“Unser Autor war von der Bertelsmann Stiftung zu einem Kamingespräch mit Wolfgang Schäuble eingeladen worden. Hier begründet er seine Absage.” – Renke hat interessante Anmerkungen zum Rotkreuz-Bundeswehr-Deal
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will ihren “Verfassungsschutz” wegen der NSU-Morde lieber nicht von einem Untersuchungsausschuss durchleuchten lassen
Wie erklären Sie sich den geringen Aufklärungseifer Ihrer hessischen Parteifreunde?
Ich weiß nicht, ob es so ist. Dann liegt es vielleicht an Gesetzmäßigkeiten von Koalitionen. Das kenne ich. Es gibt leider Probleme in Koalitionen, wenn Grüne beteiligt sind und der Koalitionspartner keinen Untersuchungsausschuss will. In Hessen kann hinzukommen, dass sich Innenminister Bouffier seinerzeit sehr weit aus dem Fenster gelehnt und vor den Verfassungsschutz gestellt hatte. Er hat damit verhindert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun konnten.
Ach, Ströbele ;-) Der letzte Grüne bei den Grünen versucht standhaft, seine Partei zur Vernunft zu kriegen. Sein Pferd heisst dabei wohl Rosinante.
publiziert Thu, 19 Feb 2015 22:38:21 +0100 #cdu #grüne #lügenpack #mafia #mord #verfassungsschmutz