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Voller Erfolg für die Austeritätspolitik in Griechenland: die Staatsschulden explodieren geradezu

Die griechische Zentralbank (Bank of Greece) berichtete heute die Daten zum NIIP (Net International Investment Position) Griechenlands für das 2. Quartal 2014. Die griechischen Nettoauslandsschulden aller Sektoren der Volkswirtschaft stiegen in Q2 2014 auf -225,943 Mrd. Euro, nach -222,800 Mrd. Euro im Vorquartal und nach -211,155 Mrd. Euro im Vorjahresquartal. Während sich der Anstieg der Nettoauslandsschulden bestenfalls verlangsamt, zeichnet sich gemessen am BIP eine Katastrophe, denn die Nettoauslandsverschuldung betrug in Q2 2014 nun schon -127,7% des nominalen BIPs, ein neues Rekordniveau.

(Quelle: Querschüsse)

Was ist neu am neuen Windows?

So wie's aussieht, die Versionsnummer – Henning berichtet.

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Schlagkräftige Verbündete

Im außenpolitischen Establishment Deutschlands werden Rufe nach einer stärkeren Orientierung auf die weltpolitische Kooperation mit den USA laut. Aufgrund der zunehmenden globalen Unsicherheiten sei es nützlich, einen schlagkräftigen Verbündeten zu haben, urteilt ein Redakteur der Wochenzeitung “Die Zeit” in einem programmatischen Beitrag in der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik. Frankreich, das allzu “etatistisch” und dessen “Führungsschicht ein einziges Beziehungsgeflecht” sei, könne eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nicht ersetzen. Allerdings dürfe sich Berlin in der Kooperation mit Washington künftig “mehr Selbstbewusstsein erlauben”; schließlich sei Deutschland inzwischen “eine kleine Großmacht” geworden. Günstig für die Kooperationspläne wirkt sich aus, dass die Vereinigten Staaten in zunehmendem Maße als Motor für die deutsche Exportwirtschaft fungieren: Von 2010 bis 2013 nahmen die deutschen Ausfuhren in die USA um über ein Drittel zu; Beobachter rechnen mit einem weiteren rasanten Wachstum – in einer Zeit, da der deutsche Export in zentrale Staaten der Eurozone und nach Russland, einstige Hoffnungsträger ausfuhrorientierter deutscher Unternehmen, einbricht. Die neuen ökonomischen Chancen in den USA befeuern die politische Kooperation.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

“Journalisten scheinen sich förmlich im Schützengraben einzubuddeln” – Interview mit den Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner

Bei den zwei Namen schreib ich hier nix weiter ;-) Wer dieses Interview nicht liest, ist selbst schuld!

“US-Vorgehen in Syrien ist völkerrechtswidrig”

Für die Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" in Syrien hätten die USA die Erlaubnis der syrischen Führung einholen müssen, sagt der deutsche Jurist Reinhard Merkel.

Völkerrecht? Aber dass ist doch nur was für Russen! Den Bericht gibt's im Tagesspiegel.

“Zufall”

(Quelle: Stuttmann)

Die Schwulenheiler

(via monstropolis)

“Oettinger galt bisher nicht als Internetexperte”

räusper Äh, ja.

So wollte der frühere Chefredakteur des Satire-Magazins Titanic und Neu-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die Partei) von Oettinger wissen, ob er sich auch “für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen” werde. Das sogenannte Recht auf Vergessen ist einer der Kernpunkte der europäischen Datenschutzreform, die Anfang 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde und nun in den Beratungsrunden der EU-Staaten schon wieder zu veralten droht.

Bei Sonneborns Fragen ging es dann allerdings weniger um die digitale Welt als darum, frühere Fehltritte Oettingers in der realen Welt zu thematisieren. So spielte Sonneborn unter anderem auf umstrittene Äußerungen Oettingers zur Nazi-Vergangenheit des früheren Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Hans Filbinger, an und auf eine Autofahrt Oettingers unter Alkoholeinfluss. Sonneborn fragte, wie Oettinger verhindern wolle, dass diese Informationen “aus Versehen gelöscht werden”.

Manchmal ist Politik einfach grossartig ;-)

Daniel Bahr verkauft den “Pflege-Bahr” künftig direkt für die Allianz

Der Versicherungsverkäufer, der früher im Nebenjob als Bundesgesundheitsminister den Umsatz für die Versicherungen im Milliardenbereich ankurbelte, hat zu den Leuten gefunden, für die er in Wirklichkeit schon immer tätig war:

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gibt die Politik auf und wird zukünftig für die Allianz arbeiten. Schon zu seinen Ministerzeiten hat er sich besonders um private Krankenkassen bemüht.

“Besonders um private Krankenkassen bemüht” hat sich der Daniel. Na, das ist aber schön gesagt!

Der (Wieder-)Aufstieg des deutschen Imperialismus'

Though only 13 percent of the German populace deem military missions as an appropriate foreign policy instrument, the German government has decided to suppliy Northern Iraqi Kurds with arms.

«Obwohl nur 13 Prozent der deutschen Bevölkerung militärische Einsätze für ein angemessenes Instrument der Aussenpolitik halten, hat sich die deutsche Regierung entschlossen, im Nordirak Kurden mit Waffen zu versorgen.»

Die Analyse gibt's hier.

Yet, as Maybritt Brehm, Christian Koch, Werner Ruf, and Peter Strutynski point out in their study, German “defense” policy has a newly defined meaning today, "It is about energy and resource security, geopolitical goals and the protection of the economic supremacy of the countries of the First World towards the burgeoning competition of the emerging countries (i.e. the BRICS states)."

Against this background, we should not be fooled in believing that sending weapons to the Kurds is primarily about fighting IS.

«Allerdings, wie Maybritt Brehm, Christian Koch, Werner Ruf und Peter Strutynski in ihrer Studie aufzeigen, hat der Begriff der deutschen “Verteidigungspolitik” eine neue Bedeutung bekommen. “Es geht um die Energieversorgung und das Sichern von Resourcen, geopolitische Interessen und den Erhalt der ökonomischen Vorherrschaft der Länder der sogenannten “Ersten Welt” über die aufkeimende Konkurrenz der Schwellenländer (z.B. der BRICS-Staaten).

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns nicht damit täuschen lassen, dass Waffenlieferungen an Kurden hauptsächlich dem Bekämpfen der IS dienen.»

Zweimal Nix ist Null

Praktikanten verdienen so gut wie noch nie: 80 Prozent bekommen Geld. Im Schnitt hat sich das Einkommen von Hospitanten in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt, zeigt eine neue Umfrage.

Wow! Ja, dann ist ja alles in bester Ordnung, nicht wahr, liebe Bild am Montag? Die kriegen jetzt sogar Geld, die Praktikanten! Jedenfalls meistens.

Wie das Internetportal meinpraktikum.de in einer Umfrage unter ihren Nutzern herausgefunden hat, verdienen Praktikanten heute im Durchschnitt 400 Euro monatlich.

Na, was nicht alles als “Praktikum” zählt heutzutage:

Laut einer Studie aus dem Jahr 2013 hat sich diese in den vergangenen Jahren eher verlängert. Jeder Zweite sagte, sein Praktikum habe sechs Monate oder länger gedauert, viele haben für den Einblick ins Berufsleben sogar den Wohnort gewechselt. Der Trend zum Dauerpraktikum könnte sich allerdings durch die Einführung des Mindestlohns ab 2015 wieder ändern.

Europol warnt vor “Cyberterrorismus”, Bundesregierung widerspricht. Trotzdem bald zivil-militärische “Cyber-Übung”

Allerdings ist unklar, was mit “Cyberterrorismus” eigentlich gemeint sein soll. Im Bericht findet sich kein Beleg für einen derartigen Angriff, bislang gibt es auch keine Anzeichen dass Gruppen wie Al Quaida hierzu in der Lage wären. Die Bundesregierung sieht das genauso und trägt – allerdings erst auf Nachfrage – seit Jahren vor, dass ihr keine Erkenntnisse zu “versuchten oder erfolgreich ausgeführten ‘cyberterroristischen Anschlägen’” vorliegen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von letzter Woche wird dies bekräftigt.

Diese Kritiker auch immer! Die lernen's nie. Jetzt kommen die schon wieder mit Fakten… Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Als hätte der “Verfassungsschutz” nur drei Mitarbeiter: “War der NSU wirklich nur ein Trio?”

Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich «Nationalsozialistischer Untergrund» nannte? Um diese Frage entzündet sich seit Beginn des Münchner NSU-Prozesses immer wieder Streit im Gerichtssaal. Kontrahenten sind meist die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger. Die Bundesanwaltschaft, die die Hauptklage führt, meint: Es waren allein Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anwälte der Nebenklage, also der Opfer und Angehörigen, machen dagegen ein verzweigtes Neonazi-Netzwerk für die Morde und Sprengstoffanschläge verantwortlich.

Den Bericht hat die Rundschau. In einer Welt, in der Gundolf Köhler ein Einzeltäter ist, ist das vielleicht so, dass die NSU nur aus diesen drei Leuten besteht.

Was ist dran am Grander-Mann? Wie zwei Skeptiker eine Firma besuchten, die auf Eso-Quatsch reingefallen ist

Es war ein deutliches Zeichen, dass die Skeptiker-Bewegung Esoterik-Firmen Respekt einflößt. Einige wenige kritische E-Mails von Skeptikern an die Bäckerei Mann, die unter dem Slogan „Der Mann, der informiert“ damit wirbt, mit „Grander-Wasser“ zu backen, haben dazu geführt, dass zwei Vertreter der GkD im August zu einer Art Aussprache in die Firma Mann eingeladen wurden. Dort erwartete sie eine Überraschung.

Den Bericht gibt's in den ScienceBlogs.

Papst Jorge “Franziskus” Bergoglio spricht den Schwerverbrecher Álvaro del Portillo seelig

Nach der ganzen netten PR zeigt der Papst nun, dass es ihm mit dem Schutz der Kinder vor Priesterübergriffen wohl doch nicht so ernst ist. Wie sonst soll man erklären, dass er ausgerechnet den religiösen Faschistenführer und Opus-Dei-Paten Álvaro del Portillo als Vorbild für alle Katholiken empfiehlt?

Bei Opus Dei handelt es sich schliesslich nicht um Waisenknaben, sondern um die katholisch-faschistische Mafia. Und die hängt bis zum Hals im Verbrechen der Niños robados mit drin, dem Raub von Kindern, und dem Menschenhandel mit ihnen.

Soviel wohl zur PR-Nummer einer typischen jesuitischen Doppelzüngigkeit. Abstossend!

“I Am Putting Everything In Goldman Sachs Because These Guys Can Do Whatever The Hell They Want”

Über die Beziehungen der New York Fed mit Goldman Sachs fasst Tyler Durden treffend zusammen; die Frage, die er aufwirft, lautet:

some wondered just how far do Goldman's tentacles stretch not only at the money-printing (i.e., NY Fed) level, not only at the legislative level (see "With Cantor Down, Which Other Politicians Has Goldman Invested In?"), but at the judicial as well.

«Einige fragten sich bereits, wie weit Goldmans Tentakel reichen, und zwar nicht nur auf der Ebene des Gelddruckens (d.h. bezüglich der New York Fed), spondern auch auf gesetzgeberischer Ebene (siehe “mit dem Fall Cantor, in welche anderen Politiker hat Goldman investiert”), und sogar auf der Ebene der Rechtssprechung [Anm.: ich erinnere an “too big to jail”]»

Ihr ahnt vermutlich bereits, dass Euch die Antworten nicht gefallen werden Aber lest selbst.

CCCZH Chaosseminar über pretty Easy privacy

(via CCC auf archive.org)

Designierte EU-Handelskommissarin Malmström soll amerikanische Interessen vertreten haben

Insider aus der EU-Kommission bestätigen Malmströms Nähe zu den Amerikanern. Die Schwedin habe “alles versucht, die Datenschutz-Reform zu verzögern und abzuschwächen”, sagt jemand, der an den Verhandlungen der EU-Kommission beteiligt war. Zudem habe die Schwedin andere Abkommen zwischen der EU und den USA wie Swift oder die Vereinbarung über den Austausch von Fluggastdaten zur Terrorabwehr “ohne wirksame Sicherheiten für Europas Bürger auf die Schnelle begrüßt und einfach durchgewunken”, so der Kommissions-Insider.

Das wird interessant. Selbstverständlich sieht Frau Malmström das ganz anders. Bisher sind das jedoch nur Vorwürfe. Den Bericht gibt's hier.

Griechenland: Schlagen Sie als Polizist ruhig zu – denn Körperverletzung ist kein Amtsvergehen

Mit einem seltsamen Urteil manifestierte ein griechisches Gericht das staatliche Gewaltmonopol im Einsatz gegen die Presse. Ein siebenundzwanzigjähriger Beamter der Einsatzpolizei hatte am 5. Oktober 2011 im Rahmen eines vierundzwanzigstündigen Streiks der Gewerkschaften des öffentlichen Dienst (ADEDY) und der allgemeinen Angestelltengewerkschaft GSEE die Fotoreporterin Tatiana Bolari mit gezielten Faustschlägen im Gesicht traktiert. Ein Umstand war anders als bei vielen ähnlichen Anlässen, die dafür sorgten, dass Griechenland nunmehr auf Rang 99 der internationalen Liste der Pressefreiheit rangiert

Den Bericht hat Telepolis.

Von Dolchstößen und westlichen Werten

Der Kampf um die politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden. Anlass war die Frage einer überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit “Freiheitskämpfern” gestellt würden. Der ZDF-Cefredakteur hält es mit Verweis auf einen angeblichen “Unterton” des Einwands nicht für nötig, die Frage, die von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendungen “westliche Positionen verteidigen”. Medien denunzieren Kritiker der einseitigen Berichterstattung als “fünfte Medienkolonne” Moskaus und warnen vor einem “Dolchstoß aus den eigenen Reihen”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Telekom – Netz der Zukunft

(Quelle: netzneutralität.cc)

Überraschung – Zeugin: Oktoberfestattentat kann kein Einzeltäter-Verbrechen gewesen sein

In einem Fach hätten Flugblätter und zwei Pistolen gelegen, sagte die Zeugin aus: “Die Flugblätter, ein ganzer Stapel im DIN-A5-Format und von etwa 20 cm Höhe, enthielten einen lobenden Nachruf auf Gundolf Köhler. Die Rede war von einem 'ehrenwerten Heldentod', 'Oktoberfest', mit einer anschließenden 'Würdigung'.” Wie konnte jemand einen Attentäter, der als Einzeltäter gehandelt haben soll, zu diesem frühen Zeitpunkt derart feiern?

Das Problem bei der Sache ist nämlich:

Danach hat sie nur einen Tag nach dem Attentat im Schrank eines Neonazis Waffen und gedruckte Nachrufe auf den Bombenleger Gundolf Köhler entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei Köhlers Namen noch gar nicht bekannt gegeben.

Ja, sowas! Den Bericht gibt's hier.

Na, an was dürfte den Flüchtling (Person auf dem Boden) die Siegerpose des deutschen Wachmanns im Flüchtlingsheim in Burbach wohl erinnern?

Bestimmt fühlt sich der Flüchtling nun in Deutschland wie zuhause!

(via Rundschau)

Die sexy Mörderin mit Kopftuch

Mariam al-Mansuri ist jung, schön und klug. Sie trägt Kopftuch und fliegt einen Kampfjet für die Vereinigten Emirate. Das hat schon so manch einem die Sprache verschlagen.

Das propagiert die Tagesschau. Mit der Klugheit ist es ja so eine Sache. Da scheint jeder was anderes drunter zu verstehen. In diesem Fall geht es um eine Befehlsausführerin von Ölscheichs.

Die Bomben stammen vielleicht sogar aus derselben Fabrik wie die Waffen derer, die sie in Fetzen bombt. Sicher jedoch stammt das Geld für ihren Treibstoff aus derselben Quelle wie das, mit dem die IS ihren Terror finanziert.

Eigentlich zum totlachen.

