliberalen US-Agenten Arseni Jazenjuk, die hier von der USA und der EU eingesetzt wurde.

Ich muss sagen, dass es so krass ist, überrascht auch mich. Ich dachte bisher, die Nazis machen da halt mit beim Maidan. Dann hiess es, die stellten zwei Minister. Dass aber die halbe Regierung aus Nazis besteht, ist eine derartige Ungeheuerlichkeit, dass ich nur noch die Forderung stellen kann:

Aussenminister Steinmeier, der diese Leute in Amt und Würden gehievt hat, muss sofort zurück treten! Die Bundesrepublik Deutschland stützt nicht nur eine Nazi-Regierung, sondern hat sie zusammen mit den US-Amerikanern an die Macht gebracht. Da bleibt einem die Spucke weg!

Der Rechte Sektor und der Euro-Maidan

Im Film könnt Ihr erfahren, mit welchen Leuten Aussenminister Steinmeier (SPD) und Kanlerin Merkel (CDU) paktieren.

(Quelle: Tagesschau)

Nazis und durchgeknallte Ideologen dürfen zwar erst einmal ihre Hetze sagen, müssen dann aber auch das Echo vertragen

Das Gejammer kann ich kaum noch hören.

Wir reden hier mit Lewitscharoff und Sarrazin in beiden Fällen über Personen, die andere entmenschlichen. Lewitscharoff spricht mit den “Halbwesen” den Leuten, die künstlich gezeugt wurden, die Menschlichkeit ab, Sarrazin bemüht das Bild des (genetischen) “Untermenschen”, der eben zu nichts tauge, sonder nur lauter neue “Kopftuchmädchen” in die Welt setze.

Den anderen zu entmenschlichen, ist jedoch die Vorstufe zur Gewalt. Zumindest ist es die härteste Form der Diskriminierung. Dabei spielt es keine Rolle, ob das rassistisch wie bei Sarrazin oder religiös wie bei Lewitscharoff motiviert ist.

Eine solche Argumentation darf eine offene Gesellschaft nicht akzeptieren, und zwar unter keinen Umständen. Es ist ein Zeichen für und nicht etwa gegen Meinungsfreiheit, wenn diese Leute zunächst ihre Hetze sagen dürfen, dafür aber auch die volle Härte des Gegenwindes ertragen müssen, den eine freie Gesellschaft dann – hoffentlich – erzeugt.

Noch eine “kleine Unregelmässigkeit” beim ADAC: der Verein hat eine halbe Milliarde EUR Steuern hinterzogen

Die Steuerfahnder argwöhnen dem Spiegel zufolge, dass der ADAC die Versicherungsteuer wissentlich nicht gezahlt hat: “Aus Sicht der Prüfer haben sich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung ergeben”, heißt es in dem Papier.

Das sieht Schäubles Finanzministerium bei einer solch geballten Wählermacht wie dem ADAC naturgemäß anders:

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden.

Klar. Warum auch? Es berichtet die Süddeutsche.

US-Agent Jazenjuk: Die Ukraine wird “keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben”

Vermutlich wird sie der 51. Staat oder so. Den Bericht hat die Süddeutsche.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk betont den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim.

Wer steckt hinter der ukrainischen “Übergangsregierung”?

Auskunft gibt die (inzwischen vom Netz genommene) Seite der “Partner” der Open Ukraine Stiftung. Diese Stiftung wird von Ministerpräsident Jazenjuk selbst betrieben. Zu den dort bis vor kurzem aufgeführten Partnern zählen:

• die NATO

• das United States Department of State

• Horizon Capital

• Swedbank

• der britische Thinktank Chatham House

• der “Black Sea Trust for Regional Cooperation – A project of the German Marshall Fund”

• National Endowment for Democracy

Volker Bräutigam schreibt darüber hinaus, Jazenjuk sei eng mit der Trilateralen Kommission verbandelt, eine von David Rockefeller bei der Bilderberger-Konferenz gegründete Lobbyorganisation von Goldman Sachs (siehe auch den bekannten Vortrag zum Thema). Wer jetzt noch Zweifel hat, dass der ukrainische Regierungschef von den Amerikanern eingesetzt wurde, dem ist nicht mehr zu helfen.
Update: die Partnerliste auf Archive.org.

(Quelle: 0815-Info)

(via Fefe)

Amerikas Doppelmoral in der Ukraine

Die amerikanische Haltung in der Ukraine-Krise sorgt für Kritik: Die Obama-Regierung erkennt die ukrainische Übergangsregierung an und pocht auf das Recht auf Selbstbestimmung. Auf der Krim dagegen gelten andere Maßstäbe.

Den Bericht hat die Tagesschau. Nur zur Erinnerung: die momentan herrschende Regierung wurde nicht vom Volk gewählt, sondern kam durch ein Verfahren an die Macht, was – ganz vorsichtig ausgedrückt – in der Verfassung der Ukraine genauso wenig vorgesehen ist, wie in der irgend eines anderen demokratisch verfassten Staates. Nichtsdestrotrotz wird das Referendum, das auf der Krim abgehalten werden soll, jetzt bereits als “illegal” gegeiselt.

“Leute sterben dort auf den Baustellen, die WM sollte nicht in Katar stattfinden.”

Weil Katar vor der WM 2022 boomt, hoffen viele Menschen auf attraktive Jobs. Dabei erinnert die Arbeit im Emirat teilweise an moderne Sklaverei. Zwei indische Gastarbeiter erzählen nach ihrer Rückkehr von den unmenschlichen Bedingungen.

Den Bericht hat die Tagesschau.

We hope you have a great International Women’s Day.

(via Fuck you very much)

There's your Internet voting security problem right there! (Actual code used for voting in a real country.)

(Quelle: Stephen Cobb)

An die Polizei in Baden-Württemberg soll sich nur noch wenden können, wer das bezahlen kann

Was sich wie ein Alptraum oder eine kafkaeske Farce anhört, ist einer mir persönlich bekannten Person tatsächlich passiert. Wer auf Sozialhilfe oder Hartz-IV angewiesen ist, kann sich nicht mehr an die Polizei wenden. Kurz zur Sache:

Die Person hat eine Selbstmordankündigung einer anderen Person per SMS bekommen. Daraufhin hat sie sich hilfesuchend an mich gewandt. Ich habe mir die SMS vorlesen lassen – mit einer schriftlichen Ankündigung, kurzfristig Selbstmord begehen zu wollen, ist schliesslich nicht zu spaßen. Aber ein Spaß war das für besagte Person sowieso nicht, die eine emotionale Beziehung zum Selbstmordkandidaten pflegt, und völlig aufgelöst war.

