Sanktionskrieg um Iran (II)
Berlin und Brüssel kündigen nach der Zuspitzung des US-Sanktionskriegs gegen Iran neue Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran an. Man werde weitere Anstrengungen unternehmen, um das zu Jahresbeginn geschaffene Finanzvehikel für die bankenlose Abwicklung des Außenhandels mit Iran (“INSTEX”) endlich funktionsfähig zu bekommen, heißt es in einer Erklärung, welche die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte diesen Samstag veröffentlicht haben. Dazu lade man zudem andere Länder, “auch Russland und China”, ein. Zuvor hatte Washington angekündigt, die “Ausnahmegenehmigungen” für den Erdölbezug aus Iran nicht zu verlängern und Unternehmen, die weiterhin iranisches Öl kauften, durchweg mit Repressalien zu belegen. Die US-Politik, die auf einen Kollaps der iranischen Regierung abzielt, läuft den Berliner Mittelostplänen zuwider; die Bundesregierung ist daher bemüht, sie zu unterlaufen und ihren eigenen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. INSTEX hat sich bislang allerdings als wirkungslos erwiesen.