22% der Ingenieurs-Studienabgänger bekommen in Deutschland auch ein halbes Jahr nach dem Studium keinen Job

Klar, das kann man, wenn man manipulieren will, auch positiv darstellen:

Trotz Fachkräftemangel: Nicht alle jungen Ingenieure finden nach dem Studium auf Anhieb einen Job. […] Nach dem Studium eine Stelle zu finden, war für die meisten Befragten kein Problem: Bei 70 Prozent der Absolventen dauerte es nach dem Abschluss höchstens drei Monate, bis sie einen Job gefunden hatten. Acht Prozent traten in einem Zeitraum zwischen vier und sechs Monaten ihre erste Stelle an. Nur bei fünf Prozent dauerte die Jobsuche länger. Weitere 16 Prozent waren zum Zeitpunkt der Befragung noch auf der Suche und konnten daher keine Angaben machen.

Kurz: 16% der Ingenieurs-Studienabgänger bleiben dauerhaft arbeitslos. Was für ein “Fachkräftemangel”!

Deutsche Kriegsberichterstattung von der Russlandfront

Hier gibt's die vollständige Anstalt:

Überraschung: PostgreSQL performt um eine Grössenordnung besser als MongoDB

• Ingestion of high volumes of data was approximately 2.1 times faster in Postgres

• MongoDB consumed 33% more the disk space

• Data inserts took almost 3 times longer in MongoDB

• Data selection took more than 2.5 times longer in MongoDB than in Postgres

Den Vergleichstest hat EDB.

1. Oktober: Kostenlos ins Technorama und zum Film “Particle Fever” über die Inbetriebnahme des LHC

Die Tickets gibt's hier (nur solange noch Platz ist). Eine Aktion der Skeptiker Schweiz.

Der Vergleich ging voll in die Hose: “Von Schleyer bis Foley – darf ein Staat seine Bürger opfern?”

Der Vergleich ist gründlich misslungen: SS-Offizier Hanns-Martin Schleyer, ehemals zuständig für die sogenannte “Entjudung” des “Reichsprotektorates Böhmen und Mähren” und die “Arisierung” der Industrie dort (sprich: für Hehlerei und Raubmord) war alles, aber bestimmt kein unschuldiges Opfer. Ganz im Gegensatz zum Journalisten James Foley. Wenn, dann hätte man Foley mit Heinz Marcisz vergleichen müssen, dem wirklichen Opfer der Schleyer-Entführung.

Jedoch hinkt der Vergleich sowieso. Denn Helmut Schmidt hat auch Schleyer nicht “geopfert”, sondern er hat versucht, den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Übrigens hat Schmidt dabei selbst eine Menge Haltung gezeigt, etwas, was vielen Politikern heute abgeht.

Foley wurde da viel eher von seiner Regierung geopfert. Wie sagte doch Kurdenführer Salih Muslim kürzlich im Interview in der FAZ so treffend:

Aber was wir erstes benötigen, sind schwere Waffen, um die amerikanischen Panzer des „Islamischen Staats“ zu stoppen.

Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgesetzes vor

Eine Klage gegen die Amtsführung von Kanzlerin Merkel – das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte Vorwürfe.

Den Bericht gibt's hier.

Am 9.11.2014 stimmen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien ab

Das berichtet der Guardian:

Artur Mas signs decree authorising a 9 November poll and puts wealthy region on collision course with Madrid

«Artur Mas unterzeichnet die Verordnung, die eine Abstimmung am 9. November autorisiert, und bringt damit die wohlhabende Region auf Kollisionskurs mit Madrid»

Steinmeier “warnt” vor einem neuen Kalten Krieg

Es wird immer peinlicher:

Vor der UN-Vollversammlung in New York sagte er, die Welt scheine in diesem Jahr aus den Fugen geraten. Angesichts der Vielzahl von Krisen müssten sich die Staaten ihrer Verantwortung stellen. Deutschland sei dazu bereit.

Kann den Trottel wirklich niemand bald mal einnorden? Da kollaboriert er mit den Nazis, und jammert dann über's Ergebnis? Und stellt mit der ganzen analytischen Schärfe fest, die ihm halt zur Verfügung steht, dass die Welt “aus den Fugen” zu geraten scheine? Deutlich ist da schon der russische Aussenminister Lawrow:

Weiterlesen…

In der Bergarbeitersiedlung bei Donezk träumen die Menschen von Neurussland

Gorbatschow: Die USA sind das “Fieber der Welt”

Muße für einen etwas mehr reflektierten “Antiamerikanismus”?

Der US-Präsident hatte in seiner Rede von den größten internationalen Gefahren gesprochen – und dabei Russland und Ebola in einem Satz erwähnt.

Daraufhin erwiderte der frühere Sowjetpräsident nun: “Es gibt nur ein wesentliches Fieber auf der Welt – die USA und ihren Führungsanspruch.” Dem russischen Radiosender RSN sagte er, “das ist kein politischer Dialog, sondern eine Beschimpfung”.

Die NSA bewirbt ihre neuen Techonologien

Und zwar im NSA Technology Transfer Program. Vielleicht ist für das NIST ja noch ein weiterer PRNG dabei?

Josef Joffe, Jochen Bittner ./. ZDF - Die Anstalt

Im Termin merkte Joffes Anwalt an, dass die sein Mandant auch in der jüngsten Sendung thematisiert worden sei. Hier zeichnet sich jedoch ein Running Gag ab. Im Gerichtssaal war nämlich auch ein Redakteur der “Anstalt” anwesend, der für weitere Sketche jede Menge Stoff gesammelt haben dürfte.

Was soll ich sagen ;-) Lest selbst!

Geheime Informationen: Wie die Überwachung von BND und NSA in Bad Aibling funktioniert

Der Bundesnachrichtendienst überwacht im bayrischen Bad Aibling neben Satelliten auch millionenfach Mobilfunkdaten, unter anderem aus Afghanistan. Das geht aus Informationen hervor, die der Leiter der Dienststelle dem Untersuchungsausschuss vorenthalten hat. Die abgeschnorchelten Daten werden auch nach Selektoren und einem Interessenprofil der NSA durchsucht – und an diese übermittelt.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Der iPhone-6-Reparaturkit

EU-Handelskommissar de Gucht bestätigt: CETA ist die Blaupause für TTIP

Ceta sei das umfassendste Handelsabkommen, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt habe. „Es ist geradezu eine Blaupause für die Gespräche mit den Vereinigten Staaten“, sagte er der F.A.Z..

Weiter geht's bei Netzpolitik.org…

Ganz offen wirbt das die Nazi-Miliz Azow um ausländische, aber nur europäische Rekruten

Nach der Einigung bei den Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine, der Separatisten und Russlands unter Leitung der OSZE wurde am Freitag eine 30 km große Pufferzone zwischen den von den Separatisten im Donbass und den von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebieten beschlossen. Nach dem Waffenstillstand war dies ein weiterer Schritt zur Deeskalierung, der offenbar nun umgesetzt wird. Die schweren Waffen werden auf beiden Seiten zurückgezogen, der Waffenstillstand wird mit Ausnahmen eingehalten, vor allem bei Mariupol Gefangene wurden ausgetauscht.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Manche Abkommen kann man nur geheim verhandeln

Sie hielten der Öffentlichkeit nicht stand. Die Tagesschau berichtet verharmlosend, führt aber wenigstens auch Kritik an:

Bisher, so Brantner, sei die Bundesregierung in Brüssel für Schiedsgerichte. Gabriel aber spiele ein doppeltes Spiel, indem er in Berlin den Ächter der Investitionsschutzabkommen gebe, um tatsächlich die Verhandlungen einfach weiter laufen zu lassen.

Die Diskussion um die sogenannten “Freihandelsabkommen”, bei denen es um das Gegenteil von freiem Handel geht, nämlich um die Regulierung von Handel und Investitionen zugunsten der grossen Konzerne, der reichen Investoren, und gegen die Interessen der Allgemeinheit, muss so inkompetent bleiben.

Wären nicht Auszüge aus den verschiedenen Texten geleakt, könnte überhaupt keine inhaltliche Diskussion stattfinden. Die zutiefst antidemokratische Haltung der Befürworter dieser so falsch als “Freihandelsabkommen” titulierten Knebelverträge zeigt sich aber auch an anderer Stelle: Es soll den Parlamenten, mithin dem Volk, die Möglichkeit genommen werden, frei über Umweltschutz, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz zu entscheiden. Denn klagen vor den sogenannten “Schiedsgerichten” sollen nur die Unternehmen und Investoren können – nicht die Staaten. Eine Revision ist nicht vorgesehen.

Kommen CETA und TTIP, verschwindet ein grosses Stück Demokratie.

Öl ins Feuer

Gegen die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak formiert sich erster Protest. Mit dem Transport deutschen Kriegsgeräts in das Kampfgebiet werde “Öl in ein Feuer gegossen”, das der Westen selbst mit entfacht habe, heißt es in einem Aufruf von Leipziger Kriegsgegnern, der am gestrigen Mittwoch anlässlich des geplanten Starts der Lieferungen veröffentlicht worden ist. Tatsächlich ist der Eroberungsfeldzug des IS, gegen den jetzt vor allem irakisch-kurdische Soldaten auch mit deutschen Waffen in Stellung gebracht werden sollen, nur möglich geworden, weil der Irak durch den westlichen Überfall des Jahres 2003 ebenso zerstört wurde wie Syrien durch die westliche, auch deutsche Unterstützung für die Aufständischen im dortigen Bürgerkrieg. Darüber hinaus hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern übereinstimmenden Berichten zufolge auch Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei den IS gefördert. Westliche Diplomaten haben dies schon vor geraumer Zeit eingeräumt. Solange der IS jedoch im Krieg gegen Assad nützlich war, hat auch Berlin billigend darüber hinweggesehen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Was macht eigentlich Kevin Mitnick heute?

Er verkauft Zerodays.

p≡p auf den Datenspuren in Dresden

“Verfassungssschutz”: 200 000 Mark für den V-Mann

Computer, Handys und ein stattliches Honorar: Der frühere V-Mann und Thüringer Neonazi Tino Brandt offenbart im NSU-Prozess, wie spendabel der Verfassungsschutz ihn versorgte. Erst dadurch hätten seine Kameraden bundesweite Bedeutung erlangt.

Den Bericht gibt's hier. Wozu brauchen wir nochmals diesen sogenannten “Verfassungsschutz” gleich? Ach ja, für's Organisieren und Finanzieren von Nazi-Netzwerken, richtig. Und die brauchen wir für was genau, bitte? Kann man diesen unsäglichen “Verfassungsschutz” bitte JETZT ENDLICH schliessen?!

Der vermessene Mensch (4/10) – Das kartierte Gehirn

(Direktlink)

Fünf Jahre nach Zensursula stellt die Bundesregierung fest: Löschen statt Sperren funktioniert!

Alvar kommentiert die Meldung gegenüber Netzpolitik.org:

Löschen statt Sperren funktioniert, das haben uns BKA und Bundesregierung 2009 noch nicht geglaubt. Aber besser spät als nie, auch wenn wir uns viel Arbeit hätten ersparen können. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die anderen Länder mit Sperr-Infrastruktur endlich Löschen statt Sperren. Immerhin geht es um die Kinder, da sollte doch die am besten, nein, einzig funktionierende Variante genutzt werden, oder?

Alternativer Nobelpreis für Edward Snowden und Alan Rusbridger

Der “Right Livelihood Award”, alias der Alternative Nobelpreis, alias der “Preis für richtige Lebensführung” geht in diesem Jahr an den Whistleblower Edward Snowden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter bekomme die undotierte Ehren-Auszeichnung, “weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt”, teilte die Right-Livelihood-Award-Stiftung in Stockholm mit.

Den Bericht hat die Tagesschau.

Wow! Da findet jemand p≡p gut…

Und nein, ist kein Fake, von uns war's keiner ;-) Lieber Unbekannter: vielen Dank! Der Dank geht übrigens nicht nur an solche Grossspender, sondern auch ganz besonders an die vielen Leute, die uns mit Beträgen ab 9.- USD helfen. Danke dafür!

Das Crowdfunding für p≡p läuft noch 31 Tage.

“Sie können es nicht!”

Es ist Zeit, die Militärkomplexe zu entmythologisieren und ihnen die Verfügungsgewalt über die Geschicke der menschlichen Zivilisation zu entziehen.

Das kann man wohl sagen. Den Kommentar gibt's auf Telepolis. Ein “Must Read”!

Der vermessene Mensch (3/10): Gentests – das neue Orakel

(Direktlink)

US-Drohnen wurden von Rheinland-Pfalz aus gesteuert

Die Drohnen, mit denen die Amerikaner nach Osama bin Laden suchten, wurden zeitweise von Ramstein aus geflogen. Offenbar ohne Wissen Berlins.

Wirklich, ohne Wissen Berlins? Oder wollte man es lieber gar nicht erst wissen? Den Bericht gibt's hier.

Kein Licht am Ende des Tunnels

Rekord-Arbeitslosigkeit und Massenverarmung überschatten den gestrigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land bescheinigt, eine positive Entwicklung genommen zu haben, bleibt die soziale Situation dort verheerend. Die maßgeblich von der Bundesregierung oktroyierte Austeritätspolitik hat zu einer Arbeitslosen-Quote von 27,8 Prozent geführt. Zudem gehen die Realeinkommen massiv zurück. In der Folge beschränken sich die Ausgaben der Griechen auf das Lebensnotwendigste. Sogar auf das Heizen verzichten immer mehr Haushalte. Auch haben viele Menschen nach wie vor keinen regulären Zugang zu Gesundheitsleistungen. Überdies hat der Sparkurs die soziale Spaltung in Griechenland massiv verschärft. Auf einem von der Bertelsmann-Stiftung erstellten “Gerechtigkeitsindex” belegt die Nation den 28. und damit letzten Platz aller europäischen Nationen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Der vermessene Mensch (2/10) – Die Selbst-Vermesser

(Direktlink)

Bundesregierung schützt Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste

Auf deutsch: Das bundesdeutsche Interesse, die Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste aufrecht zu erhalten, ist größer als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Den Bericht gibt's bei Netzpolitik.org.

“Deutschland muss dringend in die Infrastruktur investieren. Doch das Geld fehlt. Ist privates Kapital die Lösung?”

Das fragt sich der Tagesspiegel.

Ja, tatsächlich, privates Kapital ist die Lösung. Und das geht so: Man erhöht die Steuern auf privates Kapital, und führt eine Vermögenssteuer ein. Mit dem Geld investiert man dann in öffentliche Einrichtungen und in Infrastruktur.

Eigentlich ganz einfach, nicht wahr? Das sind doch bestimmt keine marktradikalen Ideologen im Tagesspiegel, bestimmt fordern sie nicht, dass zukünftig alle Bürger tributpflichtig werden sollen gegenüber reichen Besitzern von Infrastruktur?

Der vermessene Mensch (1/10) – das Daten-Ich

(Direktlink)

Auslaufmodell Festanstellung

Schöne digitale Arbeitswelt: Wenige Ingenieure arbeiten mit Tausenden freien Entwicklern zusammen. Das hat Folgen für die Arbeitswelt. […] So nimmt die Zahl an außerhalb der klassischen Unternehmen arbeitenden Crowdworkern zu, also an Menschen, die ihre Arbeitsleistung über Internetplattformen erbringen. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür liefert die Autoindustrie. Der amerikanische Kleinserienspezialist Local Motors beschäftigt nur 100 Festangestellte. Ihnen stehen 40 000 externe Entwickler gegenüber, die für das Unternehmen arbeiten. In Deutschland wäre das völlig undenkbar? Keinesfalls: Partner von Local Motors ist BMW. Ein Beispiel, wie die Arbeitskosten in der digitalisierten Welt im Zaum gehalten werden, liefert wiederum IBM. Der IT-Konzern führte für seine Abteilung Anwendungsentwicklung ein Tool namens „Liquid“ ein. Damit werden Projekte in kleine Arbeitseinheiten aufgeteilt – und anschließend weltweit an die am wenigsten verlangenden Programmierer vergeben, sowohl konzernintern als auch an Freelancer. Die Folge: Hochqualifizierte in aller Welt stehen im direkten Wettbewerb zueinander. Der Internetkonzern Amazon hat einen Marktplatz für Gelegenheitsarbeiten namens Mechanical Turk eingeführt, auf dem die „Mechanical Turker“ gerade einmal 1,25 Dollar in der Stunde verdienen. Sechzig Prozent der digitalen Fließbandarbeiter geben an, dass ihre Arbeit auf der Plattform ihre einzige Einkommensquelle ist. Die Details der Arbeitsverhältnisse werden einfach durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformen geregelt.

Den Artikel gibt's in der FAZ. So sieht er also aus, der “Fachkräftemangel”.

Private Equity – Wohin nur mit dem ganzen Geld?

