>b's weblog

Aufnahmen dokumentieren, wie ein Geschäftsmann erfolgreich einen Richter besticht. Dessen Verhalten dürfte kaum geahndet werden.

Den Bericht gibt's hier.

They are accusing Russia but where is the evidence? We know the missile that brought down the plane is a Russian-type missile, but it could also be made in Ukraine. You need strong evidence to show it was fired by the Russians. It could be by the rebels in Ukraine; it could be Ukrainian government because they too have the same missile

Sie beschuldigen Russland, aber wo sind die Beweise? Wir wissen, dass die Rakete, die das Flugzeug zum Absturz gebracht hat, eine russische Rakete ist, aber sie könnte auch in der Ukraine hergestellt worden sein. Man brauchst starke Beweise, um zu zeigen, dass sie von den Russen abgefeuert wurde. Sie könnte auch von den Rebellen in der Ukraine abgefeuert worden sein sein, oder es könnte die ukrainische Regierung dahinter stecken, weil auch sie dieselben Raketen haben.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Das EU-Parlament hat der Nachrichtenagentur AFP zufolge die Akkreditierung aller spanischen Abgeordneten ausgesetzt. Grund ist offenbar der Streit über die beiden Gewählten aus Katalonien.

Den Bericht gibt's hier.

Es sei ein richtiger Schritt, dass immer mehr Länder in Asien den Plastikmüll der Industrieländer nicht haben wollten, kommentiert Georg Ehring. Wir müssten unser Abfallproblem selbst lösen - nicht nur mit Gesetzen, sondern indem wir im Supermarkt umdenken.

Den Bericht gibt's hier. Gar nicht so einfach, das mit dem “im Supermarkt umdenken”. Im Migros um die Ecke gibt es viele Waren nicht anders als in Plastik eingeschweisst. Hier fehlt die Regulierung, die das verbietet.

(Direktlink)

Wer glaubt, Containerschiffe seien eine klimafreundliche Transportalternative, der liegt falsch. Täglich stoßen die Hochseeschiffe tonnenweise Schadstoffe aus und verschmutzen unsere Luft schwer.

Den Artikel gibt's hier.

Das Bayer-Tochterunternehmen Monsanto soll sich in den USA an der Säuberung von belasteten Gewässern beteiligen. Es geht um die längst verbotene Chemikalie PCB.

Den Bericht gibt's hier. Dieser Kauf wird für die Bayer-Aktionäre milliardenschwer.

Der Irakeinsatz der Bundeswehr ist zwar aus dem Blickfeld der Medien, nicht jedoch aus den Köpfen der Kriegsherren verschwunden. Teil 2.

Obwohl die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen militärischen Engagements im Irak Ende April überprüft werden sollte, macht Deutschland keine Anstalten, sich zurückzuziehen. Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet? Das ganze Ausmaß der Verbrechen, die im Zuge der Militärinterventionen im Irak begangen wurden und werden — und an denen auch Deutschland beteiligt war und ist —, ist schwer abzusehen. Wie ist die Lage in dem Land heute?

Den Artikel gibt's hier.

In 20 years… I have never seen a group of democratic States ganging up to deliberately isolate, demonise and abuse a single individual for such a long time and with so little regard for human dignity and the rule of law

In 20 Jahren habe ich nie eine Gruppe von demokratischen Staaten gesehen, die sich verbünden, um willkürlich eine einzelne Person zu isolieren, dämonisieren und über solch eine lange Zeit zu missbrauchen, und mit so wenig Rücksicht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko skizziert im Rubikon-Interview, warum ein Krieg der USA gegen Venezuela zum Greifen nahe scheint.

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke hielt sich vom 16. bis 27 April in Venezuela auf, um sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage im Lande zu machen. Während dieser Zeit führte er Gespräche mit Staatspräsident Nicolás Maduro, dem Oppositionsführer Juan Guaido sowie unter anderen mit Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes und der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation. Ullrich Mies hat ihn zu seinen Erfahrungen interviewt.

Den Artikel gibt's hier.

Katholische Geistliche haben Tausende Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht. Vertreter von Betroffenenverbänden fordern nach SPIEGEL-Informationen von den deutschen Bischöfen deshalb 300.000 Euro - pro Opfer.

Den Bericht gibt's hier.

A former priest in the St. Louis area and known sexual predator with multiple offenses in three states admitted Wednesday to abusing a boy in the 1990s while he was a chaplain at DePaul Health Center.

Ein vormalieger Priester in der Region von St. Louis und bekannter Sexualstraftäter mit mehrfachen Vergehen in drei Staaten gab am Mittwoch zu, einen Jungen in den 1990ern missbraucht zu haben, als er Kaplan am DePaul-Gesundheitszentrum war.

Den Bericht gibt's hier.

Das für gezielte Tötungen vorgesehene Kommando Spezialkräfte (KSK) der deutschen Armee wird beim diesjährigen nationalen “Tag der Bundeswehr” erneut eine tragende Rolle spielen. Geplant ist unter anderem eine Vorführung, bei der Soldaten der Sondereinheit öffentlich ihr “gesamtes Einsatzspektrum” präsentieren – Drohnen und Scharfschützen inklusive. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Angehörige der Elitetruppe ungebrochen NS-Vorbildern huldigen. Erst unlängst wurden Berichte bekannt, denen zufolge KSK-Militärs beim Besuch eines Soldatenfriedhofs in Tunesien im Gästebuch den Satz “Ruhm und Ehre dem Afrika-Korps” hinterlassen haben. Das Bekenntnis zu einer Gliederung der Naziwehrmacht korrespondiert mit Indizien, die auf die Beteiligung etlicher Mitglieder der Kommandoeinheit an einem rechtsradikalen Netzwerk hindeuten, das in einem potentiellen nationalen “Krisenfall” selbst vor der Ermordung politischer Gegner nicht zurückschreckt. Bundesregierung und Armeeführung negieren entsprechende Hinweise.

Den Bericht gibt's hier.

Nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate sind vier Schiffe im Persischen Golf Ziel von Angriffen geworden. Der US-Sicherheitsberater ist überzeugt, dass Iran dahintersteckt – und kündigt an, der Uno Beweise vorzulegen.

Den Bericht gibt's hier.

Reststoffe aus der atomaren Wirtschaft werden in Castoren verpackt, auf die Seite gestellt und zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung schnell vergessen, was sich bald ändern kann

Den Bericht gibt's hier.

Berlin ist bereit, eine von den USA geplante „Schutzzone“ im Norden Syriens militärisch zu unterstützen. Entsprechende Pläne will sie heute mit US-Außenminister Pompeo besprechen.

Den Bericht gibt's hier.

(via It's Bilderberg Time in Montreux, Switzerland 2019)

Maradiaga has been accused of covering for his friend and auxiliary Bishop Juan José Pineda, who was accused by seminarians of sexual molestation and later resigned under pressure. Maradiaga is also under scrutiny as the subject of a new book entitled, Sacred Betrayal, written by Martha Alegria Reichman, the widow of former Honduran Ambassador Alejandro Vallardes. The couple lost their life savings after making an investment in what turned out to be a fraudulent scheme after being advised to do so by Maradiaga. Maradiaga has also come under fire for suspicion of misappropriation of Church funds, including taking an alleged $600,000 from the Catholic University of Tegucigalpa. He has also been accused of investing over $1.2 million dollars in financial companies overseas.

Alegria said that Maradiaga has been able to act with impunity, running a “dictatorship” in his diocese. She says he can do so because “he has the absolute support of someone much more powerful, who is Pope Francis.”

Maradiaga wird vorgeworfen, seinen Freund und Hilfsbischof Juan José Pineda zu decken, der von Seminaristen wegen sexueller Belästigung angeklagt wurde und später unter Druck zurücktrat. Maradiaga wird auch als Thema eines neuen Buches mit dem Titel Sacred Betrayal untersucht, geschrieben von Martha Alegria Reichman, der Witwe des ehemaligen honduranischen Botschafters Alejandro Vallardes. Das Paar verlor seine Ersparnisse, nachdem es eine Investition in ein betrügerisches System getätigt hatte, wozu es von Maradiaga aufgefordert wurde. Maradiaga ist auch wegen des Verdachts der Unterschlagung von Kirchengeldern unter Beschuss geraten, einschließlich der angeblichen Entgegennahme von 600.000 Dollar von der Katholischen Universität Tegucigalpa. Ihm wird auch vorgeworfen, über 1,2 Millionen Dollar in Finanzunternehmen im Ausland investiert zu haben.

Alegria sagte, dass Maradiaga in der Lage sei, ungestraft zu handeln und eine “Diktatur” in seiner Diözese zu führen. Sie sagt, er kann das tun, weil “er die absolute Unterstützung von jemandem hat, der viel mächtiger ist: Papst Franziskus”.

Den Bericht gibt's hier.

Die USA drängen Berlin, eine mögliche Schutzzone in Syrien militärisch zu unterstützen. Dazu könnte nach SPIEGEL-Informationen die Bundeswehrmission in Jordanien verlängert werden. Doch das ist heikel.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Woran das nur liegen mag?

Bei einem Besuch des Vize-Außenminister der USA, David Hale, in Ecuador sind verschiedene Abkommen in den Bereichen “Sicherheit, Demokratie und soziale Entwicklung” unterzeichnet worden. Darüber informierte das ecuadorianische Außenministerium.

Den Bericht gibt's hier.

Al Jazeera Arabic investigation tracks suspicious cargo flights into military bases controlled by Khalifa Haftar.

Eine Al-Jazeera-Arabic-Recherche verfolgt verdächtige Frachtflüge zu Militärstützpunkten, die von Khalifa Haftar kontrolliert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe auch die Homepage der Fracht-Airline. Das ist diese Maschine.

Deutschland verstärkt seine Aktivitäten im lange Zeit weitgehend ignorierten, jüngst aber in den Fokus internationaler Aktivitäten rückenden Somaliland. Die international nicht anerkannte Republik hat sich vor 28 Jahren von Somalia abgespalten. Neue Aufmerksamkeit erhält sie seit einigen Jahren zum einen wegen attraktiver Erdölfunde, zum anderen wegen ihrer geostrategisch herausragenden Lage am Horn von Afrika. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden dort im Juni offiziell eine Militärbasis errichten, die auch als Stützpunkt für Operationen im nahe gelegenen Jemen genutzt werden kann. In der Bundesrepublik war bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Aufbau einer deutschen Marinebasis in Somaliland im Gespräch; letztlich zerschlugen sich die Pläne jedoch zugunsten der Nutzung des angrenzenden Dschibuti als Stützpunkt für die Bundeswehr. In den vergangenen Monaten haben mehrere Mächte ihre Bemühungen um Einfluss in Somaliland ausgeweitet – darunter Deutschland.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bundesnachrichtendienst hat 2017 die internationale Telekommunikation mit tausenden Selektoren durchforstet – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2016.

Den Bericht gibt's hier.

Am Sonntag haben die meisten Wähler in der EU für mehr Demokratie und Klimaschutz gestimmt. Das scheint die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Postengeschacher aber nicht zu kümmern. Vor allem Kanzlerin Merkel macht weiter wie immer.

Den Kommentar gibt's hier.

Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.

Den Bericht gibt's hier.

Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt als Gefahr für die Pressefreiheit. Grund für die Bedenken ist ein Referentenentwurf des Innenministeriums. Dieses weist allerdings die Behauptung zurück, dass damit “die vertrauliche Kommunikation von Journalisten” ausgespäht werden soll.

Den Bericht gibt's hier.

Wer am Dienstagabend die Tagesthemen nicht gesehen hat und sich einen Rest Respekt vor der ARD bewahren möchte, der sollte es dabei belassen. Andernfalls lohnt es sich, in der Mediathek nachzusehen, auf welche raffinierte Weise der angeblich staatsferne Sender der CDU-Vorsitzenden AKK gegen Zensurkritiker beispringt. Die Kritik hatte sie mit ihrer Forderung auf sich gezogen, das was Youtuber vor Wahlen sagen dürfen, zu regulieren.

Den Artikel gibt's hier.

Zanchetta, Bishop Emeritus of Orán, had been under Vatican investigation for sexual abuse of seminarians and other sexual misconduct.

Zanchetta, ehemaliger Bischof von Orán, war Gegenstand einer Untersuchung des Vatikans in Sachen sexuellen Missbrauchs von Seminaristen und anderen sexuellen Fehlverhaltens.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

In der Schweiz müssen Behörden auf Nachfrage Auskunft darüber erteilen, ob sie Daten über die gesuchsstellende Person sammeln und bearbeiten. Also haben wir nachgefragt: beim Nachrichtendienst des Bundes.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Einem Referentenentwurf zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr.

Den Bericht gibt's hier.

Über 2,3 Millionen Arbeitslose gab es im März 2019. Doch mit über 6,66 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Letzte Woche deckte die WOZ auf, dass der Nachrichtendienst des Bundes von der Überwachung politischer Parteien und deren Mitglieder nicht ablässt. Nun nimmt sich die Oberaufsicht der Sache an.

Den Bericht gibt's hier.

Vor einem Jahr attackierten zwei deutsche Neonazis zwei Journalisten und verletzten sie schwer. Die mutmasslichen Täter sind identifiziert, laufen aber bis heute frei herum. Einer davon in Visp. Die Spurensuche führt in ein internationales Neonazinetz.

Den Bericht gibt's hier.

«Rheinmetall zu Altmetall»: Bühnenprotest bei Hauptversammlung von Polizei aufgelöst. Aktionäre applaudierten Einsatzkräften

Den Bericht gibt's hier.

Die Gruppe mit dem Namen „France en colère – Carte des rassemblements“ (Frankreich in Wut – Karte der Kundgebungen) wird von ihren Mitgliedern benutzt, um Veranstaltungsorte für „Gelbwesten“-Demonstrationen gegen Emmanuel Macron zu organisieren und Nachrichtenartikel, politische Erklärungen und Videos von Polizeigewalt zu verbreiten.

Den Bericht gibt's hier.

Jedesmal, wenn rassistische Aktivitäten von Polizist*innen bekannt werden, ist die Öffentlichkeit aufs Neue überrascht – warum eigentlich?

Die Analyse gibt's hier.

Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen. Dies geschieht zu einer Zeit, zu der massive Proteste gegen Aktivitäten deutscher Unternehmen zum Beispiel in Brasilien laut werden. Dort geht die Justiz aktuell gegen den TÜV Süd vor, dem sie Mitverantwortung für das Bersten eines Staudamms im Januar dieses Jahres zuschreibt; dabei kamen mehr als 250 Menschen zu Tode. Brasilianische Aktivisten prangern zudem an, dass die Konzerne Bayer und BASF in Brasilien Agrargifte vertreiben, die in der EU verboten sind. In Brasilien verstarben in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2.000 Menschen an Vergiftung durch Agrochemikalien. Berlin nimmt darüber hinaus die Einbeziehung lateinamerikanischer Staaten in NATO-Strukturen in den Blick.

Den Bericht gibt's hier.

Die al-Qaida-Abspaltung HTS kooperiert nun mit FSA-Milizen, die mit der Türkei verbündet sind. Von dort kommen auch Waffen

Den Bericht gibt's hier.

Es mag ja nur eine Randnotiz sein, aber die Grünen halten auch nicht viel vom Klimaschutz. Sie halten nur viel vom Regieren. Offenbar muss man gerade jetzt, wo die Partei dank der jungen Generation durch die Decke zu schießen scheint, etwas Wasser in den Wein gießen. So lange ist es ja noch nicht her, dass Grüne zusammen mit der FDP und der Union in einem Boot Platz nahmen, um fröhlich nach Jamaika zu segeln.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

Die Journalistin Gaby Weber berichtet über eine Kartei im Geheimarchiv des Sektenführers Paul Schäfer, in der auch bundesdeutsche Kolleginnen und Kollegen aufgeführt sind

Den Bericht gibt's hier.

Die Schlussfolgerungen des letzten vertraulichen Berichts der Rand Corporation wurden kürzlich in einem „Kurzbericht“ veröffentlicht. Sie erklären, wie man einen neuen Kalten Krieg gegen Russland führt. Einige Empfehlungen wurden bereits umgesetzt, aber diese systemische Aufdeckung ermöglicht es uns, ihr wahres Ziel zu verstehen.

Den Bericht gibt's hier.

(via Crowdfunding-Seite von MULTIPOLAR)

Den Bericht gibt's hier.

The lists now includes the names of 20 priests accused of sexual abuse while serving in the diocese, and another 20 who were credibly accused while serving elsewhere.

Die Liste enthält nun die Namen von 20 Priestern, die des sexuellen Missbrauchs während ihrer Dienstzeit in der Diözese beschuldigt wercden, sowie weitere 20, die glaubwürdig beschuldigt werden, während sie anderswo ihrem Dienst nachkamen.

Den Bericht gibt's hier.

Den Bericht gibt's hier (Sicherungskopie).

Die gescheiterte Übernahme der Kronenzeitung

Den Bericht gibt's hier.

Siehe hier. Der Grund dürfte klar sein: der Sender gilt als russlandfreundlich.

Es gibt auch eine deutschsprachige Facebook-Seite. Mal sehen, wie lange noch. Dann bleibt noch die Homepage von ANNA-News. Die wird in Russland gehostet.

Unter dem Slogan „Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ sind bewaffnete kosovarische Einheiten in serbisch besiedelte Städte und Gemeinden in Nordkosovo eingedrungen und haben dabei Barrikaden durchbrochen. Medien melden die Verhaftung von zwei UN-Mitarbeitern.

Den Bericht gibt's hier.

No one at the Pentagon is saying that the objects are extraterrestrial, but the Navy has issued new classified guidance for reporting unexplained aerial phenomena.

Den Artikel gibt's hier.

Donnerwetter! Angesichts des Ergebnisses der Europawahl in Deutschland hat der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sein Erstaunen über die hohe Zahl von wahlberechtigten Bots zum Ausdruck gebracht. Er vermutet, dass sie für die herben Verluste der Union in der jungen Wählergruppe hauptverantwortlich sind.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Nach der Niederlage bei der EU-Wahl gibt es jetzt auch selbstkritische Worte aus den Reihen der CDU. Generalsekretär Paul Ziemiak räumte heute ganz offen ein, die Partei habe es versäumt, junge Menschen ausreichend herabzuwürdigen, um ihre Stimme zu erhalten.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Die SPD ist derzeit offenbar nur noch 46 krachende Wahlniederlagen davon entfernt, endlich zu verstehen, dass die Bürger mit ihrer Politik unzufrieden sind. Nach Einschätzung zahlreicher Politikexperten könnte die Partei bereits in weniger als zwei Jahrzehnten so weit sein, grundlegende inhaltliche Veränderungen anzustoßen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Störfälle im AKW geben seit 20 Jahren zu reden. Gegner fordern, den Betrieb einzustellen, solange die Ursachen nicht geklärt sind. Für Nuklearexperten ist das nicht zwingend.

Den Bericht gibt's hier.

Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.

Den Bericht gibt's hier. Da hat der EuGH recht. Staatsanwälte gehören in Deutschland zur Exekutive. Sie sind überhaupt nicht unabhängig, sondern der jeweiligen Regierung unterstellt. Unabhängig sind in Deutschland nur Richter. Das Urteil gibt's hier.

Die Wahlen waren eine Lektion für die ewigen Blockierer: Umweltschutz lässt sich gerecht gestalten, wenn drei Blockaden politisch gelöst werden.

Den Artikel gibt's hier.

Neue Sanktionen sollen gezielt Nothilfeprogramm CLAP treffen. Experten gehen von rund 40.000 Toten durch Sanktionen seit 2017 aus

Den Bericht gibt's hier.

„Atomwaffendivision Deutschland“ unterzeichnet Terror-Flyer und ruft darauf mit Nazi-Symbolen zur Gewalt auf.

Den Bericht gibt's hier.

Aus dem NSU-Skandal lernen heißt, rechten Terror ernst zu nehmen und umfassend aufzuklären. Eine Petition von Antifaschisten*innen fordert dies nun ein. In Berlin-Neukölln leben sie weiter in Angst.

