>b's weblog

Nicht nur in der EU, auch in der Schweiz haben Verlage ein Leistungsschutzrecht eingefordert. Doch nun sind sie beim Gesetzgeber abgeblitzt.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Fratzenbuch von DiePARTEIPS)

openDemocracy undercover investigation reveals ‘explosive’ evidence of ‘extraordinary coordination’ between controversial Madrid campaign group and far-right parties across Europe.

Eine Undercover-Recherche von openDemocracy enthüllt ‘explosive’ Beweise für eine ‘aussergewöhnliche Koordination’ zwischen der umstrittenen Madrider Kampagnen-Gruppe und den rechtsextremen Parteien in ganz Europa.

Den Bericht gibt's hier.

Saudi Arabia beheading so many prisoners it needs more executioners as Kingdom is tipped to set new slaughter record. The news comes after it butchered 37 people in one bloody day last week meaning it is now on target to kill a record number of its citizens in 2019

Saudi-Arabien enthauptet so viele Gefangene, dass es mehr Henker braucht, da das Königreich einen neuen Schlachtrekord aufgestellt hat. Diese Nachricht erreicht uns, nachdem das Land 37 Leute an einem blutigen Tag letzte Woche abgeschlachtet hat, was bedeutet, dass jetzt das Ziel ist, eine Rekordzahl seiner Bürger im Jahr 2019 zu töten.

Den Bericht gibt's hier.

Co-Living ist Luxus, jetzt kommt “PodSharing” in “minimalistischen Räumen”

Den Bericht gibt's hier.

In den Großstädten, aber auch in den angrenzenden Speckgürteln steigen die Mieten weit über der Inflationsrate. Ein Rückblick auf ein fragwürdiges Privatisierungsgeschäft des früheren rot-roten Berliner Senats.

Den Bericht gibt's hier.

Google und Co. nutzen unsere Daten, um unser Verhalten zu prognostizieren. Immer mehr ­Staaten tun das ebenfalls. Auch die Schweiz?

Den Bericht gibt's hier.

Wir lehnen die vorliegenden Änderungen am Bundesgesetz über die politischen Rechte und somit das Schaffen einer Rechtsgrundlage für den ordentlichen Betrieb von E-Voting ab.

Die Stellungnahme gibt's hier (Sicherungskopie).

Weltweit steigen die Ausgaben für Militär: Die USA bleiben auf dem Feld der Verteidigungsausgaben eindeutig die Supermacht

Den Bericht gibt's hier.

LobbyControl-Bericht: Innerhalb der EU sind es weiterhin die Nationalstaaten, die ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen

Den Bericht gibt's hier.

Europa zieht sich selbst einen tausendjährigen Eichenbalken über den Schädel und nennt es Kultur

Den Kommentar gibt's hier.

Gemeinsame Position der Fahrzeugüberwacher in Deutschland: Kfz-Prüforganisationen brauchen Zugang zu relevanten Fahrzeugdaten „over the air“

Datenübertragung zwischen Fahrzeugen und ihrer Umwelt findet mehr und mehr nicht nur über die eingebaute Diagnose-Schnittstelle statt, sondern drahtlos („over the air“), zum Beispiel über die in Fahrzeugen verbauten Mobilfunkanschlüsse. Aus Sicht der unabhängigen Prüforganisationen für Kraftfahrzeuge in Deutschland muss für die periodische Fahrzeugüberwachung der Zugang zu den relevanten Fahrzeugdaten – auch über die drahtlose Verbindung – gewährleistet sein. Gemeinsam haben DEKRA, der TÜV-Verband und seine Mitglieder, GTÜ und KÜS sowie die Fahrzeug-Systemdaten GmbH (FSD) ihre Positionen zum Thema formuliert.

Den Bericht gibt's hier.

Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen

Den Bericht gibt's hier.

KI-gestützte Gesichtserkennung diskriminiert Frauen und Farbige. Microsoft zieht seine Software aus dem Verkehr. Profitieren könnte davon Amazon

Den Bericht gibt's hier. Wohl eher Amazons Gegenwart.

37 Männer, fast alle von der schiitischen Minderheit, wurden am Dienstag aufgrund von fragwürdigen Folterurteilen vom saudischen Regime geköpft, das der Westen hofiert

Den Bericht gibt's hier.

Die aktuelle Bundesbank-Statistik zeigt: Alle Vermögensverteilungsstatistiken sind Makulatur, weil die reichsten Haushalte nicht enthalten sind

Den Bericht gibt's hier.

Absprachen zwischen dem türkischen Geheimdienst (MIT) und dem IS zum Grenzübertritt und der Behandlung verletzter IS-Kämpfer

Den Bericht gibt's hier.

Neue Details über lange geheime Anklageschrift der USA. Proteste gegen Inhaftierung in Großbritannien

Den Bericht gibt's hier. Am Beispiel des Falles Assange kann man lernen:

• wie es um die Pressefreiheit in Europa und den USA wirklich bestellt ist

• wie es um den Rechtsstaat in Europa und den USA wirklich bestellt ist

Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschpersketive betrachten

Den Artikel gibt's hier.

Der Sozialwissenschaftler Carsten Frerk untersuchte 2001 das Vermögen der römisch-katholischen Kirche in Deutschland. Nach seinen Berechnungen summierten sich Ende 2002 die Werte von Grundbesitz, Immobilien, Geldanlagen und Beteiligungen der katholischen Kirche und der zu ihr gehörenden Institutionen auf ein Vermögen von 270 Milliarden Euro. Die römisch-katholische Kirche sei mit 8250 km² Grundeigentum größter privater Grundbesitzer in Deutschland.

(Quelle: Lexikon)

Die sri-lankische Regierung macht eine lokale islamistische Organisation für die Anschläge vom Ostersonntag verantwortlich. Der Politikberater Nishan de Mel sieht viele Fragezeichen.

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Mit einer bürokratischen Finte werden in Österreich kritische Stimmen eliminiert.

Ein System der Gegenaufklärung kann aktuell am österreichischen Staat beobachtet werden. Hier wurden gesellschaftliche Institutionen infiltriert, um einer neuen Gruppierung, die sich als Elite definiert, eine Form von Oligarchie einzurichten, die offenbar mittelfristig auf Usurpation des staatlichen Systems setzt. Wer dagegen effektiven Widerstand leisten kann, der soll rasch ausgeschaltet werden — mit eigens dafür entwickelten Instrumenten. Dazu zählt Enteignung durch eine Methode der Sachwalterschaft.

Den Artikel gibt's hier.

The victims told authorities that “Father Fred” repeatedly molested them, often using the pretense of swaddling them in “Baby Jesus” costumes for pageants that never took place.

Die Opfer erzählten den Behörden, dass “Vater Fred” sie wiederholt belästigt hat, oft unter dem Vorwand, sie in “Baby-Jesus-Kostümen” für nie stattgefundene Festzüge zu wickeln.

Den Bericht gibt's hier.

Die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ soll Anschläge geplant haben. Ihr mutmaßlicher Rädelsführer stand jetzt vor Gericht.

Den Bericht gibt's hier.

Die Proteste der Gelbwesten halten in Frankreich an. Der Staat reagiert mit Repression. Attackiert werden aber auch Journalisten und sogar Sanitäter.

Den Bericht gibt's hier.

Kubas Regierung kann die Grundversorgung nicht mehr gewährleisten. Hilfe aus Venezuela bleibt aus, die USA verschärfen die Sanktionen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Polizei hat in Uebigau-Wahrenbrück (Elbe-Elster) aufgrund eines richterlichen Beschlusses die Räume eines 29-Jährigen durchsucht - und dabei viel gefunden. Der Mann wurde vorläufig festgenommen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an die Bundeskanzlei die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zum jetzigen Zeitpunkt ab. Nach Abschluss des Intrusionstests ist die Unsicherheit gross, viele Fragen sind offen und das Vertrauen in die Sicherheit konnte nicht gesteigert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Viele von euch, die dies lesen, werden zustimmen, dass die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy am 22. November 1963 ein Wendepunkt war. Dies war der Tag, an dem jene, die den so genannten “militärisch-industriellen Komplex” betreiben, die Kontrolle über die Vereinigten Staaten übernommen haben. Kennedy, der der Feind der Globalisten war, die jetzt die Show leiten, musste eliminiert werden. Darüber hinaus würde die Vertuschung nach seiner Ermordung seinen Mördern die Freiheit geben, alles Notwendige zu tun. “Falls” das amerikanische Volk den offiziellen Bericht schlucken würde. Was, wie wir jetzt alle wissen, letztendlich der Fall war. Ich erwähne dieses Kapitel in der US- und Weltgeschichte aus mehreren Gründen, die später offensichtlich werden sollten. Der Punkt ist: Jene schattenhaften Gesichter, die aus dieser Militärmaschinerie die Finanzimperien aufgebaut haben, sie tun alles für die endgültige Konfrontation.

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch diese Meldung von Wikileaks.

Das US-Justizministerium will die Auslieferung von Assange sicherstellen, wozu sie eine Aussage von Manning benötigt

Den Bericht gibt's hier.

Kleine Kredite machen arme Menschen zu Unternehmerinnen. Die lange gefeierte Idee im Kampf gegen Armut scheint an der Realität zu scheitern

Den Bericht gibt's hier.

Festnahmen von unabhängigen Journalisten bei Gelbwesten-Demonstrationen

Den Bericht gibt's hier.

Nachdem sich immer mehr Augen international auf spanische Vorgänge richten, erlaubt die Wahlbehörde plötzlich die Teilnahme politischer Gefangener am Wahlkampf

Den Bericht gibt's hier.

Hunderte europäische Neofaschisten versammelten sich im Nordosten Italiens, um den Geburtstag Adolf Hitlers zu feiern. Das ließen sich auch deutsche Neonazis nicht entgehen.

Den Bericht gibt's hier.

Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms?

Den Bericht gibt's hier.

I was researching Chinese censorship when–irony of ironies–I fell afoul of American censorship, providing an opportunity to update you on the state of the art under both regimes, starting at home, with the recent attempt to frame the President for crimes he did not commit.

Like many attempts to frame people, events and nations–Vietnam, Iraq, 9/11, JFK, Bin Laden–it was a State hoax, a falsehood deliberately fabricated to masquerade as truth. An atrocity story sustained by artful censorship and loud, proud, bold and brassy propaganda. An expensive, in-your-face, preposterous conspiracy, sustained for two years at great financial and reputational cost to the nation. Wildly ambitious, batshit crazy and so self-destructive as to boggle the mind, it was one of many propaganda-driven frame-ups, another of which in progress as you read these lines.

Ich habe mich mit chinesischer Zensur beschäftigt, als ich – oh welche Ironie – mit der amerikanischen Zensur in Konflikt geriet, was die Möglichkeit bietet, Sie über den Stand der Technik unter beiden Regimen zu informieren, angefangen von zu Hause aus, mit dem jüngsten Versuch, den Präsidenten für Verbrechen, die er nicht begangen hat, in die Falle zu locken.

Wie viele andere Versuche auch, Menschen, Ereignisse und Nationen – Vietnam, Irak, 9/11, JFK, Bin Laden – zu verleumden, war es ein staatlicher Schwindel, eine Lüge, die bewusst fabriziert wurde, um als Wahrheit ausgegeben zu werden. Eine Grausamkeitsgeschichte, die von kunstvoller Zensur und lauter, stolzer, mutiger und frecher Propaganda getragen wird. Eine teure, unangebrachte, absurde Verschwörung, die zwei Jahre lang mit hohen finanziellen und Reputationskosten für die Nation aufrechterhalten wurde. Wild ehrgeizig, verrückt und selbstzerstörerisch, um den Verstand zu verwirren, war es eines von vielen propagandistisch getriebenen Komplotte, von denen ein weiteres im Gange ist, während Sie diese Zeilen lesen.

Den Bericht gibt's hier.

The new Ukrainian government is faced with reopening an inquiry into evidence of an organized mass killing in Kiev that Poroshenko stonewalled.

Die neue ukrainische Regierung steht vor der Wiedereröffnung der Untersuchung der Beweise eines organisierten Massenmordes in Kiew, wogegen Poroschenko immer gemauert hatte.

Die Analyse gibt's hier.

Der ehemaligen Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, hat sich zu dem am vergangenen Freitag gegen ihn erlassenen Haftbefehl geäußert und Präsident Lenín Moreno scharf kritisiert. Patiño, der zuvor eine Reise nach Peru und Mexiko angetreten hatte, erklärte am Samstag in einer Videobotschaft, dass er das Land legal verlassen habe und sich als politisch Verfolgter sehe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Anstiftung zur Gewalt vor und bezieht sich auf seine Rede bei einer Parteiversammlung im Oktober 2018, in der er zur “Übernahme staatlicher Institutionen” und zu Straßenprotesten gegen die Regierung aufgerufen habe.

Den Bericht gibt's hier.

Argentinien erhält mehr als 43.000 Seiten größtenteils unzensiertes Material, erstmals auch Dokumente der US-Geheimdienste

Den Bericht gibt's hier.

Chronik eines Überfalls (Teil 22), 20.4.1999: NATO bombardiert zivile Fabriken, Milosevic bittet Moskau um Militärhilfe

Den Bericht gibt's hier.

Einmal im Jahr veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihre „Rangliste der Pressefreiheit“, und das Gute und Schlechte daran ist, dass man über sie berichten kann wie über die Tabelle der Fußball-Bundesliga: Wer liegt vorn, wer hat seine Position verteidigt, wer ist Absteiger des Jahres? Die Präsentation als Ranking macht den Medien die Berichterstattung leicht, aber sie erschwert eine tiefgründigere Auseinandersetzung. Und das ist nicht das einzige Problem der Auswertung.

Die Analyse gibt's hier.

Die Weltmeere sind voll mit Plastikabfall in unterschiedlichen Fraktionen

Den Bericht gibt's hier.

«Führergeburtstag» im Clubhaus von Voice of Anger in Memmingen: Während Polizei keine Präsenz zeigt, patroullieren Neonazis und greifen Journalisten an.

Den Bericht gibt's hier.