Die Kassen von Private-Equity-Gesellschaften und Konzernen sind prall gefüllt. Weil die Milliarden irgendwohin müssen, ist auf dem Markt für Übernahmen die Hölle los. Die Weltwirtschaft schwimmt im Geld. Auf nahezu 1,5 Billionen Dollar summieren sich nach den jüngsten Angaben der amerikanischen Analysegesellschaft Preqin die Reserven der Kapitalbeteiligungsgesellschaften weltweit.

Den Artikel gibt's in der FAZ. Auf den Nachdenkseiten wird passend kommentiert:

Predigt uns nicht gerade die FAZ immer wieder, daß “wir” immer länger arbeiten müssen für immer weniger Geld? Daß sich die Unternehmen “unsere” Löhne und “unsere” “überzogenen” Ansprüche und Sozialleistungen schon lange nicht mehr leisten können? Daß die Firmen das Geld, das sie bei den Löhnen sparen, investieren? Alles völliger Humbug – steht in der FAZ. Die Unternehmen haben also – auch dank der vielen Lohnkürzungen und des Sozialabbaus – so viel mehr Geld in der Kasse, als sie beim besten Willen sinnvoll ausgeben könnten. Die Welt schwimmt in Liquidität. Wozu dann die ganzen “Opfer” der Arbeitnehmer, freiwillig oder unfreiwillig? Im Übrigen zeigt diese groteske Situation auch, daß die weiteren Zinssenkungen der EZB und die geplanten “unkonventionellen Maßnahmen” gut gemeint sein mögen, aber wahrscheinlich nicht funktionieren werden: die Unternehmen brauchen das Geld einfach nicht. Und daß eine “kapitalgedeckte” (gemeint ist: eine durch Geld gedeckte) Lebensversicherung, Riesterrente…, was auch immer, nicht funktionieren kann, sollte unmittelbar einleuchten.

Le Pens Wegbereiter

Zum Tonfall deutscher Politiker gegenüber Frankreich haben wir bereits heute früh alles notwendige gesagt (siehe hier). Die Medien, die in dasselbe Horn stoßen, machen sich mit schuldig. Sie alle werden sich natürlich empört zeigen, wenn Le Pen die nächsten Wahlen in Frankreich gewinnt. So empört, wie sie jetzt über Frankreich herziehen wegen seiner vermeintlichen “Reformunfähigkeit”. Diese Politiker und diese Journalisten aber sind die Wegbereiter Le Pens.

(Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft)

Wie der kanadische Geheimdienst seine Bevölkerung ausspäht

(Quelle: openmedia.ca)

(via EFF)

Freihandelsabkommen: CDU rechnet sich TTIP-Prognosen schön

Neue Jobs, mehr Geld für alle – “TTIP ist gut für Deutschland”, behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.

Über das Lügen mit Zahlen berichtet der Spiegel. Der wahrscheinlichste Fall wird hierbei jedoch verschwiegen: dass das sogenannte “Freihandelsabkommen” nämlich massiv Arbeitsstellen vernichten wird, von denen man leben kann. Die “Jobs” hingegen, die hier angeblich entstehen sollen, sind jedoch dem vollen Lohndrücken ausgesetzt, da ja der Arbeitsschutz wegfallen soll.

Octobot

Nahles will Lokführer, Piloten und Ärzte entmachten

Kleine aber schlagkräftige Gewerkschaften haben in Deutschland großen Einfluss. Mit ihren Streiks können wenige Lokführer und Ärzte sehr viele Menschen treffen. Diese Macht will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt brechen.

Den Bericht hat die FAZ.

Vorsicht, Tisa!

Stellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald's betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gewähren.

Weiterlesen bei Le Monde diplomatique…

Dominanz statt Partnerschaft: Deutschlands transatlantische Beziehungen unter Geheimdienst-Kontrolle

Nach Irreführung der Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Leitmedien seit über einem Jahr in der NSA/BND-Ausspähaffäre droht auch bei den im Geheimen laufenden transatlantischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen (TTIP) eine Wiederholung von Desinformation und Verschleierung. Die ZEIT warnt bereits vor einer „Wahnsinnstat“, die Süddeutsche Zeitung vor einem „heimlichen Staatsstreich“.

Die Dokumentation gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Nato dehnt sich aus und nicht Russland

Über die Ukraine wird zurzeit viel gesprochen und publiziert. Putin bedrohe mittels seiner Einflussnahme in der Ukraine Europa, sei Aggressor, wolle Russland vergrößern etc. pp. Doch was ist dran an der „russischen Aggression“ – und welche Verantwortung trägt auch „der Westen“ wofür? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten Friedensforscher Daniele Ganser.

Das Interview gibt's hier.

Aber was wir erstes benötigen, sind schwere Waffen, um die amerikanischen Panzer des „Islamischen Staats“ zu stoppen.

Sie verfügen über mindestens fünfzig. Mit unserem traditionellen Gerät kommen wir dagegen nicht an.

Der IS verfügt also über amerikanische Panzer – sagt Kurdenführer Salih Muslim. Das Interview gibt's hier.

(via Fefe)

Passend dazu: “Lieferte die Türkei dem IS Munition für US-Panzer?”

Null-Euro-Jobs? Aber das sind doch keine Jobs ...

Einfach formuliert: das Unternehmen, das für längere Zeit bereits eine kostenneutrale Arbeitskraft nutzen konnte, erhält nun, so es nur eine geringfügige Beschäftigung mit 15 Stunden wöchentlich anbietet, noch einen Bonus in Höhe von 2.000 Euro als Belohnung für seinen Dienst an der Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Für die Unternehmen durchaus eine lohnende Investition.

Den Bericht liefert Twister.

Nein, Sklaverei ist das keine. Sklavenhalter müssen für den Unterhalt ihrer Sklaven selbst aufkommen, und bekommen die Kosten nicht von der Staatskasse ersetzt. Diese Form der Zwangsarbeit ist somit keine Sklaverei. Arbeitsministerin ist übrigens gerade Andrea Nahles, SPD.

Netzwerk Nichtrecherche – Kritik des ARD-Programmbeirats wird totgeschwiegen

Die bestrittene Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die uns jährlich rund 8 Milliarden Euro wert ist, scheint bei den Printkollegen kein nennenswertes Thema zu sein. Wenn das wilde Internet hochwertigere Informationen bietet als die konventionellen Medienhäuser, ist der mit der Online-Konkurrenz begründete Arbeitsplatzabbau nachvollziehbar. Die Kunde, dass die Selbstreinigungskräfte unseres teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht völlig versagen, verbreitet sich allerdings in den Social Media wie ein Lauffeuer. Die Kosten von jährlich über 200 Millionen Euro, welche die gebührenfinanzierten Sender für ihre Internetauftritte aufwenden, waren zumindest für die Einrichtung der Leserforen sinnvoll investiert.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Neue Idee der “Sozialdemokratin” Nahles: Rentner können zukünftig mehr arbeiten

Wer neben der Rente etwas dazuverdienen möchte, soll dazu nach Plänen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mehr Möglichkeiten erhalten. Dazu beruft Nahles eine Arbeitsgruppe.

Und da sag noch einer, die SPD kümmere sich nicht um das Problem der Altersarmut!

Dance!

(via monstropolis)

AfD will Abgeordnete loswerden

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) fürchtet einen Imageschaden wegen der rechten Vergangenheit einiger ihrer Abgeordneten. Landeschef Alexander Gauland will diese nun zur Aufgabe ihres Mandats drängen.

Eigentlich auch eine nette Idee im Sarrazinismus: erst lässt man sich von den Nazis wählen, und stellt dafür Nazis auf. Das Parteiprogramm ist braun angehaucht, offen aussprechen wird man das natürlich nie, was man wohl noch sagen wird dürfen! Und wenn einen die Braunen gewählt haben, die Kleinbürger, die Anständigen, dann mobbt man die unerwünschten, äh, “Problemfälle” wieder raus ;-) Schliesslich will man mit “sowas” nicht an einem Tisch sitzen, nicht wahr?

Die sogenannte “Alternative” ist so ehrlich wie das Lächeln eines Gebrauchtwagenhändlers. Interessanterweise auch den Nazis gegenüber, die sie stützen und wählen ;-) Da wird das PI-Forum aber toben… oder etwa nicht?

Özdemir stellt sich hinter Kretschmann

Grün ist, wenn man mit dem X5 (mit Fahrradständer!) von “Brot & Butter” direkt zur Kita fährt, um den kleinen Torben-Jonas abzuholen.

Mir ist schlecht.

Die TAZ (!) singt ein Loblied auf Hans-Olaf Henkel

Sein Einsatz für Menschenrechte ist so genuin wie sein Marktradikalismus

Was will uns dieser schwärmerische Artikel sagen? Dass menschenverachtender Rechtspopulismus gar nicht so schlimm ist? Dass wir den Rassismus, den Kulturchauvinismus, die bis zur Entmenschlichung gehen, in der sogenannten “AfD” übersehen sollen? Weil Henkel ja ein Armer, Gequälter, Getriebener ist?

Dass wir übersehen sollen, dass die marktradikale Ideologie eine rechtsextreme ist, weil sie die Menschen in “Leistungsträger” (gemeint: Träger finanzieller Leistungskraft, sprich: grösstenteils Erben) und “Schmarotzer” (gemeint: Leute, die im Zeitalter von Massenarbeitslosigkeit und Hartz 4 nicht mehr auf die Beine kommen) einteilt, das humanistische Menschenbild ablehnt?

Eigentlich ist es egal, wie die Rechtsextremen daherkommen. Es ändert auch nichts, wenn sie mitleiderregende Biographien haben, oder hin und wieder ausscheren. Denn im Ergebnis sind sie alle gleich: Das Unheil, das sie anrichten, geht so gut wie immer bis zum Mord, und nicht selten bis zum Massenmord. Das ist nämlich das Ergebnis, das Entmenschlichung vorbereitet.

Hans-Olaf, ein guter Mensch? Dann soll er sich dringend gegen diese scheinbare “Alternative” der PI-News-Leser stellen, statt sie auch noch zu unterstützen!

Der SPD-Konvent nahm sich methodisch an den TTIP-Verhandlungen ein Beispiel: Er tagte ohne Öffentlichkeit.

Sigmar Gabriel hat es geschafft: Bei nur wenigen Gegenstimmen stimmte der SPD-Konvent für einen Beschluß, in dem das “Freihandelsabkommen” zwischen den USA und der EU als fortschrittliches Vorhaben gewertet wird. Allerdings sollen bei den Verhandlungen “rote Linien” gesetzt werden, um Arbeitnehmerrechte und Interessen der Länder oder Kommunen zu schützen. Wie dies prozedual geschehen könnte, teilte die SPD nicht mit. Im weiteren Lauf der TTIP-Dinge wird sicherlich das “Rot” an den Linien blass werden.

Eine wohl realistische Einschätzung.

Die nächste Stufe der Zustimmung der SPD zum sogenannten “Freihandelsabkommen” TTIP: sie legt sich auf ein “Positionspapier” “fest”

Die SPD hat ein Positionspapier für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen.

Und leider, leider konnten nicht alle “Verhandlungsziele” erreicht werden. Eigentlich gar keine, die sind ja schliesslich nur als Einschlafmittel für die SPD-Wähler da. Den Bericht hat die Tagesschau.

Die CIA gibt ihr Ehrenwort. Ich wiederhole: ihr Ehrenwort.

CIA legt angeblich Spionagepause in Europa ein

Ja, aber natürlich ;-)

Der Tagesspiegel fährt eine Promo für Sarrazin und die Nazis der AfD

Wem sowas nicht zu eklig ist, der kann hier mal spicken. Entsprechend erscheint mein kritischer Kommentar dort auch nicht mehr, sondern wird von der Tagesspiegel-Zensur ausgefiltert. Die drei Kommentare, die zugelassen wurden, setzen sich selbstverständlich alle für die genannten Rassisten und Kulturchauvinisten ein.

Die FBI-Akten des Falles Aaron Swartz

… gibt's hier.

Banken wollen EZB-Kredite nicht mal geschenkt

Die Europäische Zentralbank versorgt die Banken zum Mini-Zinssatz mit Geld – wenn sie dafür mehr Kredite vergeben. Ein neues Angebot der Notenbank stieß jetzt auf erschreckend wenig Nachfrage

Und nun, mein lieber Tagesspiegel? Monetarismus funktioniert nicht. Ist nicht wirklich was neues. Ihr könntet's langsam mal merken.

Unter dem sogenannten “Merken” versteht man übrigens das Zeigen wesentlicher Verhaltensänderungen aufgrund von Kommunikation mit denkenden Wesen. Klarer jetzt?

Hat jemand an den Steigbügelhaltern gezweifelt? “Sozialdemokraten nehmen CDU-Einladung an”

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen können losgehen: Die Sozialdemokraten haben die Einladung der CDU angenommen, das bestätigte SPD-Landeschef Martin Dulig. Zuvor hatten die Grünen der Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich abgesagt.

Wer SPD wählt, wählt immer CDU. Den Bericht gibt's hier.

Nepotismus bei der Totalüberwachung: SIGINT-Direktorin Shea kauft bei der Firma ihres Ehemanns ein

Teresa H. Shea is director of the Signals Intelligence Directorate, which means she oversees electronic eavesdropping for intelligence purposes….As for Shea’s husband, James, he is currently a vice president at DRS Signal Solution…. According to its own website, DRS is seeking 15 workers for a potential SIGINT-related contract at Fort Meade, Maryland, which is the headquarters of the NSA.

«Teresa H. Shea ist Direktorin der Abteilung für Elektronische Aufklärung, was bedeutet, dass sie die elektronische Überwachung zu Spionage-Zwecken leitet…. Was Sheas Ehemann James betrifft, er fungiert derzeit als Mitglied der Geschäftsleitung bei DRS Signal Solution…. Deren eigener Webseite zufolge sucht DRS gerade 15 neue Mitarbeiter für einen möglichen SIGINT-betreffenden Vertrag in Fort Meade, Maryland, wo sich das Hauptquartier der NSA befindet.»

Na, dann mal los. Schliesslich kann man an der Totalüberwachung sehr gut verdienen, nicht wahr? Den Bericht hat Buzzfeed.

(via Intercept)

Pendulum Wave Machine

(via monstropolis)

Ein neues “Manifest der 93”

Ein neues Manifest der 93, auf den Tag exakt hundert Jahre nach dem ersten. Es lohnt sich, den Lohnschreiber für Herrschaftspolitik zu machen. Denn für den Hinweis darauf, dass in der westlichen Ukraine eine Hatz auf russische Künstler stattfindet, gäbe es keine Protektion von Schokodillo Poroschenkos Kombattanten und Combotanten.

Treffender als Kommentator “salve” kann man diesen Artikel gar nicht mehr kommentieren.

WTF?!

Siehe auch den WRINT zum Thema:

(Direktlink)

Grüne erleichtern Abschiebungen

Der Bundesrat hat der Asylrechtsreform zugestimmt. Das grün-rot-regierte Baden-Württemberg trug den Kompromiss mit. Die Grünen sind gespalten.

Das sind Zustände wie in der SPD: man macht genau das Gegenteil dessen für was man angibt zu stehen, und ist dann “gespalten”. Den Artikel hat die TAZ.

Den Worten folgen andere Taten […]

„Wir wissen um die Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma in den Staaten des westlichen Balkans. Wir wissen um die Drangsalierungen, denen homosexuellen Menschen dort ausgesetzt sind.“ Eine „relevante Entlastung der Aufnahmestellen und der Kommunen“ durch die erleichterte Abschiebung in die Balkanstaaten „muss bezweifelt werden“. Dass er dem Kompromiss dennoch zustimme, begründete Kretschmann mit der Zusage der Bundesregierung, die Lage für Flüchtlinge zu verbessern.

NSA-System Treasuremap: “Jedes Gerät, überall, jederzeit”

Die NSA und ihre Verbündeten sammeln unzählige Informationen über das Internet. In der Datenbank Treasuremap tragen sie alles ein, was sie wissen – zum Spionieren und Angreifen. Es ist die Generalstabskarte für den Cyberwar.

Den Bericht gibt's hier.

Schaut Euch mal die Symbole auf den Helmen dieser (laut ZDF) “Freiwilligenbataillone aus dem gesamten politischen Spektrum” an

Na, welche Sorte “Freiwillige” könnte das wohl sein?