Nachdem klar war, dass wirklich eine schriftliche Ankündigung vorliegt, habe ich die Polizei verständigt. Die ist auch umgehend tätig geworden, hat die Person mit dem Handy aufgesucht, und sich die Ankündigung zeigen lassen. Offensichtlich hat auch die Polizei die Sache so eingeschätzt, dass dem umgehend nachgegangen werden muss, denn sie hat daraufhin eine Handyortung durchgeführt, den Selbstmordkandidaten aufgesucht, und sich vergewissert, ob akute Gefahr für Leib und Leben besteht. Das war nicht der Fall (oder nur scheinbar nicht) – der Kandidat sprach von einem “Scherz”. Mir gegenüber wurde dann danach behauptet, das sei ernst gewesen, man habe nur so reagiert, um die Polizei wieder los zu werden.

Jetzt schickt die Polizei der damals besorgten Person (nicht etwa mir) eine Rechnung über 90,- EUR für die Durchführung einer Handyortung. Ohne eine konkrete Rechtsgrundlage benennen zu können (welche sollte das auch sein), bezieht sich die Abteilung Finanzen des Polizeipräsidiums auf allgemeines Recht für Gebührenerhebung; das Schreiben liegt mir vor (Auslassungen aus Datenschutzgründen):

Leistungsbescheid über die Erstattung von Auslagen für eine Handyortung

[…] am […] um […] drohte […] Ihnen gegenüber Suizidabsichten an. Aus diesem Grunde verständigten Sie die Polizei. Daraufhin wurde vom Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums […], zum Schutz von Leib und Leben, zur Bestimmung des Aufenthaltsortes […] die Ortung [des] Mobiltelefons veranlasst. [Die gesuchte Person] konnte auch durch eine Streife der Polizeiinspektion […] in […] wohlbehalten angetroffen werden.

Durch die Mobiltelefonortung sind der Polizei lt. beigefügter Rechnung Kosten i.H.v. 90,00 € entstanden. Nach §§1, 4, 5 und 14 Abs. 3 LGebG (Landesgebührengesetz) sind Sie zum Ersatz der der Polizei entstandenen Kosten bzw. Auslagen verpflichtet. [Zahlungsaufforderung, Rechtsbehelfsbelehrung].

Hinweis: Wir möchten Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie mit dem Widerspruch weder ihre Zahlungsverpflichtung noch einen Zahlungstermin aufschieben können. (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – keine aufschiebende Wirkung bei öffentlichen Abgaben und Kosten).

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Kant, einfach erklärt

Ich lach mich grad weg über die beste Ausdeutung Kantscher Epistemologie, die ich bisher lesen durfte ;-) Die ist so gut, die will ich Euch nicht vorenthalten:

Und jetzt noch mal zum Mitmeißeln (am Bsp. eines dampfenden Kuhfladens):

Kant sagt:

• Es existieren reale Dinge.

• Sie affizieren unsere Sinne ⟶ Initialisierung des Kuhfladens: Wir nehmen einen starken, würzigen Geruch wahr. Wir sehen einen Schlonz dunkelbraun und fliegenumsurrt auf der grünen Wiese wabern … etc.pp.

• Unsere Sinnlichkeit und unser Verstand “konstruieren” aus diesen Data der Wahrnehmung eine Erscheinung; sie wird u.a. auch benamst als 'Kuhfladen'.

• Kant sagt: Das, was wir da als Erscheinung vor uns haben (in unserem Bw also) ist nicht das Ding, von dem die Affektionen (i.F.v. Kuhfladenduft usw. wahrnehmbar) ausgehen, sondern ein Konstrukt unseres Verstandes, weil wir an die sinnliche Erscheinung Kategorien anlegen … usw. usf.

• Kant sagt weiterhin: Weil die Erscheinung in unserem Verstand gebildet wird, sind alle Eigenschaften und Zustände, die darin begründet liegen, nicht Eigenschaften, Zustände usw. des Dinges, sondern des konstruierenden Verstandes in Zusammenarbeit mit der Sinnlichkeit. Deshalb ist es unsinnig – sagt Kant –, von Eigenschaften etc.pp. des Dinges zu reden, denn davon wissen wir ja gar nichts – außer, daß es existiert, weil es sonst schlicht und ergreifend nicht affizieren könnte!

• Existenz ist aber für Kant kein (echtes) Prädikat! – Aufpassen jetzt, Manfred Feodor, es wird nun klar: Sondern Existenz ist für Kant Voraussetzung dafür, daß irgendwelchen Dingen überhaupt irgendwelche Eigenschaften zugeschrieben werden können … und sei's nur über Erscheinung. Für Kant (und nicht nur für ihn) ist es absurd zu denken, etwas werde Eigenschaft zugewiesen (logische Prädikasierung), das gar nicht existiert!

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“Wie kommen wir dazu, Thyssen-Krupp die Gerüstbauhelfer zu finanzieren?”

Seit über zehn Jahren recherchiert die Fernsehjournalistin Rita Knobel-Ulrich zum Thema Hartz IV, wobei sie auf verdeckte Unterstützungsleistungen des Staates für Unternehmen und irrsinnige Beschäftigungsmaßnahmen gestoßen ist. Ihre Erfahrungen mit der Armutsindustrie schildert sie in dem Buch Reich durch Hartz IV, in dem sie auch von lernresistenten Jung-Arbeitslosen berichtet.

Das Interview gibt's bei Telepolis.

Casinokapitalismus

(Direktlink)

Das is aber jetzt echt doof: die Bandaufzeichnungen von Sarkozy enthalten Korruptions-Geständnisse

Frankreichs Ex-Präsident macht weiter Negativ-Schlagzeilen. Ermittler ließen im Zuge einer Wahlkampfspenden-Affäre Sarkozys Telefone abhören – und bekamen Hinweise auf weitere mögliche Straftaten geliefert.

Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen, ein rechtschaffener konservativer Politiker wie Sarkozy soll etwa korrupt sein?! Den Bericht hat das Handelsblatt ;-)

Die deutschen Medien blasen zum Angriff: Krieg um die Ukraine

Die Tagesschau stösst dabei ins selbe Horn wie auch der Tagesspiegel. Unverholen wird mit Krieg gedroht, wenn die Krim zurück an Russland fallen sollte. Dass das ein “zurück” wäre, wird natürlich mit keinem Wort erwähnt. Dass das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte sich in Sewastopol auf der Krim befindet, auch nicht. Das Referendum der Krim-Bewohner dagegen wird gleich im Vorfeld für ungültig erklärt.

So einfach geht Kriegshetzen. Man erzählt nur eine Seite der Geschichte, und lässt alles Unerwünschte weg. Dann ist einer der Böse, und der andere kämpft für die “Gerechtigkeit”.

Langsam wär's Zeit für die Friedensbewegung, sich der Sache anzunehmen. Sonst befindet sich Russland demnächst in einem Krieg mit der EU und den USA. Die Regierung Merkel/Steinmeier will das anscheinend so haben. Wollen das die Deutschen auch?

Jedenfalls will ihn wohl die deutsche Presse.

