>b's weblog

Soweit sind wir: «Bundestag überstimmt die „Bild“»

Das Blatt hatte ganzseitig aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen. Garniert war dieses Votum mit einer Umfrage des Instituts Insa, nach der 59 Prozent der befragten Bundesbürger weitere Griechenlandhilfen ablehnen würden. Insa in Erfurt macht regelmäßig Umfragen für Bild. Chef ist Hermann Binkert, ein ehemaliger enger Mitarbeiter des Ex-CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus.

Den Bericht hat die TAZ.

Katholische Kirche in Norwegen: Staatliche Millionenzuschüsse mit fiktiven Mitgliederzahlen ergaunert

Bei den vorgeblichen neuen Mitgliedern handelt es sich laut Rusdal aber vorwiegend um Einwanderer, deren Namen aus den Telefonbüchern entnommen wurden. Mit Hilfe dieser Methode habe sich die Zahl der Katholiken in dem vorwiegend protestantischen Land binnen weniger Jahre von 67.000 auf 140.000 mehr als verdoppelt. Unter Verdacht stehen vor allem der Bischof von Oslo, Bernt Eidsvig, sowie der Finanzverwalter der Diözese. Beide seien bereits von den Ermittlern vernommen worden, sagte Rusdal.

Den Bericht hat der Standard.

Ein Ring um Russland (III)

Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-”Speerspitze”, die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll. Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer “russischen Aggression” dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Der Sowjetische Weltraum-Fotokatalog

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Die Verweigerung von unbegrenzten Aussagegenehmigungen verhindert die vollständige Aufklärung der NSU-Serienmorde

An den NSU-Serienmorden ist noch vieles rätselhaft. Das liegt auch daran, dass Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) nur sehr begrenzte Aussagegenehmigungen erhielten. Das betrifft unter anderem den V-Mann Benjamin G. (Deckname: “Gemüse”).

Den Bericht gibt's hier.

Geheimdienste: Jedes Mittel ist recht – Angriffe auch auf Giesecke & Devrient

Zunehmend geraten Internet-Sicherheitsfirmen ins Visier der Geheimdienste. Der neueste Angriff von NSA und GCHQ zielt auf die Hersteller von SIM-Karten, betroffen ist auch ein deutsches Unternehmen. Die Bundesregierung schweigt.

Conz' Artikel gibt's in der FAZ.

Mentale Revolution

Studierende und Absolventen der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München huldigen den vermeintlichen militärischen Leistungen der NS-Generalität und fordern die Rückbesinnung auf sogenannte zeitlose soldatische Tugenden. Dies geht aus einer Buchpublikation hervor, die sich mit der ”Gedankenwelt” junger deutscher Kampftruppenkommandeure befasst. Dem für die deutschen Streitkräfte verbindlichen Konzept der “Inneren Führung”, das den Soldaten als “Staatsbürger in Uniform” definiert, wird hier eine klare Absage erteilt. Es handele sich um eine abstrakte “Kopfgeburt” ohne Bezug zur “Lebenswirklichkeit” der Militärs, schreibt einer der Autoren. Ein anderer nennt die für jeden Staatsbürger selbstverständliche Teilnahme am politischen Diskurs ein “lähmendes Gift”. Zu Leitbildern werden stattdessen militärische “Professionalität” und “Opferbereitschaft” erhoben. Gefordert wird ein “starkes” und “homogenes” Offizierskorps, das sich bewusst von in der deutschen Gesellschaft vermeintlich weit verbreiteten Haltungen wie “Dekadenz”, “Defätismus” und “Hedonismus” absetzen müsse. Als in diesem Sinne vorbildlich erscheinen hochrangige NS-Militärs wie Erich von Manstein und Erwin Rommel - ungeachtet der von ihnen begangenen Kriegsverbrechen. Mindestens einer der Autoren des Sammelbandes unterhält gute Beziehungen ins äußerst rechte politische Spektrum.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Das ist nur konsequent. Deutschland soll militärisch wieder sehr aktiv werden. So wollen es die deutschen Eliten. Und deshalb müssen Leute wie der verurteilte Kriegsverbrecher von Manstein wieder zum Vorbild aufgebaut werden.

Darüber hinaus kann man wohl sagen, dass die übergrosse CDU/CSU-SPD-Koalition keinerlei Berührungsängste in Sachen Rechtsextremismus kennt. Steinmeier hatte schon in Kiew kein Problem damit, mit Nazis vor der Presse zu posieren. Weshalb dann nicht ein paar der Nazi-Originale als “Vorbilder” wieder ausgraben? Wie man einen Krieg macht und dabei Massenmord begeht, das kann man von solchen Leuten schliesslich lernen.

Der kanadische Geheimdienst spioniert die eigene Regierung sowie das Parlament aus

Steuererklärungen, Anfragen an Parlamentarier oder Passanträge: Mails an kanadische Regierungsstellen lesen offenbar nicht nur die Adressaten, sondern auch der Nachrichtendienst CSE (Communications Security Establishment). Das berichtet der kanadische Fernsehsender CBC unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Die gehen auf das Jahr 2010 zurück. Damals habe der Geheimdienst – eine Art kanadische Entsprechung zur NSA – bereits mehr als 400.000 E-Mails gesammelt, und zwar täglich.

Den Bericht hat die Tagesschau. Willkommen in der Postdemokratie! Ein letzter Baustein fehlt jedoch noch im Bild, das dieser Artikel malt: Edward Snowden hat nicht bei der NSA gearbeitet, sondern bei einem Privatunternehmen, nämlich bei Booz Allen Hamilton.

Ein Privatunternehmen führt die Überwachungen durch. Und dieses Unternehmen entscheidet, was die NSA zu sehen bekommt von den abgehörten Daten. Und die NSA entscheidet, was Obama davon berichtet wird. Genau so ist's wohl auch in Kanada; auch dort werden private Dienstleister beauftragt. Und die hören dann in Wirklichkeit Parlament und Regierung ab, und melden das weiter an den Geheimdienst – oder zumindest den Teil, den sie entscheiden weiter zu melden. Der Geheimdienst hört also gar nicht direkt selbst ab, sondern die eigentliche Macht haben die Unternehmen, die das durchführen.

Oder, um deutlicher zu werden: deren Besitzer. Die Politiker sind nur noch Puppen. Die Besitzer dieser Unternehmen wissen über sie alles.

“Schäuble lügt zu Griechenland”

Steinmeier baut das Auswärtige Amt so um, dass es für Dauerkrisen geeignet ist

Ich halte das ja für eine realistische Annahme. Mit einem Kriegstreiber und Militärpfarrer als Bundespräsidenten, einer marktradikalen und “atlantisch” arschkriechenden Ideologin als Kanzlerin sowie einer Vollknalltüte wie Steinmeier als Aussenminister steht zu erwarten, dass die Krisen gar keine Ende mehr nehmen werden.

Tatsächlich sehen wir das ja jeden Tag. US-Putsch in Kiew? Erst selber machen wollen, dann arschkriechen. Neonazis als Partner? Aber bitte, aber gern! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, sowohl wirtschaftlich in der EU als auch kriegstreibend auf dem ganzen Planeten? Wir sind wieder wer! Wir müssen mehr “Verantwortung zeigen” – und zwar, indem “wir” völlig unverantwortlich bei jedem Konflikt immer Öl ins Feuer giessen. Deutschland wird eine führende Rolle im Angriffsbündnis der NATO übernehmen!

Da hat Steinmeier also ausnahmsweise recht, wenn er das Auswärtige Amt für die Dauerkrise umbaut. Schliesslich wird es schon alleine dadurch in einer solchen verhaftet sein, weil er der Chef ist.

Honi soit qui mal y pense.

Planungssicherheit

(Quelle: Stuttmann)

Es wird Zeit, die NSA zu zerschlagen

The NSA has become too big and too powerful. What was supposed to be a single agency with a dual mission—protecting the security of U.S. communications and eavesdropping on the communications of our enemies—has become unbalanced in the post-Cold War, all-terrorism-all-the-time era.

«Die NSA ist zu gross und zu mächtig geworden. Was als einzelne Behörde mit zwei Aufgaben gedacht war – zum einen, die Sicherheit der US-Kommunikationswege zu sichern, zum anderen die Kommunikation unserer Feinde abzuhören – zeigt sich nun in der Post-Kalter-Kriegs- und Nonstop-Terrorismus-Ära in Schieflage.»

Na, wo darf ich unterschreiben, Bruce? ;-)

Fröhliches Bankenretten allerseits: Neue Vorwürfe gegen die Commerzbank

Die Commerzbank hat länger als bisher bekannt an der Vermittlung von Briefkastenfirmen verdient. Das belegen Dokumente, die NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegen. Die Reaktion der Bank: Man könne sich das nicht erklären.

Ja nee, echt jetzt, sowas ist aber auch misteriös! Ungefähr gleich misteriös wie die Frage nach der “Kompensation” für all die Milliarden“hilfen”, die bestimmte Politiker “ausgeschüttet” haben.

Ich kanns ja gerne mal andersrum formulieren: was haben das “Bankenretten” und TTIP gemeinsam? Na, kommt Ihr drauf? ;-)

Falls Ihr jedoch ebenfalls vom “Fachkräftemangel” derart tief getroffen wurdet, dass Ihr in der dritten “Maßnahme” des Arbeitslosenverwaltungsamtes sitzt, im Elfmonats-Zeitvertrag festhängt oder aber sogar den Mindestlohn “verdient” mit Ausblick auf eine gesegnete Altersarmut, so lasst Euch gesagt sein:

Das Geld ist gar nicht weg. Das hat jetzt nur jemand anderes! ;-)

Die “Qualitätsmedien” haben ein wenig Mühe mit dem sinnentnehmenden Lesen von Texten

Griechenland will wohl doch Privatisierungen stoppen

Ja, genau, meine lieben Tagesschau-Journalisten. Exakt das hatte Syriza angekündigt, und das werden die demnach auch machen. Ist für Euch ungewöhnlich, aber diese Partei macht das, was sie angekündigt hat. Sie hat gesagt, sie macht mit der EU einen Kompromiss, und wird das bisherige Finanzierungsprogramm eine begrenzte Zeit weiterführen, um in dieser Zeit einen neuen Vertrag mit anderen Regeln auszuhandeln. Und: das machen die auch. Das heisst aber nicht, dass es mit der Austerität einfach weitergeht. Ganz im Gegenteil, die hat nicht funktioniert, und weil sie alles nur viel schlimmer gemacht hat, und in keinem Punkt hilfreich war, wird sie beendet. Das neoliberale Theater ist beendet. Grund: Bankrott.

Varoufakis brachte außerdem erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch. “Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken”, sagte er.

Offensichtlich lässt die Tagesschau ihre Texte von Laien schreiben. Denn jeder, der mit Wirtschaft einigermassen vertraut ist, kennt den Unterschied zwischen “Schuldenschnitt” und “Umschuldung”. Das erstere heisst, dass ein Teil der Schulden vom Gläubiger erlassen wird. Das zweite heisst, dass Kredite mit hohen Zinsen durch Kredite mit niedrigen Zinsen abgelöst werden.

Ich hab's aufgegeben, mit der Tagesschau zu reden. Falls Ihr Euch da noch berufen fühlt: erklärt's ihnen.

Das National Security Archive hat die Akten zu Waffenhändler Sarkis Soghanalian veröffentlicht

Ja, genau der, nach dessen Biographie das Drehbuch von Lord of War geschrieben wurde. Die Akten könnt Ihr hier einsehen. Und hier gibt's einen Artikel auf Telepolis zum Thema.

Sanktionen sind schon immer ein Erfolgsmodell

Man denke beispielsweise an Cuba, wo die Sanktionen der USA zum sofortigen Sturz Fidel Castros geführt haben. Oder an Iran, der nach der Revolution in null komma nichts mit Sanktionen in die Knie gezwungen wurde – so schnell konnten die Mullahs gar nicht blinzeln, wie sie abgesetzt waren.

Einziger Nachteil von Sanktionen: sie wirken nur im beschriebenen Paralleluniversum wie gewünscht. Hier, in der sogenannten “Realität”, schaden sie zwar dem Handel auf beiden Seiten, das war's dann aber auch.

Vielleicht könnten nächstes Mal die Leute in besagter Parallelwelt die grossartigen Politiker wählen, die diesen Bullshit verbrechen, und wir wählen demnächst jemand anders?

Es wäre an der Zeit.

NSA zwischen James Bond und Big Brother

Die Aktivitäten der Equation-Gruppe und der gezielte Diebstahl von SIM-Karten-Schlüsseln zeigen sehr gut die zwei Gesichter der Geheimdienste.

Den Debattenbeitrag von Jürgen Schmidt gibt's bei Heise.

Gemalto behauptet, es sei alles in Ordnung mit den Schlüsseln

The attacks against Gemalto only breached its office networks and could not have resulted in a massive theft of SIM encryption keys

(Quelle: Presseerklärung von Gemalto)

Macht ohne Kontrolle – Die Troika

«Beim für mich zuständigen „Jobcenter“ wurde mir noch kein einziges Stellenangebot unterbreitet.»

Ich möchte mich vor dem Hintergrund des Artikels „Die Hartz-IV-Ideologie“ an Sie wenden. Die von dem Autor vorgebrachten Schilderungen und Einschätzungen kann ich nur bestätigen. Schließlich unterliege auch ich seit dem erfolgreichen Abschluss meines VWL-Masterstudiums vor vier Monaten den perfiden Zwangs- und Sanktionsmechanismen, mit denen das „Hartz-IV“-Regime verbunden ist.

Weiterlesen auf den NachdenkSeiten…

Demokratie wird zu einer exklusiven Veranstaltung

Sinkende Wahlbeteiligung wie bei der Wahl in Hamburg ist nach einer Studie Folge der sozialen Spaltung

Die Analyse gibt's hier.

Amnesty International: Terror gibt Regierungen Vorwand für Willkür

„Trostlos“ sei der Ausblick auf das laufende Jahr, wenn sich daran nichts ändere: Mehr Zivilisten, die unter der quasi-staatlichen Herrschaft brutaler Terrorgruppen leben müssen, mehr Flüchtlinge. Aber auch mehr Überwachung im Westen, wo Regierungen und Geheimdienste den „Krieg gegen den Terror“ als Vorwand nutzten, um die eigene Bevölkerung zu bespitzeln.

Den Artikel gibt's hier, den Jahresbericht von Amnesty hier.

Wie argumentiert man bloss TTIP, wo es eindeutig gegen die Demokratie gerichtet ist? So: “TTIP wird maßlos überschätzt”

Wer würde schon über Jahre hinweg in Geheimverhandlungen aus der Politik mit dem Grossen Geld zusammensitzen, wenn TTIP wirklich wichtig wäre? Und ausserdem brauchen wir das falsche TTIP, weil TPP auch falsch ist:

Während über TTIP gestritten wird, befinden sich die TPP-Verhandlungen auf der Zielgeraden und Washington wird Brüssel viele der Beschlüsse während der TTIP-Verhandlungen auf den Tisch legen.

Sehr Ihr? Dem Autor dieses Textes könnt Ihr vertrauen!

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik.

Heute ist der Tag der grossen Überraschungen: die De-Mail floppt

Ein Bericht der Bundesregierung zeigt, warum das rechtssichere E-Mail-Verfahren so wenig Erfolg hat.

Komisch. Da bietet man eine sinnlose, von den Geheimdiensten voll überwachbare so-ähnlich-wie-verschlüsselte Mailadresse an, bei der Dritte Deinen Schlüssel für Dich aufbewahren, Du jedoch als Kunde in die Haftung kommst, sobald Behörden Dir mit Fristen versehene elektronische Post zustellen. Und dann will das kaum einer. Jetzt sind die ganzen Träume, endlich auch für E-Mail Porto zu kassieren, ausgeträumt. Was kann da nur schiefgelaufen sein?

Als einen Hauptgrund dafür, dass der Dienst die “kritische Masse” nicht erreicht, nennt der dreiseitige Bericht die erheblichen Verzögerungen bei der Einführung.

Ach so. Ja, dann.

Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II)

Inmitten einer Phase des Ausbaus militärpolitischer Beziehungen zwischen der EU und einigen Staaten Ost- und Südostasiens reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kürze nach Japan. Merkel wird am 8. März in der japanischen Hauptstadt eintreffen und damit den Besuch von Ministerpräsident Shinzo Abe vom vergangenen Jahr erwidern. Hintergrund sind Tokios Bestrebungen, mit Blick auf seinen Territorialstreit mit Beijing seine Kooperation mit den Staaten der EU zu intensivieren – auch im militärischen Bereich. Gleichzeitig fokussieren die Vereinigten Staaten ihre weltpolitischen Anstrengungen zunehmend auf Ostasien und die Pazifikregion. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist kurz vor Merkels Japan-Reise darauf hin, dass die Interessen mehrerer EU-Staaten “massiv betroffen” wären, “sollten die Konflikte in der Region eskalieren”. Bei diesen handelt es sich meist um Territorialstreitigkeiten um Inseln und Inselgruppen, die sich in jüngster Vergangenheit mehrmals gefährlich zuspitzten. In der EU müsse man sich “mit der Frage auseinandersetzen”, wie man sich “im Konfliktfall positionieren” solle, rät die SWP.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Und wieder eine Überraschung: Neonazi-IM lotste seinen Verfassungsschmutz-Führungsoffizier Andreas Temme schon 2006 an den NSU-Mord-Tatort in Kassel

Warum der Quellenführer und die angeblich unbedeutende Quelle so kurz vor dem Mord in Kassel zwei mal telefonierten, könnte zur Schlüsselfrage werden. Beide können sich daran angeblich nicht mehr erinnern.

Die Armen! Ich nehme an, eine eher situative Amnesie? Den Bericht gibt's hier.

Ich hätte da mal 'ne Zwischenfrage: Wann wird dieser Verein, der perverserweise ausgerechnet auch noch “Verfassungsschutz” genannt wird, denn endlich GESCHLOSSEN?!

Warum Impfungen wichtig sind

(via monstropolis)

Die Springer-Presse hat ein “Investigativteam” auf Maren Müller von der “Ständigen Publikumskonferenz” angesetzt – und es wird noch widerlicher

Die Sprecherin des Vereins “Ständige Publikumskonferenz”, Maren Müller, erfuhr über eine Behördenanfrage, dass Die Welt sich für sie interessiert. Deren Investigativteam, geleitet von Jörg Eigendorf, recherchiert das Wissen der Stasi über Maren Müller, deren Verein wiederholt seine Ehefrau, Kathrin Eigendorf vom ZDF, kritisiert hatte.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Datenschützer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert wurden. Mit diesen kann man die gesamte Kommunikation der Mobilfunknutzer abhören. Gemalto ist einer der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten.

Den Artikel gibt's beim AK Vorrat.

Die CIA ist nicht die einzige Behörde in den USA, die sowas macht: die Polizei Chicagos betreibt ebenfalls einen geheimen Folterknast

Das hat der Guardian aufgedeckt.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Razzia bei der Commerzbank

(Quelle: Tagesschau)

Na, ist Euch noch nicht genügend schlecht? Commerzbank, da war doch was?

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Bayerns Landesregierung will Asylbewerber bereits an der Grenze abfangen

Gegen Asylbewerber sollen eine erweiterte Drittstaatenregelung und ein Arbeitsverbot greifen.

“Christliche” “Soziale” Union, meine Fresse!

Die Troika: Macht ohne Kontrolle

Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.

Den Artikel von Harald Schumann gibt's im Tagesspiegel.

Jan Fleischhauer von der Bild am Samstag verteidigt den Titel des Propaganda-Artikel des Tages erfolgreich

OK, das kann man nicht mehr toppen:

Diese offenen Hemden! Dieser coole Auftritt! Die neue Regierung in Athen hat schon richtige Groupies. Leider haben die Aufrührer außer großen Gesten wenig zu bieten. Der Revoluzzer als Schnorrer ist eine eher traurige Figur.

Das Machwerk gibt's hier. Das Ding hat einen Schenkelklopfer am anderen. Kein Wunder, wenn ein erfahrener Agitprop-Experte wie Fleischhauer mal so richtig die Sau rauslässt:

Dass Varoufakis in Cambridge gelehrt hat, muss nicht viel heißen. Jede Eliteuniversität, die etwas auf sich hält, leistet sich heute ein Fanon-Imitat. Man will den Kindern schließlich etwas bieten. Wenn sie schon mit Papas Geld durch die Welt segeln, sollen sie wenigsten im Hörsaal das Gefühl haben, dass ihnen dabei ein wenig revolutionärer Geist um die Nase bläst.

Du weisst, dass eine Menschenrechts-NGO von den Schlapphüten gesteuert wird, wenn sie zum Wirtschaftskrieg aufruft

Human Rights Watch fordert Syrien-Sanktionen

Man muss HRW dann wohl abhaken. Oder kriegen's die Aktivisten dort hin, eine Selbstreinigung durchzuführen? Den Bericht gibt's hier.