Ich tippe da auf “Ultranationalisten”, und Ihr?

“Nur eine gewöhnliche Ente”: Kreml dementiert angebliche Putin-Drohung

Der Kreml hat mutmaßliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin zu einem möglichen Einmarsch Russlands in EU- und Nato-Staaten als “gewöhnliche Ente” zurückgewiesen. “Wir halten es schon nicht mehr für möglich, auf solche Mitteilungen einzugehen”, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem Radiosender Echo Moskwy.

Er reagierte damit auf einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung” über angebliche Äußerungen Putins, russische Truppen könnten innerhalb von zwei Tagen in mehrere östliche Nato- und EU-Länder einmarschieren, darunter auch Polen und Rumänien. Der kremlkritische Radiosender nutzte den Bericht als Vorlage für eine Satire, wonach Putin schon ein “großer Zauberer” sein müsse, mit Panzern innerhalb so kurzer Zeit nicht nur Kiew einzunehmen, sondern auch noch fünf weitere Hauptstädte.

Die Bewertung der NachDenkseiten teile ich:

Die Hetzpropaganda nähert sich in rasender Geschwindigkeit dem Niveau des ersten Kalten Krieges. Da hieß es auch immer, der Russe steht in zwei Tagen am Rhein.

Den Artikel gibt's bei N-TV.

Apple hat wohl einen neuen Fall von “Sie müssen kooperieren wg. Patriot Act Sektion 215”

Apple included language in its first Transparency Report to say that it had not been subject to a Section 215 Patriot Act request. That language is now gone.

«Apple hat eine Passage in seinem Transparenzbericht, dass sie keinen Fall einer Sektion-215-Anfrage [also einer Überwachungs- und Manipulationsanweisung der US-Regierung] haben. Diese Passage ist nun verschwunden.»

Das berichtet Gigaom. Die Interpretation folgt der Idee des Warrant canary – hat ein Unternehmen nämlich eine solche Anfrage, so ist es nicht nur zur Kooperation verpflichtet, sondern darf zudem nicht öffentlich darüber sprechen, dass das der Fall ist. Deshalb gibt es solche Passagen, die, wenn sie fehlen, dann selbst Bände sprechen.

Schufa, HIS und Co.: Was Auskunfteien alles über Sie wissen

Banken und Versicherer sammeln und speichern massenhaft Informationen, zum Teil mithilfe spezialisierter Dienstleister. Was wissen sie über mich, welche Nachteile drohen mir dadurch – und wie kann ich mich schützen? Ein Selbstversuch.

Den Bericht gibt's in der Wirtschaftswoche.

Korruption: Dolce Vita und deutsche Waffen

(Direktlink)

Wirtschaftskrieg gegen Russland

Während in der Westukraine Manöver stattfinden; Rumänien die Stationierung von NATO-Kampfflugzeugen erwartet, nach Polen weitere Soldaten entsandt werden und die Kiewer Regierung Waffen von NATO-Staaten erhält, haben sich die EU-Botschafter auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt, wobei man sich auf die kritische Situation in der Ostukraine beruft, die man selbst verursacht hat.

Den Artikel gibt's bei Hintergrund.

Rüstungskonzerne: Der neue Krieg hat sichere Gewinner

Krieg gegen die Terrormiliz IS: Darüber dürften sich vor allem US-Rüstungskonzerne und private Sicherheitsfirmen freuen. Sie versprechen sich von neuen Militäraktionen im Irak oder in Syrien Milliardengeschäfte.

Den Bericht gibt's hier.

Schottland stellt die Systemfrage

Heute stimmen die Schotten über ihre Zukunft ab. Dabei geht es um weit mehr als „nur“ die Frage der formellen Unabhängigkeit. Schottland vs. Großbritannien – das ist auch die das Duell der sozialen Marktwirtschaft gegen den Neoliberalismus und schlussendlich auch das Duell zwischen einer gerechteren Gesellschaft und einem Turbokapitalismus, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Doch selbst wenn die Schotten Großbritannien „farewell“ sagen, ist der Erfolg ihres Kampfes für Selbstbestimmung und Gerechtigkeit keinesfalls garantiert. Denn es gibt zahlreiche wichtige Detailfragen, die nach wie vor ungeklärt sind.

Die Analyse gibt's bei den NachDenkSeiten.

Deutschland schickt Polizisten als Berater in die Ukraine

Deutschland wird sich mit bis zu 20 Polizisten an einer EU-Mission zur Reform von Polizei und Justiz in der Ukraine beteiligen.

Den Kurzbericht gibt's hier.

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den “Eindruck der Voreingenommenheit erweckt” und seien “tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen” gerichtet, heißt es im Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen “nicht oder nur unzureichend beleuchtet” worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung “nicht ausreichend differenziert”, urteilen die Medienkontrolleure.

Den Bericht hat Telepolis.

Mancher NSA-Mitarbeiter verliert wohl schon die Nerven

(via Intercept)

Gabriel will die SPD auf's sogenannte “Freihandelsabkommen” TTIP einschwören

Das ist aber noch nicht alles:

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem gemeinsamen Positionspapier mit Gabriels Bundeswirtschaftsministerium im Grundsatz zu dem Abkommen bekannt.

Na, Prost, Mahlzeit. Die Bonzen sind doch überall gleich.

Bis neulich 2014

(via monstropolis)

Das Ende einer Epoche (III)

Berlin drängt das Emirat Qatar zur Anpassung seiner Außenpolitik an die neuen Prämissen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik. Wie es gestern anlässlich eines Besuchs des Emirs bei Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel hieß, müsse Qatar jegliche Finanzierung der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) unterbinden. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die militärische Expansion des IS Interessen des Westens verletzt; zuvor war seine Finanzierung, die vor allem aus Saudi-Arabien erfolgte, im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung Syriens nie in Frage gestellt worden. Zudem heißt es nun, Qatar solle seine Unterstützung für islamistische Milizen in Libyen einstellen. Seine Hilfe für die libyschen Milizen hatte Doha 2011 in Abstimmung mit dem Westen gestartet, als die NATO Bodentruppen für den Krieg gegen Gaddafi suchte. Weil sie jetzt – ähnlich wie der IS – westlichen Interessen zuwider handeln, sollen sie gestoppt werden. Kommt Qatar den westlichen Forderungen nach, stellt Berlin ihm eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit in Aussicht. Das Emirat gehört seit Jahren zu den engsten Verbündeten Deutschlands im Mittleren Osten, ist der größte arabische Investor in Deutschland und erhält im Gegenzug deutsche Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

Das digitale Demokratiedesaster: Note Sieben

Edward Snowden hat nicht nur einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt, sondern damit auch ein massives Versagen der Regierungen. In Schulnoten ausgedrückt hagelt es Sechsen – etwa für die USA, Neuseeland, Frankreich oder Deutschland.

Sascha hat recht.

Ausbildung statt Bildung: Das Verschwinden des Wissens

Es ist gespenstisch: Wie von Geisterhand geführt, hat sich in den letzten Jahren, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, eine der radikalsten Veränderungen an Schulen und Universitäten vollzogen, ein Bruch mit einer jahrhundertealten Tradition, eine völlige Neuorientierung dessen, was Bildungseinrichtungen zu leisten haben und was die Absolventen solch einer Einrichtung auszeichnen soll. «Kompetenzorientierung» lautet das Zauberwort, das nun die Lehr- und Studienpläne dominiert, das alles, was man bisher glaubte lehren und vermitteln zu müssen, hinfällig werden lässt, das endlich garantieren soll, dass anstelle toten Wissens brauchbare Fähigkeiten erworben werden, und das verspricht, dass nichts Unnützes mehr gelernt wird, sondern nurmehr das, was mit der Lebenswelt von Schülern und Studenten, mit ihren Bedürfnissen und Problemen zu tun hat oder auf diese anzuwenden ist.

Den Artikel hat die NZZ.

Der Streik britischer Bergleute 1984 – und der Aufstieg des Neoliberalismus

(Direktlink)

EU und Ukraine ratifizieren Assoziierungsabkommen

Nun ist es also Fakt:

Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) haben ihr als historisch geltendes Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung praktisch zeitgleich an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als “ersten Schritt” seines Landes in die EU. “Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend”, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.

Das umstrittene Abkommen enthält unter anderem folgende Passage:

ARTICLE 7

Foreign and security policy

1. The Parties shall intensify their dialogue and cooperation and promote gradual convergence in the area of foreign and security policy, including the Common Security and Defence Policy (CSDP), and shall address in particular issues of conflict prevention and crisis management, regional stability, disarmament, non-proliferation, arms control and arms export control as well as enhanced mutually-beneficial dialogue in the field of space. Cooperation will be based on common values and mutual interests, and shall aim at increasing policy convergence and effectiveness, and promoting joint policy planning. To this end, the Parties shall make use of bilateral, international and regional fora.

«Die Parteien werden ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit intensivieren, und ein schrittweises Zusammenwachsen in Sachen Aussen- und Sicherheitspolitik vorantreiben, einschliesslich einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP), und werden dabei bestimmte Probleme der Konfliktverhinderung und des Krisenmanagements, der regionalen Stabilität, der Entwaffnung, der Nicht-Proliferation, der Waffenkontrolle und der Waffenexportkontrolle adressieren, genauso wie den erweiterten, zum gegenseitigen Vorteil gereichenden Dialog über den Weltraum. Die Kooperation wird sich auf gemeinsame Werte und wechselseitige Interessen stützen, und wird auf das politische Zusammenwachsen sowie die Effektivität zielen, und gemeinsame politische Planung fördern. Dahingehend werden die Parteien bilaterale, internationale und regionale Foren nutzen.»

Russland reagiert, und schickt mehr Truppen auf die Krim.

Wer zufällig Finfisher-Spionage Software braucht

Bei Wikileaks kann man die gerade downloaden.

Und, was macht Ihr so mit Eurem Drucker?

Doom spielen, etwa?

(via Golem)

Warum ist pep-project.org nicht per HTTPs erreichbar?

Der Grund ist, dass HTTPS in der Praxis so gut wie wirkungslos ist. Nicht nur sind die gängigen Implementierungen wie OpenSSL eine mittlere Katastrophe, sondern das Konzept der CAs ist gescheitert. Gehört den Überwachern auch nur eine CA, der vertraut wird, so ist das ganze Konzept wirkungslos.

Aufgrund dieser Tatsache haben wir uns bei p≡p entschieden, “gewöhnliches” HTTPS nicht mehr zu unterstützen, um keine Sicherheit vorzugaukeln, wo keine ist.

Es wird aber demnächst ein CAcert-Zertifikat für https://cacert.pep-project.org geben. Wir warten gerade noch darauf, dass es zur Verfügung steht. Wer mehr über CAcert erfahren möchte, hier ist die CAcert Homepage.

Um den Unterschied deutlich zu machen, verwenden wir einen anderen Hostname, eben cacert.pep-project.org. Wer das nutzen möchte, dem sei dringend angeraten, mindestens Certificate Pinning einzusetzen besser gleich allen kommerziellen Root-Zertifikaten das Vertrauen zu entziehen und stattdessen das von CAcert zu laden. Der Aufwand jedoch rentiert sich – wie oben angedeutet – jedoch nur dann, wenn man eine TLS-Implementierung einsetzt, der man noch vertrauen kann.

Das Ende einer Epoche (II)

Mit deutscher Beteiligung haben sich rund 30 Staaten am gestrigen Montag in Paris auf gemeinsame Operationen gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) geeinigt. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, verfolge man gemeinsam “operative Ziele”, die unter anderem in der Austrockung der IS-Finanzquellen – vor allem in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel – und in gemeinsamen militärischen Maßnahmen bestünden. Berlin lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen bislang ab, verstärkt aber die Bemühungen um Aufrüstung und Training nordirakisch-kurdischer Militärs, die gegen den IS kämpfen. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS ist Saudi-Arabien zugedacht. In dem Land, das von der Bundesrepublik seit Jahren hochgerüstet wird, äußern große Teile der Bevölkerung starke Sympathien für den IS, der zudem von Saudi-Arabien aus lange Zeit mit Geld und mit Kämpfern unterstützt wurde – bei gemeinsamen Operationen gegen die Regierung Syriens, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens führte. Beobachter warnen, es könne in dem Land nach dem Tode des 90-jährigen Monarchen zu Unruhen kommen – mit unklaren Folgen.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

p≡p als Verschlüsselung für Nutzer ohne Spezialkenntnisse – «Es gibt Angriffe, die kann man nur mit Hilfe des Nutzers abwehren»

Das Schweizer Projekt Pretty Easy Privacy will sichere Kommunikation für Unternehmens- und Privatkunden zum Standard machen. Damit legen sich die Macher um Volker Birk nicht nur mit Geheimdiensten, sondern auch mit Unternehmen wie Google und Facebook an.

Den Bericht hat die NZZ.

p≡p – Ihr könnt das selbst für Outlook ausprobieren

Wir haben eine p≡p Preview für Microsoft Outlook gemacht. Die könnt Ihr hier runterladen. Und Hier gibt's Hintergrund-Informationen dazu.

Wenn's Euch gefällt, wir planen das Ganze auch als Browserplugin für Webmailer. Und als App für iPhone und iPad. Und für Android. Als Plugin in eine Menge andere E-Mail- und Messenger-Programme. Kolab sind die ersten, die's zukünftig gleich mitliefern werden.

Probiert das ganze einfach aus. Und schreibt in die Kommentare, was Ihr denkt. Findet Ihr es cool, dann bitte supportet unser Crowdfunding auf Indiegogo!

Wir brauchen heute Leute, die Crowdfunden, um zu beweisen, dass das eine Welle geben kann. Es geht nicht um grosse Beträge, sondern um diesen Nachweis. Wäre schön, Ihr könnt uns da stützen und es weitersagen ;-)

p≡p – Reclaim your Digital Privacy Now!

Hier geht's zum Crowdfunding.

pretty Easy Privacy – Whatsapp verschlüsseln. Und Facebook-Nachrichten. Auch mit Outlook.

TL;DR

p≡p will den Default für textbasierende Nachrichten ändern, und zwar von unverschlüsselt und transparent auf anonymisiert und verschlüsselt. Dabei soll es egal sein, ob SMS, WhatsApp-Nachricht, Mail, … Hauptsache ist, der Nutzer muss gar nichts mehr dafür tun, um verschlüsselt zu kommunizieren. p≡p befindet sich in der Entwicklung, dafür braucht es Geld. Das Indiegogo-Crowdfunding ist heute gestartet.

Das Problem

Was sich abgedreht anhört, hat einen sehr ernsten Hintergrund. Inzwischen sind wir beim CCC Zürich bei der 11. Kryptoparty. Kurz: die Resonanz ist großartig. Die Leute lieben es und bekommen Service von Nerds mit Herz und einer Engelsgeduld. Nur: was nützt es? Es nützt. Aber der Impact? Wir erreichen so nicht einmal 1% der Internetnutzer. Der Cypherpunk gilt als gescheitert. Aber ist er das? Muss er das sein?

Eine Crypto-App nach der anderen, eine Crypto-Box, ein Crypto-Webdienst nach dem anderen schießt wie Pilze aus dem Boden. Ich begrüße alle davon. r müssen das Problem neu denken. Wir müssen da agieren, wo die Leute sind. Und das bedeutet eben, wir müssen Whatsapp verschlüsseln. Und Facebook-Nachrichten. Aber eben auch E-Mail. Und SMS. Und alles das, was die Leute tatsächlich nutzen. Und das Verschlüsseln alleine reicht nicht, lange nicht. Das muss ganz anders werden.

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Jetzt geht's los: Bundeswehr schickt Fallschirmjäger in den Irak

40 Fallschirmjäger der Bundeswehr sollen kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak den Gebrauch von Sturm- und Maschinengewehren zu erklären.

Und wenn die angegriffen werden, dann “müssen” wir sie verteidigen. Ist doch klar! Hier gibt's den Bericht.

Was zahlt man, wenn man im Multimilliardenbereich abzockt und hunderte Milliarden Schaden erzeugt? 0.5 Milliarden, dann ist alles wieder OK

Die größte europäische Bank HSBC hat den Hypothekenpapier-Streit in den USA beigelegt. Der britische Konzern gab am Freitag einen Vergleich in Höhe von 550 Millionen Dollar (rund 425 Millionen Euro) mit der zuständigen US-Behörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) bekannt.

Verbrechen lohnt sich! Wenn auch nur für Banken. Den Bericht gibt's hier. Fröhliches “Bankenretten” weiters!

