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Aus Sicht der Beschwerdeführer dieser Verfassungsbeschwerde verändern die umfassenden Handelsabkommen der neuen Generation das Machtgefüge innerhalb der EU ohne ausreichende demokratische Legitimation. Indem eine neue Hoheitsebene etabliert wird, gefährden die Handelsabkommen die demokratische Verfasstheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Unterzeichner gehen deshalb davon aus, dass diese Abkommen gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Deshalb haben sie beim deutschen Verfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA eingelegt.

Das Hintergrundpapier zur Beschwerde gibt's hier (Sicherungskopie). Hier gibt's den juristischen Volltext (Sicherungskopie).