>b's weblog

USA verlegen Panzerbrigade nach Osteuropa

250 Panzer, 4200 Soldaten – die USA verlegen eine ganze Brigade zusätzlich in den Osten Europas. Dort soll sie zwischen verschiedenen Staaten rotieren. Die Verlegung geschieht mit Blick auf Russland - und die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten.

Den Bericht gibt's hier.

A Conversation on Privacy With Edward Snowden, Noam Chomsky, and Glenn Greenwald

(via The Intercept)

US-Bombardement in Mossul: »Das ist ein Kriegsverbrechen«

US-Flugzeuge bombardierten die Universität von Mossul. Mindestens 90 Menschen wurden dabei getötet. Ein Gespräch mit Dr. Souad Naij Al-Azzawi

Das Interview gibt's hier.

Schnell, schneller, „Focus Online“

Ja, „Focus Online“ ist schnell. Schneller als die meisten anderen. Aber wenn der Pizza-Lieferdienst nur zwei Minuten braucht und statt einer warmen Pizza eine kalte Ratte bringt, sollte man sich vielleicht mal fragen, ob Schnelligkeit wirklich alles ist.

Den Bericht gibt's hier.

Terror und Datenwahn: Tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen

Auf den islamistischen Faschismus, dessen Wirken wir in Europa gerade erleben, wissen Politik und Behörden nur eine Antwort. Und die ist falsch. Das lässt sich mit ein paar sehr klaren Zahlen belegen.

Den Artikel gibt's hier. Daraus:

Dabei waren insgesamt 17 islamistische Attentäter unmittelbar an der Ausführung beteiligt. Und hier die bittere Überraschung, die offenbart, wie falsch und dysfunktional der politische Ansatz der flächendeckenden Überwachung ist: Von den 17 Attentätern sind zwei noch nicht abschließend identifiziert und können daher kaum sinnvoll betrachtet werden – aber alle 15 identifizierten Attentäter waren behördlich bekannt. Und zwar einschlägig im islamistischen Kontext. Alle 15. Jeder verdammte einzelne. Es ist je nach Laune ein Rätsel oder eine Zumutung, dass die Verbindungsdaten meiner Telefonate mit meiner Frau aufgezeichnet werden, wenn alle terroristischen Morde in der EU von längst bekannten Islamisten verübt werden.

Tja, Sascha. Und was sagt uns das jetzt? Na?

Die Bundesregierung zu Erdogans Problem mit deutscher Satire

Sklaverei heute

Sierra Leone: Verhaftung von Landrechtsaktivisten

Der 4. Februar 2016 war ein schwarzer Tag für alle Landbesitzer und Landnutzer in Sierra Leone, die versuchen ihr Land und damit ihre wichtigste Lebensgrundlage gegen großflächige Investitionen multinationaler Agrarkonzerne zu verteidigen. In dem westafrikanischen Staat wurden sechs Landrechtsaktivisten vom Hohen Gericht zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Seit dem 16. Oktober 2013 lief der Prozess gegen Sima Mattia, Kinney James Blango, Musa Sellu, Foday Musa, Lahai Sellu und den ehemaligen Abgeordneten Shiaka Musa Sama. Den Männern werden Anstiftung, Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens sowie die Zerstörung von 40 Ölpalm-Setzlingen der Firma Socfin Agricultural Company Sierra Leone vorgeworfen. Wiederholt hatten alle Angeklagten vor Gericht ihre Unschuld beteuert.

Den Bericht gibt's hier.

Minister Gabriel will Freihandels-Vertrag am Bundestag vorbeimogeln

Das Wirtschaftsministerium hält eine Abstimmung über das umstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta im Bundestag nicht mehr für nötig. Kritiker werfen Minister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch vor.

Den Bericht gibt's hier.

Beate Zschäpes Flucht und die Beseitigung ‚elektronischer’ Zeugen

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Gott will den Krieg gegen den Terror – Zweifel an der Bundesregierung sind blasphemisch

Es war Ostern, man dachte an nichts Böses, da meldete sich hinterrücks Norbert Röttgen im West-Berliner TAGESSPIEGEL: "Wir müssen uns noch stärker als bisher in internationale Konflikte einschalten und die Ursachen von Gewalt bekämpfen.“ Wer jetzt an die Gewalt der diversen westlichen „Engagements“ von Afghanistan bis Syrien dachte, dem wurde ganz anders: Sollte sich Deutschland wirklich mit den USA anlegen? Aus der NATO austreten, die Bundeswehr aus ihren zur Zeit 14 Auslandseinsätzen nach Hause holen und von der korrupten Regierung in der Ukraine ultimativ verlangen, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten und endlich direkt mit den Separatisten zu reden? Ach, nein, der kleine Norbert wollte sich nur zurückmelden. Da kommt ihm der aktuelle Terror als Verstärker der eigenen Lautsprecherei gerade Recht.

Den Artikel gibt's hier.

Max Uthoff unterstützt Sanktionsfrei – mach Du es auch!

(Quelle: Sanktionsfrei)

Der dumme deutsche Sparer

Früher galten die belgischen Zahnärzte als Synonym für den dummen Investor, mittlerweile haben wir Deutsche sie locker abgehängt. Unser Wohlstand ist nur eine gut genährte Illusion.

Den Bericht gibt's hier.

Desinformationskampagnen

Vor drei Jahren noch war ich braver, systemkonformer Putin-Gegner. Schrecklich, was da alles passiert in diesem dunklen Russland, das eingeklemmt ist zwischen orthodoxer Kirche und rückwärts gewandter Politik eines homophoben, sein Volk aller Freiheiten beraubenden Diktators. Schauprozesse, unterdrückte Presse, Gewalt gegen Schwule und Lesben, ein eigenes Gesetz sogar, das die Gewalt gegen Minderheiten festschrieb. Einfach entsetzlich.

Aber irgendwann war es mir dann so, als würde doch etwas zu dick aufgetragen. Es waren Meldungen wie die, dass Bundespräsident Gauck diplomatische Verwicklungen riskiert und seinen Besuch bei den Olympischen Spielen in Sotchi aus Sorge um die Schwulen und Lesben absagte. Die Inkarnation des deutschen Opportunismus wirft sich schützend vor eine Minderheit? Irgendwie war das ein bisschen zuviel, um glaubhaft zu sein. Es wurde mir klar, ich musste da selbst mal gucken gehen. Hinfahren also und einen Sprachkurs machen. Genau das habe ich dann auch getan.

Was soll ich sagen? Das, was ich fand, war so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was in den deutschen Medien berichtet wurde. Überall Lebenslust und Lebensfreude, aufgeklärter Hedonismus, politisches Bewusstsein, tief in der Gesellschaft verwurzelte Solidarität, eine große queere Szene mit einer funktionierenden Infrastruktur.

Schon nach einem verlängerten Wochenende war mir klar: Ich war angelogen worden. Es war ganz schlicht und einfach: Ich war von meiner Regierung und meinen Medien hinters Licht geführt worden. Sie hatten mich belogen. Da gibt es gar nichts zu beschönigen. Und ich habe ihnen viel zu lange geglaubt.

Den Bericht gibt's hier.

DWüdW Deutsch

Ich habe die Ostertage ja auch genutzt, um den Entwurf des Grundsatzprogramms der AfD zu lesen. Und das war kein Spaß, hat es mich doch in eine tiefe Identitätskrise gestürzt!

Die AfD will eine deutsche Leitkultur, und das finde ich prima! Ich brauche auch eine Leitkultur, denn ohne kulturelle Anleitung werde ich womöglich noch aus Versehen schwul und mache eine Falafel-Bude auf. Und das kann ja niemand wollen. Und was diese Leitkultur ist, das schreibt die AfD praktischer Weise auch gleich auf:

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

“Die Kunst des Terrors” – Die Geheim-Strategie des Terrors

In 15 Jahren ist, Der islamische Terrorismus, im Westen zu einer sich wiederholenden Tatsache geworden, trotz (oder wegen?) einer vorzüglichen Kriegsmaschinerie, welche er rechtfertigt. Man kann diese Ereignisse lesen wie das Entstehen einer nicht koordinierten Verhaltensweise von “gefährlichen Einzelgängern”, hervorgegangen aus demselben sozialen Milieu. Man kann sie aber auch interpretieren als die Frucht einer strukturierten Organisation, die aus dem Drang einfacher Ausführender in diesem sozialen Milieu schöpft. Aber es gilt zur Kenntnis zu nehmen, so erinnert der Geograph Manlio Dinucci, daß diejenigen, welche die Fäden ziehen, nicht die Islamisten sind, sondern ganz sicher diejenigen, welche alle Macht bei sich monopolisieren und vorgeben diese zu bekämpfen.

Den Artikel gibt's hier.

Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen

Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen Bombenanschlägen in der letzten Woche in Brüssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die Europäer mehr von ihrer Freiheit aufgeben müssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschützen kann.

Ich denke, dass die Menschen nicht mitbekommen sollen, dass jede terroristische Attacke ein schweres Versagen der Regierung darstellt, und dass es nur weiteres Versagen heraufbeschwört, wenn Scheitern dadurch belohnt wird, dass mehr von derselben Politik betrieben wird.

Den Artikel von Raun Paul gibt's hier.

Der Beweggrund der Attentate von Paris und Brüssel

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiß man nicht, wer die Attentate von Paris und Brüssel in Auftrag gegeben hat. Mehrere Fährten wurden genannt. Indessen wurde bislang nur die Hypothese einer durch die Türkei veranlassten Operation gestützt. Thierry Meyssan berichtet über den geheimen Konflikt, der seit fünf Jahren die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Frankreich und der Türkei belastet.

Die Analyse gibt's hier.

Ohne Kommentar

Religion des Friedens

(via @reinboth)

Brandursache Rassismus: Aspekte rassistischer Mobilisierung

Rassistische Demonstrationen, Blockaden von Flüchtlingsunterkünften, Brandanschläge und Angriffe auf Flüchtlingshelfer/innen. Im zweiten Halbjahr ist die rechte Gewalt eskaliert. Nach welchen Mustern vollzieht sich rassistische Mobilisierung?

Die Analyse gibt's hier.

Saudi Arabien: Ein Königreich für eine Nachricht – Sprachregelung des Außenministeriums im Öffentlich-Rechtlichen

Ziemlich verschwenderisch geht die TAGESSCHAU mit Begriffen wie „Regime“ oder „Diktatur“ um. Geht es um Saudi Arabien - fraglos eine Diktatur - kommen der TAGESSCHAU allerdings meist solche Begriffe wie „Monarchie“ oder „Königreich“ in den Sinn. So bewegt sich die Gniffke-Redaktion schön längs der Terminologie des Auswärtigen Amtes, das auf seiner Site von einer „Absoluten Monarchie auf religiöser Grundlage“ redet. Versteht sich. Denn „scharia-gesteuertes Mörder-Regime“ würde sich nicht so gut machen wenn man Waffen verkaufen will. Warum aber der vorgeblich staatsferne Rundfunk die Terminologie des AA übernimmt, wird uns sicher der Rundfunkrat in der Antwort auf die nächste Programmbeschwerde erklären.

Den Bericht gibt's hier.

George W. Bush vor das UN-Tribunal – Wann steht Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Geradezu euphorisch notierten die deutschen Medien in diesen Tagen die Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic wegen Völkermordes. Die TAGESSCHAU, ein zentraler Taktgeber des bundesrepublikanischen Medien-Orchesters, fragte in einer Überschrift sogar strafverschärfend: „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“ Von solch juristischer Kühnheit sind deutsche Medien in einem anderen Fall völlig frei: Immer wenn das scharfe Schwert des Völkerrechts die USA treffen könnte, schweigt das offizielle und öffentliche Deutschland beredt.

Den Artikel gibt's hier.

“Europa befindet sich seit mehreren Jahrzehnten in einem unaufhaltsamen Niedergang”

Der belgische Historiker David Engels vergleicht den aktuellen Zustand der EUmitsamt der terroristischen Bedrohung mit dem Untergang der Römischen Republik

Das Interview gibt's hier.

Vergleich der Massnahmen im NDG mit den Pariser und Brüssler Anschlägen

Wir können es auch kurz zusammenfassen: auch der Schweizer NDB liest entweder die Hauszeitung des “IS” nicht, oder hat die Informationen nicht an die Bundesanwaltschaft weitergegeben – oder dieselbe nicht jene Informationen an die Kollegen in Paris und Brüssel. Die Kollegen im Ausland, die von der Türkei und Griechenland gewarnt wurden, haben ebenso die Arbeit verweigert.

Hatte der NDB auch eine Warnung aus der Türkei oder aus Griechenland vorliegen?

Ohne Kommentar

(via imgur)

Microsoft deletes 'teen girl' AI after it became a Hitler-loving sex robot within 24 hours

A day after Microsoft introduced an innocent Artificial Intelligence chat robot to Twitter it has had to delete it after it transformed into an evil Hitler-loving, incestual sex-promoting, 'Bush did 9/11'-proclaiming robot.

Den Bericht gibt's hier.

PERCEPTIÖN

Barbarastr.

(via Barbara)

Die Reaktion des NPDlers, dem Flüchtlinge aus seinem Unfallwagen geholfen haben

(via monstropolis)

Undichte Stelle bestätigt, dass seit Anfang Januar britische Sonderkommandos in Libyen sind

Memorandum gibt Einblick in Informationen des jordanischen Königs an Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Moskau bleibt cool”

Russland verachtet Europas Liberalität. Doch beim Kräftemessen mit den USA ist es auf Deutschlands Unterstützung angewiesen.

Der Sonderpreis für absurde Lächerlichkeit geht wieder einmal an Klaus-Helge Donath. Herzlichen Glückwunsch!

Das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag missbraucht seine Macht, um eine lästige Journalistin über Ostern wegzusperren

Über den offensichtlichen Einschüchterungsversuch berichtet der Guardian:

In her 2007 book, Paix et châtiment (Peace and Punishment), she revealed that documents that proved Serbian complicity in the Srebrenica massacre had been sealed by the tribunal.

«In ihrem Buch von 2007, “Frieden und Bestrafung”, enthüllte sie, dass Dokumente, die die serbische Komplizenschaft am Srebrenica-Massaker bewiesen, vom Tribunal geheim gehalten wurden.»

Anhörungen im niederländischen Parlament: “Nur die Ukraine konnte MH17 runterholen”

Der Abgeordnete des Niederländischen Parlamentes, Pieter Omtzigt (CDA), berichtete, daß während der nichtöffentlichen Anhörungen, betreffend die Untersuchungen zum Absturz der Malaysischen Boeing MH17 im Donbass, erklärt wurde, daß nur die Ukraine das Flugzeug hätte abschießen können.