Et tu, Israel

Israel nutzt Software zur Kontrolle und Beeinflussung von Nutzern sozialer Medien wie Facebook, Twitter und Co. – angeblich aus Sicherheitsgründen. Die Menschen müssten einen Teil ihrer Privatsphäre aufgeben, begründet das Außenministerium.

Den Bericht hat die Bild am Montag.

WRINT: Arschlochstrahlung

(Direktlink)

Die Mutter des von der Terrormiliz Islamischer Staat enthaupteten US-Reporters James Foley hat dem US-Sicherheitsrat Einschüchterung vorgeworfen

Ein Offizier des Rates habe ihrer Familie drei Mal deutlich gemacht, sie könne strafrechtlich belangt werden, wenn sie ein Lösegeld für den Entführten zahle, sagte Diane Foley US-Medien.

Tja. Und da ist er wieder, der Verdacht, dass die Enthauptung politisch gewollt war, um den Krieg zu begründen. Der Verdacht darüber hinaus, es war vielleicht arrangiert und False Flag, liegt wieder nahe. Den Bericht hat's Handelsblatt.

Derweil…

updatet Netzpolitik.org ihre Veröffentlichung der CETA-Dokumente.

Die EU will Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt schlicht verbieten, die Ihr nicht in die Propaganda passt

Nein, kein Scherz:

Die EU streitet um Strafmaßnahmen gegen russische und ukrainische Journalisten, die Russlands Vorgehen in der Ukraine propagandistisch begleiten.

Und was “propagandistisch begleiten” bedeutet, entscheidet selbstverständlich das Ministerium für Wahrheit hier in Ozeanien. Ich nehm mal an, die Leute wählen dann trotzdem Merkel und Steinmeier. Wir anderen können ja dann z.B. nach China auswandern, dort gibt es ja ähnlich viel “Pressefreiheit”.

Ich werde natürlich weiter hier aus dem schweizer Exil heraus berichten. Leider müsst Ihr dann Feindsender hören. Ihr dürft Euch halt nicht von der EU-Gedankenpolizei dabei erwischen lassen! Anders formuliert:

Die haben ganz offensichtlich nicht mehr alle Latten am Zaun in Brüssel.

NSA kann direkt auf Telekom-Netz zugreifen

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sollen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne verfügen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Snowden-Dokumente. Die betroffenen Firmen suchen nach der Zapfstelle - bisher ohne Erfolg.

Na, wie glaubwürdig ist das denn, dass die T-lekom darüber nix weiss ;-) Den Bericht gibt's hier.

Ach ja: Demail hat sich damit hoffentlich auch erledigt. Dort werden ja die Mails “zur Virenprüfung” im Telekomnetz entschlüsselt ;-) Und Eure Schlüssel werden da auch gemanagt – zu Eurer “Sicherheit” ;-) Und tschüss, “Deutschland-Net”!

Bundeswehr bildet Kurdenkämpfer an Raketen aus

Ein Teil der Peschmerga solle im bayerischen Hammelburg die Handhabung von Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan lernen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.

Frieden schaffen mit den besseren Waffen! Den Bericht gibt's hier.

Hat die “Bad Bank” der HypoRealEstate doch nicht glatt aus versehen 2.5 Milliarden EUR verschenkt. Ja, sowas!

Zehn Milliarden Euro verlor die HRE-Bad-Bank im Zuge des griechischen Schuldenschnitts. Bitter - aber unvermeidlich, so schien es damals. FAZ-Recherchen legen nun jedoch nahe, dass ein beträchtlicher Teil der Verluste hätte vermieden werden können.

Immer diese dummen Fehler aber auch! Naja, ist Euch bestimmt auch schonmal passiert, dass Ihr 2.5 Milliarden verbaselt habt, oder? Da wollen wir mal nicht so sein, und erst recht nicht die Frage stellen, wer genau das Geld jetzt hat. Warum auch?

Die FMS verteidigte ihr Vorgehen: Man habe sich gemäß gesetzlichem Auftrag in eigener Verantwortung und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien am Schuldenschnitt beteiligt.

Ja, aber sicher doch!

“Aufgrund meiner Quellen habe ich Grund zu der Annahme, dass die ukrainischen Kräfte für den Absturz verantwortlich sind, aber Präsident Poroschenko davon nichts wusste.”

Kurz: Das Interview mit Ex-CIA-Mann McGovern lohnt sich zu lesen, und nicht nur deshalb:

Nicht nur die USA betreiben einen recht freimütigen, politisch instrumentalisierten Umgang mit „Geheimdienstinformationen“. Der BND macht wahrscheinlich dasselbe, denn er ist im Grunde eine Zweigstelle der CIA und der NSA. Und er will seine besondere Beziehung zu den US-Diensten nicht riskieren. Daher gibt er wahrscheinlich dieselben irreführenden Informationen heraus, die die Entscheidungsträger in Washington von den US-Diensten erhalten. Wir beobachten gegenwärtig dasselbe wie 2003 beim Irak: Gefälschte Geheimdienstinformationen werden benutzt und in die Propagandaschlacht geworfen, um einen Krieg zu rechtfertigen.

Abschaffung der Demokratie mit TTIP und CETA: Kritik unerwünscht

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. “Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los”, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. “Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.”

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Yahoo wollte die Rechte seiner Nutzer verteidigen – und hat verloren

(Quelle: Tagesschau)

„Der Putsch in Kiew stand am Anfang“ – Raymond McGovern, ehemaliger CIA-Offizier und Russland-Spezialist, im Gespräch

Während im Osten der Ukraine ein heißer Krieg mit schon weit über 2.000 Todesopfern läuft, findet in den westlichen Staaten ein Kampf um die öffentliche Meinung statt. Regierungen, Geheimdienste und Medienkonzerne machen massiv Stimmung gegen Russland. Zwar verfolgt auch Moskau in der Ukraine ohne Zweifel seine eigene Interessenpolitik. Aber ist die Regierung von Präsident Wladimir Putin für die Krise verantwortlich? Welche Rolle spielt die NATO? Und ist angeblichen Beweisfotos über russische Truppen zu trauen?

Den Beitrag gibt's auf Weltnetz.tv.

Update: siehe auch dieses Interview über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17.

Das Ende einer Epoche (I)

Außenpolitiker aus dem Bundestag fordern einen Bundeswehr-Einsatz im Irak gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS). Wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärt, schließe er eine deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen gegen den IS “nicht aus”. Ein Fraktionskollege bringt einen Einsatz deutscher Militärs “im Rahmen von Überwachungsflügen” ins Spiel. Auch ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen lässt Sympathien für einen Bundeswehreinsatz gegen den IS erkennen. Eine etwaige Intervention deutscher Soldaten würde die Aufrüstung irakisch-kurdischer Truppen durch die Bundesrepublik und den Aufbau einer militärischen Kernpräsenz im nordirakischen Erbil ergänzen, der Ende August vollzogen worden ist. Experten urteilen, “die postkoloniale Übergangsepoche” im Nahen und Mittleren Osten gehe gegenwärtig “zu Ende, ohne dass sich bereits die Konturen einer neuen arabischen Ordnung abzeichneten”. Der Zerfallsprozess werde “aller Voraussicht nach noch lange anhalten”; er werde wohl in die Reduzierung Syriens auf den westlichen Teil seines Staatsgebiets, in die Dreiteilung des Irak oder auch die Zerschlagung Libyens in sechs oder noch mehr Teile münden. Mit dem Krieg gegen den IS tritt der Westen einmal mehr in die Kämpfe um die Neuordnung der Region ein.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Obamas IS-Strategie: Alte Fehler, neue Fehler

In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur US-Strategie gegen IS gibt Obama den Bush: Die Radikalisierung in der Region wird so weitergehen.

Den Kommentar hat die TAZ. Auch hier sehe ich es nicht ganz wie der Kommentator: Krieg ist schliesslich ein Milliardengeschäft. Was schöneres konnten die Islamisten-Spinner der US-Rüstungsindustrie gar nicht bescheren, als Bilder vom Kopfabschneiden amerikanischer Journalisten. Das ist schon fast zu schön um wahr zu sein. Passend dazu unsere Kriegstreiber in Deutschland:

Luftschläge gegen IS: Erster Unionspolitiker bringt Bundeswehr-Beteiligung ins Spiel

Missfelder muss wohl etwas gut machen, ist er doch in der Russland-Frage ausgeschert. Brav apportiert!

Radio-Sendung über Cyberwar: Das Internet als Kampfgebiet

Zu Land, zu Wasser, in der Luft und jetzt auch im Cyberspace. Militärstrategen setzten viel daran ihren Einsatzbereich zu erweitern. Sie bilden Cyberkrieger aus, rüsten das Cyberarsenal auf und entwickeln Cyberdoktrin. Mit unzulänglichen Mitteln, so die Kritiker. Weder ist das Internet Eigentum eines einzelnen Staates noch lässt sich das Netzwerk aus Netzwerken zum Staatsgebiet und damit zum Kriegsgebiet erklären.

Reinhören bei Netzpolitik.org…

Hier ein besonders widerliches Stück Propaganda – in einer Preview eines Schulbuches für deutsche Schüler

Das kann man sich hier anschauen (erfordert ShockwaveFlash von Adobe). Daraus:

Aufgaben zum Thema

1. Erarbeiten Sie aus M1, wieso es sich beim russischen Engagement in der Ukraine um eine „schleichende“ Kriegsbeteiligung handelt.

Hier kann man den Verlag sprechen. Das hier ist das Kontaktformular für schriftliche Nachrichten an den Verlag.

(via Fefe)

Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version

Der offizielle Start folgt am 1. Oktober 2014, bereits jetzt ist es als Beta-Version online: http://transparenz.hamburg.de. Glückwunsch nach Hamburg!

(via Netzpolitik.org)

Wahlpersonal der AfD: Mehr als rechte Einzelfälle

Die AfD gibt sich als Partei aufrechter Konservativer. Das ist bloßer Schein. Je genauer man hinschaut, desto unappetitlicher wird sie.

Tja, das ist bei Nazis eben so.

ZDF Frontal21: Prekäre Jobs beim Jobcenter

Das gute, alte Kapo-Prinzip funktioniert doch immer wieder.

Flüchtlinge: Europas tödliche Grenzen

Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: An diesen Grenzen wird deutlich, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno trafen Flüchtlinge, die für eine Zukunft in Europa alles riskieren.

Den Bericht gibt's hier.

Schmutzige Kriege – Dirty Wars

Passend dazu: “So wird der Krieg gegen den Terror niemals enden”

“Ernennung von Jonathan Hill zum Finanzmarkt-Kommissar ist eine Provokation”

EU-Kommissionspräsident Juncker hat heute seinen Vorschlag zur Verteilung der Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission vorgelegt. Der für den Posten des EU-Kommissars für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte vorgeschlagene Brite Jonathan Hilll wäre demnach für die zentralen Themen der Finanzmarkregulierung wie Bankenabwicklung und Regulierung von Finanzprodukten zuständig.

Das schreibt Sven Giegold. Tja, lieber Sven, auch hier: Irrtum. Alles geht nun seinen Gang. Die City übernimmt direkt die Macht in der EU, passend zur Herrschaft der Wallstreet über Obama. Der kann's ja nicht mal mit dem Militär aufnehmen, und Guantanamo schliessen, einer der schwächsten Präsidenten in der Geschichte der USA. Hier in Europa dagegen haben wir der korrumpierenden Macht der Finanzhaie rein gar nichts entgegen zu setzen. Um's mit Merkel zu sagen: “marktkonform”.

Einspruch unerwünscht – wie sich die Mainstream-Medien von ihren Lesern entfremden

Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke auslagert. Währenddessen erreichen uns nahezu täglich Mails von Lesern, die uns darauf hinweisen, dass in den Kommentarbereichen nahezu aller großen Portale Leserkommentare mit Links auf die NachDenkSeiten nicht veröffentlicht oder meist kommentarlos gelöscht werden. Leserkritik ist bei den Mainstream-Medien offenbar unerwünscht. Doch das eigentliche Problem ist tiefgreifender.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

“Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein”

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister diese Art der Paralleljustiz kritisch, gegen Brüssel verliert er aber kein Wort der Kritik.

Den Bericht hat die Tagesschau. Ich halte das ja für eine Missinterpretation: Gabriel “knickt” keinesfalls “ein”. Wenn die Demokratie abgeschafft wird, und immer der gewinnen soll, der das Geld hat, wenn es also um Billionenwerte geht, dann “knickt” Gabriel keinesfalls nur “ein”. Da läuft etwas ganz anderes.

Ich frage mich ja vielmehr, weshalb jemand Gabriel überhaupt noch zuhört, wenn er etwas sagt. Unter seiner Leitung gab es so hohe Rüstungsexporte wie noch nie, und er wirkt tatkräftig dabei mit, dass die Demokratie abgewürgt wird, denn dabei geht es bei den sogenannten “Freihandelsabkommen” CETA und TTIP. Und da soll ich glauben, der Mann irre sich immer nur, und sei eben zu schwach? Für was denn?

Tabus sturmreif schießen

Es ist wieder so weit. 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs macht sich Deutschland auf in eine ökonomisch getriebene Interessenpolitik. Doch wer widersetzt sich dieser "Normalisierung" und stellt die richtigen Fragen. Zum Beispiel an die Abgeordneten im Bundestag: Wisst ihr, was ihr tut?

Den Artikel hat Kontext Wochenzeitung.

Um die Frage zu beantworten: klar wissen die das. Nur interessierts die einen nicht, während die anderen davon profitieren. Und schliesslich gibt's noch die rechten Ideologen, die Militarismus und Imperialismus schlicht grossartig finden. Der Aussenminister gehört sicher dazu, und unser Bundesmilitärpfarrer.

“Ist Osama dein Onkel?” – Gedanken zum 11. September

Nun liegen die Anschläge vom 11. September 2001 dreizehn Jahre zurück. Abgesehen davon, dass dieses Ereignis die Kriege im vergangenen Jahrzehnt gerechtfertigt hat, hat es auch in den Köpfen vieler Muslime ein Trauma bewirkt, das Außenstehende nur schwer nachvollziehen können.

Den Artikel von Emran Feroz gibt's auf den NachDenkSeiten.

NSU-Abschlussbericht: Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss

Wer die Mitarbeiter ausgesucht hat, weiß man nicht, allerdings erinnert sich Harm Winkler, der den Verfassungsschutz nach der Wende die ersten drei Jahre leitete, dass man damals „wahrscheinlich“ keine Rechtsextremisten angestellt habe. Ein paar Seiten weiter erfährt man, dass dieses „wahrscheinlich“ wahrscheinlich nicht stimmt, denn da wird erklärt, dass mehrere Verfassungsschützer Aufsätze in Rechtsaußen-Verlagen veröffentlicht haben.

Noch etwas schlechte Laune gefällig? Hier etwas für Freunde des sogenannten “Verfassungsschutzes”. Wir wollen denselben nicht ENDLICH schliessen, nein? Es wäre an der Zeit, wirklich!

“In und durch Europa führen”

Deutschland soll künftig “eine stärkere globale Rolle spielen” und “in und durch Europa” stärker “führen”. Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt “Review 2014”, in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die “eklatante Lücke” schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der “Bereitschaft” der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die - vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet - mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt “Review 2014” heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine “zu klein” sei, “um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können”; deshalb benötige man die EU: “Europa” bringe “das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht.” Auch müsse man künftig in einer “Partnerschaft mit den USA” operieren, die “gleichberechtigt” sei.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Vorsicht: Kotztüte bereit halten!

EU-Kommission: Eine einzige Enttäuschung

Juncker stülpt der EU-Kommission eine neue Fassade über. Das sieht zwar hübsch aus. Doch was genau getan werden soll, bleibt sein Geheimnis.

Die Kritik gibt's in der TAZ. Siehe auch Fefes Rant dazu.

Hier Amnesty's Antwort und meine darauf

Date: Wed, 10 Sep 2014 17:14:51 +0100
From: Max Tucker <Max.Tucker@amnesty.org>
To: vb@dingens.org
Cc: Audiovis <audiovis@amnesty.org>
Subject: Satellite images of Ukraine

Dear Volker,

As an impartial human rights group, Amnesty International does
not publish the exact coordinates of contemporary images taken
during an active armed conflict, as we risk providing military
intelligence to parties to the conflict. This is Amnesty
International policy, not specific to Ukraine.  An alternative
example would be our decision not to publish our images and
coordinates of Internally Displaced People trapped in a
specific location in the Central African Republic. Where there
is any risk our images may do more harm than good, we err on
the side of caution.

