“Das ist kein Kriegs-, sondern ein Mordprogramm” – Mit dem Drohnenkrieg ist gezieltes Töten zur Routine geworden – Kein Ende in Sicht
Ein Gesetz soll es Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen.
Zu welchem Fehlverhalten ein moderner Rechtsstaat fähig ist, zeigt der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Lockspitzeln. Ein V-Mann mimt den Drogenhändler, der den Stoff per Schiffsladung nach Bremerhaven importiert, ein verdeckter Ermittler der Polizei macht aus sich einen Hafenarbeiter, der weiß, wie man den Zoll umgeht. Man tritt an eine Szenegröße heran, bietet ihr Hilfe für ein Heroingeschäft, und weil der Mann vom „Dreckszeug“ nichts wissen will, wechselt man auf Kokain. Trotzdem Zögern, Zaudern, aber die Staatsbeauftragten insistieren, provozieren, bis endlich, nach anderthalb Jahren, ein 100-Kilo-Deal über die Bühne geht.
Die Polizei klärt eine Straftat auf, die es ohne die Polizei nie gegeben hätte.
Den Kommentar hat der Tagesspiegel.
publiziert Mon, 16 Feb 2015 12:06:03 +0100 #nazis #rechtsstaat #schlapphüte #terror #verfassungsschmutz