Den Bericht gibt's hier.

Syriens Gegner führen dabei ihren Krieg gegen das Land auf verschiedenen Ebenen. In Idlib unterstützen sie die Islamisten von al-Qaida, in Ost-Syrien die SDF, im Süden halten sie al-Tanf mit dem Flüchtlingslager al-Rukban besetzt. Der IS ist als Kalifat verschwunden, doch Waffen und Ausrüstung fließen ihm weiterhin zu und destabilisieren neben Syrien auch den Irak. Das alles wird unverändert flankiert vom medialen-, diplomatischen- und wirtschaftlichen Krieg des Westens.

Die Analyse gibt's hier.

Thüringen: Mit Tricks und Winkelzügen hindert das Innenministerium das Parlament an der Aufklärung - Gutachten über V-Leute ohne Wert

Den Bericht gibt's hier.

Die äußerste Rechte geht deutlich gestärkt aus der gestern zu Ende gegangenen Europawahl hervor. Ultrarechten Parteien ist es gelungen, zur stärksten Kraft in zweien der drei größten Staaten der EU-27 zu werden. Auch in anderen Ländern ist das Stimmgewicht der extremen Rechten erheblich gestiegen, etwa in Deutschland und in Spanien. Die Verschiebung des politischen Kräftefeldes geht mit einer neuen Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren EU-Staaten einher, darunter Italien, wo erst vor kurzem Antonio Tajani, ein führender konservativer Politiker und scheidender Präsident des Europaparlaments, dem italienischen Duce Benito Mussolini attestierte, auch “Gutes getan” zu haben. Parallel verschiebt sich die Stimmung in der Bevölkerung. So ist erstmals eine Mehrheit in den meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, es sei wohl “wahrscheinlich”, dass die EU in zehn bis 20 Jahren zerfalle. Ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner hält es für eine “realistische Option”, dass es binnen eines Jahrzehnts zu einem Krieg zwischen EU-Staaten kommt. Auch die Eliten diskutieren Zerfallsszenarien.

Den Bericht gibt's hier.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, behauptet der Artikel 3 des Grundgesetzes für die deutsche Republik. Und schon hier wäre der Einsatz einer Lachkonserve geboten. Bekannt sind die Lachmaschinen aus den diversen Sitcoms, den TV-Komödien, bei denen die elektronischen Lachsäcke das Publikum ersetzen müssen: HA, HA, HA, HA! Doch auch das durchaus ernsthafte Grundgesetz sollte bei einer öffentlichen Lesung unbedingt mit einem Lachsack begleitet werden: Gut gemeint der Artikel 3, aber wir alle wären gleich? Geh doch mal ohne Star-Anwaltsfirma vor ein Gericht, am besten noch gegen ein Konzern. Und Du wirst feststellen, dass der viel, viel gleicher ist als Du.

Den Artikel gibt's hier.

Warum man so schwer an zuverlässige Informationen aus Iran kommt. Gespräch mit dem iranischen Aktivisten Sayed Mousavi über den Informationskrieg

Das Interview gibt's hier.

(via swissfondue)

(via swissfondue)

Seit Ende der 1990er Jahre versammeln sich jährlich im Februar Neonazis in der ungarischen Hauptstadt, um dem Ausbruchsversuch deutscher und ungarischer Soldaten aus der von der Roten Armee belagerten Stadt in 1945 zu gedenken. Das unter dem Namen „Tag der Ehre“ bekannte Neonazi-Event ähnelt heute eher einer „Gedenkwoche“, bei der den international angereisten Teilnehmenden RechtsRock, NS-Folklore und Leistungssport geboten wird.

Den Bericht gibt's hier.

Rechner der Stadtverwaltung von Baltimore in den USA wurden von Erpressern angegriffen und lahmgelegt. Der Geheimdienst NSA ist nicht ganz unschuldig an der Cyberattacke.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Das ist der iranische Staatsfunk. Aber: et altera pars.

Türkischer Rechtsextremismus und islamischer Fundamentalismus in Deutschland

Den Bericht gibt's hier.

“Priests were raping little boys and girls, and the men of God who were responsible for them not only did nothing; they hid it all,” according to the report of the Pennsylvania grand jury. And police went along with it.

“Priester haben kleine Jungs und Mädchen vergewaltigt, und die Gottesmänner, die für sie verantwortlich sind, haben nicht nur nicht unternommen; sondern die haben alles vertuscht”; das besagt ein Bericht der Untersuchungskommission in Pennsylvania. Und die Polizei machte mit.

Den Bericht gibt's hier.

Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er)

11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreizt und speziell in der Tagesschau etabliert hat. Die jedoch fühlt sich nicht angesprochen – oder tut zumindest so.

Den Artikel gibt's hier.

Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben die Neonazis der Partei Die Rechte einen wichtigen Rückzugsort. Ein ganzer Straßenzug ist in ihrer Hand.

Den Bericht gibt's hier.

Dort stellen die Neonazis die grösste Fraktion. In Italien gewinnen die Faschisten.

Die Blöcke 3 und 4 des slowakischen AKW Mochovce sollten längst laufen, produzieren aber statt Energie nur Milliardenkosten.

Den Bericht gibt's hier.

Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im Parlament sitzen. […] Ins Parlament folgen könnten ihm nun der Kabarettist Nico Semsrott und Lisa Bombe, die nur wegen ihres Namens einen vorderen Listenplatz erhalten hatte. Erste Nachrücker sind Bennet Krieg und Kevin Göbbels.

Den Bericht gibt's hier.

Spitzenkandidat Semsrott kommentierte das Wahlergebnis am Abend auf Twitter. „Lol“, schrieb er dort.

Deshalb hier als MP3:

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Dieser Debattenbeitrag enthält einiges, dem ich mich ausdrücklich nicht anschliesse. Eine Demokratieapp ist gefährlicher Unsinn. Den Konflikt im nahen Osten auf einen “Apartheitstaat” zu reduzieren, wird der Sache nicht gerecht – trotz der Tatsache, dass die rechtsextreme Regierung Israels viel Schaden anrichtet.

Zensur statt Argumente kann jedoch keine Lösung sein, mit anderen Meinungen umzugehen als die, die man selber gut findet. Was die Datenkrake hier macht, ist schäbig.

Skandal? Welcher Skandal? Ein Netzwerk rechtsextremer Elitesoldaten hat sich in Chatgruppen über Umsturzpläne ausgetauscht. In den Medien der Bundeswehr erfährt man darüber nichts.

Den Artikel gibt's hier.

Der zweite Aktionstag der “Fridays for Future” macht die systemischen Grenzen deutlich

Den Artikel gibt's hier.

Nicht erst seit DSGVO und Artikel 13 / 17 strauchelt das Internet zwischen Kommunikations-Utopie, Transparenz-Versprechen und mehr oder minder offener Reglementierung und Manipulation

Die Analyse gibt's hier.

Initiative will selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó stärken. Überläufer sollen belohnt werden. Ranghoher US-Militär erwägt Militärintervention

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

(Den ersten Teil Wirtschaft und Soziales findet Ihr hier, den zweiten Teil Bildung findet Ihr hier, den dritten Teil Klima findet Ihr hier.)

Weiterlesen…

(Den ersten Teil Wirtschaft und Soziales findet Ihr hier, den zweiten Teil Bildung findet Ihr hier.)

Weiterlesen…

Erklärung erlaubt es Verkäufern, Einwände des Kongresses zu umgehen

Den Bericht gibt's hier.

Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessen „äußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe.

Das Interview gibt's hier.

(Den ersten Teil Wirtschaft und Soziales findet Ihr hier)

Weiterlesen…

Hier klicken.

Hier klicken.

Wer nicht begreift, dass sich unsere Welt verändert und wir uns mit ihr ändern müssen, ist ängstlich oder dumm – oder beides. Zum Glück können wir heute über solche Leute lachen.

Den Artikel gibt's hier.

Der YouTuber Rezo schafft den Spagat zwischen trockener Quellenlektüre und spaßigem Jugendjargon — und politisiert eine Generation.

Am vergangenen Samstag veröffentlichte der YouTuber Rezo auf seinem Zweitkanal ein 55-minütiges Video, das bei Jugendlichen einschlägt wie eine Bombe: Über 8 Millionen Aufrufe verzeichnet diese Abrechnung mit der Politik der Union bereits. Rezo schafft den Spagat zwischen trockener Quellenlektüre und spaßigem Jugendjargon — und politisiert eine Generation. Eine Aufgabe, an der sich die alteingesessenen Parteien seit Jahren die Zähne ausbeißen, wie die Reaktion der CDU auch dieses Mal beweist.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundesrepublik wurde vom ersten Augenblick an auf Schwerindustrie und Kriegsvorbereitung getrimmt

Den Kommentar gibt's hier.

The Trump administration seeks to use the Espionage Act to redefine what journalists can and cannot publish.

Die Trump-Regierung strebt danach, das Spionage-Gesetz zu benutzen, um neu zu definieren, was Journalisten veröffentlichen können und was nicht.

Den Bericht gibt's hier. Die Anklageschrift gibt's hier (Sicherungskopie).

Die Sanktionen der EU gegen Syrien haben eine furchtbare humanitäre Lage nochmals verschärft.

Die westlichen Militärmächte wollen vermeintlich Präsident Assad bestrafen. Sie treffen in Wahrheit damit ein geschundenes Volk, das noch immer die mentale Kraft besäße, aus den Ruinen des Kriegs aufzustehen, wenn man es ließe. Die Europäische Union fährt in der Zeit nach Abklingen der Kriegshandlungen eine perfide Doppelstrategie: Einerseits behindern die unlängst verlängerten Sanktionen gegen Syrien den Wiederaufbau; andererseits sollen die am Boden liegenden Menschen dann mit „humanitären“ Almosen abgespeist werden. Man hindert die Syrer daran, Häuser zu bauen und liefert ihnen statt dessen Zelte.

Den Artikel gibt's hier.

In der Ibiza-Affäre entblößt der Rechtspopulismus sein wahres, hässliches Gesicht

Den Artikel gibt's hier.

Gegen alle Warnungen von Verfassungsrechtlern und hochrangigen Juristen hat das spanische Parlamentspräsidium vier gewählte katalanische Politiker suspendiert

Den Kommentar gibt's hier.

Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben?

Den Bericht gibt's hier.

Zeugen in Untersuchungsausschüssen dürfen Sitzungen nicht verfolgen. In der Berateraffäre schickt ein Unternehmen deshalb einen Beobachter vor.

Den Bericht gibt's hier.

Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, gilt als absoluter Hardliner in Washington.

John Bolton hat sich dem Kriegsdienst in Vietnam entzogen, er hatte „keine Lust in irgendeinem Reisfeld in Südostasien zu sterben“. John Bolton wollte immer nur andere in den Krieg schicken. Der Kriegshetze, dem Krieg, Regimewechseln und der Unterminierung von Rüstungskontrolle widmete er seine gesamte politische Karriere in verschiedenen Ämtern der US-Regierungen. Seine Weltanschauung ist schlicht: Die Macht der USA muss uneingeschränkt und dauerhaft sein. Wer sich dem Willen der USA nicht beugt, wird Krieg ernten. Laut CNN habe Bolton dem zögerlichen Trump vor seiner Einstellung als Sicherheitsberater versprochen, dass er keine Kriege beginnen würde. Immer wieder scherzt Trump, Bolton wolle Länder überfallen und Kriege beginnen, aber er würde ihn schon mäßigen. Bolton soll für das Scheitern des zweiten Gipfelgesprächs USA-Nordkorea verantwortlich sein. Das Verhältnis zwischen Bolton und Mike Pompeo gilt als angespannt, da der Außenminister trotz seiner Drohungen auch bereit ist, „sich — wenn nötig — voll in die Diplomatie zu stürzen“, wie die New York Times berichtet. Bolton gilt in den US-Medien inzwischen als der Hauptkriegstreiber gegen Venezuela und Iran, das sieht auch Jefferson Morley so.

Den Artikel gibt's hier.

Die neue Bundeswehr-Serie „Survival“ macht keinen Hehl daraus, dass sie Jugendliche seelisch verrohen will.

Ihre neue achtteilige Serie „Survival“ veröffentlicht die Bundeswehr im zweiten Schulhalbjahr, um etwaige interessierte Schulabgänger für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Sprachlich ist der Werbeton mittlerweile wesentlich rauer als der der Pilot-Serie „Die Rekruten“ aus dem Jahr 2016. Die Phase der sanften Einführung scheint vorüber zu sein. Nun gehen die Macher dazu über, die Rohheit des Militärdienstes nicht mehr länger zu verschleiern. Hat man unsere Generation mittlerweile schon so weit an Brutalität und Gefühlskälte herangeführt, dass diese Tonart nun Anklang findet?

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Deutsche Geheimdienstchefs im Ruhestand werden nie arbeitslos. Nahezu alle, die in der BRD einmal an der Spitze standen und noch leben, haben gewechselt: zur österreichischen FPÖ, als intellektuelle Helfershelfer, wenn nicht als Berater. Das Geschehen im Alpenland, für einen deutschen höheren Beamten ist und bleibt das Innenpolitik. Die «Freiheitlichen», in den 50er Jahren als Tummelplatz alter Nazis entstanden, sind das Pendant zur NPD, nur erfolgreicher. Die Option «Großdeutschland» existiert, nicht nur in den Köpfen dieses Burschenschaftermilieus. Sie wird, wenn die EU Schiffbruch erleiden sollte, wieder interessant.

Den Bericht gibt's hier.

Die sogenannten Anker-Zentren stehen auch zunehmend international in der Kritik. Jetzt hat der UN-Ausschuss gegen Folter unter anderem die lange Haftzeit in den Anker-Zentren bemängelt.

Den Bericht gibt's hier.

Der Ölkonzern Shell hat einen Antrag gestellt, extrem hohe Mengen an ölhaltigem Wasser und Sedimente sowie Rohöl in großen Tanks in der Nordsee belassen zu dürfen. Die britische Regierung hat angekündigt, dem Antrag stattzugegeben. Weil auch internationale Verträge betroffen sind (z.B. OSPAR, s.u.), müssen auch die EU-Nordsee-Anrainerstaaten zustimmen.

Den Bericht gibt's hier.

Wikileaks-Gründer Assange drohen mit der neuen Anklage bis zu 175 Jahre Haft. Trump erkläre dem Journalismus damit den Krieg, sagt Whistleblower Edward Snowden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zurück ins Land – Portugal ist in Aufbruchstimmung. Und Rechtspopulisten haben keine Chance. Das Rezept des sozialistischen Premierministers António Costa: Den Sozialstaat stärken statt kürzen. In den nächsten zehn Jahren will das kleine Land 20 Milliarden Euro investieren und den öffentlichen Verkehr modernisieren. Das Budget-Defizit ist so klein wie seit dem Beginn der Demokratie in Portugal noch nie.

Den Bericht gibt's hier.

Was als Bollwerk gegen rechts gelabelt wird, ist der Versuch, die Liberalen auf europäischer Ebene zu einigen

Den Bericht gibt's hier.

Käufer von VW-Diesel-PKW mit der verbotenen Abgas-Betrugs-Software konnten ein fabrikneues Modell verlangen. So urteilte nun ein Gericht.

Den Bericht gibt's hier.

Als erste EU-Regierung geht Polen juristisch gegen die umstrittene Reform vor. Regierungsvertreter sehen europäische Grundwerte durch “vorbeugende Zensur” gefährdet.

Den Bericht gibt's hier.

Nessel said the victims continue to pay the price for many years after the abuse occurs.

[Staatsanwalt] Nessel sagte, dass die Opfer jahrelang jeden Tag den Preis dafür bezahlen, nachdem der Missbrauch begangen wurde.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Die wunderbare Caitlin Johnstone hat auf ihrem Blog alle Dreckskübel identifiziert und widerlegt, die über Julian Assange ausgekippt wurden und werden – und die allesamt über die faschistoide Niedertracht hinwegtäuschen sollen, mit der das US-Imperium und seine britischen Handlanger gegen unliebsame Journalisten und die Pressfreiheit vorgehen. Es ist ein langes Stück, denn auch die Liste der Diffamierungen und Denunziationen ist lang, mit denen der wichtigste Journalist unserer Zeit zum Schweigen gebracht werden soll.

Den Artikel gibt's hier.

In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China nehmen die Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt zu. Der Totalboykott der Trump-Administration gegen den chinesischen Konzern Huawei markiere einen “einschneidenden Wendepunkt”, der “als 'Beginn der Entkopplung' im Hochtechnologiesektor verstanden werden” könne, warnt ein Berliner Chinaexperte. Bleibe Washington dabei, dann stehe die globale Etablierung zweier strikt “voneinander getrennte[r]” Wirtschaftsblöcke bevor - wie im Kalten Krieg. Tatsächlich befürworten US-Strategen aus dem Umfeld der Trump-Administration spätestens seit dem vergangenen Jahr ein “Decoupling” (“Entkopplung”) der US-Industrie von China; der US-Präsident selbst fordert die Rückkehr von Konzernen wie Apple in die Vereinigten Staaten. Die deutsche Wirtschaft, der der Verlust ihres Chinageschäfts schwerste Einbrüche bringen würde, lehnt das “Decoupling” dezidiert ab. Experten warnen, es wäre mit der Eskalation der globalen Spannungen verbunden - wie im Kalten Krieg.

Den Bericht gibt's hier.

Die CDU und soziale Medien – in jüngster Zeit keine Liebesbeziehung. Nach dem Video des Youtubers “Rezo” sorgt Politiker und Kabarettist Nico Semsrott für Aufregung.

Das Interview gibt's hier.

Es ist kein Zufall, dass die Proteste pünktlich zur EU-Wahl stattfinden. Das deutsche “Gesicht der Bewegung” hat eine klare Botschaft an die Wähler.

Den Bericht gibt's hier.

Am 16. Mai brach sich auf den Straßen Brasiliens die angestaute soziale Wut gegen die Sparmaßnahmen der Regierung unter dem faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro Bahn. Mehr als eine Million Schüler, Studenten und Lehrer verließen die Unterrichtsräume und nahmen an Demonstrationen teil, die eigentlich von den Lehrergewerkschaften nur ausgerufen worden waren, um Dampf wegen der reaktionären Pläne der Regierung zu einer „Rentenreform“ abzulassen.

Den Bericht gibt's hier.

Die EU-Bürger wählen das Europaparlament, aber nicht den Kommissionschef. Das zeigt, wie zweifelhaft der demokratische Gehalt der Abstimmung ist. Ein Kommentar.

Den Artikel gibt's hier.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist nicht zufrieden mit der Schweizerischen Post. Der Konzern schätze Risiken oft zu lange als Chancen ein.

Den Bericht gibt's hier. Das scheint mir auch beim E-Voting der Fall zu sein.

Der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH) ist der hiesige Ableger der grössten Hackervereinigung Europas. Das Lamm sprach mit dem Vertreter Hernâni Marques darüber, wie sicher die mit Videokameras erhobenen Daten tatsächlich sind – und wollte von ihm wissen, wie weit die Möglichkeiten der Überwachung heute reichen.

Das Interview gibt's hier.

Die Anzahl Überwachungskameras in der Stadt Zürich nimmt laufend zu. Aber während auf der einen Seite die Bürger*innen immer gläserner werden, bleibt die andere Seite der Kameralinse erschrecken intransparent. Ein Überblick.

Den Bericht gibt's hier.

Der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz bewegte sich in “professionellen” und “internationalen” Strukturen

Den Bericht gibt's hier.

„Manus wird zum Friedhof“, so Boochani, der seit mehreren Jahren in der Anlage lebt.

Den Bericht gibt's hier.

Der Einsatz im Kosovo, die längste Auslandsmission der Bundeswehr, soll über die bisherige Dauer von bereits fast 20 Jahren hinaus verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch die weitere deutsche Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission in der ehemaligen serbischen Provinz.

Den Bericht gibt's hier. Der Einsatz ist eine Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO gegen Jugoslawien, den die damalige grün-rote Bundesregierung mit geführt hat, und der wie erhofft die Errichtung des US-Militärstützpunktes Camp Bondsteel ermögliche.

