“Das Vermögen der Deutschen steigt, doch es ist zunehmend ungleich verteilt” – “Die Schere zwischen Reich und Arm geht nicht weiter auf.” – Die Clinton-Mails und der Libyen-Krieg – Dreiste Menschenrechtslügen und tatsächliche Interessen
TTIP-Leak zur “regulatorischen Zusammenarbeit”: Die Mogelpackung der EU-Kommission
Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen.
Den Bericht gibt's bei LobbyControl.
publiziert Tue, 22 Mar 2016 10:36:15 +0100 #eu #korruption #lobbycontrol #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa