Paritätischer Wohlfahrtsverband: In Deutschland hat es seit der Wende noch nie so viele Arme gegeben – Die griechische Regierung fährt keinen Konfrontationskurs mit der EU
Der Brief der griechischen Regierung an die EU in deutscher Übersetzung
Sehr geehrter Herr Präsident der Eurogruppe,
In den letzten fünf Jahren hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen in Sachen wirtschaftliche Verbesserung unternommen. Die neue Regierung sieht sich einem noch breiteren und tieferen Reformprozess verpflichtet, der auf die dauerhafte Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung zielt, um Nachhaltigkeit bei der Verschuldung sowie finanzielle Stabilität zu erreichen, die Soziale Gerechtigkeit zu verbessern und die signifikanten sozialen Kosten der andauernden Krise zu lindern.
Die griechischen Behörden verstehen, dass die Vorgehensweisen, die mit den vorhergehenden Regierungen vereinbart waren, nun durch die kürzlichen Präsidentschafts- und allgemeinen Wahlen unterbrochen wurden, und dass – als Folge davon – einige der technischen Arrangements hinfällig wurden. Die griechischen Behörden anerkennen die griechischen finanziellen Verpflichtungen gegenüber all ihren Kreditgebern genauso, wie es als Staat unsere Absicht ist, mit unseren Partnern dahingehend zu kooperieren, dass technische Hindernisse beseitigt werden können bis hin zu einer Generellen Kreditvereinbarung, die wir als wechselseitig bindend verstehen bezüglich ihres finanziellen und prozeduralen Inhaltes.
In diesem Sinnzusammenhang beantragen die griechischen Behörden hiermit die Verlängerung der Generellen Kreditvereinbarung zur finanziellen Unterstützung für weitere sechs Monate beginnend mit ihrem Auslaufen; während dieser Zeitperiode sollten wir zusammenarbeiten, und das Beste aus der durch das bestehende Arrangement gegebenen Flexibilität machen, damit wir zu dessen erfolgreichem Abschluss und zu einer Bewertung auf Basis der Vorschläge einerseits der griechischen Regierung und andererseits der Institutionen kommen.
Der Zweck der beantragten sechsmonatigen Verlängerung der Vereinbarung ist es,
Sich auf wechselseitig akzeptable finanzielle und administrative Bedingungen zu einigen, die, in Zusammenarbeit mit den Institutionen, die griechische finanzielle Lage stabilisieren werden, angemessene fiskalische Primärüberschüsse zu erreichen, Stabilität bei der Verschuldung zu garantieren, und dabei zu helfen, die Fiskalziele für 2015 zu erreichen, um der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Rechnung zu tragen.
In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern sicherzustellen, dass jede neue Massnahme voll finanziert ist, während jegliche unilaterale Aktionen unterlassen werden müssen, die unsere fiskalischen Ziele, wirtschaftliche Erholung und finanzielle Stabilität unterlaufen würden.
Der Europäischen Zentralbank eine Wiedereinführung der Waiver-Regelung in Übereinstimmung mit ihren Verfahrensweisen und Regulierungen zu erlauben.
Die Verfügbarkeit der EFSF-Anleihen, die vom Griechischen Stabilisierungsfonds gehalten werden, für die Dauer der Vereinbarung zu verlängern.
Die Zusammenarbeit zwischen den technischen Teams einzuleiten, und zwar auf Basis eines neuen Vertrages für Erholung und Wachstum, den die griechischen Behörden zwischen Griechenland, Europa und dem Internationalen Währungsfonds planen, und der der aktuellen Vereinbarung nachfolgen könnte.
Sich auf die Aufsicht innerhalb des Rahmens der EU und der EZB zu einigen, und – im selben Geiste – mit dem Internationalen Währungsfonds während der Dauer der verlängerten Vereinbarung.
Die Mittel der Beschlüsse der Eurogruppe vom November 2012 zu diskutieren bezüglich möglicher weiterer Massnahmen hinsichtlich der Verschuldung sowie der Unterstützung für die Umsetzung nach Abschluss der verlängerten Vereinbarung und als Teil des darauf folgenden Vertrages.
Des Obigen bewusst drückt die griechische Regierung ihren Entschluss aus, eng mit den Institutionen der EU zu kooperieren, und auch mit dem Internationalen Währungsfonds, zum Zwecke: (a) die fiskalische und finanzielle Stabilität wieder zu erlangen und (b) die griechische Regierung in die Lage zu versetzen, substanzielle und weitreichende Reformen in Gang zu bringen, die notwendig sind, den Lebensstandard von Millionen von griechischen Bürgern durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Erwerbstätigkeit und den sozialen Zusammenhalt wieder herzustellen.
Mit freundlichen Grüssen
Yanis Varoufakis
Finanzminister
Hellenische Republik
(Quelle: Englischer Originalbrief im Wortlaut)
publiziert Thu, 19 Feb 2015 12:58:29 +0100 #eu #finanzkrise #griechenland #syriza