“Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen”
Als "Etappensieg" preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.
Das Interview gibt's hier. Die Dritte Gewalt, die Justiz, wird also nun den Reichen und Konzernen unterworfen. Dieses Nicht-Gericht besetzt mit Nicht-Richtern entscheidet von jetzt an über die Köpfe aller Gerichte und Richter hinweg.
Das ist bei den internationalen Korruptionsabkommen CETA und TTIP aber nur der Anfang. Denn auch die erste und zweite Gewalt werden den Reichen und Konzernen mit Abschluss dieser Abkommen unterworfen werden – und zwar über genau denselben Trick: zwar können Legislative und Exekutive noch entscheiden, was sie wollen. Jedoch müssen sie Reiche und Konzerne im Profit immer so stellen, als ob sie nach deren Gusto entschieden hätten. Oder, kurz: sie werden sich fügen. So wird die Demokratie in Europa wie auch die in den USA beendet. Sie wird durch eine reine Oligarchenherrschaft ersetzt. Oder glaubt hier irgend jemand, er sei bei den “Klageberechtigten” dabei?
Mit den Korruptionsabkommen wird die Umwandlung der sowieso schon wenig demokratischen EU in eine Oligarchie reinsten Wassers vollzogen. Und, wie praktisch: die Oligarchie, die schon lange die USA beherrscht, schreibt sich hier auf der anderen Seite des Atlantiks ihre de-facto-Macht ebenfalls fest.
Dem jubeln gekaufte Schergen wie gewisse SPD-Vertreter zu. Ihnen steht längstens – nach ihrer Zeit als “Volksvertreter” – die “Drehtür” in die “Wirtschaft” offen. Katsching! Übrigens: nichts könnte den Bankrott der Qualitätsmedien besser zeigen, als dass sie hier nicht sturmlaufen.
publiziert Wed, 02 Mar 2016 08:38:47 +0100 #ceta #eu #korruption #mafia #postdemokratie #spd #tafta #ttip #usa