>b's weblog

TTIP: Das Märchen vom Jobmotor

Siehe dazu auch diese Analyse.

Jan van Aken über Gabriel zum Thema Waffenexporte im Deutschen Bundestag

Arbeitsagentur feuert Kritiker

Marcel Kallwass wollte Berufsberater werden. Aber er kritisierte die Hartz-IV-Sanktionen. Das ging der Bundesagentur für Arbeit zu weit.

Die TAZ berichtet.

Überwachte Journalistin wehrt sich

Der niedersächsische Verfassungsschutz verweigert der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke vollständige Auskunft über rechtswidrig geführte Akten. Der Grund: Quellenschutz. Nun klagt sie.

Den Artikel hat die TAZ.

Am Beispiel der Berichterstattung über die Ukrainepolitik kann man sehr gut die Gleichschaltung der deutschen Medien beobachten

Damit hier kein Missverständnis aufkommt: ich stehe nicht auf der Seite des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Die Berichte über die Ukraine bringe ich hier in der Form, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Tatsächlich sehe ich die Dinge anders: zum Einen ist Janukowitsch der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine. Und das, was Deutschland, die EU und die USA machen, ist eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Zum anderen kann ich mir durchaus legitime Interessen vorstellen, als Ukrainer näher an die EU zu rücken. Die Zusammenarbeit mit den Swoboda-Nazis ist jedoch trotzdem verwerflich.

Was mich aber sehr befremdet, ist, wie deutlich bereits die Gleichschaltung hervortritt. Es gibt nicht eine Zeitung, die einmal kritisch über die Zusammensetzung der ukrainischen Opposition berichtet. Sogar die TAZ ist streng auf Linie. Aus allen Kanälen schallt es, der ukrainische Präsident sei böse, und die Opposition habe recht. Es wird dabei an keiner Stelle sachlich argumentiert, weshalb eigentlich. Ja, man erfährt nichts darüber, worum es eigentlich geht – dazu muss man schon Blogs wie http://www.german-foreign-policy.com lesen. Diffus geht es um den Machtkampf EU gegen Russland. Details und Hintergrundberichte dazu gibt es keine.

Das zeigt mir eines: die Demokratie in der EU (und nicht etwa in der Ukraine), insbesondere die in Deutschland hat ein massives Problem. Denn eine freie Presse mit kritischer Berichterstattung scheint es überhaupt nicht mehr zu geben. Stattdessen gibt es ein einheitliches Sprachrohr der deutschen Regierungsinteressen. Und die deutsche Regierung wird immer offener militaristisch. Auch hierzu finde ich keinerlei Kritik, keine kritische Diskussion.

Der Beginn des ersten Weltkriegs jährt sich dieses Jahr zum 100. Mal. So habe ich mir dieses Jubiläum nicht vorgestellt.

Da hat Janukowitsch Glück, dass noch keine deutsche Truppen in der Ukraine stehen

"Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt!"

So posaunt einem Tagesschau-Artikel zufolge Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Solche Töne aus Deutschland statt diplomatischer Zurückhaltung kennt man in der Ukraine sicher noch. Sie waren lange genug zu hören, und was danach passieren kann, dürfte auch noch in Erinnerung sein. Das Thema ist ja auch ganz aktuell: schliesslich geht es in der Ukraine massiv um deutsche (auch wirtschaftliche) Interessen, und dazu ist die Bundeswehr laut eigenem Weissbuch schliesslich da. Daraus:

Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. Deutschland liegt heute in einem immer enger zusammenwachsenden Europa, das seine künstliche Teilung der Nachkriegszeit überwunden hat. Aufgrund seiner Größe, Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und seiner geografischen Lage in der Mitte des Kontinentes fällt dem vereinigten Deutschland eine wichtige Rolle bei der künftigen Gestaltung Europas und darüber hinaus zu. […]

„Wir müssen Krisen und Konflikten rechtzeitig dort begegnen, wo sie entstehen, und dadurch ihre negativen Wirkungen von Europa und unseren Bürgern möglichst weitgehend fernhalten.“

(Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung, 23rd International Workshop on Global Security in Berlin am 18. Mai 2006)

Passend dazu: Steinmeier und Leyen wollen mehr militärisches Engagement:

Deutschland soll mehr Verantwortung in weltweiten Konflikten übernehmen. Für eine „Kultur des Heraushaltens“ ist das Land zu wichtig, wie Außenminister und Verteidigungsministerin meinen.

In der Ukraine bilden Faschisten, Oligarchen und westliche Expansionsgelüste den Kern der Krise

It's a story we've heard in one form or another again and again – not least in Ukraine's western-backed Orange revolution a decade ago. But it bears only the sketchiest relationship to reality. EU membership has never been – and very likely never will be – on offer to Ukraine. As in Egypt last year, the president that the protesters want to force out was elected in a poll judged fair by international observers. And many of those on the streets aren't very keen on democracy at all.

«Das ist die Geschichte, wie wir sie in der einen oder anderen Fassung immer wieder gehört haben – nicht zuletzt während Ukraines vom Westen gestützter Orangenen Revolution vor zehn Jahren. Jedoch hat sie kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun. Eine EU-Mitgliedschaft war für die Ukraine nie in Reichweite – und wird wahrscheinlich auch nicht in Reichweite kommen. Wie letztes Jahr in Ägypten wurde der Präsident, den die Demonstranten absetzen wollen, in einer von internationalen Beobachtern als fair eingeschätzten Wahl bestimmt. Und viele derer, die auf die Strasse gehen, sind gar nicht besonders scharf auf Demokratie.»

Den Artikel hat der Guardian.

Die Sozialdemokraten stören das Bild von der heilen Welt, welches die Kanzlerin gern malt, nicht mehr mit kritischen Anmerkungen, sondern applaudieren eifrig

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal gibt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung im Sitzen. Schuld daran ist ihr Skiunfall Ende 2013. Doch das ist auch schon fast die einzige Neuerung. Angela Merkel hält eine Rede zur kommenden Regierungspolitik, die sie so auch schon zu Zeiten von Schwarz-Gelb hätte halten können. Die Ideenlosigkeit der Regierung Merkel wird immer deutlicher. Es fehlen die Ziele, auf die die Kanzlerin hinarbeiten möchte.

Warum soll sie sich auch Mühe geben? Die SPD verschafft ihr bequeme 80%. Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Britische Gesundheitsbehörde verscherbelt vertrauliche Patientendaten

Hier gibt's die Preisliste. Vielleicht erwartet uns mit der “Gesundheitskarte” ja ähnliches in naher Zukunft.

Nützliche Faschisten

Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck. Am gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen "Angebote" des ukrainischen Präsidenten - ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze - genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig. Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel - in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine - durchzusetzen. Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftige Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien voranzubringen. Jugoslawien galt als mögliches Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Südosteuropa. Auswirkungen der damaligen Stärkung faschistischer Kräfte zeigen sich in Kroatien bis heute.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

Überraschung: EU-Bankenregulierung gescheitert, Großbanken behalten Privilegien

Die EU-Kommission hat Regeln für die europäischen Geldinstitute vorgelegt. Doch eine Zerschlagung wird sie wohl scheuen.

Den Bericht hat die TAZ.

Währenddessen fahren die Isländer sehr gut damit, ihre Banken einfach pleite gehen zu lassen.

Ukraine: Die Expansion europäischer Interessen mit Unterstützung der Nazis

Die von Berlin befeuerten Proteste in der Ukraine münden immer stärker in brutale Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps. Berichte schildern, wie Polizisten fast ohne Gegenwehr mit Dachlatten und Feuerlöschern aus Rathäusern geprügelt werden; Fotos zeigen angebliche Regierungsanhänger, die von Demonstranten aneinander gefesselt und mit Farbe beschmiert durch Kiew geschleift werden. Beobachter warnten bereits im Dezember, es gelinge Organisationen wie der extrem rechten Partei Swoboda in zunehmendem Maße, die Stimmung unter den Demonstranten zu prägen. Verantwortung dafür trägt auch Berlin, das Swoboda teils sogar direkt, vor allem aber durch seine politische Rückendeckung für den Schulterschluss der Oppositionschefs mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok unterstützt. Tjahnybok, erklärter Anhänger der SS-Division Galizien, wurde schon Anfang 2012 zu einem "Expertengespräch" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew eingeladen. Zu Jahresbeginn hat Tjahnybok einen Gedenkmarsch von bis zu 20.000 Personen angeführt, der dem 105. Geburtstag des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera gewidmet war. Dessen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) beteiligte sich im Gefolge der Nazis an der Vernichtung des europäischen Judentums.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Wer nichts zu verbergen hat, …

… muss Whistleblower nicht fürchten.

(Quelle: mofo's schlonzkübel)

Aus aktuellem Anlass

Leck in der Steueroase

(Direktlink)

Zwei Jahrzehnte Stagnation im deutschen Binnenmarkt

(Quelle: Querschüsse)

(via NachDenkSeiten)

Katar: WM der Sklaven

Unter barbarischen Bedingungen lässt Katar die Stadien für die Fußball-WM 2022 bauen. Hunderte sind schon gestorben, die Überlebenden werden wie Zwangsarbeiter behandelt und - wenn überhaupt - nur lächerlich entlohnt. Von der Ankündigung, die Kultur für die Welt zu öffnen, ist in Katar nichts mehr übrig.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Die NSA installiert Backdoors in Huawei-Firewalls

Nein, kein Scherz:

The HALLUXWATER Persistence Back Door implant is installed on a target Huawei Eudemon firewall as a boot ROM upgrade. When the target reboots, the PBD installer software will find the needed patch points and install the back door in the inbound packet processing routine.