Menschenrechtsorganisationen sind dazu da, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und anzuprangern, wo auch immer sie welche vorfinden. Sie sind ganz bestimmt nicht dazu da, Konflikte anzuheizen, zum Wirtschaftskrieg oder gar zum Krieg aufzurufen. Im Gegenteil, es ist eine alte Erfahrung, dass mit den Konflikten einschliesslich denen mit Wirtschaftssanktionen die Lage für die Leute in dem betroffenen Land immer noch schwieriger wird. Warum wird's dann trotzdem gemacht?

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Die Briten schicken “Militärberater” in die Ukraine

Der britische Premier Cameron hat die Entsendung von Militärberatern in die Ukraine angekündigt. Laut dem "Guardian" geht es um 75 Soldaten. Im Parlament forderte Cameron von der EU zudem schärfere Sanktionen gegen Russland.

Den Bericht über die nächste Eskalationsstufe gibt's hier. Ach ja, was hat die NATO nochmals in der Ukraine verloren?

Mir hat grad mein Freund Till Argumente für eine Verteidigung gegen Trusting Trust per DDC geschrieben

Till bezieht sich dabei auf einen Text Schneiers (es geht um diesen Blogartikel). Theoretisch hat Till (und mit ihm Schneier) recht. Allerdings seh ich eines immer noch anders:

Die Verteidigung ist insofern besser als nichts, dass man damit erfolgreich testen kann, wenn man noch einen korrekten Compiler hat – man muss nicht wissen, welcher kompromittiert ist und welcher nicht. Auch tun's zwei verschiedenartig kompromittierte. Jedoch bleibt das m.E. praxisfern.

Der Grund dafür ist, dass wenn ich solche Angriffe fürchte, dann hab ich als Gegner die Schlapphüte, namentlich die NSA. Und die kennen DDC. Das ist keine sichere Abwehr, und das bedeutet, wenn man sie kennt, kompromittiert man die Compiler gleichartig, oder man lässt's. DDC ist dadurch wirkungslos.

Neben solcherart Angreifern spielt Trusting Trust in der Praxis kaum eine Rolle. Der Grund ist, dass Büchsenöffnen meist viel einfacher zu haben ist – owne ich die Entwicklerkiste oder die für's Deployment, dann heisst's “scheiss auf den Compiler”. Man denke an die aktuelle Firmwarebackdoor für Festplatten oder die kompromittierten Schlüssel für Chipkarten. Trusting Trust ist also praxisrelevant dort, wo es um Angreifer der Schlapphutkategorie geht, die zusätzlich zum Büchsenöffnen noch eine Backdoor implementieren (oder um geniale Spielkinder mit einem Hang zu dunklem Humor ;-)

Kurz: Till hat recht. Aber das überzeugt mich leider nicht ;-) Den “Bullshit” nehm ich jedoch zurück. Netter Versuch, ob's in der Praxis taugt, wage ich zu bezweifeln. Übrigens geht's auch nur für Compiler, die ihre eigene Sprache übersetzen.

Die vorgeschlagenen Reformen

Wassilis Aswestopoulos zählt sie in Telepolis auf.

Wir lernen: Demokratie ist Linksextremismus

Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie – Eine neue Studie zeigt: Linksextremes Gedankengut ist unter den Deutschen weit verbreitet. Viele sind unzufrieden mit der Demokratie, 20 Prozent wünschen sich sogar eine Revolution.

Das berichtet dieses Springer-Blatt hier. Entlarvend die Überschrift “Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie”. Das bedeutet schliesslich, dass die Mehrheit eine Demokratie haben will – und feststellt, dass keine da ist.

Ich hab ja nun nicht nur einmal darauf hingewiesen, dass die marktradikale Spielart des Neoliberalismus eine rechtsextreme Ideologie ist. Aus deren Sicht sind Demokraten eben “linksextrem”.

Und Journalisten der “Zeitung für Deutschland” haben jegliches Maß und Urteilsvermögen verloren. Aber das ist ja nun auch keine Neuigkeit mehr.

Das Ministerium für Wahrheit in der Ukraine sucht Freiwillige für die “Internetarmee”

Das berichtet Heise:

Die Ukraine will mit der Gründung einer “Internetarmee” ein Gegengewicht zur Propaganda Russlands im Ukraine-Konflikt bilden. Jetzt werden Freiwillige für den “Informationskampf” gesucht.

Die Webseite der ukrainischen Aussenstelle Ozeaniens gibt's hier. Die Seite ist in englischer Sprache verfasst. Bisher gibt es keine Meldungen darüber, ob die gleichgeschalteten “Qualitätsmedien” in Deutschland ausreichen, oder ob es auch einen deutschsprachigen Aufruf geben wird.

Familie nachts abgeschoben: “Das zerbricht einem das Herz”

Mitmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen – das hat Bundespräsident Gauck gefordert. Eine Bonner Grundschule hat das mit Leben erfüllt – und nun Freunde verloren, ohne Abschied nehmen zu können. Die Familie wurde abgeschoben. Zurück bleiben Kinder mit vielen Fragen.

Die Geschichte gibt's hier.

“Der Euro wird die nächsten drei Jahre nicht überleben”

(Direktlink)

Deutschland bezahlt derzeit fast gar keine Zinsen mehr für seine Schulden

Bei einer Schuldenlast von ca. 1.28 Billionen EUR ergibt das eine Einsparung von 12.8 Milliarden pro Prozent Zinsersparnis im Jahr für den Bund (ohne Länder und Kommunen).

Früher lagen die Zinsen so bei 2% bis 4%, die Deutschland bezahlen musste. Das wären also 25.6 Milliarden bis 51.2 Milliarden EUR pro Jahr Zinsen, die wegen der praktischen Nullzinsen für deutsche Staatsanleihen nun nicht mehr bezahlt werden müssen.

Und wieviel Überschuss hat der Bund nun vorgelegt? Von den 18 Milliarden gerade mal 11.4 Milliarden. Das ist weniger als die Zinsersparnis – ohne diese wäre der Bundeshaushalt also immer noch in den roten Zahlen. Die Propaganda will als Grund dafür einen Wirtschaftsboom ausgemacht haben ;-)

Google, die Datenkrake; heute: No Captcha ReCAPTCHA

Warum bin ich bloss nicht überrascht?

it is also able to identify a lot more information about which specific human you are.

«Es ist ebenfalls möglich, damit eine Menge Informationen darüber zu sammeln, welche Person genau Du bist.»

Den Bericht gibt's hier. Es geht dabei um Googles reCAPTCHA-Dienst.

Ach, nee: “Die Regierung des linkspopulistischen Premiers Alexis Tsipras lege den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung.”

Und auch das Märchen, die griechische Regierung hätte das Ultimatum der EU nicht eingehalten, entpuppt sich als ein ebensolches:

Die Reformagenda aus Athen ist in Brüssel angekommen. “Um Mitternacht herum” sei sie da gewesen, berichten EU-Diplomaten am Dienstagmorgen. Die deutsche Bundesregierung war noch genauer: Um 23:32 Uhr sei das Dokument eingegangen – überpünktlich sozusagen.

Bisher also alles auf Schiene.

Wie Dein Telefon und Dein “Fitness-Band” dazu benutzt werden können, Beweise gegen Dich zu erbringen

A criminal suspect can’t be forced to divulge their phone passcode, a US circuit court judge ruled in October 2014. Yet law enforcement officials can compel a suspect to provide a fingerprint – which they can then use to unlock the phone and obtain data which may prove the case against them.

In an ongoing Canadian civil case, activity data from a Fitbit fitness band is being used to determine the truthfulness of an accident victim’s claim that she is less active now than before the accident.

«Ein Verdächtiger in einer Kriminaluntersuchung darf nicht zur Herausgabe seines Mobiltelefon-PINs gezwungen werden; das hat ein US-Berufungsgericht im Oktober 2014 entschieden. Jedoch können Strafverfolgungs-Beamte einen Verdächtigen dazu zwingen, einen Fingerabdruck zur Verfügung zu stellen – den sie dann nutzen können, um sein Mobiltelefon aufzumachen und die Daten dort abzusaugen, die dann als Beweismittel gegen ihn einsetzbar sind.

In einem laufenden kanadischen zivilrechtlichen Verfahren werden Daten eines Fitbit-Fitnessbandes benutzt, um den Wahrheitsgehalt der Aussagen eines Unfallopfers zu bewerten, das behauptet, dass sie nun weniger aktiv sein könne als vor dem Unfall.

Viel Spass beim Datensammeln! ;-) Den Bericht gibt's im Guardian.

Die Schlüssel für Gemalto-Chipkarten wurden ja kürzlich von der NSA abgesaugt

Für was werden die denn sonst so verwendet ausser als SIM-Karten?

Elektronische Gesundheitskarten von Gemalto erfolgreich getestet

Die AOK, Deutschlands größte Krankenversicherung, beteiligt sich an den Tests zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit dem Einsatz von hochsicheren Mikroprozessorkarten

Die Hartz IV-Ideologie

Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist. Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen? Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich als „Denkgift“ in den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl.

Das Interview gibt's in den NachDenkSeiten.

Manche kapieren's einfach nicht

Vielleicht kennt Ihr Reflections on Trusting Trust von Ken Thompson. Falls Ihr mit IT-Sicherheitstechnik zu tun habt, lest es jetzt – das ist nicht nur ein Klassiker, sondern ein must.

Dieser Freund hier behauptet, eine Abwehr dagegen gefunden zu haben. Leider hat er wohl gar nichts verstanden:

In the DDC technique, source code is compiled twice: once with a second (trusted) compiler

Sein Gestammel im folgenden Text ist dann auch entsprechend niveaulos. Ich erwähn's eigentlich überhaupt nur, weil's über Hackernews ging, und ich keine Lust habe, seine “Arbeit” dann täglich auf den Schreibtisch zu kriegen.

Flexible Arbeitsmärkte senken die Produktivität und verhindern Arbeitsplätze

Angeführt von der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Eurogruppe auf ihrer Position beharrt, auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) müsse sich zu “Strukturreformen” bekennen und diese weiterführen. Zu solchen “Reformen” gehört regelmäßig auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die dümmlich-neoliberale Halsstarrigkeit von Schäuble und Co. ist deshalb Anlass genug, auf einen wesentlichen Zusammenhang hinzuweisen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erhöht nicht die Produktivität (und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) von Unternehmen und Volkswirtschaften, sondern senkt sie sogar. Und sie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Analyse von Patrick Schreiner gibt's auf den NachDenkSeiten.

Na, wer sagt's denn: “EU-Kommission hält Athens Reformliste offenbar für ausreichend”

Griechenland hat seine Reformpläne der EU-Kommission vorgelegt. Einem Bericht zufolge hält Brüssel die Vorschläge für ausreichend. Damit wäre der Weg frei für eine Verlängerung des Hilfsprogramms.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Nein, muss er nicht

Der SPD-Chef muss seine Genossen vom Freihandelsabkommen TTIP und anderen wichtigen Projekten der Koalition überzeugen.

Blöder wird's wohl nicht. Kann es sein, dass den Propagandisten keine Argumente einfallen? Ich fand die Pro-TTIP-Propaganda in der Tagesschau schon dünn. Nicht dass es sinnvolle Argumente für TTIP gäbe – aber man könnte ja rumschwafeln. Tun die doch sonst immer.

Glücklicherweise kann den Rest auch niemand lesen. Manchmal hat eine Paywall echte Vorteile ;-)

Der Guardian meldet, es gibt aktuelle “Leaked Cables” zwischen Südafrika und z.B. Israel. Und auch die verraten Interessantes ;-)

But in a secret report shared with South Africa a few weeks later, Israel’s intelligence agency concluded that Iran was “not performing the activity necessary to produce [nuclear] weapons”. The report highlights the gulf between the public claims and rhetoric of top Israeli politicians and the assessments of Israel’s military and intelligence establishment.

«Aber in einem Geheimbericht, der mit Südafrika ein paar Wochen später geteilt wurde, schloss Israels Geheimdienst, dass Iran “keine Anstrengungen unternahm, [Atomwaffen] herzustellen”. Der Bericht beleuchtet das Missverhältnis zwischen den öffentlichen Behauptungen und der Rhetorik von führenden israelischen Politikern und den Einschätzungen israelischer Militärs und Geheimdienstler.»

Das ist jedoch noch nicht alles. Viel Spass beim Schmökern ;-) Um Euer Interesse zu wecken:

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Konkurrenzprobleme und Widerstände

Die deutschen Einflussbestrebungen in Afrika stoßen in wachsendem Maß auf Konkurrenzprobleme und Widerstände. Dies hat die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende letzter Woche erneut bestätigt. Zwar besitzen Kenia, wo Steinmeier am Sonntag zu Gesprächen eintraf, sowie die übrigen Staaten der East African Community für Berlin spürbare Bedeutung: Sie operieren militärisch und diplomatisch in Kriegen wie in Somalia und im Südsudan auf Seiten des Westens – und ermöglichen es damit auch Deutschland, in gewissem Maß Einfluss zu nehmen, ohne selbst Soldaten in den Einsatz schicken zu müssen. Doch verstärkt China seine wirtschaftliche Position in Ostafrika kontinuierlich; Deutschland fällt mittlerweile so sehr zurück, dass der eigene politische Einfluss nicht dauerhaft gesichert erscheint. Politische Einbrüche verzeichnet die Bundesrepublik bereits in Südafrika. Der Staat, den Berlin lange als “Juniorpartner” bei der Sicherung westlicher Dominanz betrachtete, verweigert sich im Rahmen des BRICS-Zusammenschlusses zunehmend westlichen Forderungen. Muss der deutsche Versuch, sich über Stellvertreter Einfluss in Afrika zu sichern, damit erste Brüche hinnehmen, so verzeichnet auch das Bemühen Rückschläge, mit eigener Militärpräsenz die Kontrolle wiederzugewinnen: Der Norden Malis kommt trotz der EU-Operationen in dem Land – mit deutscher Beteiligung – nicht zur Ruhe.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Land of Confusion

Land of Confusion

Der vom Auswärtigen Amt in der vergangenen Woche erstellte “Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten” sorgt weiter für Wirbel. Bezeichnet ein “Realitätscheck” in der Traumforschung die Vergewisserung, ob man noch träumt oder schon wach ist, so mag sich analog nach Bekanntwerden des Regierungspapiers auch mancher ungläubig die Augen gerieben haben. Das deutsche Außenministerium gibt eine Sprachregelung heraus, was im strittigen Ukrainekonflikt Wahrheit zu sein habe und was nicht?

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Wenn wir schon dabei sind, dann wird ein wenig ge-trutht ;-)

Keine Panik. Das Verschwörungsblog gibt's weiter nebenan. ;-) Allerdings ist der Fall des Gebäudes Nr. 7 des World Trade Centers schon eine grosse Besonderheit (um das wenigste zu sagen): Es wurde von keinem Flugzeug getroffen, und stürzte angeblich wegen eines Brandes wie hier im Film gezeigt ein. Sowohl ein US-Nachrichtensender als auch die BBC berichteten vor dem Einsturz bereits darüber, dass das Gebäude eingestürzt sei, obwohl zum jeweiligen Zeitpunkt nichts dafür sprach, dass das überhaupt passieren wird. Hinterher sprach man von einem “Fehler”. Der BBC sind gleich die Originalbänder des Berichtes “verloren gegangen” – etwas, was man kaum glauben kann, wenn man mal gesehen hat, wie Doku-Bänder erstellt und gehandhabt werden in Rundfunk und Fernsehen.

Dass hier Architekten und Ingenieure aufbegehren, und Zeugenbefragungen sowie eine unabhängige Untersuchung fordern, finde ich angebracht. Es ist mehr als erstaunlich, dass eine solche Untersuchung nicht längstens angesetzt wird. Den Bericht der US-Regierungsbehörde NIST (sie untersteht dem Handelsministerium) halte ich ebenfalls für wenig glaubwürdig, allerdings aus einem anderen Grund:

Weiterlesen…

Ken Jebsen ;-)

Siehe auch diesen Bericht hier.

NATO-General a.D. Kujat: Der Westen muss Russland als Supermacht akzeptieren

Den politischen Aschermittwoch hatte ich ja schon – wenn's Euch zu lang ist, Schramm hier ist ein “Muss”

Siehe dazu auch “Die Superwaffe des Mr. Glaser”.

Parlamentarier in UK: Für die “richtige Politik” bezahlt

Senior parliamentarians have again revealed that their energies and efforts are for sale. Westminster must clean itself up for the sake of the integrity of democracy

«Erfahrene Parlamentarier wurden wieder dabei erwischt, dass ihr Einsatz und ihre Bemühungen käuflich sind. [Das Parlament in] Westminster muss sich selbst reinigen, um die Integrität der Demokratie wieder zu erlangen.»

Den Kommentar hat der Guardian. Parlamentarier wurden von Journalisten unter Vorwand geködert, für Geld im Sinne eines chinesischen Unternehmens zu handeln. Etliche wollten die versprochene Knete annehmen, darunter zwei ehemalige Aussenminister. Telepolis berichtet:

Um die Reporter von der Nützlichkeit seiner Leistung zu überzeugen, prahlte Straw (der auch Innen- und Justizminister war), er habe gegen 60.000 Jahreshonorar im Dienste einer Rohstofffirma EU-Auflagen manipuliert, ohne dass dies an die Öffentlichkeit gedrungen sei. Außerdem behauptete er, einen ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten dazu gebracht zu haben, die Gesetze seines Landes an die Wünsche dieser Firma anzupassen.

Laura Poitras' Dankesrede bei der Oscar-Verleihung

Thank you so much to the Academy. I'd like to first thank the documentary community. It's an incredible joy to work among people who support each other so deeply, risk so much, and do such incredible work. We don't stand here alone. The work we do to (unveil?) what needs to be seen by the public is possible through the brave organizations that support us. We'd like to thank Radius, Participant, HBO, BritDoc, and the many, many, many organizations who had our back making this film.

The disclosures that Edward Snowden reveals don't only expose a threat to our privacy but to our democracy itself. When the most important decisions being made affecting all of us are made in secret, we lose our ability to check the powers that control. Thank you to Edward Snowden for his courage, and for the many other whistleblowers. And I share this with Glenn Greenwald and other journalists who are exposing truth.

(Quelle: EFF)

Griechenland: Keine neuen Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung, aber sehr wohl Einsparungen im Staatsbetrieb

Es ist der “Reine Montag”, vorbei der griechische Karneval, die Fastenzeit der Orthodoxen beginnt. In der Politik ist das ähnlich wie in der Kirche: Die griechische Regierung hat am Feiertag ihr Papier an die Eurogruppe fertiggeschrieben, auf dem steht, wo sie nun den Gürtel enger schnallen will. Die Regierung des Sparkursgegners Alexis Tsipras nützt das Ultimatum aus, das ihr die Kreditgeber gesetzt haben. Was die Links-Rechts-Koalition in Athen aufgeschrieben hat, will sie vorher noch mit den ihr wohl gesonneneren Partnern in der Eurozone besprechen, den Franzosen und Italienern zumal. Eine von Athen bis Montag-Mitternacht geforderte Liste mit konkreten Reformvorhaben soll erst am Dienstag in der Früh endgültig fertig werden. Dieses Vorgehen sei mit den Euro-Finanzministern abgestimmt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend.

Den Bericht gibt's im Standard.

TTIP-Das trojanische Pferd

Transparenzmangel und Heimlichtuerei scheinen beim TTIP Methode zu haben. Die Bundesregierung ist verärgert, dass sie das Abkommen nicht an den Wählern vorbei bekommt.

Den Artikel gibt's im Freitag. Passend dazu: “Sozialdemokraten und TTIP: Links blinken, rechts abbiegen”:

Der aktuelle Vorstoß von Gabriel ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Der Obergenosse blinkt ein bisschen nach links, um dann rechts abzubiegen. Das Ziel ist die Befriedung der unzufriedenen eigenen Parteibasis und der bundesdeutschen Öffentlichkeit. An der SPD werden die Abkommen jedenfalls nicht scheitern – egal was drinsteht.

Medienwiderprüche

Mich wundert der Begriff “Lügenpresse” gar nicht mehr. Wenn, aber nur wenn, die Presse verstehen möchte wieso die Menschen auf die Idee kommen, dass sie angelogen werden, sollten sie sich folgende paar Widersprüche zu gemüte führen. Diese Widersprüche tauchen teilweise innerhalb einer Meldung auf oder teilweise direkt hintereinander.

Hier weiterlesen…

Karsai: Afghanistan durch US-und Nato-Militäreinsatz radikalisiert

Der frühere Präsident wirft westlichen Medien im Fall Afganistan Propaganda vor, um amerikanische geopolitische Interessen zu bedienen

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Hintergrundbericht.