Den Bericht gibt's hier. Der Twitter von Pieter Omtzigt ist wirklich lesenswert zum Thema. Da scheint's einem mal zu reichen mit dem Betrug. Den im Artikel erwähnten Tweet findet Ihr hier.

Der erste, welcher diese Nachricht bemerkte, war ein Ukrainischer Politologe, der Direktor des “Center of the Euroasian researches”, Wladimir Kornilow. Zusätzlich zu dieser wirklich sensationellen Tweet, welcher aus unbestimmten Gründen unbeachtet blieb, gibt Kornilow eine überraschende Illustration der Niederländischen Zeitungen und der Websites, welche Seiten des offiziellen Absturz-Berichtes von MH17 veröffentlichen.

Tatsache ist, dass die meisten dieser Seiten einfach gelöscht wurden. Welcher Art Informationen auf diesen Seiten waren und warum man sich fürchtete die Untersuchung zu veröffentlichen, bleibt ungeklärt.

Das hier ist Kornilow. Sein “Center of the Euroasian researches” ist die englische Übersetzung des Институт Евразийских Исследований. Ich frag mal das Institut, ob es mir in der Sache weiterhelfen kann. Dazu hab ich eben eine Mail an info@ea-studies.ru geschrieben.

Die Kunst des Krieges: Wer bedroht uns wirklich?

Die NATO ist nicht eine militärische Allianz souveräner Staaten, sondern ein Pakt, welcher die Beziehungen zwischen einem Lehnsherren uns seinen Vasallen festschreibt. Eine derartige Organisation verletzt somit, durch sich selbst, die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, genauso wie dies die Konferenz von Bandung 1955 unterstrichen hat. Und da es keinen Gegner gibt, der in der Lage wäre diese Situation zu rechtfertigen, übernimmt die NATO die Aufgabe ihn zu erfinden.

Den Artikel gibt's hier.

Einzelheiten über die Attentate von Brüssel

Die Anschläge von Brüssel scheinen die Arbeit von Leuten zu sein, die die verschiedenen Anti-Terror-Verfahren kennen, daher Personen, die von eben diesen gleichen Diensten ausgebildet wurden.

Den Artikel gibt's hier.

Moskau und Washington gegen Ankara

Die Levante brodelt buchstäblich nach der Umsetzung des russisch-amerikanischen Friedens-Abkommens in Syrien. Jeder Akteur versucht sich geschickt aus der Affäre zu ziehen. Aber diese ist noch nicht zu Ende. Moskau und Washington bereiten sich vor, Präsident Erdoğan zu destabilisieren.

Den Artikel gibt's hier.

Die italienische Polizei deckt die Verbindungen zwischen Daesh und Camorra auf

Die italienische Polizei hat in Neapel Aziz Ehsan, einen 46 jährigen Iraker, festgenommen, welcher offiziell als Verbindungsoffizier zwischen Daesh und der “Camorra” (Mafia-Organisation in der ital. Region Kampanien) tätig war.

Den Bericht gibt's hier. Der Aufstieg der Camorra hängt ganz wesentlich in der Zusammenarbeit mit der CIA-Vorgängerorganisation Office of Strategic Services zusammen. Dieser US-Geheimdienst machte Deals mit den unterschiedlichen Mafiagruppen, um die Invasion über Sizilien, Kalabrien und Kampanien zu erleichtern.

Eine fehlgeschlagene Propaganda-Operation von Google und Al-Dschasira

Im August 2012 hat Google eine Anwendungssoftware zur Überwachung der Überläufer innerhalb der syrischen arabischen Armee erstellt, wie es eine E-Mail von Jared Cohen, Direktor von Google Ideas an die US-Außenministerin Hillary Clinton und ihre Berater William Burns, Jacob Sullivan und Alec Ross belegt.

Den Bericht gibt's hier.

Population Boom

Hacker, Freaks und Funktionäre

(Quelle: ZDF)

Überwachung ist gegen Wegwerftelefone wirkungslos

Solche wurden in Brüssel z.B. benutzt. Auch Vorratsdatenspeicherung ist hier zwecklos. Verschlüsselung kam gar nicht zum Einsatz.

Entweder, wir setzen auf herkömmliche Polizeiarbeit – man muss seinen Kietz und die Protagonisten dort kennen – oder wir verlieren das Spiel.

Wir brauchen auch keine zentralen Datenbanken. Wenn in der “IS”-Hauszeitung “Dabiq” Haupttäter Abaaoud seine Mordtaten ankündigt, dann brauchen wir zwei Dinge:

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Reform für Arbeitgeber in Frankreich: “Gut für die Arbeitsplätze”? Das hat noch nie funktioniert

Frankreich: Proteste gegen die geplanten Neuerungen im Arbeitsrecht werden radikaler […] Unterdessen verändert sich der Charakter der Auseinandersetzung durch eine Serie von Meldungen über Polizeigewalt am Rande der jüngsten Proteste, die zu einer Radikalisierung von Teilen der Sozialprotest- und Jugendbewegung beitragen dürften. […] Ein guter Grund aus ihrer Sicht, um darauf hinzuweisen, dass man deswegen leider, leider jegliche Teilnahme von Oberschülerinnen und -schülern an Demonstrationen verbieten müsse. […] Versuche von Studierenden, sich dennoch zu einer Vollversammlung im sozialwissenschaftlichen Zentrum der Universität in der Rue Tolbiac zu treffen, wurden mit rigorosen Mitteln polizeilich unterbunden.

Das wird hier berichtet. Das Programm ist auch ökonomisch kontraproduktiv.

Beim Wettbewerb, wer die billigsten Arbeitskräfte hat, entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Sondern Arbeitsplätze bewegen sich da weg, wo Mitarbeiter noch davon leben können, und da hin, wo es nicht zum Leben und nicht zum Sterben reicht.

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Der Militärisch-Industrielle Komplex der Vereinigten Staaten, die Wallstreet und Big Oil konkurrieren darum, die Präsidentschaft zu kaufen

A dummies guide to who might own the White House

«Der Weisses-Haus-Einkaufsleitfaden für Dummies»

Den Bericht gibt's hier.

Wo kommen eigentlich Flüchtlinge her? Heute: Giftmüll, Öl, Elektroschrott (I) – wie internationale Konzerne afrikanische Länder als Müllkippe nutzen

Giftmüll verpestet Wohngebiete und Schulwege, verätzt Haut und Lungen. Rohöl und Elektroschrott töten alles Leben und nehmen den Menschen ihre Lebensgrundlage. Mehr als 30 Millionen Menschen in verschiedenen Staaten Afrikas haben eine um 10 Jahre verkürzte Lebensdauer. Wenn internationale Konzerne Giftmüll in der Elfenbeinküste abladen, weil ihnen die Entsorgungsgebühren in Europa zu hoch sind, wenn Öl-Unternehmen das Niger-Delta verpesten und das Trinkwasser im Südsudan verseuchen und wenn der westliche Elektroschrott nach Ghana exportiert wird, zeigt sich die dreckige, die oft tödliche Seite der Globalisierung. Doch damit nicht genug. Meist kommen die involvierten Firmen mit minimalen Strafen davon. Und während die lokale Bevölkerung an verpesteter Umwelt leidet, streichen die Konzerne Milliarden-Profite ein. Dabei sorgen weder die Heimatländer der Konzerne für eine (juristische) Aufklärung, noch interessieren sich die Regierungen der geschädigten Länder für das Leid ihrer Bevölkerung.

Den Bericht gibt's hier.

Kriege sind keine Lösung. Sie sind das Problem.

An Ostern gehen Menschen auf die Straße, um für friedliche Lösungen zu demonstrieren. Diese zu suchen, ist heute dringlicher denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Kriegsgefahr ist groß. Der „Krieg gegen den Terror“ löst offensichtlich nicht das Problem. Das will man üblicherweise nicht sehen. Bei der Berichterstattung über die Bomben von Brüssel hörte ich nur einen einzigen Kommentar, nämlich die Meinung eines Bewohners des Problem-Stadtteils Molenbeek, dass der Terrorismus auch die Folge dessen sein kann, dass ein messbarer Teil junger Leute ohne Perspektive aufwachse.

Den Artikel von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten.

Waking up ghosts of the past

(via kattascha)

Politik der Schwäche: Warum Panik dem Terror hilft

Die Bilder aus Brüssel machen uns alle sprachlos. Alle? Nein, denn die Innenminister der EU haben längst ihren Forderungskatalog an die Presse verkündet. Der lautet: Mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Damit dreht sich die Spirale zur Abschaffung der Freiheit immer weiter – und der Terror gewinnt.

Die Analyse gibt's hier.

Was von Kriegen übrig bleibt

(via ARD)

Es wird immer wieder gesagt, wir sollen konstruktive Vorschläge machen in Sachen Terror – in Ordnung. Aber dann hört bitte zu!

Als Bürgerrechtler hat man es in diesen Tagen nicht einfach. Das übermächtige Sicherheitsbedürfnis steht den Bürgerrechten im Wege – diese müssen zurücktreten, damit man endlich effektiv Terroristen jagen kann. So heisst es jedenfalls. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Denn Rechtsstaat und Demokratieprinzipien sind es, die bei der Bekämpfung Schwerstkrimineller helfen. Ihre Vernachlässigung ist es, die den Bankrott verursacht, den wir bei der “Terror”-Fahndung gerade erleben. Denn eines ist gewiss: so wie es bisher läuft, funktioniert es nicht. Wir haben einen Anschlag am anderen in Metropolen in Europa. Soll das nicht zur Gewohnheit werden, wird es höchste Zeit, zu rechtsstaatlichen Prinzipien und Vorgehensweisen zurück zu finden.

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Wie lässt sich der “IS” besiegen?

Chossudovsky hat recht: die Videobilder sind tatsächlich Fälschungen

Die Bilder stammen vermutlich tatsächlich aus Minsk und Moskau; sie sind sicher gefälscht, weil die Videos Jahre vorher bereits auf Youtube hochgeladen wurden.

Jetzt fragt sich, wer die Fälschungen erstellt und in Umlauf gebracht hat. DH.be hat eines der gefälschten Videos inzwischen gelöscht (Screenshot).

Die veröffentlichten Videos zum Brüssel-Attentat sind angeblich eine Fälschung

Das behauptet jedenfalls Michel Chossudovsky:

One of the first videos published by Belgium’s mainstream media, was, according to reports, from the CC security surveillance cameras at Brussels airport. The video report was released at 9.07am, one hour after the first bomb attack at the airport.

The video was fake. What Derniere Heure and La Libre published was footage from a January 2011 terror attack at Moscow International airport.

«Eines der ersten von Belgischen Mainstream-Medien veröffentlichten Videos war angeblich, Berichten zufolge, das der Überwachungskamers am Brüssler Flughafen. Der Video-Bericht wurde um 9:07 morgens veröffentlicht, eine Stunde nach dem ersten Bombenanschlag am Flughafen.

Das Video ist eine Fälschung. Was Derniere Heure und La Libre veröffentlichten, war eine Aufzeichnung der Terrorattacke am Moskauer internationalen Flughafen vom Januar 2011.»

Michel Chossudovsky ist der Professor an der Uni Ottawa, der den Bericht über das Maidan-Massaker verfasst hat. Siehe auch diese Analyse.

Der Küchentipp zum Karfreitag: Spaghetti Bolognese mit gemischtem Hack

• Fleisch am Karfreitag ist für Christen verboten

• Rindfleisch ist für Hindus Tabu

• Schweinefleisch ist für Muslime Haram

• Schweinefleisch ist für Leute mosaischen Glaubens nicht koscher

• Buddhisten dürfen kein Fleisch essen

IS-Terrorist im belgischen AKW-Hochsicherheitsbereich

Der in Syrien getötete Ilyass Boughalab arbeitete drei Jahre als Techniker im Pannen-Atomkraftwerk Doel

Den Bericht gibt's hier.

Fassen wir mal zusammen

1984

It was a bright cold day in April, and the clocks were striking thirteen. Winston Smith, his chin nuzzled into his breast in an effort to escape the vile wind, slipped quickly through the glass doors of Victory Mansions, though not quickly enough to prevent a swirl of gritty dust from entering along with him.

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Die Abaaoud-Zelle ist bestens vernetzt

(Quelle: La Libre.be)

Die Attentäter von Brüssel waren Freunde des Paris-Attentäters – und Polizei und Geheimdiensten bestens bekannt

Einer von beiden war sogar verhaftet, und wurde trotz Warnung der Türkei auf freien Fuss gesetzt. So konnte er an dem Attentat teilnehmen. Das berichtet die FAZ.

Trotz der holistischen Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung war es leider nicht möglich, die Freunde des Paris-Attentäters zu überwachen. Sie waren als einzige ausgenommen. Konsequenterweise fordert die Tagesschau noch mehr Überwachung der normalen Bevölkerung.

Der Brüsseler Anschlag zeigt eine Besonderheit: zum ersten Mal seit vielen Anschlägen wurde kein Pass “gefunden”, der “vergessen” wurde. Sondern diesmal ist es wieder ein Taxifahrer, der die Polizei auf die Spur zu den Leuten bringt, die sie seit vielen Jahren kennt, und von denen Polizei und Geheimdienste wissen, dass sie Feunde des Paris-Attentäters sind.

Eine nicht-neoliberale Partei hätte eine Wahlchance von nicht unter 40%

Schaut man sich die Phänomene Sanders (USA) und Corbyn (UK) an, so ist festzustellen:

1. Trotz gleichgeschalteter Unterstützung duch alle Medien der innerparteilichen Konkurrenten schaffen es die Neoliberalen kaum noch, solche Personen zu verhindern, treten sie einmal öffentlich an.

2. Die gleichgeschalteten Qualitätsmedien auch hier in Kontinentaleuropa kämpfen Seite an Seite mit den anderen neoliberalen Propagandisten, um den Eindruck zu erwecken, es wäre etwa nicht so.

3. Speziell in Deutschland ist die Beherrschung der Sozialdemokratie beinahe perfektioniert. Figuren wie Gabriel oder Steinmeier, die Garanten für Wahlmisserfolge darstellen, sitzen auch nach erster Halbierung der Stimmen fester im Sattel denn je, und streben jetzt eine erneute Halbierung der Stimmen an.