Die EKD fordert ein schöneres Deckmäntelchen für die Wirtschaftskriege Deutschlands

Künftig müssten die Abgeordneten „stärker in die Friedenspflicht“ eingebunden und politische Mandate stärker mit humanitären Zielen verknüpft werden. Das träfe auch auf aktuelle Einsätze zu, beispielsweise im afrikanischen Mali.

Na, dann wird ja alles gut.

JPMorgan Chase: Der Betrug an dummen Deutschen

Die Investmentbank JPMorgan hat die Berliner Verkehrsbetriebe abgezockt. Es handelt sich um weit mehr als eine Lokalposse.

Den Kommentar hat die TAZ. Details gibt's im Bericht zu Beteiligung der Landesbank Hessen-Thüringen „Completely fucking dumb bank“. Übrigens: der Aufsichtsrat unter dem damaligen Vorsitzenden Thilo Sarrazin stimmte dem Deal nach vier Minuten Beratung zu.

BayernLB: Milliardenschäden durch Untreue und Bestechung

Der gesamte ehemalige Vorstand steht vor Gericht

Es berichtet die TAZ.

Die neue Generalsektretärin

(Quelle: Stuttmann)

Die Nazis, die eine “nationale Zone” in Hoyerswerda eingerichtet haben, kommen auf “Bewährung” auf freien Fuß

Ihren Opfern dagegen empfahl die Polizei, die Stadt zu verlassen. Es berichtet die Rundschau.

Die Beschuldigten hatten nach Überzeugung des Amtsgerichts am 17. Oktober 2012 das Paar in der Wohnung des Mannes belagert und dabei auch Todesdrohungen ausgesprochen. Die Frau und ihr Partner hatten sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Als Motiv wird deshalb Rache vermutet.

Wie schön, dass der Rechtsstaat in Sachsen so gut funktioniert!

Deutschland und Frankreich - Krieg in Mali: “Schutztruppen” im Goldrausch

Wer deutsche Medien konsumiert, der entdeckt rund um den anhaltenden Mali-Bürgerkrieg die alten abgegriffenen Vokabeln: Die "Mission" (SPIEGEL) ist wieder da, auch der neutrale "Einsatz" (FAZ), der wohl leider "robust" sein wird, feiert seine Auferstehung. Die extrem bescheuerte SÜDDEUTSCHE ZEITUNG lässt sogar den Begriff "Schutztruppe" wieder aufleben. Weil die deutsch-französische Brigade bald nach Mali marschiert. Als wisse sie nicht, dass unter dem euphemistischen Namen "Schutztruppe" schon einmal deutsche Mörderbanden in Afrika marodierend unterwegs waren. Und natürlich geht es, wie schon vor einem Jahr, als die französischen Truppen einen angeblich kurzen Rein-Raus-Krieg in Mali führen wollten, nur um eine "Sicherung", das klingt wie Versicherung und kann nicht so schlimm sein. "Deutschland bereitet Afrika-Einsatz vor" so lautet die durchgängige Schlagzeile. Und bestenfalls erfährt der Medienkonsument noch, dass die deutschen Truppen die französischen in Mali entlasten sollen, weil die gerade in der Zentralafrikanischen Republik beschäftigt sind. Vermutlich auch mit einer "Mission".

Was man in den deutschen Medien nicht findet, ist das Wort "Gold". Zwar haben mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Mali keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zwar liegt die durchschnittliche Lebenserwartung dort bei 48,1 Jahren. Aber in Mali gibt es jede Menge Gold.

Den Bericht hat Rationalgalerie. Nicht dass noch jemand denkt, da gehe es “nur” um Uran in Mali.

“Die Bundesagentur für Arbeit verbietet Ihnen unter Androhung von Leistungsentzug ihr ehrenamtliches Engagement in unserem Verein BehindertenSelbstHilfe Schwedt e.V.”

(Quelle: Guido Valentini)

(via nachdenkseiten)

In Irland zeichnen sich Widersprüche gegen die Ausweitung der deutsch-europäischen Militärpolitik ab.

Die EU-Operationen in Afrika, die laut Ankündigungen aus Berlin in Zukunft verstärkt werden sollen, dienten vor allem dem Schutz der Interessen ehemaliger Kolonialmächte, hieß es letzte Woche im irischen Parlament. Daran dürften irische Truppen sich nicht beteiligen, verlangen Oppositionspolitiker. Hintergrund ist nicht zuletzt die tief verwurzelte militärische Neutralität des Landes, die bis heute überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Laut einer Umfrage wird sie von fast 80 Prozent der Iren befürwortet. Kritik an Berlin und Brüssel wird in der Bevölkerung Irlands weiterhin auch wegen der EU-Krisenpolitik laut, zumal die Austeritätsdiktate nach dem Abzug der Troika fortgeführt werden. Die soziale Lage verschlechtert sich weiter; unter dem Druck der Krise hat das Land die höchste Emigrationsrate in ganz Europa erreicht. Die Menschen in Irland "begreifen sehr gut", dass aus der EU-Krisenpolitik vor allem deutsche Banken Nutzen zögen, bestätigt Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Dubliner Trinity College und Direktor des National Platform EU Research and Information Centre, im Gespräch mit german-foreign-policy.com.

Den Artikel gibt's hier.

“Das Interview ist hoch interessant, der Rahmen, in dem es von der ARD präsentiert wurde, ist jedoch erbärmlich.”

Zunächst durften bei Günther Jauch der ehemalige US-Botschafter Kornblum und der designierte Chefredakteur von Bild.de Julian Reichelt aus Snowden einen Verräter machen und dabei unwidersprochen einem Millionenpublikum unverschämte Lügen auftischen und dann beklagte sich NDR-Journalist Thomas Berbner im Tagesthemen-Kommentar auch noch darüber, dass Snowden nach China und Russland gegangen ist und sich nicht den US-Behörden gestellt hat. Und das Interview selbst sendete die ARD zu nachtschlafender Zeit.

So fasst Jens Berger auf den NachDenkSeiten den ARD-Scoop des weltweit ersten Snowden-Interviews treffend zusammen.

Nun, was hast Du erwartet, Jens? Die Bundesregierung versucht krampfhaft, die Snowden-Leaks aktiv zu ignorieren. Da soll der Regierungssender nun gegenhalten? Das ist wohl nicht zu erwarten. Die ARD ist viel zu sehr auf Linie (auch wenn sie einer der letzten Horte für investigativen Journalismus ist, die Führung der ARD steht offensichtlich stramm, wenn Berlin nicht will).

Holy Table Tennis, Batman!

(via TNW)

Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben

“Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?” Frau K. sagt heftig: “Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden … das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine. Aber es sind hauptsächlich die Älteren, die, so wie ich, vor der Pensionierung stehen, die noch die alte BA- Haltung vertreten, also die Haltung aus den 70er-Jahren, wo sich die BA wirklich noch gekümmert hat um die Arbeitslosen. Und auch in den Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit hatten den Vermittlern diese – ich will mal sagen – solidarische Einstellung. Aber seit eine Reform nach der anderen durch die Behörde jagt, seit es immer mehr um die Verschönerung der Statistik geht, um betrügerische Manipulationen, siehe Jagoda usf., weht bei uns ein ganz anderer Wind. Heute ist es so, dass wir ganz unmittelbar zu Mittätern beim Sozialraub gemacht werden. Das Ganze wird als größte Arbeitsmarktreform Deutschlands angepriesen, von zwei Millionen neuer Arbeitsplätze war die Rede, ‘fördern und fordern’ lautet die Devise. Wo gefördert wird in diesem Land, haben wir gesehen, als gleichzeitig mit Hartz IV die 3. Senkung des Spitzensteuersatzes beschlossen wurde. Unten jedenfalls wird ‘gefordert’.

Weiter geht's auf Criminal thoughts.

(via altonabloggt)

Was für ein Europa wollen Sie, Frau Wagenknecht?

Im Tagesspiegel-Interview "Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie" hat die Vize-Vorsitzende der Linken die Europäische Union heftig kritisiert. Jetzt antwortet Wagenknecht unserem Leser, was sich aus ihrer Sicht ändern muss - und warum sie trotzdem für mehr Europa ist.

Prädikat: äusserst lesenswert!

Edward Snowden im Interview: “Regierungsvertreter wollen mich töten”

(Quelle: Tagesschau)

Deutschland erklärt den rohstoffreichen Ländern den Krieg

Kriegsministerin von der Leyen lässt keine Zweifel aufkommen. Das Deckmäntelchen der vorgeblichen “humanitären Hilfe” wird immer dünner:

“Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen.” Sie sprach sich auch dafür aus, langfristig die nationalen Armeen in der EU durch europäische Streitkräfte zu ersetzen.

Update passend dazu: Kurz vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werben namhafte deutsche Außen- und Militärpolitiker für eine offensivere deutsche Weltpolitik.

Danke, liebe Antifa!

Sie gelten als Krawallmacher, Störenfriede, Chaoten. Dabei ermöglichen sie uns ein Leben, in dem Rechtsextreme die Rolle spielen, die ihnen zusteht: Nämlich keine. Zur Verteidigung einer viel gescholtenen Subkultur.

Den Artikel gibt's im Tagesspiegel.

Gauck hat die Wirkung der Vorratsdatenspeicherung bemerkt

Im Interview in der FAZ sagt er:

Eine „flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger“ sei nicht hinnehmbar. Gauck schränkte zwar ein, der Geheimdienst eines demokratischen Staates sei nicht mit der DDR-Staatssicherheit gleichzusetzen. Doch sei es inakzeptabel, dass auch seine Familienmitglieder und Freunde „anfangen, sich am Telefon ähnlich zu verhalten, wie wir das früher in der DDR getan haben“.

Natürlich meint er damit nur die NSA. Mit der Vorratsdatenspeicherung in EU und Deutschland kann das nichts zu tun haben. Oder?