Wenn’s kracht, hilft die Dashcam nicht

Die Richter bejahen zwar ein grundsätzliches Interesse jedes Betroffenen, dass im Zivilprozess alle vefügbaren Beweismittel genutzt werden. Das gelte aber dann nicht mehr, wenn andere Interessen vorgehen. Dashcams verletzen laut dem Gericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die lückenlose, für Passanten nicht erkennbare Aufzeichnung des gesamten Straßenverkehrs sei vergleichbar mit der verdachtslosen Überwachung von Hauseingängen. Oder der Videokontrolle von Arbeitnehmern. Auch hier setze die Rechtsprechung enge Grenzen. Die Situation sei für Passanten vergleichbar. Außerdem sieht das Gericht Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Kunsturheberrechtsgesetz.

Den Bericht gibt's im Lawblog.

Troika auf Zypern: Wie EU-Beamte, EZB und IWF Sparer um Milliarden brachten

Diebstahl im Milliardenumfang? Betrieben von den Eurofinanzministern und der Troika, also Beamten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF)? Das klingt verrückt. Doch der Vorwurf baut auf harte Fakten und Dokumente. Sie belegen, dass die beteiligten Beamten in Brüssel und Frankfurt mit voller Absicht einen höchst fragwürdigen Deal durchgesetzt haben, bei dem Zyperns Bankkunden drei Milliarden Euro verloren, die eine griechische Bank als Gewinn kassierte. Europas Parlamentarier und Gerichte nahmen davon bisher keine Notiz, auch weil Zyperns Regierung es nicht wagt, den Vorgang öffentlich zu machen. Sie ist vom Wohlwollen bei EZB und EU-Kommission abhängig. Aber nun haben Hunderte zyprischer Bürger Klage erhoben und Zyperns Zentralbanker wollen ermitteln.

Den Bericht gibt's hier.

Der 11. politische Aschermittwoch

Zwang die EZB Zypern zu einem Milliarden-Minus-Geschäft?

“Die Sache riecht”, sagt ein Ökonom zu einem Geschäft, zu dem die Europäische Zentralbank und die Eurofinanzminister Zypern gezwungen haben sollen. Es geht um 3,4 Milliarden Euro, die am Ende zypriotische Bankkunden gezahlt haben. Jetzt geht die Sache vor Gericht.

Den Bericht von Harald Schumann gibt's im Tagesspiegel.

An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?

Ein Gedenken an Tote ist in der Regel aller Ehren wert. Eine Gedenkveranstaltung an viele Todesopfer ist jedoch nicht nur dazu da, der Getöteten zu gedenken, sondern sich auch Gedanken darüber zu machen, warum Menschen getötet worden sind, warum es zu diesem Massaker gekommen ist und vor allem auch wer die Todesschützen waren und welche Motive sie leiteten. Ein Nachdenken darüber haben wir von Joachim Gauck anlässlich seiner Teilnahme an einem „Marsch der Würde“ zum staatlich inszenierten Jahresgedächtnis an die Opfer auf dem Maidan nicht vernommen. Die Ermittlungen wer auf wen geschossen hat, sind in der Ukraine seit einem Jahr nicht vorangekommen. Aber noch nicht einmal eine rasche Aufklärung hat Gauck angemahnt. Der deutsche Bundespräsident und ein paar andere westeuropäische Staatsmänner haben sich durch Ihre Teilnahme an dem Gedenkmarsch als Staffage für die Propaganda des durch den „Tod der himmlischen Hundert“ an die Macht gelangten ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko einspannen lassen – ein beschämendes parteiliches Schauspiel, zumal vor dem Hintergrund, dass Gauck und die Kanzlerin bislang eine Teilnahme nach Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes verweigern.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Beim Propaganda-Artikel des Tages bin ich noch am Schwanken

“TTIP – doch nicht so schlimm?” in der Tagesschau ist natürlich einer der Favoriten. Das dürfte wohl die Ouvertüre in der PR-Offensive für TTIP sein. Daraus:

Die TTIP-Gegner sagen: “Die Verhandlungen sind intransparent.” Die Verhandlungen sind zumindest nicht öffentlich – ebenso wenig wie die Vorstandssitzungen von Greenpeace, der Linkspartei oder den Grünen. Wichtig ist, dass nachher informiert wird. Das passiert mittlerweile.

Aber er hat es bei der Konkurrenz sehr schwer: die Bild am Samstag hat eine aussergewöhnlich devote und einschleimende Hofberichterstattung am Start, und gleich in Verbindung mit einem “atlantischen” Hetzartikel. Hier wird Merkel, äh, “knallhart kritisiert”; na, von wem könnte sogar Angela Merkel noch etwas lernen?

Merkel in Griechenland- und Ukraine-Krise: Härte hilft […] Vielleicht sollte die Minsker Angela Merkel ein wenig von der Brüsseler Angela Merkel lernen.

Was meint Ihr? Ich warte wohl noch besser ein wenig, schliesslich ist der Tag noch lang. Und bei den Vorlagen lassen sich bestimmt auch die anderen “Atlantiker”, Hofberichterstatter und Manipulateure nicht lumpen!

Laura Poitras bekommt den Oscar für “Citizenfour”

Laura Poitras, a founding editor of The Intercept, won an Academy Award tonight for her documentary “Citizenfour,” an inside look at Edward Snowden, the National Security Agency whistleblower.

Den Bericht hat der Intercept. Gratulation!

Von Račak zum Majdan

Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt – auch in Deutschland –, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Happy Anniversary, Maidan!

Hier kann man kostenlos bei der Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische “Freihandelsabkommen” CETA mitmachen

Einfach dieses Formular hier ausdrucken, unterzeichnen und einsenden an:

Marianne Grimmenstein Balas
Corneliusstrasse 11
58511 Lüdenscheid

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Spendenkampagne war bereits erfolgreich. Der Postweg ist aus formaljuristischen Gründen notwendig. Also: macht jetzt mit!

(via attac Aalen)

“Der Mann könnte nächstes Jahr Premierminister von Irland werden, wenn die Meinungsumfragen stimmen. Aber will man das?”

Fragt Ralf Sotscheck in der TAZ zu Gerry Adams.

Will man das? Diese Frage entscheidet demnächst – der Wähler. Das ist so ein vergessener Typ, den wir früher noch in der Demokratie hatten, um solche Fragen zu entscheiden. Nur, falls sich keiner mehr dran erinnert.

Es war eben nicht alles schlecht im Kapitalismus…

Betroffene haben keine Lobby

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Anfrage der bundesweiten Erwerbslosenverbände nach einem Gesprächstermin eine Absage erteilt. Die Erwerbslosengruppen wollten mit der Arbeitsministerin über die sogenannten Rechtsvereinfachungen im Hartz IV-System sprechen. „Die Ministerin bedauert, dass Sie vor dem Hintergrund der umfangreichlichen Verpflichtungen, die sie wahrnehmen muss, leider einen Termin nicht ermöglichen kann“, hieß es in einem Schreiben an das Erwerbslosen Forum Deutschland.

Den Bericht über die Erfahrungen dieser NGO mit der Seeheimer Partei Deutschlands gibt's hier.

Ohne Worte

(Quelle: @Hemithea)

Kosovo: Ein Land, erschaffen von Zynikern

Die vielen ausländischen Diplomaten sind bei ihrem Experiment im Kosovo daran gescheitert, einen Staat zu errichten. Bei ihrem Versuch haben sie sich mit Kriminellen verbündet. Heute, fünfzehn Jahre nach dem Beginn des Großversuchs, fliehen die Kosovaren scharenweise aus ihrem Land.

Auch dieser illegale Angriffskrieg der NATO unter deutscher Beteiligung, der Kosovokrieg, ist ein voller Erfolg. Wie gut ist es doch, wenn Deutschland “Verantwortung übernimmt”!

Überraschung: der “Verfassungsschutz” wusste wohl vom geplanten “NSU”-Mord an Halit Yozgat und hat ihn beobachtet

Die schriftlichen Protokolle der polizeilichen Telefonüberwachung bei Andreas T. in den Wochen nach dem Mord waren unvollständig. Vor allem ein Telefonat des Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes mit Andreas T. elektrisierte die Anwälte. In einem Beweisantrag, der der taz vorliegt, zitieren sie das Gespräch rund vier Wochen nach dem Mord. Darin bereitet der Beamte seinen Kollegen Andreas T. auf die Vernehmung durch die Polizei vor.

Das Gespräch beginnt mit einer freundlichen Begrüßung, dann belehrt der Geheimschutzbeauftragte den Kollegen unvermittelt: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren. – Ja, es ist: Sch … Ja, wie sieht’s bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“ Schließlich rät er seinem Mitstreiter noch: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“

“Wenn er weiss, dass irgendwo so etwas passiert”. Den Bericht gibt's hier.

Wenn der liebe Verfassungsschmutz also von diesem Mord wusste, und in der Regel “nicht vorbeifährt”, was wusste er von all den anderen Morden der “NSU”-Mordserie? Ihr dürft jetzt mal raten ;-) Aus dem Lexikon:

Bei einem der NSU-Morde am 6. April 2006 hat sich der Verfassungsschützer Andreas T. in dem Cafe aufgehalten in dem der Mord stattgefunden hat. Die Computerdaten zeigen, dass T. noch um 17:01 Uhr im Internet surfte. Zu diesem Zeitpunkt war das Opfer bereits tot. Der Verfassungsschützer will von dem Mord nichts bemerkt haben. Am Tag der Tat soll T. mit einem Rechtsradikalen zwei mal telefoniert haben; um 13:00 Uhr und um 16:11 Uhr. In seinem Wohnort soll Andreas T. den Spitznamen “Klein Adolf” haben. Für sechs weitere Tatzeiten der NSU-Morde hat T. ebenfalls kein Alibi. Auf dem Dachboden des Verfassungsschützers fand die Polizei Auszüge aus Hitlers “Mein Kampf”, die mit der Schreibmaschine abgetippt wurden.

Nicht dass Ihr denkt, ich wäre unfair mit dem Propaganda-Artikel des Tages, weil ja so schöne Propaganda-Artikel auch sonst zu haben sind

Wie z.B. dieser Beitrag der Tagesschau, der die wirtschaftliche Entwicklung Portugals verherrlicht:

Neben Griechenland musste zeitweise auch Portugal unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Mittlerweile läuft die Konjunktur wieder, die Regierung will einen Teil der Notkredite zurückzahlen. Die Armut ist jedoch immer noch zu spüren.

Schön formuliert, nicht wahr? Schauen wir uns mal die Fakten an:

Die Wirtschaft Portugals ist drei Jahre in Folge geschrumpft, Portugal erfährt eine Rezession: -1.8% in 2011, -3.3% in 2012, -1.4% in 2013. Die Zahlen für 2014 sind bisher nur geschätzt, sie werden sich aber bei einer “schwarzen Null” einpendeln, also bei Stagnation. Das ist besonders bedenklich, weil auch die Grösse der Inflation (oder besser: Deflation) noch nicht abschliessend feststeht: Hier haben wir nämlich 0.4% in 2013, und für 2014 wird Deflation erwartet. Sehr lustig ist nämlich ein “reales” Wirtschaftswachstum bei Deflation: da kann die Wirtschaft nämlich nominal schrumpfen, und weil die Preise noch schneller verfallen, gibt's rein rechnerisch immer noch ein reales Wachstum ;-) Das kann dann selbstverständlich in der Presse bejubelt werden…

Die Armut ist allerdings wirklich “immer noch zu spüren”: seit der Austeritätspolitik haben sich die Arbeitslosenzahlen von 8.7% in 2008 auf 16.4% in 2013 in etwa verdoppelt. 2014 könnten sie wieder leicht zurück gehen – schon weil nicht (mehr) gemeldete Arbeitslose auch nicht in der Statistik auftauchen. Von der Altersarmut oder gar der Jugendarbeitslosigkeit um 40% fangen wir lieber erst gar nicht an.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Nur einer schickte Waffen und Militärberater”

Ein anderer Vergleich dagegen ergibt durchaus einen Sinn: Das Schicksal der Ukraine, die von den Westmächten im Stich gelassen wird, weil niemand einen Krieg mit Russland riskieren will und kann - auch nicht das Weiße Haus! -, das Schicksal der Ukraine erinnert an den Spanischen Bürgerkrieg, der rückblickend als Generalprobe für den Zweiten Weltkrieg erscheint.

Putin ist diesmal also wieder Hitler, und die Stepan-Bandera-Fans in Kiew sind, äh, “Revolutionäre” ;-) Ich weiss gar nicht, was mir besser gefällt, die strikte Einhaltung von Godwin's Law, oder die völlige Perversion der Wahrheit mit Bandera-Faschisten einschliesslich der ukrainischen Nationalsozialisten in der Rolle als Anarchisten. Dümmer wird's jedenfalls nicht, deshalb geht der Preis für den Propaganda-Artikel des Tages (und da gibt's ja heute wahrlich so einiges incl. Gauck in Kiew) an Hans Christoph Buch von der FAZ. Herzlichen Glückwunsch! ;-)

Update: Thomas sieht's wie ich. Und er zitiert passend:

Ob gleich das ganze Schicksal der Ukraine an den Spanischen Bürgerkrieg erinnert, weiß ich nicht. Aber die Situation tut es. Denn wie ein durchaus weitsichtiger Mensch, der selbst im Spanischen Bürgerkrieg gegen die Faschisten kämpfte, nach seinem Einsatz schrieb:

One of the most horrible features of war is that all the war-propaganda, all the screaming and lies and hatred, comes invariably from people who are not fighting. […] The people who write that kind of stuff never fight; possibly they believe that to write it is a substitute for fighting. It is the same in all wars; the soldiers do the fighting, the journalists do the shouting

George Orwell: Homage to Catalonia (1938)

Und das Kriegsgeschrei, das stimmen die Journalisten zum Kämpfen und Sterben in der Ukraine so gewaltig an wie selten zuvor…

Griechenland vs. Eurogruppe: Kein Bankrun, keine endgültige Einigung, aber eine absehbare Nachspielzeit

Beim näheren Hinsehen zeigt die am Freitag erzielte Einigung der Eurogruppe nur, dass die Entscheidung über die Zukunft der Schuldenpolitik schlicht erneut verschoben wurde. Es geht bei allen Beteiligten offenbar darum, die als Sackgasse identifizierte Sparzwangpolitik erst dann zu beenden, wenn dieser Schritt den jeweils einheimischen Wählern als alternativlos verkauft werden kann. Die einen, zum Beispiel in Berlin, träumen von einer neuen Sparpolitik an Stelle der alten. Die anderen, in Athen, Nikosia, Dublin oder Rom und insgeheim auch in Paris oder an oppositioneller Seite in Madrid und Lissabon, hoffen auf ein Ende des Diktats von Bundesfinanzminister Schäuble.

Die Analyse gibt's hier.

Wenn das alles wäre, wär's einfach für die Athener Syriza-Regierung

Mit der Einigung der Euro-Finanzminister erhält die Regierung von Alexis Tsipras einen Vertrauensvorschuss. Sie kann jetzt zeigen, dass sie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption effizienter ist als die Troika.

Wir erinnern uns: die Korruption ging unvermindert weiter. Auch in Sachen Steuerhinterziehung derjeniger, die richtig Geld haben, hat die “Troika” rein gar nichts erreicht. Wenn das das Mass sein soll, dann liegt die Latte aber tief – nämlich auf dem Nullpunkt.

Ich denke, hier läuft etwas anderes: Syriza beginnt damit, sich bei den europäischen Staaten mit Ausnahme Deutschlands durch zu setzen. Der Grund dürfte im Bankrott der deutschen “Troika”-Politik zu finden sein – sie hatte schliesslich rein gar keine Erfolge zu vermelden, die Bilanz war verheerend. Vielleicht wollen die anderen europäischen Staaten wenigstens einen Teil des Geldes zurück bezahlt bekommen, das sie reingesteckt haben? Schliesslich zahlt hier bei weitem nicht nur Deutschland.

Entsprechend kann ich dem Kommentator im Tagesspiegel nicht ganz folgen.

Der Kardinal von Köpenick

Seit Jahren schwindelt sich ein Obdachloser als Kardinal durch die Welt. Zum Teil so erfolgreich, dass er schon Messen gehalten haben soll. Nun lügt er sich durch Süddeutschland. Und die Polizei muss ihn laufen lassen.

Soll er halt zum Diskordianismus übertreten, dann ist er Papst ;-) Den Bericht gibt's hier.

Wahlversprechen

(Quelle: Stuttmann)

Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste: Wie ist die Schweiz betroffen, und welche Massnahmen sind notwendig?

Seit Frühling 2013 wird nach und nach die wohl umfangreichste Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Die meisten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Whistleblower Edward Snowden gehen mittlerweile aber im täglichen Nachrichtenstrom unter. Die dringend notwendige Aufarbeitung der Massenüberwachung durch Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden – und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft – findet deshalb kaum statt. Gerade auch viele Politikerinnen und Politiker scheinen sich mit dem Verlust von Privatsphäre und der Meinungsäusserungsfreiheit abgefunden zu haben, ebenso mit dem verlorenen Briefgeheimnis und den aufgehobenen Berufsgeheimnissen von Ärzten, Geistlichen und Rechtsanwälten.

Mit dem vorliegenden Bericht arbeitet die Digitale Gesellschaft die Massenüberwachung in der Schweiz auf:

Der Bericht fasst die bekannten Programme zur Massenüberwachung der NSA und des britischen GCHQ gemeinsam mit den Aktivitäten des schweizerischen Nachrichtendienstes zu einem Gesamtbild zusammen. Der Fokus liegt dabei auf der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Die Erkenntnisse werden abschliessend in sieben konkrete Massnahmen und Forderungen überführt.

Den Bericht gibt's hier.

Freihandelsabkommen: Geheim geht gar nicht

Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.

Den Kommentar gibt's hier.

Wie man die “Superfish”-Adware auf seinem Lenovo-Computer loswird

… beschreibt diese Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots.

Da sowas praktisch Malware ist, bleibt meine Empfehlung: platt machen und neu installieren. Es muss dann nicht immer Windows sein, versucht's doch bei der Gelegenheit mit Ubuntu Desktop, Linux Mint oder PC-BSD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt nichts unversucht, um die Genossen für TTIP zu erwärmen

Gabriel selbst schmiedet seit Monaten schon Allianzen, um das Problem aus der Welt zu schaffen.

Ratet mal, wie das ausgehen wird ;-) TTIP wird von der SPD mitgetragen werden, zusammen mit den üblichen Umfaller-Ausreden. Stoppen können das nur die Bürger.

Übrigens: rechts oben im Blog kann man sich dem TTIP-Protest anschliessen. Es ist dringender denn je.

Wenn man das mit Journalismus verwechseln würde, wäre der Text nur halb so interessant

Doch die im Gegenzug ausgehandelten Spar- und Reformauflagen mochten sie nur widerwillig umsetzen. Und gerade als es wieder ein wenig aufwärts zu gehen schien in Hellas, da wählten sich die Griechen eine Regierung, die breitbeinig neue Zugeständnisse von den Euro-Partnern verlangt

In Hellas schien es wieder “ein wenig aufwärts zu gehen”? Was hat der Mann geraucht, möchte man ausrufen. Alle Wirtschaftsdaten sagen das blanke Gegenteil. Jedoch ist längstens klar, dass Christian Rickens in seinem Spiegel-Artikel wie üblich flunkert. Er tut nur so, als sei er falsch informiert.

Interessant ist der Artikel gerade deshalb: ein Austeritäts-Propagandist wie Rickens, der so offensichtlich kein Problem damit hat, wahrheitswidrig zu berichten, solange es der Förderung seiner Agenda dient, ruft im Artikel auch zu folgendem auf:

Griechenland hat kein Recht auf eine weitere Chance. Und sollte sie trotzdem bekommen. Die Finanzminister der Euro-Staaten, die heute in Brüssel zusammenkommen, sollten hart mit ihrem griechischen Kollegen Giannis Varoufakis verhandeln, ihm noch ein, zwei Zugeständnisse abringen – und sich am Ende mit ihm auf eine Verlängerung des Programms einigen. Der Klügere zahlt nach

Das ist die Brücke für Merkel und Schäuble, damit sie im Zweifel ohne Gesichtsverlust aus der Totalblockade-Nummer rauskommen. Und das bedeutet, die anderen Staaten in Europa machen endlich Druck auf Deutschland. Die deutsche Hegemonie wackelt. Syriza hat noch lange nicht gewonnen, jedoch könnte das Spiel im ersten Fight tatsächlich aufgehen. Schaun mer mal. Zum Autor Christian Rickens empfiehlt sich eine Suche auf den NachDenkSeiten.

Läuft wohl nicht so gut für den Granaten-Schokokönig

Petro Poroschenko hatte Frieden versprochen und Wirtschaftsreformen. Dass er die Schlacht um Debalzewe verloren hat, ist nur eine von vielen Niederlagen, die er den Ukrainern erklären muss. Seine Gegner bringen sich in Stellung.

