Pressefreiheit in der Türkei weiter eingeschränkt – Generalamnestie für Menschenrechtsverletzungen von Militärs geplant
Präsident Erdogan akzeptiert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Freilassung der Cumhuriyet-Journalisten Dündar und Gül nicht. Der Fernsehsender IMC-TV wurde gesperrt. Die Verfolgung von Erdogan-Kritikern reicht mittlerweile bis in die AKP hinein. Ein neues Gesetz soll nun auch den Militärs Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen im "Antiterrorkampf" gewähren.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Fri, 04 Mar 2016 19:47:49 +0100 #postdemokratie #pressefreiheit #türkei