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Hartz-IV-Rebellin klagt anVorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler zerpflücken Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH

Die “freie Welt”

Angesichts der bevorstehenden Übernahme der Krim durch Russland verschärfen Politik und Medien in Deutschland ihre antirussische Agitation. In der allgemeinen Öffentlichkeit sei "das Verständnis für die vermeintlichen Motive Moskaus" in puncto Krim noch "beachtlich groß", bemängelt eine führende deutsche Tageszeitung; darin spiegele sich die Ansicht, die weltpolitischen Aggressionen des Westens seien "nicht besser oder sogar noch schlimmer". Vor diesem Hintergrund hat sich nun ein deutsches Leitmedium, die "Süddeutsche Zeitung", von einer russischen PR-Beilage getrennt, deren Verbreitung sie nach einem lukrativen europäisch-russischen Wirtschaftstreffen begonnen hatte. Ein anderes Leitmedium, das Wochenblatt "Die Zeit", "entschuldigt" sich für den Abdruck differenzierter Texte zur Ukraine, weil deren Autor, ein freier Journalist, sich mit redaktionellen Arbeiten für die erwähnte PR-Beilage über Wasser gehalten hatte. Die deutsche Spitzenkandidatin der "Grünen" im Europaparlament hat vergangene Woche für Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der kritisch zur Ukraine-Politik der EU Position bezieht, ein Redeverbot verlangt. Die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung offen einzuschränken, ist erst vom Europaparlament zurückgewiesen worden, nicht von ihrer deutschen Partei.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Nicht dass Ihr mich falsch versteht: den netten “lupenreinen” Herrn Putin halte ich in etwa für so sympathisch wie Markus Söder, nur dass ersterer intelligent ist und schon deshalb viel gefährlicher. Aber was jetzt an Propaganda-Walze anrollt, ist ungeheuerlich. In der TAZ sind's schon tränenrührige Abschiedsgedichte, die da aufgefahren werden, um Stimmung zu machen. Was denken die eigentlich, dass das heutzutage keiner mehr merkt? Es ist geradezu unglaublich, wie die gesamte (und ich mag dieses Wort eigentlich nicht, aber hier gehört es her) Systempresse ihre Propagandamaschinerie anwirft, und aus allen Rohren emotionale Anti-Russland-Kackscheisse rausbläst, statt auch nur im Entferntesten ihre Aufgabe wahrzunehmen, und mit Distanz kritisch über beide Seiten zu berichten!

Man muss sich langsam wirklich fragen, ob die TAZ jetzt komplett das neue NATO-Propaganda-Blatt geworden ist

schreibt TAZ-Leser “Philipp” unten in den Kommentaren. Nein, Philipp, muss man sich nicht mehr. Leider sieht's anderswo genau gleich düster aus. Man fragt sich, ob's überhaupt noch kritische Zeitungen gibt. Falls nicht, kann man die übrigens auch mal alle zumachen, dann sollen sie wirklich am Web sterben.

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