Den Bericht gibt's hier. Dass auch Jaz angezählt sein soll – wie im Bericht erwähnt – halte ich jedoch für übertrieben. Die USA wissen ihre Marionetten zu schützen. OK, Frau Nuland – Fuck the EU – wer wird denn jetzt der neue Präsi werden? Habt Ihr bei der CIA noch einen passenden Kandidaten? Ist Natalie Jaresko eigentlich verheiratet? ;-)

Zwischenmenschliche Kälte

Horch auf, Kamerad, die Trommel ruft: Ein Münchner will an die Front

Frage: Warum haben Sie sich für ein Freiwilligenbataillon entschieden?

Dimitri: Die Armee macht eine gute Arbeit, sie ist aber nicht ideologisch geprägt.

Kämpf, kleiner Nazi, morde und stirb! Das Interview der Deutschen Wochenschau mit dem jungen Helden gibt's im NATO-Propaganda-Blatt. Falls er wider Erwarten überleben sollte, kann er bestimmt das Notabitur nachmachen.

Pfannkuchen gefällig?

Gibt's auch 3D.

Das Auswärtige Amt von Frank-Walter Steinmeier flunkert, dass sich die Balken biegen

Der Spiegel berichtet unter der Überschrift “Berlins Antwort auf Putins Mythen”:

Im Kampf um die Deutungshoheit im Ukraine-Konflikt hat das Auswärtige Amt einen Realitätscheck für Mitarbeiter gemacht. “Russische Behauptungen - unsere Antworten” steht über einem acht-seitigen Dokument. Auf populäre Thesen Russlands gibt es differenzierte Antworten. Das Problem: Je steiler die russische These, desto komplizierter die deutsche Antwort.

Die spannendsten Behauptungen und die Antworten des Auswärtigen Amtes:

“In Kiew sind Faschisten an der Macht.”

Richtig sei: An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu 2 Mio. gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt.

Zur Erinnerung hier noch einmal die Liste der an der Putschregierung (“Übergangsregierung”) beteiligten Nationalsozialisten und Rechtsextremisten. Wer soll denn der deutschen Regierung noch Glauben schenken, wenn sie schon beim ersten Punkt für jeden nachvollziehbar und offensichtlich flunkert? (Und wer solchen “Qualitätsmedien”?)

Meanwhile

Renke hat interessante Anmerkungen zum Rotkreuz-Bundeswehr-Deal

Seine Ergänzungen gibt's in den Kommentaren. Es geht um diesen Bericht von German Foreign Policy.

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will ihren “Verfassungsschutz” wegen der NSU-Morde lieber nicht von einem Untersuchungsausschuss durchleuchten lassen

Ströbele findet das doof:

Wie erklären Sie sich den geringen Aufklärungseifer Ihrer hessischen Parteifreunde?

Ich weiß nicht, ob es so ist. Dann liegt es vielleicht an Gesetzmäßigkeiten von Koalitionen. Das kenne ich. Es gibt leider Probleme in Koalitionen, wenn Grüne beteiligt sind und der Koalitionspartner keinen Untersuchungsausschuss will. In Hessen kann hinzukommen, dass sich Innenminister Bouffier seinerzeit sehr weit aus dem Fenster gelehnt und vor den Verfassungsschutz gestellt hatte. Er hat damit verhindert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun konnten.

Ach, Ströbele ;-) Der letzte Grüne bei den Grünen versucht standhaft, seine Partei zur Vernunft zu kriegen. Sein Pferd heisst dabei wohl Rosinante.

“Unser Autor war von der Bertelsmann Stiftung zu einem Kamingespräch mit Wolfgang Schäuble eingeladen worden. Hier begründet er seine Absage.”

Wissen Sie, wegen Ihrer Politik, die Ihre Finanzministerin genauestens befolgt, musste ich mit meiner Familie mein Land vor 18 Monaten verlassen. Jeden Tag sehne ich mich zurück nach Familie und Freunden. Außer mir mussten in den letzten vier Jahren 400.000 weitere Menschen Portugal verlassen, um der Verelendung und Armut zu entkommen.

Den offenen Brief an Herrn Schäuble gibt's in der TAZ.

Der Showdown zwischen Griechenland und der Troika – Schäuble spielt alles oder nichts

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Finanzministern der Eurozone gehen heute weiter und sollen nach griechischen Vorstellungen am morgigen Freitag ein erfolgreiches Ende finden. Die neue Athener Regierung hat beantragt, das Kreditprogramm mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF um etwa sechs Monate zu verlängern. Mit einer solchen „Übergangslösung“ wäre der zeitliche Spielraum gewonnen, um ein neues Abkommen mit veränderten Bedingungen und verbesserten Parametern für eine Überwindung der griechischen Krise auszuhandeln. Eine Darstellung der (noch)-Differenzen zwischen der neuen griechischen Regierung und den Euro-Partnern von Niels Kadritzke.

Den Text gibt's auf den NachDenkSeiten.

Kiew brennt - Eskalation in der Ukraine

NSA und GCHQ haben den weltgrössten Hersteller von SIM-Karten gehackt

American and British spies hacked into the internal computer network of the largest manufacturer of SIM cards in the world, stealing encryption keys used to protect the privacy of cellphone communications across the globe, according to top-secret documents provided to The Intercept by National Security Agency whistleblower Edward Snowden.

The hack was perpetrated by a joint unit consisting of operatives from the NSA and its British counterpart Government Communications Headquarters, or GCHQ. The breach, detailed in a secret 2010 GCHQ document, gave the surveillance agencies the potential to secretly monitor a large portion of the world’s cellular communications, including both voice and data.

The company targeted by the intelligence agencies, Gemalto, is a multinational firm incorporated in the Netherlands that makes the chips used in mobile phones and next-generation credit cards. Among its clients are AT&T, T-Mobile, Verizon, Sprint and some 450 wireless network providers around the world. The company operates in 85 countries and has more than 40 manufacturing facilities. One of its three global headquarters is in Austin, Texas and it has a large factory in Pennsylvania.

«Amerikanische und britische Spione haben sich in die internen Computernetzwerke des weltweit grössten Herstellers von SIM-Karten gehackt, die kryptographischen Schlüssel gestohlen, mit denen die Privatsphäre der Mobiltelefon-Kommunikation auf dem gesamten Planeten geschützt wird; das besagen Top-Secret-Dokumente, die dem Intercept vom NSA-Whistleblower Edward Snowden zur Verfügung gestellt wurden.

Der Hack wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe durchgeführt, die aus Agenten der NSA und ihrem britischen Gegenstück “Government Communications Headquarters” – GHCQ – gebildet wurde. Der Einbruch, der in einem geheimen GHCQ-Dokument aus dem Jahre 2010 beschreiben wird, gab den Überwachungsbehörden die Möglichkeit, einen Grossteil der weltweiten Mobilfunk-Kommunikation insgeheim abzuhören, einschliesslich Sprach- und Datenverbindungen.

Bei der Firma, die sich im Fadenkreuz der Geheimdienste befand, Gemalto, handelt es sich um ein international tätiges Unternehmen mit Stammsitz in den Niederlanden, das die Chips herstellt, die in Mobiltelefonen und neuartigen Kreditkarten zum Einsatz kommen. Unter seinen Kunden befinden sich AT&T, T-Mobile, Verizon, Spint und ungefähr 450 Netzanbieter auf der ganzen Welt. Die Firma ist in 85 Ländern tätig, und betreibt mehr als 40 Produktionsstätten. Einer seiner drei globalen Hauptsitze befindet sich in Austin, Texas, und es betreibt ein grosses Werk in Pennsylvania.»

Den Bericht gibt's im Intercept.

Vom Westen befreit (IV)

Berliner Regierungsberater sagen dem Kosovo eine fortdauernde “Massenarbeitslosigkeit und Armut” voraus und plädieren angesichts der aktuellen Massenflucht für die Nutzung von Kosovaren zur Arbeitskräftesicherung in Westeuropa. Mit einer Verbesserung der ökonomischen Lage in dem Gebiet sei nicht zu rechnen, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); angesichts heftiger Armut – jedes sechste Schulkind leidet wegen Mangelernährung an Anämie – und wegen des starken Einflusses der Mafia sei “Auswanderung ... die einzige realistische Chance, eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen”. Die ökonomische, soziale und politische Katastrophe im Kosovo ist das Resultat der angeblichen “Befreiung” der serbischen Provinz durch Berlin und den Westen: Die Bundesrepublik hat den Kosovo-Krieg und die Sezession des Gebiets energisch forciert und die westlichen Besatzungsmaßnahmen an der Spitze der KFOR sowie der UNMIK wie kein anderes Land geprägt. Die deutsche Politik müsste als gescheitert gelten, wäre es ihr um die Lage der Bevölkerung und nicht um geostrategische Vorteile gegangen. Tatsächlich war Berlin vor allem an einer Schwächung Belgrads und – indirekt – Moskaus interessiert. Die heute in die EU flüchtenden Kosovaren zahlen die Zeche.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Allgemeine Münchner Verunsicherung: Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Rolle der Medien

Die Rolle der Medien ist und bleibt ein Thema für sich, gerade auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort wurden die Medienvertreter de facto in drei Klassen eingeteilt. So gab es als größte Gruppe die akkreditierten Reporter im Pressezentrum, dann die sogenannten “Beobachter”, die direkt im Konferenzsaal sitzen durften, und schließlich die Gruppe der “Teilnehmer”, persönliche Gäste von Wolfgang Ischinger, die ebenfalls im Konferenzsaal Platz fanden und die dazu auch noch auf Sonderveranstaltungen wie einem speziellen Dinner dabei sein durften.

Zu diesen privilegierten Teilnehmern gehörten folgende deutsche Journalisten:

• Stefan Aust (Welt)

• Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ)

• Katja Gloger (Stern)

• Christiane Hoffmann (Spiegel)

• Josef Joffe (Zeit)

• Claus Kleber (ZDF)

• Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung)

• Peter Limbourg (Deutsche Welle)

• Georg Mascolo (Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung)

• Matthias Müller von Blumencron (FAZ.net)

• Matthias Naß (Zeit)

• Theo Sommer (Zeit)

• Elmar Theveßen (ZDF)

[…] In der Gruppe der “Beobachter” verharren derweil offenbar Journalisten der zweiten Reihe, die sich für höhere Weihen erst noch bewähren müssen:

• Rolf Clement (Deutschlandfunk)

• Gudrun Dometeit (Focus)

• Matthias Gebauer (Spiegel Online)

• Lorenz Hemicker (FAZ.net)

• Michael Kolz (Phoenix)

• Ingrid Müller (Tagesspiegel)

• Dr. Andreas Rinke (Reuters)

• Bernd Ulrich (Zeit)

• Florian Willershausen (Wirtschaftswoche)

Den Bericht gibt's hier. Zum Thema empfiehlt sich auch diese Kritik im Leserforum.

Odessa und die Kluft zwischen Maidan und Anti-Maidan

Es ist unbestritten, dass diese außenpolitische Einflussnahme auf die Kräfte in der West- und Ostukraine vorhanden ist – und dabei nicht einflusslos. Doch oft wird die Kluft unterschätzt, die sich zwischen zwei politischen Modellen, die gut als Maidan- und Anti-Maidan beschrieben werden können, innerhalb der Ukraine vorhanden ist und eine Stilllegung des Konflikts so schwierig macht.

Die Analyse hat Telepolis.

Die griechische Regierung fährt keinen Konfrontationskurs mit der EU

Stattdessen unterwirft sie sich für weitere sechs Monate den bisherigen Bedingungen, allerdings mit der Auflage, dass während dieser Zeit ein neuer Vertrag ausgehandelt wird – mit sinnvollerem Inhalt als der katastrophale bisherige.

Finanzminister Varoufakis macht in seinem Brief an die EU klar, dass er den IWF loswerden möchte. Das ist verständlich, ist die Geschichte des IWF doch mit genau den Staatspleiten gepflastert, die diese irregeführte Institution gerade hätte verhindern sollen.

Varoufakis stellt weiters klar, dass er kein Problem damit hat, sich der Aufsicht von EU und EZB zu stellen, wenn ihm im Gegenzug ein Vertrag und Massnahmen ermöglicht werden, die den Austeritätswahn beenden, und endlich zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung seines Landes führen.

Insofern ist das ein faires, nicht auf Konflikt sondern auf Kooperation zielendes Angebot. Wer jetzt noch vom Lederjackenrocker schwatzt, macht sich lächerlich.

Der Brief der griechischen Regierung an die EU in deutscher Übersetzung

Sehr geehrter Herr Präsident der Eurogruppe,

In den letzten fünf Jahren hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen in Sachen wirtschaftliche Verbesserung unternommen. Die neue Regierung sieht sich einem noch breiteren und tieferen Reformprozess verpflichtet, der auf die dauerhafte Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung zielt, um Nachhaltigkeit bei der Verschuldung sowie finanzielle Stabilität zu erreichen, die Soziale Gerechtigkeit zu verbessern und die signifikanten sozialen Kosten der andauernden Krise zu lindern.

Die griechischen Behörden verstehen, dass die Vorgehensweisen, die mit den vorhergehenden Regierungen vereinbart waren, nun durch die kürzlichen Präsidentschafts- und allgemeinen Wahlen unterbrochen wurden, und dass – als Folge davon – einige der technischen Arrangements hinfällig wurden. Die griechischen Behörden anerkennen die griechischen finanziellen Verpflichtungen gegenüber all ihren Kreditgebern genauso, wie es als Staat unsere Absicht ist, mit unseren Partnern dahingehend zu kooperieren, dass technische Hindernisse beseitigt werden können bis hin zu einer Generellen Kreditvereinbarung, die wir als wechselseitig bindend verstehen bezüglich ihres finanziellen und prozeduralen Inhaltes.

In diesem Sinnzusammenhang beantragen die griechischen Behörden hiermit die Verlängerung der Generellen Kreditvereinbarung zur finanziellen Unterstützung für weitere sechs Monate beginnend mit ihrem Auslaufen; während dieser Zeitperiode sollten wir zusammenarbeiten, und das Beste aus der durch das bestehende Arrangement gegebenen Flexibilität machen, damit wir zu dessen erfolgreichem Abschluss und zu einer Bewertung auf Basis der Vorschläge einerseits der griechischen Regierung und andererseits der Institutionen kommen.

Der Zweck der beantragten sechsmonatigen Verlängerung der Vereinbarung ist es,

Weiterlesen…

Paritätischer Wohlfahrtsverband: In Deutschland hat es seit der Wende noch nie so viele Arme gegeben

Auch der Abstand zwischen Arm und Reich nehme immer mehr zu.

“Deutschland geht es gut.” (Bundeskanzlerin Angela Merkel) Den Bericht gibt's hier. “Wir haben in Deutschland einen der besten Niedriglohnsektoren der Welt aufgebaut.” (Gerhard Schröder)

Herausbrechen

(Quelle: Stuttmann)

“Neutral und unparteilich”

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das “Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit” der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein “ständiges Verbindungsbüro” unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen. Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur “Mitwirkung” an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die “Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr” als zentrale “Aufgabe” der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterhält das DRK darüber hinaus einen eigenen “Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit”. Geprobt wird die Kooperation seit vergangenem Jahr im Rahmen des Manövers “Joint Cooperation”. Dieses zielt erklärtermaßen auf die Implementierung eines “Netzwerks” von Militärs und Hilfsorganisationen, das bei Interventionen in ausländischen Bürgerkriegsgebieten zum Tragen kommen soll.

Den Bericht gibt's hier.

Hier gibt's eine Seite voller Beispiele für theoriefreie Big-Data-Auswertungen

Hier klicken. (Danke, raven!)

In Athen regt sich kaum jemand über Grexit-Drohungen auf

Nach den erneuten Scheitern der Eurogruppe schaltet die griechische Regierung weiter auf Attacke. “Schäuble sollten die Nationen leid tun, in denen die Menschen mit gesenktem Kopf durch die Straßen laufen” konterte Alexis Tsipras selbstbewusst die Aussage des Bundesfinanzministers. Wolfgang Schäuble hatte zwei Tage zuvor sein Bedauern darüber Ausdruck verliehen, dass die Griechen seiner Ansicht nach die falsche, weil verantwortungslose Regierung gewählt hätten. Taktisch klug entschuldigte Tsipras sich am Dienstag öffentlich bei Schäuble. Die Parteizeitung Avgi hatte den Bundesfinanzminister wenig geschmackvoll als KZ-Aufseher karikiert. “Das gefällt uns nicht”, rügte Tsipras seine Journalisten. Im gleichen Atemzug spottete er, dass Schäuble seine Contenance verloren habe.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Einen der eher netteren Propaganda-Spins find ich ja den mit dem Besenstil

Die Bundeswehr sei mit einem Besenstil statt einem Kanonenrohr in ein Manöver gegangen. Davon sind die “Qualitätszeitungen” seit zwei Tagen voll. Wie gut, dass es die Forderung gibt, kräftig aufzurüsten! Dann kann das zukünftig nicht mehr passieren.

Es ist wohl nichts zu blöd, um Rüstung und Kriegstreiberei zu begründen. Nicht einmal eine solch absurde Geschichte wie die mit dem Besenstil. Sicher erwartet uns noch so einiges, weshalb wir unbedingt so viel Geld wie möglich in Rüstung stecken “müssen”.

Übrigens Glückwunsch an denjenigen, der sich den Quatsch mit dem Besenstil ausgedacht hat: die Geschichte ist so blöd, die könnte wirklich wahr sein ;-)

Reparationszahlungen an Griechenland: Über deutsche Halbwahrheiten

Die Nazis nahmen während der Besatzung griechische Kredite auf. Die heutige Bundesregierung will diese nicht zurückzahlen.

Die Analyse der Lage gibt's in der TAZ.

Es sind zwar Flüge…

… aber man sieht sehr gut, wo die Knete ist.

Griechenland wird dämonisiert, während Portugal als erfolgreicher Rettungsfall stilisiert wird, dabei werden ähnliche Probleme auch dort aufbrechen

Derzeit ist der Blätterwald voll Lob für das krisengeschüttelte Portugal. Da wird abstrus davon gesprochen, dass Portugal nun seine Schulden vorzeitig beim Internationalen Währungsfonds (IWF) “tilgt”. Doch anders als suggeriert, sinken die Staatschulden nicht. Ein Blick auf die Eurostat-Statistiken macht deutlich, dass die Verschuldung weiter steigt, die Schwelle von 130% der Wirtschaftsleistung überschritten wurde und sie damit immer gefährlicher wird. Im Land wird auf breiter Front der Kurs von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kritisiert, der sich mit Berlin besonders gegen Erleichterungen für Griechenland stellt. Auch von Parteikollegen wird er aufgefordert, nicht an der “Demütigung” oder “Bestrafung” Griechenlands teilzunehmen. Denn vielen im Land ist klar, dass ein ähnliches Szenario auch Portugal blüht, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldschwemme beendet.

Die Analyse gibt's hier.

Deutschlands fiskalische Ausländer-Bilanz

Die steigende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland entfacht erneut eine Debatte über Kosten und Nutzen von Migration. Die Bundesrepublik müsse ein Punktesystem einführen, das die Zuwanderung je nach Bedarfslage in der Wirtschaft steuere, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats. Im Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs ist davon die Rede, Flüchtlinge zur Behebung des Fachkräftemangel zu “nutzen”. Laut Berechnungen der Bertelsmann Stiftung fällt die “fiskalische Bilanz” in Deutschland lebender Ausländer zwiespältig aus: Ziehe man nur aktuell bezogene Sozialleistungen in die Kosten-Nutzen-Rechnung ein, ergebe sich ein knapp positives Resultat; bei umfassender Betrachtung resultiere jedoch ein “Finanzierungsdefizit” von “79.100 Euro je Ausländer”. Während die Bundesregierung Millionensummen ausgibt, um den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft zu beheben, ist Berlin bestrebt, die Zahl der nach Deutschland gelangenden Flüchtlinge niedrig zu halten: Ihre “Qualifikationsstruktur” entspricht mutmaßlich nicht dem deutschen Fachkräftebedarf.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Die Regierung von Venezuela behauptet, am Putschversuch sei Blackwater/Academi beteiligt gewesen

The four-stage plan included economic war, an international media offensive against the Venezuelan government, political destabilization fomenting ungovernability, and finally the use of a Super Tucano aircraft to strike “tactical targets” in the capital, such as the Presidential Palace, teleSur, and military intelligence […] According to U.S. aviation records, the EMB-314B1 or “Super Tucano” aircraft in question was acquired from Brazilian manufacturer Embraer by the firm Blackwater Worldwide in 2008 allegedly for the purpose of pilot training. Registered under the serial number N314TG, the aircraft is, moreover, the only one of its kind sold by the Brazilian firm to a private company.

«Der Vier-Schritte-Plan beinhaltete einen Wirtschaftskrieg, eine internationale Medienoffensive gegen die venezuelanische Regierung, politische Destabilisierung um Unregierbarkeit zu erwirken, und schliesslich die Nutzung eines Flugzeuges vom Typ Super Tucano, um “taktische Ziele” in der Hauptstadt anzugreifen, wie z.B. den Präsidentenpalast, [den TV-Sender] teleSur sowie den Militärgeheimdienst. […] US-Luftfahrtaufzeichnungen zufolge wurde die fragliche Maschine vom Typ EMB-314B1 oder “Super Tucano” vom brasilianischen Hersteller Embraer gekauft, und zwar durch die Firma Blackwater Worldwide im Jahre 2008, angeblich zum Zwecke der Pilotenausbildung. Dieses Luftfahrzeug ist darüber hinaus – registriert unter der Seriennummer N314TG – das einzige seiner Art, das das brasilianische Unternehmen an ein Privatunternehmen verkauft hat.»