Die „Klitschko Management Group“ öffnet Türen

Von irgendwas muss man ja leben. Auch wenn man mit dem Boxen einen Haufen Geld verdient hat, gibt es doch auch ein Leben neben dem Sport. Im Fall der Klitscho-Brüder findet das unter anderem durch die „Klitschko Management Group (KMG)“ statt, die ihren Sitz in Hamburg hat. Von dort aus treibt sie unternehmerisch Expansionen in den Osten Europa voran. Die Ukraine spielt dabei eine wesentliche Rolle.

Den Artikel gibt's beim Spiegelfechter.

Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz

Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

;-)

Ich liebe es ;-) Nein, ihn. Ach was, egal, lest einfach ROTFL

Aus der Abteilung “Regierungen, die nicht mehr alle Latten am Zaun haben” heute: Der malaysische Oppositionelle Anwar Ibrahim soll wegen Homosexualität ins Gefängnis

Der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim soll nun doch wegen Homosexualität ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht hebt das zwei Jahre alte Urteil auf. Homosexualität ist in dem muslimischen Land ein Verbechen.

Die Rundschau berichtet. Nun, so schlimm wird's in Stuttgart hoffentlich nicht werden, oder? Ich meine, da geht's ja “nur” darum, dass Kinder nichts von Homosexualität erfahren dürfen, nicht etwa darum, dass sie dann solch einen Schwachsinn glauben könnten, wie dass man etwa “Schuld” an Homosexualität haben könnte, nicht wahr?

Gauck gibt Amt des Bundespräsidenten wieder an rechtmäßigen Besitzer Wulff zurück

Bundespräsident Joachim Gauck hat heute seinen sofortigen Rücktritt verkündet. Damit macht der 74-Jährige den Weg frei, damit das Amt des Bundespräsidenten wieder zurück an seinen rechtmäßigen Besitzer Christian Wulff (CDU) gehen kann. Gaucks Vorgänger und Nachfolger musste vorübergehend auf sein Amt verzichten, weil er sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sah, von denen er nun freigesprochen wurde.

Es, äh, berichtet der Postillon. In derselben Zeitung gibt es auch diese Meldung hier: “Welt.de in Wahrheit Trick, um rechte Arschlöcher von restlichem Internet wegzulocken” ;-)

“Die Armen müssen früher sterben”

Der demografische Wandel erklärt die politische und ökonomische Machtverschiebung?

Immer mehr Menschen wuchsen in das erwerbsfähige Alter hinein. Das hat das Verhältnis von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage zu Ungunsten der Beschäftigten verändert, die Kapitalseite wurde übermächtig.

Das Interview gibt's in der TAZ.

Was leert dieser Mann beruflich? Man mag es kaum glauben, dass er an einer Universität arbeitet. Der “demographische Wandel” ist also Schuld an der Agenda-Politik.

Um es mit Woody Allen zu sagen: “Egal, was Sie geraucht haben, versuchen Sie es nicht durch den Zoll zu kriegen!”

180'000 Bitcoins gefällig?

hier klicken.

Update: siehe auch hier (Danke, hackbyte!)

Jetzt macht sich Erdoğan völlig zum Brot: er will Youtube und Facebook verbieten

Die FAZ berichtet:

Nachdem auf Youtube angebliche Mitschnitte von Telefonanrufen veröffentlicht wurden, die eine Verwicklung des türkischen Ministerpräsidenten in Bestechung belegen sollen, gibt es für Erdogan nur eine Konsequenz: Er will Facebook und Youtube in seinem Land verbieten.

Sagt mal, liebe Türken: es ist natürlich Eure Sache, wen Ihr zum Ministerpräsidenten wählt. Aber jetzt ist langsam gut, oder? Ich meine, bisher halte ich die Türkei für ein modernes Land mit einer sinnvollen Verfassung. Das Gekasper soll wohl ein Witz sein? Könnt Ihr diesen Typen da mal einbremsen bitte, den Ihr auf's Schild gehoben habt?

Vielleicht sind Kopftücher als religiöse Symbole doch nicht das Gelbe vom Ei, und der Çarşaf keine Modeerscheinung. Jedenfalls verhält sich Erdoğan hier genau so, wie man es von einem durchgeknallten religiösen Spinner erwarten würde.

Das muss nicht unbedingt sein, findet Ihr nicht auch?

Ukraine: Die Restauration der Oligarchen

Die von Berlin geförderte Kiewer Umsturzregierung weitet ihre Zusammenarbeit mit den ukrainischen Oligarchen aus. Zwei von ihnen sind zu Gouverneuren der wichtigen Regionen Donezk und Dnipropetrowsk ernannt worden; ein dritter, der bislang als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch galt, tritt nun an der Seite der Regierung gegen prorussische Kräfte auf. Immer deutlicher zeichnet sich damit die Restauration derjenigen Machtzirkel ab, gegen die sich die Majdan-Rebellion in den ersten Tagen richtete, bevor sie von Deutschland und anderen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde, um eine prowestliche Regierung in Kiew an die Macht zu bringen - zwecks Einbindung der Ukraine in die eigenen Bündnissysteme. Der Machtkampf um Kiew wird zwischen Deutschland und Russland immer wieder ausgetragen, seit Berlin bei Beginn des Ersten Weltkriegs den Versuch startete, die Ukraine zur Schwächung des Gegners dem russischen Einfluss zu entreißen. 1918 gelang es Berlin für einige Monate, Kiew unter seine Kontrolle zu bringen. Zuvor hatte das Reich dafür geworben, die Ukraine vom repressiven Joch des Zaren zu befreien; schon bald jedoch brachten die Deutschen in Kiew einen Vertreter der ukrainischen Großgrundbesitzer an die Macht, der Teile der Bevölkerung in neue Revolten trieb.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Das Schwarze Meer

(via ScienceBlogs)

Die Rolle der Prinzen – Showdown im Luxemburger Bombenleger-Prozess

Im Luxemburger "Jahrhundertprozess" über die Bombenserie zwischen 1984 und 1986 gibt es viele Rätsel - aber zweierlei steht fest: Die geheimnisvollen Bombenleger hatten detailliertes Insiderwissen vom Luxemburger Sicherheitsapparat. Und bei den Ermittlern gab es über drei Jahrzehnte hinweg eine Art Omertá. Hohe Beamte in Polizei und Geheimdienst nahmen lieber ihren Hut und erlitten vor Gericht "Gedächtnisschwäche", als auszupacken. Mehrfach ging das Gericht dem ungeheuerlichen Verdacht nach, der geheimnisvolle Bombenleger sei ein Sohn des Großherzogs persönlich.

Den Bericht hat Telepolis.

Na, was glaubt Ihr? Wurde der Goldpreis manipuliert?

Schön, liebe ARD, liebe Tagesschau, dass Ihr auf die Idee kommt, diese Frage zu stellen. Ich hätte da eine Gegenfrage:

Ist Wasser nass?

Im Visier der Ermittler ist auch die Deutsche Bank.