4. Es ist kein Zufall, dass sowohl Sanders wie auch Corbyn Altkämpfer im Rentenalter sind. Die Unterwanderung der Sozialdemokratie verhindert effektiv, dass junge Nachfolger zur Verfügung stehen, auch in den USA und in UK.

Kurz: das marktradikal-neoliberale Programm des Umbaus der Demokratien in eine neue Feudalgesellschaft läuft gut. Ihre Helfershelfer sind nach den gekauften Führern der Sozialdemokratie nun die sogenannten “Rechtspopulisten”, die die durch die Erzeugung von Fluchtbewegungen aufkommende Fremdenfeindlichkeit so kanalisieren, dass sie in Untertanengeist mündet.

“Ein universelles Menschenrecht gibt es nur in den Gehirnen von Utopisten”

Diesen Satz könnt Ihr hier in einem Posting finden. Er bringt auf den Punkt, worum es in der Debatte geht.

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Europas Kampf um die Kontrolle

Seit Jahrzehnten setzt die EU auf “Lösungen” für Flüchtlinge in Lagern und Gefängnissen autoritär regierter Länder und macht damit Menschenrechte zum Privileg

Den Artikel gibt's hier.

Weils grad mal wieder nötig ist

Islamischer Staat bekennt sich zu Anschlägen in Brüssel

Een regeringsbron is formeel: […] Terreurorganisatie Islamitische Staat (ISIS) heeft de aanslagen intussen opgeëist.

«Eine Quelle innerhalb der Regierung erklärt: die Terrororganisation “Islamischer Staat” (ISIS) hat sich mittlerweile zu den Anschlägen bekannt.»

Den Artikel gibt's hier.

Die Clinton-Mails und der Libyen-Krieg – Dreiste Menschenrechtslügen und tatsächliche Interessen

Der Krieg gegen Libyen wurde am 19. März 2011 von einer Ad-hoc-Koalition unter Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA begonnen. Am 31. März 2011 ging die gesamte Kriegsführung dann auf die „Operation Unified Protector“ (OUP) und damit auf die NATO über. Nach 26.500 Lufteinsätzen, bei 9.700 davon erfolgten Bombardierungen, endete die Operation am 30. Oktober 2011, acht Tage zuvor war der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi auf grausame Weise ermordet worden. Seither versinkt das Land im Chaos und die Auseinandersetzungen nehmen kein Ende. Inzwischen sind erneut – oder vielleicht auch immer noch – westliche Spezialeinheiten im Land aktiv und es wird sogar wieder laut über eine großangelegte Intervention nachgedacht, diesmal womöglich auch mit deutscher Beteiligung.

Den Bericht gibt's hier.

TTIP-Leak zur “regulatorischen Zusammenarbeit”: Die Mogelpackung der EU-Kommission

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen.

Den Bericht gibt's bei LobbyControl.

“Das Vermögen der Deutschen steigt, doch es ist zunehmend ungleich verteilt” – “Die Schere zwischen Reich und Arm geht nicht weiter auf.”

So unterschiedlich kann man anscheinend eine Studie lesen:

In ihrem aktuellen Bericht über Vermögen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland wird die Bundesbank hingegen deutlich: Bereits in den ersten Absätzen weist sie darauf hin, dass die Ungleichheit in Deutschland deutlich höher ist als im Schnitt der Eurozone - und zwar gleich in mehreren möglichen Messgrößen.

Das schreibt im Florian Diekmann im Spiegel. Philip Plickert berichtet über dieselbe Studie in der FAZ:

Allerdings hat die Ungleichheit zwischen den beiden Untersuchungsdaten 2010 und 2014 nicht zugelegt. Das zeigt der Gini-Koeffizient, das international wichtigste Maß für Ungleichheit.

Einer der beiden Journalisten kann nun keine Studie lesen. Etwas anderes wollen wir selbstverständlich nicht unterstellen!

Demokratie als Feindbild: die Hayek-Stiftung

In der neoliberalen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung ist der Machtkampf um die Frage entschieden, ob man sich einer Zusammenarbeit mit Ultrarechten prinzipiell verweigern soll. Rund 50 GegnerInnen einer solchen Kooperation haben die Elitenorganisation verlassen. Die Mehrheit billigt den Flirt mit Rechtsaußen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Zukunft der SPD: Plötzlich lieben alle Sigmar”

Aber warum nur?

Erstens ist er nicht so schlecht, wie viele behaupten. Zweitens fehlt die Alternative.

Wow! Wer würde nach derart stringenter Argumentation nun nicht überzeugt sein, dass der wohl erfolgloseste SPD-Chef aller Zeiten nicht der ideale Kanzlerkandidat wäre? Immerhin steht ihm Dauerwahlverlierer Steinmeier zur Seite, der bisher den Rekord des schlechtesten Wahlergebnisses für einen SPD-Kanzlerkandidaten hält!

Was also kann da schon schieflaufen?

Explosionen am Flughafen und in der Metro in Brüssel

Bei zwei Explosionen in der Abflughalle des Brüsseler Flughafens ist mindestens ein Mensch getötet worden. Für ganz Belgien wurde die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Eine weitere Explosion ereignete sich an der Brüsseler U-Bahn-Station Malbeek. Eine Zusammenfassung, was bislang bekannt ist.

Nichts genaues weiss man nicht bisher.

“Wer soll darüber berichten, wenn alle großen Medien mitmachen?” – Marvin Oppong über die Kooperation zwischen Medienverlagen und Lobbyorganisationen

Verlagshäuser arbeiten mit Lobbyverbänden zusammen, Redakteure von Qualitätsmedien sind in Eventgeschäfte eingebunden, die jeweiligen Redaktionen berichten über die Veranstaltungen im redaktionellen Teil. Sieht so unabhängiger Journalismus aus? Nein, sagt der freie Journalist Marvin Oppong, der für die Otto Brenner Stiftung ein Arbeitspapier ausgearbeitet hat, das sich mit “Veranstaltungskooperationen” zwischen großen Medienverlagen und Lobbyorganisationen auseinandersetzt. Im Telepolis-Interview macht Oppong deutlich, dass die Verbindungen zwischen Medienhäusern und Interessenverbänden Interessenkonflikte hervorruft und der Journalismus leidet.

Das Interview gibt's hier.

Medial vermittelte Feindbilder und die Anschläge vom 11. September 2001

Rothfuß ist seinen Job übrigens los, und nicht nur den an der Uni Tübingen:

Das News-Front-Interview mit Rothfuß gibt's hier:

Adios Nonino

400921fb54442d18

Die Kreiszahl π hat, als Dezimalzahl aufgeschrieben, unendlich viele Ziffern. Äh, gut, das ist erst mal nix besonderes, das hat die Zahl 1/3 auch. Nur gibt es bei π halt keine Systematik in der Abfolge der Ziffern (also zumindest nach dem gegenwärtigem Stand der Kunst…). Trotzdem sorgt man sich bei der Welt um die Genauigkeit, wenn amerikanische Raketenwissenschaftler mit der Zahl π rechnen müssen:

Weiter geht's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Na Cidade

Nachweise für die Evolution, die Du am eigenen Körper finden kannst

Der französische Poleizeibericht zu den Pariser Anschlägen enthält keine Hinweise auf den Einsatz von Verschlüsselungstechniken… also erfindet die New York Times einfach welche

Die Argumentations der NY Times geht so: gerade weil man keine E-Mails mit Verschlüsselung gefunden habe, muss verschlüsselt worden sein – sonst hätte man ja welche gefunden!

Das Niveau der Protagonisten des “War on Terror” hat nach unten keine Grenze. Den Bericht gibt's hier.

Ach ja, noch eines: bevor Ihr jetzt mit einem Achselzucken und einem herzhaften “die spinnen, die Amis” zur Tagesordnung übergeht, unsere “Sicherheitspolitiker” sind da kein Haar besser:

AfD-Wählerin Brigitte Büttner bei Hart aber fair

Zur Erinnerung:

Bombardiert die Türkei mit deutscher Hilfe Kurden?

Heute gibt's mal wieder einen besonders hypschen Propaganda-Artikel des Tages: “Krim-Annektion – Der Glamour der Macht”

Wie Euch bestimmt aufgefallen ist, habe ich damit fast aufgehört, den “bösen Putin” zu bloggen. Er ist inzwischen ja derart gewöhnlich, dass es nicht mehr lohnt – da fehlt schlicht der Unterhaltungswert (denselben gibt's für den “bösen Putin” immer noch nebenan). Aber in all dem Wust von Agitprop erscheinen auch nach wie vor wahre Propaganda-Perlen, Meisterstücke der Verdrehung und Agitation, wie wir sie alle lieben! Ein solches Juwel liefert uns heute die FAZ:

Vor zwei Jahren annektierte Putin die Krim. Die Folgen für Recht und Gesetz in Russland sind verheerend, die Zustimmung der Russen zu der Einverleibung ist erschreckend. Eine Bilanz

Na, neugierig geworden? Der Artikel hält, was der Anreisser verspricht: Wollte sich die FAZ ums Recht bewerben, “Lügenpresse” genannt zu werden, sie wäre auf dem richtigen Pfad:

Zum Beispiel machte die Annexion selbst den Russen deutlich, wie stark ihre imperiale Mentalität wirklich ist. Die größte Überraschung war damals die breite Zustimmung, welche die Annexion in Russland fand. Heute ist die Begeisterung abgeklungen, nicht aber die Überzeugung, dass das Geschehene im Grunde richtig war. […] Die Krim ist aber nicht irgendein Gebiet. Ihr symbolischer Wert ist viel höher als der jeder anderen russischen Kolonie. […] Die Eroberung der Krim war ein Teil von Katharinas an der politischen Realität gescheitertem Plan, das gesamte Südeuropa unter ihrer Herrschaft zu vereinen und einen ihrer Enkel auf den Thron Konstantinopels zu setzen. Die muslimischen Krimtataren passten nicht in diese Phantasie und wurden daher zu Hunderttausenden in die Flucht getrieben.

Na, könnt Ihr Euch den blutrünstigen Russen vorstellen, wie er in seinen, äh, “Kolonien” wütet? ;-) Ich finde, der Propaganda-Artikel des Tages ist hier die verdiente Auszeichnung. Herzlichen Glückwunsch!

Türkei: Der schmutzige Krieg unter Ausschaltung der Öffentlichkeit

Auch nach der offiziellen Beendigung der Militäroperationen in Diyarbakir werden weiter Angriffe gemeldet. In Yüksekova soll angeblich Giftgas zum Einsatz gekommen sein

Den Bericht gibt's hier.

Hedgefonds setzt auf “finanzielle Massenvernichtungswaffen”

Der wichtigste und gefährlichste Bereich des Finanzsektors wird ganz bewusst vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt

Den Bericht gibt's hier.

Haftbefehl gegen frühere Deutsche-Bank-Manager

Im Skandal um Manipulationen am Euribor-Zinssatz hat die britische Justiz europäische Haftbefehle gegen fünf Banker erwirkt. Sie waren zuvor nicht zu einem Gerichtstermin in London erschienen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Zukunftsträume des Pentagon

Mithilfe von Algorithmen nimmt das US-Verteidigungsministerium soziale Bewegungen ins Visier. Deren Aktivitäten sollen vorausberechnet werden, um entsprechend „intervenieren“ zu können.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

In Pakistan wurden mehrfach Menschen durch Drohnen getötet, auch wenn CIA-Mitarbeiter im Vorhinein sich nicht einmal sicher über die Präsenz der Terrorverdächtigen waren. Im Jemen wurden Terrorverdächtige ermordet, deren Namen die CIA nicht kannte.

Terror zu wessen Nutzen?

Wie werden Kriege gemacht?

DynCorp Söldner ersetzen jene von Academi im Jemen

Im Jemen werden die Söldner von Academi (Ex-Blackwater), die einer nach dem anderen durch die Koalition der Huthis und dem zu Präsident Saleh loyalen Militär getöteten wurden, durch neue von DynCorp bereitgestellte Mitarbeiter ersetzt werden.

Diese private Armee wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten mit $ 3 Milliarden bezahlt werden. DynCorp ist Eigentum des Investmentfonds Cerberus, geführt von dem Israeli Steve Feinberg und dem ehemaligen Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Dan Quayle.

(Quelle: Voltaire Netzwerk)

Europa, deine Schande

„Illegale Flüchtlinge“ im „sicheren Drittstaat“ Türkei. Das ist menschenverachtend. Die Genfer Flüchtlingskonvention? Makulatur.

Den Artikel gibt's hier.

Конфликт

(via Radio Utopie)

Kooks muss jedes Fach ertragen – so wohl auch die Philosophie

Das Plappern über Dinge, mit denen man sich nie ernsthaft beschäftigt hat, ist für viele Menschen eine Beschäftigung, der sie gerne bei alkoholischen Getränken zur Unterhaltung in ihrer Freizeit nachgehen. Doch einige Zeitgenossen nehmen sich bierernst, und bilden sich tatsächlich ein, sie könnten mal eben aus dem Handgelenk über ein gesamtes komplexes Wissenschaftsfeld urteilen, das ihnen bis dahin fremd ist.

Die Philosophie ist hier Standardopfer. Das hängt auch damit zusammen, dass schon das Wort “Philosophie” von jedem Schwachmaten und Esoteriker für dessen Ergüsse beansprucht wird. Jegliche PR-Abteilung einer jeden Pissbude spricht schon von “Firmenphilosophie”. Und die “Lebensberater” aller Couleur bemühen sich, ihre “Philosophie” unter die Kunden zu bringen. Religiöse und ideologische Agitatoren verkaufen ihre “Philosophie”.

Weiterlesen…

Die Belgier haben Abdeslam gefasst, den mutmasslichen Haupttäter der Paris-Attentate

Der mutmaßliche Terrorist Abdeslam kooperiert mit den Behörden – vermutlich, um eine Auslieferung nach Frankreich hinauszuzögern. In Vernehmungen sagte er, dass er sich bei den Pariser Attentaten in die Luft sprengen wollte, dann aber einen Rückzieher gemacht habe.

Die Tagesschau berichtet. Interessant. Gegen die sonstigen Gewohnheiten wurde ein mutmasslicher Terrorist mal wieder festgenommen, und nicht einfach erschossen. Bin gespannt, ob er es bis in einen Gerichtssaal schafft – und falls ja, was er aussagen wird.