Den Bericht gibt's hier. Dem Lexikon zufolge gehört die Maschine übrigens schon nicht mehr Blackwater/Academi. Die haben sie an einen anderen Contractor weiterverkauft, nämlich an Tactical Air Support, Inc. Für die Story spielt das natürlich kaum eine Rolle, jedoch der Vollständigkeit halber sei es erwähnt.

Hochschulwatch

Mehr als 1,3 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen – Tendenz stark steigend. Versuchen Unternehmen damit, Einfluss auf die Wissenschaft zu nehmen? Ist die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr? Wir geben einen Überblick über Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft an allen deutschen Hochschulen.

Das Portal gibt's hier.

Kanonen-Uschi will den Neuen Kalten Krieg ins Weissbuch der Bundeswehr schreiben

Wesentlicher Bestandteil des Buches wird laut von der Leyen eine neue internationale Sicherheitspolitik sein – besonders im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland.

Passend: die Meldung stammt aus dem “Reuters-Videokanal” und wird über die dpa vertrieben.

Wie amüsant ;-)

Gebt mal Wetten ab: ist das hier russische Propaganda, die mein Blog in die “Partner-Liste” aufgenommen hat, oder US-Propaganda, die russische simuliert, um mein Blog (und andere wie die NachDenkSeiten) als russische Propaganda zu denunzieren?

In jedem Falle: Danke für die Aufmerksamkeit! ;-) Und, liebe Schlapphüte, von welcher Seite Ihr auch immer seid: Ihr seid Arschlöcher!

Deshalb an der Stelle mal wieder: glaubt keiner Propaganda! Bleibt schön kritisch! Und vergesst nicht: die Russen sind, was Machtpolitik angeht, kein Bisschen vertrauenswürdiger als die Amerikaner. Der russische Präsident ist genauso ein kalter Machtpolitiker wie der US-Präsident. Die beiden schenken sich nicht viel.

Mit beiden werden wir Europäer leben müssen. Deshalb wär's an der Zeit damit aufzuhören, den Amerikanern in den Arsch zu kriechen, und die Russen zu bekämpfen. Es wäre an der Zeit, dass wir endlich genug Selbstbewusstsein entwickeln, dass wir den USA auf Augenhöhe entgegentreten, und die Russen als das behandeln, was sie sind: unsere Nachbarn hier in Europa.

Denn der US-Präsident ist das Problem der Amerikaner. Sie wählen ihn, sie haben ihn. Und genau gleich steht's mit dem russischen Präsidenten, er ist das Problem der Russen. Und wir, die Europäer, wir sollten uns endlich fragen, was denn unsere Interessen sind. Ich schlage mal vor: gute Beziehungen zu den USA und zu Russland. Wenn eine der beiden Mächte uns in einen Konflikt mit der jeweils anderen zwingen will, dann sollten wir sie gegeneinander ausspielen. Bin gespannt, obs irgendwann einmal Europäer gibt, und nicht nur “Atlantiker”. Es wäre an der Zeit.

Und noch ein Stück “atlantische” Propaganda: “Für Europa heißt das: Es darf sich in der Ukrainekrise nicht von Amerika emanzipieren wollen.”

Europa muss sich nicht verstecken. Es darf stolz sein auf seinen Multilateralismus, die Achtung des Völkerrechts, den Vorrang ziviler Konfliktlösungen. Minsk II war ein notwendiger Versuch, den russischen Expansionsdrang einzuhegen. Auch wenn dieser Versuch scheitern sollte, gibt es sehr gute Gründe, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. Doch sie werden in den USA vor allem dann Gehör finden, wenn die Gesamtstrategie glaubhaft ist.

Hier sind die Machtverhältnisse mal deutlich ausgesprochen: Europa stellt Anträge, die dann – wenn Europa ganz, ganz brav ist, und eine “glaubhafte Gesamtstrategie” (natürlich im Sinne der Amerikaner) verfolgt, in den USA “Gehör finden”. Oder auch nicht. Kommt halt drauf an, wie tief Merkel Obama in den Arsch kriechen wird. Schlägt sie am Pylorus an, so steigt die Wahrscheinlichkeit, nicht wahr?

Woher kommt der blinde Hass gegen Syriza?

Die Propaganda wird auch immer armseliger: “Experten dokumentieren Artilleriebeschuss aus Russland”

Aber natürlich ;-) Wenig überraschend kommen andere “Experten” zum gegenteiligen Ergebnis. Kurz: lasst Euch nicht an der Nase herumführen. Man sagt, die Wahrheit sei das erste, was in einem Krieg stirbt. Hagen Rether hat treffend ergänzt, die Wahrheit muss immer schon lange tot sein, sonst kann es überhaupt nicht zum Krieg kommen. Das kann ich unterschreiben.

Inszenierter Terrorismus

Dass mit Terrorwarnungen auch Politik betrieben wird, ist längst evident. Immer häufiger treiben solche Warnungen Menschen hinein in Verunsicherung und Angst oder dienen gar – wie zuletzt in Dresden sichtbar wurde – der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus. Während die Bundesregierung zu derlei Fragen nur schweigt und nicht offenzulegen bereit ist, wie oft und aus welchen konkreten Gründen sowie mit welcher Strategie die Bevölkerung in den letzten Jahren jeweils „gewarnt“ und somit verängstigt worden ist, sprach Jens Wernicke mit Wolfgang Frindte und Nicole Haußecker von der Universität Jena, die seit Langem zu den Wirkungen von derlei politischen Maßnahmen forschen und arbeiten.

Das Interview gibt's in den NachDenkSeiten.

Und ein weiterer grosser Erfolg der “Sparpolitik”: Spaniens Schulden erreichen einen neuen Rekordstand

Das vermeintliche “Sparen”, die Austeritätspolitik, funktioniert immer und überall gleich gut:

Die Iberer müssen ein neues Allzeithoch der Staatsschulden verkünden, 98,1 Prozent des BIP entsprechen die Verbindlichkeiten mittlerweile. Mit einer Besserung ist vorerst nicht zu rechnen. […] Der Schuldenberg des spanischen Staates hatte sich seit Beginn der Wirtschaftskrise fast verdreifacht. 2007 hatten die Verbindlichkeiten der staatlichen Institutionen sich nur auf 36,3 Prozent des BIP belaufen.

Fröhliches “Bankenretten” weiters allerseits! Ach ja, wenn wir schon bei Spanien sind, das hier ist immer noch meine Lieblingsstelle:

Wer die meisten Drittmittel einwirbt, der forscht und lehrt angeblich auch am besten, heißt es. Doch das Gegenteil ist richtig.

In demselben Maße, in dem die Universität auf messbare Nutzenmaximierung getrimmt wird, produziert sie Nutzloses und Uninteressantes. Ich weiß, wie unzeitgemäß es klingt, und sage es dennoch – oder eben deshalb: Der Unibetrieb ist heute in weiten Teilen (von einigen gallischen Dörfern mit zweifelhaftem Ranking abgesehen) ebenso geldbesessen wie geist- und besinnungslos.

Den Debattenbeitrag von Jochen Hörisch gibt's in der TAZ.

Die Griechen müssen ihre Schulden zurückzahlen – aber sie können es nicht

Was ist denn daran so schwer zu verstehen? Die Griechen werden ihre Schulden nie zurückzahlen. Dabei ist völlig unerheblich, welche Regierung an der Macht ist, und auch, welches “Reform-” oder “Sparprogramm” dem griechischen Staat aufgenötigt wird. Die Griechen sind pleite.

Für Unternehmen gilt hier das Insolvenz- bzw. Konkursrecht. Es gibt aber kein solches für Staaten. Entsprechend kann man sich jetzt politisch auf die sture Position stellen, die Griechen müssen zurückzahlen. Das erfordert jedoch, dass man die Fakten ignoriert, nämlich, dass sie das nicht können, und bei der Schuldenhöhe auch sicher nie wieder können werden.

Die Alternative ist, man sieht ein, dass der Schaden entstanden ist. Man hätte Griechenland nie so viel Geld leihen dürfen. Es war völlig klar, dass das nie zurück bezahlt werden wird. Und die damaligen griechischen Regierungen hätten das Geld auch nie annehmen dürfen. Übrigens sagt letzteres die jetzige griechische Syriza-Regierung. Nicht zuletzt hat es Ministerpräsident Tsipras in seinem offenen Brief an die Deutschen noch einmal deutlich gesagt.

Was ist also zu tun? Die Gläubiger sollten sich fragen, ob man nicht analog zu einem Konkursverfahren wenigstens einen Teil der Forderungen zurück bekommen kann. Staaten verschwinden nicht einfach so, wenn sie pleite sind. Entsprechend sollte man eine Sanierung versuchen. Man muss sich also zusammensetzen und beraten, wieviel Schulden Griechenland denn überhaupt schultern kann, mal realistisch gerechnet. Dann muss man auf alle anderen Forderungen verzichten. Das hört sich schlimmer an, als es ist.

Denn tut man es nicht, ist alles Geld weg. Verzichtet man auf einen Teil, und ermöglicht man es Griechenland, den Rest in einer realistischen Höhe abzubezahlen, so verzichtet man eben nicht auf alles. Das ist für die Gläubiger viel besser als die Alternative. Was haben denn Schäuble und Merkel für eine Agenda, dass sie diesen für alle Gläubiger noch günstigsten Fall mit aller Macht verhindern wollen?

Die NSA verwanzt direkt die Firmware von Festplatten

The U.S. National Security Agency has figured out how to hide spying software deep within hard drives made by Western Digital, Seagate, Toshiba and other top manufacturers, giving the agency the means to eavesdrop on the majority of the world's computers, according to cyber researchers and former operatives.

That long-sought and closely guarded ability was part of a cluster of spying programs discovered by Kaspersky Lab, the Moscow-based security software maker that has exposed a series of Western cyberespionage operations.

«Die NSA hat es hingekriegt, Spionagesoftware direkt in der Firmware von Festplatten von Western Digital, Seagate, Toshiba und anderen führenden Herstellern zu plazieren, womit der Geheimdienst die Möglichkeit hat, das Gros der weltweiten Computer direkt auszuspionieren; das erklären Sicherheitsforscher und ehemalige Mitarbeiter.

Diese lange angestrebte und streng gehütete Fähigkeit war Teil eines ganzen Pakets von Spionageprogrammen, die von Kaspersky Lab aufgedeckt wurden, einem Hersteller von Sicherheitssoftware aus Moskau, der eine ganze Reihe von westlichen Computerspionage-Aktionen aufdeckte.»

Den Bericht hat Reuters, die Original-Pressemeldung gibt's hier. Hm. Erst verpfeift Kaspersky, dass Banksysteme nicht immer völlig sicher sind, und jetzt noch ein kleiner Tritt ins Knie der NSA. Sind die Russen etwa sauer auf den “Westen”? ;-)

Vatikan “findet” 1,4 Milliarden Dollar

Pell hatte bereits im Dezember wissen lassen, dass bei einzelnen Dikasterien (Behörden der römischen Kurie; Anm.) “einige Hundert Millionen Dollar versteckt seien”, deren Herkunft mehr als geheimnisvoll sei. Sie scheinen in der offiziellen Bilanz nicht auf. Nun wurde er konkret: Das “geheime” Vermögen summiere sich auf 1,4 Milliarden Dollar.

Den Bericht hat der Standard.

“Herrenmensch heute” – “Moderner” Faschismus muss nicht antisemitisch sein

In Venezuela wurde ein Putschversuch vereitelt

Und wenig überraschend erklärt die Regierung:

Antich Zapata received U.S. visas for himself and other conspirators from the U.S. embassy in Caracas, for escape from Venezuela in case the plot failed.

«Antich Zapata erhielt US-Visa für sich und weitere Mitglieder der Verschwörung von der US-Botschaft in Caracas, um aus Venezuela flüchten zu können, falls der Plan schieflief.»

Den Bericht gibt's hier. Darin unter anderem:

As if aware of a pending coup, German embassy representative Jorg Polster issued a letter of warning on February 5 to German citizens residing in Venezuela, to take unusual precautions such as in the event of “political unrest like that which began in the spring of 2014.” The letter suggests the German nationals obtain a two-week supply of food, water and emergency provisions of battery, radio and important documents. The letter also indicates a loss of electricity and Internet access could be a possibility.

«Als ob er von dem geplanten Putsch gewusst hätte, verfasste der [Sicherheitsbeauftragte] der deutschen Botschaft, Jörg Polster, einen Brief mit der Warnung, dass am 5. Februar alle Deutschen in Venezuela ungewöhnliche Vorsichtsmassnahmen ergreifen sollten, vergleichbar zu den “politischen Unruhen wie die, die im Frühjahr 2014 begannen”. Der Brief legt nahe, dass Deutsche mit Nahrung für zwei Wochen, Wasser und Notvorräte einschliesslich einer Batterie, eines Radios und wichtiger Dokumente versorgt werden. Der Brief zeigt ebenso die Möglichkeiten des Ausfalls von Stromversorgung und Internetzugang an.»

Ein Schreiben von Herrn Polster gibt's hier als Scan. Das liest sich allerdings etwas anders als im Bericht. Vielleicht gibt es auch zwei Schreiben, denn das oben ist nicht (!) datiert, sondern mit dem Vermerk “im Januar 2015” versehen (und das bei einem deutschen Beamten?!) Falls jemand das gesuchte Schreiben hat, ich würde es gerne veröffentlichen.

SZ-Leaks: Schleichwerbung für Steuerhinterziehung

Offshore-Leaks, Lux-Leaks und jetzt Swiss-Leaks: Die Süddeutsche Zeitung ist das Sturmgeschütz des Finanzamts. Die Redaktion veröffentlicht regelmäßig Informationen aus internen Bankunterlagen, an die sie durch Whistleblower kommt. Was die Zeitung nie erwähnt: Dass sie selbst ihre Leser auf die Steuerhinterziehung im Ausland hingewiesen hat und sich dafür von den Banken bezahlen ließ. Ich war damals in der Redaktion dafür zuständig. Es war das Jahr 2007, es war mein erster Job nach dem Studium und bis heute habe ich darüber geschwiegen.

Den Bericht gibt's in Heisers Blog.

Ex-“M” mahnt zur Vernunft gegenüber Russland

Sir John Sawers, the former head of MI6, has warned against stepping up pressure on Vladimir Putin, the Russian president, over Ukraine and said any change in power in the Kremlin “may well be for the worse”.

The west would have to learn to live with Putin, however unpalatable that may seem, Sawers told an audience of war studies students at King’s College, London. Provoking him could deepen the security crisis facing Europe, he suggested.

“The Ukraine crisis is no longer just about Ukraine,” he said. “It’s now a much bigger, more dangerous crisis, between Russia and western countries, about values and order in Europe.”

Britain’s recently retired chief spymaster said Russia had a formidable nuclear arsenal and Putin wanted these ultimate weapons in his armoury to project raw strength. Russia may have rejected European values but, Sawers said, “we deal with the Russia we have, not the Russia we’d like to have”.

«Sir John Sawers, der vormalige Chef des MI6, hat davor gewarnt, den Druck auf Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, wegen der Ukraine weiter zu erhöhen, und sagte, dass jede Änderung der Machtverhältnisse im Kreml “genausogut noch schlimmer sein könnte”.

Der Westen habe zu lernen, mit Putin zu leben, wie widerwärtig das auch immer sein möge, erklärte Sawers einer Zuhörerschaft von Studenten der Kriegswissenschaften im King’s College London. Ihn zu provozieren, könnte die Sicherheitskrise noch verstärken, die Europa gegenübersteht, so seine Einschätzung.

“Bei der Ukrainekrise geht es nicht länger nur um die Ukraine”, sagte er. “Das ist nun eine viel grössere, viel gefährlichere Krise zwischen Russland und den westlichen Ländern, um Werte und Ordnung in Europa.”

Grossbritanniens kürzlich pensionierter Ober-Chefspion sagte, dass Russland über ein exzellentes nukleares Arsenal verfüge, und dass Putin diese ultimativen Waffen dazu einsetze, rohe Stärke zu demonstrieren. Russland hat vielleicht die europäischen Werte abgelehnt, jedoch, so Sawers, “wir müssen mit dem Russland umgehen, das wir haben, und nicht mit dem Russland, das wir gerne hätten”.»

Den Bericht hat der Guardian.

“Präsident” und Granaten-Schokokönig Poroschenko verliert die Kontrolle

Petro Poroschenko gerät in Kiew unter Druck, zahlreiche Fernsehsender boykottieren seine Ansprache, in der er die Waffenruhe verkündet hat.

Dieser “Präsident” kontrolliert nicht mal sein Land, geschweige denn die “Freiwilligenbataillone aus dem gesamten politischen Spektrum”. Den Bericht gibt's hier.

Kein Ende in Sicht

Nach einer dramatischen Aktion zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer werden zum wiederholten Male Proteste gegen die deutsch inspirierte EU-Flüchtlingsabwehr laut. Die Marinen Italiens und Maltas haben am Wochenende mehr als 2.700 Migranten auf dem Mittelmeer vor dem möglichen Tod gerettet. Sie verstießen dabei gegen die – von Berlin und einem hochrangigen deutschen Frontex-Beamten vertretene – Forderung, nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor dem italienischen Festland Rettungsaktionen durchzuführen. Die Forderung ist im Herbst Teil eines Streits innerhalb der EU gewesen, bei dem zur Debatte stand, ob Brüssel die italienische Rettungsmission “Mare Nostrum” fortführt, die innerhalb eines Jahres mehr als 155.000 Flüchtlinge gerettet hat. Das Vorhaben ist maßgeblich an Deutschland gescheitert. “Mare Nostrum” habe sich als “Brücke nach Europa” erwiesen und dürfe daher nicht fortgesetzt werden, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert. Wie aktuelle Berichte bestätigen, werden zudem illegale Abschiebungen in die Ukraine, die Beobachter schon vor zehn Jahren monierten, bis heute durchgeführt. Die Abschottung Deutschlands und der EU gegen Flüchtlinge geht mit der systematischen Produktion von Fluchtursachen durch den Westen einher – mit dem Anzetteln und Befeuern von Kriegen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Ein Gesetz soll es Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen.

Zu welchem Fehlverhalten ein moderner Rechtsstaat fähig ist, zeigt der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Lockspitzeln. Ein V-Mann mimt den Drogenhändler, der den Stoff per Schiffsladung nach Bremerhaven importiert, ein verdeckter Ermittler der Polizei macht aus sich einen Hafenarbeiter, der weiß, wie man den Zoll umgeht. Man tritt an eine Szenegröße heran, bietet ihr Hilfe für ein Heroingeschäft, und weil der Mann vom „Dreckszeug“ nichts wissen will, wechselt man auf Kokain. Trotzdem Zögern, Zaudern, aber die Staatsbeauftragten insistieren, provozieren, bis endlich, nach anderthalb Jahren, ein 100-Kilo-Deal über die Bühne geht.

Die Polizei klärt eine Straftat auf, die es ohne die Polizei nie gegeben hätte.

Den Kommentar hat der Tagesspiegel.

“Das ist kein Kriegs-, sondern ein Mordprogramm” – Mit dem Drohnenkrieg ist gezieltes Töten zur Routine geworden

Die letzten der tödlichen Waffen im Arsenal der USA sind unbemannte Luftfahrzeuge wie die MQ-1-Predator oder MQ-9-Reaper, allgemein als Drohnen bekannt, die aus sicherer Höhe Ziele ausspähen und Hellfire- oder neuerdings Scorpion-Raketen abfeuern können. Das sind sogenannte Small Smart Weapons von der Größe eines Geigenkastens und mit einem Gewicht von 16 Kilogramm. Weltweit wurden bisher mindestens sechzig Stützpunkte für Drohnen eingerichtet. Eine Reaper-Drohne kann knapp 2000 Kilometer weit fliegen und bei einer maximalen Last an Hellfire-Raketen oder GBU-12- und GBU-30-Bomben von 1700 Kilogramm an Bord zwischen 16 und 20 Stunden in der Luft bleiben. Ein Bericht des Budgetbüros des US-Kongresses erwähnte 2011, dass das Verteidigungsministerium im Laufe der kommenden Dekade etwa 730 neue mittelgroße unbemannte Flugzeuge, also Drohnen vom Typ Reaper, anschaffen wolle.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

KenFM im Gespräch mit: Sally Perel (Hitlerjunge Salomon)

Neues von der Kinderfickerfront: englische Schlapphüte vom MI5 sollen jahrzehntelang das Kinderficken in Nordirland gedeckt haben

Two former British military officials say a full inquiry with proper powers should take place. One says MI5 was complicit in the abuses; another says he reported it to MI5 but no action was taken.

