Ein Gesetz soll es Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen. – “Präsident” und Granaten-Schokokönig Poroschenko verliert die Kontrolle
Kein Ende in Sicht
Nach einer dramatischen Aktion zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer werden zum wiederholten Male Proteste gegen die deutsch inspirierte EU-Flüchtlingsabwehr laut. Die Marinen Italiens und Maltas haben am Wochenende mehr als 2.700 Migranten auf dem Mittelmeer vor dem möglichen Tod gerettet. Sie verstießen dabei gegen die – von Berlin und einem hochrangigen deutschen Frontex-Beamten vertretene – Forderung, nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor dem italienischen Festland Rettungsaktionen durchzuführen. Die Forderung ist im Herbst Teil eines Streits innerhalb der EU gewesen, bei dem zur Debatte stand, ob Brüssel die italienische Rettungsmission “Mare Nostrum” fortführt, die innerhalb eines Jahres mehr als 155.000 Flüchtlinge gerettet hat. Das Vorhaben ist maßgeblich an Deutschland gescheitert. “Mare Nostrum” habe sich als “Brücke nach Europa” erwiesen und dürfe daher nicht fortgesetzt werden, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert. Wie aktuelle Berichte bestätigen, werden zudem illegale Abschiebungen in die Ukraine, die Beobachter schon vor zehn Jahren monierten, bis heute durchgeführt. Die Abschottung Deutschlands und der EU gegen Flüchtlinge geht mit der systematischen Produktion von Fluchtursachen durch den Westen einher – mit dem Anzetteln und Befeuern von Kriegen.
Den Bericht hat German Foreign Policy.