Wettstreit zu viert

Star Trek – Horizon

Frühlung für Frauke und Beatrice

NSU-Ermittlungen: Schirmte die Bundesanwaltschaft den Verfassungsschutz gegenüber dem Bundeskriminalamt ab? – Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf

Und noch mehr “Lücken und Ungereimtheiten”:

“Wie war der Austausch zwischen GBA und BKA?”, will sie wissen – und: “Hatten Sie nicht den Verdacht, dass Ihnen Informationen vorenthalten werden?”

Antwort Frank Heimann [BKA]: “Das ist natürlich schwer zu sagen. Wenn Sie keine Auskunft kriegen, wissen Sie das ja nicht.” Ein Satz wie ein Offenbarungseid.

Zustände in den türkischen und griechischen Flüchtlingslagern: “Schlimmer als im ersten Weltkrieg”

When the leaders of 28 European states enjoy again this week their exclusive flights, luxurious suites and official limousines, to meet for a new summit in Brussels to adopt a final decision on their proposed plan of using refugees as bargaining chips, 20.000 Syrians will most probably be still starving in the Idomeni camp in Greece, in a situation that has been described as “worse than World War I.”

«Während die Führer der 28 europäischen Staaten diese Woche wieder einmal ihre exklusiven Flüge, luxuriösen Suiten und offiziellen Limousinen geniessen, um sich für einen weiteren Gipfel in Brüssel zu treffen, damit sie eine endgültige Entscheidung über ihren beabsichtigten Plan treffen können, der beinhaltet, Flüchtlinge als Pokereinsatz zu verwenden, werden aller Wahrscheinlichkeit nach 20'000 Syrer immer noch im Idomeni-Lager in Griechenland darben, in einer Situation, die “schlimmer als im ersten Weltkrieg” genannt wurde.»

Den Bericht gibt's hier.

Der Gipfel der Heuchelei

(Direktlink)

(Quelle: Tagesschau)

Steinmeier, der Teflon-Zeuge

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: SPD – das Ende einer Volkspartei:

Sachverständige ohne jede Sachkenntnis

Die Aussagen des Sachverständigenrates setzen nach Auffassung der Bundesregierung keine Kenntnis der TTIP-Verhandlungsdokumente voraus.

(Quelle: Antwort der Bundesregierung, auf welcher Basis der Sachverständigenrat zu seinen Schlüssen kommt)

Präzisionsbomben und -raketen werden knapp

In den Antiterror-Kriegen in Syrien, im Irak oder im Jemen wird täglich bombardiert, was Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin, Hersteller der gefragten Hellfire-Raketen, zugutekommt

Wie schön! Das Geschäft brummt.

Analyse zum EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Asylbewerber, Armut, Vermögen und Wirtschaftskraft – ein Blick auf die Relationen

Beim zweiten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel wird es um die neuen Forderungen der Türkei gehen und natürlich um Lösungen für die nach wie vor kontrovers diskutierte Flüchtlingsproblematik. Bei der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten Verteilung von Flüchtlingen hakt es ebenso wie unter anderem bei der Frage der Grenzöffnung. Die Balkanländer und Österreich habe die Balkanroute faktisch geschlossen. Aber auch der Deal mit der Türkei ist umstritten, nicht zuletzt weil die Regierung einen Rückbau der Demokratie im eigenen Land betreibt. Angela Merkel ist mit ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik zunehmend isoliert. Ob es für sie auf diesem Gipfel eine gesichtswahrende Lösung gibt, das hängt nicht zuletzt wahrscheinlich auch am Geld, um das es dabei geht.

Die Analyse gibt's hier.

«Sie hassen uns nicht für „unsere Freiheit“. Sie hassen, dass wir unsere Ideale in ihren Ländern verraten haben – für Öl.»

Amerika blickt auf eine unappetitliche Tradition an gewalttätigen Interventionen in Syrien zurück. Dies ist dem amerikanischen Volk wenig bekannt, dafür umso mehr jedoch den Syrern. Diese Ereignisse bereiteten den fruchtbaren Boden für den gewaltsamen Islamischen Dschihad, der jetzt eine wirksame Antwort unserer Regierung auf die Herausforderung von ISIL erschwert.

Den Text von Robert F. Kennedy, Jr. gibt's hier in deutscher Übersetzung, das englischsprachige Original gibt's hier.

Frankreich: Hunderttausend gegen neues Arbeitsgesetz auf der Straße

Gewerkschaften, Schüler- und Studenten demonstrieren eine tief sitzende Enttäuschung über die linke Regierung

Den Bericht gibt's hier.

“Ich werde zunehmend wütend”

Als Arzt und Vorsitzender des Mainzer Vereins “Armut und Gesundheit” kommt Gerhard Trabert zu dem Schluss: Armut macht krank und Krankheit macht arm

Das Interview gibt's hier.

Von der Leyen plant Auflösung staatlicher Verwaltung – Berlin im Schatten von TTIP

Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deubel schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort. Man braucht keine Ministerien mehr.

Den Debattenbeitrag von Willy Wimmer gibt's hier.

Volkspartei ohne Volk

Wenn es einen Preis für die unterirdischste Pressekonferenz nach verlorenen Wahlen gäbe, hätte ihn sich SPD-Chef Gabriel gestern redlich verdient gehabt: Dürre Dankesworte, Blumensträuße für die Kandidaten, Abgang von der Bühne ohne Journalistenfragen nach fünf Minuten.

Den Bericht gibt's hier.

80% der Terrorismus-Studien sind Bockmist

Yet this important UN report barely scratches the surface of how truly crap the state of the science is when it comes to understanding what ‘radicalisation’ even is, let alone countering it.

«Bloss kratzt dieser wichtige UN-Bericht nur an der Oberfläche, welch wahrhaftiger Unsinn als Stand der Wissenschaft gilt, wenn es darum geht, zu verstehen, was “Radikalisierung” überhaupt ist, um nicht zu sagen, wie man ihr begegnen sollte.»

Den Bericht gibt's hier.

Wiederholt gefolterter Mann aus Kuwait nach 14 Jahren Guantánamo freigelassen

Nach vielen Jahren der Folter und brutaler Behandlung und ungeachtet versuchter militärischer Schauprozesse stellte sich heraus, dass fast alle Gefangenen, etwa 700 Männer, unschuldig waren und entlassen werden mussten, ohne auch nur angeklagt worden zu sein, nachdem sie ein Jahrzehnt oder mehr von ihrer Lebenszeit verloren hatten, in der sie von den Amerikanern gefoltert wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Moderne Kanonenboot-Diplomatie

Vor der China-Reise von Bundespräsident Joachim Gauck weisen deutsche Regierungsberater auf die wachsenden Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Vereinigten Staaten hin. Anlass sind provozierende Durchfahrten von US-Kriegsschiffen durch die Zwölf-Meilen-Zone vor der Küste von Inseln, auf die China Anspruch erhebt; in der Zwölf-Meilen-Zone hat der Küstenstaat völkerrechtlich volle Souveränität. Während es in Washington heißt, man wolle lediglich die Seewege für den freien Welthandel sichern, erläutern deutsche Regierungsberater, es gehe um den Erhalt unbeschränkter militärischer Bewegungsfreiheit der USA im Südchinesischen Meer. Mit der Kontrolle über die dortigen Inseln könne China sich zwar keine nennenswerten Offensivchancen, dafür aber wichtige militärische Verteidigungskapazitäten sichern, urteilen Experten; dies gelte nicht zuletzt bei einer etwaigen westlichen Militärintervention. Für den Fall einer Eskalation des Konflikts plädieren Berliner Stellen dafür, sich an der Seite Washingtons gegen Beijing zu positionieren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Demokraten

(Quelle: Stuttmann)

Mein Name ist Steinhase, ich weiss von nichts

(via Tagesschau)

Ohne Kommentar

Die Untersuchungen über den Schwindel der Anti-Daesh-Operation gehen weiter

Im Nahen Osten berichteten viele Politiker und Journalisten, dass statt der Bekämpfung von Daesh, die internationale Koalition ihm Waffen und Luftunterstützung zur Verfügung stellte.

Den Bericht gibt's hier.

Eiskalte Geopolitik (II)

Die Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr an dem zur Zeit in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver Cold Response (“Kalte Antwort”) verweist auf ein gesteigertes deutsches Interesse an der Arktis. Während die Truppe ihre Fähigkeiten im Winterkampf schult, strebt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden an, die nördliche Polarregion zum zentralen Gegenstand deutscher Politik zu machen. Die durch die globale Klimaerwärmung bedingte Eisschmelze ermögliche sowohl die Erschließung von Rohstoffvorkommen als auch die Durchfahrt von Schiffen in arktischen Gewässern und eröffne damit neue Perspektiven für die deutsche und europäische Wirtschaft, heißt es. Unterdessen will Russland offiziellen Erklärungen zufolge den Seeweg, der den europäischen Nordatlantik über die russische Arktisküste mit dem Pazifischen Ozean verbindet (Nordostpassage), zu einem Transportkorridor von globaler Bedeutung ausbauen – gemeinsam mit China. US-amerikanische Medien sprechen bereits von einer neuen Phase der Konkurrenz um Interessensphären und bezeichnen die Arktis als künftigen Zankapfel zwischen Moskau und Washington.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Mercedes und die Junta

Vor 40 Jahren putschten rechte Generäle in Argentinien. Einiges spricht dafür, dass die Daimler-Tochter Mercedes-Benz Argentina in die Verbrechen der Militärdiktatur verstrickt war. Doch bereits zwei Strafanzeigen wurden abgewiesen – zuletzt 2014 durch den Supreme Court der USA.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Héctor Ratto ist Hauptbelastungszeuge, doch die Anklage kann sich auch auf weitere Indizien stützen. 2002 fördert Weber zudem einen Brief Hanns-Martin Schleyers vom 19. Mai 1976, zwei Monate nach dem Putsch, zutage, der ein bezeichnendes Licht auf die Praxis des Unternehmens wirft. Schleyer ist damals nicht nur Arbeitgeberpräsident, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von Mercedes-Benz Argentina. In dem Brief an den IG-Metall-Chef und Präsidenten des Internationalen Metallarbeiterbunds, Eugen Loderer, schreibt er, dass MBA "das Bestreben von Arbeitsministerium und SMATA, subversive Elemente aus den Fabriken auszuschalten, unterstützen" wolle. Schleyer-Biograf Lutz Hachmeister geht davon aus, dass der Unternehmensleitung in Stuttgart bewusst war, dass als "subversive Personen" bezeichnete Arbeiter leicht ins Blickfeld der Junta geraten mussten.

Griechenland: Viel Verwirrung an der Grenze

Am Montag, der “Kathara Deftera”, dem Beginn der Fastenzeit in Griechenland, hatten knapp 2000 Flüchtlinge in einer Verzweiflungsaktion versucht, auf eigene Faust und von einem dubiosen Flugblatt animiert, die Grenze zu überschreiten. Der Versuch scheiterte. Er löste jedoch zahlreiche politische Verwirrungen aus.

Den Bericht gibt's hier. Einen Bericht über's Flugblatt des “Kommando Norbert Blüm” findet Ihr hier:

Deutschlands neue Einheitspartei

Das gab es auch noch nicht: Eine CDU-Vize-Chefin deklariert bei Anne Will den Sieg anderer Parteien als Erfolg für die Union. Die etablierten Parteien der Bundesrepublik werden zunehmend zu einer Einheit – und werden den Wählern immer fremder.

Den Artikel hat die FAZ. Die Sendung könnt Ihr hier nachschauen:

Deutschland geht nach Rechts

Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von Euch erwartet, Wähler! Warum nicht? Seit Jahr und Tag entwickelt sich dieses Land nach rechts: Rund um den NSU können die Deutschen einen Staatsapparat besichtigen, der durch Wegsehen und Schredder-Orgien den Nazis eine Heimat bietet. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Den Artikel gibt's hier.

Es ist nicht alles bankrott: Nick Leifert hier macht hier schlicht professionell seine Arbeit

Franz Alt ist alt geworden

Er erkennt die Zeichen der EU nicht, noch die der Welt. Die jedoch stehen ausnahmslos auf Sturm.

Die Refeudalisierung, deren Inkarnation Schwarz-Grün ist, kommt nun mit den grossen Entdemokratisierungs-Würfen von TTIP bis CETA in eine entscheidende Phase. Destabilisierung ist angesagt – das Wiederaufflammen der rechtsextremen Gewalt wie der rechtsextremen Parteien in Europa ist hierfür ein sicheres Zeichen. Die SPD hat ausgedient, sie wird jetzt regelrecht erdrosselt. Ihre Henker sind diejenigen, die mit ihrer Führung beauftragt sind.

Hingerichtet wird jedoch nicht nur die Demokratie. Erledigt und beseitigt werden damit auch die Sozialstaaten und die Lebensgrundlage von Millionen, ausserhalb der EU und innerhalb der von der EU geförderten Kriegsgebiete, und innerhalb der EU ausserhalb jeglichen Anstands und aller Moral.

Weiterlesen…

Die Hauptprofiteure des Jemen-Kriegs

Der Jemen-Krieg Saudi-Arabiens, des wichtigsten Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, erhöht die Gefahr neuer Terroranschläge in der EU. Dies geht aus Analysen von Experten und aus Stellungnahmen des Auswärtigen Amts hervor. Demnach profitieren vor allem Al Qaida und der Islamische Staat (IS/Daesh) von dem Krieg, weil sie den weitgehenden Zerfall der staatlichen Strukturen im Jemen nutzen können, um dort eigene Herrschaftsgebiete zu konsolidieren – als Basis für Attentate im Westen. Deutschland und die übrigen NATO-Hauptmächte lassen Saudi-Arabien im Jemen bislang gewähren, weil Riad sich gegen Teheran in Stellung bringt und damit den iranischen Aufstieg im Mittleren Osten bremst. Dabei ist der Jemen nur das letzte unter mehreren Ländern, in denen Interventionen der westlichen Mächte oder ihrer Verbündeten durch die umfassende Zerstörung staatlicher Strukturen ausgedehnte Freiräume für Jihadisten schufen, die diese letztlich nutzen konnten, um mörderische Anschläge zu planen und durchzuführen. Weitere Beispiele sind Afghanistan, Libyen und Syrien.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wie bankrott die Hofberichterstatter sind, könnt Ihr diesem Interview entnehmen

Und zwar noch vielmehr den Fragen als Tilos hintersinnigen Antworten:

Das Interview davor, auf das sich die beiden beziehen, findet Ihr hier:

Profite des Todes: Desaster-Kapitalisten fachen die Flammen des Krieges in Syrien an

American, European and Russian corporations are the only ones winning from humanitarian disasters of their own making

«US-, Europäische und Russische Unternehmen sind die einzigen, die von der humanitären Katastrophe profitieren, die sie selbst verursachen»

Den Bericht gibt's hier.

Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?

Die Deutsche Bank steht in dem Verdacht, dass sie in ihren eigenen Reihen die Entstehung von Subkulturen zugelassen hat, deren kriminelle Energie und Schadensträchtigkeit das Leistungsspektrum jedweder Mafia-Organisation bei weitem übertreffen. Sie ist mit Sanktionen unterschiedlicher Rechtsqualität in Höhe von derzeit circa. 10 Milliarden Euro belastet. Bei den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank geht es auch um das ‚Herzstück’ der Organisierten Kriminalität: Geldwäsche. Ist die Deutsche Bank nicht bereits eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage stellt sich der Rechts- und Staatswissenschaftler Wolfgang Hetzer in seinem jüngst erschienen gleichnamigen Buch. Hetzer ist für diese Frage wohl eine der kompetentesten Stimmen überhaupt. Mehr als zehn Jahre war er in leitender Funktion im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF/Office Européen de Lutte Anti-Fraude) tätig. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt und dabei unter anderem für die Bereiche organisierte Kriminalität und Geldwäsche zuständig.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Was ist der Zeiber-Raum?

Då Som Nu För Alltid

Millionen protestieren in Brasilien, alleine 450'000 demonstrieren in Sao Paulo gegen die korrupte Regierung

Amphibious snake robot

There Will Come Soft Rains

Lost Memories 2.0

Islamisierung Sachsen-Anhalts gestoppt

(Quelle: Stuttmann)

Eiskalte Geopolitik (I)

Bei einem zur Zeit in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver mit Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr wird der Einsatz von Kernwaffen gegen Russland trainiert. Die Übung unter der Bezeichnung Cold Response (“Kalte Antwort”) beinhaltet den Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs B-52 , die speziell für den Abwurf von Atombomben vorgesehen sind. Es gehe darum, die nukleare Abschreckung gegenüber Moskau zu verstärken, erklärt der Oberbefehlshaber des Strategischen Bomberkommandos der US-Armee, Admiral Cecil D. Haney. Parallel zu Cold Response üben Atom-U-Boote der US-Marine das Aufspüren feindlicher Unterwasserfahrzeuge im Polarmeer, um eine vermeintlich von Russland betriebene Militarisierung der Arktis zu kontern. Die Bundeswehr wiederum nutzt Cold Response für das Training ihrer auf Gewaltoperationen hinter den feindlichen Linien spezialisierten Truppenteile – beteiligt ist unter anderem das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte Kommando Spezialkräfte (KSK). Dieses erfülle seine Übungsaufträge in Norwegen vorzugsweise ohne Publikum und bei Dunkelheit, heißt es.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll

Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft

Den Bericht gibt's hier.

Die Festung Europa versinkt im Schlamm.

An der Grenze Griechenlands zur EJR Mazedonien spielt sich seit Monaten ein einzigartiges Drama ab. Seit der faktischen Schließung der Grenzen Österreichs für Flüchtlinge, der von Österreich initiierten Westbalkankonferenz und der dominoartigen sukzessiven Schließung der Grenzen von Ungarn, Serbien und der EJR Mazedonien wurde der kleine Grenzort Eidomeni zum Ort der Apokalypse für mehr als 14.000 Menschen. Vom 10. bis zum 13. März beobachtete Telepolis die Situation vor Ort.

Den Bericht gibt's hier.

Hypo-Gedanken

“Hypo- wer? Hypo- wie? Diesen Namen hört ich nie!”

Bestimmt kennt Frau von der Leyen die Hypovereinsbank.

Joseph Kuhn schreibt auf den ScienceBlogs über ein Verfahren, wie man Ketzer erkennt

(Quelle: ScienceBlogs)

Ach wenn es doch so einfach wäre! Dann könnte man die Wahrheit wissen, statt immer nur Argumenten lauschen zu müssen. Man könnte allen, die eine falsche Wahrheit vertreten, mit technischer Argumentation entgegen treten, und auf die Inhalte ihrer Argumente gar nicht mehr eingehen!

Kritische Theorie wird von Leuten, die solch einfache Baukästen zum Erkennen Unwahrens für geeignet halten, vermutlich gar nicht erst rezipiert. Sie sollte ein eigenes Icon bekommen!

Sex, Gender, Frauen und Männer – ein narratives Möbiusband mit närrischen losen Enden

Es gibt Themen, über die kann man sich endlos unterhalten, ohne je zu einem Ende zu kommen oder sich zu langweilen, auch wenn man wieder da ankommt, wo man angefangen hat. Das Verhältnis zwischen den Geschlechtern ist so ein Thema. Sind Frauen kommunikativ geschickter oder kommunizieren sie nur anders? Sind Männer durchsetzungsfähiger oder bedienen sie nur andere Seilschaften? Sind Frauen friedfertiger oder in ihren Aggressionen nur subtiler? Haben Männer ein Fussballgen und sind Frauen biologisch aufs Schminken getrimmt? Sind Frauen zu doof für Physik und Männer können nicht einparken, oder war’s umgekehrt?

Die Kritik von Joseph Kuhn gibt's in den ScienceBlogs.

Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios

Den Bericht hat der Tagesspiegel. Die Opferanwälte dort kann ich nicht mehr verstehen. Sie sprechen weiter von “ungewollt”. Was für eine Serie von “Ungewolltem”: von “versehentlichem” Aktenschreddern, “Fehlern”, “Missverständnissen”, und nicht zuletzt von “Selbstmorden” und “Unfällen” von Zeugen!

Emergence

Saat und Ernte

So stark wie noch keine Partei der äußersten Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei drei Landtagswahlen am gestrigen Sonntag abgeschnitten. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit fast einem Viertel aller abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft; in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte sie mit rund 15 bzw. rund zwölf Prozent den dritten Platz. Die Partei, der es gelingt, ein in der Bundesrepublik seit je vorhandenes ultrarechtes Stimmenpotenzial zu erschließen, ist nun in der Hälfte aller deutschen Landesparlamente vertreten. Ihre Wahlerfolge verdankt die AfD auch der Berliner Politik. Diverse Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch Flüchtlingsabwehr betrieben und dabei immer wieder gegen Flüchtlinge agitiert; daran kann die AfD heute anknüpfen. Agitation gegen den Islam war im Anti-Terror-Krieg ab 2001 weit verbreitet und trieb antiislamische Ressentiments in der Bevölkerung in die Höhe; auch dies nutzt heute der AfD, die Maßnahmen gegen den Islam in das Zentrum ihrer Politik stellen will. Günstig für die AfD ist zudem, dass Teile des deutschen Establishments sich spätestens seit der sogenannten Sarrazin-Debatte ultrarechten, teilweise rassistischen Positionen zuwenden; das öffnet politische Spielräume. Koalitionen mit der AfD sind seit einiger Zeit immer wieder im Gespräch.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

22.8% Nazis in Sachsen-Anhalt – in Baden-Württemberg werden die Nazis mit 15% drittstärkste Kraft vor der SPD

Nach den Siegen der Nazis in Frankreich, Ungarn und Polen kommt jetzt die Quittung für die katastrophale EU-Politik auch in Deutschland an: die Nazis räumen ab.

Es ist wie 1933 – die Leute laufen wieder den Rattenfängern und geistigen Brandstiftern hinterher. Aus der historischen Erfahrung wurde nichts gelernt. Das Volk wählt so dumm wie die Eliten regieren. Und je mehr Demokratie vernichtet wird durch die marktradikalen Spinner, desto mehr wird der Rechtsextremismus gefördert werden.

Deshalb fällt leider die Freude über den völlig verdienten Untergang der SPD und den Absturz der Merkel-CDU verhalten aus. Ein Ende ist ja nicht in Sicht – wer glaubt schon daran, dass Sigmar Gabriel zurücktritt, statt weiter konsequent die SPD in den Untergang zu führen? Solange er und Dauerwahlverlierer Steinmeier trotz allem weiter das Heft in der Hand haben, und die CDU dahinmerkelt, ist der Weg in die Implosion der EU gesichert.

Was jetzt kommt, wird wohl auf die Kreuzung von 1984 und der Schönen Neuen Welt hinauslaufen: denn die Faschisten aller Couleur begrüssen nicht nur die Massenüberwachung, sondern sie stehen auch selbst an der Seite genau jener neoliberaler Spinner, die diesen politischen Abgrund bereitet haben; die Positionen von SPD und “AfD” unterscheiden sich ja nur in der EU-Frage noch wesentlich.

Baden-Württemberg – Die Bosse freuen sich grün

Alles halb so schlimm: Die Wirtschaft Baden-Württembergs hat sich doch noch mit dem Landesvater Winfried Kretschmann arrangiert.

Den Bericht gibt's hier.

Innereuropäischer (Waffen-)Handel und die Euro-Krise. Eine Fallstudie von Deutschland und Griechenland

Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, Portugal und Italien zusammen.[1] Dabei ist der innereuropäische Handel mit Militärausrüstung exemplarisch für die zugrundeliegenden Ursachen der noch immer andauernden Eurokrise, wie sie v.a. in den europäischen Staatsschuldenkrisen vorliegt. Während mitteleuropäische Länder wie Deutschland eine aggressive Exportstrategie von u.a. Waffen verfolgen, repräsentieren Länder wie Griechenland Netto-Importeure mit gravierenden Handelsungleichgewichten als Folge.

Den Bericht gibt's hier.

Klage mit gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht – mitmachen kostenlos!

CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.

Hier jetzt teilnehmen! (Die Frist für's Mitklagen ist leider gerade abgelaufen. Aber man kann noch an der Petition teilnehmen.)

Massenprotest in Frankreich – Arbeitgeber bekommen Gegenwind

Hunderttausende haben gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts demonstriert. Die Jugend fürchtet um ihre Zukunft, die Regierung um ihre Mehrheit.

Den Bericht gibt's hier.

Der Weg in die totale Kontrolle

Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten. Daraus:

Herr Häring, die Bundesregierung will eine europaweite Obergrenze für Barzahlungen, die Europäische Zentralbank will den 500-Euro-Schein abschaffen. Als hätten Sie das geahnt, haben Sie ein Buch mit dem Titel „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle“ geschrieben, das heute erschienen ist. Wie kam es dazu?

Vor 9 Monaten fand in London eine halb-geheime Konferenz der Schweizerischen Nationalbank zur Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischen Gründen statt. Ich beschäftigte mich als Journalist mit den Hintergründen. Dabei wurde mir klar, dass es eine abgestimmte, weltweite Kampagne zur Verdrängung des Bargelds gibt, die mit Sicherheit auch Deutschland erreichen würde. Davor wollte und will ich warnen.

Was war das für eine Konferenz? Und warum machen die Schweizer eine Konferenz in London?

Ich nehme an, damit es nicht so auffällt. Vielleicht auch, weil der zurückgetretene Zentralbankchef Hildebrand in London für die Finanzbranche arbeitet. Von ihm vermute ich, dass er anders als der jetzige Chef zum inneren Kreis des Anti-Bargeld-Netzwerkes gehört.

Auf jeden Fall wurde die Konferenz nicht bekannt gegeben. Als eine Website darüber schrieb, dass sie stattfinden wird, wollte sich das Handelsblatt anmelden. Das wurde mit auf Platzmangel abgelehnt. Hauptredner waren Ken Rogoff und Willem Buiter, die beide mit Forderungen nach Bargeldabschaffung an die Öffentlichkeit getreten waren. Es waren auch Vertreter der EZB unter den Vortragenden und Teilnehmenden.

Schweden: Rassistische Eskalation

Die Entwicklung des Rechtspopulismus in Schweden ging weitaus langsamer von statten als in den Nachbarländern Dänemark und Norwegen. Erst mit Einzug der Schwedendemokraten ins schwedische Parlament 2010 nahm der Rechtspopulismus ernsthaft Fahrt auf. Die Folge war ein immer stärker werdender politischer Rassismus, der das politische System und die Bevölkerung im Land testet und herausfordert. Im Sommer und Herbst dieses Jahres eskalierte auf der Straße, wie auch im Parlament, die Situation. Während tausende Schutz suchende Menschen im Land ankamen, reagierten die etablierten Parteien mit massiver Verschärfung der Asylpolitik, wuchs die Unterstützung der Schwedendemokraten enorm und dutzende Asylunterkünfte gingen in Flammen auf.

Den Bericht gibt's hier.

Die Re-Kolonisierung Libyens

All denjenigen, die meinen die Kolonial-Zeit sei beendet, schlagen die Beispiele des Irak, Libyens und Syriens ein heftiges Dementi ins Gesicht. Die USA haben 2001 beschlossen, im Durch-Marsch und der Logik der Attentate, diese drei und einige weitere Länder anzugreifen. Sicher, der Krieg gegen Tripolis und Damaskus ist erst zehn Jahre später ausgebrochen, die Zeit, um einerseits diese Staaten ihrer Verteidigung zu berauben und andererseits internationale Koalitionen zu bilden und das Kolonial-Ziel als “humanitäre Aktion” verschleiern zu können. Zurück zum Fall Libyen.

Den Artikel gibt's hier.

Die “entsicherte Bürgerlichkeit” mit Worten und Taten gegen Flüchtlinge

Schon lange wurde vor dem “Extremismus der Mitte”, vor der zur Gewalt neigenden Ausländerfeindlichkeit gewarnt, die nun mit Pegida und AfD die Politik vor sich her treiben

Den Artikel gibt's hier.

Wie man geheime Schlüssel von Android- und iOS-Smartphones stehlen kann

A team of security researchers from Tel Aviv University, Technion and The University of Adelaide has devised an attack to steal cryptographic keys used to protect Bitcoin wallets, Apple Pay accounts, and other highly sensitive services from Android and iOS devices.

«Ein Team der Sicherheitsforscher von der Tel-Aviv-Universität, Technion und der Universität von Adelaide hat sich einen Angriff ausgedacht um kryptografische Schlüssel zu stehlen, die dazu dienen, Bitcoin-Wallets, Apple-Pay-Konten und andere hochgradig sensitive Dienste von Android- und iOS-Geräten zu schützen.»

Den Bericht gibt's hier.

