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Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.

Den Bericht gibt's hier. Da hat der EuGH recht. Staatsanwälte gehören in Deutschland zur Exekutive. Sie sind überhaupt nicht unabhängig, sondern der jeweiligen Regierung unterstellt. Unabhängig sind in Deutschland nur Richter. Das Urteil gibt's hier.