Grüne erleichtern Abschiebungen
Der Bundesrat hat der Asylrechtsreform zugestimmt. Das grün-rot-regierte Baden-Württemberg trug den Kompromiss mit. Die Grünen sind gespalten.
Das sind Zustände wie in der SPD: man macht genau das Gegenteil dessen für was man angibt zu stehen, und ist dann “gespalten”. Den Artikel hat die TAZ.
Den Worten folgen andere Taten […]
„Wir wissen um die Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma in den Staaten des westlichen Balkans. Wir wissen um die Drangsalierungen, denen homosexuellen Menschen dort ausgesetzt sind.“ Eine „relevante Entlastung der Aufnahmestellen und der Kommunen“ durch die erleichterte Abschiebung in die Balkanstaaten „muss bezweifelt werden“. Dass er dem Kompromiss dennoch zustimme, begründete Kretschmann mit der Zusage der Bundesregierung, die Lage für Flüchtlinge zu verbessern.
publiziert Fri, 19 Sep 2014 14:30:51 +0200 #asyl #fremdenfeindlichkeit #grüne #lügenpack