We realise that, in this instance, that means asking our
audience to consider the images in tandem with the testimony
we have gathered from the ground and to rely to a certain
extent on our 53 year old reputation for impartial, accurate
and thorough research.

Regards,

Max

Max Tucker
Global Campaigns, Thematic Issues and UN
Media Programme, Amnesty International – International
Secretariat
Tel: <DELETED>
Mobile: <DELETED>
Out of hours Press Mobile (7pm GMT – 9am GMT and weekends)
<DELETED>
Skype: <DELETED>
Twitter: @MaxRTucker

«Lieber Volker,

Als unabhängige Menschenrechtsorganisation veröffentlicht Amnesty International keine genauen Koordinaten zeitgenössischer Bilder, die während eines aktiven bewaffneten Konfliktes erstellt wurden. Das ist grundsätzlich die Politik Amnesty Internationals, unabhängig von der Ukraine. Ein weiteres Beispiel wäre unsere Entscheidung, keine Bilder und Koordinaten von Flüchtlingen, die innerhalb eines bestimmten Ortes in der Zentralafrikanischen Republik gefangen sind, zu veröffentlichen. Wo das Risiko besteht, dass unsere Bilder mehr Schaden als Nutzen bewirken, bleiben wir lieber auf der sicheren Seite.

Es ist uns klar, dass das in diesem Fall bedeutet, dass wir die Öffentlichkeit bitten müssen, die Bilder zusammen mit den Zeugenaussagen zu werten, die wir auf dem Boden gesammelt haben, und sich auf unsere 53jährige Reputation zu verlassen, dass wir unparteiisch, genau und sorgfältig recherchieren.

Grüsse,

Max»

Meine Antwort drauf:

Date: Wed, 10 Sep 2014 20:17:57 +0200
From: Volker Birk <vb@dingens.org>
To: Max Tucker <Max.Tucker@amnesty.org>
Cc: Audiovis <audiovis@amnesty.org>
Subject: Re: Satellite images of Ukraine

On Wed, Sep 10, 2014 at 05:14:51PM +0100, Max Tucker wrote:
> We realise that, in this instance, that means asking our
> audience to consider the images in tandem with the testimony
> we have gathered from the ground and to rely to a certain
> extent on our 53 year old reputation for impartial, accurate
> and thorough research.

Hello, Max,

to say it frankly: it would be better if you didn't publish
what you're not willing to prove. As we all know there is an
info war going on just now in that conflict. And there is
nearly no dependable information we can rely on from any
side.

Russian media are full of propaganda. Western media are full
of propaganda, too. In Germany we have a huge public
discussion about what can be believed in any more at all.

By publishing pictures with that claim you took sides. Of
course you know best what is good for your reputation and
don't need any advice. I personally am not convinced that
publishing the information I was asking for is risking any
soldiers life now – or even that of civilians. And I've the
impression, many people think like me.

So I take your decision as it is, and will publish your
answer instead of pictures I cannot approve where they're
from, and when.

Yours,
VB.
--
Volker Birk
Oberer Graben 4, 8400 Winterthur, Schweiz
mailto:vb@dingens.org  http://fdik.org

«Hallo, Max,

um es gerade heraus zu sagen: es wäre besser, Ihr hättet nicht veröffentlicht, was Ihr nicht bereit seid zu belegen. Wie wir alle wissen, ist ein Informationskrieg in diesem Konflikt bereits in vollem Gange. Und es gibt fast keine verlässlichen Informationen mehr, gleich von welcher Seite.

Die russischen Medien sind voller Propaganda. Die westlichen Medien sind ebenfalls voller Propaganda. In Deutschland gibt es eine grosse öffentliche Diskussion darüber, was man überhaupt noch glauben kann.

Indem Ihr solche Bilder zusammen mit diesen Behauptungen veröffentlicht habt, habt Ihr Euch für eine Seite entschieden. Sicher wisst Ihr am besten, was für Eure Reputation gut ist, und seid dort nicht auf Ratschläge angewiesen. Ich persönlich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass die Informationen, um die ich gebeten habe, das Leben irgend eines Soldaten gefährden würden – oder sogar das eines Zivilisten. Und ich habe den Eindruck, dass das mit mir viele Leute so sehen.

Deshalb nehme ich Deine Entscheidung so wie sie eben ist, und werde sie statt der Bilder veröffentlichen, von denen ich nicht bestätigen kann, wo und wann sie gemacht wurden.

Dein
VB.»

Datenspuren diesen Samstag 11:30 in Dresden

Ich kündige das mal hier an, auch ich werde dort etwas vortragen. Der Vortrag enthüllt, woran ich seit einem Jahr arbyte. Verraten wird bis dahin noch nichts ;-) Wer's jedoch schon am Wochenende wissen will, kann ja gerne nach Dresden kommen: https://www.datenspuren.de/2014/ Die Datenspuren haben wie immer ein höchst interessantes Programm: https://www.datenspuren.de/2014/fahrplan/

Ansonsten empfehle ich Interessierten mal am Montag Heise zu lesen, in der Schweiz die NZZ oder auf französisch die Le Monde. ;-)

Würd mich jedoch sehr freuen, wenn Ihr nach Dresden kommt! Dresden ist nicht nur eine grossartige Stadt mit netten Leuten, sondern die Datenspuren sind eine ausgesprochen relaxte und interessante Art, das Wochenende zu verbringen.

Ich hab eine Antwort von Amnesty bezüglich der Satellitenbilder

Erst einmal zum Positiven: Amnesty erlaubt mir eine kostenfreie Nutzung, solange ich das Copyright von DigitalGlobe mit dran mache. Interessant finde ich wiederum die Begründung, weshalb Amnesty die genauen Koordinaten, den Timestamp und den Satelliten nicht rausrücken will, mit dem die Bilder gemacht sind:

As for coordinates, we left out for security concerns.

«Was die Koordinaten betrifft, wir haben sie wegen Sicherheitsbedenken weggelassen.»

Nur: was sind das für “Sicherheitsbedenken”? Ich habe Amnesty danach gefragt, und werde über die Antwort informieren.

Pelzig hält sich – 09.09.2014

Kooperationen gegen China

Wir haben ja noch nicht genug Feinde:

Mit einem Besuch in Indien hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Stärkung der deutschen Beziehungen zu einem potenziellen Rivalen Chinas bemüht. Steinmeier hielt sich seit Samstag in New Delhi auf, um die ökonomische und die politische Kooperation zu intensivieren. Ökonomisch geht es vor allem darum, mit Blick auf die anhaltende Eurokrise und die Einbrüche im Russland-Geschäft alternative Absatzchancen für deutsche Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus zielt Berlin auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik, die die Einbindung Indiens in das westliche Bündnissystem stützen würde. Der neue indische Ministerpräsident Narendra Modi, der wegen antimuslimischer Ausfälle seiner Partei und wegen seiner Rolle bei Pogromen im Jahr 2002 scharf kritisiert wurde, verstärkt gegenwärtig die außen- und militärpolitische Kooperation mit Japan und Australien, die wiederum als zentrale Verbündete des Westens im Pazifikgebiet gelten. Australien nähert sich der NATO an, Japan verschärft seinen Konflikt mit der Volksrepublik China.

Eigentlich eine nette Idee: Indien, Japan und Australien liegen neuerdings am Atlantik.

BKA beweist zum 100. Ermittlungsjubiläum: Oktoberfestattentat war Selbstmord

So oder so ähnlich könnte dann die Schlagzeile lauten. Ihr werdet's mir bitte nachsehen, dass ich das nicht mehr kommentieren möchte. “Verfassungsschutz” anyone?

Die Ermittler legten sich rasch fest, dass der bei der Explosion getötete Köhler ein Einzeltäter war. Opfer und Juristen bezweifeln dies bis heute. Sie stützen sich unter anderem auf eine Aussage des inzwischen gestorbenen Zeugen Frank Lauterjung, der Köhler kurz vor der Explosion mit zwei Männern streiten sah. Nachdem die Ermittler diese Aussage zunächst ernst nahmen, taten sie die Beobachtung kurz darauf ohne ersichtlichen Grund als Zufallsgespräch ab. Dies ist durch Protokolle belegt. […] Für die von ihm beobachteten Männer, kritisiert Ramin A. aus heutiger Sicht, interessierte sich der Beamte ausdrücklich nicht. […] Lembke kündigte an, Hintermänner zu benennen, am Morgen der Befragung fand man ihn erhängt in einer Zelle. Die Ermittler in Bayern rührten trotz der Erkenntnisse keinen Finger. Dietrich hat Hinweise, dass Lembke ein V-Mann war. […]

Diesmal klappts bestimmt mit der “Aufklärung”!

[…] die Spur wurde aber nie weiterverfolgt. […] heruntergespielt und nicht nachhaltig ermittelt […] Wie sich herausstellte, enthalten die Akten Informationen über Kontakte und Vergehen der Wehrsportgruppe. “Sie sind aber nie systematisch untersucht worden” […] Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zudem erstmals ein, dass in den ihm unterstellten Behörden noch nicht ausgewertete Akten zum Attentat und der Wehrsportgruppe lagern. […] In den Aschenbechern von Köhlers Auto, das 200 Meter vom Tatort entfernt parkte, fanden Ermittler 47 Zigarettenkippen sechs verschiedener Sorten. “Selbst wenn Köhler verschiedene Marken rauchte, so wohl kaum auf der Rückbank und teilweise mit oder ohne Filter” […] Die Zigaretten wurden 1997 aber zusammen mit anderen Asservaten vernichtet, unter anderem mit Fragmenten einer bei der Explosion abgetrennten Hand.

Stell Dir vor, die “Alternative” hätte die Macht

(via monstropolis)

Weltbewegende Neuheiten im MH17-Report

Stellt Euch vor: dem gerade veröffentlichten “Zwischenbericht” zufolge sind Löcher im Cockpit. Nein, wirklich! Messerscharf hat daraus der leitende Ermittler, Inspektor Clouseau, geschlossen, dass die von Objekten gemacht wurden, die mit hoher Geschwindigkeit auftrafen. Wär ich nie drauf gekommen!!1!111 Und die Maschine ist abgestürzt und nicht einfach gelandet. Vielleicht kann man nach ausführlicher Überprüfung des Flugschreibers sogar nachweisen, dass es keine Fehlfunktion des Autopiloten war.

Auf die Veröffentlichung der Voice-Recorder-Aufzeichnung dagegen hat man grosszügig verzichtet. Das braucht ja auch keiner! Dafür gibt's ja ein kurzes Transkript, das man nun glauben muss. Denn wieso sollte man hier irgend jemandem misstrauen bei dieser wirklich vorbildlich durchgeführten Untersuchung?

Wir können wohl froh sein, dass sie uns nicht wie damals beim Osama-Abknallen wieder einen Zeichentrickfilm vorführen. Obwohl, vielleicht kommt das ja noch.

(via “Mut zur Lücke”)

Fernseher sammeln Daten – Verbraucherschützer warnen vor Smart-TVs

Fernseher, die mit dem Internet verbunden sind, sollen unerwünscht Daten ihrer Besitzer an die Gerätehersteller senden. Davor warnt die Verbraucherzentrale NRW. Firmen können mit den Daten Profile der Nutzer erstellen.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Propaganda-Blatt schreibt Propaganda über Propaganda, die es dann auch noch mit 1984 vergleicht

Ich muss sagen, mir war bewusst, dass Medien selbstreferentiell sind. Aber gleich so dick aufgetragen? ;-)

Von “Eurasien” bis “Doppeldenk”: Um Wladimir Putin und die gegenwärtige russische Propaganda über die Ukraine zu verstehen, muss man George Orwells Klassiker “1984” lesen. Ein Vergleich. […]

Wenn der russische Präsident Wladimir Putin sich mit anderen Staatsmännern trifft, müssen wir davon ausgehen, dass dies bloß der Beschwichtigung der neuesten internationalen Empörung dient […]

Für Freunde des absurden Humors (wie mich) ein echtes Muss!

Wo könnten friedliche US-Zerstörer und Lenkwaffen-Fregatten wohl am besten ihr Manöver durchführen? Richtig, vor der russischen Küste im schwarzen Meer – zusammen mit der Ukraine

Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die Ukraine im Schwarzen Meer ein gemeinsames Seemanöver. Ziel der dreitägigen Übung “Sea Breeze 2014” sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.

Den Bericht hat die Tagesschau. Dieser böse Putin aber auch! Schon wieder lässt er sich nicht zum 3. Weltkrieg provozieren. Er ist genau wie Hitler!!1!11einself

“Die Berichterstattung unterscheidet sich kaum von den Statements der Politik” – Friedensforscher Lutz Schrader über den Journalismus in Zeiten geopolitischer Konflikte

“Man hat als Mediennutzer das Gefühl, sich seit Monaten in einer Art Endlosschleife zu befinden. Dieselben Argumente werden ständig wiederholt. Es scheint immer weniger Journalisten zu geben, die es für notwendig erachten, gründlich zu recherchieren und sich eine eigene und vor allem unabhängige und kritische Meinung zu bilden.” Das sagt der Friedens- und Konfliktforscher Lutz Schrader im Interview mit Telepolis und verdeutlicht: Der Journalismus, wie er dieser Tage im Hinblick auf die Krisen in der Ukraine oder in Syrien zu beobachten ist, ist in vielerlei Hinsicht mit Unzulänglichkeiten behaftet.

Das Interview hat Telepolis. Siehe auch den Nutzerkommentar von “RalfSchr” “Das Kernproblem wurde bereits 1880 (!) exakt beschrieben”.

Wie die Regierung Kiew die Aufklärung des Massakers im Odessaer Gewerkschaftshaus sabotiert

Der Untersuchungsausschuss der Stadtratsabgeordneten von Odessa löste sich auf, weil die Innenbehörde keine Informationen rausrückte. Drei verhaftete rechte Gewalttäter wurden freigelassen

Den Bericht gibt's hier.

Amnesty International schaltet sich in den Infowar ein

Dazu legt Amnesty eine Reihe von Satellitenbildern vor, die belegen sollen, wie Russland in den Ukraine-Konflikt eingreift.

Es geht mir jetzt weniger darum zu behaupten, Russland wäre in den Ukraine-Konflikt etwa nicht verstrickt. Wenn der russische Geheimdienst ins Anwerben von Söldnern aus Russland nicht verstrickt ist bei der Interessenlage, so fress ich einen Besen ;-) Sondern ich finde das Vorgehen von Amnesty in der Sache gleich aus mehreren Gründen interessant:

Weiterlesen…

Ukraine: IWF finanziert Bürgerkrieg – Wie immer unterzieht der IWF das bankrotte Land einer neoliberalen Schocktherapie

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die zweite Tranche seines Kredits an die Ukraine freigegeben. Insgesamt wurden dem Land im Frühjahr 17 Milliarden US-Dollar (etwas mehr als 13 Milliarden Euro) zugesagt (Ukraine: Die Auflagen des IWF). Aktuell geht es um eine Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar (gut eine Milliarde Euro).

Den Artikel hat Telepolis.

Löschtaste

(Quelle: Stuttmann)

Freunde von Freunden

Bei SpOn gab's heute einen Artikel zu russischen “Ultranationalisten”, in diesem Fall einer Bande rechter Monarchisten, denen Putin “zu weich” sei und die pro-russische Separatisten in der Ukraine militärisch unterstützen. Und das so an dieser Stelle mal nicht allein so stehen bleiben. Denn auf den ersten Blick klingt es vielleicht, zumindest in sich, vernünftig und nachvollziehbar, wenn die Opposition rechts von Putin die Rebellen in der Ostukraine unterstützen. Aber so vernünftig nachvollziehbar ist die Welt nicht. Nicht mal in sich. Machen wir eine kleine Reise durch die Kloake der menschlichen Gesellschaft.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

“Umfassende Sicherheit”

Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft organisiert erneut eine zivil-militärische Konferenz über aktuelle Forschungsarbeiten zur Entwicklung von Repressions- und Überwachungstechnik. Die mehrtägige Veranstaltung unter dem Titel "Future Security 2014", die für Mitte dieses Monats anberaumt ist, findet unter der Ägide der Bundesministerien für Verteidigung und für Bildung statt. Erwartet werden zahlreiche hochrangige Vertreter der deutschen Streitkräfte und der Rüstungsindustrie sowie Wissenschaftler formal ziviler Hochschulen. Im Zentrum der Tagung steht die Widerstandsfähigkeit ("Resilienz") westlicher Gesellschaften gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Die vorgestellten Forschungsprojekte befassen sich insbesondere mit der Absicherung sogenannter kritischer Infrastrukturen in städtischen Ballungsräumen. Systematisch wird unter anderem der öffentliche Personenverkehr auf seine "Verwundbarkeit" untersucht. Übergeordnetes Ziel ist es, etwaige "Anomalien und Bedrohungen" bereits "großflächig" zu identifizieren, "bevor eine konkrete Gefährdung sicher festgestellt wurde". Zum Aufspüren verdächtiger Personen oder Materialien will man sich künftig verstärkt auf "intelligente" Robotersysteme und Drohnen stützen.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

Bundesnachrichtendienst überwacht in Kooperation mit der NSA mehr Staaten als bekannt

Die Kommunikation betrifft laut SPIEGEL “jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung etc.”. Also Full-Take. Alle Inhalte und Metadaten.