*ROTFL* – SPD bestellt Gabriele Fograscher in das Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste

Und wer wird zukünftig diese ganz spezielle Aufsicht ausüben? Aus dem Lebenslauf im Lexikon:

Nach der Mittleren Reife 1974 absolvierte Gabriele Fograscher eine Ausbildung zur Hauswirtschaftsleiterin, die sie 1978 mit der Staatsprüfung beendete. 1979 bestand sie am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern die erste Lehramtsprüfung und nach Ableistung eines Referendariats 1981 auch die zweite Lehramtsprüfung für die Fächer Handarbeit und Hauswirtschaft. Seit 1987 war sie als Erzieherin im Kinderheim Nördlingen der Rummelsberger Anstalten tätig.

(via Fefe)

Mit der Bing-App kann man Android aufmachen

Das berichtet trustlook news:

What you can’t imagine is, at the moment you opened the Bing app (http://com.microsoft.bing) under an untrusted wifi, your phone or tablet could be hacked completely. The hacker could download and install any malware app to your phone, turn your phone into a tapping device or make unauthorized phone calls, by using a remote code execution vulnerability on the Bing Android app (4.2.0 and lower).

«Was Sie sich vielleicht nicht vorstellen können, ist, dass in dem Moment, in dem sie ihre Bing App in einem fremden WLAN öffnen (http://com.microsoft.bing), ihr Telefon oder ihr Pad übernommen werden kann. Der Angreifer könnte eine beliebige Malware auf Ihr Telefon laden, Ihr Telefon in ein Überwachungsgerät verwandeln, oder selbst Telefonanrufe tätigen, indem er ein Remote-Execution-Loch in der Bing App für Android (bis zur Version 4.2.0) ausnutzt.»

In Wien geht es hoch her: da sich die Nazis entschlossen haben, ihren “Akademikerball” in der Hofburg zu veranstalten, eskalieren die Proteste

Den Bericht hat der Standard. Schon gestern veröffentlichte die Zeitung eine Videoliste mit Statements.

Von kreativem, friedlichem Protest bis zu gewalttätigen Ausschreitungen ist (leider) alles vertreten. So geben die Gewalttäter der Nazi-Partei FPÖ einen Vorwand. Allerdings ist auch die Pressefreiheit nicht gegeben; die Chefredaktion des Standard schreibt deshalb an Polizeipräsident Pürstl:

Wir fordern Sie daher auf, das zeitlich eingeschränkte Platzverbot für Journalisten aufzuheben.

Auftragskiller in UK: ein Mord kostet durchscnittlich £15'000

The killers typically murder their targets on a street close to the victim's home, although a significant proportion get cold feet or bungle the job, according to criminologists who examined 27 cases of contract killing between 1974 and 2013 committed by 36 men (including accomplices) and one woman.

«Die Killer ermorden ihre Opfer typischerweise in einer Strasse in der Nähe derer Wohnorts, wobei jedoch ein nicht unerheblicher Anteil von ihnen kalte Füsse bekommt oder den Job vermasselt – das besagt eine kriminalistische Studie, bei der 27 Fälle von Auftragsmorden zwischen 1974 und 2013 untersucht wurden, die von 36 Männern (einschliesslich Komplizen) und einer Frau begangen wurden.»

Den Bericht hat der Guardian.

Entgegen Obamas Versprechungen foltern US-Streitkräfte weiter

The Obama administration has replaced the use of brutal torture techniques with those that emphasize psychological torture

«Die Obama-Regierung hat den Einsatz [anderer] brutaler Foltertechniken durch welche ersetzt, die mehr in Richtung psychologische Folter gehen»

Den Bericht hat der Guardian.

Opportunity: 10 Jahre Marserkundung mit einem Robot-Rover, der nur für 90 Tage ausgelegt war

Schlaumäuse als Dumpfbacken

Heute Morgen sollte ich in der Kita eine Einverständniserklärung unterschreiben, dass sämtliche Bildrechte in Bild und Ton von meinem Kind, die während der Präsentationsveranstaltung in das Eigentum der Veranstalter (Helliwood Media & Education und Microsoft) übergehen. Auf meine Frage, was passiert, wenn ich das nicht unterschreibe war die Antwort: “Dann darf ihr Kind nicht daran teilnehmen…” Sehr schön, jetzt darf ich einem Fünfjährigen erklären, warum er nicht darf, was die Anderen dürfen… Sprachförderung an Kitas halte ich für eine wichtige Sache und ich habe auch nicht Grundsätzlich etwas gegen die Anwendung von Computern und Software. Aber die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird finde ich erschreckend. Hier wird meiner Meinung nach nur hinter hehren Zielen versteckt, was in Wahrheit nur eine Marketingkampagne darstellt. In erster Linie sollen die Kinder mal an Software von Microsoft herangeführt werden. Schirmherr des Ganzen: Das Bundesfamilienministerium.

Über die fragwürdige Promo der Paarung BMFSFJ – Microsoft berichten die NachDenkSeiten.

Schnellverfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Geheimdienst-Spionage

Die Beschwerdeführer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) begrüßen die Entscheidung des Gerichts, sich der Spionagevorwürfe gegen den GCHQ im Schnellverfahren anzunehmen. Die Richter sollen feststellen, ob die jüngst bekanntgewordenen Internetüberwachungsprogramme des britischen Geheimdiensts Rechtsgrundsätze verletzen.

Die Bürgerrechtsgruppen Big Brother Watch, die Open Rights Group, die britische Schriftstellervereinigung PEN und die Netzaktivistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, hatten die Beschwerde ins Rollen gebracht, nachdem Details über die riesigen Datensammlungen der britischen Spionagedienste an die Öffentlichkeit gekommen waren.

Das Gericht hat nach Abschluß der Voruntersuchungen nun die britische Regierung aufgefordert, sich für die Praktiken ihres Geheimdiensts GCHQ und dessen Kontrolle zu rechtfertigen und darzulegen, inwiefern diese mit dem Recht auf Privatsphäre gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention der Menschenrechte (EMRK) in Einklang zu bringen sind. Ferner wurde der Fall als einer der wenigen überhaupt für eine vorrangige Bearbeitung vorgesehen. Der britischen Regierung wurde für die Erwiderung eine Frist bis zum 2. Mai gesetzt, danach erst kann der Fall weiter bearbeitet werden, bevor ein Urteil ergehen kann.

Die Beschwerdeführer berufen sich darauf, daß das GCHQ durch die anlaßlose Überwachung von Millionen vollkommen unverdächtiger europäischer Bürger gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstößt.

Weiterlesen…

Über die US-Verschwörung zum “Umdrehen” der Ukraine kommentiert Heiko Schrank auf Wallstreet Online

Wir wollen uns aber hier nicht die Puppen, die auf der Bühne ihre Rolle spielen, anschauen, sondern die, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Eine wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Milliardär George Soros, der in der westlichen Welt hohes Ansehen genießt. Am 16.12.2013 erschien im russischen online-Journal http://strategic-culture.org zu diesem Thema ein Artikel, geschrieben vom amerikanischen Journalisten Wayne Madsen, der seinesgleichen sucht:

Hier weiterlesen…

Falls diese Angaben zutreffen, apportiert die deutsche Regierung wieder mal das Stöckchen. Den o.a. Artikel auf Strategic Culture gibt's hier.

Divide et impera

Das lief schon vor 2000 Jahren, zu Zeiten des römischen Imperiums so. Hier eine kleine Bauanleitung für die Eroberung eines Nachbarlandes:

Halte offiziell Beziehungen zur Regierung aufrecht, inoffiziell finanziere und fördere die Opposition – die Partei Klitschkos ist von der CDU-Parteistiftung gegründet worden, und wird massgeblich von der EU finanziert.

Wenn's dann knallt, fördere die Extremisten, giesse Öl ins Feuer – Deutschland und die EU-Funktionäre unterstützen auch die ukrainische Nazi-Partei.

Ist die Regierung weg, setze Marionetten ein, und übernehme den Laden – Klitschko ist schon in Warteposition.

Die Aktion “Ukraine in die EU” läuft ja geradezu wie aus dem Lehrbuch!

Tja, nur eins von beiden kann stimmen: “Witali Klitschko droht mit neuer Offensive” vs. “Klitschko ruft Demonstranten zur Zurückhaltung auf”

Die Süddeutsche berichtet:

Nach dem Gespräch mit Präsident Janukowitsch: Oppositionsführer Vitali Klitschko richtet das Wort an die wartenden Demonstranten.

German Foreign Policy führt dagegen aus:

Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew droht Witali Klitschko, der Favorit Berlins in der Ukraine, mit einer neuen "Offensive" gegen die Regierung. Diese werde gestartet, sollte Präsident Janukowitsch nicht bis zum gestrigen Abend zurücktreten, hatte Klitschko am Mittwoch angekündigt. Der Rücktritt ist bis zum Ablauf des Ultimatums nicht erfolgt; die Spannungen steigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei "in verschiedener Weise" mit der ukrainischen Opposition "in Kontakt", teilt Bundeskanzlerin Merkel mit und erhöht den Druck auf die ukrainische Regierung: Diese müsse "die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen" schützen. Die Gewalteskalation am letzten Wochenende, die der brutalen Polizei- Repression vorausging, wurde von Aktivisten der extremen Rechten initiiert, die von Anfang an an den Protesten des "Euromaidan" teilnahmen und dort inzwischen Beobachtern zufolge zunehmend auf Akzeptanz stoßen. "Fortschrittliche Aktivisten" müssten heute in Kiew "an zwei Fronten kämpfen", heißt es: "gegen ein Regime, das Polizeigewalt unterstützt", aber auch "gegen extremen Nationalismus". Anführer der extremen Rechten drohen mittlerweile mit einem Bürgerkrieg.