Die Heckenschützen der Tagesschau feuern nur auf Ziele nach Vorgabe der Bundesregierung

Den Bericht gibt's hier.

Wie sie sich winden ;-) Es ist zum Totlachen.

Wahlsieger Wladimir Selenski will den Minsk-Prozess fortführen und den Krieg im Donbass beenden. Deutsche Medien wissen nicht, wie sie die Niederlage von Petro Poroschenko erklären sollen.

Den Bericht gibt's hier. Die Amerikaner sind da schon weiter als die Europäer:

Dass Selenski mit Billigung der US-Administration ins Rennen ging, sieht man daran, dass ukrainische Gefolgsleute der USA, wie Michail Saakaschwili und Anton Geraschenko, der Gründer der Website „Friedensstifter“, auf der Namen von „Feinden der Ukraine“ veröffentlicht werden, sich öffentlich für den Polit-Neuling Selenski aussprachen.

Dem normalen Netzbürger muss man etwas Technik zumuten, aber nicht zu viel. Sollten Spezialisten manche Entscheidungen für ihn treffen – oder gar der Staat?

Den Artikel gibt's hier.

Ein Protokoll deckt auf, wie Top-Kader aus der Wirtschaft das elektronische Patientendossier durchdrücken wollen.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist das erste Mal, dass Washington und Moskau sich einig sind, eine Lösung zu vereiteln, die sie zuvor im Sicherheitsrat unterstützt hatten.

Den Bericht gibt's hier.

Wir haben erfahren, dass Präsident Omar el-Bashir nicht von General Ahmed Awad Ibn Auf gestürzt wurde, wie wir es geschrieben hatten: dieser ist in Wirklichkeit sein Schwager. Es war alles nur eine Inszenierung.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der ISIS-Emir Abu Mansour al Maghrebi wurde jüngst von der Direktorin des International Center for the Study of Violent Extremism (ICSVE), Professorin Anne Speckard, und ihrem Kollegen Ardian Shajk interviewt. Speckards Fachgebiet ist die beratende Funktion in Sachen Terrorismusbekämpfung. Sie kann auf eine lange Karriere als Regierungsberaterin zurückblicken, und war unter anderem für die NATO, die CIA, das FBI, das US-Außenministerium und das Pentagon tätig.

Das Interview gibt's hier.

Die Festnahme des schwedischen Software-Entwicklers in Ecuador ist skurril. Internationale IT-Vereinigungen fordern die Freilassung Ola Binis.

Den Bericht gibt's hier.

In Oberschwaben ruft die Kampagne zur Beteiligung an einer Kundgebung gegen den gemeinsamen Auftritt von Alice Weidel und Rainer Rothfuß auf. Die Kundgebung startet ab 13 Uhr am Kultur- und Kongresszentrum Weingarten. Unter dem Motto «Weidel Go Home! – Bunter Protest gegen Besuch von Alice Weidel» ruft auch die Ravensburger Linke zu der Veranstaltung auf.

Den Bericht gibt's hier.

Brüssel beschließt milliardenschweren «EU-Verteidigungsfonds». Bei den Ostermärschen protestieren Tausende gegen Aufrüstung und Krieg

Den Bericht gibt's hier.

Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist, analysiert Stefan Krempl.

Den Kommentar gibt's hier.

Französische Drohnen und emiratische Flugzeuge bombardieren seit dem 4. April 2019 die Regierungskräfte der libyschen nationalen Vereinigung von Fayez el-Sarradsch (unterstützt von den Vereinten Nationen).

Den Bericht gibt's hier.

Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten

Den Bericht gibt's hier.

Der Tunesier stand offenbar auch in engem Austausch mit Hintermännern der Anschläge von Paris 2015. Nach Überzeugung der Ermittler schmiedete er mehrmals Terrorpläne mit anderen Terroristen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Salzstock in Gorleben ist symbolisch eingemottet worden, ein neuer Standort muss her. Was macht die Sache so schwierig?

Den Artikel gibt's hier. Was daran soll schwierig zu verstehen sein? Die Suche nach einem Endlager wird jedoch endlos weitergehen, solange es Kernkraftwerke gibt. Der Grund ist ein juristischer: kein Kernkraftwerk hätte eine Betriebserlaubnis, sobald man sich eingestehen würde, dass es kein Endlager geben kann. Denn es ist gesetzliche Bedingung. Zusammen mit dem Trick, dass der Bund und nicht etwa die Eigentümer und Betreiber der Kernkraftwerke für das Endlager zuständig sind, bildet diese Regelung die Grundlage dafür, dass überhaupt solche Kraftwerke betrieben werden können.

Die (vorläufige) Betriebserlaubnis aller Kernkraftwerke in Deutschland basiert auf Schiebung und dieser Lüge.

Ein Komplize des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll in Kontakt zum Drahtzieher der Terrorserie in Paris vom November 2015 gestanden haben.

Den Bericht gibt's hier.

Offiziere einer militärischen “Cyber-Einheit” des russischen Geheimdiensts GRU, “Unit 26165” sollen sich Ende Mai 2016 Zugang in das Computernetzwerk des “Democratic National Congress”(DNC) verschafft haben: “During these connections, Unit 26165 officers appear to have stolen thousands of emails and attachments, which were later released by Wikileaks in July 2016.” So steht es auf Seite 40/41 des nunmehr veröffentlichten Mueller-Reports, mit dem die krudeste Verschwörungstheorie der letzten Jahre – Russiagate – pünktlich zum Karfreitag öffentlich und offziell gekreuzigt wurde. Nach zwei Jahren Ermittlung, 2800 Vorladungen, 500 Durchsuchungen und 25 Millionen Dollar Kosten konnte kein Beweis dafür gefunden werden, dass Donald Trump und seine Helfer in irgendeiner Weise mit Russland konspiriert haben.

Den Artikel gibt's hier.

• Sex-Verbrechen und -Vergehen in der Kirche

• Schwarzbuch katholische Kirche

• Schwarzbuch Evangelische Kirche

• Kirchlicher Glaube und die Hölle auf Erden

Bei den Ermittlungen wurden über die Machine Identification Codes4 das Druckermodell und die Seriennummer ermittelt und durch Europol mitgeteilt, an welche konkrete Firma das entsprechende Gerät verkauft worden war. Diese teilte mit, den Drucker an die Polizei Berlin geliefert zu haben. Daraufhin wurde das Druckerprotokoll angefordert, welches ergab, dass am 21. Dezember 2017 drei Dokumente mit jeweils neun Seiten von dem Polizeikommissar Sebastian K. ausgedruckt wurden.

Den Bericht gibt's hier.

The tech giant records people’s locations worldwide. Now, investigators are using it to find suspects and witnesses near crimes, running the risk of snaring the innocent.

Der Technikriese erfasst die Standorte der Menschen weltweit. Jetzt benutzen Ermittler das, um Verdächtige und Zeugen in der Nähe von Verbrechen zu finden, und laufen Gefahr, Unschuldige zu belangen.

Den Bericht gibt's hier.

Mit einer aggressiven PR-Aktion bemüht sich die Bundeswehr, unter Autoarbeitern, die ihren Job verlieren, neue Rekruten zu werben.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe dazu auch diesen Beitrag von Markus Kompa.

Private Firmen sollen die neue Identitätskarte herausgeben. Jetzt wehren sich Digitalaktivisten dagegen. Sie sammeln bereits Geld für ein Referendum.

Den Bericht gibt's hier.

Alle religiösen Institutionen in Bolivien müssen künftig Steuern zahlen und gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen. Religiöse Gemeinschaften werden zudem erstmals als gemeinnützige juristische Entitäten anerkannt, was deren Stellung in Bezug auf den Erhalt von Spenden verbessert. Außerdem sind Eheschließungen auch außerhalb der katholischen Kirche möglich.

Den Bericht gibt's hier.

Die schweren Anschuldigungen gegen Julian Assange durch Ecuador sind nicht überprüfbar. Aber die Enthüllungen von Julian Assange über die Korruption des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno sind es wohl. Alfredo Jalife kommt auf das System der lateinamerikanischen persönlichen Bereicherung zurück.

Den Bericht gibt's hier.

Sein Opfer war nicht umsonst: 97 Prozent aller Bundesbürger empfinden gegenüber Jesus, dem Sohn Gottes, tiefe Dankbarkeit, weil er vor nahezu 2000 Jahren dafür gestorben ist, dass die Menschen von heute ein extralanges Wochenende genießen können.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Die Brave New World findet in wenigen Jahren statt. Vielleicht hat sie auch schon begonnen. Jeden Tag wird ein anderes westliches Land autokratisch. Algorithmen, die den Menschen ersetzen, liegen als Drohung in der Luft. UK, wo der Kapitalismus einst erfunden wurde, hat ihn inzwischen perfektioniert. Aber vier Kinder spielen da nicht mit – sondern gegen die Regeln. Und das mit aller Konsequenz. Willkommen in der Welt von GRM.

(Quelle: Homepage zur Performance)

Das würde vieles einfacher machen: Immer mehr Menschen im Jemen wünschen sich seit Montagabend, sie wären eine abgebrannte Kathedrale aus dem Mittelalter. Damit wäre ihnen angesichts der laut Beobachtern schlimmsten humanitären Krise der Welt zumindest mediale Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung sicher.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Rechtsextremer Kampfsport breitet sich immer selbstbewusster aus. Die Bundesregierung befürchtet Angriffe auf Linke und die Polizei

Den Bericht gibt's hier.

Die kirchliche Hierarchie sei geschickt darin, mit “Zwangsmaßnahmen” und “kirchenamtlichen Sprechverboten” Dinge unter der Decke zu halten: Exemplarisch zeige das auch Benedikts Analyse zur Kirchenkrise, schreibt Dogmatiker Michael Seewald.

Den Bericht gibt's hier.

Die Verwertungsgesellschaft VG Media zieht aus der Urheberrechtsrichtlinie der EU Konsequenzen.

Den Bericht gibt's hier. Bin gespannt, welcher Richter entscheidet, dass Gesetze nun nachträglich gelten – und zwar, bevor sie überhaupt erlassen werden…

Im Namen von Angehörigen hat der deutsche Experte für das Luftfahrtrecht, Elmar Giemulla, die Ukraine bezichtigt, den Luftraum fahrlässig nicht gesperrt zu haben. Die Klage wurde bis zum heutigen Tag weder abgewiesen noch angenommen

Den Bericht gibt's hier.

Verein Digitale Gesellschaft befürchtet “massive Gefahren für die Medienlandschaft und den Wettbewerb im Internet”

Den Bericht gibt's hier.

„Zeitarbeit“ ist eine kosteneffiziente Methode der Menschenverwertung — auf Kosten der Arbeitenden.

Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeitsmarkt-Flexibilisierung — viele Begriffe, ein System. Eigentlich sollte Zeitarbeit nur eine Übergangslösung für Wenige sein, um diese leichter „in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Daraus hat sich nach Jahrzehnten ein überaus lukratives Geschäftsmodell für die Vermittlerbranche entwickelt. Firmen betrachten Menschen von vornherein als Wegwerf-Mitarbeiter. Die Arbeitenden müssen buchstäblich zwei Herren dienen — entsprechend wenig Lohn bleibt für sie übrig. Die Autorin hat selbst eine kurze Zeit als Personaldisponentin gearbeitet und berichtet über ein System, das oftmals als Chance propagiert wird, sich aber für viele Betroffene als Sackgasse entpuppt.

Den Artikel gibt's hier.

Das staatliche Ermittlungsbüro hat am 1. April ein Strafverfahren wegen der Zulassung der Abtretung der Krim durch Regierungsmitglieder, wegen Gewaltsamer Machtübernahme, wegen Hochverrat und wegen des Massenmordes auf dem Maidan 2014 eröffnet. Das Verfahren richtet sich gegen Arseni Jazenjuk, Alexander Turtschinow, Andrej Parubi, Valentin Nalivaitschenko, Sergej Paschinski, Juri Sergeev, Vitali Klitschko, Oleg Tjanibok, Igor Tenjuch, Juri Lutsenko, Stepan Poltorak und andere.

Den Bericht gibt's hier. Die Meldung stammt von der russischen Nachrichtenagentur TASS.

In Mali will Frankreich verlorenes Terrain zurückgewinnen — durch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Europa spürt: es war schon mal begehrter. Dem ehemaligen Kolonialherren Frankreich entgleitet Mali zunehmend als Wirtschaftspartner. China bot seinen afrikanischen Partnern einfach das attraktivere Entwicklungsmodell. Das damals von François Hollande regierte europäische Land wollte seine gewohnte Missionarsstellung aber nicht kampflos dem neuen Konkurrenten aus dem Osten überlassen. So inszenierte es „Ausbildungs-“ und „Stabilisierungsmissionen“ in Mali, dabei kräftig unterstützt von seinen deutschen Verbündeten. Es waren nichts als Tarnbegriffe für neokolonialistische Interventionspolitik. Ergebnis ist eine neue Spirale der Gewalt.

Den Artikel gibt's hier.

Die ganz dicken Dinger kommen immer zum Schluß. So auch im Europaparlament, dass nun seine Legislatur beendet hat und nach Ostern in den Wahlkampf zieht. Die EU-Abgeordneten stimmen für den umstrittenen neuen EU-Verteidigungsfonds – und billigen womöglich einen Rechtsbruch.

Den Bericht gibt's hier.

Ostdeutsche und Muslime werden in ähnlichem Maße benachteiligt? In der Studie, auf die sich Medien berufen, steht davon aber gar nichts

Die Analyse gibt's hier.

Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel — auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie.

Während ein Großteil der US-Medien gute Miene zum bösen Spiel macht, warnen Kritiker vor einer Anklage Assanges als „offensichtliches“ Täuschungsmanöver mit versteckten Gefahren. „Dieser Präzedenzfall bedeutet, dass jeder Journalist zur Strafverfolgung in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden kann, wenn er wahrheitsgemäße Informationen über die Vereinigten Staaten veröffentlicht hat.“

Den Artikel gibt's hier.

Hier klicken (Sicherungskopie).

Siehe dazu auch diese Analyse.