Netzpolitik.org analysiert die entsprechende Spiegel-Veröffentlichung.

Kawumm

(via Science Blogs)

Verfahren gegen US-Spion im Verteidigungsministerium soll eingestellt werden

Das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen US-Spion im Verteidigungsministerium, Leonid K., steht vor der Einstellung. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich der Anfangsverdacht gegen den 37-Jährigen wegen Agententätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst bislang nicht erhärtet.

Verdacht? Was denn für ein Verdacht? Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Das ist auch eine Möglichkeit, wie die Süddeutsche die Deutungshoheit zurück bekommen könnte: sie veröffentlicht eine Laudatio auf die Schreibmaschine

Nein, kommentieren könnt Ihr das nicht – also hier im Blog schon, aber nicht mehr bei der Süddeutschen. Die will die Ansichten ihrer Leser nicht mehr wissen. War das noch schön, als es dieses blöde Internet noch gar nicht gab:

Unser SZ-Kunstkritiker schreibt seine Texte ausschließlich auf einer seiner fünf Schreibmaschinen. Das ist Sabotage an der digitalen Gegenwart. Respekt!

Boah, fett. Respekt!

Lief für die digitale Bohème

Der Chef des US-Carnegie-Instituts in Moskau, Dmitri Trenin, versucht die Ukraine-Krise zum Konflikt mit Atomwaffen hochzureden

„Ein Konflikt wie die Kubakrise“ – Trotz Waffenruhe: Moskau könnte versucht sein, im Kampf um die Ostukraine auch Atomwaffen einzusetzen, meint Historiker Dmitri Trenin.

Das Interview hat die TAZ. Natürlich gehts um den Aufbau eines neuen Kalten Krieges:

Würde sich Moskau dann beruhigen?

Ich denke, schon. Auch wenn eine neue Rolle Deutschlands eine härtere Gangart gegenüber Russland bedeuten würde.

Wie müsste eine Zusammenarbeit mit Moskau aussehen?

Wiederaufbau der Ukraine und die wirtschaftliche Einbindung Kiews seitens Berlin könnten für eine Neutralisierung der Ukraine sorgen. Daraus könnte ein Modus vivendi zwischen Europa und Russland entstehen.

Klar, Deutschland muss “hart sein”. Das kennen wir schon von Helga Schmid.

Überraschung: Merkel hat kaum eine persönliche politische Haltung, sondern kopiert Ergebnisse aus Meinungsumfragen wörtlich in ihre Regierungserklärungen

Malte hat vor Gericht gewonnen, und kann das jetzt beweisen. Die Sache hat aber weitere interessante Aspekte:

Es gibt unterschiedliche Dimensionen in dieser Debatte. Einmal die grundsätzliche Ebene von Transparenz und Informationsfreiheit. Ich halte es für grundsätzlich falsch, dass ich gegenüber der Bundesregierung einen Anwalt einschalten und vor das Verwaltungsgericht ziehen musste, um überhaupt Zugang zu diesen Daten zu erhalten. Auch wenn das Bundespresseamt zwischenzeitlich Auskunft erteilt hat, halte ich das Vorgehen für nicht gerechtfertigt. Ich finde, dass diese Umfragen aktiv veröffentlicht werden sollten.
Zweitens halte ich es für höchstproblematisch, dass es hier ein klares Ungleichgewicht zwischen Regierung und Opposition gibt. Die Bundesregierung und damit auch die Parteispitzen der Regierungsparteien erhalten hier staatlich finanziert einen millionenschweren Vorsprung für ihre politische Arbeit gegenüber der Opposition. Wie sollte auch sichergestellt werden, dass die exklusiven Informationen, die Angela Merkel als Bundeskanzlerin aus diesen Umfragen erhält, nicht auch in ihre Arbeit als Parteivorsitzende der CDU einfließen? Zumal einige Punkte in den Umfragen parteipolitisch formuliert sind. Zum Beispiel wurde in mehreren Umfragen untersucht, wie die Menschen zwischen der damals aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung und einer möglichen rot-grünen Regierung unterscheiden. Das hat nichts mit Regierungsarbeit zu tun, sondern ist schlicht Parteipolitik.

Hier gibt's noch ein wenig Hintergrund dazu.

Hier gibt's eine Kopie des Waffenstillstandsabkommens in der Ukraine

Hier klicken (nur auf russisch). Es kursieren bereits englische Übersetzungen im Netz, ich verlinke keine, da ich mir nicht sicher bin, ob sie den Text korrekt wiedergeben. Wer sowas lesen will, muss also kurz googlen ;-)

Nato-Tagung: Notfalls ausbremsen

Geeint gegen Moskau – so die Strategie des scheidenden NATO-Generalsekretärs Rasmussen. Permanente Spannung liegt nicht im Interesse Europas.

Einer der wenigen Debattenbeiträge ohne Kriegsrhetorik, dafür mit mehr nüchterner Klarheit.

Die geheimen Pläne der US-Regierung, für US-Unternehmen den Spion zu spielen

Zwar hat der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) der USA, James Clapper, behauptet, keinerlei Wirtschaftsspionage zu betreiben.

But a secret 2009 report issued by Clapper’s own office explicitly contemplates doing exactly that. The document, the 2009 Quadrennial Intelligence Community Review—provided by NSA whistleblower Edward Snowden—is a fascinating window into the mindset of America’s spies […]

One of the principal threats raised in the report is a scenario “in which the United States’ technological and innovative edge slips”— in particular, “that the technological capacity of foreign multinational corporations could outstrip that of U.S. corporations.” Such a development, the report says “could put the United States at a growing—and potentially permanent—disadvantage in crucial areas such as energy, nanotechnology, medicine, and information technology.”

How could U.S. intelligence agencies solve that problem? The report recommends “a multi-pronged, systematic effort to gather open source and proprietary information through overt means, clandestine penetration (through physical and cyber means), and counterintelligence” (emphasis added). In particular, the DNI’s report envisions “cyber operations” to penetrate “covert centers of innovation” such as R&D facilities.

«Jedoch erwägt ein geheimer Bericht von 2009 aus Clappers eigener Behörde (Sicherungskopie) explizit, genau eine solche [Wirtschaftsspionage] durch zu führen. Das Dokument, der “Vierjährige Bericht zum Geheimdienstwesen” – der von NSA-Whistleblower Edward Snowden zur Verfügung gestellt wurde – bietet faszinierende Einblicke in Denkweise amerikanischer Spione […]

Eine der Hauptbedrohungen, die im Bericht hervorgehoben werden, ist ein Szenario, “in dem die Vereinigten Staaten Gefahr laufen, ins Hintertreffen zu geraten” – und zwar insbesondere dadurch, “dass die technischen Möglichkeiten fremder multinationaler Konzerne die der US-Konzerne überflügeln”. Eine solche Entwicklung, so der Bericht, “könnte die Vereinigten Staaten in eine Situation wachsender – und möglicherweise dauerhafter – Benachteiligung in entscheidenden Bereichen wie der Energieversorgung, der Nanotechnologie, der Medizin und der Informationstechnik bringen”.

Wie könnten US-Geheimdienste dieses Problem lösen? Der Bericht empfiehlt “mehrgleisige, systematische Anstrengungen, um sowohl frei zugängliche als auch firmeneigene Informationen sowohl über offene Mittel als auch über geheime Einbrüche (sowohl physischer als auch informationstechnischer Natur) zu sammeln, wie auch Spionageabwehr durch zu führen. Insbesondere beschreibt der Bericht des DNI “Cyber-Operationen”, um in “geschützte Innovationszentren” einzudringen wie z.B. Forschungs- und Entwicklungsabteilungen.

Den Bericht gibt's beim Intercept.

Waffen aus artgerechter Haltung

Heute-Show

Regen führt zu nassen Strassen

Das Anzünden von Feuerwerkskörpern führt zu Explosionen. Und Lohndumping führt zu Deflation.

Es ist unglaublich, auf welchem Niveau die ökonomische Diskussion angekommen ist, seit die marktradikalen Spinner das Sagen haben. Nein, wirklich:

Wenn die Leute weniger Geld zum Ausgeben haben, dann geben sie weniger aus. Und weil Inflation das ist, was die Leute mehr ausgeben für ihren Bedarf (aka teurere Preise), sie aber nicht mehr ausgeben können, bedeutet das, dass weniger Ausgeben dann Deflation heisst (weil man teurere Preise nicht mehr durchsetzen kann, sondern die Preise senken muss, will man noch was verkaufen).

Ist waaahnsinnig schwer zu kapieren. Die OECD hat anscheinend Jahre dafür gebraucht. Von den ganzen anderen “Experten” von Bundesbank bis “Wirtschaftswaisen” gar nicht zu sprechen.

Es ist zum Mäusemelken!

Steinmeier ist in Afghanistan so erfolglos wie überall anders auch

Nach sechs Stunden in Kabul zeigte sich Steinmeier dann auch wenig optimistisch. Beide Kandidaten hatten zwar höflich ihren guten Willen erklärt und dann doch sehr klar weitere Probleme geltend gemacht, die noch zu lösen seien. Vor allem Abdullah will bis heute nicht akzeptieren, dass er am Ende öffentlich als Verlierer der Wahl dargestellt wird. Der Gast aus Deutschland fasste die Eitelkeiten und den Machtpoker kurz vor seinem Abflug kurz und knapp zusammen: “Ich spüre, dass auf beiden Seiten noch viele Hürden vor der Bildung einer Einheitsregierung liegen.” Eine Lösung des Wahlstreits ist damit nicht in Sicht.

So gross hatte er noch heute morgen getönt. Inzwischen sieht das ganze so aus.

Wie wird sich Merkel entscheiden?

Die NATO will sicher wieder eine Verschärfung der unerwartet entspannten Situation in der Ostukraine erreichen. Man arbeitet bestimmt bereits an einem Notfallplan. Der Schachzug der russischen Regierung kommt den Kriegstreibern von Rasmussen bis Nuland ziemlich ungelegen.

Es ist klar, dass Deutschland hier nichts mehr gewinnen kann. Der deutsche Aussenminister sollte nach dieser Vollpleite zurück treten. Der Bundespräsident, der gerade noch rhetorisch das Kriegsbeil ausgegraben hat, wird sich wohl zukünftig mehr zurückhalten müssen.

Ebenso klar ist jedoch, dass weder die NATO noch die Nazis in der Ukraine begeistert darüber sein werden, dass das Spiel aus sein soll. Noch ist die Situation also instabil. Und es wird am Verhandlungsgeschick der russischen Regierung liegen, ob die Rebellen mit der Lösung auch einverstanden sind. Immerhin ist eine Menge Blut geflossen.

Die Frage ist also, wie will das State Department die Situation erneut anheizen? Und: wie wird sich die deutsche Regierung entscheiden? Denn nach der Nummer, Klitschko über die Konrad-Adenauer-Stiftung aufzubauen (immerhin die Stiftung der Kanzlerinnen-Partei), nur um dann per “Fuck the EU” abserviert zu werden und CIA-Marionette Jazenjuk vor die Nase gesetzt zu bekommen, sollte so etwas der Kanzlerin wohl besser kein zweites Mal passieren.

Bisher hat sich Steinmeier exponiert, blamiert, und deklassiert. Jedoch wird sie ihn nicht noch einmal vorschicken können, nachdem sie persönlich auf dem NATO-Gipfel vom Spieltisch aufgestanden ist. Merkel wird also vermutlich noch einmal zum Zug kommen. Ob sie will oder nicht. Die Amerikaner werden dafür sorgen.

Lauffeuer - Die Gräueltaten von Odessa am 02.Mai 2014

In Odessa starben bei einem Brand am 2. Mai mindestens 48 Menschen. Ein rechter Mob warf Molotow-Cocktails auf das Gewerkschaftshaus, in das sich regierungskritische Aktivisten geflüchtet hatten.

Doch was genau passierte am 2. Mai in Odessa? Wer waren die Organisatoren? Und was bezweckten sie? – Nun entsteht eine Dokumentation über dieses Schlüsselereignis des ukrainischen Bürgerkrieges - und Wir bitten um Ihre Unterstützung.

Hier geht's zur Spendenseite. Kommt genügend zusammen, wird die Dokumentation erstellt und veröffentlicht.

(via Weckers Welt)

Nananana!

Die faschistische Regierung Spaniens lässt Streikende ins Gefängnis werfen

Proteste in Spanien werden immer stärker kriminalisiert. Besonders richtet sich die Strafverfolgung in den letzten Jahren gegen Streikposten, weshalb die auch die großen Gewerkschaften längst davon sprechen, dass das Streikrecht ausgehebelt werden soll. Deshalb haben die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion eine Kampagne gestartet: “Streik ist keinVergehen”.

Den Bericht hat Telepolis. Die Bankrotterklärung des neoliberalen Marktradikalismus ist komplett. Man muss die Leute eben zur Zwangsarbeit nötigen, wenn man keine anständigen Löhne mehr bezahlen will. Der ganze Repressionsapparat hat keine andere Funktion, als wieder Leibeigentum herzustellen. Das ist in Spanien nicht anders als im perversen deutschen Hartz-4-System. Konsequenterweise gibt's dann auch kein Streikrecht mehr, wie es in demokratischen Rechtsstaaten selbstverständlich ist.

Nicht nur Steinmeier steht als der Kasper da, der er auch ist: die Amerikaner sehen aus wie begossene Pudel

Auf die Idee muss man kommen: die russische Regierung kauft^Wvereinbart mit der ukrainischen einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung. Denn wer könnte käuflicher sein als ein Oligarch? Zumal die “Freunde” aus dem Westen sowieso immer unangenehmer wurden mit der Erpressung, Poroschenko habe den Bürgerkrieg schnell zu gewinnen, oder ihm wird die Knete gestrichen. Ein etwas, sagen wir mal: unkluger Schachzug der Alibiorganisation für die NATO, des IWF.

Glück für Europa: ein Krieg konnte verhindert werden. Jetzt tobt die Journaille: sie will wenigstens noch den kalten Krieg, wenn der heisse schon nicht mehr zu haben ist. Wird wohl nichts werden. All die schönen Rüstungsgeschäfte müssen nun auf eine andere Gelegenheit warten. Merkel hat bereits abgesagt.

Schaut mal den bösen Putin an: der schliesst einfach Frieden mit Poroschenko, so böse ist der!

Klar, dass wir da mit der “Appeasement-Politik” aufhören müssen bei dem Russen-Hitler:

Eine neue europäische Strategie gegenüber Russland muss nun her, ohne Illusionen über die Lage

Wäre dieser Satz ernst gemeint, man könnte ihm zustimmen. Stattdessen versucht der Tagesspiegel unisono mit allen anderen “Qualitätsmedien” wenigstens noch einen neuen kalten Krieg herbei zu hetzen, wenn schon nicht mehr damit zu rechnen ist, dass man einen schönen heissen Krieg in Europa hinbekommt, bei dem der Russe der Böse ist. Scheiss Putin! ;-)

Humanitäre Katastrophe in bayerischen Flüchtlingslagern

Deutlicher geht es nicht: Das Rote Kreuz bezeichnet die Lage in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften als “humanitäre Katastrophe”. Die Staatsregierung habe völlig versagt.

Den Bericht gibt's hier.

