Zwei neue EU-Überwachungsgesetze in Vorbereitung
Die E-Commerce-Richtlinie wird zu den Upload-Filtern der neuen Copyright-Richtlinie kompatibel gemacht. Ein neues internes Dokument des EU-Ministerrats zur Vorratsdatenspeicherung gibt Einblicke in das Wirken Österreichs.
Den Bericht gibt's hier. Das Dokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).