Da haben wohl einige in der Bildungsverwaltung nicht mehr alle Latten am Zaun

(via monstropolis)

Nach § 90 StGB ist Majestätsbeleidigung in Deutschland immer noch strafbar

Aber was Herr Gauck gerade in Griechenland abzieht, einem Land, indem viele keine ärztliche Versorgung mehr haben, und die Selbstmordrate sprunghaft angestiegen ist, macht es mir sehr schwer, nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Mein Freund, der fast schon zu nett ist, hat einmal zu einem ähnlichen Fall gesagt: “Das ist halt ein schwieriger Mensch”. Vielleicht passt das hier besser zum deutschen Staatsoberhaupt, als ich mir je einen Fall hätte vorstellen können.

Es gibt mal wieder Neues von der Maf^W^W^Waus dem Bankensektor: Bank von England manipuliert den Devisenmarkt – Willkommen im “Banditenclub”!

Sie ist eine der angesehensten Notenbanken der Welt, doch nun könnte die Bank of England in den vielleicht größten Skandal der Finanzwelt verwickelt sein: Manipulationen am Devisenmarkt, durch die sich Banker Geld in die eigenen Taschen schaufelten. Ein Mitarbeiter wurde jetzt suspendiert - das Institut muss sich erklären.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Passend dazu:

Mafioso in der Schweiz festgenommen

Nein, echt, jetzt ;-)

Den Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in den USA gibt's hier

Er stammt aus China.

(via Fefe)

Danke an die Panorama-Redaktion: endlich kommen die Fakten auf den Tisch

Es wird die Leser meines Blogs nicht überraschen, dass Neonazis beim Umsturz in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt haben. Auch habe ich berichtet, dass SPD-Aussenminister Steinmeier offen mit solchen Nazis kolaboriert.

Aber jetzt hat sich auch endlich die ARD ein Herz gefasst, und berichtet kritisch. Spät genug. Die Lorbeeren gehen an Panorama.

Ich dachte schon, das kommt nicht mehr, und man müsse jetzt die gesamte ARD abschreiben. Allerdings: erst nach dem Umsturz, und nach wochenlangem Propaganda-Dauerbombardement hat sich die ARD hier nicht gerade mit journalistischem Ruhm bekleckert.

Aber immerhin.

Auf dem Jupiter-Mond Europa gibt's mehr Wasser als auf der Erde

Da würde die NASA natürlich dann gerne hinfliegen, und nachschauen, ob das nicht die einzige Gemeinsamkeit mit unserem blauen Planeten hier ist.

Kann ich gut verstehen. Würde übrigens nicht einmal so viel kosten, wie eine Raiffeisenbank zu “retten”. Oder, um es in einer anderen Währung auszudrücken: ist billiger als Threema, für Whatsapp könnte man gleich das ganze Sonnensystem erforschen ;-)

Was man…

… auf ebay nicht so alles ersteigern kann…

Kaum zu fassen. Braucht hier jemand so ein Ding? Ich meine, Interkontinentalrakten sind ja gerade schwierig zu kriegen, fliegt man halt noch selbst damit hin.

EFI-Gutachten zu “Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschland”: “Die fachliche Kompetenz der Expertenkommission wird in Zweifel gezogen.”

Das kann man laut sagen. Die marktradikal-neoliberalen Ideologen, die dieses Machwerk hier abzuliefern die Stirn hatten, haben sich damit auf ganzer Linie blamiert.

Die TAZ berichtet.

Vielleicht beauftragt die Bundesregierung nächstes Mal besser weniger durchideologisierte Knallköppe, dafür Leute, die selbst etwas Bildung haben?

Im Nebensatz: “Die USA schicken Kampfflieger nach Polen.”

Da möchte ich mal drauf hinweisen. Das ist das legitime Interesse Russlands, wie es mit ihrem Nachbarn weitergeht. Denn wenn die Ukraine näher an die USA oder die EU rücken sollte, wird es in gar nicht allzu ferner Zukunft heissen:

“Die USA schicken Kampfflieger in die Ukraine.”

Dass Putin das nicht möchte, dürfte jedem klar sein, der noch alle Latten am Zaun hat. Hierbei schliesse ich mal alle Kriegstreiber in den USA und der EU ausdrücklich aus, ganz besonders die Journalisten der Medien, die ständig und immer wieder Öl ins Feuer gießen.

Europa geht anders.

Soviel zum Demokratieverständnis der “marktkonformen” Angela Merkel: die Volksabstimmung auf der Krim sei “illegal”

Klar, was interessiert die Kanzlerin schon, was das Volk entscheidet? Oder sagen wir mal für Deutschland: entscheiden würde. Es wird hier ja keiner gefragt. Warum auch?

Den Bericht hat die Tagesschau. Daraus:

Das vom Krim-Parlament für den 16. März angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland halte die EU für “illegal”, sagte Merkel weiter. Die geplante Volksabstimmung sei “nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar”.

Von der Feinheit mal abgesehen, dass was in der Verfassung nicht vorgesehen ist, noch lange nicht illegal (also gesetzeswidrig) ist, zeugt diese Aussage von einem zutiefst antidemokratischen Geist. Ist eine Verfassung überhaupt demokratisch, wenn sie das Referendum nicht vorsieht? Das könnte sich die deutsche Regierungschefin auch einmal zu ihrer eigenen Verfassung, der deutschen, fragen. Schliesslich verfügt sie gerade über 80% Stimmgewicht im deutschen Bundestag, und könnte diesen Baufehler des Grundgesetzes im Handstreich beheben.

Wenn sie denn wollte. Wenn sie Demokratie wollte. In Deutschland.

Datenschützer des Bundes, Hanspeter Thür: «Privatsphäre wird zu einem Privileg»

Sowohl private wie staatliche Akteure müssten beim Sammeln und Verwerten von Daten stärker kontrolliert werden, fordert Hanspeter Thür, Datenschützer des Bundes. Konsumenten hätten oft keine Möglichkeit mehr, ihre Privatsphäre zu schützen.

Das Interview hat die NZZ.

The Pope and Mussolini – Die geheime Geschichte von Pius dem 11. und dem Aufstieg des Faschismus in Europa

Avoiding overt partisanship, Kertzer coolly lays out the evidence; he describes his large and various cast of characters, and follows their machinations. We meet the genial Cardinal Gasparri who, narrowly missing the papacy himself, became Pius's secretary of state, handling the negotiations that led in 1929 to the Lateran Accords between the Vatican and the regime. Gasparri, a peasant's son who had risen far, considered Mussolini absurdly ignorant and uncouth; Mussolini thought him "very shrewd". We meet the Jesuit father, Tacchi Venturi, Pius's unofficial emissary, a firm believer in conspiracy theories, who claimed to have been nearly killed by an antifascist hitman (the story doesn't stand up). We meet Monsignor Caccia, Pius's master of ceremonies, who was known to the police and to Mussolini's spies for luring boys to his rooms in the Vatican for sex, rewarding them with contraband cigarettes. And we meet the motley crew familiar from histories of fascism: the doltish Starace, Mussolini's "bulldog"; Ciano, plump and boyish and, in the opinion of the American ambassador, devoid of "standards morally or politically"; and Clara Petacci, the girl with whom Mussolini spent hours of every day on the beach. Some of this is familiar territory, but what is new, and riveting, is how fascists and churchmen alike were forced into intellectual contortions as they struggled to justify the new laws. "Racism" was good. "Exaggerated racism" was bad. "Antisemitism" was good, as long as it was Italian. "German antisemitism" was another thing entirely.

