Der Gipfel von Minsk
14 Stunden nach Beginn dauern die Minsker Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt an. War am frühen Morgen noch aus der belarussischen Hauptstadt zu hören gewesen, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, hieß es wenig später, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe “inakzeptable Bedingungen” der russischen Seite ausgemacht. Um neun Uhr mitteleuropäische Zeit ist nun eine neue Verhandlungsrunde gestartet worden; ein Ergebnis zeichnet sich noch nicht ab. Bereits vor der Zusammenkunft hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, ein Bataillon ihrer Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten zu trainieren. Während Berlin sich um Gespräche mit Moskau bemüht, hält Washington damit den Druck auf Russland aufrecht. Die Bundesregierung lässt zugleich keinen Zweifel daran, dass im Falle einer Eskalation das westliche Bündnis für sie Vorrang hat: Nach der Übernahme der Führung bei der neuen NATO-“Speerspitze” kündigt die Bundeswehr für März die Beteiligung an einem NATO-Manöver im Schwarzen Meer an. Explizit ist von einem “politischen Signal” die Rede.
Den Bericht hat German Foreign Policy.
publiziert Thu, 12 Feb 2015 16:20:17 -0500 #eu #krieg #militarismus #nato #russland #ukraine #usa #weissrussland