Ex-Verfassungsrichter Papier hält BND-Spionage für verfassungswidrig
Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig Ausländer abhören: Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wirft dem BND im SZ-Interview vor, in Teilen gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Er fordert eine Gesetzesreform.
Den Debattenbeitrag gibt's hier.
publiziert Thu, 04 Sep 2014 11:40:58 +0200 #rechtsstaat #schlapphüte