Langsam wird mir unheimlich – sowohl wegen des sich anbahnenden Bürgerkrieges in der Ukraine, als auch wegen der mehr als fragwürdigen Berichterstattung. Mit keinem Wort erwähnen die “Qualitätsmedien”, dass Klitschko eine europäische Marionette ist. Stattdessen ein einziges Weichzeichnen des “Oppositionsführers”, sowie ein Dämonisieren der (immerhin demokratisch gewählten) ukrainischen Regierung. Die hat halt einen “Baufehler” – sie ist zu russlandfreundlich. Pech gehabt. Divide et impera.

So gut wie alles in “Dr. Seltsam” stimmt

The first casualty of every war is the truth—and the Cold War was no exception to that dictum. Half a century after Kubrick’s mad general, Jack D. Ripper, launched a nuclear strike on the Soviets to defend the purity of “our precious bodily fluids” from Communist subversion, we now know that American officers did indeed have the ability to start a Third World War on their own. And despite the introduction of rigorous safeguards in the years since then, the risk of an accidental or unauthorized nuclear detonation hasn’t been completely eliminated.

«Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit – und der kalte Krieg bildete in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Ein halbes Jahrhundert nachdem Kubricks verrückter General, Jack D. Ripper, [im Film] einen Nuklearschlag auf die Sowjets führte, um die Reinheit “unserer wertvollen Körperflüssigkeiten” von kommunistischer Subversion zu verteidigen, wissen wir nun, dass amerikanische Offiziere tatsächlich die Möglichkeit hatten, selbsttätig einen dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Und trotz der Einführung rigoroser Schutzmassnahmen in den Jahren seither konnte das Risiko einer versehentlichen oder nicht autorisierten Atomexplosion nicht vollständig beseitigt werden.»

Den Bericht hat der New Yorker.

Soldatengottestdienst in Köln: „Wie passt Beten wohl zum Töten?“

Die Trillerpfeifen der Gegendemonstranten dringen nicht in den Kölner Dom vor. Dort feiert Kardinal Meisner einen bizarren Gottesdienst für die Streitkräfte.

Den Artikel gibt's in der TAZ. Um die Frage in der Überschrift zu beantworten: schon immer sehr gut.

Hier gibt's eine Crowdfunding-Aktion für einen kostenlosen AIDS-Impfstoff

The Y Combinator-backed project discovered how to mimic natural immunity to HIV. Now it's trying to raise $482,000 in 20 days to prove it works.

«Das von Y Combinator unterstützte Projekt hat erforscht, wie natürliche HIV-Immunität nachgebildet werden kann. Nun versucht man, 482.000 US-Dollar in 20 Tagen zu sammeln, um zu beweisen, dass das funktioniert.»

Die Homepage der Aktion findet Ihr hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Kinderficker im Ruhestand kommt als Strafe in den Ruhestand – nein, kein TIppfehler, sondern das Urteil eines “Kirchengerichts”

taz: Pater Zimmermann, gerade hat das Kirchengericht des Erzbistums Berlin einen heute 73-Jährigen wegen sexueller Gewalt an Kindern an Ihrer Schule, dem Canisius-Kolleg, verurteilt – zu lebenslangem Ausschluss vom Priesteramt und 4.000 Euro Strafe, die er dem Missbrauchsfonds spenden soll. Das Urteil wird den Mann kaum treffen.

Tobias Zimmermann: Inwieweit der Mann persönlich davon betroffen ist, kann ich nicht beurteilen. Ich kenne ihn nicht. Das Urteil zeigt aber, dass es für ein solches Vergehen eine Strafe gibt.

taz: Eine sehr geringe Strafe für jemanden im Ruhestand.

Kann man wohl sagen. Naturgemäss sieht das Tobias Zimmermann SJ, der Chef besagten Jesuiten-Kollegs, dennoch anders.

Und auch hier hat der Rechtsstaat ein kilometergrosses Loch: zuständig für Kinderficker ist also allen Ernstes ein “Kirchengericht”. Eine Farce!

Die neue Energiewende

(Quelle: Stuttmann)

Von der Wehrsportgruppe zur NSU

„Der blinde Fleck“ analysiert das Nazi-Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980. Der Film kommt dabei ohne Verschwörungstheorien aus.

Kein Wunder, sind ja auch keinerlei Verschwörungstheorien mehr nötig, um zu erkennen, wie tief deutsche “Sicherheitsbehörden” im braunen Sumpf stecken. Den Bericht hat die TAZ. Siehe auch diesen Artikel auf Telepolis.

IBM verkauft auch das Server-Business an Lenovo – genau genommen die xSeries, sprich: die PC-Server

Lenovo said on Thursday that it would pay $2.3 billion for IBM’s low-end server business, successfully concluding a deal that had fizzled a year earlier after the two parties failed to agree on a price.

«Lenovo erklärte am Donnerstag, dass sie 2,3 Milliarden US-Dollar für IBMs Low-End-Server-Geschäft bezahlen werden, nachdem ein entsprechendes Geschäft erfolgreich abgeschlossen werden konnte, das ein Jahr zuvor noch platzte, als die beiden Unternehmen sich nicht auf den Preis einigen konnten.»

Den Bericht hat die New York Times. Damit ist die IBM nun ganz raus aus dem x86-Geschäft.

Piraten veröffentlichen die Durchwahlen der Sachbearbeiter beim Arbeitslosenverwaltungsamt

Die Liste gibt's im Piraten-Wiki.

Deutsche Waffen töten in Syrien

Eine Recherche von FR und NDR enthüllt: Waffen aus deutsch-französischer Produktion heizen die Kämpfe in Syrien an. Eine islamistische Miliz setzt im syrischen Bürgerkrieg in Deutschland mitgebaute MILAN-Raketen ein.

“Ohne deutsche Waffen darf nie wieder ein Krieg ausgehen” oder so ähnlich.

Lanz hat versucht, seinen Job zu machen.

Und sein Auftrag bedeutet eben, links darf nicht gewinnen. Mit Ditfurth funktioniert das reibungsfrei – die will nicht gewinnen, die will recht haben. Und recht hat sie immer, und sie verliert immer. So haben beide, was sie wollen.

Diesmal war Lanz rettungslos überfordert. Mit Wagenknecht ist sowas nicht zu machen. Die hat nicht nur recht (und wirklich entsetzlich, geradezu schmerzlich recht), sondern die gewinnt auch. Wenn man sie reden lässt. Was sie kann. Denn das muss man sagen:

Oh ja, sie kann!

Armer Lanz! ;-) Gottschalk sagte mal von sich selbst, er sei beruflich ein Clown. Lanz dagegen ist eine Witzfigur. Eine traurige.

Ohne Kommentar

Guccifer wurde in Rumänien verhaftet

Das berichten die rumänischen HotNews.

Guccifer wurde durch das Veröffentlichen der Kommunikation von Politikern wie Colin Powell und George Tenet bekannt. Zuletzt hackte er den Account zweier Mitglieder im Council on Foreign Relations, sowie von Adam Posen.

Die Daten gibt's hier.

BSI kooperiert mit Avira

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat ja die Seite BSI Sicherheitstest geschaltet, und dann in der Presse verlautbaren lassen, bei 16 Millionen PCs seien “die E-Mail-Adressen geknackt”. Das ist schon deshalb interessant, weil es ein alter Hut ist, dass mit Botnetzen Privat-PCs (und übrigens genauso Geschäfts-PCs) en masse übernommen werden. Das ist nicht nur ein eigener Markt, sondern auch staatliche Player wie die NSA (und daran hängend die “Partner” von GHCQ bis vermutlich auch dem Bundesnachrichtendienst) lassen massenweise PCs knacken. Kaum waren die Presseberichte draussen, ist o.g. Seite der Ex-Abteilung “Zentralstelle für das Chiffrierwesen” des BND unter dem Ansturm zusammengebrochen.

Man fragt sich also, was das BSI genau mit der Aktion erreichen möchte. Die kursierenden Gerüchte, es ginge “um das Sammeln von E-Mail-Adressen”, halte ich für nicht besonders glaubwürdig. Aber ein Motiv stellt sich schon beim ersten Hinschauen klar heraus: Werbung für den Tettnanger Hersteller von “Virenschutzsoftware” Avira. Diese Firma hat einen eigenen Bereich auf der BSI-Seite bekommen. Vermutlich geht es darum, und um Werbung für den “Kuschelgeheimdienst” BSI selbst. Man will wohl aus der Negativpresse wieder herauskommen, die Bürger unsicher zu machen – und stellt sich als “Retter” vor den bösen Hackern dar.

Was mich interessieren würde, ist, wie das BSI genau damit umgeht, wenn es eine E-Mail glaubt als “geknackt” zu erkennen. Leider schicken die mir nichts – anscheinend ist keine meiner E-Mail-Adressen “geknackt” worden. Hat irgendjemand eine Mail vom BSI bekommen? Ich wäre für eine Weiterleitung an bumens@dingens.org dankbar.

KenFM im Gespräch mit: Hans-Jürgen Krysmanski

Schuldenkrise – das hätte man wissen können!

Risiko: Deutschland

Nicht die Südeuropäer bedrohen die Finanzstabilität - sondern die großen EU-Staaten. Die Banken in Deutschland und Frankreich benötigen einer Untersuchung zufolge zusätzliches Kapital von bis zu 485 Milliarden Euro, um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Ohne Kommentar

(Quelle: Graphitti-Blog)

(via monstropolis)

Die EU unterbricht die TTIP-Beratungen – bis nach der Europawahl

In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert werden. Anfang März will de Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen Fragen eingeht. Dann könnten auch Interessierte Kommentare abgeben, heißt es.

Zu befürchten ist aber auch, dass die EU-Kommission nur Zeit gewinnen will und das Thema aus der Europawahl heraushalten möchte.

