Wer zufällig Finfisher-Spionage Software braucht – Der Streik britischer Bergleute 1984 – und der Aufstieg des Neoliberalismus
EU und Ukraine ratifizieren Assoziierungsabkommen
Nun ist es also Fakt:
Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) haben ihr als historisch geltendes Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung praktisch zeitgleich an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als “ersten Schritt” seines Landes in die EU. “Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend”, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.
Das umstrittene Abkommen enthält unter anderem folgende Passage:
ARTICLE 7
Foreign and security policy
The Parties shall intensify their dialogue and cooperation and promote gradual convergence in the area of foreign and security policy, including the Common Security and Defence Policy (CSDP), and shall address in particular issues of conflict prevention and crisis management, regional stability, disarmament, non-proliferation, arms control and arms export control as well as enhanced mutually-beneficial dialogue in the field of space. Cooperation will be based on common values and mutual interests, and shall aim at increasing policy convergence and effectiveness, and promoting joint policy planning. To this end, the Parties shall make use of bilateral, international and regional fora.
«Die Parteien werden ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit intensivieren, und ein schrittweises Zusammenwachsen in Sachen Aussen- und Sicherheitspolitik vorantreiben, einschliesslich einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP), und werden dabei bestimmte Probleme der Konfliktverhinderung und des Krisenmanagements, der regionalen Stabilität, der Entwaffnung, der Nicht-Proliferation, der Waffenkontrolle und der Waffenexportkontrolle adressieren, genauso wie den erweiterten, zum gegenseitigen Vorteil gereichenden Dialog über den Weltraum. Die Kooperation wird sich auf gemeinsame Werte und wechselseitige Interessen stützen, und wird auf das politische Zusammenwachsen sowie die Effektivität zielen, und gemeinsame politische Planung fördern. Dahingehend werden die Parteien bilaterale, internationale und regionale Foren nutzen.»
Russland reagiert, und schickt mehr Truppen auf die Krim.