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Antideutsche Kampagne: „Durch Rufmord sollen Meinungen unterdrückt werden“IT-Sicherheitsgesetz: Schwere Strafen für Betrieb von Darknet-Foren und Doxxing

Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert

Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Das vorliegende Hintergrundpapier analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU.

Den Bericht gibt's hier.