Die Geldschwemme der EZB – Ein Akt purer Verzweiflung

Der Leitzins, der bisher bei 0,05 % lag, wird ab dem 16. März 2016 auf 0,00 % gesenkt. Geschäftsbanken erhalten also in Zukunft von der Notenbank Geld, ohne dafür auch nur einen Cent zu zahlen. Gleichzeitig wird der Strafzins, den Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie überschüssige Gelder über Nacht bei der Notenbank parken, von -0,3 % auf -0,4 % gesenkt. Banken und Großanleger wie z.B. Lebensversicherer und Pensionskassen werden so in Zukunft noch stärker gedrängt, ihr Geld in den Spekulationskreislauf einzuspeisen statt es ruhen zu lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Siemens: knapp 6 Milliarden Gewinn bei Umsatzsteigerung auf 75.6 Milliarden – Siemens will 1.900 Stellen streichen

Bei Siemens stehen weltweit 2.500 Jobs auf der Kippe – davon rund 1.900 in Bayern. Besonders hart trifft es die Standorte Nürnberg und Ruhstorf im Landkreis Passau. Sorgenkind ist die Antriebssparte.

Den Bericht gibt's hier, die Unternehmenszahlen hier.

Polens Verfassungsgericht erklärt eigenen Umbau für rechtswidrig

Regierungschefin Beata Szydło hat bereits angekündigt, die Regierung werde das Urteil nicht anerkennen.

Den Bericht gibt's hier.

Kongo: Kampf um Koltan

(via AussenGedanken)

Geheimes Dokument: Bundesregierung fordert laxere Telekom-Vorschriften

Deutschland fordert von der EU-Kommission in einer geheimen Stellungnahme zur EU-Reform des Telekommunikationsrechts weniger Regulierung. Damit soll die nationale Telekommunikationsbehörde gestärkt werden.

Den Bericht gibt's hier, das Originaldokument hier (Sicherungskopie).

Privatisierungsschwindel in Griechenland

Seit Jahrzenten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen.

Den Bericht gibt's hier.

Fukushima: Nicht einmal für Roboter betretbar

Es geht kaum voran mit der Aufarbeitung des Unfalls, in die Reaktoren, in denen sich Kernschmelze ereignet hat, kommen weder Menschen noch Roboter

Den Bericht gibt's hier.

Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten “Finanzermittlungen”

Der Begriff “Finanzermittlungen“ wird häufig als Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus illegalen Verkäufen missverstanden. Vielmehr geht es um die Analyse von Netzwerken von Personen, Organisationen oder Ereignissen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will Finanzermittlungen nun zum Standard bei der Kriminalitätsbekämpfung verhelfen. Der Ausbau von Kooperationen mit Privaten und die Einführung neuer Technologie kollidieren mit Prinzipien des Datenschutzes.

Den Bericht gibt's hier.

Hillary Clinton: Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street

Frau Johnstone, Hillary Clinton war unter Barack Obama vier Jahre lang Außenministerin vier Jahre im Amt. Wie würden Sie angesichts dieser Amtszeit ihr politisches Profil beschreiben?

Diane Johnstone: Für Hillary Clinton war diese Zeit eine gute Gelegenheit, ihre Eignung als Präsidentschaftskandidatin für die Neokonservativen und liberalen Interventionsbefürworter unter Beweis zu stellen. Ihre damalige Sprecherin Victoria Nuland ist die Ehefrau von Robert Kagan, einem führenden Neokonservativen und politischen Berater des Außenministeriums. Er ist Autor des bekannten Buches "Europäer sind von der Venus, Amerikaner vom Mars", in dem er dem amerikanischen Eifer zum Kriegführen den europäischen Widerwillen dagegen gegenüberstellt.

Das Interview gibt's hier.

Wie kann man als Ärztin Verteidigungsministerin sein?

Böser Putin, guter Obama

Seit es die Presse gibt, ist bekannt, dass miteinander rivalisierende Mächte mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, die Medien des jeweils anderen Landes für ihre Interessen einzuspannen. Nun meldet „Bild“ Ungeheuerliches: „Russland mischt sich immer stärker in die deutsche Politik ein“. Na sowas. Diesem Putin ist einfach nicht zu trauen.

Den Debattenbeitrag von Oskar Lafontaine gibt's auf den NachDenkSeiten.

A Conversation on Surveillance, Democracy, and Civil Society

Präsident und Sozialist Hollande hoffierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Ritterschlag für das wahhabitische House of Saud – öffentlich erteilte Absolution der Menschenrechtsverletzungen für das mörderische Regime in Riad durch Frankreich. John Kerry heute in Riad, morgen mit Frank-Walter Steinmeier, Philip Hammond, Paolo Gentiloni, Federica Mogherini in Paris.

Wie sagte Max Liebermann doch so schön? Ach, egal.

Es gibt Artikel, die sind so nahe an der Satire, dass sie einem die Absurdität der Wirklichkeit aufzeigen – der Propaganda-Artikel des Tages ist eine solche Meisterleistung

Folgen des Flüchtlingszuzugs: Ein Plädoyer für Schwarz-Grün

Die Grünen stehen der CDU näher als den Linken. Es wird deshalb Zeit, Irrtümer und naive Vorstellungen über Bord zu werfen.

Schaut Euch alleine das Bild hier an. Es trägt den Titel “Winfried Kretschmann und Angela Merkel prosten sich mit einem Weinglas zu und schauen in die Kamera”. Die Bildunterschrift lautet: “Zwei die sich mögen: Angela Merkel und Winfried Kretschmann.” Das Bild stammt aus der Gleichschaltungs-Maschinerie der dpa. Aber es kommt noch dicker – kann man den bösen Putin mit der Behauptung einer Querfront von Linken und Nazis verbinden, und dabei gleichzeitig die Lüge verbreiten, der Syrien-Konflikt sei etwa die Schuld der Russen? Propagandist Max Thomas Mehr kann:

Während Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, täglich ums politische Überleben der Kanzlerin betet, wirft die grüne Bundesvorsitzende, Simone Peters, Merkel längst eine Kehrtwende in der Asylpolitik vor. Und die andere Oppositionspartei, die Linke? Sie plädiert für die Aufnahme aller Flüchtlinge – und hofiert gleichzeitig ganz unverhohlen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Übrigens genauso wie die AfD. Dabei treibt der russische Potentat mit seinen Bombardements in Syrien immer mehr Menschen in die Flucht und damit in unsere Arme.

Ihr müsst zugeben, verdienter wurde der Propaganda-Artikel des Tages nie vergeben! Wenn Ihr's nicht glaubt, dann lest halt den ganzen Schmock ;-)

Doktorarbeit: Ganz, ganz grossartig!

(Quelle: Stuttmann)

Die westliche Doppelstrategie (II)

Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als Ansprechpartner für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig auch um die Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU bemühen. In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während die DGAP voranschreitet und sich um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, Ermittlungen über etwaige Moskauer Interventionen in die politische Debatte in Deutschland zu führen. Gegenmaßnahmen würden erwogen, heißt es. So soll demnächst ein in Brüssel publizierter Anti-Propagandaüberblick , der Medien auf Pro-Kreml-Desinformation analysiert, in deutscher Sprache herausgegeben werden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ich finde das Gejammer, wir bräuchten unbedingt Atomstrom, amüsant ;-)

Als Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet hatte, haben wir weiter Strom exportiert. Als Japan die seinen aus hatte, ging nirgends in Japan das Licht aus.

Geunkt wurde schon viel, so auch die Behauptung, man komme mit erneuerbaren Energien nie über 10%. Da sind wir jedoch bereits drüber. Jetzt wird die Grenze nach oben verschoben in den Behauptungen.

Ich glaube von dem ganzen Quatsch nichts mehr. Welche Energieversorgungsform man wählt, das kann man entscheiden. Klar, das muss im Mix immer noch Sinn ergeben, weil man Energie nun einmal relativ schlecht in grossen Mengen speichern kann.

Jedoch ist der Spielraum erfahrungsgemäss sehr gross, den man hier hat. Und mit dem Dezentralisieren sind wir noch gar nicht weit gekommen. Das wäre jedoch höchst sinnvoll – natürlich nur für Bürger. Grosse Stromkonzerne haben zentralisierte Systeme selbstverständlich lieber.

Klimaziele sind ja etwas lustiges

Da beschliessen ein paar Hirsche – die allesamt per Flieger angereist sind – Klimaziele: es sollen nicht mehr als 1.5°C Erwärmung werden. Genausogut könnten sie beschliessen, dass die Schwerkraft auf die Hälfte gesenkt wird um Energie zu sparen.

Auf einem solchen Treffen sollte man Biobananen servieren. Hagen Rether hat sicher recht: die Biobanane wird bestimmt mit Rapsöl eingeflogen!

Milliarden-Coup in NY: Zentralbank-Konto per Überweisung geleert

Die Zentralbank von Bangladesch ist Opfer eines digitalen Beutezugs von enormem Ausmaß. Der Finanzminister des Landes hat davon erst aus der Zeitung erfahren. Die Täter hatten sich mittels Swift-Überweisungen am New Yorker Konto der Zentralbank bedient.

Von der Milliarde haben sie 100 Millionen nicht wiedergefunden.

Flüchtlingshandel EU-Türkei: Europäische Zentralbank sollte den Deal finanzieren

Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit sind es deutlich mehr als 10.000, täglich kommen 1.700 dazu – und für jeden von ihnen soll dann die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal aufnehmen. Dafür bekäme die Türkei jede Menge politisches Entgegenkommen und eine noch höherer Summe an Euro-Millionen als bisher geplant. Das soll dann die Zahl der Flüchtigen senken. Die Kanzlerin nannte das Ergebnis einen „Durchbruch“. Wer sich an einen Blinddarm-Durchbruch erinnert fühlt, der liegt nicht falsch. Denn wie genau die Senkung, bei einem eins-zu-eins-Verfahren erledigt werden soll, will keiner der Beteiligten erklären. Durch Transport-Verluste wie sie beim Umtausch von Pfandflaschen immer wieder vorkommen? Durch Umtausch-Schwund, wie man ihn aus dem Sommerschlussverkauf kennt? Oder durch jene Sorte „Verschleiß“ wie er beim Sklavenhandel immer wieder vorkam: Unsachgemäßer Transport, schlechte Lagerung der Ware, mangelnde Versorgung?

Den Bericht gibt's hier.

Grenzen dicht (II)

Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei strömendem Regen und kalten Temperaturen teilweise unter freiem Himmel nächtigen. Krankheiten breiten sich aus. Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützt, weist im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf hin, dass von den Verhältnissen in Idomeni zu gut 40 Prozent Kinder betroffen sind: In letzter Zeit flüchteten deutlich häufiger als früher Frauen mit Kindern, weil die Bundesrepublik die Familienzusammenführung verschleppe oder gänzlich aussetze. Mit ihren Plänen zur kollektiven Rückschiebung sämtlicher auf den griechischen Inseln eintreffender Flüchtlinge in die Türkei treibt die Bundesrepublik die EU in einen Konflikt mit den Vereinten Nationen; das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert öffentlich, dass das deutsche Vorhaben nicht nur europäisches, sondern auch sonstiges internationales Recht bricht. Zudem schreitet die Grenzhochrüstung in Südosteuropa voran: Bulgarien führt gemeinsame Flüchtlingsabwehrmanöver von Polizei und Militär mit gepanzerten Fahrzeugen durch, Ungarn ruft den Krisenzustand aus. In Athen kommt es zu ersten größeren Flüchtlingsprotesten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die “AfD” wirklich will

Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.

Den Bericht gibt's hier.

EU-Türkei-Gipfel: Salto mortale

Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur – und führt in Brüssel die EU vor. Merkel macht mit und beerdigt das Grundrecht auf Asyl.

Den Artikel gibt's hier.

Pentagon-Lösung gegen den Libyen-Frust: Luftangriffe

Der deutsche Außenminister Steinmeier drängt auf eine “Stabilisierung Libyens”. Mittlerweile stellt Tunesien neue Anforderungen an Lösungsvorschläge

Den Bericht gibt's hier.

Überraschung: beim Flughafen “BER” gibt es eine kleine Verzögerung – und es wird vermutlich einen winzig kleinen Hauch teurer

BER-Start muss wohl auf 2018 verschoben werden

Weil eine Behörde Nachbesserungen an den Entrauchungsanlagen fordert, ist laut Tagesspiegel-Informationen eine Eröffnung des Flughafens im Jahr 2017 unmöglich geworden.

So 'ne böse Behörde aber auch!

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co.: Lizenz zum Plündern

Unter dem Motto “TTIP & CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!” haben am 10. Oktober 2015 bis zu 250.000 Menschen in Berlin protestiert. Die DemonstrantInnen waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA gestoppt und das mit Kanada verhandelte CETA nicht ratifiziert werden. Es war die größte Demo seit 12 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Zur Demo aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis.

Den Artikel gibt's hier. Er erscheint in der Graswurzelrevolution. Offensichtlich wacht die Radikale Linke nun auch auf in Sachen TTIP.

Das Finanzsystem ist eine größere Gefahr als Terrorismus

Im 21. Jahrhundert wurden die Amerikaner von dem mega-teuren „Krieg gegen den Terror“ abgelenkt. Millarden Dollar wurden dem Steuerzahler aufgebürdet und viele Milliarden Dollar an Profiten dem Miliär/Sicherheitskomplex in den Rachen geworfen, um unbedeutende „Gefahren“ im Ausland zu bekämpfen, etwa die Taliban, die nach 15 Jahren unbesiegt bleiben. Diese ganze Zeit über hat das Finanzsystem in enger Zusammenarbeit mit Politikern den Amerikanern größeren Schaden zugefügt, als Terroristen möglicherweise verursachen hätten können.

Den Artikel von Paul Craig Roberts gibt's hier.