Eine Wachschutzfirma mit Kontakten in die rechte Szene bewachte KZ-Gedenkstätten in Oberhavel. Jetzt schreibt die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den Auftrag neu aus – und sucht gezielt Mitarbeiter mit „kultureller und religiöser Toleranz“.

Den Bericht gibt's hier.

Neuer Datenskandal bei Facebook: Das soziale Netzwerk soll E-Mail-Kontakte von 1,5 Millionen Nutzern ohne deren Wissen entwendet haben.

Den Bericht gibt's hier.

Das österreichische Bundeskriminalamt hat eine Software gekauft, mit der Gesichtsfelder analysiert werden. Sie soll noch dieses Jahr in Betrieb gehen.

Den Bericht gibt's hier.

In Deutschland ist es seit jeher so: Wer links ist, hat keine Gründe, sondern bloss einen schlechten Charakter, wer rechts ist, den muss man verstehen. Hitler, Auschwitz und den Zweiten Weltkrieg z.B. hat es nur geben müssen, weil der deutsche Mann und die deutsche Frau den Schandfrieden von Versailles nicht auf sich sitzen lassen konnten, die DDR und ihr Grenzregime hingegen verdankten sich allein kommunistischer Bosheit. Wer Skindhead ist, hatte eine schwere Kindheit, wer beim G20-Gipfel eine Bierflasche nach einem Polizisten wirft, geht zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Den Artikel gibt's hier.

Neue Erkenntnisse zeigen, dass die Zwillingstürme am 11.09.2001 gesprengt wurden — Zeit, die Debatte neu aufzurollen.

Am 11. September 2001 sind die Zwillingstürme des World-Trade-Centers, WTC, sowie das Gebäude WTC 7 aufgrund einer Sprengung in sich zusammengesackt — davon zeigt sich Dr. Ansgar Schneider in seinem 2018 erschienenen Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ (1) überzeugt. Die Art wie (und wie schnell) die Gebäude in sich zusammenfielen, lässt für Experten nur diesen einen Schluss zu. Freilich ist mit dieser Feststellung die Frage nach den Tätern noch nicht gelöst. Schneiders Erkenntnisse zeigen aber eines deutlich: Die Zweifel an der „offiziellen“ Version der Ereignisse, die für die USA den Vorwand für schlimme Kriegshandlungen lieferten, sind so gravierend, dass nun endlich mit einer ernsthaften Aufklärung begonnen werden muss — und zwar ohne Denkverbote.

Den Artikel gibt's hier.

Analysiert man das Internet als Markt, so zeigt sich: Mit Demokratie und Freiheit hat es nichts zu tun, mit Überwachung und Selbstbegrenzung der menschlichen Vernunft hingegen viel. Dem neoliberalen Vordenker Hayek hätte das gefallen.

Den Bericht gibt's hier.

Ein neues Buch über eine Waffe, die viele Jahre Tabu-Thema war

Die Rezension gibt's hier.

Der bekannte österreichische Schriftsteller Peter Handke wurde auf der Konferenz vom Präsidenten des Belgrad Forums, Živadin Jovanović, mit der «Charta des Mutes» ausgezeichnet: als Anerkennung für seinen intellektuellen Mut bei der Verteidigung der Wahrheit und Gerechtigkeit in Zeiten, in denen Machtgier und Lügen über Serbien dominierten.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch dieses Interview mit Jovanović.

Dass AfD und Gewerkschaften nicht viel verbindet wird nicht nur deutlich, wenn die AfD oder ihre Abgeordneten mal wieder gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung agieren, sondern auch durch den Rassismus der AfD, der dem Internationalismus der Gewerkschaften widerspricht. Die erste DGB-Gewerkschaft, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) , hat nun Konsequenzen daraus gezogen und eine Mitgliedschaft in EVG und AfD für unvereinbar erklärt

Den Bericht gibt's hier.

Trotz Bürgerproteste werden immer neue bienengefährliche Chemikalien zugelassen. Währenddessen geht das Insektensterben weiter

Den Bericht gibt's hier.

ASUS Supply Chain Attack Highlights New Security Vulnerability For Tech Giants

Ein Angriff auf die Lieferkette des Herstellers ASUS macht eine neue Sicherheitsschwäche für Tech-Konzerne deutlich

Den Bericht gibt's hier. Nur dass sie nicht so neu ist…

Die Missbrauchsfälle haben die katholische Kirche Glaubwürdigkeit gekostet. Um wieder Vertrauen aufzubauen, hat sie verpflichtende Präventionskurse für Geistliche und Laien eingeführt. Beispiele aus der Praxis des Erzbistums Köln.

Den Bericht gibt's hier.

Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.

Den Bericht gibt's hier.

Aus Anlass des Erscheinens seines neuen Buches haben wir über 1 Stunde lang miteinander gesprochen.[*] Die NachDenkSeiten hatten das Buch am 29. März schon vorgestellt. Im Interview geht es um den Kern des Buches, um Krieg und Frieden und um die Rolle unseres Landes. Der Autor meint, unser Land könne und müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. Wir sollten die strategische Partnerschaft im Westen durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen. Es geht im Gespräch wie schon im Buch um die grenzenlose westliche Brutalität, die wir systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter.

Das Interview gibt's hier.

Zschäpe, Böhnhardt – Spitzel der thüringer Polizei?

Den Bericht gibt's hier.

Die mit der App erhobenen Standortdaten werden laut der SBB anonymisiert. Der Datenfluss an Google stehe aber ausserhalb des Einflussbereichs der SBB, heisst es in den AGB.

Den Bericht gibt's hier.

Ach was!

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und Konversationen mit dem Gerät werden als Audio- und Textdateien unbegrenzt gespeichert. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial zugreifen.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der Kriminologe Christian Pfeiffer wirft der katholischen Kirche vor, seinem Forschungsinstitut im Zuge einer Missbrauchsaufklärung Geld angeboten und ihn selbst bedroht zu haben, um ihn und seine Kollegen zum Schweigen über ihre Sicht zu den Umständen des Scheiterns einer gemeinsamen Studie zu bringen. Das enthüllt der ehemalige niedersächsische Justizminister erstmals in der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Den Bericht gibt's hier. Die heilige Omertà…

Die Befreiung von Julian Assange wäre ein Befreiungsschlag für die ganze Menschheit.

Nun ist es geschehen: mit der Festnahme Julian Assanges droht endgültig das Ende der Pressefreiheit. Auf einer Kundgebung der australischen Socialist Equality Party vom 12. April appelliert Caitlin Johnstone an ihre — und Assanges — Mitbürger, dies zu verhindern. Es ist Zeit, sich dem totalitären Unternehmerstaat, der den Journalismus weltweit bedroht, entgegenzustellen — und sich damit für die Freiheit und das Überleben der Menschheit als Ganzes einzusetzen.

Den Artikel gibt's hier.

Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe “Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen”, werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das “russische Vorgehen” sei diesmal “weniger sichtbar” als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre “EU East Stratcom Taskforce” aufgestockt, die den Anspruch, “Pro-Kreml-Propaganda” zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands “hybriden Krieg”, wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche “Gerassimow-Doktrin” aufgestellt hat: “Die machen nichts anderes als wir.” Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren – als angebliche Marionetten Moskaus.

Den Bericht gibt's hier. Bestimmt sind die Vorwürfe genauso realistisch wie die in den USA gegen Russland…

Ist Al Qaida im UK nun gemeinnützig? Ich meine, dann können sie es sicher von der Steuer absetzen!

Die vom israelisch-saudischen gemeinsamen Generalstab (dem die Vereinigten Arabischen Emiraten, die Vereinigten Staaten und Frankreich assoziiert sind) beschlossene Strategie plant nun die jemenitische Bevölkerung durch aushungern zu besiegen.

Mindestens ein Drittel der Ziele dieser Koalition sind Zivilpersonen und nicht Militär. Diese von Riad ausgeführten Angriffe haben bereits den Tod durch Verhungern von mindestens 50.000 Kindern verursacht.

Den Bericht gibt's hier.

Monatelang hatte die Polizei Beweismittel gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter übersehen.Die SPD fordert den Rücktritt des Innenministers.

Den Bericht gibt's hier.

“Fehler”, soso…

Andreas V. wird vorgeworfen, mindestens 40 Kinder über Jahre sexuell missbraucht und dabei gefilmt zu haben. Erste Hinweise gab es bereits 2002 – doch bis zur Verhaftung vergingen 17 Jahre. Im Februar musste Minister Reul einräumen, dass 155 DVDs mit Beweisen aus Räumen der Polizei verschwunden sind.

Die wohlkalkulierten Tabubrüche der AfD und das nach Rechtsrücken vieler Parteien der «Mitte» haben ein Klima erschaffen, das auch klassiche Nazis dazu ermutigt immer offener aufzutreten. In einer Stadt wie Berlin, in der die NPD seit Jahren keine Strahlkraft auf der politischen Ebene entalten kann, ist der Gedenkmarsch für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß das beste Beispiel für das neue Selbstbewustsein, dass Nazis aus den Siegen der Rechtspopulisten ziehen. NS-verherrlichenden Aufmärsche sind in vielen europäischen Ländern mittlerweile keine Seltenheit mehr. Diese Glorifizierung von mörderischen Organisationen wie der SS gilt es Einhalt zu gebieten. Darum rufen wir dazu auf, von April bis Juni gegen das «Comeback» alter Nazis und deren Fans aktiv zu werden.

Den Artikel gibt's hier.

(via pr0gramm)

(Direktlink)

Die ukrainische Schriftstellerin Jewgenia Biltschenko hält Vorlesungen über Psychoanalyse und will eine ukrainisch-russische Verständigung von Unten aufbauen

Das Interview gibt's hier. Siehe dazu auch diese Rede von Biltschenko sowie dieses Interview:

A leak of classified French defence ministry documents, revealed here, details the massive use of French-made weapons in the ongoing, four-year-old war in Yemen.

Ein Leak von geheimen Dokumenten des französischen Verteidigungsministeriums, der hier enthüllt wird, beschreibt den massiven Einsatz von in Frankreich hergestellten Waffen im andauerden bisher vierjährigen Krieg im Jemen.

Den Bericht gibt's hier. Hier gibt's die Dokumente:

• Bericht vom 25.September 2018 (Sicherungskopie)

• Kartendarstellungen und Listen der Waffen (Sicherungskopie)

• Bericht vom 1. Oktober 2018 (Sicherungskopie)

Nach der Verhaftung des Wikileaks-Gründers bekommt eine kürzlich verabschiedete Resolution des Genfer Stadtrates eine brisante Note.

Den Bericht gibt's hier.

Die drei jüngsten Festnahmen von prominenten Aktivisten aus der Whistleblower-Szene, Chelsea Manning, Julian Assange und Ola Bini, stellen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Unterstützung auf.

DiePresseerklärung gibt's hier.

Der Widerstand gegen die europäische Urheberrechtsreform geht unverdrossen weiter. Aktivisten appellieren an die Bundesregierung, das Gesetzesvorhaben im letzten Moment zu kippen.

Das Interview gibt's hier.

Nach #GermanArms jetzt “Made in France”: Geheime Regierungsdokumente aus Paris zeigen, wie deutsche und französische Waffensysteme im Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Bundesregierung lässt EU-Urheberrechtsreform auch durch die letzte Hürde – was jetzt kommt und kommen könnte

Den Bericht gibt's hier.

Eine arabische Journalistin ist an ein Handy mit vielen Fotos einer deutschen IS-Rückkehrerin gelangt. Ihr Bericht wirft Fragen zum Stand der Ermittlungen auf und zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit ehemaligen IS-Mitgliedern

Den Bericht gibt's hier. Dann gleich mal ein paar kurze Antworten auf die Fragen im Artikel:

Ja, die Dienste, die sie begleiten, wissen jedes Detail. Die Ermittler wissen das, was die Dienste ihnen sagen, und was sie per Dienstanweisung wissen sollen. Die Dame lebt nun unerkannt und unauffällig wieder in Deutschland – wie sich das für eine Mitarbeiterin gehört. Dieses Video erklärt den Sachverhalt umfassend:

Terroristen werden zum Anschlag von den Geheimdiensten begleitet, bis er erfolgreich durchgeführt werden konnte. Dann wird ein Ausweisdokument gefunden, so dass sofort klar ist, wer der Täter ist. Aber zum Prozess kommt es nicht, denn der Täter wird erschossen.

Preisfrage: ist das eine Beschreibung eines Anschlags in…

• London

• Paris

• Brüssel

• oder in Berlin?

Ecuardos Präsident ist in einen Korruptionsfall verwickelt, ein schwedischer Programmierer wurde mit dubiosen Gründen in Haft genommen, Facebook sperrt Seite von Correa

Den Bericht gibt's hier.

Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tatgeschehen und möglichen Tatbeteiligten. Im Abgeordnetenhaus verweigern zwei Zeugen des LKA komplett die Auskunft

Den Bericht gibt's hier.

US-Behörden greifen immer öfter auf Standortdaten des Softwareherstellers zurück. Zum Teil werden ganze Gegenden abgefragt

Den Bericht gibt's hier.

Der Berechnung zufolge liegt das Einkommen einer Familie, die brutto 35.000 Euro im Jahr verdient und zwei Kinder hat, nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern monatlich 232 Euro unter dem Existenzminimum. Im Gesamtjahr summiert sich dieses Minus auf 2779 Euro. Für Familien mit fünf Kindern addiert sich der Fehlbetrag sogar auf stattliche 17.839 Euro, zeigen die Datenreihen der Studie.

Den Bericht gibt's hier. Da diskutieren sie rum, die Steuern seien zu hoch – statt dass mal jemand das Kind beim Namen nennt: die Leute haben ein viel zu niedriges Einkommen in Deutschland, und das ist kein Zufall. Es ist die politisch gewollte Folge des Lohndrückens mit der “Agenda 2010” und Hartz4, um “Wettbewerbsfähigkeit” zu erreichen. Mit “Wettbewerbsfähigkeit” sind niedrige Löhne gemeint, damit die deutschen Unternehmen im Ausland zu Preisen anbieten können, mit denen Firmen aus anderen Ländern dann platt gemacht werden. Und so verbreitet sich die Armut nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Der neue Vorstoß im EU-Ministerrat kam von der österreichischen Ratspräsidentschaft. Der Rat hat die Kommission bereits mit Sondierungen und der anschließenden Erstellung eines Erstentwurfs beauftragt.