«Ohne offen Partei zu ergreifen, unterbreitet Kertzer gelassen die Nachweise; er beschreibt sein grosses und vielfältiges Ensemble von Personen, und folgt deren Intrigen. Wir treffen den genialen Kardinal Gasparri, der – selbst knapp das eigene Pontifikat verfehlend – zu Pius' Staatsminister wird und die Verhandlungen führt, die 1929 zu den Lateranverträgen zwischen dem Vatikan und dem Regime führen. Gasparri, der Sohn eines Kleinbauern, der weit aufgestiegen war, hielt Mussolini für geradezu absurd ignorant und ungehobelt; Mussolini schätze ihn wiederum als “sehr scharfsinnig” ein. Wir treffen den Jesuitenpater Tacchi Venturi, Pius' inoffiziellen Abgesandten, ein Mann, der fest an Verschwörungstheorien glaubte und behauptete, beinahe von einem antifaschistischen Auftragskiller getötet worden zu sein (eine Geschichte, die einer näheren Prüfung nicht standhält). Wir treffen Monsignore Caccia, Pius' Zeremonienmeister, der polizeilich wie bei Mussolinis Spionen dafür bekannt war, Knaben in seine Räumlichkeiten im Vatikan zu locken, um Sex mit ihnen zu haben und sie dann mit geschmuggelten Zigaretten zu entlohnen. Und wir treffen die Mischpoke, die wir aus der Geschichte des Faschismus bereits kennen: den tölpelhaften Starace, Mussolinis “Bulldogge”; Ciano, plump, infantil und – in den Augen des US-Botschafters – völlig frei von “Ansprüchen an sich selbst, gleich ob moralisch oder politisch”; sowie Clara Petacci, das Mädchen, mit dem Mussolini jeden Tag Stunden am Strand verbrachte. Einiges davon ist bekanntes Terrain, aber was neu ist – und fesselnd – ist, wie Faschisten und Kirchenmänner gleichermaßen zu intellektuellen Kopfständen gezwungen waren in ihrem Lavieren, die neuen Gesetze zu rechtfertigen. “Rassismus” war gut, “übertriebener Rassismus” dagegen schlecht. “Antisemitismus” war gut – solange er italienisch war. “Deutscher Antisemitismus” war natürlich eine ganz andere Sache.»

Die Rezension hat der Guardian. Das Buch gibt's hier.

You are not a loan! Oder: Kapitalismus als Schuldenökonomie

(Direktlink)

Die Schlapphüte überwachen gar alles. Heute: CIA späht Geheimdienstausschuss aus

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll sich in das Computernetzwerk des US-Senats eingeklinkt haben, um Mitarbeiter zu überwachen, die an einem Gutachten über die Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA schrieben.

Äh, ja. Aber natürlich. Die überwachen alle, und alles. Ist das so schwer zu kapieren? ;-)

UPDATE: Womit der alte Iuvenal endlich seine Antwort bekommen hätte: “quis custodiet ipsos custodes”? Nun, die CIA natürlich ;-)

musicians with guns - overstepping artifacts

Wenn hier die russische Propaganda kommt, warum nicht auch die deutsche Hofberichterstattung

Journalisten-Darsteller Deppendorf (nomen est omen) über das, was er davon verstanden zu haben glaubt:

Klar, Fürst Steinmeier hat alles richtig gemacht, schliesslich ist er ja am Hofe Merkels, nicht wahr? “Kampflos meine ich jetzt nicht mit Auseinandersetzung.” Ein weiterer Schlüsselsatz dieses Meisterstückes der Journalismus-Simulation: “Die Gefahr von militärischer Konfrontation ist da. Das ist ganz wichtig, dass man die jetzt zurückfährt!” Ja, dann.

Weiter geht's im Propaganda-Krieg

Siehe auch den Bericht auf German Foreign Policy dazu:

Der estnische Außenminister äußert den Verdacht, “jemand aus der neuen Koalition” in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Dies geht aus einem abgehörten und im Internet veröffentlichten Telefongespräch hervor. Demnach hat Außenminister Urmas Paet der EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton kürzlich berichtet, eine Kiewer Ärztin sei der Auffassung, tödliche Wunden bei Polizisten und Demonstranten wiesen dieselbe Handschrift auf und könnten von denselben Mördern stammen. Dass die Regierung in Kiew bisher keine Untersuchung eingeleitet habe, wecke den Argwohn, Elemente aus ihren Reihen könnten für die Morde verantwortlich sein. Tatsächlich ist längst durch Videos dokumentiert, dass Scharfschützen auf beide Seiten geschossen haben. In der durch Paets Äußerungen belasteten Umsturzregierung, die weiterhin eine überaus enge Unterstützung durch die Bundesregierung genießt, sind extrem rechte Kräfte stark vertreten - mehrere Politiker von Swoboda, aber auch der Anführer der bewaffneten Milizen auf dem Majdan und der Chef des paramilitärischen “Pravy Sektor” (“Rechter Sektor”). Beide haben höchstrangige Posten erhalten: Sie amtieren heute als Sekretär bzw. als stellvertretender Sekretär im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, der vom Präsidenten persönlich geleitet wird.

Rechte Massenbewegung, Putsch oder Bewegung von unten?

Was passiert in der Ukraine? Die parlamentarische und außerparlamentarische Linke ist sich darüber überhaupt nicht einig

Den Bericht hat Telepolis.

So hört sich die russische Seite an (auf englisch)

INFOWAR! Der Propagandakrieg um die Ukraine

Misik macht einen wichtigen Punkt: die Bürgerbewegung in der Ukraine ist im höchsten Maße förderungswürdig. Deshalb sollte sie sich auch tunlichst von den Nazis distanzieren, und auf keinen Fall mit ihnen zusammen arbeiten. Leider kritisiert Misik das zu wenig.

Die Mainstream-Medien sind jedoch an ihrem Vetrauensverlust selber schuld. Hätten sie halt mal ihren Job gemacht, und nicht einfach Regierungpropaganda heruntergespult! Misik hat jedoch vällig recht damit, dass wenn man den Mainstream-Medien nicht mehr vertraut, dass man dann besser noch lange nicht alles andere ungeprüft glaubt. Das kann ich unterschreiben.

Lobbyismus in der Schule: Kontakt zum Kunden von morgen (oder wohl viel eher dem schon von heute)

Drei Viertel aller großen Unternehmen produzieren Materialien, die im Unterricht benutzt werden. So lassen sich Lehrer und Schüler beeinflussen.