Die westliche Doppelstrategie (I)

Deutsche Außenpolitik-Experten konstatieren einen sich abzeichnenden Stimmungsumschwung in der EU zur Ukrainepolitik und zu den Sanktionen gegen Russland. Der Vertreter einer parteinahen deutschen Stiftung in Brüssel berichtet, mit Blick auf die desolate Entwicklung der Ukraine und auf die anhaltenden Oligarchen-Intrigen in Kiew gehe bei EU-Diplomaten die Geduld mit Kiew… spürbar zu Ende. Unter Berufung auf interne Gespräche bestätigt der Stiftungsvertreter zudem, Stimmen würden lauter, die wieder in ein konstruktives Fahrwasser mit Moskau kommen wollten – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Ähnliches wird vom jüngsten Außenministertreffen zur Ukraine-Krise im Normandie-Format bekannt. Die deutsche Wirtschaft dringt ihrerseits immer stärker auf ein Ende der Sanktionen. Man lasse sich in Russland zu viele lukrative Geschäfte entgehen, heißt es; in einer Umfrage äußerten unlängst nur noch zwölf Prozent der befragten Unternehmer Verständnis für die Weiterführung der Sanktionen. In der Erdgasbranche, die dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel von den Boykottmaßnahmen ausgenommen ist, konnte die Linde AG im Januar einen Auftrag einheimsen, dessen Wert im hohen dreistelligen Millionenbetrag liegt. Linde-Chef Wolfgang Büchele hat zu Jahresbeginn den Vorsitz im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft übernommen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

US-State-Department-Mitarbeiterin Jaresko wird neue ukrainische Regierungschefin

Poroschenko hatte die in den USA von ukrainischen Eltern geborene Investmentbankerin 2014 zur Finanzministerin ernannt und Kwitaschwili eingebürgert. Jaresko hat gute Verbindungen zur US-Regierung und zum IWF, sie hat an der US-Botschaft in Kiew gearbeitet, war auch während der Amtszeit von Präsident Wiktor Juschtschenko nach der Orangenen Revolution als Beraterin tätig und hat mit Horizon Capital die Stiftung Open Ukraine auf Initiative u.a. von Jazenjuk mitgegründet, zu deren Partner z.B. die Nato, Chatham House, National Endowment oder der German Marshall Fund gehören.

So geht's natürlich auch. Das US State Department übernimmt somit die direkte Kontrolle über die Ukraine durch seine Mitarbeiterin. Damit ist die Ukraine eine reine US-Kolonie, einschliesslich einer wohl besser Gouverneurin zu nennenden Jaresko.

Aufklärung ohne Erkenntnisse: Die Bundesregierung im “Krieg gegen den Terror”

Missing Link: Telefon-Interview mit James Risen

Kriegsmächte

Tod eines Spitzels

Anfang Oktober 2015 veröffentlichte die „Autonome Antifa Freiburg“ ein Communiqué unter dem Titel „Hammerskin Roland: Tod eines Spitzels“. Diesem Text liegt offenbar der E-Mail-Verkehr zwischen dem Ende September verstorbenen Neonazi Roland Sokol aus Karlsbad bei Karlsruhe und Geheimdienstlern zugrunde. Nach Recherchen von „die tageszeitung“ (taz) hielt Sokol seit mindestens 2009 regelmäßigen Austausch mit einer Kontaktperson, die sich als „Michael W.“ ausgab. An dessen GMX-E-Mail-Adresse schickte er umfassende Informationen aus Neonazi-Kreisen. Metadaten aus dem E-Mail-Verkehr, die die taz ausgewertet hat, führen von „Michael W.“ zurück auf Serverstrukturen der Landesverwaltung Baden Württemberg.1 Nach Sokols Outing als V-Mann sollen sich Neonazis aus den Kreisen der „Hammerskins“ Zutritt zu Sokols Wohnung verschafft haben, um diese nach Beweisen für dessen Spitzel-Tätigkeit zu durchsuchen. Laut eigenen Angaben haben sie dabei entsprechende Belege gefunden. Kurz danach kursierten auf diversen Hammerskin-Facebook-Pinnwänden, auf denen vorher noch pathetische Nachrufe standen, hass­erfüllte Postings. Da das Communiqué der AAF das problematische Verhältnis zwischen Neonazis und Verfassungsschutz dokumentiert, wollen wir es in diesem Artikel zusammenfassen.

Den Bericht gibt's hier.

Amnesty: EU-Türkei – “Todesstoß für das Recht auf Asyl”

Trotz sachter Kritik aus der EU wurde ein weiteres Nachrichtenmedium von der türkischen Regierung übernommen. An der Grenze soll auf syrische Flüchtlinge geschossen werden

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Ist Erdogan ein Terrorpate?”

… fragt sich Hofberichterstatter Hans Hütt in der FAZ:

Ein demontierter Rechtsstaat, unterdrückte Bürgerrechte: Die Liste der Vorwürfe gegen die türkische Regierung ist lang. Ist sie der richtige Partner in der Flüchtlingskrise?

Kritisiert werden jetzt aber nicht Terrorpate Erdogan oder gar Kanzlerin und Erdogan-Freundin Merkel. Nein, selbstverständlich ist Merkel die beste Kanzlerin aller Bundeskanzlerinnen der Geschichte! Kritisiert wird Frank Plasberg, ganz offensichtlich wegen Insubordination:

Das Denken in solchen Textsorten ist Frank Plasbergs Sache nicht. Er redet von Zitterpartie und Vollklatsche, womit er den Ausgang der Landtagswahlen am 13. März anspricht. Er redet im Aggregatzustand der Häme, keine gute Voraussetzung dafür, an diesem Abend seinem Publikum etwas Kompliziertes verständlich zu machen.

Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages!

Rena Tangens erhält Bielefelder Frauenpreis

Die Präsidentin der Welthungerhilfe Barbara Dieckmann würdigt die Datenschutzaktivistin in ihrer Laudatio

Den Bericht gibt's hier. Gratulation, Rena!

Schiedsrichter bei Bedarf

Auf deutsche Initiative hat die EU am gestrigen Montag ihre Verhandlungen mit der Türkei über eine engere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Weitreichende Vorschläge lagen auf dem Tisch; eine Einigung werde allerdings wohl erst in den nächsten Tagen erfolgen, hieß es gestern Abend. Ankara hat sich bereiterklärt, sämtliche Flüchtlinge, die über türkisches Territorium nach Griechenland eingereist sind, zurückzunehmen - ganz unabhängig von der Frage, ob ihnen Asyl zusteht. Dabei erfolgt die Intensivierung der Kooperation ungeachtet der Tatsache, dass Ankara seine Repression im Innern massiv verschärft. Ende vergangener Woche wurde zum wiederholten Mal eine oppositionelle Tageszeitung unter Regierungskontrolle gebracht. Die blutigen Operationen gegen kurdischsprachige Rebellen im Südosten des Landes halten an; Beobachter gehen von über 500 zivilen Todesopfern und bis zu 300.000 Flüchtlingen aus. Kritiker sehen das Land auf dem Weg in die Diktatur. Während die Bundesrepublik bereits weniger gewaltsame Vorgänge genutzt hat, um Kriege gegen ihre Gegner zu legitimieren – zum Beispiel im einstigen Jugoslawien –, plädiert der Bundesinnenminister diesmal dafür, Berlin dürfe sich nicht zum Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte machen. Sogar eine Resolution des Bundestags zum Armenier-Genozid ist vor einigen Tagen aus Rücksichtnahme auf die Türkei aufgeschoben worden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Yanis Varoufakis: Demokratie vs. EU-Kollaps

Hinter uns mein Land

Deckname Gladio – Geheime NATO Truppen im Kalten Krieg

13.2% Nazis in Hessen

Gegen die AfD zu argumentieren, werde aber nicht einfach, meint Sevim Dagdelen von der Linkspartei – denn Sachpolitik und Fakten spielten für deren Anhänger oft kaum eine Rolle. Viele wüssten gar nicht, welche Ziele die AfD laut ihrem Programm verfolge. “Sie wählen die AfD, weil sie protestieren wollen gegen eine Regierungspolitik”, sagte Dagdelen.

Den Bericht gibt's hier.

Überwachungskapitalismus: Wie wir Googles Sklaven wurden

Hinter dem Angriff, den wir gerade erleben, steckt in weitem Maße der außergewöhnliche Hunger einer gänzlich neuen Art von Kapitalismus, einer systemisch zusammenhängenden neuen Logik der Akkumulation, die ich als Überwachungskapitalismus bezeichne. Der Kapitalismus ist von einem lukrativen Überwachungsprojekt usurpiert worden, das die mit seinem historischen Erfolg verbundenen „normalen“ Entwicklungsmechanismen und jene Einheit von Angebot und Nachfrage untergräbt, die über Jahrhunderte für eine Abstimmung mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen und Gesellschaften sorgte und dadurch die fruchtbare Ausdehnung der Marktdemokratie ermöglichte.

Den Artikel gibt's hier.

Kritische Propaganda: Die “Zeit”

Wir sind im Krieg. Was das für die öffentliche Atmosphäre gilt, kennen wir aus Anschauung in den USA: Die Majestät wird nicht mehr kritisiert, der Präsident ist unantastbar, es wird nicht mehr berichtet, sondern verkündet. Die Regierung Bush Junior hat daraus ungeniert das Prinzip des “Embedded Journalism” gemacht, des “eingebetteten Journalismus”, der ganz offen an der Seite der politischen Herrschaft die Trommel rührt. “Propaganda” war nicht immer ein Schimpfwort, heute braucht es ein wenig Wortdesign, um dasselbe zu sagen.

Den Artikel gibt's hier.

Saudi Arabien hat die Atombombe

Während der Westen Druck auf den Iran machte, damit er sein ziviles Atomprogramm aufgibt, kauften die Saudis die Atombombe in Israel oder Pakistan ein. Von nun an ist zum allgemeinen Erstaunen der Nahe Osten eine atomar aufgerüstete Region, in der Israel und Saudi-Arabien die Oberhand haben.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Am 15. Februar 2016 bekräftigt der saudische Analyst Dahham Al-’Anzi auf Russia Today in Arabisch, dass sein Land seit zwei Jahren über die Atombombe verfügt, um die Araber zu schützen, und dass die großen Mächte dies wüssten.

The West is the Best – Die Weltordnung, für die die deutschen Eliten sich entschieden haben

TTIP soll dazu dienen, die USA und die EU nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch und kulturell eng zu verkoppeln. Russland wird hierzu als Feind im Osten aufgebaut und damit quasi die Rolle eines abstoßenden Magneten zugeschrieben. Die “neue alte Gefahr aus dem Osten” soll die deutschen Eliten vom Segen der geplanten transatlantischen Fusion überzeugen.

Den Artikel gibt's hier.

Die europäische Lösung

Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel um eine europäische Lösung für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. Ankara ist zur Rücknahme bereit, will jedoch zunächst Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern schließen, um die zurückgenommenen Flüchtlinge sofort weiterschieben zu können. Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung. Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die wichtige Einsicht aus dem IS-Prozess: Abhören bringt nichts und führt zu einer total überwachten Gesellschaft

Eines der wichtigsten Argumente gegen den massiven Ausbau der Überwachungstätigkeit des Staates ist, dass wir uns damit auf eine Ab­wärts­spi­ra­le begeben, an deren Ende die total überwachte Gesellschaft steht, ohne dass Terrorismus und Gewalt verschwunden wären. Die Begründung dafür ist so einfach wie einleuchtend: Wer einen terroristischen Anschlag oder ein anderes Verbrechen von ähnlicher Tragweite plant und weiss, dass die Kommunikationsinfrastruktur überwacht wird, wird sich entsprechend verhalten und alternative Wege suchen. Es ist ja nicht so, dass fanatische Menschen per se dumme Menschen sind.

Den Bericht gibt's hier.

Hillary wird von Libyen verfolgt

1987 kam ich nach Libyen, um dessen starken Mann Muammar Gaddafi zu interviewen. Wir verbrachten einen Abend mit einem Gespräch in seinem bunten Beduinenzelt neben den Bab al-Aziza-Kasernen in Tripoli, die vor einem Jahr von den Vereinigten Staaten von Amerika bombardiert worden waren in einem Versuch, den lästigen libyschen Anführer zu töten.

Gaddafi sagte mir voraus, dass falls er gestürzt würde, Libyen in zwei oder drei Teile zerbrechen und wieder zur Beute westlicher Herrschaft würde. Seine Bemühungen, die arabische Welt und Westafrika aus Unterwerfung und Rückständigkeit herauszubringen, würden beendet werden, sagte er.

Der libysche „Führer” hatte recht. Heute nach seinem Tod ist Libyen zersplittert in sich gegenseitig bekriegende Lager. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Ägypten dehnen ihren Einfluss in Libyen aus, neuerdings auch Italien, Libyens ehemalige Kolonialmacht. Sie haben die übliche Partie von Ja-Sagern installiert, die ihre Interessen vertreten. Alte Gewohnheiten sterben schwer aus.

Den Bericht gibt's hier.

Zur Erinnerung: Die Syrien-Connection

Dies ist die Geschichte der Beziehung zwischen Deutschland und einem arabischen Folterstaat. stern-Recherchen belegen, wie eng Außenminister Steinmeier und BND-Chef Uhrlau mit dem Regime in Damaskus kooperiert haben – auch auf Kosten von Menschenrechten.

Den Artikel gibt's hier. Daraus:

Es geht um seine Zeit als Chef im Bundeskanzleramt, die “wenig glitzernden Seiten der Macht”, wie er einmal sagte. Aussagen muss Steinmeier über seine Rolle im Fall Mohammed Haydar Zammar. Der deutsche Islamist wurde Ende 2001 auf Betreiben der CIA in sein Herkunftsland Syrien verschleppt, landete dort in einem Kerker, deutsche Beamte verhörten ihn in Damaskus. Frank-Walter Steinmeier war damals politisch verantwortlich.

(via Leser shinji-akari auf Heise)

Common Ground

Elektronische Patientenakten: Goldgräberstimmung für Datenverbrecher

Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue E-Health-Gesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, scheint diese Gier zu befeuern. Schon eine Woche nach Verabschiedung des Gesetzes meldete SAP, ein Anbieter für Unternehmenssoftware, mit einer neuen Software würden Daten unter anderem aus der medizinischen Forschung und aus elektronischen Patientenakten besser als bisher nutzbar. Mit diesem Programm kämen sie einem lückenlosen Gesundheitsnetzwerk noch näher. Im Interesse der Gesundheit – versteht sich.

Den Bericht gibt's hier.

Best of Heute-Show: AfD-Ausgabe

(via Katta)

Ich will micht nicht gewöhnen

Dance

Karin Leukefeld über den Status Quo in Syrien

EU und deutsche Regierung kuschen vor der türkischen Regierung

Um sich der politisch benötigten Kooperation der Türkei bei den Flüchtlingen zu sichern, wird weggeschaut und ein bisschen unglaubwürdig kritisiert

Den Artikel gibt's hier.

Africa

Vielleicht noch etwas Klassik

Here comes the Rain again

Tolle Sachen #22 Baby-Tyrann

Wir leben in einem grossen Krieg

Siehe auch diesen Artikel hier.

Fessenheim außer Kontrolle

Die französischen Behörden haben einen schweren Störfall verheimlicht, als der Reaktor bei Freiburg außer Kontrolle geriet

Den Bericht gibt's hier.