Käme es in einem Schweizer AKW zu einem grossen Unfall, würden die aktuellen Notfallpläne des Bundes die Bevölkerung zu wenig schützen. Dies ist das Fazit einer Studie von Umweltschützern.

Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Rechtsextreme Netzwerke und Chatgruppen innerhalb einzelner Landespolizeibehörden, die Weitergabe sensibler Daten aus Polizeicomputern an Rechtsextreme, Polizeiangehörige, die durch Rassismus auffallen und offen Sympathien für Rechtsaußenformationen hegen, oder Verbindungen von Polizeibeamten in die sogenannte Reichsbürgerszene: Tatsächliche oder vermeintliche rechtsextreme Erscheinungsformen und Vorfälle in deutschen Polizeibehörden werden derzeit kontrovers diskutiert. Zugleich sind die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden angesichts vermehrter rechtsmotivierter, mitunter auch gewalttätiger Straßenproteste, steigender Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK rechts) und sich verstärkender militanter neonazistischer Aktivitäten zunehmend herausgefordert. Neu ist diese Konjunktur des Komplexes Polizei und Rechtsextremismus nicht, es handelt sich vielmehr um ein politisches Dauerthema.

Den Bericht gibt's hier.

Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten “Hase”-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere “sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt."

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch rechte Hegemonien in Dortmunder Gerichtssaal.

Der Konzern hat die Strafzahlung akzeptiert.

“Hier sind 100, stimmt so! ;-)

Die Polizeiorganisation Interpol konnte in einem internationalen Schlag gegen Pädophile 50 Kinder retten und neun Verdächtige festnehmen. Es wird nach weiteren 50 Opfern gesucht. Das Pädophilennetzwerk war im Darknet aktiv. In Australien, Thailand und den USA kam es zu Verhaftungen.

Den Bericht gibt's hier.

Das US-Justizministerium beschuldigt Assange zusätzlich mit 17 Straftaten mit jeweils einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis. Es soll ein Exempel statuiert werden

Den Bericht gibt's hier.

Hacker haben mit einem “Ransomeware”-Angriff tausende Computer der Stadtverwaltung lahmgelegt – Beispiel für Entwicklungen in Smart Cities

Den Bericht gibt's hier.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Ich denke, das muss man nicht weiter kommentieren.

Several departments inside social media giant Snap have dedicated tools for accessing user data, and multiple employees have abused their privileged access to spy on Snapchat users, Motherboard has learned.

Mehrere Abteilungen des Social Media-Giganten Snap verfügen über spezielle Tools für den Zugriff auf Benutzerdaten, und mehrere Mitarbeiter haben ihren privilegierten Zugriff zum Ausspionieren von Snapchat-Benutzern missbraucht; das hat Motherboard herausgefunden.

Den Bericht gibt's hier. Demnächst stellt sich noch raus, dass Google GMail überwacht…

Sergei Skripal has reportedly spoken to relatives for the first time since he was poisoned with a nerve agent in Salisbury in March 2018, telling them “everything's fine with me”.

Sergei Skripal hat Berichten zufolge zum ersten Mal seit seiner Vergiftung mit einem Nervengas in Salisbury im März 2018 mit Verwandten gesprochen und ihnen gesagt, “bei mir ist alles in Ordnung”.

Wie schön ;-)

Erinnert sich z.B. noch jemand daran, dass Angela Merkel zurückgetreten ist? ;-)

“I take with me in my heart this learning, in the confidence and assurance that this work is from God, and I place myself at the disposal of the Holy Mother church to serve her no matter the place and ministry entrusted to me by God from now on,” the bishop said.

“Ich nehme diese Lektion, das Vertrauen und die Gewissheit, dass dieses Werk von Gott ist, mit in mein Herz, und ich stelle mich der Kirche der Heiligen Mutter zur Verfügung, um ihr zu dienen, unabhängig von dem Ort und Dienst, den mir von nun an Gott anvertraut hat”, sagte der Bischof.

Schön gesagt, nicht wahr? ;-) Den Bericht über den Verbrecher gibt's hier.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für “ein starkes und geeintes Europa” auf. Die EU sei ein “einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand”, heißt es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat. Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt. Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat. Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Den Bericht gibt's hier.

Und das machen die USA am 23.5. …

Der Bundesrat will den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Wahl- und Abstimmungsunterlagen nicht auf elektronischem Weg zustellen. Grund sind vor allem Sicherheitsbedenken.

Den Bericht gibt's hier. Aber E-Voting ist kein Problem? ;-)

Die Europäische Union ist ein bürokratisches Monster, das die Klassengesellschaft absichern will.

Der Neoliberalismus kam auf leisen Sohlen und im weißen Gewand. Dieses Gewand besteht aus großen Worte — Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Der Parlamentarismus in den Nationalstaaten hält für Bürger die Illusion eines echten Mitbestimmungsrechts aufrecht. In Wahrheit funktioniert „Demokratie“ in der Europäischen Union nicht als Volksherrschaft, sondern als Herrschaft über das Volk. Der europäische Traum ist der eines konsequent von oben aufzubauenden und zu verwaltenden Superstaates.

Den Artikel gibt's hier.

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Den Bericht gibt's hier.

IWF gibt zu: Griechenland-Hilfe war getarnte Rettung deutscher und französischer Geldhäuser

Den Bericht gibt's hier.

Selten hat ein politisches Video in Deutschland ein so großes Echo bei Jugendlichen gefunden: Youtuber Rezo “zerstört” die CDU.

Das Interview gibt's hier.

Deutschland mache sich “zum Komplizen der Menschenrechtsverletzungen”. Bundesregierung plant Opfer mit Einmalzahlungen zu entschädigen

Den Bericht gibt's hier.

Senat beschließt Anti-Maduro-Gesetz, das Südkommando legt den Boden zur Legitimation einer Intervention: Terrorismus in Venezuela

Den Bericht gibt's hier.

Einer der Haupttäter des Missbrauchsskandals am Berliner Canisius-Kolleg ist aus dem Priesterstand entlassen worden. Der Vatikan habe das Urteil des Berliner Kirchengerichts gegen Peter R. nun bestätigt, womit es rechtskräftig sei.

Den Bericht gibt's hier.

Weiterlesen…

Britain is a surveillance state, the worst in the democratic West. In a short period of time, it has amassed a rather sordid history of citizen surveillance – and it continues to be unlawful. Last September’s damning judgement of British security operations against its own people saw the European Court of Human Rights (ECHR) rule that the government had unlawfully obtained data from communications companies and didn’t put in place safeguards around how it did it. But what does the state really know about us and what about the future?

Großbritannien ist ein Überwachungsstaat, der schlimmste im demokratischen Westen. In kurzer Zeit hat es eine ziemlich schmutzige Geschichte der Bürgerüberwachung angesammelt – und die ist nach wie vor rechtswidrig. In seinem vernichtenden Urteil vom September letzten Jahres in Sachen britische Sicherheitsoperationen gegen die eigene Bevölkerung erkannte der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK), dass die Regierung unrechtmäßig Daten von Kommunikationsunternehmen erhalten hat und keine Sicherheitsvorkehrungen dafür getroffen hat, wie sie es getan hat. Aber was weiß der Staat wirklich über uns, und wie geht es zukünftig weiter?

Die Analyse gibt's hier.

Der E-Mail-Dienst ProtonMail mit Sitz in der Schweiz bietet Hand für Echtzeit-Überwachungen: Freiwillig!

Den Bericht gibt's hier.

Nach Protesten gegen die Wiederwahl des Präsidenten hat Indonesien den Zugang zu sozialen Netzwerken eingeschränkt. Es ist nicht das erste Land, das zu solch drastischen Maßnahmen greift.

Den Bericht gibt's hier.

Richtervereinigung befürchtet, dass sogar Holocaust-Überlebenden nun Hassdelikte vorgeworfen werden können, die eigentlich vor Nazis geschützt werden sollten

Den Bericht gibt's hier.

Das kann die CDU nicht auf sich sitzen lassen: Nach dem viral gegangenen Kritik-Video von YouTuber Rezo hat die Partei heute ihr Antwortvideo präsentiert. Der Film mit dem Titel “CDU zerstört Rezo.” ist ab heute auf VHS erhältlich und kann in jeder gut sortierten Videothek ausgeliehen werden.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Drei Muslime wollen sich am AfD-Wahlstand in Bad Kreuznach informieren. Doch das funktioniert nicht.

Den Bericht gibt's hier.

Berlin und die EU weiten ihre Optionen zur Reaktion auf Cyberangriffe aus. Die Bundesregierung will Berichten zufolge nach der Europawahl im Bundessicherheitsrat die Legalisierung sogenannter Hackbacks in die Wege leiten. Dabei handelt es sich um Cyberangriffe auf Stellen im Ausland, denen vorgeworfen wird, Onlineattacken auf deutsche Ziele verübt zu haben. Durchführen soll die Hackbacks der Bundesnachrichtendienst (BND), da er ohnehin bereits in ausländischen Netzen spioniert. Darüber hinaus hat der Europäische Rat in der vergangenen Woche beschlossen, künftig Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen aus Drittstaaten zu verhängen, die Cyberangriffe auf die Bundesrepublik geführt haben. Die Entscheidungsfindung soll mit Hilfe des geheimdienstlichen EU-Lagezentrums INTCEN vorgenommen werden. Wie Experten bestätigen, ist eine zuverlässige Bestimmung der Herkunft eines Cyberangriffs häufig unmöglich. Die Einbindung geheimdienstlicher Stellen schließt zudem jegliche effektive demokratische Kontrolle aus - und öffnet politischer Willkür Tür und Tor.

Den Bericht gibt's hier.

Im September 2015 fichierte der Staatsschutz die Ständerätin Anita Fetz wegen eines SP-Wahlanlasses. Das Pikante an der Geschichte: Die Politikerin war damals in der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz. 2016 stiess die Aufsicht bei Stichproben zufällig auf Fetz’ Eintrag. Wie sich jetzt zeigt, hat die rechtswidrige politische Überwachung System.

Den Bericht gibt's hier.

Der IWF gesteht ein, dass er in Griechenland falsch vorging, jedoch die europäischen Banken rettete.

Den Bericht gibt's hier.

Erwischt hat es nun einen Zeitungsausträger, der nachts mit seinem Roller auf dem Trottoir fuhr.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der Verdacht, dass die OPCW inzwischen tödlich kompromittiert, völlig politisiert und nicht mehr als unparteiisch angesehen werden kann, was sich während des Vorfalls von Khan Sheikhoun gezeigt hat, nun im Fall Douma als absolut wahr erwiesen hat. Angesichts der Tatsache, dass dies so ist, und angesichts der Wischi Waschi Sprache, die in ihren Berichten in Salisbury und Amesbury verwendet wird: Warum sollte jemand glauben, dass diese Organisation in diesen Fällen unparteiisch und gründlich war oder dass sie es in zukünftigen Fällen sein wird?

Die Analyse gibt's hier. Nicht alle haben das gemerkt. Der TAZ ist z.B. nichts aufgefallen.

“Ein Anarchist, der verhört wurde, fiel durch ein Fenster. Während meine Kollegen ziemlich vernünftig behaupten, dass der Anarchist Selbstmord begangen hatte, war das Urteil des Gerichts, dass sein Tod ein Unfall war.” So der ermittelnde Polizeikommissar in der weltberühmten Groteske von Dario Fo “Zufälliger Tod eines Anarchisten”, das auf der wahren Geschichte des Todes des Anarchisten Guiseppe Pinelli basiert. Die Realität für Aktivisten in Chile ist mindestens genauso bitter, wie das Theaterstück grotesk ist. Sie werden bedroht, zusammengeschlagen, sterben in scheinbaren Unfällen oder bringen sich um. Ermittlungen verlaufen im Sande, Verantwortliche werden selten ausfindig gemacht.

Den Bericht gibt's hier.

Fast die Hälfte der politischen Posts in sozialen Medien soll sich um die Partei drehen, sagt ein Kuchendiagramm. Doch die ARD hat da einen mathematischen Clusterfuck fabriziert.

Den Bericht gibt's hier. Die Verzweifelt-nach-Fakten-Sucher der Tagesschau wie man sie kennt ;-)

Die USA wollen die Ostseepipelinie Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Den größeren „Zusammenhang“ dieser Vorgänge versteht mal wohl nur, wenn man sich folgende Meldung auf Bloomberg durchliest: „Russische Ölverkäufe an die USA durch Venezuela-Sanktionen auf Steroiden“. Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr Öl aus Russland importiert als 2016 und 2017 zusammen. US-Raffinerien bereiten sich derweil auf eine Verdreifachung der russischen Importe vor. Kommt man sich da als EU-Bürger nicht irgendwie vergackeiert vor?

Den Kommentar gibt's hier.

Vor dem Hintergrund wachsender Konflikte zwischen den Großmächten in Afrika bereitet die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hinter dem Rücken der Bevölkerung einen massiven Kampfeinsatz in Mali und der gesamten Sahel-Region vor. Die Pläne sind Bestandteil der Afrika-Strategie der Bundesregierung, die darauf abzielt, auf dem Kontinent ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch militärisch zu verfolgen. Der deutsche Imperialismus knüpft damit an koloniale und militaristische Traditionen an, die schon im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert zu unermesslichem Leid auf dem afrikanischen Kontinent geführt haben.

Den Bericht gibt's hier.

… reicht eine E-Mail.

Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen - eines der bedeutendsten des Landes - zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China - deutlich mehr als in jedem anderem Land - und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen - ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht.

Den Bericht gibt's hier.

Mit einem Aufruf warnen 18 Sozialverbände vor der AfD, die Migration, Behinderung und Inzucht miteinander verknüpfe. Fragen an Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland.

Den Bericht gibt's hier.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag den Vorschlag geäußert, die Parlamentswahlen um ein Jahr vorzuziehen. Gleichzeitig rief er ein weiteres Mal zu einem Dialog mit der Opposition und einer friedlichen Lösung der politischen Krise auf. Der Parlamentspräsident und selbsternannte Interimspräsident, Juan Guaidó, lehnte den Vorschlag ab und bezeichnete diesen als “Farce”.

Den Bericht gibt's hier.

Fresh evidence of Hungary vote-rigging raises concerns of fraud in European elections

Neue Beweise für Wahlfälschung in Ungarn wirft Fragen in Sachen Betrug bei europäischen Wahlen auf.

Den Bericht gibt's hier.

Aber das hier MUSS sich einfach JEDER anschauen:

Das mit den Namen war sein Ex-Chef, mein Bester – der Waffenhändler, von dem Dr. Schäuble das Schwarzgeld genommen hat, ist bekannt ;-)

Die Firma Chtrbox bezahlt Instagram-Influencer für Werbung. Nun kam heraus: Sie hatte Daten von mehr als 49 Millionen Nutzern ungeschützt in der Cloud abgelegt.

Den Bericht gibt's hier. Und, was hattet Ihr in den Datenschutzeinstellungen ausgewählt? ;-)

• Don Baer, chairman of Burson, Cohn & Wolfe and former White House Communications Director (Clinton administration)

• John Battelle, co-founding editor of Wired and founding chief executive of Industry Standard magazines

• (Ret.) General Michael Hayden, former Director of the CIA, former Director of the National Security Agency and former Principal Deputy Director of National Intelligence (George W. Bush administration)

• Elise Jordan, political analyst, NBC, and former speechwriter for Secretary of State Condoleezza Rice

• Jessica Lessin, founder and editor-in-chief of The Information.

• Anders Fogh Rasmussen, former Prime Minister of Denmark, former secretary general of NATO and founder of the Alliance of Democracies Foundation

• Tom Ridge, the first Secretary of Homeland Security (George W. Bush administration)

• Richard Sambrook, director of the Center for Journalism at Cardiff University, former Director of Global News for the BBC. (Sambrook provides editing and editorial guidance for NewsGuard’s UK Nutrition Labels.)

• Richard Stengel, former editor of Time magazine and Undersecretary of State for Public Diplomacy (Obama administration)

• Jimmy Wales, co-founder of Wikipedia

(Quelle: Ministerium für Wahrheit)

In Kurzfassung: die US-Regierung, die US-Geheimdienste, die Qualitätsmedien, die NATO und Wikihausen ;-) Das ist derart dreist, dass ich diese Propaganda-Aktion wirklich geil finde :-)) Und dann ist das neue Ministerium für Wahrheit auch noch ein privater Invest – wenn das keine Win-Win-Win-Situation ist!

Fragt sie doch mal nach den Massenvernichtungswaffen im Irak… oder nach WTC7 hust

Beim Glyphosat-Verfahren in San Francisco ist eine Undercover-Berichterstatterin aufgeflogen. Sie soll von Bayer-Monsanto geschickt worden sein.

Den Bericht gibt's hier.

Da sind also Accounts mit Profilbildern die Nazi-Generäle, Nazi-Symbole, Nazi-Memes (und auch Nazi-Terroristen) zeigen und wundern sich, warum sie neben der AfD so viel Übereinstimmung mit Nazi-Parteien haben. Die AfD, was taucht sie plötzlich inhaltlich in der Nähe von rechtsextremen Parteien wie der NPD oder der dritte Weg auf? Spoiler: Sie hat nun mal viel mit diesen Parteien gemeinsam.

Den Bericht gibt's hier.

The first to suffer was Syria and since then the gruesome effects have been spreading to Africans and Europeans, writes Mark Curtis.

Die ersten, die es erwischt hatte, war Syrien, und seither verbreiteten sich die grausamen Folgen in Afrika und Eurpa, schreibt Mark Curtis.

Den Bericht gibt's hier.

Hier erklären erfahrene Propagandisten, was im Moment gerade die Wahrheit ist. Massenvernichtungswaffen im Irak z.B. Oder Giftgas in Douma.

Verkauft wird das als “Anti-Fake-News-Tool”. Oder ist es vielmehr ein Fake-News-Tool? ;-) Was sagt denn die kleine Bana dazu?

(via Unfugbilder)

It’s been a year since women’s right activist Loujain Al-Hathloul was detained and jailed in Saudi Arabia for leading a movement to lift the kingdom’s ban on female drivers and overhaul its male “guardianship” system. Despite international outcry, she’s been imprisoned ever since. During that time, her family says, she’s been held in solitary confinement and faced abuse, including electric shocks, flogging and threats of sexual violence. The Saudi government has resisted calls from human rights groups and lawmakers from around the world to release Loujain and the other jailed activists. We speak with two of Loujain’s siblings, Walid and Lina Al-Hathloul.

Es ist inzwischen ein Jahr her, seit die Frauenrechtlerin Loujain Al-Hathloul in Saudi-Arabien festgenommen und inhaftiert wurde, weil sie eine Bewegung geleitet hat, die die Aufhebung des Verbots von Autofahren für Frauen im Königreich anstrebt und dessen männliches “Vormundschaftssystem” überarbeitet sehen möchte. Trotz internationaler Empörung wird sie seither eingesperrt. Während dieser Zeit, sagt ihre Familie, wurde sie in Einzelhaft gehalten und wurde misshandelt, was Stromschläge, Auspeitschen und Drohungen sexueller Gewalt einschliesst. Die saudische Regierung hat sich dem Aufruf von Menschenrechtsgruppen und Gesetzgebern aus der ganzen Welt widersetzt, Loujain und die anderen inhaftierten Aktivisten freizulassen. Wir sprechen mit zwei von Loujains Geschwistern, Walid und Lina Al-Hathloul.

Das Interview gibt's hier.

Grölen, marschieren, zuschlagen

Die rechtsextreme Szene zeigt sich aktiv, vor allem Rechtsrockkonzerte boomen. […] Tatsächlich reißt auch die Gewalt der rechtsextremen Szene in diesem Jahr nicht ab: So zählte die Polizei im ersten Quartal 172 Straftaten gegen Geflüchtete, 39 davon waren Gewaltdelikte. Dazu kamen 24 Angriffe auf Flüchtlingshelfer. Linken-Politikerin Jelpke forderte, die Bundesregierung müsse „der Hetze von rechts endlich entschieden entgegentreten und sie nicht durch die Verbreitung von Falschinformationen noch verstärken“.