Den Bericht hat die TAZ. Da geht's aber auch im Wesentlichen um Propaganda, um brave Konsumenten zu züchten. Obwohl man sicher auch gleich gern verkauft. Die marktradikalen Spinner, die unsere Regierungen bilden (gleich ob aus CDU/CSU, SPD, FDP oder den Grünen), decken das nicht nur, sondern fördern es nach Kräften.

Die Scharfmacher aus Brüssel

Die EU ist sich offenbar nicht sicher, wie sie mit Russland in der Krim-Krise umgehen soll. Doch die Schuld nur bei Moskau zu suchen, wäre falsch.

Den Kommentar hat die TAZ. Der Kommentar ist fragwürdig; es wird so getan, als wisse Steinmeier nicht, dass Faschisten der Swoboda mit an die Regierung kommen. Dabei hat sich Steinmeier zusammen mit Faschistenführer Tiahnybok ablichten lassen, als er sich mit ihm und den anderen Vertretern der ukrainischen Opposition traf.

The Ballade of Puppets

Crimea libre

Ärger im Vorgarten der USA:
Nachdem eine Revolution das pro-amerikanische Regime Batista aus Kuba vertrieben hat, sollen die USA von ihnen aufgestellte und koordinierte Truppen in die Schweinebucht entsendet haben. Die Invasoren werden von US-amerikanischem Militär ohne Hoheitskennzeichen unterstützt [*].
Mit ungewohnt harten Worten warnte der sowjetische Premier Chruschtschow die USA vor einer militärischen Einmischung in Kuba [*].

Ärger im Vorgarten Russlands:
Nachdem eine Revolution das pro-russische Regime Janukowitsch aus der Ukraine vertreiben hat, soll Russland von ihm aufgestellte und koordinierte Truppen auf die Halbinsel Krim entsendet haben. Bei den Invasoren soll es sich um russisches Militär ohne Hoheitskennzeichen handeln [*].
Mit ungewohnt harten Worten warnte der amerikanische Präsident Obama Russland vor einer militärischen Einmischung in der Ukraine [*].

20th Century's not dead - it just looks differently...

Was soll man dazu schon noch sagen.

Die Scharfmacher aus Brüssel – Auch “Russen-Versteher” Steinmeier gießt Öl ins Feuer

EU-Außenminister werfen Russland eine "militärische Aggression" auf der Krim vor - doch ihren eigenen Beitrag zur Eskalation in der Ukraine schweigen sie tot.

Den Kommentar gibt's bei Telepolis.

Braune unter sich

(Quelle: Franz Johann Morgenbesser, CC by-sa)

Russlands Strategie auf der Krim: “Was der Westen denkt, ist Putin inzwischen egal”

Moskau handelt auf der Krim schnell, hart und ohne Rücksicht auf den Westen. Putin wolle Fakten schaffen, sagt Dmitrij Trenin vom Moskauer Carnegie-Center. Zur Ukraine habe Putin kein Vertrauen mehr - und sein Image in Europa sei ihm egal.

Das interview mit Dmitrij Trenin gibt's hier.

Günther Jauch - Putins Machtspiele - Gibt es jetzt Krieg?

Den Jauch blog ich sonst nicht, aber die Sendung ist sehenswert.

Die Krim-Krise und die wirtschaftliche und politische Schwäche des kriselnden Westens

Seit Russland seine Truppen in Marsch setzte und seine Militärpräsenz auf der Krim massiv ausgebaut hat, ist das, was als Protestbewegung und Konfrontation politischer Lager in der Ukraine begann, zu einem Kräftemessen zwischen Russland und den G7-Staaten geworden.

Die Analyse aus ökonomischer Sicht gibt's bei Querschüsse.

Adidas: Schnüffelchips im Trikot

In wenigen Monaten beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Ob sich Jogi Löw jetzt schon Gedanken macht, wer alles im neuen Nationaltrikot von Adidas auflaufen wird, wissen wir nicht. Aber wenn Sie selbst ein neues Trikot haben, sollten Sie mal nach einem Schnüffelchip darin suchen.

Den Bericht hat digitalcourage.

Polen schickt Truppen an die Grenze zur Ukraine. Polen ist übrigens das Land östlich von Deutschland.

Kiewer Zwischenbilanz

Schon wenige Tage nach der Übernahme der Macht in Kiew durch die prowestliche Umsturzregierung zeichnet sich der Absturz des Landes in eine dramatische Verelendung ab. Wie der neue “Ministerpräsident”, der Banker Arsenij Jazenjuk, ankündigt, will er die Ausgaben des ukrainischen Staates um fast ein Sechstel kürzen, um einen IWF-Kredit genehmigt zu bekommen. Schon seit langem steht fest, dass der IWF unter anderem die Streichung der Subventionen für Erdgas fordert; davon wären insbesondere verarmte Teile der ukrainischen Bevölkerung hart betroffen. Mit Blick auf die Austeritätsprogramme erklärt der vom Westen ins Amt gebrachte Jatsenjuk: “Ich werde der unbeliebteste Ministerpräsident in der Geschichte der Ukraine sein”. Während dem Land – abgesehen von den aktuellen Spannungen mit Russland – womöglich neue soziale Unruhen bevorstehen, bestätigt sich, dass ein zentrales Ziel der jüngsten Proteste nicht erreicht worden ist: die Herrschaft der Oligarchen abzuschütteln. Mit den Favoriten des Westens ist zugleich eine andere Kombination der in der Bevölkerung verhassten Milliardäre an die Macht gekommen. Wichtigster Unterschied zur vorherigen Regierung ist, dass jetzt Faschisten Ministerposten innehaben.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Die Tagesschau macht endlich ihren Job und klärt auf statt zu hetzen: Hintergrund – Spannungen auf der Krim

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

(Direktlink)

(via Netzpolitik.org)

Bewährtes von der Kinderfickerfront: Christliche Hiebe

Die Geschichte der Heimerziehung ist eine von brutaler Gewalt. Vor allem die christlichen Kirchen machen sich bis heute schuldig.

Den Bericht hat die TAZ. Daraus:

Dass es in einer repressiven Einrichtung auch zu Verletzungen kommen könne, wolle er gar nicht ausschließen. „Das muss man sich so vorstellen, wenn auf der Straße jemand randaliert und die Polizei wird gerufen, dann kann es bei den Sicherungsmaßnahmen [...] zu Hämatomen kommen. [...] Das ist, sag ich mal, im Ernstfall eine Nebenwirkung einer Schutzmaßnahme.“ Die Kirche dürfte wissen, wovon der Mann spricht.

