Reise durch den Brüsseler Lobby-Dschungel während der TTIP-Verhandlungen – Die CIA hat wohl nicht nur den Geheimdienstaufsichts-Ausschuss im US-Senat überwacht, sondern gleich noch die Computer der Kommittee-Mitglieder verwanzt und Daten manipuliert
Klammheimlich das Gesetz geändert
Bereits im März 2013 hatte ich beim Rechnungshof auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Einsicht in Prüfunterlagen und Untersuchungsberichte zu den Fraktionen beantragt. Das erschien mir nicht chancenlos, denn im November 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bekräftigt, dass das IFG auch für den Rechnungshof gilt.
Um es kurz zu machen: Der Rechnungshof hat uns elf Monate lang warten lassen und dann am 7. Februar 2014 den Antrag abgelehnt. Erst mit diesem Negativbescheid erfuhren wir, dass der Bundestag in der Zwischenzeit die Gesetze so geändert hatte, dass ein Zugang zu internen BRH-Unterlagen nun nicht mehr möglich war.
Man könnte dieses Gesetz das “Deutsche Lex Berlusconi” nennen. Den Bericht gibt's hier.
publiziert Tue, 11 Mar 2014 16:35:57 +0100 #cdu #csu #informationsfreiheit #korruption #spd