Den Bericht gibt's hier.

Polizei auf dem Fusion-Festival: Keine Wasserwerfer gegen Raver

Räumpanzer und Wasserwerfer – das sahen Pläne der Polizei für das „Fusion“-Festival vor.

Den Bericht gibt's hier.

Alle reden über Strache, die FPÖ und die Rechten. Doch über einen anderen Skandal, der mindestens genauso brisant ist, hören wir fast nichts. Es geht um Glyphosat, Monsanto – und die Überwachung von Medien und Politik durch einen deutsch-amerikanischen Konzern.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Die Ereignisse, die sich in Venezuela abgespielt haben, und die zunehmende Spannung zwischen Washington und Teheran werden von der US-Presse auf irreführende Weise präsentiert. In Hinblick auf die widersprüchlichen Aussagen von jedem Lager kann man nichts davon verstehen. Es ist wichtig, die Analyse zu verfeinern, indem man die Fakten überprüft und die Opposition zwischen den verschiedenen politischen Strömungen in diesen Ländern aufarbeitet.

Die Analyse gibt's hier.

It was a conspiracy and someone should pay. Attorney General Letitia James is the one to make sure it happens.

Es war eine Verschwörung, und jemand muss dafür bezahlen. Staatsanwalt Letitia James ist derjenige, der sicherstellt, dass das nun passiert.

Den Bericht gibt's hier.

The Islamic Guidance Center, which was attended by the local Daesh leader, is funded by donations from Mohamed Aliyar’s Islamic classmates in Riyadh.

Das “Islamic Guidance Center”, an dem der lokale Führer des “Islamischen Staates” teilnahm, wird durch Spenden von Mohamed Aliyars islamischen Klassenkameraden in Riad finanziert.

Den Bericht gibt's hier.

She said she had been abused as a teenager by a priest from her family’s parish in the Catholic Diocese of Rockville Centre, which sprawls over the suburbs of Long Island.

Sie sagte, dass sie als Teenager von einem Priester aus der Pfarrei ihrer Familie im katholischen Bistum Rockville Centre, das sich über die Vororte von Long Island erstreckt, missbraucht worden sei.

Den Bericht gibt's hier.

Die Energie- und Klimawochenschau: Streikende Schüler, Unwetter, Waldschäden, weiter mogelnde Autohersteller, AKK und der beschleunigte Eisschwund in der Antarktis

Den Bericht gibt's hier.

Zurzeit steht die Stadtreklame Nürnberg GmbH in der Kritik, da sie rund 400 Plakate der NPD im Rahmen der Europawahl plakatiert hat. Die SPD ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame und verdient somit an den Wahlplakaten. Auf einem Wahlplakat ist neben dem Konterfei des Neonazis Udo Voigt „Abschiebung statt Integration“ zu lesen. In einem Interview mit BILD erklärt der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) dazu: „Ich finde diese Plakate eklig und grausam.“

Eklig und grausam finden wir die rigide Abschiebepraxis der Nürnberger Ausländerbehörde, die nach dem NPD-Motto „Abschiebung statt Integration“ zu verfahren scheint

Den Bericht gibt's hier.

Seit mehreren Jahren tobt im Jemen ein Krieg, der schon zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Infolgedessen weigern sich immer mehr Staaten Saudi-Arabien und seine Allierten mit Waffen zu beliefern. Daran nahmen sich nun italienische Hafenarbeiter ein Beispiel, sie erklärten den Streik bis das Schiff den Hafen verlässt.

Den Bericht gibt's hier.

ins Schwarze getroffen hat, kann man auch daran erkennen, wie nun die Qualitätsmedien wie auch die Parteien dabei straucheln, ihn nachvollziehbar zu kritisieren.

Im Kanton St.Gallen ist gestern vorerst das letzte Mal mit E-Voting abgestimmt worden. Dies weil das bisherige System nicht mehr zum Einsatz kommt.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Berichterstattung ist erschreckend unkritisch: die unhaltbare Behauptung der Post, es sei noch keine Wahl manipuliert worden, wird unkommentiert eingespielt. Tatsächlich jedoch ist nur nachgewiesen, wie Manipulationen möglich waren. Ob manipuliert wurde oder nicht, weiss keiner, und es ist auch nicht mehr möglich, das nachzuprüfen. Auch war nicht eine “Lücke” gefunden worden, sondern die Experten um Sarah Lewis haben die Kryptographie des Postsystems gebrochen – die Implementierung kann keine der Zusagen gewährleisten. Die Experten hatten auch gar nicht beim “Hackertest” der Post teilgenommen. Denn der war mit einem Knebelvertrag versehen. Schade, dabei weiss man bei TOP eigentlich über den Sachverhalt Bescheid.

Die radikalen Nationalisten geben nicht mehr den Ton an. Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem “wichtigsten Ziel”

Den Bericht gibt's hier.

Polizei beharrt auf Einführung von Taserwaffen in Berlin als «zusätzliches Hilfsmittel». Grundrechte spielen keine Rolle

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland hat die Pflicht, Israel zu unterstützen, aber wie jeder wahre Freund muss es auch alles tun, um zu verhindern, dass es ein Schurkenstaat wird. Den Widerstand gegen die Besatzung zu bekämpfen, ist keine Freundschaft.

Den Kommentar gibt's hier.

Norwegens Regierung vermittelt. Opposition um Guaidó lehnt Dialog weiterhin ab. Stattdessen Treffen mit militärischem Kommando der USA geplant

Den Bericht gibt's hier.

Berlins Bemühungen um den Aufbau einer “Armee der Europäer” werden zum Thema im Europawahlkampf und führen zu neuem Streit mit Washington. In der vergangenen Woche hat unter anderem der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), der EU-Kommissionspräsident werden will, über die “Armee der Europäer” erklärt: “Ich will sie.” Während Brüssel ihren Aufbau systematisch vorantreibt - so etwa mit dem Militärprojekt PESCO und einem EU-Rüstungsfonds -, finden bereits Manöver statt, die dem Aufbau einer gemeinsamen Streitmacht dienen. Die deutsche Elitetruppe DSK führt noch bis Freitag in Norddeutschland eine Übung mit integrierten niederländischen Einheiten durch. Sie ist Teil einer Serie, in der auch schon die Integration einer rumänischen Truppe in die DSK geprobt wurde. Dagegen, dass der milliardenschwere EU-Rüstungsfonds nur Rüstungsprojekte fördert, die allein von Waffenschmieden aus der Union durchgeführt werden, protestiert jetzt Washington. Anders als die EU insgesamt verkauft Deutschland viel mehr Waffen in die USA, als es von dort importiert.

Den Bericht gibt's hier.

Offered to select Facebook partners, the data includes not just technical information about Facebook members’ devices and use of Wi-Fi and cellular networks, but also their past locations, interests, and even their social groups. This data is sourced not just from the company’s main iOS and Android apps, but from Instagram and Messenger as well.

Die Daten, die ausgewählten Facebook-Partnern angeboten werden, umfassen nicht nur technische Informationen über die Geräte der Facebook-Mitglieder und die Nutzung von Wi-Fi- und Mobilfunknetzen, sondern auch ihre früheren Standorte, Interessen und sogar ihre sozialen Gruppen. Diese Daten stammen nicht nur von den wichtigsten iOS- und Android-Anwendungen des Unternehmens [also von Facebook und WhatsApp], sondern auch von Instagram und Messenger.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Wer aus einem Drittstaat “böswillig” in europäische Informationssysteme eindringt, muss mit einem Einreiseverbot und der Beschlagnahme von Vermögen rechnen. Allerdings ist unklar, wie ein solcher Angriff zugeordnet werden soll

Den Artikel gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Über die nukleare Teilhabe befinden sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik vermutlich weiterhin Atombomben, angesichts der eskalierenden Konflikte ist das beunruhigend

Den Bericht gibt's hier.

Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen in Sachsen-Anhalt bietet der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) ein Bild der Einigkeit. Vergessen scheinen die Konflikte der Vergangenheit, seit Problemherd André Poggenburg im Januar 2019 die Partei verließ und mit seinem Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland (ADPM) eine neue Bühne fand, welche ihm endlich auch eine offene Zusammenarbeit mit Neonazis wie dem Leipziger Alexander Kurth ermöglicht. Lediglich die drohende Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“, der Teile der Partei und ihres Jugendverbands ebenfalls im Januar zu „Prüf-“ bzw. „Verdachtsfällen“ erklärte, konnte das Glück der Parteikameraden noch trüben. Doch auch hier demonstrierte man Geschlossenheit, es folgten keine Konsequenzen, obwohl das, ursprünglich geheime, Gutachten der Geheimdienstler auch zahreiche Fälle aus Sachsen-Anhalt auflistete1. Tatsächlich hat sich auf den Wahllisten der AfD ein bunter Querschnitt durch die extrem rechte Szene im Land zusammengefunden.

Den Bericht gibt's hier.

Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion.

Den Artikel gibt's hier.

Aus Sicht der Beschwerdeführer dieser Verfassungsbeschwerde verändern die umfassenden Handelsabkommen der neuen Generation das Machtgefüge innerhalb der EU ohne ausreichende demokratische Legitimation. Indem eine neue Hoheitsebene etabliert wird, gefährden die Handelsabkommen die demokratische Verfasstheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Unterzeichner gehen deshalb davon aus, dass diese Abkommen gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Deshalb haben sie beim deutschen Verfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA eingelegt.

Das Hintergrundpapier zur Beschwerde gibt's hier (Sicherungskopie). Hier gibt's den juristischen Volltext (Sicherungskopie).

Erfrischend ;-)

Mit der Dienstleistungsfreiheit hat die EU einen weiteren wichtigen Bestandteil des Gesellschaftsvertrags außer Kraft gesetzt – ein Dreh mehr in einem Teufelskreis.

Die Analyse gibt's hier.

Anstatt einen Wahlkampf zu führen, zelebrieren die deutschen Parteien die Europäische Union. Ideen für die Zukunft spielen dabei kaum eine Rolle. Die Bevölkerung reagiert mit Desinteresse.

Den Artikel gibt's hier.

Im Mai hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali erneut um ein Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen begründen dies damit, der Einsatz trage zur Stabilisierung des Landes bei. Das Gegenteil ist der Fall.

Den Artikel gibt's hier.

Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie.

Den Artikel gibt's hier.

Es ist eine sehr illustre und zugleich befremdliche Geschichte, die Markus Mössle, Listenplatz 1 der AfD Ulm für die Kommunalwahl, zu bieten hat. Mössle, Ex-NPDler, hat in seiner Jugend nicht nur drei Banken, sondern auch einen Sexshop mit Schrotflinte und Maschinengewehr überfallen. Sechs Jahre saß er dafür in Haft.

Den Bericht gibt's hier.

Im Europa des Krieges und der Konzerne ist der Rechtsruck vorprogrammiert. Wer das ändern will, muss die deutsche Dominanz brechen

Den Artikel gibt's hier.

Vor 50 Jahren wurde das Stück Land, auf dem Fraguas sich befindet, auf betrügerische Weise durch das Franco-Regime enteignet. Seit 6 Jahren besetzen wir es. Dabei unterstützen uns ehemalige Bewohner*innen. Aber die Regionalregierung von Kastillien-La Mancha, derzeit zusammengesetzt aus den Parteien PSOE und Podemos, möchte die Politik Francos fortführen und das Dorf ein weiteres Mal zerstören, seine Bewohner*innen einsperren und das Dorf wieder dem Vergessen hingeben.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe auch hier und hier.

In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei.

Den Bericht gibt's hier.

Hier gibt's noch ein paar Gründe dafür. Siehe auch hier.

(via Die PARTEI)

Der Deutschen Bank droht wegen Derivate-Geschäften mit der italienischen Bank Monte Paschi ein teueres Nachspiel. In einem Gerichtsverfahren in Mailand forderte die Staatsanwaltschaft, 441 Millionen Euro bei der Deutschen Bank und 445 Millionen bei der japanischen Bank Nomura zu beschlagnahmen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit Monte Paschi zusammengearbeitet zu haben, um Verluste der italienischen Bank in den Jahren 2008 bis 2012 zu vertuschen.

Die Bundeswehr gibt im laufenden Jahr fünf Milliarden Euro mehr für Aufgaben innerhalb des Nato-Bündnisses aus. Die Bundesregierung betont, das sei ein Rekord und reagiert damit auf Kritik aus den USA.

Den Bericht gibt's hier. Geld spielt bei diesem Thema selbstverständlich keine Rolle.

In einer Aufgabe mussten die Prüflinge demnach die Bedeutung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato für die Friedenssicherung anhand eines “Kategorienmodells” erklären.

Das Kriegsbündnis NATO als “Friedenssicherung”, und das 30 Jahre nach Ende des kalten Krieges… den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der Journalist Matthias Holland-Lenz berichtet im Mitgliedermagazin des Journalistenverbandes DJV, „journalist“ (Mai 2019), wie er versucht hat, im Online-Lexikon Wikipedia den Eintrag zur Better Than Cash Alliance zu komplettieren. Seine Erfahrungen sind lehrreich. Interessant ist auch wer aus der globalen Anti-Bargeld-Kampagne gar keinen Wikipedia-Eintrag hat.

Den Bericht gibt's hier.

Seit 2004 währt dieser Kampf, seit die Lohmeyers von Hamburg nach Jamel zogen. Inzwischen ist es eine Lebensaufgabe, eine mit enormem Preis. Die Neonazis zerstachen Autoreifen der Lohmeyers, kippten ihnen Mist auf die Einfahrt, legten eine tote Ratte in den Briefkasten. Ein Neonazi fragte, ob sie ihr Grundstück nicht verkaufen wollten, „solange Sie noch können“. Und dann brannte 2015 die Scheune der Lohmeyers nieder.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Fachtagung zum Medieneinsatz Künstlicher Intelligenz gibt Entwarnung: Allzu smart sind die Geschichtenerzähler aus dem Computer noch nicht, eher auf dem Niveau elektrischer Schafe.

Den Artikel gibt's hier.

Im Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China warnen Experten vor der Verhängung “sekundärer”, auch Deutschland und die EU treffender US-Sanktionen gegen den chinesischen Konzern Huawei. Die Trump-Administration hat am Mittwoch den “nationalen Notstand” ausgerufen, um die Nutzung von Huawei-Technologie durch US-Unternehmen zu verbieten und auch den Verkauf von US-Produkten an den chinesischen Konzern zu untersagen. Ziel ist es, das Vorzeigeunternehmen, das eine wichtige Rolle bei Chinas technologischem Aufstieg spielt, irreparabel zu schädigen. “Sekundäre Sanktionen” würden allen Unternehmen weltweit Repressalien androhen, sollten sie sich dem Huawei-Boykott verweigern. Bereits jetzt schwächt der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik auch die deutsche Industrie. Zusätzlich will US-Präsident Donald Trump seine Strafzolldrohung gegen Kfz-Importe aus der EU nicht aufheben, sondern sie nur vertagen; die EU soll gezwungen werden, ihre Auto-Exporte binnen sechs Monaten freiwillig zu reduzieren. Eine weitere Eskalation des Wirtschaftskriegs droht.

Den Bericht gibt's hier.

Der permanente Krieg könnte der Hauptgrund für die seit Jahren zu beobachtende mediale Formierung sein

Den Artikel gibt's hier.

Der Film “Nur eine Frau” thematisiert den Ehrenmord an Hatun Sürücü – und ist dennoch eine Hommage an das selbstbestimmte Leben

Die Rezension gibt's hier.

Und: klar haben sie das. Das ändert jedoch genau gar nichts daran, was Strache für ein korruptes Schwein ist – genau wie für Nazis überall üblich.

Es ist ein Witz, dass man auf solche “Argumente” überhaupt eingeht. So wie es auch das eigentliche Verbrechen von Kurz ist, mit den Nazis überhaupt eine Koalition eingegangen zu sein und sie an die Regierung gebracht zu haben.

In ersten Untersuchungen wird die Wirksamkeit vorausschauender Polizeiarbeit geprüft. Was bringt Predictive Policing? Und welche Daten werden dafür genutzt?

Den Bericht gibt's hier.

Die Schweiz gilt gemeinhin als eines der sichersten Länder der Welt – und als ein Beispiel für Effizienz und Produktivität. Aber wie gewährleisten staatliche und private Einrichtungen dieses wertvolle Gut, das ebenso ein Grundbedürfnis wie ein Milliardengeschäft ist? Und wieviel Freiheit sind wir als Bürger bereit, für unsere Sicherheit preiszugeben? Salvatore Vitale (geb. 1986 in Palermo, lebt in Lugano und Zürich) untersucht in seinem mehrjährigen visuellen Forschungsprojekt die Mechanismen, die diesem Präventions- und Abwehrschild zugrunde liegen. Die vielfältigen daran beteiligten Akteure – Polizei, Militär, Zoll- und Migrationsbehörden, Wetterdienste, IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen für Robotics und Artificial Intelligence – unterzieht er dabei einer eingehenden Betrachtung. Die Ausstellung macht die mitunter verborgene und oftmals abstrakte Herstellung von Sicherheit auf sinnliche Weise erfahrbar, in einem Parcours, der Fotografien, aber auch Datenanalysen und eine sensorbasierte Installation einschliesst. Sie versteht sich als aktuellen künstlerischen Debattenbeitrag in einer Gesellschaft, die sich mit wachsenden Bedrohungen – real oder wahrgenommen – durch Terrorismus und Cyber-Kriminalität, Überwachung und Datenmissbrauch konfrontiert sieht. Die Fotostiftung Schweiz präsentiert die erste umfassende Ausstellung dieser Arbeit des Schweizer Künstlers italienischer Abstammung.

(Quelle: Homepage der Fotostiftung)

Spielt eine Zeitung Anzeigen in ihrem normalen System ohne Totalüberwachung aus, werden die trotz Adblocker angezeigt.

Online-Medien agitieren also gar nicht für Werbeeinnahmen, sondern für Profit aus Datenhandel mit den persönlichen Daten ihrer Leser – mithin für ihre Möglichkeit, das Menschenrecht auf Privatheit ihrer Leser zu verletzen.

Die EU entwickelt sich zunehmend in eine ganz andere Richtung.

Die Rezension gibt's hier. Die EU hat übrigens auch den Friedensnobelpreis bekommen – genau wie der Kriegsverbrecher und Drohnenmörder Barak Obama. Adolf Hitler war dagegen nur nominiert.

Was mich persönlich als studierter Geograf am meisten wütend macht in der Klimadiskussion sind solche Aussagen: “Das weiss man erst seit Neuestem, das wussten wir früher noch nicht!”

Den Kommentar gibt's hier.

Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um?

Die Analyse gibt's hier.

Die EU wird von Eliten gesteuert, die das Volk systematisch von Mitbestimmung ausschließen. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.

Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die Europäische Union ein Herrschaftsprojekt von Konzern- und politischen Eliten Europas. Der Wählerwille spielt keine Rolle. Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament suggerieren den Wählern die Möglichkeit der Einflussnahme auf die politischen Entwicklungen Europas, die realiter gar nicht gegeben ist. Zum einen betreiben die Herrschaftskasten des EU-Projekts rücksichtslos die Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Zum anderen sorgen sie peinlich genau dafür, dass auf der europäischen Ebene die Demokratie vollends zur Fassadenveranstaltung verkommt. Hannes Hofbauer seziert in seinem Beitrag „Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abhold“ zum Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu – wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ die Machtstrukturen der Europäischen Union.

Den Artikel gibt's hier.

Recherche scheint überflüssig, wenn Medien “den Feind im Osten” im Visier haben

Den Kommentar gibt's hier.