„Ökumenische Sozialinitiative“: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz haben am letzten Freitag eine „Ökumenische Sozialinitiative“ [PDF - 1.0 MB] ergriffen. Mit 10 Thesen wollen Erzbischof Robert Zollitsch und der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider eine breite gesellschaftliche Debatte für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung auf der Suche nach einer „gesellschaftlichen Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ anstoßen. Allzu kräftige „Impulse“ dürften von dieser Initiative jedoch kaum ausgehen, denn offenbar haben die beiden Kirchenleitungen ihren Frieden mit den neoliberalen Reformen geschlossen. Die Beschreibung der ökonomischen und sozialen Lage, unterscheidet sich kaum von den beschönigenden Darstellungen der Bundesregierung und die Anstöße, die von dem Papier ausgehen könnten, finden sich auch mit ähnlichem Ton und Inhalt auch in den letzten Wahlprogrammen von SPD und CDU. Zu Recht urteilt Friedhelm Hengsbach: Das Papier „ist eine Ohrfeige gegenüber dem gemeinsamen Sozialwort vor 17 Jahren und es ist auch eine Ohrfeige für das, was Papst Franziskus vor zwei Monaten in seinem Schreiben vorgetragen hat. Es ist gleichsam der Spiegel der Großen Koalition bei den großen Kirchen.

Die Analyse von Wolfgang Lieb gibt's auf den NachDenkSeiten.

Ich hab genau bis zur ersten Zeile gelesen

Da steht nämlich:

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Das ist auch Ihr Krieg, Frau Merkel!

Lassen Sie uns doch mal ganz direkt sein: Das ist auch Ihr Krieg, Frau Merkel! Wie Sie da so selbstgerecht gesessen haben, als sie vor etwa einem Monat den Ukrainern Hilfe versprachen. Sie redeten ja gleich von allen Ukrainern, als ob der belagerte Maidan-Platz das Sprachrohr eines ganzen Volkes war. Damals wusste man aber schon, dass sich rechtsextreme Gruppen und Personen als die treibenden Kräfte des Aufstandes erwiesen. Trotzdem, Sie sprachen von "gleichen Werten, die auch uns in der Europäischen Union leiten". Und wie zuversichtlich Klitschko war, als er von der Sicherheitskonferenz kam. Deutschland habe seinem Land Begleitung in die Demokratie zugesagt, erzählte er.

Roberto ist mir diesmal zu einseitig, aber er hat recht damit, dass Merkel mit zu den Hauptschuldigen gehört. Sie und Steinmeier sind eine der Hauptkriegstreiber. In die Kriegshetze reiht sich eine ganze Garde von Mainstream-Journalisten ein, einschliesslich welche der Süddeutschen.

Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik

Die Politik aller Ebenen ist fest in der Hand der Lobbyisten. Allein ihre schiere Überzahl erdrückt die Politiker. Sie nehmen Einfluss auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die Ministerialbürokratie, die 631 Bundestagsabgeordneten und die 766 Abgeordneten des Europa-Parlaments und erst recht auf die EU-Kommission und ihre gigantische Bürokratie. In allen entwickelten Demokratien schwächen Heerscharen von Lobbyisten Gesetzentwürfe ab und blockieren oder zerstören sie gleich ganz. Sie führen ihre Kämpfe im Dunkeln und jenseits aller Öffentlichkeit und haben immensen Einfluss auf Steuern, Gesundheitswesen, Umweltgesetzgebung - der Teufel steckt in den Details, nur sind es milliardenschwere Details, die den demokratisch gewählten Politikern längst aus der Hand geglitten sind. Eine Politik, die noch am Gemeinwohl orientiert ist, gibt es nicht mehr.

Wolfgang J. Koschnick auf Telepolis über das ausgeartete Lobbysystem.

Mit einem pyPEG-Nutzer entwickelt sich eine interessante Diskussion

Peter Mawhorter ist so freundlich, und hat mir einen Patch eingereicht für pyPEG. Ich habe den Eindruck, Peter hat sich da berechtigte Gedanken gemacht, und eine clevere Lösung gefunden. Es geht ihm um mehr Dynamik in den Grammatiken. Die Diskussion findet Ihr hier.

Allerdings sind Peter wohl die Designprinzipien von pyPEG nicht ganz klar. Das liegt an mir: ich habe sie ja bisher nirgends öffentlich dokumentiert, sondern pyPEG einfach implementiert, und nur dessen Nutzung dokumentiert. Entsprechend habe ich hier mal dazu Stellung genommen.

Die Zeit hat den TTIP-Entwurf veröffentlicht

Das Dokument und den Bericht gibt's hier. In Kürze: alles leider wie erwartet. Das ist weniger ein Freihandelsabkommen, freier Handel spielt darin eine untergeordnete Rolle. Es ist ein Investoren-Privilegierungsabkommen. Entsprechend wird auch gleich zu Beginn über Investoren gesprochen, und nicht über Händler oder den Handel.

Hier gibt's eine Sicherungskopie als PDF zum bequemer blättern.

Neueste Recherchen über die EU-Krisenpolitik der vergangenen Jahre zeigen im Detail, wie fatal Angela Merkel als Lobbyistin der Banken agiert hat

Das Buch ist eine kleine Sensation, und zwar aus einem simplen Grund: Die Autoren haben Zugang zu den streng geheimen Protokollen des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten. Weiß Gott, wie ihnen das gelungen ist. Aber was man hier liest, ergibt ein recht haarsträubendes Bild.

Den Bericht hat die TAZ. Das Buch gibt's hier.

Überraschung: der Goldpreis wird nicht erst seit kurzem, sondern über Jahrzehnte schon manipuliert

Der Goldpreis ist möglicherweise über lange Zeit manipuliert worden. Die am täglichen Gold-Fixing beteiligten Banken sollen Preise gedrückt haben, behauptet eine neue Studie. Unter Verdacht steht auch die Deutsche Bank.

Den Bericht gibt's im Handelsblatt.

The Wolfram Language

Wir kommen dem Star-Trek-Computer näher ;-)

Griechenland: reale Einzelhandelsumsätze mit -6,1%

Das griechische Statistikamt ELSTAT berichtete heute die Daten zu den realen Einzelhandelsumsätzen für den Monat Dezember 2013. Im Dezember 2013 sanken die unbereinigten realen Einzelhandelsumsätze um -6,1% zum Vorjahresmonat. Nominal sanken die Umsätze sogar um -6,7% zum Vorjahresmonat. Ungebrochen stehen diese Daten für eine beispiellose wirtschaftliche Depression, denn selbst in den 70er lagen die realen Einzelhandelsumsätze höher.

Den Bericht hat Querschüsse.

Übergriffe auf Asylunterkünfte: Der Volksmob rast

Eingeworfene Scheiben, Brände, Hakenkreuze: Die Zahl der rechtsextremen Übergriffe auf Asylunterkünfte nimmt in drastischem Umfang zu.

Den Bericht hat die TAZ.