Den Bericht hat die TAZ. Der Text oben ist übrigens in einer Demokratie absurd: da gibt es keine “europäischen Interessen im Investitionsbereich”, die mit einem angeblichen “Recht der Regierungen auf Regulierung” ausgeglichen werden müssten. Die Regierungen sind ja die Exekutive der europäischen Länder. Was sollen das also für (offensichtlich andere) “europäische Interessen” sein, die den Regierungen zumindest gleichgestellt werden? Nun, verschleiernd welche “im Investitionsbereich”, sprich: Reiche und Konzerne. In einer Demokratie gibt es da nichts Gleichgestelltes. Und eine Regierung hat auch nicht ein “Recht auf Regulierung”, das mit solchen – anderen – “Interessen” “balanciert” werden müsste. Gesetzgeber und Regierungen setzen (zumindest in einer Demokratie) ja gerade mit der Regulierung den rechtlichen Rahmen, in dem alle anderen “europäischen Interessen” dann tätig sein und dieselben vertreten dürfen. Das gilt für jedermann, entsprechend auch für Reiche und Konzerne.

Natürlich nur in einer Demokratie. Offensichtlich ist keine mehr geplant.

Update: Was mir noch auffällt, ist, dass der Gesetzgeber für Regulierungen gar nicht mehr erwähnt wird. Das passt sehr gut zum Kaltstellen der Parlamente und zur Machtverschiebung in die Exekutive in der Postdemokratie. Die neue Hierarchie ist also: die “Interessen im Investitionsbereich” beherrschen die Regierung, und die das Parlament – Demokratie auf den Kopf gestellt.

Die geheimen Deals der Rohstoffhändler

CDU-Wirtschaftsrat fordert Rente mit 69

"Wer für die Rente mit 63 stimmt, der legt die Axt an den Standort Deutschland", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am Freitag zu "Handelsblatt Online". "Viel eher als die Rente mit 63 brauchen wir die Rente mit 69."

Den Artikel gibt's hier. Daywalkers Kommentar:

Vielleicht sollte man die Deppen einfach mal arbeiten schicken?

Dem ist nichts hinzuzufügen.

10.000 Menschen demonstrieren gegen Neonazis

700 Neonazis versammelten sich in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt 1945. Etwa 15-mal so viele Menschen demonstrierten gegen sie – weitgehend friedlich.

Das spricht mal deutlich für Magdeburg.

(via monstropolis)

“Bundesregierung fürchtet Ermittlungen wegen Merkels Handy”

Nein, ohne Scheiss jetzt, wörtlich. Der Grund:

Justizminister Maas rechnet mit einer neuen Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Wie kürzlich bekannt wurde, hat Präsident Obama Probleme beim Stuhlgang. Die deutsche Bundesregierung hat eine akute Obstipation bei dem 52-jährigen ausgelöst.

Neues von der Kinderfickerfront: Ein Sender drückt die Augen zu

Laut einer internen Untersuchung hat sich der BBC-Moderator Jimmy Savile an bis zu tausend Kindern vergangen. Verantwortliche des Senders sollen weggesehen haben. Wie konnte es zu dieser Gleichgültigkeit kommen?

Den Bericht hat die FAZ.

Zynismus in höchster Vollendung: Ein Mafiosi plädiert für die Rechtlosen.

Chodorkowski prangert die Rechtlosigkeit an, derentwegen er es geschafft hat, sich in kürzester Zeit aus dem Nichts ein Milliardenvermögen zusammen zu raffen.

Und der Tagesspiegel gibt ihm dafür eine Plattform. Fehlt nur noch Berlusconi als Schirmherr des Kinderschutzbundes zum Schutz junger Mädchen. Oder ist bella Italia uns überhaupt noch voraus?

Hofberichterstatter und Profi-Verharmloser einig: “Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter!”

Alles in Ordnung. Mit der Aufhebung von Art. 10 Grundgesetz haben weder der Verfassungsminister noch sein serviler Herold irgendwelche Schwierigkeiten.

Warum auch?

Der “Fachkräftemangel” mal wieder: Akademiker arbeiten für Niedriglöhne

In Deutschland gibt es immer mehr Akademiker ohne Job. Von den beschäftigten Hochschulabsolventen werden viele sehr schlecht bezahlt. Vor allem Frauen sind betroffen.

Es berichtet die TAZ.

DDR-Bürgerrechtler gegen die NSA: “Die freie Gesellschaft ist bedroht”

Den offenen Brief der Bürgerrechtler hat die TAZ. Jetzt ratet mal, welcher “Bürgerrechtler” in der Liste der Unterzeichner fehlt. Ein Tipp: seine Dienstadresse lautet Spreeweg 1, 10557 Berlin.

Ohne Kommentar

Hier klicken.

NSA hört täglich 200 Millionen SMS ab

• NSA extracts location, contacts and financial transactions

• 'Dishfire' program sweeps up 'pretty much everything it can'

• GCHQ using database to search metadata from UK numbers

• die NSA extrahiert Ortsangaben, Kontakte und Finanztransaktionen

• im “Dishfire”-Programm saugen sie “so gut wie gar alles” ab

• das GHCQ benutzt eine Datenbank, um nach Metadaten für Telefonnummern aus UK zu suchen

Es berichtet der Guardian.

Zahlen im Vergleich; heute: wie gross ist eigentlich das Rumänen- und Bulgaren-“Problem”?

Quelle der Zahlen: TAZ.

Von Edmund Burke zu Joachim Gauck – eine besonders kurze Geschichte der politisch konservativen Freiheit

Edmund Burke, der gegen die "Gleichmacherei" der Französischen Revolutionäre anschrieb, gilt heute als der Vater des politischen Konservatismus. Joachim Gauck, der sich die Aura eines Liberalen zugelegt hat, ist sein Urenkel. Ein kurzer Blick auf die Quintessenz von Burkes Werk verdeutlicht das. Auch er predigte Freiheit und meinte etwas ganz anderes damit.

Die scharfsinnige Analyse gibt's bei Roberto.

Postenverteilung im Bundestag: Wie auf dem Basar

Wie wird man Chef eines Bundestagsausschusses? Was zählt sind: Mundart, Quote, Entsorgung. Kompetenz jedoch ist kaum gefragt.

Den Artikel hat die TAZ.

Neues von der Kinderfickerfront, diesmal aus Polen: Kindersex-Vorwürfe gegen den Erzbischof

Die katholische Kirche in Polen wird von einem Missbrauchs-Skandal erschüttert: Erzbischof Wesołowski soll in der Dominikanischen Republik minderjährige Jungen zum Sex gezwungen haben. Papst Franziskus hat ihn deshalb abberufen. Doch der Bischof ist längst nicht der einzige polnische Geistliche, der sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert sieht.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Im Artikel geht es nicht nur um den lieben Erzbischof. Sondern es geht um 26 weitere Fälle von kinderfickenden “Geistlichen” in Polen, z.B.:

Rawa Mazowiecka bei Łódź […] Ein Pfarrer erhielt eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren, weil er fünf minderjährige Messdiener sexuell missbraucht hatte. Der Mann, der den Vorwurf bestritt, hatte die Jungen finanziell von sich abhängig gemacht, indem er ihnen Telefonrechnungen bezahlte. Er darf nie mehr mit Jugendlichen arbeiten. Doch genießt er bei manchen Gläubigen noch Vertrauen, sie demonstrierten für ihn vor Gericht am Tag der Urteilsverkündung. […]

In Białystok wurde ein anderer Priester zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er ein behindertes 19-jähriges Mädchen mindestens acht Mal zum Sex genötigt hatte. Die Sache flog auf, als das Mädchen schwanger wurde und zur Polizei ging.

Einem Garnisonspfarrer aus Legionowo in Zentralpolen, der sich lange bei einer Familie verstecken konnte, wurde vorgeworfen, minderjährige Mädchen über längere Zeit zum Sex gezwungen zu haben. In einem Fall soll er ein Opfer vergewaltigt und zum Schwangerschaftsabbruch überredet haben.

DDR verkaufte Blut von Häftlingen ans Bayerische Rote Kreuz

Die DDR hat Mitte der achtziger Jahre offenbar Blutspenden von Häftlingen genommen, um sie für Devisen an den Westen zu verkaufen. Es gibt deutliche Hinweise, dass diese Blutspenden nicht freiwillig gegeben wurden. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Studie der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) hervor.

Den Bericht über Vampire beiderseits des Eisernen Vorhangs hat die Süddeutsche.

Die Story im Ersten: Geld regiert die Welt

Wenn Arbeiter in Deutschland auf die Straße gehen, weil ihre Firma die Löhne drücken will oder Mieter in einer deutschen Großstadt gegen den Verfall ihrer Wohnungen kämpfen, dann stecken nicht selten dieselben Verursacher dahinter: Finanzkonzerne, deren Namen nur Insidern etwas sagen.

Jetzt protestieren: Deine Freiheit im Internet wird durch die Vorschläge der EU bedroht. Der Kampf um ein offenes Internet ist in vollem Gange.

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung vorgeschlagen, die es Internet Providern erlauben würde für verschiedene Online-Dienste zusätzliche Gebühren zu verlangen. Diese werden "Specialised Services" genannt und könnten ein Zwei-Klassen-Internet nach sich ziehen, wo sich nur große Konzerne eine Überholspur im Internet leisten können, während alle anderen auf der Strecke bleiben.

Wenn der Vorschlag nicht verändert wird, werden Internet Provider ohne richterlichen Beschluss Inhalte blockieren können. Provider sollten nicht die Rolle der Polizei im Internet übernehmen und über Inhalte entscheiden dürfen.

Hier geht's zum Protest…

Auch Aldi und VW profitierten von DDR-Zwangsarbeit

In der DDR wurden offenbar mehr Waren für West-Konzerne von Zwangsarbeitern angefertigt als bisher bekannt. Laut einer Studie profitierte nicht nur Ikea, sondern auch westdeutsche Großkonzerne.