Den Bericht gibt's hier.

Der frühere Papst Benedikt hat sich zum sexuellen Missbrauch von Kindern in der katholischen Kirche geäußert. Einen Hauptgrund sieht er außerhalb der Kirche. Eine Erneuerung der Kirche sieht er kritisch.

Den Bericht gibt's hier.

Die venezolanische Rundfunkbehörde hat das Sendesignal des spanischen TV-Kanals der Deutschen Welle aus dem Kabelnetz genommen. Eine Reaktion auf die DW- Sondersendungen über die Zuspitzung der Krise in Venezuela?

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Demokratie und Schmuddelgeschäfte sind enge Bettgesellen

Den Bericht gibt's hier.

Alles zu den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und der “nuklearen Teilhabe”

Den Bericht gibt's hier.

(zur Erinnerung)

Durch ein Exempel an Julian Assange wollen die Weltmächte Protest gegen ihre Machenschaften im Keim ersticken.

Schon Tage vor der Verhaftung von Julian Assange hatte der frühere britische Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray mit anderen Kämpfern für die Pressefreiheit vor der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, um ein Zeichen seiner Solidarität mit dem WikiLeaks-Herausgeber zu setzen. Seinen Antrag, Assange zu besuchen, hatte die Botschaft ignoriert. Als der brutale Zugriff dann erfolgte, setzte sich Craig Murray sofort in den Zug nach London. Im Gerichtssaal wohnte er dann einem unwürdigen Spektakel bei: einer Aburteilung im Schnellverfahren.

Den Artikel gibt's hier.

Deutschland wird auf dem Acker verteidigt

Den Kommentar gibt's hier.

31.000 IS-Anhänger, meist Frauen und Kinder, werden aus Syrien ins Nachbarland zurückgeholt; westliche IS-Kämpfer sollen vor irakische Gerichte gestellt werden

Den Bericht gibt's hier.

Es wird keine Anklage gegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhoben, weil es “der Justiz nicht dient”

Den Bericht gibt's hier. Ein internationales Strafverfahren gibt es also immer nur gegen Machtlose.

Ergänzung des dringenden Aufrufs des Herzchirurgen Prof. Dr. Markus Heinemann von der Uniklinik Mainz über das Problem mit der “wissenschaftlichen” Wahrheit

Den Artikel gibt's hier.

Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der “Robin Hood der Steuerehrlichen”, über Steuerkriminalität und -gerechtigkeit, Wirtschaftswissenschaft und Nutzung von Twitter

Das Interview gibt's hier.

PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Laut Verfassungsschutz gehören zahlreiche FPÖ-Politiker und -Mitarbeiter der rechtsextremen Gruppe an. Die FPÖ gerät in Erklärungsnot.

Den Bericht gibt's hier.

Man kann nur noch den Kopf schütteln.

Mit der Verhaftung von Julian Assange sind wir an einem Wendepunkt angekommen und unser Handeln wird wichtiger denn je.

Werden wir warten, bis sie kommen, um uns zu holen, weil unsere Häuser auf Ressourcen gebaut wurden, die sie plündern möchten; weil wir online Informationen ausgetauscht haben, die sie als störend empfanden; weil wir zu fragen gewagt haben, warum Verrückte unser Land und weite Teile der Welt beherrschen? Das fragt Whitney Webb in ihrem Artikel zur Verhaftung des Mannes, dem die Welt das Wissen über routinemäßige Kriegsverbrechen der USA verdankt.

Den Artikel gibt's hier.

Das Verbrechen täuscht einen Rückzug vor. Die Regierung täuscht ein Gesetz vor. Die Polizei ist tief besorgt. Ein Bericht über Komplexität.

Den Artikel gibt's hier.

Das Geschäft der politischen Einflussnahme boomt. Besonders erfolgreich ist die Münchner Beratungsfirma Eutop - nach SPIEGEL-Informationen allerdings mit fragwürdigen Methoden.

Den Bericht gibt's hier.

Fünf kurdische Bürgermeister haben bei der Kommunalwahl gewonnen. Jetzt sollen sie aber ihr Amt nicht antreten dürfen.

Den Bericht gibt's hier.

Zufällig war nur der Kameramann von Ruptly vor Ort, als Assange aus der Botschaft gebracht wurde. Der Traum aller Medienmacher, eine Gelegenheit, die so vielleicht nur einmal im Leben kommt, fiel diesem Kollegen in den Schoß. Alle Redaktionen würden dieses exklusive Material verwenden. Nicht nur ein Prestige-, sondern auch ein finanzieller Gewinn. […]

Der SPIEGEL nahm das Video von CNN, machte die Einspielungen von CNN unkenntlich, um seine eigenen Texte darüber einzublenden. Ebenfalls verschwunden ist der Hinweis auf den Ursprung der Quelle. Wo auf dem CNN-Video oben rechts der Verweis auf Ruptly.tv stand, prangte das SPIEGEL-S und eine Tafel mit dem Wort "Earlier". Eventuell handelte es sich auch um eine Aufnahme aus einem laufenden Livestream von CNN. […]

Noch dreister ging die BILD vor (wen wundert es?). Die Redakteure priesen das Video an und schalteten sogar Werbung einiger bekannter Firmen vor, machten also noch Kasse mit dem geklauten Video. Bei der BILD hielt man sich aber für schlauer als der SPIEGEL und klaute direkt bei Ruptly, um entlarvende Einspieler anderer Medien zu vermeiden. Leider störte das Wasserzeichen. Also ließ man den Grafiker ran, um es sauber auszuschneiden. In der Eile haben die BILD-Redakteure übersehen, das ein Rest des Wasserzeichens noch zu sehen war. Auch die Quellenangabe ließ der Redakteur lieber weg.

Den Bericht gibt's hier.

Obwohl die Polizei den Tatort bereits freigegeben hatte, haben Arbeiter fünf weitere CDs und Disketten entdeckt. Eine weitere Ermittlungspanne.

Den Bericht gibt's hier.

The list describes the accusations as “sexual misconduct of a minor.”

Die Liste beschreibt die Anschuldigungen mit den Worten “Sexueller Missbrauch eines Minderjährigen”.

Den Bericht gibt's hier.

Im Fall Anis Amri haben die deutschen Behörden einen entscheidenden Hinweis offenbar zu spät weitergeleitet.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesrepublik zahlt weiterhin Kriegsopferrenten an NS-Kollaborateure im Ausland und verweigert unverändert zahlreichen NS-Opfern jegliche Entschädigung. Nachdem in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern erheblicher Unmut laut wurde, weil der deutsche Staat noch heute mehr als 2.000 einstigen Parteigängern des NS-Reichs monatlich Beträge von bis zu 1.275 Euro zukommen lässt, haben die zuständigen Verwaltungsstellen sich lediglich bereit gefunden, die Zahlungen an vier in den Niederlanden lebende ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu “überprüfen”. Insgesamt überweist die Bundesrepublik monatlich eine dreiviertel Million Euro an frühere Kollaborateure. Nicht in der Lage sieht sich der deutsche Staat, einem heute 83-jährigen Mann, der als Kind im okkupierten Polen seinen Eltern geraubt und zur “Germanisierung” nach Deutschland verschleppt wurde, eine symbolische Entschädigung von 2.500 Euro zu zahlen. In der vergangenen Woche wurde eine Klage des Mannes von der deutschen Justiz letztinstanzlich abgewiesen. NS-Stellen verschleppten bis zu 200.000 Kinder ins Reich.

Den Bericht gibt's hier.

Autor Felix Broz traf vor Kurzem die antifaschistische Aktivistin Sarah Berg von der französischen Gruppe La Horde zum Interview, um aus antifaschistischer Perspektive mehr über den aktuellen Stand der Gelbwesten-Bewegung zu erfahren.

Das Interview gibt's hier.

In London wurde am Donnerstag ein 47-jähriger Mann festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, furchtbare Kriegsverbrechen begang… moment, nein anders ... dafür gesorgt zu haben, dass die Welt von US-amerikanischen Kriegsverbrechen erfährt.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Mutiger Aufklärer oder krimineller Verräter? Julian Assange gehört klar in die erste Kategorie. Jetzt hat er sein Asyl verloren. Für die Art des Umgangs mit ihm muss der Westen sich schämen.

Den Kommentar gibt's hier.

Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen sich bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten an der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) beteiligen, die unbewaffnet ist, weshalb Berlin auf eine Zustimmung des Bundestags verzichten zu können meint. Die UNMHA soll den Waffenstillstand im Hafen von Al Hudaydah überwachen; der Hafen besitzt für die Versorgung der von einer katastrophalen Hungersnot geplagten jemenitischen Bevölkerung herausragende Bedeutung. Die deutsche Teilnahme an dem UN-Einsatz ist bemerkenswert, weil die beiden Staaten, die den Krieg im Jemen maßgeblich verantworten - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate -, eng mit Deutschland kooperieren und zu den größten Käufern deutscher Waffen gehören. Auch im Jemen werden deutsche Rüstungsprodukte eingesetzt, darunter Kampfjets, Bomben und Kriegsschiffe. Berlin teilt ein zentrales Ziel Riads und Abu Dhabis im Jemen.

Den Bericht gibt's hier.

We've been trying to explain for the past few months just how absolutely insane the new EU Terrorist Content Regulation will be for the internet. Among many other bad provisions, the big one is that it would require content removal within one hour as long as any “competent authority” within the EU sends a notice of content being designated as “terrorist” content. The law is set for a vote in the EU Parliament just next week.

Wir haben in den letzten Monaten versucht zu erklären, wie absolut verrückt die neue EU-Verordnung über terroristische Inhalte für das Internet sein wird. Neben vielen anderen schlechten Bestimmungen ist die wichtigste, dass sie die Entfernung von Inhalten innerhalb einer Stunde erfordern würde, solange irgendeine “zuständige Behörde” innerhalb der EU eine Mitteilung darüber sendet, dass Inhalte als “terroristische” Inhalte eingestuft werden. Das Gesetz soll erst nächste Woche im EU-Parlament zur Abstimmung gestellt werden.

Den Bericht gibt's hier. Nicht nur ein Ministerium für Wahrheit, sondern gleich viele davon. Toll, so eine EU…

Jetzt haben sich 28.000 Wissenschaftler aus der ganzen Welt hinter die Kinder und Jugendlichen gestellt, die Freitag für Freitag für ein gutes Klima demonstrieren

Den Kommentar gibt's hier.

Am Rande der “AfD”-Demonstration am vergangenen Wochenende in Köln (hier mehr lesen) ist es zu einem spektakulären Zwischenfall gekommen, der nun die Polizei beschäftigt.

Den Bericht gibt's hier.

Joseph Ratzinger, früher Papst Benedikt XVI., äußert sich zum Missbrauchsskandal und gibt 1968 die Schuld. Er will die katholische Herrschaft zurück.

Den Bericht gibt's hier.

Die umstrittene Urheberrechtsreform wirft ihre Schatten voraus: Jetzt führt die Fotoplattform Flickr eine Uploadfilter-ähnliche Software ein

Den Bericht gibt's hier.

Urheber können danach auf diverse Services zurückgreifen, etwa den Versand einer Abmahnung. Zu diesem Zweck arbeitet das Startup mit international tätigen Kanzleien zusammen.

Das ist falsch. Abmahnen werden nicht die Urheber, sondern die Verwertungsgesellschaften – für die der Gefallen ja auch von der Politik getan wurde. Die Urheber werden mal wieder mit Almosen abgespeist werden oder leer aus gehen. Profit gibt's für die Content-Mafia.

Und, zählen gelbe Westen schon zur “Vermummung”?

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Hier klicken (Sicherungskopie).

Man muss den WikiLeaks-Frontmann Julian Assange nicht mögen, um seine Festnahme und eine Auslieferung für gefährlich zu halten. Sie bedroht die freie Presse.

Den Bericht gibt's hier.

Instead of taking out loans, students can agree to hand over part of their future earnings in return for investment.

Anstatt Kredite aufzunehmen, können sich die Studierenden darauf einigen, einen Teil ihrer zukünftigen Einnahmen als Gegenleistung zu übergeben.

Den Bericht gibt's hier.

Du weisst nämlich nie, wann gerade ein Amazon-Mitarbeiter zuhört – streng genommen müssen wir ja alle glauben, dass Alexa nur dann überträgt, wenn sie angesprochen wird.

Wie alle US-Unternehmen, so unterliegt auch Amazon der US-Regulierung. Das Unternehmen ist zur Kooperation mit den Sicherheitsbehörden verpflichtet. Und wie immer gibt's hier in den USA keinen Rechtsstaat mehr – ausser man möchte ein Geheimgericht mit Geheimurteilen ohne Revisionsmöglichkeiten jetzt schon als rechtsstaatlich bezeichnen…

Was für ein lausiger Haufen von Dilletanten die Stasi doch war!

Natürlich nur zur Qualitätssicherung, wo denkt Ihr hin!

The team comprises a mix of contractors and full-time Amazon employees who work in outposts from Boston to Costa Rica, India and Romania, according to the people, who signed nondisclosure agreements barring them from speaking publicly about the program. They work nine hours a day, with each reviewer parsing as many as 1,000 audio clips per shift, according to two workers based at Amazon’s Bucharest office, which takes up the top three floors of the Globalworth building in the Romanian capital’s up-and-coming Pipera district. The modern facility stands out amid the crumbling infrastructure and bears no exterior sign advertising Amazon’s presence.

Das Team besteht aus einer Mischung von Subunternehmern und hauptberuflichen Amazon-Mitarbeitern, die in Außenposten von Boston über Costa Rica, Indien bis Rumänien arbeiten; das sagen Leute, die eigentlich eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, die es ihnen verbietet, öffentlich über das Programm zu sprechen. Sie arbeiten neun Stunden am Tag, wobei jeder Prüfer bis zu 1.000 Audioclips pro Schicht analysiert, so zwei Mitarbeiter des Amazon-Büros in Bukarest, das die oberen drei Stockwerke des Globalworth-Gebäudes im aufstrebenden Stadtteil Pipera der rumänischen Hauptstadt einnimmt. Die moderne Anlage sticht inmitten der zerfallenden Infrastruktur hervor und trägt kein äußeres Zeichen, das für die Präsenz von Amazon wirbt.