Today we removed 265 Facebook and Instagram accounts, Facebook Pages, Groups and events involved in coordinated inauthentic behavior. This activity originated in Israel and focused on Nigeria, Senegal, Togo, Angola, Niger and Tunisia along with some activity in Latin America and Southeast Asia. The people behind this network used fake accounts to run Pages, disseminate their content and artificially increase engagement. They also represented themselves as locals, including local news organizations, and published allegedly leaked information about politicians. The Page administrators and account owners frequently posted about political news, including topics like elections in various countries, candidate views and criticism of political opponents.

Although the individuals behind this network attempted to conceal their identities, our investigation found that some of this activity was linked to an Israeli commercial entity, Archimedes Group.

Heute haben wir 265 Facebook- und Instagram-Konten, Facebook-Seiten, Gruppen und Ereignisse entfernt, die an koordiniertem unauthentischem Verhalten beteiligt sind. Diese Aktivität hat ihren Ursprung in Israel und konzentrierte sich auf Nigeria, Senegal, Togo, Angola, Niger und Tunesien sowie auf einige Aktivitäten in Lateinamerika und Südostasien. Die Leute hinter diesem Netzwerk verwendeten gefälschte Konten, um Seiten zu betreiben, ihre Inhalte zu verbreiten und das Engagement künstlich zu erhöhen. Sie gaben sich auch als Einheimische aus, einschließlich lokaler Nachrichtenorganisationen, und veröffentlichten angeblich geleakte Informationen über Politiker. Die Seitenverwalter und Kontoinhaber haben häufig über politische Neuigkeiten berichtet, darunter Themen wie Wahlen in verschiedenen Ländern, Kandidatenmeinungen und Kritik an politischen Gegnern.

Obwohl die Personen hinter diesem Netzwerk versuchten, ihre Identitäten zu verbergen, ergab unsere Untersuchung, dass ein Teil dieser Aktivitäten mit einer israelischen Firma, der Archimedes-Gruppe, verbunden war.

Den Bericht gibt's hier. Die Russen bringen die israelische Trollfabrik Archimedes Group übrigens mit der schweizer PR-Agentur https://negotiations.ch/ in Verbindung. Allerdings kann ich dafür keine Belege finden.

Nach dem Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist ein weiterer Videoausschnitt aufgetaucht.

Den Bericht gibt's hier.

Google trackt laut einem Bericht über Gmail-Nachrichten auch Einkäufe, die nicht über Google liefen. Das Unternehmen verweist auf die Möglichkeit zur Löschung.

Den Bericht gibt's hier.

I would rather starve to death than change my opinion

Ich würde lieber verhungern als meine Haltung zu ändern

Den Bericht gibt's hier.

Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung, Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine öffentliche Debatte darüber statthaft. Sie ist allerdings auch geboten, denn sowohl bei Rechtsbeugung als auch bei Parteiverrat handelt es sich um Sonderdelikte.

Den Bericht gibt's hier.

Zu fragen ist, wie das Gericht persönlich von der Schuld der Angeklagten Zschäpe überzeugt gewesen sein konnte, wenn zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung ausgerechnet gegen DEN zentralen Zeugen der Anklage zu den Ausgangssachverhalten, ein Mordermittlungsverfahren an den Hauptakteuren Böhnhardt und Mundlos lief und bis heute läuft. Wohlgemerkt geht es hier nicht um den Inhalt des Mordermittlungsverfahrens, sondern um dessen Existenz zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung. Denn die schiere Existenz des Mordermittlungsverfahrens lässt nicht nur die Aussagen des zentralen Zeugen der Anklage zu den Geschehnissen der sog. Selbstenttarnung fragwürdig erscheinen, sondern steht auch im fundamentalen Widerspruch zur Tathergangshypothese der Bundesanwaltschaft.

Justiz in Brasilien sieht deutsches Unternehmen als einen Hauptverantwortlichen für die Tragödie in Brumadinho mit mindestens 238 Toten

Den Bericht gibt's hier.

Christine Prayon erhielt den Dieter-Hildebrandt-Preis der Stadt München, prangert den Ausstieg der Stadt aus dem Open-Source-Projekt LiMux an und spendet das Preisgeld an die Free Software Foundation Europe

Den Bericht gibt's hier.

San Francisco on Tuesday became the first city in the United States to ban the use of facial-recognition software by city agencies and the police, dealing a swift symbolic blow to a key technology rapidly being deployed by law enforcement nationwide.

San Francisco wurde am Dienstag die erste Stadt in den Vereinigten Staaten, die die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware durch städtische Behörden und die Polizei verboten hat und einen schnellen symbolischen Schlag gegen eine Schlüsseltechnologie verhängte, die von der Strafverfolgung im ganzen Land massiv installiert wird.

Den Bericht gibt's hier.

Im sächsischen Freiberg unterbindet die Neue Rechte missliebige Diskussionen. Der Oberbürgermeister knickt vor “AfD”-Stadträten ein.

Den Artikel gibt's hier.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF und die rechtsnationalistische FPÖ haben einige Reibungen miteinander

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(via NachDenkSeiten)

… ich liebe doch alle Menschen!

Regimewechsel oder weitreichende Sanktionen werden nur dort propagiert oder verhängt, wo der jeweilige Herrscher nicht pro-westlich ist. Den Preis für solche geopolitischen Scharaden zahlt in erster Linie die einheimische Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich infolge von Krieg, Gewalt und wirtschaftlicher Not weiter verschärfen. Die Bundesregierung sollte sich nicht an einer Politik des Regimewechsels beteiligen: weder in Venezuela noch anderswo.

Den Artikel gibt's hier.

Vor dem Krieg war die syrische Gesellschaft bekenntnisneutral organisiert, um die Mannigfaltigkeit ihrer zahlreichen religiösen Gemeinschaften zu ermöglichen. Alle Syrer haben unter den Gräueltaten (für die heute die Europäer die Arabische Republik Syrien verantwortlich machen) der Dschihadisten gelitten. Viele von ihnen haben sich dann Gott zugewendet. Die Religionsausübung ist von etwa 20 % auf 80 % gestiegen. Die von Rom abhängige christliche Gemeinschaft ist weitgehend ausgewandert, während die Orthodoxen geblieben sind. Die sunnitischen Muslime sind jetzt die grosse Mehrheit. Paradoxerweise bezeichnen heute manche ihrer Imame, die die Rhetorik von Daesch und den Widerstand des Landes vergessen haben, die Bekenntnislosen als Feinde.

Den Bericht gibt's hier.

“Da geht mir einfach das Herz auf” – in der Diskussion um Zwangsarbeiter beim Kekshersteller Bahlsen hat heute die 95-jährige Polin Berenika Czerwinska ihre Freude darüber ausgedrückt, dass sie durch ihre unfreiwillige Arbeit bei dem Unternehmen in der Nazizeit mit dazu beitragen konnte, der jungen Erbin der Familie ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Hierüber wird nicht nur auf Basis äußerst schwammiger Annahmen einer Dämonisierung Russlands das Wort geredet und die Bevölkerung auf umfassende Maßnahmen sowie die daraus abgeleitete Rüstungsmaßnahmen einschwört. Noch schwerer wiegt, dass nahezu die gesamte schwedische Bevölkerung zur Teilnahme an der “Umfassenden Verteidigung” verpflichtet wird, deren ziviler Pfeiler wiederum systematisch auf die Zuarbeit zum militärischen Teil ausgerichtet wird.

Die Analyse gibt's hier.

Da sollte einen dann sowas nicht wundern…

Kennt Ihr schon den? Wer “Nazis raus” ruft, ist laut sächsischem “Verfassungsschutz”-Bericht ein Linksextremer.

Frankreich setzt seine Vorstöße gegen die deutsche Dominanz in der EU fort. Nach ersten offenen Weigerungen, wichtigen Forderungen Berlins Folge zu leisten, teilt der französische Präsident Emmanuel Macron mit, mit dem deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Manfred Weber (CSU), nicht einverstanden zu sein. Zudem macht er sich für klimapolitische Schritte stark, die den Interessen der deutschen Kfz-Industrie zuwiderlaufen. Bereits Ende April hatte Macron öffentlich “Konfrontationen” mit der Bundesrepublik angekündigt. Paris bereitet inzwischen auch außenpolitische Vorhaben vor, die mit deutschen Vorstellungen kollidieren. So hat Frankreich eine neue Einflussoffensive in Südosteuropa gestartet, das Berlin als sein exklusives Hegemonialgebiet begreift. Zudem bemüht es sich um eine stärkere Fokussierung auf Nordafrika. Macron kommt zugute, dass Deutschland nach Großbritanniens Austritt aus der EU keine Sperrminorität mehr gegen Bemühungen hat, die Berliner Austeritätspolitik zurückzudrängen.

Den Bericht gibt's hier.

Dallas police on Wednesday morning raided several Dallas Catholic Diocese offices after a detective said church officials have “thwarted” his investigations into allegations of sexual abuse by priests.

Die Polizei von Dallas hat am Mittwochmorgen mehrere Büros der katholischen Diözese Dallas durchsucht, nachdem ein Detektiv gesagt hatte, dass Kirchenbeamte seine Ermittlungen zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs durch Priester “vereitelt” haben.

Den Bericht gibt's hier.

Im März hatte das Bundesverwaltungsgericht die Datenbeschaffung durch eine App im Bonusprogram Helsana für rechtswidrig erklärt

Den Bericht gibt's hier.

Lügde (WB). Auf dem Campingplatz «Eichwald» in Lügde sollen missbrauchte Kinder gezwungen worden sein, an anderen Kindern schlimmste sexuelle Handlungen vorzunehmen. Diese Taten soll Andreas V. (56) gefilmt haben.

Den Artikel gibt's hier.

Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr

Die Analyse gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Ja, richtig gehört: Ein Leben ohne AfD ist möglich! Als techgetriebene Turbo-Partei von übermorgen bringen wir, worauf Millionen sehnsüchtig warten: Den innovativen AfD-Blocker für Browser, Zeitschriften, Magazin und Europa-Stimmzettel. Jetzt downloaden bzw. bestellen und die AfD hat Sendepause.

Den Neonazi-Blocker als Browser-Erweiterung gibt's hier.

Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf neue Bemühungen Berlins und der EU um die Bewahrung des Atomabkommens mit Iran. Zum einen könnten, sollte Iran von Unruhen oder gar von einem Krieg erschüttert werden, erneut Millionen Flüchtlinge nach Europa streben, erklären Fachleute. Zum anderen stehe, heißt es, die Fähigkeit zur eigenständigen EU-Weltmachtpolitik auf dem Spiel: Wenn Brüssel sein “Streben nach einer strategischen Autonomie” ernst meine, müsse es die dazu notwendigen “Instrumente” schaffen, verlangt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dazu biete sich der Konflikt um das Nuklearabkommen mit Teheran an. Führende Politiker von CSU und Grünen fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) einhellig auf, nach Teheran zu reisen: “Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen”, erklärt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Experten sind allerdings skeptisch: Ein Schwenk Berlins sowie der EU hin zur Beteiligung an den US-Aggressionen gilt, sollte Brüssel im Machtkampf gegen Washington den Kürzeren ziehen, als jederzeit vorstellbar.

Den Bericht gibt's hier.

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

Den Bericht gibt's hier. Benito Mussolini definierte den Faschismus übrigens als Verbindung von Staatsmacht mit Konzernmacht.

Kann ja mal passieren.

In Berlin-Lichtenberg hat ein Student Wohngeld beantragt und angegeben, Lebensmittel von der Tafel zu beziehen. Das Bezirksamt rechnete ihm darauf knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an.

Den Bericht gibt's hier.

Beamte wollen Übergabe an Gegenbotschafter erzwingen. Oppositionsvertreter will US-Militärs treffen

Den Bericht gibt's hier.

Five men who say they were sexually abused by Roman Catholic priests when they were minors are planning to sue the Vatican and are demanding the names of thousands of predator priests they claim have been kept secret by the Holy See.

Fünf Männer, die sagen, dass sie von römisch-katholischen Priestern sexuell missbraucht wurden, als sie minderjährig waren, planen, den Vatikan zu verklagen, und fordern die Namensliste von Tausenden von Kinderficker-Priestern, von der sie sagen, dass sie vom Heiligen Stuhl geheim gehalten wird.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(via NachDenkSeiten)

See how a modern neural network completes your text. Type a custom snippet or try one of the examples.

https://talktotransformer.com/

Zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es neue Details: Die damalige Staatssekretärin Suder gab persönlich einen Millionenauftrag frei, von dem auch der Beratungskonzern Accenture profitierte – darunter ein Bekannter, dem für den Auftrag womöglich die Voraussetzungen fehlten.

Den Bericht gibt's hier.

Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen von der Bundesregierung neuerlich geplante drastische Verschärfungen des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das renommierte Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion in einem Offenen Brief auf, den Novellierungen nicht zuzustimmen. Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Migranten bis zum Jahr 2022 in regulären Haftanstalten zu internieren – obwohl der Europäische Gerichtshof dies explizit untersagt hat. Auch sollen Personen, die in anderen EU-Staaten als schutzbedürftig anerkannt wurden, entgegen der geltenden Rechtsprechung nur noch kurzzeitig Leistungen erhalten – unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Bundespolizisten bei der zwangsweisen “Rückführung” von Asylbewerbern Folterpraktiken angewandt haben.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Ein Anruf genügte: Dank einer Sicherheitslücke bei WhatsApp hätten Angreifer unbemerkt Spionagesoftware auf Android- und iOS-Geräten installieren können. Nutzer sollten die App jetzt updaten.

Den Bericht gibt's hier. Ich würde eher sagen, Nutzer könnten auf solche Apps auch verzichten. Aber jeder wie er mag. Den Angriff auf WhatsApp führte übrigens ein israelischer Privatgeheimdienst durch, der in der Regelvon Konzernen und Regierungen gebucht wird.

(via monstropolis)

Ein offizielles Dokument des US-Außenministeriums zeigt die ganze zynische Brutalität der US-Politik gegenüber Venezuela.

Das US-Außenministerium veröffentlichte vor kurzem ein Dokument mit den „wichtigsten Ergebnissen“ der US-amerikanischen Außenpolitik in Venezuela. Es glich einer sadistischen Abschussliste. Ganz offen prahlte man damit, welch entscheidenden Anteil die USA am wirtschaftlichen Ruin des Landes und an der Destabilisierung seines Militärs haben. Auch für die Installation des Möchtegern-Präsidenten Guaidó werfen sie sich in die Brust. Kurz nach der Veröffentlichung erkannte das US-Außenministerium offenbar seine peinliche Blöße — und entfernte das Dokument von seinem Server. Anya Parampil von der unabhängigen Website The Grayzone hat es vorher gesichert und kommentiert es im Folgenden.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Film über Missbrauch in der Katholischen Kirche löst heftige Debatten aus. Der Regierungspartei PiS kommt das vor der Wahl sehr ungelegen.

Den Bericht gibt's hier.

Professor Tim Hayward von der Universität Edinburgh veröffentlichte gestern einen bislang geheim gehaltenen Fachbericht der OPCW. Dieser besagt, dass eine Inszenierung durch Milizen die «einzige plausible Erklärung» für den angeblichen Giftgasangriff vom April 2018 im syrischen Douma ist.

Der Bericht scheint das von trans­at­lan­tischen Medien und Experten kolportierte Narrativ zu Douma, das einen syrischen Angriff behauptete, definitiv zu widerlegen. Bereits zuvor kamen aufgrund von Zeugen­aussagen erhebliche Zweifel daran auf.

Der Grund für die offizielle Geheim­haltung des nun geleakten Berichts wurde nicht mitgeteilt. Die OPCW wurde zuvor von einem ehemaligen NATO-Funktionär geführt, die zuständige UNO-Abteilung für Politische Ange­legen­heiten von einem US-Diplomaten.

Erst vergangene Woche urteilte die von der Schweizer Regierung eingesetzte oberste Medien­aufsicht UBI, die Bericht­erstattung des Schweizer Fernsehens RTS zu Douma sei «keine Propaganda» gewesen. Diese Einschätzung könnte nunmehr ebenfalls hinfällig sein.

Tatsächlich existiert entgegen der Darstellung trans­atlantischer Medien bis heute keine Evidenz, dass die syrische Armee während des Syrien­kriegs chemische Waffen einsetzte. Die entsprechenden Vorwürfe beruhen letztlich auf Behauptungen regierungs­feindlicher Milizen.

Den Artikel gibt's hier. Den Bericht findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Wie praktisch! In Hameln hat heute die bundesweit erste Drive-In-Schule eröffnet. In der Ralf-Schumacher-Gesamtschule können Eltern ihre Kinder direkt vor dem jeweiligen Klassenzimmer abliefern. Möglich machen es zahlreiche bauliche Anpassungen sowie eine detaillierte Verkehrsbeschilderung.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Claus-Peter Reisch muss nach der Seenotrettung aus dem Mittelmeer 10.000 Euro spenden. Das Urteil wiegt schwerer als die Geldstrafe.

Den Bericht gibt's hier.

Bei jedem Flug in der EU werden Passagierdaten gespeichert, damit Polizeibehörden darin stöbern können. Das verstoße gegen Grundrechte, sagen Bürgerrechtler – und klagen.

Den Bericht gibt's hier.

Nothing says “good Christian man” like rape and incest: Tennessee Pastor David Richards received a light sentence after being convicted of repeatedly raping his 14-year-old daughter.

Nichts spricht mehr für einen “guten Christenmenschen” als Vergewaltigung und Inzest: Tennessee-Pastor David Richards erhielt nur eine leichte Strafe, als er wegen wiederholter Vergewaltigung seiner 14-jährigen Tochter verurteilt wurde.

Den Bericht gibt's hier.

But today, I am going to show you proof that Darius Bereika, the very CEO of Tesonet, is also now the CEO of NordVPN, one of the biggest VPNS on the market. Not only that, but the CEO of Tesonet is also in control of ProtonVPN and Proton Mail.

Aber heute werde ich Ihnen den Beweis erbringen, dass Darius Bereika, der CEO von Tesonet, nun auch CEO von NordVPN ist, einem der größten VPNS auf dem Markt. Darüber hinaus hat der CEO von Tesonet auch die Kontrolle über ProtonVPN und Proton Mail.

Die Analyse gibt's hier. Was ist Tesonet?

Basically, Tesonet finds business leads for companies by giving them data about users. They find data, and structure data, and then sell it to business to make them money.

Grundsätzlich findet Tesonet Geschäftskontakte für Unternehmen, indem es ihnen Daten über Benutzer zur Verfügung stellt. Sie finden Daten, strukturieren sie und verkaufen sie dann an Unternehmen, um ihnen Geld zu verdienen.

Der CEO eines Datenhändlers und einer Überwachungsfirma kontrolliert gleichzeitig ProtonMail und VPN-Anbieter…

Da die von den USA unterstützten Militanten bereits den Höhepunkt ihrer Geländegewinne auf dem Schlachtfeld erreicht hatten und jetzt mit einer schrittweisen, aber unvermeidlichen Niederlage konfrontiert sind, scheinen den USA die Zeit und die Möglichkeiten auszugehen.

Dann wurde plötzlich – wie auf ein Stichwort – Abu Bakr al-Baghdadi wiederbelebt, der angebliche Führer des so genannten “Islamischen Staates im Irak und Syrien” (ISIS), nachdem die USA behauptet hatten, dass er Jahre zuvor gestorben war. Das bietet den USA den perfekten Vorwand, trotzdem militärisch in Syrien einzugreifen.

Den Artikel gibt's hier.

Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA?

Den Bericht gibt's hier.

Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.

Den Bericht gibt's hier.

Wie können wir den Faschismus stoppen? Sechs Vorschläge von Paul Mason

Den Essay gibt's hier.

Wir werden zwar Ende Mai ein neues EU-Parlament wählen. Aber damit entscheiden wir, die Wahlbürger der Union, keineswegs, wer die EU-Kommission führen wird. Darüber bestimmen zuallererst die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Das Parlament darf dann nur noch zustimmen oder ablehnen.

Die Analyse gibt's hier.

