Datenschützer des Bundes, Hanspeter Thür: «Privatsphäre wird zu einem Privileg» – Im Nebensatz: “Die USA schicken Kampfflieger nach Polen.”
Soviel zum Demokratieverständnis der “marktkonformen” Angela Merkel: die Volksabstimmung auf der Krim sei “illegal”
Klar, was interessiert die Kanzlerin schon, was das Volk entscheidet? Oder sagen wir mal für Deutschland: entscheiden würde. Es wird hier ja keiner gefragt. Warum auch?
Den Bericht hat die Tagesschau. Daraus:
Das vom Krim-Parlament für den 16. März angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland halte die EU für “illegal”, sagte Merkel weiter. Die geplante Volksabstimmung sei “nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar”.
Von der Feinheit mal abgesehen, dass was in der Verfassung nicht vorgesehen ist, noch lange nicht illegal (also gesetzeswidrig) ist, zeugt diese Aussage von einem zutiefst antidemokratischen Geist. Ist eine Verfassung überhaupt demokratisch, wenn sie das Referendum nicht vorsieht? Das könnte sich die deutsche Regierungschefin auch einmal zu ihrer eigenen Verfassung, der deutschen, fragen. Schliesslich verfügt sie gerade über 80% Stimmgewicht im deutschen Bundestag, und könnte diesen Baufehler des Grundgesetzes im Handstreich beheben.
Wenn sie denn wollte. Wenn sie Demokratie wollte. In Deutschland.
publiziert Thu, 06 Mar 2014 20:02:44 +0100 #cdu #demokratie #deutschland #eu #kommentar #postdemokratie #russland #ukraine