Colin Wallace, a former army information officer in Northern Ireland, said: “There is now irrefutable evidence that previous inquiries were deliberately engineered or manipulated to mislead parliament by concealing the role of government agencies in covering up the abuses.”

«Zwei vormalige Beamte des britischen Militärs sagen, dass ein Untersuchungsausschuss mit entsprechender Vollmacht eingesetzt werden muss. Einer behauptet, der MI5 sei Komplize beim Missbrauch gewesen; ein anderer sagt, er habe [den Missbrauch] an den MI5 gemeldet, jedoch sei daraufhin nichts passiert.

Colin Wallace, ein ehemaliger Informationsoffizier der Armee in Nordirland, sagte: “Es gibt unwiderlegbare Beweise, dass vorherige Untersuchungen absichtlich getäuscht oder manipuliert wurden, um das Parlament fehlzuleiten, indem die Rolle von Regierungeinrichtungen beim Vertuschen des Missbrauchs verschleiert wurde.”»

Den Bericht gibt's im Guardian.

Die Allianzen der Zukunft

Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu Spannungen auf der heute zu Ende gehenden Lateinamerika-Reise des deutschen Außenministers. Brasilien, mit Deutschland in einer “Strategischen Partnerschaft” verbunden, verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat die ökonomische Kooperation sowie die politische Zusammenarbeit mit Moskau sogar intensiviert. Das aktuelle Verhältnis Berlins zu dem Land, das Frank-Walter Steinmeier am Freitag besuchte, sei daher “schwierig”, urteilen Beobachter. Gut sind die Beziehungen hingegen zu Peru und Kolumbien, wo der Außenminister anschließend eintraf. Beide Länder gehören der “Pazifik-Allianz” an, die sich zum einen gegen das ALBA-Bündnis um Venezuela und Kuba wendet, zum anderen ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Ost- und Südostasien verstärken will. Damit reiht sie sich in die Versuche des Westens ein, sich gegen China in dessen regionalem Umfeld in Stellung zu bringen. Deutschland hat inzwischen Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz und intensiviert die militärische Kooperation mit ihren Mitgliedern.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Rauschen

Monatelang hatte die SPD im Landtag versucht, den Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds in Baden-Württemberg zu verhindern.

Die Parteien nehmen wie folgt zu den ungeklärten Naziverbindungen der Polizei einschliesslich der Kukluxklan-Mitgliedschaften von Polizisten Stellung:

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Über diese aufschlussreichen Worte hinaus liessen sich die Parteien dann leider nur noch zum üblichen Gezänk hinreissen. Der Tod Michèle Kiesewetters, deren Kollegen ebenfalls Fans von weissen Kapuzen und brennenden Holzkreuzen waren, ist eben nicht so wichtig. Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon:

Keinen Zusammenhang sehen die Behörden mit der Ku-Klux-Klan Mitgliedschaft zweier Polizisten aus der gleichen Bereitschaftspolizeigruppe Kiesewetters, wie im Juli 2012 gemeldet wurde. Einer der Beamten war Vorgesetzter von Kiesewetter. Unstrittig ist aber, dass einer der beiden Polizisten, ein 31 Jahre alter Gruppenführer, am Tattag in Heilbronn Dienst tat und sich nach eigener Aussage zur Tatzeit am Bahnhof aufgehalten hat

Syrizas Schocktherapie für Europas Eliten

Medien im Krieg

…und wie kommt man derlei Lügen schließlich auf die Spur? Und wer denkt sie sich aus und verbreitet sie?

Auch wenn es sich wie eine platte Verschwörungstheorie von Klein-Schmittchen anhört, ist es doch eine empirisch überprüfbare Tatsache, dass sich weltweit inzwischen viele PR-Agenturen gegen Profit Kriegslügen im Auftrag sehr unterschiedlicher Krieg führender Regierungen mit wissenschaftlicher Strenge systematisch ausdenken und deren öffentliche Wirksamkeit gemeinsam mit ihren Auftraggebern auch nachträglich noch evaluieren.

Dazu gibt es in meinem Buch nicht nur aus den Balkan-Kriegen, sondern auch aus dem Georgienkrieg im Sommer 2008 viele Beispiele. Regelrechte Signalwörter in der Medienberichterstattung, die auf die Arbeit professioneller PR-Berater und Spin-Doktoren hindeuten, sind dabei aktuell „Flucht“, „Vertreibung“ und „Genozid“. Diese Wörter sind deswegen inzwischen zu inhaltsleeren Signalwörtern verkommen, weil sie in dem rechtlich mehr als fragwürdigen Kontext einer „Responsibility to Protect“ als Lackmustest dafür gelten, ob irgendeine Großmacht Menschenrechte sozusagen mit Unterstützung durch die eigene Bevölkerung „herbeibomben“ darf.

Mediale Kriegslügen kann man oft aber auch an immer denselben und häufig wieder kehrenden Motiven erkennen. So beispielsweise verwundete Kleinkinder, besonders grausame Kriegshandlungen, Misshandlungen von Frauen, Negativberichte usw. usf. Leider erweist sich so manche mediale Kriegslüge aber erst dann als richtige Lüge, wenn Generationen später Regierungsarchive geöffnet werden dürfen, die dann auch einer Auswertung durch die Forschung zur Verfügung stehen. Meine Erfahrung lehrt mich, dass mediale Kriegslügen durchweg noch sehr viel dreister waren, als man dies zeitgenössisch mit guten Gründen jeweils hätte vermuten können.

Das Interview mit Medienforscher Jörg Becker gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern.

Wer verhandelt da mit wem über was? Neue Studie über die Netzwerke hinter TTIP erschienen

Den Bericht gibt's hier…

“Putin ist der König der Desinformation”

Eigentlich liebe ich Propaganda über Propaganda ;-) Und hier ist wieder eine besonders nette:

Putins Medienfeldzug – Agent in eigener Sache. Putin ist der König der Desinformation: Gezielt streut der russische Präsident Zweifel an jeglicher Berichterstattung des Westens.

Ja, aber klar ;-) Jeder, der die Medien für ihre einseitige Berichterstattung, für ihre Propaganda und Meinungsmache kritisiert, arbeitet für “Putin”. Wahrheit ist Lüge. Das ist echtes Doppeldenk!

Und leider, leider wurde auch der mutmassliche Täter in Kopenhagen erschossen

… so dass man ihn nicht mehr befragen kann:

Nach dem Terroranschlag und Schüssen in Kopenhagen überschlagen sich die Ereignisse in der dänischen Hauptstadt. Am frühen Sonntagmorgen erschießt die Polizei einen Mann. Offenbar handelt es sich um den Täter.

“Offenbar”. Aber natürlich. Ermittlungen und Beweise werden ja auch völlig überschätzt. Schliesslich hat er im Fluchtauto seinen Personalausweis verloren, nicht wahr? Wie, das war gar nicht in Dänemark, sagt Ihr? Ich verwechsle das immer. Das wird aber bestimmt der Täter gewesen sein, sonst würden die Behörden das doch nicht sagen, oder? Hier auf dem Fahndungsfoto kann man ihn ganz genau erkennen!

Und jetzt, wo er tot ist, wird konsequenterweise der Karneval in Braunschweig abgesagt.

Max Strauß: “Das Oktoberfestattentat, das war die P2 [Gladio], der Strippenzieher in Deutschland war Staatsschutzchef Hans Langemann”

Den Bericht hat die Augsburger Allgemeine. Der Langemann ist eine interessante Figur; aus dem Lexikon:

1956 promovierte er zum Thema Das Attentat […] Als Reinhard Gehlen Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, 1968 pensioniert wurde, wurde Langemann an die Botschaft nach Rom versetzt.

Interessant zu Schlapphut Langemann ist nicht nur, dass er für Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschmutz gearbeitet hat – aus dem Lexikon zum Verfassungsschmutz in Bayern:

Bei der Gründung der Behörde wurden zahlreiche Experten mit einschlägiger Erfahrung aus den Reihen der Gestapo übernommen, so z.B. SS-Hauptsturmführer Leonhard Halmanseger, der sich schon am Reichssicherheitshauptamt bei der Bekämpfung der politischen Gegner der Nazis bewährt hatte, oder SS-Sturmbannführer Joseph Schreieder, der vor 1945 als Gestapo-Mann für die Bekämpfung des Widerstands in den Niederlanden zuständig gewesen war und der über den BND-Vorläufer Organisation Gehlen zum Landesamt kam.

Interessant sind dabei auch die Affäre Langemann sowie ein “verschwundener” Fernsehfilm.

Propaganda vom Feinsten – Juchu: auch in Madrid sind die Reichen in Partylaune!

Ein Anzeichen dafür ist die Eröffnung des Opium Madrid – ein Club für tausend Menschen, der mehr als zwei Millionen Euro gekostet hat. Es ist die größte Neueröffnung seit sechs Jahren. Fünf weitere Super-Clubs mit Kosten von bis zu drei Millionen Euro wollen dieses Jahr noch auf den Partyzug aufspringen, berichtet der Branchenverband Noche Madrid.

„Madrid ist ein toller Ort zum Ausgehen“, sagt Opium- Besitzer Javier Bordas. Sein Club soll sieben Tage die Woche geöffnet sein. „Hier sind die Fußballspieler, die Prominenten und Leute, die feiern wollen. Wir sind optimistisch.“

Hier ist sich das Handelsblatt sicher: je stärker die Nachfrage, desto stärker fallen die Preise!

Im Januar gingen die spanischen Verbraucherpreise um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, so stark wie nie in der Bloomberg-Datenreihe, die bis 1997 zurückreicht. Zusammen mit niedrigeren Energiekosten trug das zum stärksten Anstieg der Einzelhandelsumsätze seit zehn Jahren bei. Die Stimmung der Privathaushalte ist wieder so gut wie vor der Krise und hat im Januar ein Rekordhoch erreicht, teilt das Umfrageinstitut CIS in Madrid mit.

Sehr Ihr, alles in bester Ordnung. Die feiern halt gern, die Spanier! Und wenn die Preise zurück gehen, dann steigt der Umsatz. Oder so ähnlich. Also ehrlich, das kann das Handelsblatt doch nicht wissen, was verstehen die schon von Wirtschaft? Dafür haben die Spanier mit über 25% gemeldeten Arbeitslosen schliesslich auch jeden Grund zu feiern, nicht wahr? Übrigens, falls Ihr Euch über den leichten Rückgang in der Kurve wundert: nein, die Leute haben keinen Job gefunden. Sondern sie melden sich nicht mehr, weil ihr Arbeitslosengeld ausgelaufen ist. Wozu im Amt mit den Massen anstehen, wenn man dann nur zu hören bekommt: “Pech gehabt”, und keine Knete mehr bekommt? Party!

Wer retten wen?

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Uns Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

Hier gibt's die Informationen, wo man den Film jetzt sehen kann.

Zehn tote Asylbewerber, keine Spur von den Tätern

(Direktlink)

Kanzlerin Merkel will eine “politische Destabilisierung der Ukraine” verhindern?

Das schreibt die Bild am Samstag:

Die Bundesregierung will erreichen, dass die Auflagen für die Gelder das Land politisch nicht destabilisieren. Wie der SPIEGEL berichtet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren wirtschaftspolitischen Berater Lars-Hendrik Röller beauftragt, in diesem Sinne beim IWF zu werben.

Kann ein Land eigentlich noch politisch instabiler sein als in einem heissen Bürgerkrieg? Um was geht es also wirklich?

Dazu zählen unter anderem die Erhöhung des Gaspreises für Privatverbraucher in der Ukraine und eine Rentenreform [aka “massive Rentenkürzung”]. […] In Berlin wird befürchtet, zu harte Auflagen könnten den Rückhalt für die ukrainische Führung in der Bevölkerung rasch schwinden lassen.

Man muss wohl kein Hellseher sein, dass es eher um die massive Flucht der “Wehrpflichtigen” vor den Truppenaushebungen für den Krieg geht, und darum, dass der US-kontrollierte Nazi-Pakt, der in Kiew an der Macht ist, nicht vollständig den Rückhalt im Westrumpf der Ukraine verliert. Sonst können die USA und die EU nämlich Truppen als Besatzungsmacht schicken.

Das Umdeuten des zweiten Weltkriegs geht weiter – polnischer Außenminister Schetyna: “Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz durch Ukrainer”

Wenn ich Herrn Schetyna also richtig verstehe, ist er der Ansicht, das KZ Ausschwitz sei von der SS befreit worden. Eigentlich auch eine, äh, “interessante” Ansicht. Das sehen jedoch noch nicht alle so:

Der Auschwitz-Überlebende und Vorsitzende des Opferverbandes Dachau, Max Mannheimer, fordert, dass Wladimir Putin zur Gedenkfeier in Auschwitz eingeladen wird.

Naja. Die sterben bestimmt bald aus, die paar Zeitzeugen, die es noch gibt. Und dann geht es nicht mehr lange, und Hitler selbst war “Freiheitskämpfer”!

Die Scharfschützen auf dem Maidan

Sigmar Gabriel (SPD) genehmigt weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat allein im Januar Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das ist bereits mehr als die Hälfte der gesamten Ausfuhrgenehmigungen des Vorjahrs für das Königreich. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Spiegel“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien steigen:

Der Handel mit deutschen Waffen blüht. Ein großer Abnehmer ist Saudi-Arabien. Der Rüstungsexport in das Königreich steuert auf einen neuen Rekordwert zu.

“Passend” dazu Sigmar Gabriel im Stern-Interview:

“Keine Waffen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime”: Vizekanzler Sigmar Gabriel macht sich im stern-Interview für eine restriktive Haltung beim Waffenexport stark.

Die EU finanziert Konzentrationslager mit Folter – das ist im Maghreb nichts Neues…

… jetzt gibt's den grossen Spass auch in der Ukraine:

Kiew sperrt Flüchtlinge ein – die EU zahlt dafür Millionen. Der Bau und die Renovierung der Haftanstalten werden von der EU finanziert. Mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichten von untragbaren Zuständen.

Den Bericht gibt's hier sowie in der ARD:

Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Ostgrenzen offenbar seit Jahren gegen internationales Recht. Nach Recherchen von Report Mainz werden sie ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgebracht – und dort inhaftiert.

Die Obama-Regierung zwingt US-Unternehmen zur Herausgabe aller ihrer sicherheitsrelevanten Daten

Obama Signs Executive Order Encouraging Private-Sector Companies To Share Cyber Security Information

«Obama unterschreibt Verordnung, die Unternehmen zur Herausgabe ihrer Informationen zur IT-Sicherheit zwingt»

Den Bericht gibt's hier. Wenig verwunderlich haben die meisten Chefs im Silicon Valley auf eine Teilnahme an Obamas “Sicherheitsgipfel” verzichtet – bis auf Tim Cook. Und was man so liest, war der wenig begeistert.

Ohne Kommentar III

Ein Freund bekam für seine Firma gerade folgende Nachricht:

From: XXX, Maria <mxxx@xxxxxxxcable.es>
Date: February 00, 2015 at 00:00:00 EST
To: <xxx@xxx.xx>
Cc: XXX <wxxx@xxxxxxxcable.es>
Subject: RV: RV: AMPLIACION DATOS - XXXXX XXXXXXX CABLE SISTEMAS - XXXX - TRN 0999090999999999

Dear XXX,

This morning our Spanish Bank deny to pay your invoice if we don't provide them some extra information about AAAA GMBH because your company name has a similar name to a Russian company (AAAA-SV ) and all payments to that company are blocked and if we want to order this payment we need to send to our bank all of these extra information:

1. Full address of the beneficiary (AAAA GMBH)
2. Confirm that the beneficiary isn't connected with Russian society: AAAA-SV

Could you send your complete information? Thank you and we apologize to request all these extra documents.

Best regards,

Maria XXX
IT Manager Spain

Information Systems
Xxxxxxx Cable Europe & Africa

Tel. +34 93 XXX XX XX
Fax. +34 93 XXX XX XX
www.xxxxxxxcable.es

Ich hätte mal einen Lösungsvorschlag zur Ukrainekrise

Er lautet: die USA ziehen sich aus Kiew zurück. US-Marionette Jazenjuk dankt ab. US-Regierungsmitarbeiterin Natalie Jaresko gibt nicht weiter die Finanzministerin. Ihr Investmentfonds, Horizon Capital, hört auf, Jazenjuk und seine zur Nazibande ausgeartete Partei zu finanzieren. Der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, tritt vom seiner Position als Geschäftsführer der grössten ukrainischen Gasgesellschaft, Burisma Holdings, zurück. Die USA ziehen nicht nur die Blackwater-Söldner ab, sondern der IWF und die Weltbank hören auf, den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu finanzieren.

Na, wär das was? Wird wohl nicht passieren, nicht wahr? Und so geht der Krieg eben weiter – und wird sich vielleicht auch über ganz Europa ausdehnen.

Pech gehabt: Geheimdienstakten zum Oktoberfestattentat bleiben geheim

Bundesregierung will “selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hinnehmen”

Also: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Privatisierung der deutschen Autobahnen: “Es soll ein Milliardenraub am deutschen Steuerzahler werden”

Wenn der Wirtschaftsminister höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt „Expertenkommission“) und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann darf man erwarten, dass kein kleiner Wurf herauskommt.

Den Artikel gibt's hier. Ich finde ja die neuen Worte für “Korruption” sehr eingängig. Das noch etwas langweilige “Privatisierung” ist mir zuviel Unterstatement. Sehr deutlich (und wohl nicht ohne Humor gewählt) ist dagegen “Public-Private-Partnership”. Schöner kann man's doch nicht mehr ausdrücken, nicht wahr?

TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik

Eine besonders zynische Form des Lobbying bei den TTIP-Verhandlungen betreibt der “Event-Organiser” Forum Europe. Von Unternehmen gesponserte Konferenzen werden zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker. Ein kritischer Bericht von der Forum Europe TTIP-Konferenz während der 8. Verhandlungsrunde.

Den Bericht gibt's hier.

Nanu, was ist denn plötzlich mit Gesine Schwan los?

Die SPD-Chefesoterikerin und marktradikale Ideologin scheint plötzlich lichte Momente zu haben:

Deutsche Unternehmen hatten griechische Politiker vor allem aus dem Verteidigungsministerium bestochen und daran ebenso verdient wie die deutschen Banken an den Krediten, die sie den Griechen gaben.

Eine ehrliche Aussage der Gründerin des Seeheimer Kreises zu einem solchen Thema? Macht mal drei rote Kreuze in den Kalender ;-)

Die Ukraine erhält neue Milliarden für die Finanzierung des Bürgerkrieges

Die Ukraine steht kurz vor der finanziellen Pleite. Der Internationale Währungsfonds hat nun ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt. Kiew soll zunächst 15,5 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug will das Land Reformen umsetzen.

Hier wird geschickt das Morden im Osten des Landes finanziert, und zwar auf dem Rücken der anderen Menschen in der Ukraine, die dafür mit dem Abbau ihres Sozialsystems, der Kürzung von Renten und Gehältern und – der Mobilmachung sei Dank – auch wörtlich bluten müssen. Denn das ist eigentlich immer damit gemeint, wenn der IWF von “Reformen” spricht. Milliardäre, die in der Rüstungsindustrie tätig sind, wie “Schokoladenkönig”, Granatwerferhersteller und (wohl im Nebenberuf) Präsident Poroschenko jedoch werden hier weiter fett absahnen. Es berichtet die Tagesschau.

Wie viele Menschen wurden in Afghanistan durch deutsche Soldaten getötet?

Zur Kriegspropaganda zählt, was man derzeit etwa in der Ukraine oder in Syrien/Irak beobachten kann, mit den Zahlen der angeblich getöteten Gegner und der der eigenen Opfer zu spielen. Die eigenen Verluste werden gemeinhin eher klein gehalten, die Verlust der Gegner eher übertrieben. Eine besondere Variante der Propaganda kommt bei asymmetrischen Konflikten oder bei militärischen Friedens- oder Stabilisierungsmissionen ins Spiel.

Die Analyse gibt's auf Telepolis.

So absurd ist die deutsche Asylpolitik

Da die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo und Albanien ansteigt, fordern deutsche Bundesländer, dass beide Staaten mal eben zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Warum die Menschen flüchten, interessiert nicht.

Den Kommentar hat die Rundschau.

Auch ein schönes Propaganda-Mittel: Verniedlichung

Negative Inflation: In Spanien purzeln die Preise

… schreibt das Handelsblatt. “Negative Inflation” hört sich doch gleich viel besser an als eine gefährliche Deflation, nicht wahr, und wenn die Preise “purzeln”, dann kann doch nur alles in Butter sein? Schauen wir mal weiter:

Weiterlesen…

Kritik an Verfassungsschmutz-Chef Hans-Georg Maaßen: “Vermessen” und “beschämend”

Kann man wohl sagen:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerung, sein Amt trage keine Verantwortung für den NSU-Skandal, massive Kritik ausgelöst. „Herr Maaßen versucht auf durchsichtige und beschämende Art und Weise die Wahrheit zu verdrehen,“ sagte Petra Pau, die für die Linksfraktion Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss war, der taz.

Die Propaganda-Meldungen zum Wirtschaftswachstum hören nicht auf

Das ist in etwa so seriös wie die Meldungen in der DDR zur Plansollerfüllung. Ein kräftiges Wachstum wäre 5%. Ein “Paukenschlag” vielleicht 15%. Da diese Meldungen von Wirtschaftsjournalisten angesehener Zeitungen stammen, darf man wohl Absicht und Manipulation unterstellen. Hier wird geflunkert, dass sich die Balken biegen. Interessant dabei finde ich auch, wie die Artikel mit “Wow! Bang!” anfangen, und dann mit “leicht von 1,5 Prozent auf 1,6 Prozent” aufhören. Offensichtlich rechnen die Meinungsmacher damit, dass schon niemand die Artikel zu Ende lesen wird. Wie hat es Max Uthoff in der Anstalt doch so treffend ausgedrückt: “Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz.”

Update: die Rundschau hat die “Euphorie” aus dem Artikel genommen:

Ein Prozent der Deutschen besitzt etwa ein Drittel des gesamten Nettovermögens.

Die reichsten Deutschen sind noch viel reicher, als es die Statistiken bisher ausgewiesen haben. Allein das oberste Prozent besitzt etwa ein Drittel des gesamten Nettovermögens in der Bundesrepublik, wie eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: DIW-Wochenbericht)

Vernetzter Ansatz

Die Organisation der in zivilen Berufen tätigen Bundeswehrsoldaten ist mit Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) durchsetzt. Dies geht aus Medienberichten hervor. Danach arbeiten mehrere führende Mitglieder des “Reservistenverbandes” der deutschen Streitkräfte für die deutsche Auslandsspionage. Die mehr als 115.000 Mitglieder der Organisation können von der Bundeswehr jederzeit aktiviert werden - auch für Kriegsoperationen, an denen der BND grundsätzlich maßgeblich beteiligt ist. Der Präsident des “Reservistenverbandes”, der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter, sieht seine Arbeit durch den deutschen Auslandsgeheimdienst indes “kompromittiert” und kündigte deshalb kürzlich seinen Rückzug aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages an. Kiesewetter hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Erweiterung der Machtbefugnisse des BND ausgesprochen. Er vertritt zudem einen “vernetzten Ansatz” in der “Sicherheitspolitik”, der eine enge Zusammenarbeit zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten vorsieht.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Der Gipfel von Minsk

14 Stunden nach Beginn dauern die Minsker Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt an. War am frühen Morgen noch aus der belarussischen Hauptstadt zu hören gewesen, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, hieß es wenig später, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe “inakzeptable Bedingungen” der russischen Seite ausgemacht. Um neun Uhr mitteleuropäische Zeit ist nun eine neue Verhandlungsrunde gestartet worden; ein Ergebnis zeichnet sich noch nicht ab. Bereits vor der Zusammenkunft hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, ein Bataillon ihrer Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten zu trainieren. Während Berlin sich um Gespräche mit Moskau bemüht, hält Washington damit den Druck auf Russland aufrecht. Die Bundesregierung lässt zugleich keinen Zweifel daran, dass im Falle einer Eskalation das westliche Bündnis für sie Vorrang hat: Nach der Übernahme der Führung bei der neuen NATO-“Speerspitze” kündigt die Bundeswehr für März die Beteiligung an einem NATO-Manöver im Schwarzen Meer an. Explizit ist von einem “politischen Signal” die Rede.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Ohne Kommentar II

Ohne Kommentar

(Bild von den Demonstrationen heute Abend am Syntagma-Platz in Athen)

(via g_mastropavlos auf Twitter)

So unterschiedlich können Berichterstattung und Propaganda sein

Man vergleiche “Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung” mit “Die neue Regierung in Athen hat sich verzockt”.

Der Witz des Tages: Obama, Chef der Jazenjuk-Chefin Natalie Ann Jaresko, fordert den russischen Präsidenten auf, “die Souveränität” der Ukraine zu achten

Sollte Russland hingegen seine “aggressiven Taten” in der Ukraine fortsetzen, würden Moskaus “Kosten” dafür steigen, hieß es weiter.

Den Propaganda-Artikel gibt's hier.

Bericht von Merkels Hofe: Die Bundeskanzlerin ist die allerbeste Bundeskanzlerin, die wir je hatten

“Angemessen und beruhigend”, “Und darauf ist Verlass”, “Sie nimmt es wie es kommt. Sie ist auf alles eingerichtet.”, “Wie richtig, wie angemessen und wie beruhigend”, “Putin mit ihrer Offensive in Zugzwang gebracht”, “den dann unverstellten Blick auf die hässliche Seite des Gesichts des Zündlers Putin”, “Insofern beweist die Kanzlerin nicht wenig Mut”, “Im Augenblick ist sie jedenfalls in Hochform”.

Na, besser geht's überhaupt nicht mehr, oder? Das speichelleckende, buckelnde und völlig unkritisch sich unterwerfende Textchen – das höchstens noch als Satire brauchbar wäre – gibt es da, wo man Merkel regelrecht anbetet, und alle Zweifel längstens abgelegt hat: in der Tagesschau.

Einmalige Abschreckung

Die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Flüchtlinge und auf Unterkünfte von Flüchtlingen steigt in Deutschland dramatisch an. Dies geht aus aktuellen Berichten und aus Statistiken der Bundesregierung hervor. Demnach wurde im vergangenen Jahr fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt; im Abstand von durchschnittlich nur zehn Tagen kam es zu einer Brandstiftung. Experten konstatieren einen Zusammenhang zwischen der politischen Stimmungsmache des Berliner Establishments gegen Flüchtlinge auf der einen und der Gewaltzunahme auf der anderen Seite – eine Erkenntnis, die sich bereits aus den mörderischen Pogromen gegen Flüchtlinge zu Beginn der 1990er Jahre ergab. Diese fanden damals im Windschatten einer staatlich orchestrierten Kampagne zur Demontage des Asylrechts statt. Die zunehmenden Angriffe gehen mit wachsender Gewalt seitens des staatlich beauftragten Wach- und Versorgungspersonals in Flüchtlingsunterkünften einher. Auf christliche Aktivisten, die von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen in Härtefällen Kirchenasyl gewähren, reagiert die Bundesregierung mit ungewöhnlich harschen Attacken.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Ach ja, falls Euch jemand in der Presse gerade erzählt, dass man im Internet von Spacken betriebene Serversoftware per Portscan entdecken kann…

… dann weist sie darauf hin, dass Wasser nass ist.

Die moralische Vergiftung der Euro-Wirtschaftsdiskurse

Bundesmilitärpfarrer Gauck betreibt weiter seine übliche Kriegshetze

Es gebe “im Spektrum zwischen Nichtstun und dem Einsatz militärischer Mittel als Ultima ratio vielfältige Formen von Engagement und Eingreifen”, sagte Gauck.

Diese Logik, die vom “Nichtstun” zur Waffengewalt führt, ist genau das, was die Ukraine-Krise in einen europaweiten Krieg verwandeln kann. Das “Engagement und Eingreifen” ist es, was den deutschen Aussenminister ständig wie einen Trottel aussehen lässt. Es ist die eindimensionale Sicht der Kriegstreiber von Gauck bis Steinmeier, die die Lage immer mehr verschlechtert: statt sich der Vielfalt bewusst zu sein, der unterschiedlichen Interessen verschiedener beteiligter Parteien, werden ignorant allen anderen gegenüber die eigenen Macht-Ziele gesetzt, und nur noch von “Nichtstun” bis Mord die Mittel überlegt, mit dem umzugehen, was der eigenen Machtausübung im Wege steht. Mir wird übel beim Gedanken, was eine solche Haltung 1914 dann angerichtet hat. Den Bericht hat die Rundschau.

Passend dazu die einseitige, manipulative Presse: “Moskaus Marionetten – an allem ist allein der Putin schuld”.

Spot

Hier gibt's die SwissLeaks-Daten

Hier klicken.

“TTIP ist undemokratisch”

Ich habe die Geheimnisse des Transatlantischen Freihandelsabkommens gesehen, es ist für Konzerne und nicht für die Bürger gemacht

Den Bericht der englischen Parlamentsangehörigen Molly Scott Cato gibt's in deutscher Übersetzung auf den NachDenkSeiten. Das englische Original gibt's hier.

Lügen und Drohungen

Der angekündigte Rückzug des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss verweist erneut auf die systematische Behinderung der Ausschussarbeit durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Kiesewetter begründete seinen Rücktritt am vergangenen Wochenende damit, dass zwei Angehörige des von ihm geleiteten Reservistenverbandes der Bundeswehr heimlich für den BND gearbeitet hätten. Daraus möglicherweise resultierenden “Zweifeln” an seiner “Unvoreingenommenheit” wolle er nun “entgegenwirken”. Das parlamentarische Untersuchungsgremium, dem Kiesewetter als Obmann der CDU angehört, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND befasst – und war dabei wiederholt vom deutschen Auslandsgeheimdienst massiv getäuscht worden. Unter anderem berichteten die Abgeordneten von bewusst zurückgehaltenen Akten, dreisten Lügen und offenen Drohungen. Demgegenüber erklärte der Präsident des BND, Gerhard Schindler, er gehe mit einem “guten Gefühl” in die “Diskussion” über die Kooperation mit den US-Geheimdiensten. Dass diese die von seinem Spionageapparat erhobenen Daten für Drohnenangriffe und extralegale Hinrichtungen nutzen, problematisierte er nicht.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Der WDR kommt aus der Kritik nicht mehr heraus: noch eine Programmbeschwerde eingelegt

Über den Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung des WDRs hatte ich berichtet. Jetzt wurde mir eine weitere Programmbeschwerde zugespielt, nämlich die des Bundestagsabgewordneten Thomas Lutze. Und dessen Ausführungen haben es in sich:

Absolut befremdlich finde ich in diesem Zusammenhang die mir vorliegende und als „Motivationsschreiben“ bezeichnete Quadriga-Bewerbung von Herrn Stumpf.

Darin ist zu lesen, dass der WDR-Wirtschaftsredakteur gerne in einer Führungsposition für den BMW-Konzern arbeiten möchte. Dieser hält die Namensrechte an der Marke des Triebwerkherstellers Rolls-Royce, der zahlreiche Flugzeughersteller mit Motoren versorgt und möglicherweise so mittelbar mitverantwortlich ist für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Flugzeug-Crews und Passagieren. Zur Erinnerung: Letzteres ist das zentrale Thema der in der ARD ausgestrahlten Fernsehdokumentation!

Mit großer Besorgnis habe ich in diesem Zusammenhang die in der Stellungnahme von Herrn Cannon vorgenommenen Textanalysen gelesen.

Dass offenbar ausgerechnet Herr Dr. Roman Stumpf konkrete Firmennamen wie z.B. den von Rolls-Royce oder Airbus aus dem Manuskript gestrichen hat, macht es nicht gerade leicht, an Zufälle zu glauben.

Zur Sache siehe auch diesen Bericht in Cicero.

Sergej Lawrow – 51. Münchner Sicherheitskonferenz 7. Febr. 2015

Diese deutsche Übersetzung wird verschiedentlich in Zweifel gezogen; das russische Aussenministerium hat folgende offizielle englische Übersetzung veröffentlicht:

Weiterlesen…

Die CIA scheint endlich das Konzept verstanden zu haben: “Hacker-Gruppe Anonymous legt Social-Media-Accounts von IS lahm”

Auch die Hackergruppe Anonymous macht gegen den IS mobil.

Anonymous ist keine “Hackergruppe”, sondern ein Mem. Den Bericht gibt's hier.

Angeblich will Zypern den Russen eine Basis auf ihrer Insel vermieten

Cyprus will offer Russia military facilities on its soil, President Nicos Anastasiades said on Friday.

In an interview with a local newspaper, Anastasiades said that a pact strengthening defense relations between the two countries will be signed when he visits Moscow on Feb. 25.

«Zypern möchte dem russischen Militär eine Einrichtung auf seinem Hoheitsgebiet anbieten, erklärte Präsident Nikos Anastasiadis am Freitag.

In einem Interview mit einer Lokalzeitung sagte Anastasiades, dass ein Abkommen, das die Verteidigungsbeziehungen beider Staaten stärken wird, bei seinem Besuch am 25. Februar in Moskau zur Unterzeichnung ansteht.»

Den Bericht hat China.org.cn. Ich bin da noch etwas vorsichtig, wieviel da dran ist. Zumindest die Syrer dürfte diese Nachricht freuen, finanzieren wir ihren Bürgerkrieg doch im Wesentlichen auch wegen der (bisher im Mittelmeer einzigen) russischen Militärbasis dort.

Krieg mit anderen Mitteln (II)

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem “Sieg” des Westens im Machtkampf gegen Moskau. Wie Merkel am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, sei der Konflikt aktuell militärisch “nicht zu gewinnen”. Daher müsse man sich “etwas anderes ausdenken”. Die Kanzlerin vergleicht den Machtkampf mit den Auseinandersetzungen im Kalten Krieg und bekräftigt: “Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden.” Ähnlich hat sich bereits der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert, der gegen Russland für eine “Doppelstrategie” des Westens plädiert. In der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, man müsse den Machtkampf, den man gegenwärtig mit Waffen nicht für sich entscheiden könne, “vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische” bringen. Berlin hat dazu nun eine diplomatische Offensive gestartet, die am Mittwoch in Minsk zu weiteren Gesprächen führen soll.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

2000 bis 2014 haben die Lohn- und Gehaltsabhängigen in Deutschland fast 1,2 Billionen Euro an Einkommen eingebüßt und sich in gleicher Höhe die Empfänger der Kapitaleinkommen bereichert

Hinzu kommt noch eine Ungleichverteilung innerhalb der Arbeitseinkommen. Ursache ist die von rot-grün initiierte Agenda 2010 und damit ausgelöste Deregulierung und Spaltung der Arbeitsmärkte mit und ohne Tarifvertrag.

Na, das nenne ich mal effektive Umverteilung von unten nach oben! “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren der Welt aufgebaut” meinte Gerhard Schröder damals in Davos beim WEF. Wohl wahr.

Ach nee: Banken und Betrug – es gibt doch einen Zusammenhang

Vor wenigen Monaten hatte eine Studie der Universität Zürich bei Bankern einen verstärkten Hang zu kriminellen Handlungen belegt und damit in der Branche viel Kritik ausgelöst. Wie Daten der KPMG aber zeigen, lag die Studie nicht ganz falsch.

Ja, sowas!

Erinnerung nur an das, was erwünscht ist – Zur historischen Amnesie der deutschen Mainstreammedien

Auf seiner Pressekonferenz mit Wolfgang Schäuble hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis Deutschland um Unterstützung gebeten. Mit seiner Geschichte sei es «das Land, das uns am besten von allen verstehen kann», weil es die Auswirkungen von Demütigung und Hoffnungslosigkeit kenne. Doch die historische Erfahrung findet sich im Diskurs der deutschen Mainstreammedien immer weniger wieder.

Den Kommentar gibt's auf den NachDenkSeiten.

“Es geht ums Tun und nicht ums Siegen”

“Es geht ums Tun und nicht ums Siegen”, habe ich in meinem Lied über die weiße Rose vor 30 Jahren geschrieben und mir ist durchaus bewusst, dass ich mit meiner pazifistischen Einstellung nicht siegen werde. Jedenfalls werde ich eine von der Geißel des Krieges befreite Welt nicht mehr erleben und kann das nur für künftige Generationen erhoffen. In der Präambel der Charta der Vereinten Nationen heißt es: “Wir, die Völker der vereinten Nationen sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat….” Welcher unserer Volksvertreter hat wohl diesen – aus unsäglichem Leid geborenen – Aufschrei der Vereinten Nationen noch im Gedächtnis, geschweige denn verinnerlicht?

Weiterlesen bei Weckerswelt…

Geheim-PR zwischen Bücher-Deckeln

Ursula von der Leyen betont Deutschlands Bereitschaft zur Übernahme von mehr “Verantwortung”.

Die Bevölkerung sehe das aber „zurückhaltender“.

Das berichtet die TAZ. Es gehe nicht um “das Führen mit Pickelhaube”, meint Röschen. Natürlich nicht, sondern es geht um Führung mit Aramid-Gefechtshelm M92.

Die Kriegstreiber der “SIKO” sind schliesslich modern. Sie planen keine Gedenkveranstaltungen für bisherige Kriege, sondern Massengräber für das Weichziel von heute. Kanonenuschi geht hier im Stechschritt voran – dem Takt von Bundesmilitärpfarrer Gauck folgend.

Zwei Drittel der US-Journalisten haben bereits kapiert, wie der Hase läuft

Ein Umfrage des Pew Research Center hat ergeben, dass sich rund zwei drittel der US-amerikanischen Investigativ-Journalisten von heimischen Geheimdienstagenten verfolgt fühlen. Sie befürchten, dass die Regierung ihre Daten sammelt und telefonische Gespräche sowie elektronische Kommunikation gezielt abhört.

Den Bericht gibt's hier. Fragt sich, was noch veröffentlicht werden muss, bis es auch das letzte Drittel checkt ;-)

Lügenpresse?

Ach, Alvar ;-)

Brief der Stalingrad-Veteranen an Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Merkel,

zum 70. Jahrestag des Sieges über den Nazismus müssen wir, Veteranen dieses schrecklichen Krieges, die in seiner schrecklichsten Schlacht gekämpft haben, miterleben, wie in Europa wieder einmal ein Gespenst umgeht, das Gespenst der braunen Pest. Zur Brutstätte des Nazismus wurde diesmal die Ukraine. Von der ultra-nationalistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Ideologie, ist man dort zur Praxis übergegangen: Zur physischen Gewalt, zur Vernichtung Andersdenkender, zum Mord aus ethnischen Motiven, zur Ablehnung anderer Kulturen.

Vertraute Bilder kommen auf: Fackelzüge, junge Kerle in Uniformen mit Nazi-Abzeichen, hochgereckte Arme zum Gruß, von der staatlichen Polizei beschützte faschistische Paraden im Zentrum Kiews, Verlautbarungen über die Minderwertigkeit bestimmter Völker. Das alles haben wir schon einmal gesehen. Wir wissen, wohin das führt.

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Die Münchner “Sicherheitskonferenz”: Vorbereitung des Krieges gegen Russland

Das grosse Kriegstreibertreffen in München wird hauptsächlich ein Thema haben – mit der Verdopplung der “schnellen Einsatztruppe” von 15'000 auf 30'000 Mann hat die NATO es bereits vorgegeben: Es geht um den Krieg gegen Russland.

Trotz aller Provokationen – dem US-geführten Putsch einschliesslich Nazi-Beteiligung in Kiew, der Installation einer US-Marionettenregierung dort inclusive Finanzministerin Jaresko, die im Hauptberuf Mitarbeiterin des US-State-Departments ist (und nebenberuflich den Fonds leitet, der den Ministerpräsidenten Jazenjuk finanziert), der Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine einschliesslich des Artilleriebeschusses von Wohnhäusern und des Einsatzes von Streubomben, der Mordbrenner der Nazi-Mörderbanden und “Freiwilligenbataillonen aus dem gesamten politischen Spektrum”, trotz all dieser Massnahmen hat nichts bisher dazu geführt, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Die “russische Annexion der Krim” ist auch langsam etwas ausgelutscht. Und so hat die NATO immer noch keine Ausrede, weshalb man “Aggressor” Russland angreifen “muss”. Seit 5:45 wird immer noch nicht “zurückgeschossen”.

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Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz München – Anti-SiKo-Demo

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Kommt zur Demonstration in München,
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz.

Ich [Konstantin Wecker] werde – als bekennender Pazifist – mit meinen Freunden Jo Barnikel, Werner Schneyder und Heinz Ratz von Strom &Wasser jedenfalls dabei sein und demonstrieren und ab 15 Uhr – so lang es uns die Kälte erlaubt – auch musizieren.

(Quelle: Weckerswelt)

Ein Ring um Russland (II)

Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-”Speerspitze” in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen – zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-”Speerspitze” gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden Position in der “Speerspitze”, sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

TTIP: 160 Organisationen in Brüssel vereinbaren globalen Aktionstag am 18. April

Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA treffen sich derzeit in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt.

Den Bericht gibt's bei Attack.

Misik über den Spiegel: “Lügen, Fehl- und Halbwahrheiten”

Mit voller Breitseite koffern die deutschen Medien gegen die neue griechische Regierung, allen voran der aktuelle SPIEGEL. Der Publizist Robert Misik wirft dem Magazin „Lügen, Fehl- und Halbwahrheiten“ vor und sieht darin die Folge eines politisch-medialen Einheitsdenkens, mit dem sich Deutschland zusehends isoliert: „Die Deutschen sind mittlerweile völlig out of touch mit dem Rest der Welt und der Wirklichkeit.“

Den Artikel gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Merkel und Hollande fliegen nach Washington, um über die Vermeidung eines Krieges in Europa zu verhandeln

Oh, war leider nur ein Traum:

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande starten eine Diplomatie-Offensive in der Ukraine-Krise. Beide reisen noch an diesem Donnerstag in die Ukraine, am Freitag geht es weiter nach Russland.