Interview mit dem Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit, gegen das bis vor kurzem die deutsche Justiz wegen der “Bildung einer kriminellen Vereinigung” ermittelte

Das Interview gibt's hier.

Er soll in die USA ausgeliefert werden, wo ihm ein Geheimprozess droht. Die USA sind bekannt dafür, dass sie Folter anwenden. Mehrere US-Politiker haben ihm mit Ermordung gedroht.

Hier kann man für seinen Verteidigungsfonds spenden.

Tech consumers who purchase brand-new Android smartphones may have absolutely no idea that these devices are fully equipped to start tracking and monitoring them as soon as they are switched on for the first time. According to a new research paper (“An Analysis of Pre-Installed Android Software”) that will be presented at an upcoming May 2019 IEEE Symposium on Security and Privacy, the pre-installed apps on Android phones can be for data harvesting, tracking and monitoring, all without the knowledge of the user. Moreover, many of the pre-installed apps on Android are laced with malware, which represents a potential security threat to the user.

Technik-Konsumenten, die brandneue Android-Smartphones kaufen, haben vielleicht gar keine Ahnung, dass diese Geräte voll ausgestattet sind, um sie zu verfolgen und zu überwachen, sobald sie zum ersten Mal eingeschaltet werden. Laut einer neuen Studie (“An Analysis of Pre-Installed Android Software”), die auf dem IEEE-“Symposium on Security and Privacy” im Mai 2019 vorgestellt wird, können die vorinstallierten Apps auf Android-Handys für die Datenerfassung, -verfolgung und -überwachung verwendet werden, und zwar ohne Wissen des Benutzers. Darüber hinaus sind viele der vorinstallierten Apps auf Android voller Malware, was eine potenzielle Sicherheitsbedrohung für den Benutzer darstellt.

Den Bericht gibt's hier.

Zehntausende haben am Wochenende gegen explodierende Mieten und die Verdrängung ärmerer Menschen aus den Grossstädten protestiert – vor allem in Deutschland, wo die Wohnungssituation vielerorts prekär ist, aber auch in europäischen Metropolen wie Barcelona, Lissabon oder Amsterdam. Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, das Recht auf Stadt also, ist ein Anliegen, das immer mehr Leute umtreibt. Womöglich kündigt sich hier gar eine kontinentale Bewegung an. Zu wünschen wäre es: In Zeiten, in denen der Autoritarismus auf dem Vormarsch ist, braucht es Druck von unten, um soziale anstelle nationaler Fragen auf die Tagesordnung zu setzen. Ähnlich, wie es die fürs Klima streikenden SchülerInnen vormachen.

Den Bericht gibt's hier.

Sie ist die Grande Dame der Apokalypse: Im neusten Roman von Sibylle Berg steht die Welt einmal mehr kurz vor dem Abgrund. «GRM. Brainfuck» ist eine düstere Dystopie, in der die Technik die Macht übernimmt.

Die Rezension gibt's hier.

Wer Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet, ihnen über die Grenze hilft oder sich gegen Ausschaffungen stellt, ist in Europa von drakonischen Strafen bedroht. Dahinter steckt eine perfide Strategie.

Den Bericht gibt's hier.

MIT Used a Laser to Transmit Audio Directly Into a Person’s Ear

Beim MIT wird ein Laser benutzt, um eine Tonaufzeichnung direkt in das Ohr einer Person zu übertragen

Den Bericht gibt's hier.

Sie ist aufgewachsen mit zwei Zeitungen und der Prämisse, dass Geld nicht alles ist im Leben. Berufswunsch: Journalistin. Heute ist unsere Autorin 22 Jahre alt, Studentin an der HdM und um einige Illusionen ärmer. Schnörkellos erklärt sie, warum sie dem Journalismus den Rücken gekehrt hat – und jetzt PR macht.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Fall aus dem Kloster Birnau am Bodensee zeigt, wie dramatisch die katholische Kirche jahrzehntelang im Umgang mit sexuellem Missbrauch versagt hat. Statt der Kinder schützte sie vor allem sich selbst. Auch Ermittlungsbehörden interessieren sich jetzt wieder dafür.

Den Bericht gibt's hier.

Die vom Westen unterstützten ISIS/al Qaida und die vom Westen sgeförderten neo-Nazis sind zwei Seiten ein-und derselben imperialen Münze.

Die Analyse gibt's hier.

Eine Frage der Neutralität

Den Bericht gibt's hier.

In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet sich an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen.

Den Bericht gibt's hier.

Laut der Sunday Times ließen die britischen Verwaltungen ein kriminelles Netzwerk acht Milliarden Pfund zur Finanzierung des Dschihad unterschlagen, ohne einzugreifen.

Den Bericht gibt's hier.

Schon lange wird gemutmaßt, dass deutsche Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg eingesetzt wird. Wie in einer geheimen Sitzung bekannt wurde, hat die Bundesregierung dies erstmals eingeräumt.

Den Bericht gibt's hier.

Digitalcourage ist mit einem tollen Dienst am Wahlvolk online gegangen, dem Digital-o-Mat. Der Clou: nicht anhand der Wahlprogramme sondern anhand des tatsächlichen Wahlverhaltens wird der Grad der Übereinstimmung der Parteien mit den eigenen Präferenzen in Sachen Datenschutz berechnet. Man beantwortet dafür 10 Fragen zu Themen wie anonymes Bezahlen, Web-Tracking, Upload-Filter und Snowden.

Den Bericht gibt's hier. Direkt weiter zum Digital-O-Mat…

Hier geht's zur Aktion.

Wie die “Prenzlberger Stimme” am 05.04.19 berichtet (1), hegt der Fraktionsvorsitzende der AfD Pankow im “geheimen” Vernichtungsphantasien gegen die Antifa. So verbreitete Stephan Wirtensohn Bilder von sich mit einem Sturmgewehr in der Hand und der Bemerkung “Antifaneutralisator”. Der Fraktionsvorsitzende befindet sich anscheinend geistig in einem bewaffneten Kampf mit der “Antifa”, den er durch “neutralisieren” beenden will.

Den Bericht gibt's hier.

Krieg – Besatzung – Ausbeutung – Repression

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Google, Facebook und Co investieren Milliarden Dollar in Untersee-Kabel und andere Aspekte der Infrastruktur des Internets. Am Ende der Entwicklung könnten sie neben den Inhalten auch die Technik kontrollieren. Eine US-Senatorin forderte jüngst, die Firmen zu zerschlagen. Ganz aktuell bittet Frankreich die US-Konzerne mit einer neuen Steuer zur Kasse – Deutschland verzichtet darauf.

Den Bericht gibt's hier.

Juan Guaidó, dem die USA in Venezuela partout zur Macht verhelfen wollen, kann die Hoffnungen seines Volkes nicht erfüllen.

Demokratie ist aus Sicht der Herrschenden eine nützliche Sache. Manchmal aber stört das lästige Volk doch. Etwa in Venezuela, wo die Mehrheit der Menschen sich weigert, dem neuen „Übergangspräsidenten“ zu huldigen, den die NATO-Mächte ihnen verpassen wollten. Juan Guaidó zeigt mit jeder vergehenden Woche mehr, dass er außerstande ist, auf die komplexen Bedürfnisse der Bürger im Land einzugehen. Seine hochfliegenden Worte erweisen sich als nicht alltagstauglich. Guaidó und seiner Hintermänner verstehen nicht, warum viele Menschen trotz erheblicher sozialer Probleme an Maduro festhalten: Der verkörpert für sie die Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben, Guaidó nur ein abhängiges Dasein „im Hinterhof“ der USA. Das Projekt Regime change steht vor seinem endgültigen Scheitern.

Den Artikel gibt's hier.

Die Ida Ehre Schule in Hamburg Harvestehude hat es mit ein paar Aufklebern zu nationaler Berühmtheit gebracht. Sie soll angeblich ein Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus sein. Dies berichtete zumindest die Hamburger Presse mit Bezug auf eine „laufende Untersuchung“ der Hamburger Schulbehörde. In Wahrheit taugt der angebliche Skandal um die Ida Ehre Schule eher als Lehrstück über das Versagen einer Schulbehörde und die fatalen Folgen der staatlich sanktionierten Extremismustheorie. Doch was ist eigentlich passiert?

Den Bericht gibt's hier.

[9.4.2019] Heute Abend wird das ZDF in „Frontal 21“ eine „Enthüllung“ über die angebliche russische Einflussnahme auf die deutsche Politik präsentieren, die komplett konstruiert ist. Das ist so offensichtlich, dass man dies schon vor der Ausstrahlung sicher sagen kann, denn die „Enthüllung“ wurde bereits letzte Woche angekündigt und ist auch die Titelstory des Spiegel in dieser … „Heutige „Frontal 21“ Sendung über russischen Einfluss auf deutsche Politik basiert auf gefälschten Quellen“ weiterlesen

Die Analyse gibt's hier. Siehe auch diesen Nachtrag zum Thema.

Aber die ideologische Verbindung bleibt, wie man gerade an Innenminister Kickl sehen kann, der vor einer neuen Masseneinanderung warnt

Den Bericht gibt's hier.

EU-Parlamentspräsident Tajani wirft Frankreich einen “dramatischen historischen Fehler” vor

Den Bericht gibt's hier.

Gastkommentar zum Beschluss des Bundeskabinetts, Soldaten und Polizisten zur Überwahung des Waffenstillstands in den Jemen zu entsenden

Den Bericht gibt's hier.

… werden hier gegenüber gestellt.

Die meisten Intellektuellen stellen die Macht nicht mehr in Frage; sie liefern ihr nur geschicktere Verkaufsargumente.

Krieg ist das letzte Kommunikationsmittel der Herrschenden. Um diesen Krieg im Äußeren herbeizuführen bedarf es jedoch zunächst eines Krieges im Inneren, damit die Bevölkerung die Opfer bereitwillig hinnnimmt. In diesem Krieg sind die Intellektuellen von großer Bedeutung. Sie liefern für eine so hässliche Sache wie das Töten einen schön klingenden ideologischen Überbau. An der „Heimatfront“ wird der Verstand widerstrebender Staatsbürger so lange bearbeitet, bis ihnen das „Ja“ zum totalen Krieg leicht von den Lippen geht. Der Intellekt kann eine scharfe Waffe sein; meist dient er heutzutage jedoch zur Rechtfertigung des Waffengebrauchs durch die Staatsmacht. Konnten sich Intellektuelle alten Typs noch als „Gewissen der Nation“ positionieren, sind heutige oft nur noch Lohnschreiber der Gewissenlosigkeit.

Den Artikel gibt's hier.

Siehe auch diesen Bericht.

Spektakulärer Entscheid: Das Volk muss erneut über die Initiative der CVP abstimmen.

Den Bericht gibt's hier. Das Brisante daran: der Grund für die Wiederholung ist, dass der Bundesrat vor der Abstimmung Falschinformationen verbreitet hatte. Der Zusammenhang mit dem E-Voting ist evident: denn auch zu diesem Thema sind der Regierung falsche Tatsachenbehauptungen unterlaufen.

Der mutmaßliche Verfasser rechtsextremer Drohmails an Behörden handelte offenbar nicht alleine – denn nun traf ein neues Schreiben ein.

Den Bericht gibt's hier.

Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten warnt vor einer Wiederkehr der “Deutschen Frage”. Nach dem Ausbruch der Eurokrise und dem Oktroy der deutschen Austeritätsdiktate hätten sich in der EU scharfe Frontverläufe herauskristallisiert, bei denen viel vom Aufbau einer gegen die deutsche Dominanz gerichteten Koalition die Rede gewesen sei, hieß es vor wenigen Tagen in dem global rezipierten Fachblatt “Foreign Affairs”. Die Bundesrepublik wiederum sehe sich von angeblich “schwachen Ökonomien” in ihrem Wohlstand attackiert. Die Publikation des Beitrags erfolgte unmittelbar vor dem NATO-Jubiläumsgipfel in der vergangenen Woche in Washington, bei dem der Konflikt zwischen Berlin und Washington erneut eskalierte; die Trump-Administration verlangte zum wiederholten Male nicht nur eine schnelle Aufstockung des deutschen Militärhaushalts, sondern auch ein Ende der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2. Der Konflikt begleitet die deutsch-europäischen Bemühungen um größere “Strategische Autonomie” gegenüber den USA.

Den Bericht gibt's hier.

Trotz heftiger Proteste der Studierenden setzten sich am 5. April Politiker aller Parteien, darunter auch Die Linke, gemeinsam mit Jörg Meuthen aufs Podium der Frankfurter Fachhochschule. Dem “AfD”-Führer hatte die Polizei zuvor buchstäblich den Weg freigeprügelt.

Den Bericht gibt's hier.

Former Smallville actress Allison Mack wept in a Brooklyn federal courtroom on Monday as she pleaded guilty to charges that she manipulated women into becoming sex slaves for the leader of a purported self-help group tied to the Clintons.

Die vormalige Smallville-Schauspielerin weinte, als sie am Montag in einem Brooklyner Bundesgerichtssaal bezüglich der Anklage gegen sie auf schuldig plädierte, dass sie Frauen manipuliert habe, damit sie Sexsklaven für den Führer einer angeblichen “Selbsthilfegruppe” wurden, die mit den Clintons in Verbindung steht.

Den Bericht gibt's hier.

THE MANAGEMENT OF SAVAGERY: Wie Amerikas Nationaler Sicherheitsstaat den Aufstieg von AlQaeda, ISIS und Donald Trump befeuert hat

Den Bericht gibt's hier.

Die Bahn warnt am Hamburger Hauptbahnhof vor aggressiven Bettlern. Ein Sozialarbeiter erklärt die neue Konkurrenz unter den Ärmsten – und die Folgen für Straßenmagazine.

Den Bericht gibt's hier.