Pressefreiheit in der Türkei weiter eingeschränkt – Generalamnestie für Menschenrechtsverletzungen von Militärs geplant

Präsident Erdogan akzeptiert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Freilassung der Cumhuriyet-Journalisten Dündar und Gül nicht. Der Fernsehsender IMC-TV wurde gesperrt. Die Verfolgung von Erdogan-Kritikern reicht mittlerweile bis in die AKP hinein. Ein neues Gesetz soll nun auch den Militärs Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen im "Antiterrorkampf" gewähren.

Den Bericht gibt's hier.

USA: Weltpolitik durch Drogenhandel

Ein halbes Jahrhundert Kalter Krieg mit den verdeckten CIA-Einsätzen verwandelte auch den Opiumhandel und Regionen, die dauerhaft vom Drogenhandel abhängig waren

Den Bericht gibt's hier.

“ARD-Gniffke der Gewohnheitslügner – Wir bitten dringend um Klage zur Klärung des Lügen-Vorwurfs”

Die Autoren einer 23seitigen Analyse des Giftgas-Anschlags in Ghuta – Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) – kommen zum Ergebnis, dass dieses Verbrechen nicht von Kräften der syrischen Regierung verübt worden ist. Nur Dr. Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, will die Wahrheit nicht wissen. Bis heute behauptet der Mann „Er (Assad) hat Giftgas eingesetzt.“ Das muss man eine schwere Lüge nennen. Wenn Gniffke nicht als Gewohnheitslügner bezeichnet werden will, hat er zwei Möglichkeiten: Er nimmt die Lüge öffentlich zurück oder er klagt gegen uns. Wetten, dass er nicht klagt?

Bei der Rationalgalerie wird man direkter ;-)

Dschibuti, erster Marinestützpunkt der Chinesischen Armee im Ausland

Der Bau der chinesischen Marinebasis bei Obock (Dschibuti) wird seit mehr als einem Jahr angekündigt. Die Arbeiten haben am 25. Februar 2016 begonnen, kündigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Wu Qia, an.

Den Bericht gibt's hier.

Zustrom von Waffen und Dschihadisten nach Syrien geht weiter

Es wird berichtet, dass Tausende Männer seit Beginn der Einstellung der Kampfhandlungen über die türkische Grenze angekommen sind.

Griechenland zwang am 1. März 2016 ein Frachtschiff mit togoischer Flagge, den Trader, zur Landung. Aus der Türkei kommend transportierte es Container mit Waffen für die bewaffneten Gruppen, die in Syrien kämpfen. Das Schiff ist derzeit am Hafen von Chania [Kreta] angedockt.

(Quelle: Voltairenet)

Wissen macht häh??

Mehr dieser Stilblüten gibt's bei Katta.

Die Profiteure der EU

Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines Brexit indirekt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im Vereinigten Königreich verschickt worden – mehr als 8.000 Menschen. Der deutsche Konzern fürchtet, ein Brexit könne seine Verkäufe in Großbritannien und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrößte Absatzmarkt des Konzerns überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben zahlreiche deutsche Unternehmen um: Großbritannien ist zweitgrößter Standort deutscher Auslandsinvestitionen nach den USA und drittgrößter Abnehmer deutscher Waren; das deutsche Plus im Handel mit den britischen Inseln erreichte 2015 mehr als 51 Milliarden Euro. Die britische Wirtschaft dagegen hat deutlich geringeres Interesse an einer EU-Mitgliedschaft; Insider führen dies auf die deutsche Dominanz beim Setzen von EU-Wirtschaftsstandards zurück. Auf die Einmischung von BMW in die britische Debatte könnten weitere Interventionen aus Deutschland folgen: Strategen empfehlen den Regierungen in der EU, nicht selbst für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzutreten, sondern lieber bekannte Konzernvertreter und Gewerkschafter vorzuschicken.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der nächste Großkonflikt

Inmitten der eskalierenden Krisen in und um Europa bereitet das außen- und militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung die deutsche Strategic Community auf einen möglichen nächsten Großkonflikt vor – den Machtkampf gegen China. Zwar sei man zur Zeit vollauf damit beschäftigt, den Machtkampf gegen Russland sowie die Kriege gegen Jihadisten in Nahost und im nördlichen Afrika zu führen, erklärt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp. Dennoch dürfe man den Aufstieg Chinas nicht aus dem Blick verlieren; man müsse dessen ost- und südostasiatische Rivalen stärken – denn die westlich geprägte Weltordnung sei bedroht. Die BAKS legt aktuell einen Schwerpunkt auf die Beschäftigung mit China und hat ihr das jüngste Führungskräfteseminar gewidmet, das der Bildung strategisch denkender Eliten dient. Zwar hieß es auf dem Seminar, eine etwaige Blockbildung gegen die Volksrepublik sei nicht im europäischen Interesse; schließlich profitiert die deutsche Wirtschaft stark vom China-Geschäft. Dennoch enthält die aktuelle deutsche Asien-Politik bereits Elemente einer künftigen Konfrontation. Parallelen zur Russland-Politik, die lange Zeit aus ökonomischen Gründen auf Kooperation zielte, aber dennoch vor zwei Jahren in einen erbitterten Machtkampf mündete, sind nicht zu übersehen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Schweiz: Geheimdienst-Informatiker klaute halbes Terabyte Daten

Ein Informatiker des Schweizer Nachrichtendienstes stahl ein halbes Terabyte Daten – unter anderem den Mailverkehr von Mitarbeitern. Er wurde erwischt, als er die Daten verkaufen wollte, und steht nun vor Gericht.

Den Bericht gibt's hier.

p≡p Conceptional White Paper

Da wir bei p≡p oft gefragt werden, was p≡p nun eigentlich ausmacht, hat Hernani ein Whitepaper verfasst. Ihr findet es hier.

Die “Humanistin”

Ein Land, in dem Angela Merkel, die Architektin zweier Asylrechtsverschärfungen und eines Abschottungsdeals mit dem Erdogan-Regime in der Türkei, als Flüchtlingsfreundin gilt, hat ein Problem.

Den Kommentar gibt's hier.

“Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen”

Als "Etappensieg" preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.

Das Interview gibt's hier. Die Dritte Gewalt, die Justiz, wird also nun den Reichen und Konzernen unterworfen. Dieses Nicht-Gericht besetzt mit Nicht-Richtern entscheidet von jetzt an über die Köpfe aller Gerichte und Richter hinweg.

Das ist bei den internationalen Korruptionsabkommen CETA und TTIP aber nur der Anfang. Denn auch die erste und zweite Gewalt werden den Reichen und Konzernen mit Abschluss dieser Abkommen unterworfen werden – und zwar über genau denselben Trick: zwar können Legislative und Exekutive noch entscheiden, was sie wollen. Jedoch müssen sie Reiche und Konzerne im Profit immer so stellen, als ob sie nach deren Gusto entschieden hätten. Oder, kurz: sie werden sich fügen. So wird die Demokratie in Europa wie auch die in den USA beendet. Sie wird durch eine reine Oligarchenherrschaft ersetzt. Oder glaubt hier irgend jemand, er sei bei den “Klageberechtigten” dabei?

Mit den Korruptionsabkommen wird die Umwandlung der sowieso schon wenig demokratischen EU in eine Oligarchie reinsten Wassers vollzogen. Und, wie praktisch: die Oligarchie, die schon lange die USA beherrscht, schreibt sich hier auf der anderen Seite des Atlantiks ihre de-facto-Macht ebenfalls fest.

Dem jubeln gekaufte Schergen wie gewisse SPD-Vertreter zu. Ihnen steht längstens – nach ihrer Zeit als “Volksvertreter” – die “Drehtür” in die “Wirtschaft” offen. Katsching! Übrigens: nichts könnte den Bankrott der Qualitätsmedien besser zeigen, als dass sie hier nicht sturmlaufen.

NSU-Prozess: “Es sind ja nur noch schwarze Löcher – auch heute noch.”

Die Situation erscheint kurios: Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gestanden, am 4. November 2011 die Wohnung in der Zwickauer Frühlingstraße angezündet zu haben – doch in Berlin zweifelt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an dieser Version und legt Dinge offen, die Zschäpe entlasten könnten. Was wird im ungeklärten NSU-Mordkomplex eigentlich gespielt?

Den Bericht gibt's hier. Er wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Daraus:

Der erste Anrufversuch auf Zschäpes Handy durch die Polizei wurde um 16:32 Uhr registriert. Doch erst um 17:50 Uhr soll das Lagezentrum der Polizei die Mitteilung über die Handy-Nummer Zschäpes erhalten haben. Wie kann sie dann mehr als eine Stunde früher angerufen worden sein? Der damalige Leiter der Kriminalinspektion Zwickau, Bernd Hoffmann, konnte den Abgeordneten diese Differenz nicht erklären. […] Bemerkenswert an der Trillerstraße ist: Dort war bis 2007 ein gewisser Ralf Marschner wohnhaft. Marschner war V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in der rechtsextremen Szene, Deckname "Primus". Er betrieb einen Szeneladen, den auch Zschäpe besuchte. Offensichtlich kannte Marschner das Trio. Ein ehemaliger Geschäftspartner von ihm hatte bei seiner Vernehmung im Dezember 2011 gesagt, Marschner sei mit den zwei Uwe zusammen an Pfingsten 1998 in Greiz gewesen, wo sie Waffen besorgen wollten.

Kampf um Syrien (IV)

In einem Interview mit der ARD lobt der syrische Präsident Bashar al Assad die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik und schließt eine einflussreiche Stellung Deutschlands in Syrien für die Zukunft nicht aus. Er hoffe durchaus, dass andere Staaten, insbesondere die Länder Europas und Deutschland als stärkste EU-Macht, bei der Beilegung des Syrien-Krieges eine Rolle spielen, erklärt Assad; dazu müssten sie allerdings von den USA unabhängig sein. Die ARD veröffentlicht das Exklusivinterview zu einer Zeit, zu der Berlin eine führende Position in den internationalen Syrien-Verhandlungen einzunehmen sucht und sich darauf vorbereitet, im Rahmen etwaiger Wiederaufbaumaßnahmen in dem nahöstlichen Land den deutschen Einfluss dort auszuweiten. Unterdessen übt ein US-Think-Tank scharfe Kritik am westlichen Krieg gegen den Islamischen Staat (IS/Daesh). Es sei falsch, dass man allein Daesh bekämpfe und andere jihadistische Milizen wie Jabhat al Nusra weitgehend ignoriere, urteilt das militärnahe Institute for the Study of War (ISW); damit bereite man einer Übernahme der Macht durch den Al Qaida-Ableger Al Nusra den Boden. Dies gelte insbesondere für Nordsyrien, wo die Jihadisten mittlerweile in der Bevölkerung weithin fest verankert seien. Mit den massiv erstarkten Jihadisten-Organisationen wie Al Nusra würde es auch Berlin im Rahmen etwaiger Wiederaufbaumaßnahmen in Syrien zu tun bekommen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Neues von der Kinderfickerfront: Die Mauer des Schweigens bröckelt nur langsam

In Deutschland tut sich die Kirche mit der Aufarbeitung weiterhin schwer, viele Betroffene haben resigniert

Den Bericht gibt's hier.

Plünderungsökonomie und Terror – Die hochprofitablen islamistischen Terrornetzwerke halten dem Westen den Spiegel vor

Kein politischer und weltanschaulicher Abgrund scheint größer als der zwischen dem neoliberal-kapitalistischen Westen und den Steinzeitislamisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Und dennoch kommen etliche Beobachter im Westen nicht umhin, die evidenten Ähnlichkeiten bei Organisationsformen, Strukturen und Öffentlichkeitsarbeit zwischen der Terrortruppe und dem Rückgrat der westlichen „freien“ Marktwirtschaft, den transnationalen Großkonzernen, zu bemerken. Der IS operiere wie ein „multinationales Unternehmen“, titelte etwa der britische Telegraph im Juni 2014, während die in Wirtschaftsfragen bewanderte Financial Times zu der Schlussfolgerung gelangte, das Dschihadisten-Netzwerk strebe letztendlich danach, „Terror zu verkaufen“.

Den Artikel gibt's hier.

Thomas Fischer: “Die Menschen fühlen sich zu Recht verraten”

Der streitbare Bundesrichter Thomas Fischer über Angst und Fremdenhass, die Instrumentalisierung der Kölner Silvesternacht und das Wesen des Kapitalismus.

Das Interview gibt's hier.

Saudis wollten syrische Regierung stürzen aber Russland heraushalten

Im letzten Sommer veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks eine Reihe von Dokumenten saudischer Diplomaten - die Saudi Cables. Eine erst jetzt angefertigte Übersetzung eines dieser Dokumente zeigt, dass die wahabitische Ölmonarchie seit 2011 auf einen Sturz der Regierung in Syrien hinarbeitete, aber versuchte, ein russisches Eingreifen zu vermeiden.

Den Bericht gibt's hier. Na, das hat ja nun nicht so gut geklappt.

Erdogans Sohn kauft nicht nur das Öl des “Islamischen Staates”, sondern aus der Türkei wird der IS mit Bauteilen für Sprengbomben beliefert

Nach einem Bericht von Conflict Armament Research kommen die meisten Firmen und Zwischenhändler aus der Türkei

Den Bericht gibt's hier.

Apple gewinnt vor Gericht gegen das FBI – in einem ähnlichen Fall wie in dem um San Bernardino

Apple scored a major legal victory in its ongoing battle against the FBI on Monday when a federal magistrate judge in New York rejected the U.S. government’s request as part of a drug case to force the company to help it extract data from a locked iPhone.

«Apple konnte einen wichtigen Sieg vor Gericht in seiner aktuellen Schlacht gegen das FBI verbuchen, als ein Bundesrichter in New York den Antrag der US-Regierung abwies, als Teil eines Verfahrens wegen Drogen das Unternehmen zu verpflichten, beim Absaugen von Daten eines iPhones behilflich zu sein.»

Den Bericht gibt's hier.

Zensierter Bericht über CIA-Morde von 1975 – Rockefeller-Kommission unterschlug 86 brisante Seiten

Die vom US-Vize-Präsident geleitete “unabhängige” Kommission zur Aufklärung von CIA-Verbrechen wirkte bei der Vertuschung von Staatsmorden mit. Nun sind brisante Akten aufgetaucht, die einst von Dick Cheney persönlich frisiert wurden.

Den Bericht gibt's hier.