Die wichtige Einsicht aus dem IS-Prozess: Abhören bringt nichts und führt zu einer total überwachten Gesellschaft – The West is the Best – Die Weltordnung, für die die deutschen Eliten sich entschieden haben
Die europäische Lösung
Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel um eine europäische Lösung für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. Ankara ist zur Rücknahme bereit, will jedoch zunächst Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern schließen, um die zurückgenommenen Flüchtlinge sofort weiterschieben zu können. Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung. Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Mon, 07 Mar 2016 00:45:18 +0100 #deutschland #eu #flüchtlinge #türkei #zynismus