Seit nunmehr vier Jahren ist eine Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate heillos in einen desaströsen Krieg im Jemen verstrickt, wo die laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ wütet. Neben der Unbeugsamkeit der Houthi-Rebellen ist der Jemen nicht zuletzt wegen seiner Geographie ein kriegsstrategischer Albtraum und hat damit das Potential, Saudi-Arabien sein „Vietnam zu bescheren“.

Den Bericht gibt's hier.

Unions warn systems such as Isaak may increase pressure on workers and cause distrust

Gewerkschaften warenen, dass Systeme wie “Isaak” den Druck auf Arbeiter erhöhen sowie Misstrauen sähen

Den Bericht gibt's hier.

Es betrifft 3,1 Millionen Kunden.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Ein Skinhead-Konzert war der Ausgangspunkt für Ermittlungen in Österreichs Neonazi-Szene. Gegen 32 Verdächtige wird ermittelt.

Den Bericht gibt's hier. Als nächstes könnte die Polizei mal im Regierungsviertel in Wien nachschauen…

Sie haben Humor!

Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der “Einheitsregierung” stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin und Brüssel nur an einer Anlaufstelle für die Flüchtlingsabwehr interessiert; dies habe dem offiziellen Ziel, “zur Wiederherstellung einer funktionierenden Regierung beizutragen”, “direkt entgegen[gestanden]”, urteilt ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Vom Westen nicht nur im Stich gelassen, sondern auch aktiv sabotiert, sei die Einheitsregierung faktisch eine leichte Beute für Mafia-Milizen geworden. Paris hingegen, von der Chancenlosigkeit der Einheitsregierung überzeugt, unterstützte bereits früh die Truppen von General Haftar. Es handelt sich um Frankreichs zweiten Versuch nach 2011, in Libyen stärkeren Einfluss zu erlangen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Streit um E-Voting geht weiter: Grüne, GLP, SVP und EDU äusserten gestern im Kantonsrat grosse Vorbehalte gegen die elektronische Stimmabgabe. Ihre Forderung: E-Voting-Resultate müssten ohne besondere Sachkenntnisse überprüft werden können.

Den Artikel gibt's hier.

Die AfD liefert uns anlässlich der Auseinandersetzungen um Mietwucher und Enteignungen von Immobilienkapitalisten eine Lehrstunde in rechter Demagogie.

Den Kommentar gibt's hier.

Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, begann der Kosovo-Krieg: Von Ursachen, Hintergründen und Folgen eines bis heute kaum aufgearbeiteten Ereignisses

Den Bericht gibt's hier.

Fortgesetzte Zweifel an der offiziellen Theorie, Untersuchungsausschuss in Thüringen stößt auf Manipulationen in den Kiesewetter-Akten, auch Veteranenverein “Uniter” Thema im Landtag

Den Bericht gibt's hier.

Sollten öffentliche Verwaltungen Open-Source-Software benutzen? Eine generelle Antwort gebe es nicht, sagt Uni-Professor Dirk Riehle. Im Interview erzählt er, welche Schwierigkeiten bei einer Umstellung auftreten können und worauf geachtet werden sollte.

Den Bericht gibt's hier.

Mit dem roten Swisspass leistete sich die SBB den Sündenfall: statt wie es Systeme in Madrid und London machen, einfach Geld und Tickets auf nicht personalisierte Karten zu laden, so dass man elektronisch aber weiters anonym bezahlen kann, entschied sich die SBB für ein System der Totalüberwachung: gespeichert wird alles bis auf die Kartennummer in der zentralen Überwachungsdatenbank der SBB. Zwar verspricht die SBB inzwischen, auf das Verkaufen von Bewegungsprofilen ihrer Kunden zu verzichten, jedoch werden solche bei dem Konzept des roten Swisspass immer zwingend in der SBB-Datenbank erstellt. Die Frage ist also nur, wer den Zugriff darauf erhält.

Doch dabei soll es nicht bleiben. Bis 2025 will die SBB Papiertickets und auch Ticketautomaten ganz abschaffen. Die Bezahlung soll ab da nur noch über eine App möglich sein. Damit trackt die SBB dann nicht nur, wer wann wohin fährt, sondern sie liefert darüber hinaus alle ihre Kunden den US-Datenkraken aus; denn der Markt der Mobiltelefone wird beherrscht vom Android-Hersteller Google. Das Geschäftsmodell von Google ist bekanntlich, Überwachungsdaten der Nutzer zu verkaufen.

Aber auch auf Seiten Apples werden hier Begehrlichkeiten geweckt; zwar ist dieses Unternehmen nicht wie Google wirtschaftlich vollständig von der Totalüberwachung aller seiner Nutzer abhängig, jedoch ist auch Apple als US-Unternehmen der dortigen Regulierung unterworfen. Und die erfordert bei Anfrage des Staates das Einschalten der Überwachung – rechtsstaatliche Mittel gibt es dagegen in den USA keine, ausser man möchte Geheimurteile eines Geheimgerichtes ohne Revisionsmöglichkeit jetzt schon als rechtsstaatlich werten.

Nichts könnte also für Bewegungsprofile der Reisenden in der Schweiz weniger geeignet sein, als ausgerechnet Mobiltelefone mit US-Betriebssystem. Genau das möchte jedoch die SBB obligatorisch machen – wenn niemand in der Schweiz den SBB-Vorstand endlich bremst.

Der SBB-Plan scheint aufzugehen: Langsam, aber sicher verleidet den Bahnkunden der bediente Schalter. Und der Automat.

Den Bericht gibt's hier. Der Totalüberwachung soll man also ab 2025 bei der SBB nicht mehr entkommen können. Es bleibt nur der schrittweise Umstieg aufs Auto. Dort droht jedoch die Kennzeichenüberwachung…

„Den meisten Maidankämpfern wurde in den Rücken geschossen“. Interview mit dem Maidanforscher Ivan Katchanovski.

Das Interview gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Gegen ein Künstlerkollektiv wird ermittelt, weil es eine Aktion gegen den “AfD”-Politiker Berd Höcke veranstaltete. Der Ermittler steht der “AfD” nahe. Wie neutral ist er?

Den Bericht gibt's hier.

Wenn nicht ein Wunder geschieht, so wird dies nicht gut enden.

Den Artikel gibt's hier.

Eine Berliner Initiative will die Wohnungsbestände großer Konzerne verstaatlichen – mit Hilfe des Grundgesetzes. Heute startet die Unterschriftensammlung

Den Bericht gibt's hier.

US-Botschafter bei der NATO: Wir garantieren die Passage von ukrainischen Kriegsschiffen durch die Krimgewässer. Kay Bailey Hutchison erklärt, dass die NATO garantieren wird, dass die ukrainische Marine durchqueren kann, was nach Russland seine Territorialgewässer sind.

Den Bericht gibt's hier.

Die Favelas in Rio de Janeiro leiden unter der Faschisierung

Den Bericht gibt's hier.

Kerem Schamberger über die Kurden und die Rätedemokratie in “Rojava”

Das Interview gibt's hier.

YPG warnt vor dem Bedrohungspotential durch IS-Mitglieder in den Gefängnissen und Lagern. Kobane wird als Sitz eines internationalen Gerichts vorgeschlagen

Den Bericht gibt's hier.

Konzertierte, verdeckte Informationsangriffe werden als viele, regionale „Grassroots-Initiativen“ getarnt, die keine Verbindungen untereinander azufweisen, aber dieselben Botschaften verbreiten. Dieses Muster ist aktuell rund um den Brexit und im indischen Wahlkampf zu beobachten.

Den Bericht gibt's hier.

Über die krasse “Gerechtigkeitslücke” in unserem Sozialsystem wahren ARD-aktuell & Co. eisern Stillschweigen

Den Artikel gibt's hier.

Am Freitag hatten die Ermittler die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht. Jetzt erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehl.

Den Bericht gibt's hier.

Claus Kleber schockt seine Zuschauer im ZDF-heute-Journal vom Donnerstag mit einer Falschmeldung über Kampfhandlungen der NATO mit Russland. Zweck der Aktion: moralisches Framing für höhere deutsche Rüstungsausgaben. Klingt irre? Ist es auch.

Den Artikel gibt's hier.

Bei einem Protest gegen einen “AfD”-Stand an der Schauburg in Dresden müssen Beamte dazwischen gehen. Gegen einen von ihnen erhebt das Kulturbüro Sachsen nun schwerwiegende Vorwürfe.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die amerikanische Regierung eröffnet den Krieg gegen alternative Medien. Exklusivabdruck aus „Der Krieg vor dem Krieg“.

Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden werden immer poröser: Wirtschaftskriege, Cyberkriege, hybride Kriege, Propagandakriege. Krieg ist, global betrachtet, zu einem Normalzustand geworden. Ulrich Teusch seziert in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg“ aktuelle und historische Propagandastrategien und beleuchtet die Interessen der Kriegsverkäufer in Politik, Wirtschaft, Militär und Medien. Ein exklusiver Auszug aus dem Buch.

Den Artikel gibt's hier.

He says La Rosa-Lopez exposed his penis during a confessional in the summer of 2000, when the boy was 15 years old.

Er sagt, dass [der Priester] La Rosa-Lopez seinen Penis während der Beichte im Sommer 2000 herausgeholt hat, als der Junge 15 Jahre alt war.

Den Bericht gibt's hier.

Polizei und Verfassungsschutz gehören strikt getrennt. Doch längst ist aus der Mauer zwischen den Diensten ein niedlicher Gartenzaun geworden.

Den Kommentar gibt's hier.

Die kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein übt massive Kritik an Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das alle Ärztinnen und Ärzte zwingt, sich an eine völlig unsichere, verntzte Dateninfrastruktur anzuschließen und die hochsensiblen Gesundheitsdaten ihrer Patienten dort einzuspeisen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Wahl zum 7. sächsischen Landtag soll am 1. September 2019 stattfinden.

Na, dann.

Verkaufe mir meine Identität! Ein Essay über die Smart City und den Versuch, der Bevölkerung die totale Kontrolle schmackhaft zu machen.

Den Bericht gibt's hier.

This disturbing exposé describes a secret alliance forged at the close of World War II by the CIA, the Sicilian and US mafias, and the Vatican to thwart the possibility of a Communist invasion of Europe. Journalist Paul L. Williams presents evidence suggesting the existence of “stay-behind” units in many European countries consisting of five thousand to fifteen thousand military operatives. According to the author’s research, the initial funding for these guerilla armies came from the sale of large stocks of SS morphine that had been smuggled out of Germany and Italy and of bogus British bank notes that had been produced in concentration camps by skilled counterfeiters. As the Cold War intensified, the units were used not only to ward off possible invaders, but also to thwart the rise of left-wing movements in South America and NATO-based countries by terror attacks.

Dieses beunruhigende Exposé beschreibt ein geheimes Bündnis, das am Ende des Zweiten Weltkriegs von der CIA, der sizilianischen und US-amerikanischen Mafia und dem Vatikan geschlossen wurde, um die Möglichkeit einer kommunistischen Invasion in Europa zu verhindern. Der Journalist Paul L. Williams präsentiert Beweise dafür, dass es in vielen europäischen Ländern, die aus fünftausend bis fünfzehntausend Militärangehörigen bestehen, “Stay behind”-Einheiten gibt. Nach Recherchen des Autors kam die erste Finanzierung dieser Guerillaarmeen aus dem Verkauf großer Bestände von SS-Morphin, die aus Deutschland und Italien geschmuggelt worden waren, und von gefälschten britischen Banknoten, die von erfahrenen Fälschern in Konzentrationslagern hergestellt worden waren. Mit der Intensivierung des Kalten Krieges wurden die Einheiten nicht nur zur Abwehr möglicher Eindringlinge eingesetzt, sondern auch, um den Aufstieg von Linksbewegungen in Südamerika und NATO-Ländern durch Terroranschläge zu verhindern.

Das Buch gibt's hier, und hier findet Ihr eine Rezension.

Die Enthüllungen des Buchs „Double Down“ zeigen verborgene Seiten Barack Obamas. Doch die US-Öffentlichkeit interessieren vor allem Personalien, Ränke und angebliche Verschwörungen im Wahlkampf 2012.

Den Artikel gibt's hier.

Die Urheberrechtsreform wurde von massivem Lobbying begleitet – dabei wurden auch Falschinformationen verbreitet

Den Bericht gibt's hier.

Das ist im Moment grade vor meiner Wohnung in Winterthur. Siehe dazu auch Klimastreik Schweiz.

2016 soll ein Mann auf dem CSD in Köln zwei Polizisten angegriffen haben. Mit einer höchst emotionalen Ansprache sprach der Richter den 27-Jährigen frei. Für die Polizisten könnte das Verfahren schwerwiegende Folgen haben.

Den Bericht gibt's hier.

In Berlin startet die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren

Den Bericht gibt's hier.

In der kleinen häufig als „Neonazi-Dorf“ bezeichneten Gemeinde Jamel in Nordwestmecklenburg will der Neonazi Sven Krüger mit zwei weiteren Personen für die Kommunalwahl kandidieren, allerdings nicht auf dem Stimmzettel der NPD. Krüger, der auch Eigentümer des Thinghauses ist, hat derzeit mit einem Gutachten zu kämpfen, dass Rechtsrock-Veranstaltungen dort erschwert. Wenige Kilometer weiter – in Wismar – will die NPD am 1. Mai aufmarschieren.

Den Bericht gibt's hier.

Fremdenfeindliche Attacken in Südafrika: Minister geloben Aufklärung. Doch um Ursachen geht es nicht

Den Bericht gibt's hier.

Nicht erwähnt wird von den Verantwortlichen, dass hinter den Gewaltwellen Verteilungskämpfe der Ärmsten stecken, die von der Regierung bei sozialer Daseinsvorsorge und Schaffung von Arbeitsplätzen seit Jahrzehnten im Stich gelassen wurden. Der Sozialwissenschaftler Savo Heleta von der Nelson-Mandela-Universität in Port Elizabeth sagte: «Warum sollten Politiker sich der berechtigten Wut von Millionen armer und hoffnungsloser Südafrikaner stellen, wenn sie sie mit antimigrantischer Rhetorik ablenken und die Schuld auf diejenigen schieben können, die keine Stimme haben?»

