Der WDR kommt aus der Kritik nicht mehr heraus: noch eine Programmbeschwerde eingelegt – “TTIP ist undemokratisch”
Lügen und Drohungen
Der angekündigte Rückzug des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss verweist erneut auf die systematische Behinderung der Ausschussarbeit durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Kiesewetter begründete seinen Rücktritt am vergangenen Wochenende damit, dass zwei Angehörige des von ihm geleiteten Reservistenverbandes der Bundeswehr heimlich für den BND gearbeitet hätten. Daraus möglicherweise resultierenden “Zweifeln” an seiner “Unvoreingenommenheit” wolle er nun “entgegenwirken”. Das parlamentarische Untersuchungsgremium, dem Kiesewetter als Obmann der CDU angehört, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND befasst – und war dabei wiederholt vom deutschen Auslandsgeheimdienst massiv getäuscht worden. Unter anderem berichteten die Abgeordneten von bewusst zurückgehaltenen Akten, dreisten Lügen und offenen Drohungen. Demgegenüber erklärte der Präsident des BND, Gerhard Schindler, er gehe mit einem “guten Gefühl” in die “Diskussion” über die Kooperation mit den US-Geheimdiensten. Dass diese die von seinem Spionageapparat erhobenen Daten für Drohnenangriffe und extralegale Hinrichtungen nutzen, problematisierte er nicht.
Den Bericht hat German Foreign Policy.
publiziert Tue, 10 Feb 2015 03:28:37 -0500 #cdu #postdemokratie #schlapphüte