Auf dem Weg nach rechts
Die äußerste Rechte geht deutlich gestärkt aus der gestern zu Ende gegangenen Europawahl hervor. Ultrarechten Parteien ist es gelungen, zur stärksten Kraft in zweien der drei größten Staaten der EU-27 zu werden. Auch in anderen Ländern ist das Stimmgewicht der extremen Rechten erheblich gestiegen, etwa in Deutschland und in Spanien. Die Verschiebung des politischen Kräftefeldes geht mit einer neuen Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren EU-Staaten einher, darunter Italien, wo erst vor kurzem Antonio Tajani, ein führender konservativer Politiker und scheidender Präsident des Europaparlaments, dem italienischen Duce Benito Mussolini attestierte, auch “Gutes getan” zu haben. Parallel verschiebt sich die Stimmung in der Bevölkerung. So ist erstmals eine Mehrheit in den meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, es sei wohl “wahrscheinlich”, dass die EU in zehn bis 20 Jahren zerfalle. Ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner hält es für eine “realistische Option”, dass es binnen eines Jahrzehnts zu einem Krieg zwischen EU-Staaten kommt. Auch die Eliten diskutieren Zerfallsszenarien.