Reaktionen auf Videos, die rassistische Übergriffe zeigen, sind entlarvend. Denn niemand will sagen, dass Rassismus in Österreich schon lange zur Normalität gehört, schreibt Mahdi Rahimi.

Den Artikel gibt's hier.

Seit über einem halben Jahrhundert gehört er zu den engagiertesten Kämpfern für Menschenrechte. Sein Einsatz für die Recht auf Nahrung und gegen die kannibalische Ordnung des Kapitalismus hat ihm Verleumdungen, Morddrohungen und finanziellen Ruin beschert. Doch der Schweizer Soziologe, Politiker, Buchautor und UN-Berater, denkt noch lange nicht an Aufgeben. DAS MILIEU sprach mit dem Menschenrechtler Jean Ziegler über das unsichtbare Leid der Dritten Welt, die Weltdiktatur der Oligarchen, die Legitimationstheorie des Neoliberalismus und die kommende Revolte.

Das Interview gibt's hier.

Heute wieder Streiks. Schon vor 32 Jahren, als die derzeitige Wissenschaftlergeneration bestenfalls im Grundstudium steckte, gab es präzise Warnungen vor dem Klimawandel

Den Artikel gibt's hier.

Obwohl sie längst widerlegt ist, hält der Westen weiter an der Fiktion eines „Chemiewaffenangriffs“ auf Duma fest.

Der angebliche „Chemiewaffenangriff“ auf Duma in Syrien jährt sich diesen Monat — und obwohl zahlreiche Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein solcher nicht stattgefunden hat, dient er noch immer als Vorwand für die unrechtmäßige Besatzung eines souveränen Staates. James O‘Neill berichtet von entkräfteten Behauptungen und der Entsorgung von Beweisen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Repräsentative Demokratie, wie sie vor 230 Jahren entstanden ist, wird durch die modernen Medien ausgehebelt

Den Artikel gibt's hier.

Die Nato! Schon vor zehn Jahren, zum 60. Jahrestag der Gründung der Allianz, war niemandem zum Feiern zumute. Heute ist die Krise noch viel tiefer. Nichts drückt das besser aus, als die komplette Abwesenheit der Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen in Washington.

Den Kommentar gibt's hier.

Seit vier Monaten fordert das EU-Parlament, “entschlossen” gegen die “laufende Betrugspraxis” vorzugehen. Doch nichts geschieht. Nun drohen Abgeordnete mit Konsequenzen.

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen.

Den Artikel gibt's hier.

Decision to lease parts of Latakia to Iran puts Iranian personnel close to Russian installations

Die Entscheidung, Teile von Latakia an Iran zu vermieten, bringt iranische Truppen nahe an russische Anlagen

Den Bericht gibt's hier.

Jürgen Cain Külbel ist ein ehemaliger Ermittler der Kriminalpolizei der Deutschen Demokratischen Republik und wurde nach der Wiedervereinigung Deutschlands Journalist. Es war ihm gelungen, den Autor der Website Bellingcat zu identifizieren, der das internationale Polizei-Team beeinflusst hat, das durch die Ukraine beauftragt wurde festzustellen, wer den Flug MH17 zerstört hat. Dieser Amateur, der angeblich “unwiderlegbare” Beweise der russischen Schuld “gefunden” hat, ist in Wirklichkeit ein Musiker, ohne Kenntnisse der forensischen Wissenschaft.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe diesen Bericht. Sind wohl noch nicht alle völlig verblödet…

Die Charta der Vereinten Nationen, die am 25. Juni 1945 in San Francisco von Delegierten aus 50 Ländern einstimmig verabschiedet wurde, beginnt mit den Sätzen: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat … haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“(6) Krieg ist also weltweit geächtet. Es gibt nur drei Ausnahmen: Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, Notwehr oder Nothilfe. Von diesen großartigen Absichtserklärungen und Verpflichtungen ist so gut wie nichts übrig geblieben.

Die Analyse gibt's hier.

The United Nations torture investigator called on Ecuador on Friday not to expel Wikileaks founder Julian Assange from its London embassy, voicing concern that he could be extradited to the United States and possibly face mistreatment.

Der Folterermittler der Vereinten Nationen forderte Equador am Freitag auf, den Gründer von Wikileaks, Julian Assange, nicht aus seiner Londoner Botschaft zu vertreiben, und äußerte die Sorge, dass er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden könnte und möglicherweise misshandelt werden wird.

Den Bericht gibt's hier.

Zu Carlo Rovellis Werk „Die Wirklichkeit, die nicht so ist, wie sie scheint“

Die Rezension gibt's hier.

Es geht dabei um einen Fall im Kreisdekanat Euskirchen.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland und die EU verstärken derzeit ihre Bemühungen um den Ausbau eines Transportkorridors nach Turkmenistan, eines der erdgasreichsten Länder der Welt. Im März hat sich ein deutscher Karrierediplomat in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad aufgehalten, um dort die Eröffnung einer EU-Repräsentanz vorzubereiten. Nach der Einigung der Kaspisee-Anrainer über den völkerrechtlichen Status des Binnenmeers im vergangenen Sommer wäre nun erstmals seit 1991 prinzipiell der Bau einer Erdgaspipeline aus Turkmenistan nach Aserbaidschan und die Weiterleitung des Rohstoffs nach Europa möglich; damit könnte es der EU gelingen, Erdgas aus Zentralasien zu beziehen, ohne es über russisches Territorium leiten zu müssen. Dies ist ein zentrales Motiv für Berlin, den Ausbau der Beziehungen mit Turkmenistan zu forcieren. Die Bundesrepublik ist aktuell der wichtigste Handelspartner des autoritär regierten Landes in der EU. Von den bilateralen Wirtschaftskontakten profitieren Unternehmen, die nicht zuletzt Streitkräfte beliefern, sowie die Deutsche Bank.

Den Bericht gibt's hier.

Der Aufstieg der “AfD”, die Ausschreitungen von Neonazis und die Unterstützung, die sie aus dem Staatsapparat erhalten, empören Millionen Menschen. Doch warum sind die Faschisten wieder da? Ohne die Veränderungen in Politik, Staatsapparat und Geistesleben zu untersuchen, kann man das nicht verstehen.

Mit der Zuspitzung internationaler Konflikte und der Verschärfung sozialer Spannungen kehren die deutschen Eliten zur Großmachtpolitik und zu den diktatorischen Herrschaftsformen der Vergangenheit zurück. Die Große Koalition rüstet systematisch auf, an den Universitäten werden die Verbrechen der Nazis verharmlost und Studierende, die rechte Professoren kritisieren, angefeindet. In diesem Klima wächst die “AfD”, die in der Polizei, im Militär und im Geheimdienst zahlreiche Unterstützer hat.

Das Buch gibt's hier.

Die Schweiz soll künftig im Rahmen ihrer “Guten Dienste” die Interessen der USA in Venezuela vertreten. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis und US-Botschafter, Edward T. McMullen, am Freitag in Bern. Die konkrete Umsetzung des Mandats hängt noch von der Zustimmung der venezolanischen Regierung ab.

Den Bericht gibt's hier.

Aus unserer Sicht sollte E‑Voting jedoch nicht als wichtiger Bestandteil oder als wegweisend für die weitere Digitalisierung des Verwaltungshandelns bezeichnet werden. Die konsequente Umsetzung des Grundsatzes von «digital first» erweist sich gerade bei E‑Voting als schwierig, da ein vollständig digitalisiertes, papierloses E‑Voting in absehbarer Zeit technisch nicht realisierbar und politisch umstritten ist. Wir regen deshalb an, in der Stellungnahme keine Hinweise auf eine künftig voll digitale und papierlose elektronische Stimmabgabe anzubringen. Weiter empfehlen wir, auf den Hinweis zu verzichten, dass die heute im Einsatz stehenden E‑Voting-Systeme die Schweiz zur führenden Nation in Sachen Digitalisierung der Stimmabgabe gemacht haben.

(Quelle: Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich)

Eine Analyse zum Umgang der Basler Polizei mit ihrem Datenleck.

Die Analyse gibt's hier.

Other router models have also been targeted, such as ARG, DSLink, Secutech, and TOTOLINK.

Den Bericht gibt's hier.

Die Träger tausender als Sicherheitsprodukt angepriesener GPS-Tracker können im Web ausspioniert werden. Den Hersteller der Uhren interessiert das wenig.

Den Bericht gibt's hier.

360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Seehofers Rundumschlag hat es in sich.

Den Bericht gibt's hier.

Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Das vorliegende Hintergrundpapier analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU.

Den Bericht gibt's hier.

Antideutsche Aktivisten inszenieren eine Kampagne gegen das kritische Forum „Koblenz: Im Dialog“. Die Formation der „Antideutschen“ schirmt die USA von Kritik ab und arbeitet mit Rufmord und Einschüchterung gegen Andersdenkende. Die radikale Splittergruppe wäre jedoch irrelevant, wenn sie nicht Unterstützung bis in die LINKEN hinein hätte. Mit Sabiene Jahn, Organisatorin von „Koblenz: Im Dialog“, hat Tobias Riegel gesprochen.

Das Interview gibt's hier.

Abstimmungen mittels E-Voting zu beschleunigen, dient der Demokratie nicht.

Den Artikel gibt's hier.

Der Oberste Gerichtshof ordnete an, dass die Zugänge sowohl zu Sci-Hub als auch zu LibGen gesperrt werden müssen, berichtet TorrentFreak. Das Vorgehen richtet sich dabei zuvorderst gegen Sci-Hub. Die Plattform war von der kasachischen Informatikerin Alexandra Elbakyan aufgebaut worden - aus Frust darüber, dass viele wichtige Forschungsarbeiten hinter den extrem teuren Paywalls der großen Wissenschaftsverlage liegen und insbesondere die finanzschwachen Universitäten in Schwellen- und Entwicklungsländern so quasi systematisch aus dem wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden.

Den Bericht gibt's hier.

Weiterlesen…

Guaidó droht mit “energischer Reaktion” im Fall einer Verhaftung. Oppositionspolitiker fordert von Maduro-Gegnern klare Position gegen Krieg

Den Bericht gibt's hier.

Das transatlantische Militärbündnis rechtfertigt seine Existenz durch drei fragwürdige Gründungsnarrative

Den Artikel gibt's hier.

CSU und Freie Wähler wollen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens “Rettet die Bienen” unverändert beschließen – mit einem Zusatzgesetz

Den Bericht gibt's hier.

… Facebookt ist Datenreichtum.

Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei. Brunei stößt international auf Protest, seit Sultan Hassanal Bolkiah angekündigt hat, die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und für Homosexualität einzuführen. Das entsprechende Gesetz ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat es als “grausam und unmenschlich” verurteilt. Die Bundesrepublik pflegt seit vielen Jahren gute Beziehungen zu dem südostasiatischen Land, dessen Sultan seit 1962 per Dekret herrscht und das seitdem über kein gewähltes Parlament mehr verfügt. Deutsche Konzerne unter anderem aus der Luftfahrt- und der Telekommunikationsbranche konnten sich attraktive Aufträge in Brunei sichern; deutsche Rüstungsfirmen liefern Munition und Marineschiffe. Das kleine Sultanat stand zeitweise auf der globalen Rangliste deutscher Rüstungskunden auf Platz vier. Inzwischen wurden auch erste Militärkontakte geknüpft - über Singapur.

Den Bericht gibt's hier.

Die Kantonsregierungen unterstützen die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal. Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung schafft einen klaren rechtlichen Rahmen und sichert den Kantonen gleichzeitig den nötigen Handlungsspielraum, ob und wann sie E-Voting einsetzen wollen. Explizit begrüsst werden auch die hohen Sicherheitsanforderungen.

Die kafkaeske Stellungnahme gibt's hier.

Formal unterscheiden sich die neuen Rechten von den alten Braunen vor allem dadurch, dass sich die neuen Rechten selbst nicht als Rechte begreifen. Was sie dennoch wirklich verbindet, enthüllen Christian Fuchs und Paul Middelhoff.

Die Analyse gibt's hier.

Anhänger von Regierung und Opposition wieder in den Straßen. Erneute Stromausfälle. Guaidó will militärische Intervention anfordern

Den Bericht gibt's hier.

Arctic Permafrost No Longer Freezes … Even in Winter

Der Arktische Permafrost ist nicht länger gefroren … sogar im Winter nicht

Den Bericht gibt's hier.

Anteil der Niedriglohnbeschäftigten stagniert seit 2008 bei etwa einem Viertel – Rund neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglöhnen, inklusive Nebentätigkeiten – Besonders junge Erwachsene, Frauen, MigrantInnen und Ostdeutsche erhalten überdurchschnittlich häufig Niedriglöhne – Neue Minijobregelungen, bessere Qualifizierung und offensivere Lohnpolitik können helfen, den Niedriglohnsektor einzudämmen

Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Rechtsextreme erschließen sich im Freistaat Sachsen ein neues Aktionsfeld: Sie gründen zunehmend Vereine - und folgen damit einer klaren Strategie.

Den Bericht gibt's hier.

Hunderte Verletzte und ein Toter: Beratungsstellen legen Jahresbilanz rechter Gewalt im Osten vor. Kritik am «blinden Fleck» Westdeutschland

Den Bericht gibt's hier.

Seit drei Jahren wird Berlin-Neukölln von einer Serie rechtsextremistischer Attacken erschüttert. Die Opfer fragen sich, warum die Behörden nicht einschritten, obwohl sie über konkrete Anschlagspläne informiert waren. Haben die Ermittler die Täter möglicherweise sogar bewusst gedeckt?

Den Bericht gibt's hier.

Der Christchurch-Attentäter spendete auch an französische Identitäre. Deutschland besuchte er ebenso – und buchte dort einen Tauchkurs.

Den Bericht gibt's hier.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt auf 1,08 Millionen. Sozialminister Heil hält daher eine Grundrente für notwendig.

Den Bericht gibt's hier.