Tja. Immerhin verfliegen sie ein Bisschen Sprit, und haben's versucht.

Etikettenverteilung (“Verschwörungstheoretiker!!1!!11”) als Strategie zur Abwehr der Medienkritik

Die Kritik am Versagen vieler Medien, an ihren Manipulationsversuchen und unterlassener Information beginnt zu wirken. Viele Medien fürchten um ihre Glaubwürdigkeit. In dieser Situation wäre es angebracht, wenn Meinungsmacher und Kritiker ins Gespräch kämen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Stattdessen haben einige maßgebliche Medien begonnen, sich auf seltsame – man könnte auch sagen: auf unerträgliche – Weise zu wehren. Sie verteilen Etiketten. Meist diffamierende Etiketten. In der Sendung „Die Anstalt“ vom vergangenen Dienstag ist dieser Vorgang meisterhaft beschrieben worden. Auch die NachDenkSeiten sind ins Visier der leider unsachlichen Kritik an der Kritik geraten. Und, wie wir das aus der ökonomischen Debatte und aus der Diskussion um Krieg und Frieden schon kennen, Professoren stellen sich als vermeintlich Sachverständige zur Verfügung.

Wie üblich: Albrecht Müller hat recht, aber sowas von!

Millennium Falcon – First Mission

“Ich bin Finanzminister eines bankrotten Landes”

The Germans need not trust the Greeks, but should listen to them, says Yanis Varoufakis. In an interview with ZEIT and ZEIT ONLINE he promises a big reform programme.

«Die Deutschen brauchen den Griechen nicht zu trauen, aber sie sollten ihnen zuhören, sagt Yanis Varoufakis. In einem Interview mit ZEIT und ZEIT ONLINE verspricht er ein grosses Reformprogramm.»

Das Interview gibt's hier.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: “Wir dürfen ja nichtmal den Namen Projekt Globe nennen!”

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen heute sind “W. K.” und “J. F.”, beide vom Bundesnachrichtendienst. Letzterer war Leiter der BND-Außenstelle Rheinhausen von 2002-2006, damals noch getarnt als “Ionosphäreninstitut”. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Ich bewundere ja Ilf für seine Ausdauer, sich den ganzen Bullshit anzuhören. Aber hier steigt endlich auch mal der Unterhaltungswert ;-)

m(

Die demografische Entwicklung in Deutschland führt zu Fachkräftemangel, zu wenige junge, arbeitshungrige Menschen kommen nach – so lautet das übliche Szenario. Nun zeigt eine Studie: Viele Sorgen sind wohl übertrieben.

Wer dafür eine Studie braucht, hat wohl den Schuss nicht gehört. Vermutlich bin ich einfach viel zu altmodisch. Damals – im Kapitalismus – hatten wir noch das Konzept der sogenannten Marktpreise. Wenn zu wenig Fachkräfte da waren, dann haben die Unternehmen sich gegenseitig versucht zu überbieten. Und wenn die Löhne stagniert sind oder zurück gingen, dann war klar, das macht keiner – ergo: kein Fachkräftemangel vorhanden.

Aber was soll das Handelsblatt schon von Märkten verstehen? Ist vermutlich einfach zu viel verlangt.

Kompetenz.

Lederjacke, offenes Hemd, keine Krawatte und smartes Lächeln: Griechenlands neuer Finanzminister Yanis Varoufakis weiß, wie man cool auftritt. Doch was kann Europa von dem aufbrausenden Überzeugungstäter erwarten?

Und da heissts immer, es gibt keine dummen Fragen. Aus dem Lexikon:

Nach Abschlüssen in Mathematik und Statistik promovierte Varoufakis 1987 an der University of Essex in Ökonomie. 1988 war er für ein Jahr Fellow an der Universität von Cambridge. Er war 1988 bis 2000 Lehrbeauftragter in Ökonomie an der Universität von Sydney und wurde dann an die Universität von Athen berufen. Seit 2013 unterrichtete er auch an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs der Universität von Texas in Austin. Er ist Autor mehrerer Bücher über Spieltheorie. […] Von 2012 an wirkte er für die Valve Corporation zunächst als Hausökonom, dann als Berater.

Deutsche Firmen leiden ja nicht unter dem idiotischen Wirtschaftskrieg gegen Russland…

… den die Arschkriecher in der EU auf Befehl der Amerikaner zu deren Vorteil und zum Nachteil der Unternehmen in der EU und Russland begonnen haben (aka “Sanktionen”). Nein, Deutsche Firmen leiden unter der Ukraine-Krise.

Völlig klar. Weil die kommt ja vom bösen Putin. Da ist der Putin dran schuld, nicht wahr?

Gott ist tot

(via monstropolis)

The Wikipedia Galaxy

Hier klicken – es lohnt sich ;-)

Deutschland destabilisiert Finanzsystem mit Exportüberschuss immer stärker

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts ist Deutschland neuer Rekordweltmeister und das gefährliche Ungleichgewicht verschärft sich

Den Bericht gibt's hier.

GCHQ droht BND mit Entzug der Lizenz zum Löten – Im Geheimdienst ihrer Majestät ist man not amused

Wie zum Nachrichtenmagazin FOCUS durchsickerte, sind die Doppel-Einsnull-Agenten des GCHQ derzeit offenbar wenig erbaut von ihren deutschen Kollegen. So befürchten die britischen Schlappmelonen, dass im NSA-Untersuchungsausschuss streng geheime Details über Kryptologie und Einsatztechnik offenbart würden. Shocking!

Den Artikel gibt's hier.

Das Zeitalter des Ordnungszerfalls

Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden “Zerfalls” der “internationalen Ordnung”. Wie Ischinger schreibt, würden seit vergangenem Jahr “grundlegende Regeln” des westlich dominierten Weltsystems “auf die Probe gestellt”. Tatsächlich ist es dem Westen im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorstoß in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat mit der Gründung des “Islamischen Staats” (IS) ein antiwestliches Großprojekt in einer der bedeutendsten Ressourcenregionen der Welt Fuß gefasst. Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach Möglichkeit weiter auszubauen, sind Thema höchstrangiger Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte.

Den Bericht hat German Foreign Policy

Ukraine: Menschenleben haben keine Priorität

Der Krieg in der Ostukraine spitzt sich weiter zu – und die internationale Gemeinschaft gewöhnt sich daran. Die Konfliktparteien verzichten zunehmend auf ein Mindestmaß an Humanität. Dass Deutschland bisher als Vermittler scheitert, liegt auch daran, dass es ein Teil des Problems ist.

Die Analyse hat die Rundschau.

Syrizas Finanzminister hat eine große Idee – aber wird Deutschland die akzeptieren?

Yanis Varoufakis möchte einen Keynesianischen Mechanismus wiederbeleben, der vielleicht nicht jedem gefallen wird, von dem Deutschland allerdings in der Nachkriegszeit direkt profitiert hat.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Mittäter beim Oktoberfest-Attentat: Neue Spur führt nach Hannover

Das ist auch “nette” Propaganda: die USA sagen zu, dass sie Überwachungsdaten, die sie nicht mehr brauchen, nach 5 Jahren löschen

Also sprich: sie sagen zu, dass sie das tun, was sie sowieso tun. Die Totalüberwachung bleibt dabei unbeschränkt erhalten. Das Handelsblatt macht daraus:

USA schränken Überwachung von Ausländern ein

Propaganda-Artikel des Tages heute: “Freiwillig an die Front”

Während es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass der ukrainischen Armee die Leute weglaufen, fährt das Handelsblatt eine Mord-Promo:

Die Idee des Ehrenamts ist in der Ukraine erst mit der Fußball-Europameisterschaft 2012 aufgekommen. […] „Ich will für mein Land auch etwas tun, wenn wir im Krieg sind“, sagt die junge Frau. Sie als künftige Hilfskrankenschwestern lernt nicht nur das Anlegen von Verbänden, sondern auch, wie man mit einer Kalaschnikow schießt und wie man solche Waffen auseinandernimmt und reinigt. […]

Am Ende fügt sie hinzu, dass es in Deutschland doch auch immer sehr viel Hilfsbereitschaft gebe, wenn Naturkatastrophen wie Hochwasser komplette Städte oder Regionen bedrohten. „Dass sich die Menschen einer Nation dann gegenseitig helfen, ist doch wohl selbstverständlich“, sagt Vera. Dann geht sie zum Waffen-Training.

Der Volkssturm als Ehrenamt gegen die russische Flut. Das ist wohl als Agitprop nicht mehr zu schlagen. Deshalb: herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages!

Ukraine: Willkommen im korruptesten Land Europas

While the conflict with Russia heats up in the east, life for most Ukrainians is marred by corruption so endemic that even hospitals appear to be infected. Can anyone clean the country up?

«Während der Konflikt mit Russland sich im Osten immer mehr aufheizt, ist das Leben der meisten Urkainer durch die endemische Korruption derart ruiniert, dass sogar Krankenhäuser betroffen zu sein scheinen. Kann irgendjemand dieses Land noch sanieren?»

Den Bericht gibt's im Guardian.

Arbeitsteilige Aggression

Vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in Washington halte er “für angemessen und wichtig”, erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine “Arbeitsteilung” zwischen Washington und Berlin für denkbar.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Ehrlich!

(Quelle: Stuttmann)

Enrico S. berichtete, dass sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Chemnitz von 1998 bis 2000 “normal in der Szene bewegt” hätten.

Im NSU-Prozess wird die Frage immer größer, warum die Sicherheitsbehörden die 1998 in Chemnitz untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht aufspüren konnten. Am Dienstag bestätigte ein rechtsextremer Zeuge im Oberlandesgericht München eine frühere Aussage beim Bundeskriminalamt, wonach sich die drei in der sächsischen Stadt „normal in der Szene bewegt“ hätten und bei einem „wöchentlichen rechten Treff“ anwesend gewesen seien. Er selbst habe Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 1998 in der Wohnung eines Freundes getroffen, sagte Enrico R.

Angeblich wusste er damals aber noch nicht, dass die drei gesucht wurden.

Den Bericht über Rechtsblinde gibt's im Tagesspiegel.

Imperium will Todesstern aus deutscher Produktion kaufen

Darf Deutschland dem galaktischen Imperium einen Todesstern liefern? Nach Postillon-Informationen will Imperator Palpatine eine der gigantischen waffenstrotzenden Kampfstationen aus der Produktion des deutschen Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann kaufen. Der Sicherheitsrat vertagte die Entscheidung zunächst, doch in der Opposition wird Kritik am Vorgehen der Regierung laut.

Den, äh, Bericht hat der Postillon.

Die anderen beiden sind Nazis

Studie: Jeder dritte Pegida-Fan ist fremdenfeindlich.

CIA-Folterbericht: Budget muss geheim bleiben

Die Regierung Obama wünscht diesbezüglich kein Aufsehen mehr. Der Folterbericht soll wie andere Akten auch Staub ansetzen, nichts mehr aufwirbeln. Befreundete Regierungen sehen das auch so. In den USA gibt es aber noch ein paar Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen, die sich mit dem, was bisher zur Sache Folter- und Internierungspraktiken der CIA nach außen dringen durfte, nicht zufriedengeben. Einer der Unentwegten, der Journalist Jason Leopold, hat nun den Standpunkt einer CIA-Anwältin zu den geschwärzten Stellen in der Zusammenfassung des Folterberichts veröffentlicht.

Den Bericht gibt's hier.

Griechische Regierung schafft Minister-Limousinen ab

Alexis Tsipras macht nicht nur beim Geldausgeben ernst: Die neue griechische Regierung verkauft ihren Fuhrpark, darunter einen 750.000-Euro-BMW. Statt Dienstwagen greifen die Minister auf Taxis zurück – oder fahren Motorrad.

Den Bericht gibt's hier.

In Saudi-Arabien wird munter weiter geköpft

Was man beim “Islamischen Staat” verurteilt, wird beim reichen Freund des Westens geduldet

Den Bericht gibt's hier.

Europas Hauptproblem: Die mangelnde Qualität der führenden Leute in Politik und Medien. Es fehlt der ökonomische Sachverstand.

Der „Spiegel“ kommt diese Woche mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten auf dem Titel, er nennt ihn einen Geisterfahrer und schreibt, Tsipras sei Europas Albtraum. Dieser Titel ist ein würdiger Kandidat für die Manipulation des Monats.

Ein Schlagabtausch im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag hat wahrlich beispielhaft und anhand einer zentralen Frage von Europas Krise gezeigt, dass das Mittelmaß und die Unfähigkeit unserer Regierenden der Albtraum Europas ist. Sie nennen Tsipras einen Geisterfahrer und sehen nicht, dass sie eine Horde von Geisterfahrern sind. In diesem Fall stimmt die Umkehr des gebrauchten Bildes.

Den Kommentar von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten.

Nochmal Neues von der Kinderfickerfront: Zehn Priester vergewaltigen einen Messdiener

Ein Brief an den Papst brachte den Fall ins Rollen: Vor Monaten ging ein 24-Jähriger mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit, als Minderjähriger im spanischen Granada von zehn Priestern missbraucht worden zu sein. Nun wurde Anklage erhoben.

Den Bericht gibt's hier.

Kinderpornografie und Drogenhandel: Zahl der Verbrechen im Vatikan steigt

Die Zahl der Verbrechen im Vatikan steigt, darunter Wirtschaftsdelikte, Pädophilie und Drogenhandel. Bei mindestens einem Fahndungsflop weisen die Ermittler die Schuld von sich. Verantwortlich sei: eine deutsche Tageszeitung.

Den Bericht gibt's hier. Darin unter anderem: Kokain-gefüllte Kondome, zigtausende Schweinebildchen von gefickten und fickenden Knaben, und Neues zu “Monsignor 500”, benannt nach den 500-Euro-Scheinchen, die er bei sich zu tragen pflegt.

Auf dem Weg zu neuen Konflikten

Mit einem Empfang für den Premierminister Singapurs an diesem Dienstag intensiviert die Bundesregierung ihre Aktivitäten für den Aufbau westlicher Offensiv-Positionen im Umfeld der Volksrepublik China. Singapur, trotz seiner geringen Größe die bedeutendste Handels- und Finanzdrehscheibe Südostasiens, ist für deutsche Firmen Investitionsstandort und Absatzmarkt Nummer eins in der gesamten Region und wird nach Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens für die Expansion deutscher Firmen noch wichtiger werden. Vor allem aber liegt der kleine Stadtstaat geostrategisch exponiert an der Straße von Malakka, einer Seehandelsroute, die für den Welthandel, insbesondere aber für China eine herausragende Bedeutung besitzt. Beijing hat schon vor Jahren ein “Malakka-Problem” diagnostiziert, da der Westen – vor allem die USA – militärisch äußerst eng mit Singapur kooperiert und jederzeit in der Lage wäre, den existenziellen chinesischen Transit durch die Straße von Malakka zu behindern. Deutschland trägt zur Aufrüstung Singapurs im großen Stil bei und intensiviert nun auch die Kooperation der Bundeswehr mit den Streitkräften des Landes – ein Vorgeschmack auf mögliche künftige Konflikte mit China zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten die Aufrüstung der Ukraine in Aussicht stellen und der Machtkampf gegen Russland damit endgültig zu eskalieren droht.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Das Guantanamo-Tagebuch von Mohamedou Ould Slahi: verheerend, zornig und lustig

This memoir of a Guantànamo detainee’s appalling experiences is full of warmth, intelligence and sardonic humour. It is also a grim warning against flouting the rule of law

«Diese Erinnerungen eines Guantanamo-Gefangenen an seine schrecklichen Erlebnisse [dort] sind voller Wärme, Intelligenz und schwarzem Humor. Sie sind auch eine ernste Warnung davor, das Recht über Bord zu werfen»

Den Bericht gibt's im Guardian.

Hunderttausende demonstrieren in Madrid für eine andere Politik

Spaniens Empörte schauen nach Griechenland. „Ein Wind der Veränderung beginnt durch Europa zu wehen“, ruft Pablo Iglesias auf Griechisch. Die bis zu 300.000 Menschen, die sich am Samstag auf der Madrider Puerta del Sol versammelt haben, antworten dem Generalsekretär der neuen Protestpartei „Podemos“ – „Wir können“ – mit tosendem Applaus. Sie sind in Bussen, Zügen, ja selbst in gecharterten Flugzeugen zum „Marsch für Veränderung“ gekommen. 2015 ist ihr Jahr, davon sind sie überzeugt.

Den Bericht hat die TAZ.

Frankreich ist “darauf vorbereitet, Griechenland bei den Schulden-Neuverhandlungen zu unterstützen”

France’s Socialist government offered support Sunday for Greece’s efforts to renegotiate debt for its huge bailout plan, amid renewed fears about Europe’s economic stability.

«Frankreichs sozialdemokratische Regierung hat am Sonntag ihre Unterstützung für Griechenlands Anstrengungen angeboten, die Staatsschulden für seinen grossen Rettungsplan neu zu verhandeln, mitten während der erneuten Ängste über die europäische wirtschaftliche Stabilität.»

Den Bericht gibt's bei France 24.

Teutonische Arroganz

Mit ultimativen Forderungen reagieren Berliner Politiker auf die Forderung der griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und den Hinauswurf der EU-Troika aus dem Land. “Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden”, droht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): “Auf die Deutschen einzuprügeln” sei “kurzsichtig”. Staatsfinanzierte deutsche Medien beschimpfen den frisch gewählten Regierungschef Griechenlands als “bockig” und beschweren sich, er “ätze”, “Deutschland sei nur ein Land unter anderen”. US-Experten warnen, die deutschen Austeritätsdiktate hätten in einigen EU-Krisenstaaten “ein Maß an Leid” zur Folge, “das jenseits der Duldungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften liegt”, und raten zu einem pragmatischerem Umgang mit Griechenland – einem Schuldenschnitt nach dem Modell der Londoner Schuldenkonferenz 1952/53. Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte schon vor zwei Jahren gefordert, Deutschland solle von einer “autoritären” zu einer “hegemonialen Politik” übergehen, welche die EU-Staaten nicht mit ökonomischer Gewalt niederhalte, sondern sie an den Hegemonialprofiten partizipieren lasse wie einst Washington die Bundesrepublik mit dem Marshallplan. Varoufakis schrieb wörtlich, “Europa” brauche kein “autoritäres”, sondern “ein hegemoniales Deutschland”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Neues von der Kinderfickerfront: Kinderpornos im Vatikan gefunden

Two cases of child pornography possession were uncovered within the walls of the Vatican last year, along with numerous other crimes in the city state, the Holy See’s prosecutor general has announced.

Following worldwide allegations of sex abuse by priests, Gian Piero Milano, the Holy See’s Promoter of Justice, said the Vatican was now taking action against paedophilia in the heart of the Catholic church.

«Zwei Fälle des Besitzes von Kinderpornos wurden letztes Jahr innerhalb der Mauern des Vatikans aufgedeckt, zusammen mit einer Vielzahl anderer Verbrechen im Stadtstaat; das gab der Generalstaatsanwalt des Heiligen Stuhls bekannt.

In der Folge weltweiter Vorwürfe von sexuellem Missbrauch durch Priester erklärte Gian Piero Milano, der “Förderer des Rechts” des heiligen Stuhls, dass der Vatikan nun Massnahmen gegen die Pädophilie im Herzen der katholischen Kirche ergreift.»

Den Bericht gibt's im Guardian.

Die Bitte an die jungen Menschen lautet:

Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiss. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander!

Richard von Weizsäcker, Rede zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Siehe auch den Volltext der Rede.

Podemos: La Marcha del Cambio Madrid 2015-01-31 – Sigue la Marcha del Cambio en directo

(Quelle: podemos.info)

Wo sonst könnte man Flüchtlinge besser unterbringen als in einem originalen Nazi-KZ?

Diese Frage hat sich wohl die Stadt Augsburg gestellt:

In Augsburg sollen 90 Flüchtlinge in einem ehemaligen Außenlager des KZ Dachau unterkommen. Das hat die Stadt beschlossen.

Griechische Regierung hebt Mindestlohn auf den alten Wert an

“Wir gehen davon aus, dass die Wiederherstellung des Mindestlohns auf diesem Niveau dem Markt einen kleinen Wachstumsschock geben kann”, sagte der neue Arbeitsminister Panos Skourletis am Sonntag in Athen. “Wenn Sie Menschen mit einem solch niedrigen Einkommen etwas Geld geben, werden sie es für ihre Grundbedürfnisse ausgeben: Brot, Milch, ein Paar Schuhe.”

Und weiter geht's.

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Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis fliegt nach Paris – Economy Class

(Quelle: ZeroCool auf Twitter)

(Quelle: Emmanouil Athanasiou auf Twitter)