Für Leser, die Probleme mit dem Englischen haben: hier eine Übersetzung des Snowden-Interviews im Guardian auf Deutsch

Ihr kriegt es hier bei den NachDenkSeiten.

Waffenstillstand in der Ukraine trotz Nato und USA? – Russland hat dem ukrainischen Präsidenten eine Menge zu bieten

Derzeit ist ein seltsames Schauspiel auf der internationalen Bühne zu beobachten. Die ukrainische Regierung spricht weiterhin von einem Krieg mit Russland und von einer Invasion und will eine neue Mauer aufbauen, während der Präsident weiterhin einen Waffenstillstand für heute ankündigt, der von den Separatisten und von Russland unterstützt wird. Der Parlamentssprecher Turtschninow kündigte bereits an, nach einem Scheitern den Kriegszustand ausrufen zu wollen.

Das berichtet Telepolis. Der Herbst ist da. Danach kommt der Winter. Und die Ukraine hängt komplett vom russischen Gas ab, hat sogar einen Super-Sonderpreis dafür bisher. Russland kann die Ukraine ebenso finanzieren wie die EU. Nur stellt Russland keine Hungerbedingungen, weil es nicht der Austeritäts-Ideologie anhängt. Poroschenko wird so viel weniger Druck aus seinem eigenen Volk ertragen müssen. Und Russland hat kein Interesse an einer Eskalation des Konfliktes. Im Gegenteil, Russland hat massives Interesse an einer Befriedung der Situation, und einer Verbesserung der Handelsbeziehungen in die Ukraine, die historisch immer sehr gut waren. Dagegen hat Poroschenko von der EU ausser Hunger und Zinsforderungen nichts zu erwarten.

Poroschenkos Problem ist ein anderes: er ist Präsident von US-Gnaden. Wie lange er im Amt bleibt, wenn er jetzt ausschert, und seinen gnadenlosen Feldzug in der Ostukraine abbricht, wird sich erst noch erweisen müssen. Die CIA-Marionette Jazenjuk tobt bereits.

Das Spiel ist noch nicht zuende.

Für Leute, die sich neu für Ökonomie interessieren, hier eine Erläuterung, warum die EZB scheitert mit ihrer Nullzinspolitik

Im Monetarismus herrscht der Glaube vor, man könne mittels Geldpolitik, also dem Beeinflussen der Geldmenge, die Wirtschaft steuern. Dahinter steckt die Annahme, dass Unternehmen, wenn der Zins niedrig ist, auch investieren. Wenn er hoch ist, investieren sie dagegen nicht, weil sie dann nur teuer an Kredite kommen.

Hört sich erstmal gut an. Enthält aber einen entscheidenden Denkfehler:

Weiterlesen…

Die Jugendorganisation der Putin-Partei Nashi ist so unkritisch wie die Junge Union

'Why criticise?' Young Russians in conversation with Putin and Lavrov

Den Bericht hat der Guardian. Für alle, die jetzt Putin-Fans werden wollen: das sind Konservative. Und die sind überall gleich.

Eine Todesschwadron aus Bangladesch will Überwachungstechnologie von der Zürcher Firma Neosoft AG kaufen

Freitag, 29. August 2014, 17.30 Uhr in Zürich: Zehn Männer aus Bangladesch warten vor einem Gebäude im Binz-Quartier. Es ist der Sitz einer Schweizer Informatikfirma. In der Poststelle nebenan decken sie sich mit Migros-Budget-Handys ein, dann steigen sie in einen dunkelgrauen Minivan mit Zürcher Nummernschild, der sie in ein Hotel in Zürich-West fährt.

Die WOZ geht der Sache auf den Grund.

“AfD”: “Sachsenmut stoppt Moslemflut”

Als Ziel wurde laut eigener Internetseite aber auch die „Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grenzen von 1937“ ausgegeben. Die zögen sich heute durch Polen und Russland. Am Abend nach der taz-Anfrage war die Webseite abgeschaltet.

Ach, nee. Und das an dem Tag, an dem PI-News offline geht. Na, sowas!

Laniakea

Statistik-Trick: Agentur für Arbeit schraubt Beschäftigtenzahlen hoch

Sie sind im Bundesfreiwilligendienst oder in Behindertenstätten und gelten so als beschäftigt: Mit Tricks schraubt die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Erwerbstätigen um rund 400.000 nach oben - und die Arbeitslosenquote nach unten.

Den Bericht gibt's hier.

Ex-Verfassungsrichter Papier hält BND-Spionage für verfassungswidrig

Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig Ausländer abhören: Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wirft dem BND im SZ-Interview vor, in Teilen gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Er fordert eine Gesetzesreform.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Agent Squirrel

AfD-Leaks

Nanu, was ist denn das für ein seltsamer Twitter?

Das ist ja grossartig: Günther Oettinger soll “EU-Internet-Kommissar” werden :-9

Dem bisherigen Energiekommissar wird zumindest von einigen Netz-Nutzern nicht allzu viel Vertrauen entgegengebracht, was seine Kompetenz im Netz angeht.

Aber warum denn nur? Wenn man über kompetente und redegewandte Politiker spricht, wer würde da nicht sofort und spontan an Günther Oettinger denken? Der Mann hat es schon vor Jahren geschafft, Meilensteine der Netzkultur zu setzen:

Dieser Kommissar hat das Potential, die CDU-Medianight in eine CDU-Medianightmare weiter zu entwickeln!

Absurdistan

Kiewer “Demokratie”: bei Gegenmeinung im Parlament Redeverbot und Mikro aus

Die mutige Partlamentsabgeordnete (Olena Bondarenko, Fraktion “Partei der Regionen”) kritisierte heute in der Rada die aktuellen Machthaber und deren Militäraktionen gegen das eigene Volk: “Die Macht, die sich jetzt hier befindet, teilt die Menschen in Ukrainer und Nicht-Ukrainer. Eine Macht, die die Armee aussendet, um friedliche Städte zu bombardieren - ist verbrecherisch. Eine Macht, die das Recht auf Bildung der Kinder verweigert ...” ... und dann wurde ihr das Mikrofon einfach abgestellt mit der Begründung das sei russische Propaganda. Der Paralamentssprecher Turtschinov führte statt dessen dann aus, dass die Armee das Land verteidigt und dass sie vor der Ukrainischen Armee niederknieen sollte ...

(via Nutzer “Andre_Gold” im Heiseforum)

Moskaus angeblicher Drang nach Westen

Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die “Belege” für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, “starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden”. Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt – mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem “jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen”, die Rede; “Putin wird untergehen”, heißt es: “Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls”.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

Rolf-Dieter Krause ruft zu den Waffen gegen den “Putin”

Putin ist kein Partner mehr – er ist Gegner. […] Das erfordert unsere Hilfe: bei den nötigen Reformen, wirtschaftlich, aber auch mit Waffen, die der Abwehr dienen.

Deutlicher kann man nicht mehr zum Krieg aufrufen, der wohl ein Weltkrieg werden wird. Die unsägliche Propaganda-Show gibt's in der Tagesschau. Und gleich mal vorsorglich:

Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.

Disclosing the Matrix

Fassen wir doch mal kurz zusammen, was an Fakten vorgelegt wird, um Russland zu beschuldigen

• OSZE stellt kein russisches Militär in der Ukraine fest

• Mindestens eines der NATO-Satellitenbilder, das russische Truppen in der Ukraine zeigen soll, ist eine Fälschung

• Die angebliche russische “Invasionsdrohung” ist eine Medienente

• Es gibt keine Beweise, dass ausgerechnet die Rebellen MH17 abgeschossen haben sollen. Der Untersuchungsbericht über den Absturz von MH17 wird jedoch bis auf weiteres zurück gehalten

• Im Medium des Council of Foreign Relations wird der Westen für die Ukraine-Krise verantwortlich gemacht

• Auch die angeblichen Waffenlieferungen Russlands sind ein “Übersetzungsfehler”

Dagegen schaue man mal die Fakten an, die für ein Auslösen und Betreiben der Krise durch die NATO sprechen.

Die Invasions-Ente – Große Propagandalügen und k(l)eine Korrekturen

“Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie's lesen”, notierte der Wiener Schriftsteller Karl Kraus, nachdem auf eine Falschmeldung der deutschen und österreichischen Presse über einen französischen Bombenabwurf auf Nürnberg Ende Juli 1914 unmittelbar die Kriegserklärung an Frankreich erfolgt war. Dieser fingierte Bericht war für ihn die Urlüge und das Paradebeispiel für die Manipulation der Massen in Kriegszeiten, die Kraus dazu führte, “den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen”.

Den Artikel hat Telepolis.

Ohne Kommentar

Offener Brief an Angela Merkel

Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine und erinnern an die irakischen Massenvernichtungswaffen

Die deutsche Fassung des Briefes gibt's hier, das englische Original hier. Siehe auch den Hintergrundartikel zum Brief.

m(

Ein Ring um Russland

Auf ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergrößerung ihrer militärischen Schlagkraft und eine verschärfte Einkreisung Russlands beschließen. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt, soll die NATO Response Force (NRF) - die "Schnelle Eingreiftruppe" des Kriegsbündnisses - eine neue "Speerspitze" erhalten, die aus mutmaßlich rund 4.000 Soldaten bestehen und binnen 48 Stunden ohne räumliche Einschränkung einsetzbar sein wird. Für sie sollen in den Mitgliedstaaten Militärbasen verfügbar sein, die vollständig ausgerüstet sind und von der neuen NRF-"Speerspitze" jederzeit als Kriegsstützpunkt genutzt werden können. Solche Stützpunkte sollen Berichten zufolge auch in Osteuropa installiert werden, womöglich mit Beteiligung der Bundeswehr. Um die Einkreisung Russlands voranzutreiben, wird auch Finnland sich für eine NATO-Präsenz öffnen; das offiziell neutrale Land grenzt auf über 1.300 Kilometern an Russland. Darüber hinaus intensiviert das Kriegsbündnis seine Kooperation mit Georgien, das unmittelbar an Russlands Süden grenzt. Den Planungen stimmt offenbar auch die Bundesregierung zu. Führende deutsche Außenpolitiker wollen es sich allerdings vorbehalten, in fernerer Zukunft auch wieder eine nationale Machtpolitik zu betreiben - gegebenenfalls mit Rückendeckung aus einem erheblich geschwächten Moskau.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Laut Reuters steht die NATO vorm EInmarsch in die Ukraine

As fighting between the army and Russian-backed rebels rages in eastern Ukraine, preparations are under way near its western border for a joint military exercise this month with more than 1,000 troops from the United States and its allies.

«Während die Kämpfe zwischen der Armee und russisch unterstützten Rebellen in der Ostukraine wüten, sind nahe der Westgrenze die Vorbereitungen für ein gemeinsames Militärmanöver in diesem Monat in vollem Gange, und zwar zusammen mit mehr als 1'000 Soldaten der USA und ihrer Verbündeten.»

Der Wahnsinn hat Methode.

Für den Bürgerkrieg in der Ukraine brauchts nochmal schlappe 19 Milliärdchen

Das berichtet die Bild am Montag:

Der Internationale Währungsfonds sieht immense Risiken für die Wirtschaft in der Ukraine. Bei fortwährenden Kämpfen könnte das Land bis Ende 2015 demnach weitere Finanzhilfen benötigen - in Höhe von 19 Milliarden Dollar.

Ja, dann.

Temptation

(via BoingBoing)

GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland m(

Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden unter anderem von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts GCHQ beim Abhören von Glasfasern ist.

Netzpolitik.org berichtet. Das grundlegende Dokument findet sich hier.

Die braunen Punkte im Parteiprogramm der AfD

Den Originaltext des Parteiprogramms könnt hier downloaden (Ausgabe Sachsen). Daraus die braunen Punkte (die kap0tte Nummerierung steht so im Dokument):

Weiterlesen…

Waffenlieferungen waren schon immer eine gute Idee

(via monstropolis)

Das ist aber jetzt doof für die Kriegshetzer einschliesslich Gauck: OSZE stellt kein russisches Militär in der Ukraine fest

Für die angebliche direkte Einmischung, mit der nun neue Sanktionen gerechtfertigt werden sollen, haben die OSZE-Beobachter keine Hinweise

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: “MH17: Noch immer kein Untersuchungsbericht”.

Post

(Quelle: Stuttmann)

Die Invasion aus dem All (2)

Damit gilt also umso mehr, was schon im letzten Post gefolgert wurde (siehe ggf. dort): Diese von der NATO präsentierte Aufnahme stammt mit Sicherheit nicht wie behauptet von DigitalGlobe. Daraus folgt natürlich nichts mit Bezug auf die Interpretation der Aufnahme. Nur macht die NATO von sich aus nur sehr, sehr spärliche Angaben zu den von ihnen präsentierten Beweisbildern für eine russische Militärintervention in der Ukraine. Und von diesen spärlichen Angaben sind zumindest manche eindeutig falsch. Da sollte man sich schon selber fragen, wieviel Vertrauen man den Verlautbarungen der NATO insgesamt entgegen bringen will.

Die genaue Analyse gibt's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Unter der deutschen Rute (II)

Vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales sind erneut Auseinandersetzungen um die deutschen Euro-Spardiktate aufgeflammt. Vergangene Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf einem hochrangigen Treffen die Berliner Austeritätspolitik als verhängnisvoll eingestuft. Seine Forderung nach einer Wende ist von der deutschen Kanzlerin jedoch umgehend zurückgewiesen worden. In Frankreich musste der Wirtschaftsminister zurücktreten, weil er öffentlich Kritik an den Spardiktaten geübt hatte; diese treiben Frankreich seit Jahresbeginn weiter in die Krise. Auf ihrem Jahrestreffen haben jüngst auch zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger gewarnt, Deutschland profitiere zwar kurzfristig vom Austeritätszwang, führe die Eurozone damit jedoch unweigerlich in die Depression. Selbst das Ende der Einheitswährung wurde auf dem Treffen nicht ausgeschlossen. Beobachter sagen zumindest für Frankreich heftige Proteste gegen die von der Bundesregierung erzwungenen Kürzungsprogramme voraus. Ungeachtet der ungewissen inneren Entwicklung wollen auch die europäischen NATO-Staaten auf dem kommenden NATO-Gipfel aggressive militärische Schritte beschließen.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

Freiheit statt Angst

Siehe auch diese Bilder.

Schaut Euch diesen malerischen Nazi-Mörder an

Der Tagesspiegel hat sich für dieses Bild entschieden, um seinen aktuellen Anti-Putin-Artikel zu illustrieren. Der Nazi wird “ukrainischer Kämpfer des Asow-Bataillons” genannt, der “die Lage” sondiere.

Die Menschen in der Ukraine haben durch ihren Freiheitskampf im Winter 2013/2014 für eine europäische Ukraine votiert.

Aber natürlich. m( Passend dazu: Peter Becker ruft im Tagesspiegel zum Krieg gegen Russland auf:

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Slogan „Nie wieder Krieg“ in Deutschland zu Recht die populärste Parole. Doch in Zeiten, in denen Russlands Präsident Putin als Kriegsherr auftritt, geraten alte Gewissheiten ins Wanken.

Die NASA hat sich entschlossen, einen neuen Desktop-Hintergrund zu veröffentlichen ;-)

“Neurussland löst Ängste aus”

Wohl eher Artikel wie dieser:

Mit seiner Maximalforderung nach Eigenstaatlichkeit des Donbass hat Präsident Putin allen, die den Waffenstillstand wollen, einen Bärendienst erwiesen.

Erst wirft man Putin vor, er wolle die ganze Ukraine in die russische Förderation holen, jetzt ist ein Gespräch über die Zukunft der umkämpften Ostgebiete der Ukraine bereits eine “Maximalforderung”.

Hier geht jedes Maß verloren. Eine Diskussion mit der russischen Regierung, wie es nun weitergehen soll, ist gar nicht mehr möglich. Sie ist jedoch das einzige, was eine Ausweitung des Bürgerkrieges in einen Krieg in Europa verhindern kann.

Über die Haltung der Nazis der von Ljaschko unterstützten “Sozial-Nationalen Versammlung”, eine “ethnische Säuberung” durchführen zu wollen (also Massenmord), wird dagegen gar nicht berichtet. Ljaschkos “Radikale Partei” liegt übrigens in den Umfragen vorne – mit 32%.

Unter der deutschen Rute

In Frankreich wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz "unzweifelhaft" eine deutsche Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden seien und vermutlich "eine Deutsche" Nachfolgerin des französischen Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM. Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne. Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

Den Bericht findet man hier.