Die Pläne gibt es schon länger, aber mit der neuen PESCO-Projektwelle bekommt die Eurodrohne frischen Wind unter die Tragflächen. Im Rahmen der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll auch die europäische Militärdrohne gezielt gefördert werden. Unter dem Stichwort „European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft Systems – MALE RPAS (Eurodrone)“ wird in der neuen Peso-Projektliste auch die Eurodrohne geführt, wobei MALE RPAS für Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System steht. Es handelt sich um Drohnen, die eine mittlere Höhe von 5.000 bis 15.000 Metern erreichen und dabei 24 Stunden oder länger in der Luft bleiben können. Am 19. März 2019 kündigte die Kommission an, bis 2020 würden 100 Mio. Euro als „Anschubfinanzierung“ aus dem EU-Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) bereitgestellt.

Den Bericht gibt's hier.

Der “Permanent War Complex” - Teil 2

Den Artikel gibt's hier.

Äußerungen führender Staatsschützer offenbaren beunruhigende Parallelen bei der staatlichen Terrorabwehr

Die Analyse gibt's hier.

‘Islamic State’ terror group liaised directly with Turkish intelligence according to commander

Die Terrorgruppe ‘Islamischer Staat’ hängt dem Kommandanten zufolge direkt mit dem türkischen Geheimdienst zusammen

Den Bericht gibt's hier.

Vermutet wird er meist in der syrischen oder irakischen Wüste, aber er könnte auch für ein dezentrales Netzwerk sowie für Medien und Politik nur noch als Simulakrum dienen

Den Bericht gibt's hier.

Vor seiner Wahl wollte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn das öffentliche Interesse vor die Interessen von Großinvestoren stellen. Auch beim Wohnungsbau. Seit seinem Amtsantritt geschieht im grün geführten Rathaus konsequent das Gegenteil.

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“Die Daten sind nicht sehr erfreulich”, sagt Bernd Gögel. Wie so oft liegt der Landes- und Fraktionschef der AfD total daneben. Denn: Die Daten sind sehr erfreulich. Seine Partei würde, wäre jetzt Landtagswahl, ein Drittel ihrer Wählerschaft von 2016 verlieren.

Den Bericht gibt's hier.

79 Prozent der AfD-AnhängerInnen schätzen die wirtschaftliche Lage im Land als gut ein. Und nicht weniger als 37 Prozent würden bei einer Direktwahl Winfried Kretschmann ihre Stimme geben.

Kretschmann meint, da könne ja jeder kommen. Wie viel Klimaschutz steckt eigentlich in seiner Partei?

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Nicht nur gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wurden Anschuldigungen unter Mithilfe von Zeitungen fabriziert, sondern auch gegen den Podemos-Chef Pablo Iglesias

Den Bericht gibt's hier.

“Hello Kitty”-Regenschirme, eine afrikanische Maske und Bücher über Zauberlehrlinge: Im Norden Polens haben Geistliche dazu aufgerufen, Gegenstände zu verbrennen - um so den Aberglauben zu bekämpfen.

Den Bericht gibt's hier.

Signifikante Unregelmäßigkeiten haben am Sonntag die Präsidentenwahl in der von Berlin protegierten Ukraine begleitet. Wie berichtet wird, sind nicht nur die Namen hunderttausender toter Ukrainer nicht von der Wählerliste entfernt worden, während hunderttausende, möglicherweise Millionen in Russland lebende Ukrainer faktisch von der Wahl ausgeschlossen wurden. Laut Aussage des Innenministers in Kiew haben Wahlkämpfer von Präsident Petro Poroschenko in zahlreichen Fällen versucht, Wähler per Bestechung zu gewinnen. Die Nationale Miliz, eine faschistische Kampfgruppe, hat nicht nur gewalttätig Wahlkampfveranstaltungen gestört, sondern ist mit einigen hundert Mitgliedern auch als Wahlbeobachter aufgetreten. Vorab hatte einer ihrer Anführer erklärt, sollte seine Vereinigung es dabei im Sinne angeblicher “Gerechtigkeit” für notwendig halten, “jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun”. Die bevorstehende Stichwahl ist laut Beobachtern, weil Poroschenkos Rivale Wolodimir Selenskij von einem Milliardär gefördert wird, faktisch ein Machtkampf zwischen zwei Oligarchen.

Den Bericht gibt's hier.

Den Bericht gibt's hier. Das wäre dann das erste Mal seit 1945.

Vor einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Als erste große Plattform kündigt jetzt der Videostreamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen an.

Den Bericht gibt's hier.

Marielle Francos Mörder, Bolsonaro und das mutmaßliche Heckler&Koch-Arsenal

Den Bericht gibt's hier.

Shoshana Zuboff könnte sich eine digitale Welt auch ohne Überwachungskapitalismus vorstellen

Das Interview gibt's hier.

Worte wie Arsendosen: Theoretische Grundlagen, Sprache und Diskursstrategien der Neuen Rechten

Die Analyse gibt's hier.

In Deutschland sind nun 13 Verlage dabei: Dazu gehören die Funke Mediengruppe, MHS Digital, Mediengruppe Straubinger, Tagblatt/Landshuter Zeitung, Rheinische Post Digital, Nordbayern Infonet, Oberpfalz Medien, Verlag und Druckerei Main-Echo, DuMont, Ippen Digital, Mediengruppe Main-Post, Mediengruppe Oberfranken und Lensing Media.

Den Bericht gibt's hier.

Im Brandenburger Landtag herrscht Entsetzen über einen Vorschlag der AfD – nicht zum ersten Mal. Diesmal aber geht es um den Landeswahlausschuss. Die AfD hat einen Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung für das Gremium vorgeschlagen, das etwa über die Zulassung der Parteilisten und das amtliche Endergebnis der Landtagswahl am 1. September entscheidet.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. Diese Technologie ermöglicht die Verfolgung Einzelner in Echtzeit und die massenhafte Erstellung von Bewegungsprofilen.

Den Bericht gibt's hier.

Die USA versuchen mit Drohungen zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof ihre Verbrechen aufdeckt.

Die USA wehren sich mit Zähnen und Klauen — also wie gewohnt mit Drohungen und Erpressung — gegen die vom Internationalen Strafgerichtshof initiierte Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Afghanistan. Diese Drohungen beginnen aber, ins Leere zu laufen — Länder und Institutionen sind nicht länger bereit, sich dem Diktat der USA zu unterwerfen. Ein Hoffnungsschimmer?

Den Artikel gibt's hier.

Der kritische Journalismus wurde zerstört, um die Bürger kriegsbereit zu quasseln. Exklusivabdruck aus „Der Krieg vor dem Krieg“.

Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbereitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt — Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine neue Qualität angenommen. Dies zeigt Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“.

Den Artikel gibt's hier.

Europäische Geheimdienste schneiden den Partner in Wien. Grund sind wohl die Verbindungen von Innenminister Kickl zu Neonazis.

Den Bericht gibt's hier.

Eine norwegische Studie hat den Befund aus den USA bestätigt, wo weiße konservative oder rechte Männer diese Orientierung haben

Den Bericht gibt's hier.

Der “Permanent War Complex” - Teil 1

Den Artikel gibt's hier.

Nur falls sich jemand fragt , wo sich “Braun von KSK bis USK” rumtreiben…

Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten “Iran-Szenario”. Hintergrund ist ein umfassendes Paket an US-Strafmaßnahmen, das unter anderem sämtliche russischen Energieprojekte im Ausland treffen soll und nicht nur ein Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Novatek in Rostock errichten will, sondern auch Schritte gegen drei der zwölf großen deutschen Raffinerien ermöglichte. An ihnen ist Rosneft beteiligt. Wie im Falle Irans, aus dem sich deutsche Firmen nach der Verhängung von US-Sanktionen so gut wie vollständig zurückgezogen haben, werden nun auch neue Russland-Geschäfte durch die Furcht vor Strafdrohungen aus Washington im großen Stil zunichte gemacht. Zusätzlich zu dem Sanktionspaket wird erwartet, dass die Trump-Administration zum zweiten Mal Strafen aufgrund der angeblichen Verantwortung Moskaus für den Giftanschlag in Salisbury verhängt. Zudem droht der US-Präsident den Sanktionskrieg wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten.

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Polizei nimmt im März 2019 am Anschlagsort in Berlin Untersuchungen und Vermessungen vor und wiegelt gleichzeitig ab – Untersuchungsausschüsse wissen von nichts

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Christopher W. stirbt am Güterbahnhof in Aue, totgeschlagen von drei jungen Männern. Demnächst könnte das Urteil gegen sie fallen.

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Fünf Jahre sind vergangen seit der Schießerei auf dem Maidanplatz. Die blutigen Auseinandersetzungen hatten an die sechzig Opfer. Die damalige Abgeordnete Jelena Bondarenkova schildert aus ihrem Blickwinkel, was sich damals abgespielt hat, und beschäftigt sich mit der heutigen Situation in der Ukraine. „Maidan war ein politisches Tschernobyl“, sagt die Frau, die heute dem Unabhängigen Zentrum für die Meinungsfreiheit vorsteht und sich mit der Frage der politischen Gefangenen beschäftigt.

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In einigen Wochen finden die Europawahlen statt und fast überall in der EU sind Rechtspopulisten, Rechtsradikale oder Faschisten im Aufwind. Doch es gibt eine Ausnahme: Portugal. Das Land, welches vor einigen Jahren neben Griechenland als der „failed State“ der EU galt, hat die schlimmsten Folgen der Krise abgeschüttelt und gleichzeitig rechten Parteien keinen Raum gelassen.

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Für die Umsetzung der Copyright-Richtlinie - der Gesetzesentwurf hat den französischen Senat bereits passiert - werden drei existierende Behörden zu einem mächtigen Zensurapparat zusammengespannt. Zum „Hohen Rat für literarisches und künstlerisches Eigentum“ (CSPLA) kommt der ebenso „Hohe Rat für die Distribution von Werken und den Schutz der Rechte im Internet“ (HADOPI). Dem „Nationalen Zentrum für Kino und Bewegtbilder“ (CNC) wurde von Kulturminister Riester die „Mission“ aufgetragen, „Technologien zur Inhaltserkennung zu entwickeln und zu promoten“.

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The CIA has cautioned other government agencies that some of this special-operations training might have been conducted by Tier 1 Group, an Arkansas-based company, under a State Department license. The training occurred before the Khashoggi incident, as part of ongoing liaison with the Saudis, and it hasn’t been resumed.

Die CIA hat andere Regierungsbehörden gewarnt, dass einige dieser Spezialoperationen von der Tier 1 Group, einem in Arkansas ansässigen Unternehmen, unter einer Lizenz des Außenministeriums durchgeführt worden sein könnten. Das Training fand vor dem Vorfall von Khashoggi statt, als Teil der laufenden Verbindung mit den Saudis, und es wurde nicht wieder aufgenommen.

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Frieder Wagner über ein seiner Meinung nach ungeahndetes Kriegsverbrechen

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Die Zahl der Opfer rechtsradikaler Gewalttäter bleibt auch 2018 hoch. Opferverbände berichten von einer alarmierenden Bilanz im Osten.

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

Als ich “Der Krieg vor dem Krieg” des Politikwissenschaftlers Ulrich Teusch in die Hand nahm, dachte ich: “Sicher ein gutes Buch, aber Neues werde ich darin kaum finden”. Ich habe mich getäuscht. Die sehr hellsichtige Zusammenstellung und Einordnung von in groben Zügen Bekanntem hat es mir erlaubt, Zusammenhänge zwischen Geopolitik und gesellschaftlich-medialen Rückschritten bei uns viel klarer als bisher zu sehen. Ein Buch, das sich zu lesen lohnt, wenn man die gemeinsamen Hintergründe von Uploadfiltern, Netzdurchsuchungsgesetz und generell der Einengung des akzeptablen Meinungsspektrums verstehen will. Hier eine Leseprobe:

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Beanstandung eines SRF-Zuschauers: Warum berichtete SRF (sowie fast alle anderen Medien) nicht über den mehrtägigen Generalstreik in Indien von immerhin 200 Millionen Menschen?

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Die umstrittene Rockband Frei.Wild darf am 20. April nicht in Flensburg auftreten. Das Landgericht Flensburg wies den Antrag eines Konzertveranstalters auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Der Antrag hatte im Wesentlichen darauf abgezielt, die Flens-Arena Ende April für das Konzert zur Verfügung zu stellen.

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Die AfD nutzt die Funktion der kleinen Anfrage sehr regelmäßig. Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wozu die AfD sie verwendet, ist offensichtlich: Sie sucht nach Gründen, um gegen Ausländer oder „Linksextreme“ zu hetzen. Aber weil die Realität ziemlich weit von der Weltsicht der AfD entfernt ist, führt das zu einer Menge peinlicher Ergebnisse:

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Siehe dazu auch diesen Kommentar.

The Province of St. Conrad is an order of Franciscan friars who minister to poor and marginalized people. They serve in hospitals, soup kitchens, schools, parishes and as missionaries.

Die Provinz St. Conrad ist ein Orden von Franziskanermönchen, die armen und marginalisierten Menschen dienen. Sie dienen in Krankenhäusern, Suppenküchen, Schulen, Pfarreien und als Missionare.

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Wählen per Online-Abstimmung: Die Schweiz strebt das flächendeckend an. Doch Experten haben eine Sicherheitslücke in der Software entdeckt, die gravierende Manipulationen zulässt.

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Die Schweizer Post hat das E-Voting-System nach der Aufdeckung kritischer Sicherheitslücken im Quellcode vorerst ausgesetzt. Der Quellcode soll nun korrigiert und erneut von unabhängigen Experten überprüft werden, heißt es in einer Mitteilung der Post. Bei den Abstimmungen im Mai 2019 kann die Wahlsoftware nicht wie geplant genutzt werden, zu den landesweiten Wahlen im Herbst 2019 soll die neue Version des umstrittenen E-Voting-Systems wieder einsatzbereit sein. IT-Experten wie die Sicherheitsforscherin Sarah Jamie Lewis, die zwei Fehler in der Software aufgedeckt hatte, halten diesen Zeitrahmen für unrealistisch: “Beeindruckende Zeitpläne für die Korrektur, den Test und die unabhängige Auditierung einer vollständig kaputten Codebasis.”

(via monstropolis)

Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen

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