Den Artikel gibt's im Handelsblatt.

Protest gegen TTIP / TAFTA

Hier lesen und jetzt teilnehmen!

Das ist besonders wichtig, weil es nämlich ums Ganze geht. TTIP ist die Idee, dass wenn in der EU z.B. Deutschland Monsanto verbieten will, seinen Gentechnik-Mais unter die Leute zu bringen, dass dann der deutsche Staat Monsanto für die dadurch entstehenden Profitausfälle in voller Höhe schadensersatzpflichtig ist. Nein, kein Scherz: die Konzerne sollen über die Staaten gestellt werden. Wenn es noch ein Staat wagen sollte, etwas als Gesetz zu erlassen, was einem Konzern nicht passt, so kann der Konzern dann gegen den Staat klagen, und den Profit direkt als quasi-Steuer einziehen. Ist übrigens nicht der erste Versuch.

Nur ein Idiot von Politiker würde einen solchen Vertrag unterzeichnen? Da gibt es noch eine zweite Möglichkeit. Oder was glaubt ihr, weshalb die Verhandlungen geheim sind? Deshalb weiss ja keiner, was da tatsächlich passiert. Ich stelle mir das ja in etwa so vor:

Die dafür gemieteten Juristen beraten, wie man den sicher fast überall verfassungswidrigen Vertrag so formuliert, dass er trotzdem wasserdicht ist und als nicht verfassungswidrig erscheint. Währenddessen planen die gemieteten PR-Leute, wie man das an die Öffentlichkeit verkauft, ohne dass die Leute blicken, was hier abgeht. Sie beraten, wie man die Öffentlichkeit am besten verarscht. Und die dritte Gruppe sind die Industrie und die Politiker. Die verhandeln, welcher Politiker welches mit Millionen dotierte Pöstchen, welchen Koffer auf dem Parkplatz und welches Aufsichtsratsmandat bekommt.

Protestiert jetzt! Und informiert Eure Freunde!

Selektives Gedächtnis: Die sogenannte Urkatastrophe 1914

Der Begriff ist äußerst beliebt, um "1914" gedanklich unterzubringen - und drängt ein Missverständnis auf; keineswegs waren es Naturgewalten, die damals in völlig neuen Dimensionen Zerstörung und Tod auslösten. Es handelte sich um Menschenwerk, unter Nutzung hochentwickelter Technik.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Bundeswehr will attraktiver Arbeitgeber werden

(Quelle: Ahoi Polloi)

Der Scherz des Tages

Ich lach mich weg, das ist wohl für die ganz Doofen! (hier klicken) – ein Google-Sensor in der Wohnung, damit Google auch das Offline-Privatleben totalüberwachen kann. Und dafür darf man bezahlen ;-)

Nein! Wer konnte das ahnen!

Man setzt die Kinder im Kindergarten vor einen Eimer mit Gummibärchen. Dann sagt die Erzieherin Bafin: “Liebe Kinder, aber nehmt nicht so viel! Jedes nur drei Gummibärchen, das müsst ihr versprechen!”

Und dann verlässt Erzieherin Bafin für mehrere Stunden den Raum. Als sie zurück kommt, ist der Eimer leer. Und die Kinder haben Bauchweh – vor Glück.

So ähnlich muss man sich Bankenregulierung bei der Regierung Merkel vorstellen. Jetzt gibt's aber eine saftige Rüge, und dann probieren wir das mit einem weiteren Eimer Gummibärchen morgen nochmal!

Und nochmal. Und nochmal. Und wieder.

Aber nächstes Mal klappts bestimmt!

Überraschung: Banken – und auch wieder die Deutsche Bank – geben einen Dreck auf die Boni-Beschränkungen

Das konnte nun wirklich keiner vorhersehen:

Die hohen Boni der Banker haben in der Finanzkrise für Ärger gesorgt. Obwohl viele Banken vom Steuerzahler gerettet werden mussten, haben Angestellte Millionengehälter kassiert. Die Politik wollte den Gehaltsexzessen ein Ende bereiten und verabschiedete Gesetze.

Doch nun stellte die Finanzaufsicht Bafin bei einer Überprüfung fest, dass sich die großen Banken des Landes nicht an die geltenden Regeln halten. "Wir haben bei allen Instituten gravierende Mängel festgestellt", sagte Raimund Röseler, Chef der Bankenaufsicht an diesem Montag in Bonn.

Nein, wirklich! Es berichtet die Süddeutsche. Da würde ich vorschlagen, machen wir doch eine freiwillige Selbstbeschränkung. Oder lassen wir es einfach den Markt regeln, das funktioniert bestimmt am besten!!1!11

Wie die NSA die Nationale Sicherheit gefährdet

NSA-level surveillance is like the Maginot Line was in the years before World War II: ineffective and wasteful.

«Überwachung auf NSA-Niveau ist wie die Maginot-Linie in den Jahren vor dem zweiten Weltkrieg: unwirksam und [letztlich] verheerend.»

Die Analyse Schneiers gibt's in seinem Blog.

Europas Krise: Merkels Schuld am Rechtspopulismus

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Wähler in der EU eine Bedrohung sehen. Die vor allem von den Deutschen geforderten Reformen bewirken vor allem eines: Die Kosten der Krise tragen Rentner und Arbeitnehmer - geschont werden dagegen Banken und Kapitaleigner.

Den Artikel von Harald Schumann gibt's beim Tagesspiegel.

Wie Geheimdienste die Welt unsicherer machen

Eingebaute Unsicherheit: Mit Geld, politischem Druck und anderen Mitteln machen Geheimdienste wie die NSA vermeintlich sichere Technik unsicher. Sie ignorieren, dass sie damit Menschen gefährden.

Den Artikel gibt's beim Handelsblatt.

NSA-Überwachung: Datensammeln hilft nicht – zumindest nicht gegen Terroristen

Der Überwachungswahn des Geheimdienstes NSA hat einer Studie zufolge nur wenig dazu beigetragen, Terrorakte zu verhindern. Insbesondere das Sammeln von Telefondaten hat demnach nichts gebracht.

Den Bericht hat die Rundschau.

Update: die NSA gibt das zu, dass der Überwachungswahn nichts gebracht hat in der Hinsicht.

Neues von der Kinderfickerfront: Pfarrer in Berlin missbraucht Elfjährigen

Wegen sexuellen Missbrauchs und schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 55 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben: Verantworten muss sich ein Lehrer und Geistlicher, der im August 2013 vom Unterricht an der Nelson-Mandela-Schule suspendiert worden war.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Nach dem Libor, dem ISDAFIX, dem Goldpreis, dem Spotmarkt, den Ratings, dem Dollarkurs und den Hypothekenpapieren heute: auch die Innenrevision ist ein Fake

Überraschung:

Deutsche Bank im Libor-Skandal: Eine interne Untersuchung soll von Anfang an das Ziel gehabt haben, die Führungsebene zu entlasten. Die Finanzaufsicht Bafin macht den Aufsichtsratschef verantwortlich.

Es berichtet das Handelsblatt. Ich nehme mal an, das wird keine Konsequenzen haben. Warum auch?

Ursula von der Leyen will den Soldatenberuf familienfreundlicher gestalten

… schreibt die TAZ. Nun kann der Oberst sich liebevoll um sein Kind kümmern, bevor er den US-Bomber zur Vernichtung der Kinder der anderen herbei befiehlt.

Währenddessen stört der Hauptmann im AWACS das Mobiltelefon des Hochzeitspaares, das Minuten später zusammen mit der Hochzeitsgesellschaft von der “Hellfire”-Rakete in Stücke gerissen wird, bevor er abends mit seinen Kindern herumtollt.

Und der Unteroffizier kann noch seiner Frau einen Abschiedskuss auf die Wange drücken, und sein Kind ermahnen, doch die Hausaufgaben zu machen. Erst dann wird er von der Sprengfalle mitsamt seinem Fahrzeug zerrissen.

So wird der Soldatenberuf endlich familienfreundlicher!

Was Männer lieben

Das Thema Homosexualität könnte einem zum Hals heraus hängen, weil nach den Bekenntnissen eines Fußballprofis inzwischen selbst die fröhlichen Moderatoren von harmlosen Rundfunksendungen einen schon morgens ungebeten ihre blödsinnigen Ansichten zu dem Thema zumuten, und zwar mit dem üblichen Schwadronieren und Plappern, bei dem nicht zwischen einer Staumeldung und dem Krieg in Syrien oder den Foltervorwürfen gegenüber britischen Soldaten unterschieden wird. Hauptsache aktuell und lustig und voller Stimmung, und jetzt also endlich etwas für alle, nämlich die Sexualität, genauer die Homosexualität eines Fußballspielers. Es ist erstaunlich, wie viele Leute ungebeten sagen, dass sie damit keine Probleme hätten, was aber hier nicht weiter verfolgt werden soll, weil bei allem Labern und Tratschen über die gleichgeschlechtliche Liebe eine Komponente komplett fehlt, egal ob in der Regenbogenpresse oder in der Zeitung, die von klugen Köpfen gelesen wird. Was fehlt, sind Hinweise auf oder Erörterungen von biologischen Wurzeln der Homosexualität, obwohl sie seit Jahrzehnten bekannt sind und beschrieben werden.

Weiter geht's in den ScienceBlogs…

Ich komme aus Rumänien und nicht aus dem Urwald!

Als Juristin mit perfekten Deutschkenntnissen würde sie in der Weltstadt schon Fuß fassen können, dachte sie. Doch als hoch qualifizierte Fachkraft aus Osteuropa erlebt man hier Absurditäten – und so manche Diskriminierung.