This monograph is the first in a planned series of three volumes that will provide Special Operations Forces (SOF) with an in-depth study of resistance movements. Mr. Will Irwin provides a wealth of case studies focused on the United States Government’s support to resistance movements. For each of his case studies the author summarizes in a clear, concise manner the duration of U.S. support, the political environments or conditions, the type of operation, the purpose or objective of U.S. support, and the ultimate outcome: success, partial success, failure, or an inconclusive outcome. Unfolding world events are indicative of the need for SOF to maintain and enhance traditional unconventional warfare (UW) skills, but those skills must be assessed in the context of modern resistance movement dynamics. This work will serve as a benchmark reference on resistance movements for the benefit of the special operations community and its civilian leadership.

Diese Monographie ist die erste in einer geplanten Serie von drei Bänden, die Spezialeinheiten (“SOF”) eine detaillierte Studie über Widerstandsbewegungen liefern wird. Herr Will Irwin liefert eine Fülle von Fallstudien, die sich auf die Unterstützung der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Widerstandsbewegungen konzentrieren. Für jede seiner Fallstudien fasst der Autor in klarer und prägnanter Weise die Dauer der Unterstützung durch die USA, die politische Grosswetterlage sowie die Bedingungen, die Art der Operation, Zweck und Ziel der Unterstützung durch die USA sowie das Endergebnis zusammen: Erfolg, Teilerfolg, Misserfolg oder uneindeutiges Ergebnis. Eintretende Weltereignisse deuten darauf hin, dass SOF die traditionellen Fähigkeiten zur Unkonventionellen Kriegsführung (“UW”) erhalten und verbessern müssen, aber diese Fähigkeiten müssen im Kontext der Dynamik moderner Widerstandsbewegungen bewertet werden. Diese Arbeit wird als Massstab für den Erfolg von Widerstandsbewegungen dienen zum Wohle der Community der Spezialeinheiten und ihrer zivilen Führung.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

(via Antiwar)

Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die “Tagesschau”.

Den Artikel gibt's hier.

Millions of people uploaded photos to the Ever app. Then the company used them to develop facial recognition tools.

Millionen Leute luden ihre Fotos auf die Ever-App hoch. Dann nutzte die Firma sie, um Gesichtserkennungs-Werkzeuge zu entwickeln.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Pamela Anderson ist mit Julian Assange befreundet. Sie hat den WikiLeaks-Gründer im Hochsicherheitsgefängnis besucht und berichtet, wie es weitergeht in seinem Kampf gegen die Auslieferung an die USA.

Den Bericht gibt's hier.

Offiziell sind Bundesregierung und alle nennenswerten Parteien Freunde des Bargelds, die sich eine Welt ganz ohne dieses weder vorstellen können noch mögen. Aber im Hintergrund wird daran gearbeitet. So hat ein Bundestagsauschuss ein IT-Beratungsunternehmen beauftragt, den Weg zur „Welt ohne Bargeld“ näher zu beleuchten.

Den Bericht gibt's hier.

Die Polizei in Bayern hat offenbar nicht nur KFZ-Kennzeichen mit Listen abgeglichen, sondern die Kennzeichen-Scans auch gespeichert und ausgewertet. Das Verfassungsgericht hatte den Abgleich und die Überwachung gestoppt.

Den Bericht gibt's hier.

On Thursday, an indictment by the US Attorney for the Eastern District of Virginia was unsealed against former intelligence officer Daniel Everett Hale, 31, who was charged with multiple counts of violating the Espionage Act including illegally obtaining secret US government documents and giving them to a journalist.

Am Donnerstag wurde eine Anklage des US-Staatsanwalts für den östlichen Bezirk von Virginia gegen den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Daniel Everett Hale, 31, bekannt gemacht, der wegen mehrfacher Verletzung des Spionagegesetzes angeklagt wurde, einschließlich der illegalen Beschaffung geheimer US-Regierungsdokumente und deren Übergabe an einen Journalisten.

Den Bericht gibt's hier.

Der Zeitgeist verlangt nach Remilitarisierung. Dabei geht es vor allem um die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO. Ein großer Teil der deutschen Presse stellt keine kritischen Fragen, sondern agitiert ganz in diesem Sinne

Den Artikel gibt's hier.

Jürgen Todenhöfer kritisiert im Rubikon-Exklusiv-Interview die kriegslüsterne und verlogene Machtpolitik des Westens.

Er sagt von sich, er sei „kein Journalist und kein Diplomat“ und doch tut er genau das, was die Vertreter dieser Berufsgruppen tun sollten: Er reist in Kriegs- und Krisengebiete, in die Medien ihre Korrespondenten schicken sollten, er spricht mit allen Akteuren in Konflikten, wie es die Kunst der Diplomatie lehrt. Seine Erklärung: „Wenn man Frieden will, gibt es keine andere Möglichkeit“. Im Interview mit Rubikon spricht Jürgen Todenhöfer über sein neues Buch „Die Große Heuchelei“. Er spricht über die heutige Politik, die Bürger von jeder demokratischen Willensbildung ausschließt und dadurch die demokratische Entwicklung untergräbt. Er spricht über die Menschen, die Opfer dieser Politik sind, und er spricht über seine Motivation, in Kriegs- und Krisengebiete zu fahren.

Das Interview gibt's hier.

(via Blauer Bote)

(Direktlink)

Die Gelbwesten-Bewegung kämpft trotz brutaler Repressionen um eine Neuerfindung der Demokratie.

Während das mediale Gras über die Gelbwestenbewegung wächst, mausert sich diese von einer spontanen Protestbewegung zu einer wahrlich partizipativen Organisation, deren Durchhaltevemögen und Zielsetzungen auch andere Vereinigungen inspirieren. Je erfolgreicher sie jedoch werden, desto repressiver reagiert das System. Es fühlt sich durch ihre Erfolge bedroht, denn die Gelbwesten lassen sich weder kapern noch instrumentalisieren. So ist für Macron und sein Regime kein Mittel zu schäbig, um die Gelbwesten zu diskreditieren und zu zerschlagen.

Den Artikel gibt's hier.

Nächste Woche ist es auch in Niedersachsen so weit: der Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) soll durch den Landtag gepeitscht werden. Der Kampf gegen das NPOG hat eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung ausgelöst, die seit einem Jahr Widerstand gegen die Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU leistet. Dem Bündnis Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz noNPOG gehören circa 130 Gruppen, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften an. Bisher wurden zwei Großdemos und unzählige kleine Aktionen veranstaltet. Am Samstag wird in Hannover die dritte Großdemonstration stattfinden, um den Protest gegen die autoritäre Maßnahme auf die Straße zu tragen.

Den Artikel gibt's hier.

Seit fast zehn Jahren führt die britische Regierung einen Krieg gegen Julian Assange, den Gründer von Wikileaks. Sie brachte jedes Instrument der Hard- und Soft-Power zum Einsatz – die Justiz, die Regierung, internationale Verträge, die Medien, die Macht der Diplomatie und sogar den Entzug der Gesundheitsfürsorge. Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern. Unterdessen brachte die britische Regierung riesige staatliche Ressourcen taktisch zum Einsatz, um Washington zu Diensten zu sein, wobei sie einer Agenda der Auslieferung und Verfolgung folgte. Auf diese Weise zeigte die Regierung, gemeinsam mit einem Großteil der politischen Klasse, nicht nur ihre Komplizenschaft mit dem, was als Krieg gegen Assange anerkannt ist, sondern auch mit dem Krieg gegen Journalisten, Verleger und Whistleblower und – was noch wichtiger ist – gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

Den Artikel gibt's hier.

Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.

Den Kommentar gibt's hier.

Der in der Türkei angeklagte Journalist Deniz Yücel hat vor Gericht ausgesagt. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Erdoğan.

Den Bericht gibt's hier.

Das Interview gibt's hier. Schneider hat in seinem Buch Stigmatisierung statt Aufklärung die Vorfälle aus naturwissenschaftlicher Sicht unter Berücksichtigung der öffentlich zugänglichen Fakten untersucht. Er lässt an seiner Haltung, was die Ursache für den Zusammensturz der drei Stahlträgergebäude angeht, keine Zweifel aufkommen.

Die Papers von Schneider zum Thema gibt's hier:

• The Late Jolt – Re-Examining the World Trade Center Catastrophe (Sicherungskopie)

• Energy Estimates of Progressive Floor Collapses and the World Trade Center Catastrophe (Sicherungskopie)

• The Crush-Down Equation for Non-Constant Velocity Profiles (Sicherungskopie)

Die Tagesschau schweigt konsequent über das Leid Julian Assanges und die skandalösen Hintergründe seiner Verhaftung.

Die Verhaftung eines Journalisten, der einige Verbrechen der USA für die Weltgemeinschaft transparent gemacht hat — ein Willkürakt, der ganz offensichtlich Teil einer globalen Unterdrückungskampagne ist — sollte die deutschen Medien beschäftigen wie kein anderes Thema. Bei Denis Yücel war die Berichterstattung fast schon aufdringlich. Aber der ist auch „nur” Erdogan auf den Schlips getreten, dem Vertreter einer feindlichen Macht. Assange dagegen hat sich mit unserem Freund und Großen Bruder angelegt, den USA. Da fühlt sich ein eingebetteter Sender wie die ARD offenbar verpflichtet, das Leid des Wikileaks-Gründers und die tatsächlichen Gründe seiner Verhaftung zu verschleiern, obwohl allzu offensichtlich ist, dass an ihm ein Exempel statuiert werden sollte. Ein schändliches Verhalten für eine Presse, der die Bündnistreue gegenüber dem Tyrannen offenbar wichtiger ist als die Pressefreiheit.

Den Artikel gibt's hier.

Bei ihrer Propaganda zur Rekrutierung Jugendlicher rückt die Bundeswehr zunehmend auf gezielte Tötungen spezialisierte Sonderkommandos in den Vordergrund. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein Werbevideo, das auf den Social-Media-Kanälen der deutschen Streitkräfte abgerufen werden kann. Zu sehen sind hier Elitesoldaten der Fallschirmjäger, die nicht nur den “Häuser- und Ortskampf” in einem fiktiven Interventionsgebiet, sondern auch den “selektiven Schuss” auf feindliche Kombattanten trainieren. Parallel dazu bemüht sich die politisch-militärische Führung, die “gesellschaftliche Integration” der Armee weiter voranzutreiben. Erst kürzlich verlieh das Bundesverteidigungsministerium erneut einen Preis, mit dem regelmäßig Medienschaffende, Schulen, Vereine und Kommunen geehrt werden, die nach offizieller Lesart in besonderem Maße “zur Truppe stehen”. Ausgezeichnet wurden unter anderem der Fußballverein Borussia Dortmund und die “Bild”-Zeitung des Springer-Verlags.

Den Bericht gibt's hier.

Neue Beweislage belastet Staatschef. Netzwerk manipulierte Verfahren gegen politische Gegner. Prozess gegen Ex-Geheimdienstchef eingestellt

Den Bericht gibt's hier.

This is a known, unconcealed US government agenda. And the Silicon Valley giants are actively facilitating it.

Das ist die bekannte, unverholene Agenda der US-Regierung. Und die Silicon-Valley-Giganten unterstützen jene aktiv.

Den Bericht gibt's hier.

Es geht in diesem Beitrag um die Kernenergie. Aber es geht nicht um die Frage, ob man dafür oder dagegen ist, sondern um die Frage, wer die Milliardenkosten für die Stilllegung der Schweizer Kernkraftwerke (KKW) und Entsorgung der nuklearen Abfälle tragen wird – und wann und wie.

Die Analyse gibt's hier.

Die Dschihadisten heben den asymmetrischen Krieg auf eine neue Ebene; syrische Regierungstruppen und Russland suchen Kontrolle über Idlib wiederzulangen

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Das brasilianische Bildungsministeriums hat angekündigt, die Ausgaben für Bundesuniversitäten um 30 Prozent zu reduzieren. Mehrere Institutionen im ganzen Land äußerten sich besorgt und erklärten, dass die Kürzungen die Lehre beeinträchtigen werden. Besonders betroffen sollen mittelfristig die Sozialwissenschaften sein. Kritiker werten das Vorhaben als Angriff auf die Autonomie der Universitäten.

Den Bericht gibt's hier. Bildung ist nie, was Faschisten wollen.

Nach 62 Tagen ist Whistleblowerin Chelsea Manning aus ihrer Haft entlassen worden. Doch die Wikileaks-Informantin muss vielleicht bald wieder in Gefängnis.

Den Bericht gibt's hier.

Nein, nicht im Video. Da fährt nur der französische Staatspräsident durch das von ihm befohlene Spalier. Die Franzosen sind zuhause. Oder sie stehen vor den Absperrungen und rufen Rücktrittsforderungen.

Als Antwort auf Zehntausende Anfragen nach einem Gutachten zum Pestizid Glyphosat hat das Bundesinstitut für Risikobewertung eine eigene, nicht sehr sichere Webseite

Den Bericht gibt's hier.

Instead of a prison, the new panopticon would focus the attention of law enforcement on a person when her behavior becomes relevant to the guard tower. Imagine it were possible to recognize not the faces of people who had already committed crimes, but the behaviors indicating a crime that was about to occur.

Multiple vendors and startups attending ISC West, a recent security technology conference in Las Vegas, sought to serve a growing market for surveillance equipment and software that can find concealed guns, read license plates and other indicators of identity, and even decode human behavior.

Anstelle eines Gefängnisses wird das neue Panoptikum die Aufmerksamkeit der Strafverfolgung auf eine Person lenken, sobald ihr Verhalten für den Wachturm relevant wird. Stellen Sie sich vor, es wäre möglich, nicht nur die Gesichter von Menschen zu erkennen, die bereits Verbrechen begangen haben, sondern das Verhalten, das auf ein Verbrechen hinweist, das kurz vor dem Eintritt steht.

Mehrere Anbieter und Start-ups, die an der ISC West teilnahmen, einer kürzlich in Las Vegas abgehaltenen Konferenz über Sicherheitstechnologie, bemühen sich, einen wachsenden Markt für Überwachungsgeräte und -software zu bedienen, die versteckte Waffen finden, Nummernschilder und andere Indikatoren für die Identität lesen und sogar menschliches Verhalten dekodieren können.

Den Bericht gibt's hier.

Last year, a coalition of privacy advocates and child psychologists warned against putting an Amazon Alexa speaker anywhere near your child on the fairly reasonable grounds that developing minds shouldn’t befriend always-on surveillance devices, no matter how cute the packaging. Now, a group of privacy researchers, attorneys, and U.S. senators are calling on the Federal Trade Commission to investigate Amazon’s alleged violations of COPPA, a law protecting the littlest users of all.

Letztes Jahr warnte eine Koalition von Datenschutzbeauftragten und Kinderpsychologen davor, Amazon-Alexa-Wanzen in die Nähe Eurer Kinder zu stellen, aus dem (ziemlich vernünftigen) Grund, dass sich der entwickelnde Geist nicht immer mit Überwachungsgeräten anfreunden sollte, egal wie niedlich die Verpackung auch sein mag. Jetzt fordert eine Gruppe von Datenschutzforschern, Anwälten und US-Senatoren die Federal Trade Commission auf, Verletzungen von COPPA zu untersuchen, dem Gesetz zum Schutz der kleinsten Nutzer von allen.

Den Bericht gibt's hier.

We in the west are beginning to comprehend the sheer extent to which we are monitored and manipulated via social media companies tracking our data and monetizing it by selling it to political parties, retailers and even foreign governments.

Wir im Westen beginnen zu begreifen, inwieweit wir von Social Media-Unternehmen überwacht und manipuliert werden, die unsere Daten verfolgen und zu Geld machen, indem sie an politische Parteien, Einzelhändler und sogar ausländische Regierungen verkauft werden.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Australien ist der erste Staat der “westlichen Welt”, der das chinesische Totalüberwachungssystem einführt.

Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.

Den Bericht gibt's hier.

Mit großer Sorge sieht die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die morgen beginnende NATO-Übung, in der die militärische Reaktion der Allianz auf einen potentiellen russischen Angriff geprobt wird. Die Großübung beginnt am 9. Mai, ausgerechnet an dem Tag, an dem in Russland an das Kriegsende 1945 und die Befreiung Deutschlands vom Faschismus erinnert wird. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, für eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung einzutreten, statt sich an Großmanövern zu beteiligen.

Den Kommentar gibt's hier.

Abstimmen und Wählen per Mausklick soll die Demokratie auf den Stand des 2019 heben und bestenfalls auch grad noch die Wahlbeteiligung erhöhen. Doch kann das E-Voting überhaupt das halten, was es verspricht? Und wie sicher und sinnvoll ist die Verlagerung des politischen Souveräns ins Netz überhaupt? Eine kritische Annäherung.

Den Bericht gibt's hier.

Französische Kulturschaffende stellen sich hinter die Gelbwesten, die man mit Gewaltvorwürfen auszuschalten versucht.

Die Präsenz der Polizeikräfte im französischen Alltag und ihre „präventiven Kontrollen“ bestimmen das Straßenbild. Das führt in Paris und anderen Großstädten zur teilweisen Lahmlegung des Verkehrs, Schließung von Kulturstätten und öffentlichen Gebäuden an Samstagen, zu einer leergefegten Champs Elysees. Die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit der Bürger wird den Gelben Westen zur Last gelegt; unter den Teppich gekehrt wird in den Massenmedien und in offiziellen Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern, dass die Demonstranten geprügelt und mit Tränengas verfolgt werden. Und doch planen die Gelbwesten für den 11. Mai ihren 25. Aktionstag. Denn die Ankündigungen von Präsident Macron ändern nichts am Abbau sozialer Rechte und Freiheitsrechte. Die Proteste haben längst breite Kreise des progressiven Bürgertums erreicht. „Wir lassen uns nicht täuschen“, so heißt ein Aufruf von rund 1.500 Künstlern und Kulturschaffenden. Sie erklären sich mit den Gelben Westen solidarisch. Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspielerinnen Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar ebenso wie der Schriftsteller Edouard Louis. Hier veröffentlichen wir ihn auf deutsch (1).

Den Artikel gibt's hier.

Deutsche Angriffskriege verstoßen gegen Grundgesetz und Völkerrecht — und werden dennoch geführt. Teil 5.

Als „Sündenfall“ der Nachkriegsgeschichte wurde der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien oft beschrieben. Statt Reue und Umkehr wurden danach aber nur noch weitere Sünden draufgepackt. Unser Autor hat sie in den bisherigen Folgen seiner Artikelreihe ausführlich beschrieben: den Afghanistankrieg, der jetzt nach 18 Jahren wohl bald als verloren angesehen werden muss, den zweiten Krieg der USA gegen den Irak und den Angriffskrieg gegen Libyen. Im fünften und letzten Teil geht er nun auf die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Syrien ein. Auch hier zeigten sich die scheinbar lammfrommen deutschen Außenpolitiker als verkleidete Wölfe. Deutschland war aktiv beteiligt an nachrichtendienstlichen Angriffen auf Syrien, an einem umfangreichen Propaganda- und Wirtschaftskrieg und an der Unterstützung einer höchst dubiosen syrischen Opposition.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Kontaktmann des Attentäters vom Breitscheidplatz sitzt in Tunesien im Gefängnis, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Jetzt könnte er im Bundestag verhört werden.

Den Bericht gibt's hier. Hat wohl demnächst einen kleinen Unfall, der Gute…

Angela Merkel möchte nichts dem Zufall überlassen. Genau wie ihre sorgsam eingeübte Körperhaltung – die berühmte Merkel-Raute – werden auch alle anderen Veranstalter bei Presseterminen aufgefordert, sich an die Empfehlungen aus dem Bundespresseamt zu halten, wenn sie die Kanzlerin im Fernsehen ablichten möchten.

Den Bericht gibt's hier. Das alleine ist kein Skandal. Der Skandal ist, dass sich die Qualitätsmedien in ihrer Hofberichterstattung daran halten.

Bei einem Theologie-Vortrag soll sich ein Pater schwulenfeindlich geäußert haben. Homosexualiät hänge mit einem “Geschlechtsminderwertigkeitskomplex” zusammen und sei therapierbar.

Den Bericht gibt's hier.