Die deutsche Kriegsmarine entsendet parallel zur Eskalation der Krise um die Krim ein Spionageschiff in Richtung Mittelmeer

Berichten zufolge hat die “Alster”, die bereits das syrische Kriegsgebiet ausspionierte, ihren Heimathafen verlassen; ob sie ihre Fahrt durch das Mittelmeer weiter ins Schwarze Meer fortsetzen wird, hält die Bundeswehr geheim. Mit den Auseinandersetzungen um die Krim erreicht der Machtkampf um die Ukraine ein Gebiet von immenser geostrategischer Bedeutung für Moskau. Auf der Halbinsel ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert; die Krim gilt dabei als "Sprungbrett ins Mittelmeer", wo Russland seit 2013 wieder stärkere Aktivitäten entfalten und ein Gegengewicht zu den USA bilden will. Die prowestliche Umsturzregierung in Kiew könne das Stationierungsabkommen kündigen und damit der russischen Stellung eine zentrale Grundlage entziehen, ist zu hören. Moskau hat ohnehin seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 ansehen müssen, wie die NATO ihre Stellung im Schwarzen Meer immer stärker ausgebaut hat - auf russische Kosten und unter Beteiligung der Bundeswehr. Die geostrategische Bedeutung der Krim erklärt, wieso die Bundesrepublik - anders als etwa im Falle des ehemaligen Jugoslawien - versucht, die Abspaltung der Halbinsel und ihre politische Annäherung an Russland mit allen Mitteln zu verhindern.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

The Gentleperson's Guide To Forum Spies

Denselben gibt's hier.

“Wikipedia, 9/11 und das Problem mit dem Dissens - ein Selbstversuch”

Gibt man bei Google das Kürzel "9/11" ein, taucht fast an erster Stelle der entsprechende Wikipedia-Artikel auf. Die Terroranschläge in den USA liegen zwar mehr als zwölf Jahre zurück, doch selbst die deutschsprachige Version dieser Seite wird weiterhin rege besucht. Laut Statistik informieren sich mehr als tausend Besucher pro Tag hier über Ablauf und Hintergründe des 11. September 2001 - mutmaßlich wohl vor allem Schüler, Studenten und andere Interessierte, die die Anschläge nicht bewusst erlebt haben. Der Wikipedia-Artikel zu 9/11 spielt ohne Frage eine wichtige Rolle für die öffentliche Information zu den Anschlägen.

Den Artikel gibt's auf Telepolis.

Wikipedia ist so wichtig wie gefährdet – beides auf Dauer. Wir reden hier nun mal über das Lexikon – nicht mehr eines, sondern das. Wer hier das Narrativ setzt, setzt die Politik. Es wäre doch erstaunlich, wenn das nicht dazu führen würde, dass PR-Aktivisten aller Couleur hier versuchen ihre Ansichten als Wahrheit zu setzen.

Dieser Gefahr ist Wikipedia immer ausgesetzt, und wird es wohl auch bleiben. Der unglaubliche aufklärerische Vorteil, dass jeder heute in kürzester Zeit in Wikipedia an unglaublich detaillierte Informationen in einem Füllhorn der Themen kommen kann, kostet seinen Preis. Denn wer einen Text schreibt, schreibt eine Geschichte. Immer. Das geht gar nicht anders. Es ist also nur die Frage, wessen Geschichte man zu umstrittenen Themen schreibt.

Hier hat Wikipedia den Weg gewählt, die am breitesten unterstützte Geschichte zu erzählen. Dabei geht es nicht um Wahrheit: die Geschichte wird erzählt, die von der breiten Masse so akzeptiert wird. Damit steht in Wikipedia letztlich immer der Mainstream.

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Ganztags gegen soziale Nachteile

Viele Experten meinen, dass Deutschlands mehrgliedriges Schulsystem soziale Gerechtigkeit und soziale Mobilität behindert. Große Hoffnungen werden darauf gesetzt, dass die Ganztagsschule soziale Benachteiligungen ausgleicht.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Da haben also unsere Regierungen und die der USA eine handfeste, auch militärische Krise in der Ukraine mitverursacht

Wochenlang gabs jetzt statt Diplomatie handfeste Hetze. Beinahe die gesamte Presselandschaft in Deutschland hat daran teilgenommen. Jetzt ist das ehemals feuchte Pulver endlich trocken, und die Lunte brennt.

Aber Mäßigung ist ja sowas von Out – sagen einstimmig Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Aussenminister Steinmeier. Sie alle forderten vor kurzem den Einsatz der deutschen Bundeswehr in “Krisengebieten”. Wo soll das hinführen?

Was will die deutsche Führung denn, bitte? Wollen sie etwa einen Krieg vom Zaun brechen? Hier, mitten in Europa? Oder wird's nicht langsam Zeit, endlich wieder zurück zu einer mäßigenden und ausgleichenden Position zu finden? Was glauben die denn, was passiert, wenn sie weiter so einseitig gegen Russland hetzen? Das scheint keine Rolle mehr in den Gedanken der deutschen Eliten zu spielen. Für sie ist Machtpolitik jetzt wichtiger als alles andere.

So eine Haltung hatten wir übrigens schon einmal in Deutschland. Vor ziemlich genau 100 Jahren.

Das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte liegt auf der Krim

Es scheint unseren Qualitätsjournalisten nicht bekannt zu sein, aber die russische Schwarzmeerflotte ankert in Sewastopol. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit 1783.

Die Krim einschliesslich Sewastopol gehört heute aufgrund einer Schenkung Chruschtschows zur Ukraine – der Status Sewastopols ist jedoch nicht so einfach; aus dem Lexikon:

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 verlor die Russische Föderation den Anspruch auf den Heimathafen für die Schwarzmeerflotte. Im Juli 1993 erklärte das russische Parlament Sewastopol, das nicht nur der wichtigste Flottenstützpunkt, sondern auch wegen seiner Rolle im Krimkrieg und im Zweiten Weltkrieg ein nationaler russischer Mythos ist, zur russischen Stadt auf fremdem Territorium nach dem Vorbild Gibraltars. Erst der Vertrag vom Mai 1997 regelte die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim bis 2017 und entspannte damit die Situation. Russland pachtete den größeren Teil Sewastopols auf zwanzig Jahre. Im bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland 2008 ergriff die Ukraine unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko Partei für Georgien und drohte, den Stationierungsvertrag mit Russland nicht zu verlängern. Unter der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch wurde der Vertrag schließlich 2010 bis zum Jahr 2042 verlängert. Im Gegenzug sicherte Russland der Ukraine vergünstigte Erdgaslieferungen zu. Die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte liegen im Hafen von Sewastopol neben jenen der ukrainischen Flotte.

“Vergesst die NSA, die Polizei von Los Angeles spioniert Millionen unschuldiger Bürger hinterher”

In fact, Los Angeles is emerging as a major laboratory for testing and scaling up new police surveillance technologies. The use of military-grade surveillance tools is migrating from places like Fallujah to neighborhoods including Watts and even low-crime areas of the San Fernando Valley, where surveillance cameras are proliferating like California poppies in spring.

«Tatsächlich entwickelt sich Los Angeles zu dem Hauptlabor, in dem neue polizeiliche Überwachungstechniken getestet und entwickelt werden. Der Einsatz von Überwachungswerkzeugen militärischer Güte verschiebt sich so von Fallujah zu Wohngebieten einschliesslich Watts und sogar zu Gegenden niedriger Kriminalität wie San Fernando Valley, wo Überwachungskameras sich vermehren wie kalifornischer Mohn im Frühling.»

Den Bericht hat LA Weekly.