Den Erlebnisbericht von Flavia Abrudan gibt's hier. Dieser elende “Fachkräftemangel” aber auch…

Aus dem Staatsschutzbericht der Schweiz von 1999

Das enorme Wachstum des Internets und ähnlicher digitaler Verbindungen stellt eine grosse Herausforderung für COMINT-Agenturen dar. Seit den frühen Neunzigerjahren wurden neue COMINT-Systeme zur Beschaffung, Aussortierung und Analyse von Internet-Übermittlungen eingeführt. Zu einem grossen Teil werden Internet-Verbindungen von Europa nach Asien, Ozeanien, Afrika oder Südamerika - ja selbst innerhalb Europas - über die USA geleitet und können damit von amerikanischen Diensten problemlos abgehört werden. Es ist allerdings noch umstritten, inwieweit die riesigen Datenmengen des Internets wirklich zielgerichtet ausgewertet werden können. […]

ECHELON und ähnliche Systeme verfolgen heutzutage hauptsächlich nichtmilitärische Aufklärungsziele. Die Abhörsysteme dienen dabei nicht nur der Überwachung von Terroristen und Angehörigen der Organisierten Kriminalität, sondern auch der Beschaffung von Informationen aus Wirtschaft und Politik. […]

Hinweise dafür, dass die USA und andere Staaten ihre COMINT-Einrichtungen auch nützen, um befreundete Staaten und Gastländer abzuhören, mehren sich. Stichhaltige Beweise im Einzelfall zu finden ist jedoch praktisch unmöglich. Es muss aber heute davon ausgegangen werden, dass alle öffentlichen, nicht mit starker Kryptografie verschlüsselten Verbindungen abhörbar sind.

(Quelle: Schweizer Staatsschutz-Bericht)

Zünftig ausgebeutet: Wie Bayern von südosteuropäischen Wanderarbeitern profitiert

Siehe auch die Homepage zum Beitrag.

Kirche will Homosexualitätsverbot

In Russland wird erneut verlangt, Homosexualität zu verbieten. Kirchensprecher Schaplin will „solche sexuellen Kontakte“ verbannen.

Den Artikel hat die TAZ. Passend dazu:

Kirche gegen Unterrichtsthema Homosexualität – Der Streit um das Thema Homosexualität im Schulunterricht in Baden-Württemberg nimmt an Schärfe zu. Unterstützung bekommen die Gegner des neuen Bildungsplans der grün-roten Landesregierung nun auch von den christlichen Kirchen im Land.

Den Bericht gibt's beim SWR.

Armut in Griechenland: “Es ist alles noch schlimmer geworden.”

Süddeutsche.de: Herr Baliakas, manche Ökonomen glauben, dass Griechenland das Schlimmste überstanden hat. Macht sich das im Alltag bemerkbar?

Georgios Baliakas: Die Zuversicht überrascht mich. Mein Eindruck - und sicher nicht nur meiner - ist: Es ist alles noch schlimmer geworden. Gerade in den letzten Monaten ist es noch mal steil bergab gegangen. Hier fragt sich jeder: Wo ist der Tiefpunkt? Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 29 Prozent - offiziell zumindest. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch einige Prozentpunkte höher liegen. Bei den Jugendlichen sind mehr als 60 Prozent arbeitslos. Für viele ist die Lage so dramatisch, dass sie nur noch einen Ausweg sehen: sich umzubringen.

Das Interview gibt's hier.

Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde

Laut heise erklären sich in Deutschland Innen- und Justizministerium für nicht zuständig für diesen Vorgang, Auswärtiges Amt und Kanzleramt antworten wohl nicht.

Wie immer. Den Artikel hat Netzpolitik.org.

Azarkant

(via monstropolis)

Foltervorwürfe gegen britische Soldaten

Foursquare überwacht seine Nutzer auf Schritt und Tritt

It might sound weird to accuse Foursquare of collecting location data since that is the whole point of the service, but Foursquare is overstepping its bounds by constantly keeping track of their users' every move (and more) — even if they never open the app.

«Es mag sich merkwürdig anhören, Foursquare des Sammelns von Bewegungsdaten zu bezichtigen, schliesslich ist das der Zweck dieses Dienstes, aber Foursquare überschreitet hier alle Grenzen, indem es dauerhaft jeden Schritt (und mehr) seiner Nutzer überwacht – sogar wenn diese die App nie öffnen.»

Den Artikel gibt's hier.

Freie Wissenschaft als Geisel der Wirtschaft

Es war einmal eine freie Wissenschaft, über Jahrhunderte und über alle Staatsformen hinweg hat es Einrichtungen gegeben, in denen (wenigstens der Idee nach) frei von politischer, ökonomischer oder sonstiger Macht kluge Menschen „freigestellt“ wurden, um sich auf die Suche nach Wahrheit zu begeben und die Menschen aufzuklären. Dieses Märchen hat unser Grundgesetz in einen Grundrechtsartikel gefasst, der diese Freiheit der Wissenschaft an staatlichen Hochschulen garantieren soll. Wenn man die Debatte um den Referentenentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW verfolgt, dann muss man resigniert konstatieren, dass das Pathos der Wissenschaftsfreiheit nur noch hohl ist. Wie die Politik allgemein in den Fängen der Finanzwirtschaft zur „marktkonformen Demokratie“ gezwungen wird, so ist offenbar auch die Wissenschaft an staatlichen Hochschulen schon eine Geisel der Geldgeber geworden.

Den Artikel von Wolfang Lieb gibt's in den NachDenkSeiten.

Sternsinger ... denn sie wissen nicht, was sie tun

Halb Österreich überschlägt sich vor Freude. Die Sternsinger- oder Dreikönigsaktion ist zu Ende gegangen und wieder wurden Millionen für die armen Kinder dieser Welt gesammelt. Wird einem ständig gesagt. Die Wahrheit sieht etwas anders aus.

Weiter geht's beim humanistischen Pressedienst. Daraus:

Ein großer Teil der Mittel der österreichischen Dreikönigsaktion bereitet die armen Kinder, für die gesammelt wird, eher auf ein behauptetes Leben nach dem Tod vor als dass es ihnen ein besseres Leben auf dieser Welt ermöglichen würde. 2012 flossen 28 Prozent der 15,3 Millionen Gesamtmittel in den Ausgabenposten "Kirche im Dienst an den Menschen" (siehe Jahresbericht Seite 18). Es war – wie in den Jahren davor – der größte Ausgabeposten der Sternsinger.

Auch in Deutschland wird im Wesentlichen für die Missionierung gesammelt:

Ein genauerer Blick auf den Jahresbericht zeigt, dass die katholische Kirche in Deutschland weit weniger zurückhaltend bei der Missionsarbeit ist, als es die Zahlen nahelegen. Unter dem Titel "Bildung" (45 Prozent der Gesamtausgaben) versteckt sich häufig die Förderung katholischer Infrastrukturen in Entwicklungsländern.

Ford Exec: “We Know Everyone Who Breaks The Law” Thanks To Our GPS In Your Car

Because of the GPS units installed in Ford vehicles, Ford knows when many of its drivers are speeding, and where they are while they're doing it.

«Wegen der in Ford-Fahrzeugen verbauten GPS-Geräten weiss Ford, wann seine Fahrer zu schnell fahren, und wo sie sich genau dabei aufhalten.»

Den Artikel gibt's bei Business Insider.

Bespitzelung durch Geheimdienste: Die Selbstreinigung der Gesellschaft ist ein Mythos

Vor 43 Jahren brachen empörte Bürger beim FBI ein und entwendeten Beweise für die Bespitzelung der Amerikaner durch ihre Geheimdienste. Hat man aus der Geschichte etwas gelernt?

Von wegen gelernt. Conz hat recht.

Interpol wird zum Instrument politischer Verfolgung

Immer häufiger landen politische Aktivisten, Flüchtlinge und Journalisten auf digitalen Fahndungsplakaten der internationalen Polizeiorganisation. Ursache ist wohl ein neues Dateisystem

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Die Deutschen sind so leicht zu veralbern

Jetzt tobt das PI-Forum (und herüberschwappend auch das Heise-Forum): Hartz-IV auch für Zuwanderer!

Warum soll nicht ganz Rumänien hierher kommen, fragt sich ein Forent hier. Ja, warum denn wohl nicht? So ist es immer, wenn man die Dinge nicht reflektiert, über die nur scheinbar unwesentlichen “Details” nicht nachdenkt. Details wie die, dass 200 EUR bei den Lebenshaltungskosten in Rumänien um Kategorien mehr sind als Hartz IV in Deutschland. Mit 200 EUR kriegt man in Deutschland nicht mal die Miete bezahlt.

Aber das Denken ist ja die Sache der Rechten nicht. Sondern das Schuldzuweisen und das Diskriminieren anderer. Am besten, man hat einen Sündenbock, der tiefer als man selbst in der Gesellschaft steht. Da eignet sich für den Durchschnitts-PI-Bewohner nur noch “der Ausländer”, gerne auch als “der Rumäne” oder “der Bulgare” bezeichnet.

Weiterlesen…

“Woher kommen Unterstützer?”

Seit Monaten “warnt” die CSU vor so genannten “Armutsflüchtlingen”. In Germering brennt nun ein Asylbewerberheim.

Für den ersten Toten werden alle Blumen niederlegen. Auch die Politiker, die heute über Bulgaren und Rumänen herziehen.

Es kommentiert Tobias Schulze in der TAZ.

Interessante Ergebnisse des EU-Abschlussberichts zur NSA-Affäre

Die aufgedeckten Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa müssen nach Ansicht von sechs EU-Parlamentariern Konsequenzen haben. Sie sind Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die damit beauftragt war, die Aktivitäten der NSA zu untersuchten. […]

Im März will sich das EU-Parlament auf eine endgültige Fassung des Berichts einigen. Welche Auswirkungen das Papier dann haben wird, muss sich zeigen. Denn die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen die USA. Auch der britische Geheimdienst GCHQ hat spioniert. Und, so heißt es in dem Bericht, auch in Deutschland, Frankreich und Schweden gebe es wahrscheinlich "Programme ähnlicher Art" wie jene der NSA. Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, wies dies als falsch zurück.