In der Berateraffäre muss Ursula von der Leyens Ministerium neue Unregelmäßigkeiten einräumen. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte ein leitender Beamter, Akten mit frisierten Beraterabrechnungen zu entfernen.

Den Bericht gibt's hier.

Der ukrainische Noch-Präsident Poroschenko wurde wegen Verwicklung in das Maidan-Massaker vor Gericht zitiert.

Nach der für den amtierenden Präsidenten verlorenen Wahl gibt es Hoffnung auf Aufarbeitung der Maidan-Schüsse. Poroschenko wird u.a. vorgeworfen, sich für die Freilassung von festgenommenen Heckenschützen eingesetzt und insgesamt aus dem Massaker politischen Profit gezogen zu haben. Peinlich ist dessen Vorladung durch den Generalstaatsanwalt auch für die europäischen Unterstützer der abgewählten ukrainischen Regierung.

Den Artikel gibt's hier.

Sachsen beteuert, die Reichsbürger-Gefahr erkannt zu haben. Doch im Landkreis Görlitz gibt es eine krude Behördenpraxis im Umgang mit ihnen.

Den Bericht gibt's hier.

Über die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Upload-Filter) der EU-Copyright Directive wurde nicht nur viel geschrieben, sondern auch in aller Öffentlichkeit demonstriert. Der dazwischenliegende Artikel 12 (nach alter Zählung, jetzt Artikel 16 ) führte in der ganzen Zeit nur ein reines Mauerblümchendasein, dabei werden die Folgen dieses Artikels die Autoren die in deutschen Medien veröffentlichen, ganz direkt treffen, denn sie sollen in der geplanten nationalen Umsetzung dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent ihrer Tantiemen, die sie von der VG Wort erhalten, künftig wieder an die Verlage abzuführen. Damit beabsichtigt man in Deutschland die Uhr wieder zurückzustellen, denn seit 1958 musste ein guter Teil der Vergütung der VG Wort an die Verleger abgetreten werden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Drohung kommt unverhohlen. „Ich warne Sie“, sagt Evelyn Nitsche, Schatzmeisterin des halleschen “AfD”-Kreisverbands, gegenüber der MZ. „Wenn Sie das veröffentlichen, wird es unsererseits eine Klage geben.“ Grund der Drohung ist ein Vorfall beim “AfD”-Kreisparteitag Ende Februar im Büschdorfer Hof, der erst jetzt bekannt wird. Pressevertreter waren zu dieser Sitzung nicht eingeladen worden.

Den Bericht gibt's hier.

Trotz offener Sympathien des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó für eine US-Militärintervention hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für den Mann fest. Bereits unmittelbar nach dem Putschversuch am 30. April hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt, der gescheiterte Staatsstreich ändere “in keiner Weise” etwas an der deutschen “Unterstützung” für Guaidó. Mittlerweile haben weitere Exponenten der von Berlin geförderten Putschistenfraktion innerhalb der venezolanischen Opposition sich dem Verlangen nach einem Einsatz auswärtiger Truppen angeschlossen. Guaidós selbsternannter “Außenminister” Julio Borges, der vergangene Woche mit Maas zusammengekommen war, fordert, Deutschland müsse “in dieser finalen Phase des Drucks” auf Venezuela “Europa führen”. Während der Bundesaußenminister den Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen fortsetzen will, berichten Agenturen von Plänen, private südamerikanische Söldnertruppen in Venezuela einzusetzen. Sie könnten, heißt es, ein “dynamisches Ereignis” auslösen und so die Wende bringen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Zuspitzung des Konflikts um Iran bringt die Bemühungen der Bundesregierung um eine eigenständige, auch gegen US-Interessen durchgesetzte Weltmachtpolitik ins Straucheln. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafmaßnahmen gegen sämtliche Staaten zu ergreifen, die in Iran Erdöl kaufen, hat Teheran erste Reaktionen angekündigt; so behält es sich vor, Uran wieder anzureichern, sollten seine Nuklearvertragspartner weiterhin ihre Zusagen nicht einhalten und Iran einen freien Verkauf seiner Waren verweigern. Faktisch ist das unter dem Druck der US-Strafdrohungen der Fall. Die Berliner Bemühungen, mit einem Finanzvehikel nach Art einer Tauschbörse den Iranhandel zu retten, fruchten nicht; Washington bringt inzwischen neue Drohungen gegen das Vehikel (“INSTEX”) ins Spiel. Außenminister Heiko Maas fordert trotz der atomvertragswidrigen De-facto-Handelsblockade gegen Iran, Teheran müsse das Abkommen “vollumfänglich” einhalten. Unterdessen verschärft US-Präsident Trump mit neuen Sanktionen den Druck noch mehr.

Den Bericht gibt's hier.

Ecuador hat einen schwedischen Bekannten Julian Assanges aus fadenscheinigen Gründen verhaftet.

Vor nunmehr drei Wochen wurde der schwedische Internetaktivist und Software-Experte Ola Bini in Ecuador verhaftet — angeblich wegen Spionage. Seine Verteidiger und Menschenrechtsorganisationen reden von politischer Verfolgung. Klar ist: Die Umstände seiner Verhaftung sind mehr als dubios, seine Haftbedingungen katastrophal. Völlig unklar ist dagegen, was wird ihm vorgeworfen und wann kommt er wieder frei?

Den Artikel gibt's hier.

Der Vereinsvorstand hat am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin beschlossen, den früheren SPD-Chef für die Wahl am 26. Juni vorzuschlagen.

Den Bericht gibt's hier.

Whistleblower sind für die Presse unverzichtbar. Sie verdienen Schutz durch den Rechtsstaat.

Den Artikel gibt's hier.

Trotz Aufschwung sind Einkommen ungleich verteilt wie lange nicht. In Großstädten ist das Armutsrisiko besonders hoch. Auch Zuwanderung spielt eine Rolle.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Wettbewerb: Beste Tafel in Bayern.

In der Region Pasewalk hat eine Militärübung begonnen, bei der auch mit gepanzerten Fahrzeugen trainiert wird.

Den Bericht gibt's hier.

Ordnungsamtsleiter Wodäge hat Verständnis für die Übung.„Und außerdem wissen wir nun, dass unsere Straßen in dem Gebiet auch breit genug sind.“

Was sich in Dutzenden Kommunalverwaltungen in Nordkurdistan abgespielt hat, ist jetzt auch in Istanbul eingetreten: Die Metropole in der Westtürkei steht unter Zwangsverwaltung. Anstelle des gewählten Oberbürgermeisterkandidaten Ekrem İmamoğlu (CHP) ist der Gouverneur Ali Yerlikaya (AKP) zum Treuhänder der Verwaltung ernannt worden.

Den Bericht gibt's hier.

Die E-Zigaretten von Philip Morris senden Daten der Raucher an einen Server. Was damit passiert, ist umstritten.

Den Bericht gibt's hier.

Google setzt als erster Tech-Konzern Gesichtserkennung im vernetzten Zuhause ein und riskiert damit neue Kritik von Datenschützern.

Den Bericht gibt's hier. Na, das ist ja mal ein Upgrade zu Big Brother (nein, Kinder, nicht die Fernsehsendung, lesen!) Denn im Buch hat Big Brother keine Gesichtserkennung. 1984 wird ein Witz sein, wenn der real existierende Überwachungskapitalismus aus dieser Welt ein grosses Gefängnis gemacht hat.

Australia is preparing to debut its version of the Chinese regime’s high-tech system for monitoring and controlling its citizens. The launch, to take place in the northern city of Darwin, will include systems to monitor people’s activity via their cell phones.

The new system is based on monitoring programs in Shenzhen, China, where the Chinese Communist Party (CCP) is testing its Social Credit System. Officials on the Darwin council traveled to Shenzhen, according to NT News, to “have a chance to see exactly how their Smart Technology works prior to being fully rolled out.”

In Darwin, they’ve already constructed “poles, fitted with speakers, cameras and Wi-Fi,” according to NT News, to monitor people, their movements around the city, the websites they visit, and what apps they use. The monitoring will be done mainly by artificial intelligence, but will alert authorities based on set triggers.

Just as in China, the surveillance system is being branded as a “smart city” program, and while Australian officials claim its operations are benign, they’ve announced it functions to monitor cell phone activity and “virtual fences” that will trigger alerts if people cross them.

Australien bereitet sich darauf vor, seine Version des High-Tech-Systems des chinesischen Regimes zur Überwachung und Kontrolle seiner Bürger erstmalig vorzustellen. Der Auftakt, der in der nordaustralischen Hauptstadt Darwin stattfinden wird, umfasst Systeme zur Überwachung der Aktivitäten der Menschen über ihre Mobiltelefone.

Das neue System basiert auf Überwachungsprogrammen in Shenzhen, China, wo die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihr Social-Credit-System testet. Beamte des Stadtrates von Darwin reisten nach Shenzhen, so NT News, um “die Möglichkeit zu haben, genau zu beobachten, wie ihre Smart-Technology funktioniert, bevor sie vollständig eingeführt wird”.

In Darwin haben sie bereits “Masten gebaut, die mit Lautsprechern, Kameras und Wi-Fi ausgestattet sind”, so NT News, um Menschen, ihre Bewegungen in der Stadt, die von ihnen besuchten Websites und die von ihnen verwendeten Anwendungen zu überwachen. Die Überwachung wird hauptsächlich durch künstliche Intelligenz erfolgen, aber die Behörden werden auf der Grundlage festgelegter Auslöser alarmiert.

Genau wie in China wird das Überwachungssystem als “Smart-City”-Programm verkauft, und während australische Beamte behaupten, dass nur Gutes davon zu erwarten ist, haben sie angekündigt, dass es Funktionen zur Überwachung der Mobiltelefonaktivitäten und “virtueller Zäune” bietet, die Warnungen auslösen, wenn Menschen sie überqueren.

Den Bericht gibt's hier. Zum Thema siehe auch die Stellungnahme der australischen Regierung zum Modellversuch, die Stellungnahme des Stadtrates von Darwin sowie das Werbeprospekt von Darwin zur “Strategie” der Schönen Neue Welt (Sicherungskopie).

Eine neue Gedenkstele soll an alle Menschen erinnern, die sich im Raum Pforzheim der Nazi-Diktatur widersetzten – und führt via QR-Code zu einer Datenbank mit Infos zu rund 800 Widerständigen. Bundesweit ist das in dieser Breite bislang einmalig.

Den Bericht gibt's hier.

Immer im April wandert Andreas Mayer-Brennenstuhl auf dem Jakobsweg. Rückwärts, gegen den Strom, in Richtung Mont Pèlerin, wo 1947 die neoliberale Wirtschaftideologie aus der Taufe gehoben wurde. Der Nürtinger Künstler sucht nach einem neuen Europa.

Den Bericht gibt's hier.

Lest selbst (Sicherungskopie).

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament werden neue Rufe nach einer “Weltmacht Europa” laut. “Die EU muss eine Weltmacht werden”, wird die ehemalige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zitiert. Die Union stehe im Grundsatz bereits “auf Augenhöhe mit den USA und China”, erklärt der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Die Frage sei lediglich, urteilt Oettinger, ob “G2” (die USA und China) oder “G3” (USA, China und die EU) “die Welt von morgen regiert”. Für “G3” sei freilich eine schlagkräftige “europäische Verteidigungszusammenarbeit” vonnöten. Einflussreiche deutsche Politiker, darunter der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU), bekräftigen die Forderung nach der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Vor allem kleinere EU-Staaten könnten dann etwa zu Sanktionen oder zu Interventionen gegen ihren Willen gezwungen werden. Als Mittel, die noch bestehenden Widerstände dagegen auszuhebeln, gelten sich zuspitzende weltpolitische Konflikte.

Den Bericht gibt's hier.

Natürlich nur, um “Fake News” und die Propaganda der anderen zu bekämpfen – selbstverständlich. Wo denkt Ihr auch hin?

Um Propaganda gegen Propaganda geht es auch in dieser Diskussion. Geführt wird sie ausgerechnet auch vom Chef der Fake-News-Schleuder “ARD Faktenfinder”…

Die EU-Bürger wählen das Europaparlament, aber nicht den Kommissionschef. Das zeigt, wie zweifelhaft der demokratische Gehalt der Abstimmung ist. Ein Kommentar.

Den Bericht gibt's hier.

Brandenburgs Polizei soll mithilfe der “AfD” in Frankfurt (Oder) gegen Grüne-Politiker vorgegangen sein. Deren Anwalt erhebt schwere Vorwürfe.

Den Bericht gibt's hier.

Da kann passieren was will: tote Soldaten, technische Ausrüstungsängel oder eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Die Zustimmung des Bundestages gilt immer als sicher, wenn es um die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht. Auch in dieser Woche wird das Parlament entsprechenden Regierungsvorlagen zu MINUSMA, EUTM und EU-NAVFOR wieder zustimmen, obwohl es keinerlei Erfolge, sondern eher eine Verschärfung der Lage zu vermelden gibt. Auch die Besuche der Kanzlerin in der verganenen Woche können darüber nicht hinwegtäuschen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Gefühl des sich Opferns bewegt uns. Krieg kann bewundernswert werden. Rezept: einen jungen und sympathischen Helden finden sein Engagement und seinen selbstlosen Tod loben behaupten, dass er die guten Jungs gegen die schlechten Jungs verteidigt hat nichts über die Schrecken sagen, die wir begangen haben. Dieses Vorgehen funktioniert immer noch – immer und immer wieder.

Den Artikel gibt's hier.

(via Counterpunch)

Das liberale Versprechen taugt nicht mehr, stellt Ariadne von Schirach in ihrem Buch fest. Die Autorin über den Westen und Strukturen einer psychotischen Gesellschaft.

Den Bericht gibt's hier.

Hier klicken. Siehe dazu auch diese Meldung.

Kommerzieller sexueller Missbrauch an Kindern ist in den USA „Big Business“ und dokumentiert einen rapiden Kulturverfall.

Man denkt normalerweise eher an Einzelfälle — ausgeführt von Tätern aus dem Familienkreis. Kindsmissbrauch schädigt die Psyche von Betroffenen auf das Schwerste und zieht einen endlosen Leidensweg nach sich, weit über den Tatzeitraum hinaus. Nun den wenigsten ist jedoch bewusst, in welchem Umfang und mit welcher „Professionalität“ diese Verbrechen mittlerweile ausgeführt werden. Vorreiter sind auch dabei die USA, die Vormacht der westlichen „Wertegemeinschaft“: Wie wenig Wert hier dem Wohlergehen hilfloser Kinder beigemessen wird, ist unfassbar. Ganze „Handelsketten“ treiben ihr Unwesen, geschützt durch Korruption, hochrangige „Kunden“ und ein Kartell des Schweigens. Es ist aber nicht nur die Krankheit Weniger, die dieses Elend am Leben hält; viele machen sich mitschuldig durch Wegschauen und die Duldung einer übersexualisierten Gesellschaft.

Den Artikel gibt's hier.

Our mission is to make reporting hate based incidents easier

Unsere Mission ist es, das Melden von Hass einfacher zu machen

Die Blockwart-App gibt's hier.

Solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen, solange haben es jedenfalls Demagogen viel zu einfach. Wir brauchen glasklare Herkunftssiegel für Informationen – und das vor allem, wenn es um politische Werbung geht!

Die Rede gibt's hier (Sicherungskopie).

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

In Venezuela versucht die rechte Opposition gegen den Präsidenten Maduro zu putschen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war vor kurzem in Venezuela und hat sich sowohl mit Maduro, als auch mit dem Oppositionsführer Guaido getroffen, wir haben mit ihm gesprochen.

Das Interview gibt's hier.

Berlin und Brüssel kündigen nach der Zuspitzung des US-Sanktionskriegs gegen Iran neue Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran an. Man werde weitere Anstrengungen unternehmen, um das zu Jahresbeginn geschaffene Finanzvehikel für die bankenlose Abwicklung des Außenhandels mit Iran (“INSTEX”) endlich funktionsfähig zu bekommen, heißt es in einer Erklärung, welche die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte diesen Samstag veröffentlicht haben. Dazu lade man zudem andere Länder, “auch Russland und China”, ein. Zuvor hatte Washington angekündigt, die “Ausnahmegenehmigungen” für den Erdölbezug aus Iran nicht zu verlängern und Unternehmen, die weiterhin iranisches Öl kauften, durchweg mit Repressalien zu belegen. Die US-Politik, die auf einen Kollaps der iranischen Regierung abzielt, läuft den Berliner Mittelostplänen zuwider; die Bundesregierung ist daher bemüht, sie zu unterlaufen und ihren eigenen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. INSTEX hat sich bislang allerdings als wirkungslos erwiesen.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Telepolis-Gespräch mit AktivistInnen der jungen radikalen Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion

Das Interview gibt's hier.

Wahlplakate der “AfD” in Frankfurt (Oder) wurden zerstört. Jetzt, anderthalb Jahre später, steht für die Polizei plötzlich fest, die Täter müssen Politiker der Grünen gewesen sein. Heikel dabei: Die Belege dafür stammen offenbar ausschließlich von der “AfD” selbst.

Den Bericht gibt's hier.

Es war nur eine Frage der Zeit bis der Islamische Staat die Welt daran erinnern würde, das der jüngste Gebietsverlust in Syrien nicht bedeutet das die Terroristen-Organisation vom Antlitz der Welt getilgt wurde. Um das notwendige Aufsehen zu Erregen würden die üblichen Bekennerschreiben oder Ankündigungen des IS-Propagandaarms nicht mehr ausreichen. Es musste tief in die Trickkiste gegriffen werden, etwas kolossales her, das untermauern würde das mit der ISIS ewig zu rechnen sei. Was böte sich da besser an, als das seit fünf Jahren von der Bildfläche verschwundene ISIS-Phantom zu Wort kommen, und die gesamte Welt daran teilhaben zu lassen.

Die Analyse gibt's hier.

The Grayzone obtained a list of “key outcomes” on Venezuela deleted out of apparent embarrassment by the State Department. It boasts of wrecking the nation’s economy, destabilizing its military, and puppeteering its political opposition.

The Grayzone erhielt eine Liste von “Schlüsselergebnissen” zu Venezuela, die offensichtlich aus Verlegenheit vom Außenministerium wieder gelösch wurde. In ihr wird damit geprahlt, die Wirtschaft dieser Nation zu zerstören, ihr Militär zu destabilisieren und ihre politische Opposition zu Marionetten zu machen.

Den Bericht gibt's hier. Das Dokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Laut einer kürzlich veröffentlichten journalistischen Studie sind in den vergangenen zehn Jahren mit Abstand die meisten Übergriffe auf Umweltaktivisten in Brasilien erfolgt. Für Lateinamerika sind demnach im Zeitraum insgesamt 1.179 Angriffe zu verzeichnen, während in lediglich 50 dieser Fälle ein gerichtliches Urteil gegen die Täter erlassen wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Wie evangelikale Megakirchen mit ihrem fundamentalistischen Kapitalismus-Kult im Brasilien Bolsonaros rapide an Einfluss gewinnen

Den Bericht gibt's hier.

Auf jeden Fall hat niemand, der mit der UNESCO oder dem Internationalen Tag der Pressefreiheit in Verbindung steht, Assange während der Veranstaltungen in der letzten Woche erwähnt. Bemerkenswerterweise war einer der Hauptredner bei der Feier in Addis Abeba, Äthiopien, zu der die Afrikanische Union eingeladen hatte, der britische Außenminister Jeremy Hunt.

Den Artikel gibt's hier.

Verbotsverfahren wurde ein Jahr lang nicht betrieben, Untersuchungsausschuss kann sich gegen die Exekutive kaum mehr durchsetzen

Den Bericht gibt's hier.

Viele Zeitungen sehen auch an jedem anderen Tag gleich aus. Aus Not, aus Verzweiflung oder im Sparwahn haben viele Blätter ihre Eigenständigkeit aufgegeben. Sie bekommen Inhalte zunehmend aus Zentralredaktionen ihrer Verlage geliefert, die nur noch eingepasst oder automatisch auf das Design der jeweiligen Zeitung umlackiert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Nach vier Farbanschlägen auf das Wohnhaus und den Wagen des Chefredakteurs der Beobachter News gab es nun eine weitere Attacke pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai: Unter dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ erhielt der Herausgeber unseres Online-Magazins mit Datum vom 27. April per E-Mail eine brutale Morddrohung. Nun ermittelt der Staatsanwalt.

Den Bericht gibt's hier.

Nach einem Zwischenhoch verliert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wieder an Zustimmung. Eine Umfrage zur Europawahl sieht ihn sogar Kopf an Kopf mit der Rechten um Marine Le Pen.

Den Bericht gibt's hier.

Auszubildende und Studenten sollen im Rahmen ihrer Berufsqualifikation bei der Bundeswehr oder bei zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Praktikum absolvieren müssen.

Den Bericht gibt's hier. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, um Deutschland in den Krieg zu bekommen. Man rechnete bei denen, die das Märchen vom “Staatsbürger in Uniform” glauben, mit Widerstand, sollte eklatant gegen das Grundgesetz verstossen werden und ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt werden.

Ein paar Angriffskriege später (Jugoslawien, Afghanistan, Mali, etc.) sind die Leute nun dran gewöhnt, dass Deutschland dauerhaft Krieg führt. Nun braucht es Kanonenfutter.

Beim Treffen des völkischen Flügel der “AfD” steht der Landtagsabgeordnete Christoph Maier aus Memmingen mit Bernd Höcke auf der Bühne und singt die erste Strophe des Deutschlandlieds. Im Publikum ein Anhänger der Identitären Bewegung, der bereits bei Voice of Anger zu Gast war.

Den Bericht gibt's hier.

Überraschung!

(via Volksverpetzer)

Vor einer Woche ist in Venezuela der Putschversuch des selbsternannten Interims-Präsidenten Juan Guaidó gescheitert. Der Aufstand war von den USA (mit) inszeniert worden, wie wir heute wissen. Doch auch der deutsche Außenminister Heiko Maas war beteiligt – und blamierte Deutschland und die EU.

Den Kommentar gibt's hier.

(Direktlink)

(via Über Medien)

Mitarbeiter der Hochschule Luzern sind in Aufruhr: Sensoren zeichnen auf, wann jemand im Raum ist. Laut der Schule will man so die Raumbelegung analysieren.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Untersuchung der Software hat nun ergeben, dass diese massiv Daten ausliest. Nutzer DeathKoil, der das Programm analysiert hat, spricht gar von Spyware. Die App greift nämlich den vollen Namen, den Standort des Nutzers, wie oft die App verwendet wird und welche Anzeigen und Einkäufe angeklickt und getätigt werden. Zudem werden Kreditkartennummer, Sicherheitscodes, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ausgelesen.

Den Bericht gibt's hier.

Wer genug Nerven für sowas hat, kann sich das hier antun. Da frage ich mich: Kann man solcherart pseudowissenschaftlichen Bullshits nicht endlich offen als das bezeichnen, was er in Wirklichkeit ist?

Weiterlesen…

Der Westen und seine afghanischen Verbündeten töten mehr Zivilisten als Taliban und IS

Den Bericht gibt's hier.

Die E-Commerce-Richtlinie wird zu den Upload-Filtern der neuen Copyright-Richtlinie kompatibel gemacht. Ein neues internes Dokument des EU-Ministerrats zur Vorratsdatenspeicherung gibt Einblicke in das Wirken Österreichs.

Den Bericht gibt's hier. Das Dokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Im Fall der Missbrauchsserie von Lügde haben die Ermittler nun 41 Opfer identifiziert. Ab Juni soll der mutmaßliche Täter vor Gericht stehen.

Den Bericht gibt's hier.

Neue Recherchen belegen, dass die Unterstützung der Nazigewalt weit in die Berliner AfD hineinreicht. Der Bezirksverband Neukölln ist seit Jahren durchzogen mit Neonazis. AfD-Funktionäre verabredeten sich zum Ausspähen eines Buchladens, der kurze Zeit später von Angriffen bis hin zu Brandstiftung betroffen war. Zudem kursiert im Landesverband eine sogenannte “Antifa-Liste”.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Unfinished manuscript found among Anthony Burgess’s papers was described by the author as ‘a major philosophical statement on the contemporary human condition’

Das unvollendete Manuskript, das in Anthony Burgess Nachlass gefunden wurde, wurde vom Autor als “eine bedeutende philosophische Aussage über den gegenwärtigen menschlichen Zustand” bezeichnet.

Den Bericht gibt's hier.

(Danke, Fnerd!)

Über Monate haben die Plagiatsjäger von VroniPlag die Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey untersucht. Nach Informationen des SPIEGEL ist ihr Urteil vernichtend.

Den Bericht gibt's hier.

Leben von der Sozialhilfe: Wie gut geht das – und wie lange geht das gut? Eine Simulation.

Hier spielen!

Der Chef einer zweitrangigen politischen Organisation namens „Jungsozialisten“ erklärt der ZEIT in einem Interview am „Kampftag der Arbeiterklasse“, was er unter Sozialismus versteht, und Deutschlands Meinungslieferanten tun gerade so, als stünde der auferstandene Karl Liebknecht vor den Toren und drohe dem Michel, ihm seine Villen im Tessin wegzunehmen. Zeit, einen Gang herunterzuschalten. Es ist ja schön, wenn Juso-Chef Kühnert wenigstens eine Vision davon hat, wie ein moderner Sozialismus aussehen könnte. Seine Aussagen radikal aus dem Kontext zu reißen und sie als konkrete Forderungen darzustellen, ist absurd. Ein abgekartetes Polittheater, bei dem auch Kühnert und die ZEIT ihre Rolle eingenommen haben und alle Beteiligten ihren Schnitt machen – außer die Öffentlichkeit natürlich; die wird mal wieder für dumm verkauft.

Den Kommentar gibt's hier.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert dem venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó auch nach dessen gestrigem Putschaufruf vollste “Unterstützung” zu. Dies habe sich “in keiner Weise geändert”, erklärte Maas in Brasília, wo er sich zu Gesprächen mit Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro, einem erklärten Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur, aufhielt. An diesem Mittwoch will Maas in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá venezolanische Exiloppositionelle treffen. In Bogotá unterstützt die Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die Diskussionen des venezolanischen Exils über den Umbau des Landes nach dem erhofften Umsturz. Auch der Botschafter der Bundesrepublik in Kolumbien hält Kontakt zu Guaidós Zirkeln in Bogotá. Der ehemalige deutsche Botschafter in Venezuela ist bereits des Landes verwiesen worden, weil er den Umstürzler offen unterstützte. Das Auswärtige Amt hält zudem Kontakt zum “Botschafter” Guaidós in Berlin. Der Mann war schon am Putsch gegen die venezolanische Regierung im April 2002 beteiligt, der ebenfalls aus Deutschland gefördert wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Julian Assange muss 50 Wochen ins Gefängnis, weil er gegen Kautionsauflagen verstossen hat – so hat eine britische Richterin heute geurteilt. Willkommen im “UKSSR”-Justizsystem, wo es natürlich keine politischen Urteile gibt, wo aber vor zwei Wochen ein “Speedboat-Killer”, gegen den wegen Tötung einer Frau ermittelt wurde, wegen des selben Vergehens nur 6 Monate bekam. Für Julian Assange musste das vorgesehen Strafmaß dann aber voll ausgeschöpft werden – dass er sich aus Angst vor Auslieferung und Todesstrafe 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet hatte, wurde als mildernder Umstand nicht anerkannt. Genausowenig wie die Tatsache, dass die von Beginn an dubiose Vergewaltigungs-Anklage aus Schweden, die der Grund für seine Verfolgung in England und die erlassenen Kautionsauflagen waren, schon vor zwei Jahren fallen gelassen wurde. Hier das Schreiben seiner Anwälte dazu.

Den Artikel gibt's hier.

Wer angesichts dieser Forderung das Gespenst des Kommunismus umgehen sieht, liegt ziemlich falsch. Das Versprechen, Facebook zu zerschlagen, gab vielmehr eine US-demokratische Senatorin, die die nächste Präsidentin der USA werden will. Aber alles der Reihe nach.

Den Artikel gibt's hier.

Es ist unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit die ARD-Tagesschau ihre Propaganda zum Thema Venezuela fortführt. Ihre Anbiederung an die deutsche Außenpolitik, die sich wiederum devot vor der Macht aus Washington tief verneigt, ist geradezu grotesk. Wie kommt eigentlich ARD-Chefredakteur Gniffke abends in den Schlaf?

Den Kommentar gibt's hier.

(via swissfondue)

50 Wochen Gefängnis lautet das Urteil einer Richterin gegen Assange – offiziell wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Berliner Energy Watch Group will mit einer Simulation der Energieversorgung weltweit Erneuerbare Energiequellen forcieren

Den Kommentar gibt's hier.

Facial-recognition technology had for decades been a police agency's dream: a simple, stealthy way to identify anyone from afar, without their knowledge or consent.

Gesichtserkennungssysteme sind seit Jahrzehnten der Traum jeder Polizei: ein einfacher, geheimer Weg um jedermann aus der Ferne zu identifizieren, ohne dessen Wissen oder Zustimmung.

Den Artikel gibt's hier.

Urne, Brief, Handy: Schweizer erhalten eine dritte Möglichkeit zum Wählen und Abstimmen. Doch es dauert noch.

Den Bericht gibt's hier.

Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ soll Andersdenkende einschüchtern und den Raum des Sagbaren immer mehr verengen.

Der Kampfbegriff des „Verschwörungstheoretikers“ ist momentan in vieler Munde. In den vergangenen Monaten vollzog sich ein Wandel in der denunzierenden Betrachtungsweise. Begegnete man den als Verschwörungstheoretiker bezeichneten Personen bis vor kurzem noch mit Hohn und Spott, wird der Ton zunehmend infamer. So wird Andersdenkenden immer häufiger nachgesagt, sie seien wahnhafte, unzurechnungsfähige und geisteskranke Misanthropen, die — hinter ihrem Computer sitzend — ein krudes Weltbild kolportieren würden. Zudem würden sie fremdenfeindliche und antisemitische Klischees bedienen. Welchen Wert hat das Leben eines „Verschwörungstheoretikers“ in den Augen der Denunzianten? Und wie gefährlich leben Menschen heute und in naher Zukunft, denen dieser Stempel aufgedrückt wurde?

Den Artikel gibt's hier.

The Roman Catholic Diocese of Sacramento will release a list this week with names of priests and deacons determined to have been credibly accused of sexual abuse of minors, Bishop Jaime Soto said in a letter.

Die römisch-katholische Diozese von Sacramento wird diese Woche eine Namensliste der Priester und Diakone veröffentlichen, die glaubwürdig des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt werden; das sagt Bischof Jaime in einem Brief.

Den Bericht gibt's hier.

Glaubt man dem Focus, der WELT oder T-Online, hat der böse Russe nun endgültig eine blaue Linie überschritten – ein „Kampfwal“ (Focus), der von „Russland als Waffe benutzt“ wird (T-Online), habe vor Norwegen „gezielt Fischerboote angerempelt“ und „attackiert“ (WELT). „Experten haben [auch schon einen] schlimmen Verdacht“ (MOPO) – der Wal soll ein trainierter russischer Spion (n-tv) sein. Ist da KGB-Agent Belugow auf Killermission im NATO-Gebiet? Wie kommen die Autoren der genannten Medien eigentlich auf diese schillernden Ideen? In den norwegischen Originalmeldungen, auf die man sich indirekt bezieht, liest sich die Geschichte nämlich komplett anders.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

Entgegen heuchlerischen Ankündigungen erleichtern westliche Länder nochmals die Rüstungsexporte an Kriegsparteien.

Der Bundessicherheitsrat, ein Geheimgremium aus der Bundeskanzlerin und einigen Ministern, genehmigte knapp zwei Wochen nach der von Frankreich und Großbritannien durchgesetzten Lockerung des Rüstungsexport-Verbots die Lieferung von Kriegsgerät an Saudi-Arabien. Das Königreich ist im Jemen-Krieg federführend aktiv. Dieser Bruch mit rechtlichen Vorschriften, Werten und eigenen Ankündigungen reiht sich in eine ganze Serie ähnlicher Vorgänge ein. Dahinter steckt System. Auch aus diesem Grund brauchen wir eines dringend: einen Systemwechsel.

Den Artikel gibt's hier.

Aus Angst, berechtigterweise auf der Anklagebank zu landen, behindern die USA den Internationalen Strafgerichtshof mit allen Mitteln.

Seit der Internationale Strafgerichtshof 2002 seine Arbeit aufgenommen hat, wird er von den USA in seiner Arbeit behindert und, dies zeigten unlängst die Ausfälle von Trumps Sicherheitsberater John Bolton, immer unverhohlener bedroht. Vor wenigen Tagen sind die Ermittler des Gerichtshofes eingeknickt. Zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan wird vorerst nicht ermittelt.

Den Artikel gibt's hier.

… gibt's hier.

Obwohl es keinen Grund mehr für die Spaltung der Dschihadisten zwischen Al-Kaida und Daesch gibt, bestehen die beiden Organisationen im Erweiterten Nahen Osten im Krieg fort. Paradoxerweise ist es jetzt Al-Kaida, die einen Pseudostaat verwaltet, die Provinz Idlib, und Daesch, welches Attentate ausserhalb der Schlachtfelder, im Kongo und in Sri Lanka, organisiert.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Unter dem Vorwand, “Verbündete für Menschenrechte” um sich scharen zu wollen, trifft Außenminister Heiko Maas (SPD) diese Woche die beiden am weitesten rechts stehenden Präsidenten Südamerikas. Jair Messias Bolsonaro, Maas' Gesprächspartner am heutigen Dienstag, ist ein erklärter Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur; schon im ersten Monat seiner Amtszeit haben die Polizeimorde im Land massiv zugenommen. Iván Duque, Präsident Kolumbiens, den Maas anschließend treffen wird, ist ein Gegner des Friedensvertrags mit den FARC-Rebellen; in dem Land sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 300 Regierungsgegner ermordet worden, wobei die Täter zumeist straflos bleiben. Während das Auswärtige Amt von einem gemeinsamen “Wertefundament” mit Bolsonaro und Duque spricht, zielt Berlin tatsächlich darauf ab, Verbündete im Kampf gegen China und Russland zu sammeln sowie seine Stellung in Lateinamerika gegenüber Washington zu stärken. Zudem ist es um nicht von Sanktionen bedrohte Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie bemüht.

Den Bericht gibt's hier.

(via HoGeSatzbau im Fratzenbuch)

Am 1. Mai marschieren sie wieder durch Plauen: Die Nazis vom “Dritten Weg”, die seit Jahren die Stadt in Sachsen infiltrieren – sehr zum Ärger vieler Plauener. Doch der Oberbürgermeister schaut lieber weg.

Den Bericht gibt's hier.

Nicht nur war der CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner an der jüngsten Generalversammlung gezwungen Stellung zu nehmen, nachdem Denise Namburete (Direktorin einer NGO aus Mosambik) zu den Aktionären sprechen konnte und sich vor dem Gebäude eine Kundgebung gegen die illegalen Praktiken der Credit Suisse formierte. Die Grossbank wurde inzwischen auch von Public Eye bei der Bundesanwaltschaft [angezeigt], da sie im Verdacht steht, ihren „organisatorischen Pflichten zur Überwachung der Tochtergesellschaft und zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen“ nicht nachgekommen zu sein.

Den Bericht gibt's hier.

Unter dem Motto “Europa der Heimatländer – AfD trifft FPÖ” trifft sich der AfD-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis am 3. Mai zu einer Großveranstaltung im Congress Centrum Pforzheim. Als Starredner der öffentlichen Veranstaltung ist ein umtriebiger FPÖ-Hardliner angekündigt.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bodensee ist einmalig. Als Hotspot für TouristInnen und als Produktionsgebiet für unzählige Kriegswaffen. Unser Autor plädiert für Konversion. In einer Zeit, in der die ganze Welt aufrüstet.

Den Bericht gibt's hier.

Die zentrale Botschaft des Parteitags war unmissverständlich. Ökonomisch tritt die FDP für eine aggressive internationale Expansion, mehr Deregulierung und eine scharfe Sparpolitik ein. Außenpolitisch setzt sie auf eine starke, von Deutschland dominierte Europäische Union und auf beschleunigte Aufrüstung. Innenpolitisch fordert sie einen starken Staat.

Den Bericht gibt's hier.

Laut Jahresbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), der diese Woche veröffentlicht wurde, haben die globalen Militärausgaben nach dem Kalten Krieg ein neues Hoch erreicht und lagen 2018 bei über 1,8 Billionen US-Dollar. Dies entspricht einer Steigerung von 2,6 Prozent gegenüber dem bisherigen Jahresrekord der weltweiten Militärausgaben im Jahr 2017.

Den Bericht gibt's hier.

Der “Bolsonarismus” ist der hoffentlich erfolglose Versuch der völligen Unterwerfung und Rekolonisierung Brasiliens unter der Ägide der USA

Den Bericht gibt's hier.

… gibt's heute auf Monstropolis.

Man muss es dem Verteidigungsministerium (DOD) lassen - es sind fleißige Planer. Ich weiß das: ich war mal einer von ihnen. So sollte die neueste Nachricht, dass das DOD seine 40 verbleibenden für immer inhaftierten Personen in der extralegalen Haftanstalt von Guantanamo Bay für Pflegeheim- und Hospizpflege vorbereitet, keine große Überraschung sein. Es schockiert die Sinne trotzdem ein wenig, nicht wahr? Das US-Militär beschloss auf Geheiß der Bush-Cheney-Achse der Geheimhaltung zunächst, Verdächtige nach dem 11. September gezielt in Gitmo inhaftiert zu halten, um die Häftlinge “außerhalb der Reichweite des ordentlichen US-Rechts” zu halten. Soweit zu den Menschenrechten und dem selbsternannten Status Amerikas als “Leuchtfeuer der Freiheit”.

Den Bericht gibt's hier.

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat im November 2016 überfallartig die meisten Geldscheine aus dem Verkehr gezogen. Wissenschaftler weisen nun nach: Unter dem Bargeldentzug hat die Wirtschaft weit stärker gelitten als die Statistik bislang auswies. Keines der erklärten Ziele wurde auch nur annähernd erreicht.

Den Bericht gibt's hier.

Erik Prince – the founder of the controversial private security firm Blackwater and a prominent supporter of U.S. President Donald Trump – has been pushing a plan to deploy a private army to help topple Venezuela’s socialist president, Nicolas Maduro, four sources with knowledge of the effort told Reuters.

Erik Prince – Gründer der umstrittenen privaten “Sicherheitsfirma” Blackwater und prominenter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump – hat einen Plan für den Einsatz einer privaten Armee vorangetrieben, um Venezuelas sozialdemokratischen Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen; das teilten vier Quellen mit Insiderwissen über den Vorgang Reuters mit.

Den Bericht gibt's hier.

Folge des Austeritätsregimes? Zur Aufbesserung der Finanzen werden Röntgenaufnahmen samt Patientenakten kiloweise in einer Auktion feilgeboten

Den Bericht gibt's hier. Das Menschenrecht auf Privatheit wird hier mit Füssen getreten.

Im Gebiet von Aleppo und Al-Bab werden sie für Luftlandeoperationen ausgebildet, um die SDF hinter ihrem Rücken anzugreifen

Den Bericht gibt's hier.

Hochrangige spanische Juristen sind entsetzt, dass die Wahlbehörde zu einer neuen Rechtsumgehung ansetzt, um Exilanten von Europawahlen fernzuhalten

Den Bericht gibt's hier.

Das Militär lief trotz internationaler Unterstützung des Putschversuchs nicht über, Sympathisanten der Maduro-Regierung riegelten den Präsidentenpalast ab

Den Bericht gibt's hier. Nicht grade ein Schweinebuchtfiasko, eher erbärmlich.

Favorit für den neuen Standort ist das Innere der großen Dschungelinsel Borneo

Den Bericht gibt's hier.