Die Tagesschau berichtet.

TAFTA – die große Unterwerfung

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Den Artikel gibt's bei Le Monde diplomatique.

Errors and Mistakes in Joscha's “How to build a mind”

Because this ideology is starting to enter the CCC, I'm trying to explain what is the problem with naive mechanicism. As an example, I'm criticizing Joscha's speech “How to build a mind” at 30C3.

The reason why I want to help with enlightenment of people in understanding what is being discussed here can be found in the development of the scientific as well as the public discussion about topics like measuring feelings or thoughts, computing natural language and the meaning of it, simulating “minds”, at last thinking – like Joscha – that intelligence will be a computational problem itself.

Actually, some of these ideas come from people who are fighting fundamentalistic religion because of its influence on the educational system. There is nothing wrong with that, but it leads them to start to believe themselves. However, science does not need any believe except into scepticism. So keeping being sceptical is required to remain in the domain of science – even being sceptical about what you believe to know, what you believe to be provable true. Let's start with our example; here is Joscha's speech (preface: I will not comment on Joscha's bashing of philosophers, on his bashing of the philosophy of mind nor on his bashing of the humanities here – I will only criticize statements and conclusions he's telling us which deliver factual content):

Weiterlesen…

Anweisung vom LKA-Präsident, der NSU nur zum Schein nachzugehen?

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.

Den Artikel gibt's beim MDR. Schöner Rechtsstaat in Thüringen, wenn sich das bestätigt! Man könnte sagen, das sind sächsische Verhältnisse.

AKP reagiert auf Korruptionsermittlungen: Türkeis Justiz soll Befugnisse verlieren

So geht's natürlich auch:

Die Erdogan-Partei plant, ein Justiz-Kontrollorgan zugunsten der Regierung zu entmachten. Damit reagiert sie auf Korruptionsermittlungen in ihren eigenen Reihen.

Den Artikel hat die TAZ.

Wie das Time-Magazin seine US-amerikanischen Leser dumm hält

… seht Ihr hier auf einen Blick. Übrigens macht das nicht nur Time so.

De Maiziere hat sich den Zapfen streichen lassen

Einfach ein fescher Anblick, so ein deutscher Stahlhelm mit Fackel. Eine wirklich schöne Tradition, in der die Bundeswehr hier steht!

LIS.a

(via monstropolis)

Griechenland beginnt seine EU-Ratspräsidentschaft mit der Aussage, dass die Austeritätspolitik inakzeptabel ist

Greek government quick to criticise imposition of austerity, spending cuts and fiscal policy by Berlin and Brussels

«Die griechische Regierung beeilte sich, die Unangemessenheit der Austeritätspoltik, des Kürzungsprogramms sowie der Berliner und Brüsseler Fiskalpolitik zu kritisieren»

Den Bericht hat der Guardian. Leider ist es mir nicht gelungen, auch nur ein Wort darüber in den deutschen Qualitätsmedien zu finden. Muss bestimmt Zufall sein. Dort spricht man allenfalls davon, Griechenland wolle den IWF rausschmeissen. Dafür wird über EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berichtet:

"Die Hilfsprogramme sind erfolgreich, wenn sie gut umgesetzt werden", sagte er in Athen.

Wirklich ein Riesenerfolg: Massenarbeitslosigkeit, Deflation, Depression. Mission accomplished.

Update: Noch krasser verbreitet die Tagesschau Propaganda.

“Seit Samstagfrüh wohne ich in einem Gefahrengebiet”

… und mit mir Tausende weitere Anwohner in Teilen von St. Pauli, Altona und Sternschanze. Das hat die Polizei Hamburg an diesem Wochenende entschieden. Jeder, der hier durchspaziert, einkauft, zur Arbeit will oder einfach einen Kaffee trinken möchte, muss damit rechnen, von der Polizei angehalten zu werden und sich auszuweisen—ohne Grund, einfach weil sie es dürfen. Schuld sind wiederholte Angriffe auf Polizisten, heftige Krawalle während großen Demos sowie Attacken auf Polizeireviere, wie etwa die Davidwache am Kiez, in den vergangenen Wochen.

Ein Schritt vor die Tür und ich stehe mitten drin im Gefahrengebiet. Hier soll der Ausnahmezustand herrschen.

Hier geht's weiter…

Übrigens ist das eine Falschmeldung: die Davidwache wurde nicht attackiert, wie die Polizei inzwischen zugeben musste. Trotzdem verbreitet sich diese Geschichte immer noch weiter.

(via monstropolis)

Sumpf-Präsident Quak Wemmer: das Frosch-Bashing muss aufhören!

„Es nutzt nichts, jahrelang zu diskutieren, davon wird es nicht besser.“ Das sagt Dieter Wemmer, Finanzvorstand der Allianz, über die ständige Kritik an den Banken. Das „Banker-Bashing“ müsse aufhören.

Es sei überhaupt nicht so, dass die Frösche den Sumpf nicht trockenlegen wollten, führte das sprunghafte Grünbein aus. Es sei nur unabdingbar, genügend Liquidität gerade in Feuchtgebieten zu erhalten.

Es berichtet das Handelsblatt.

Ohne Kommentar IV

Griechische EU-Präsidentschaft: Erstmal ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot

Heute fängt die griechische EU-Präsidentschaft an. Damit man gleich merkt, wessen Geist da weht, gibt es zuerst einmal ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot. Wo kämen wir denn da auch hin, wenn die Leute auf die Strasse gehen würden? Natürlich tun sie es doch, denn ob die Demonstration bewilligt ist oder nicht, wen die Polizei erwischt, der landet in der Kiste - da findet sich dann schon immer ein Grund. Die zentralen Athener Metro-Stationen sind natürlich am Nachmittag auch wieder auf Anordung der Polizei geschlossen gewesen, wie immer wenn erwartet wird, dass mehr al 20 Demonstranten zusammenkommen.

Über die Postdemokratie in Athen schreibt betabug.

Und, was gibt's Neues?

Nichts, alles wie gehabt. Dem alten Nazi kann man nichts mehr anhaben, ist zu lange her. Die neuen fackeln derweil mal wieder ein Asylbewerberheim ab. Und die um ihren Lohn geprellten 23 Bulgaren setzt Berlin endgültig auf die Strasse. Aber sie bekommen noch die Adressen von Jobcenter und Sozialamt.

Man ist ja nicht so.

Die Kunsthalle Budapest wird von “entarteter Kunst” gesäubert; dass zukünftig ausschliesslich völkische Kunst ausgestellt wird, garantiert die Übernahme durch die Kunstakademie

Die aktuelle Ausstellung besiegelt das Ende eines liberalen Hauses.

Den Bericht über die Massnahmen der rechtsextremen ungarischen Regierung hat die TAZ.

Im Frühjahr wird nach der Kunsthalle auch das Konzerthaus Pesti Vigadó und die Villa Hild in Budapest unter Kuratel der MMA gestellt werden. Stück für Stück werden so die Kultureinrichtungen zentralisiert und auf Linie gebracht. „Dahinter steht der Wechsel der kulturellen Elite“, meint József Készman.

Siehe auch: Drei Skandale bei Sitzung der Akademie der Künste in Ungarn.

Kaputt gespart: Deutschlands Infrastruktur wird zum Sanierungsfall

41 Prozent der Bundesstraßen sind marode, 20 Prozent der Autobahnen, 45 Prozent der Autobahnbrücken. Auch in Berlin kommen die Ausbesserungsarbeiten nicht voran. Die Folge: endlose Baustellen, Staus, zornige Bürger.

Der Staat muss eben sparen, nicht wahr?

Der größte Raubzug der Geschichte – Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden

Bei allem Unterhaltungswert, das Buch zeigt auch glasklar auf, wer die Zeche bezahlt, die die Spekulanten und Betrüger im Casino hinterlassen. Die aufgeführten Fakten sind derartig erschreckend folgenreich, dass man sich kaum auf die Position des amüsierten Zuschauers zurückziehen kann. Die Folgen treffen die große Mehrheit der Bevölkerung: Ihr wird der Geldbeutel ausgeraubt und Freiheit und Demokratie beschnitten. – Das Buch liest sich wie ein Krimi, nur mit dem Unterschied, dass es Millionen von Opfern gibt und die Ganoven dennoch nicht im Gefängnis landen.

Die Rezension gibt's auf den NachDenkSeiten. Das Buch gibt's hier.

Ohne Kommentar III

*prust* – heute ist wohl der Tag der Offensichtlichkeiten: “EU vermutet Kartelle bei fast jedem Autoteil”

;-) Ach nee! Wirklich?

EU-Wettbewerbskommissar Almunia vermutet, dass fast hinter jedem Autoteil ein Kartell steht. Zuvor hatte die Kommission Razzien bei verschiedenen Zulieferern veranlasst. Nun soll es einige Entscheidungen geben.

Das Handelsblatt unterhält mit einem amüsanten Artikel. Naja, sind wir mal nett – immerhin scheint Almunia wenigstens seinen Job ernst zu nehmen.

Nach dem Libor, dem ISDAFIX, dem Goldpreis, dem Spotmarkt, den Ratings und dem Dollarkurs heute: Banken betrügen bei Hypothekengeschäften

JP Morgan, Goldman Sachs und wohl auch die Deutsche Bank - eine Reihe namhafter Institute steht laut einem Medienbericht im Verdacht, die Preise bei Geschäften mit Hypothekenpapieren manipuliert zu haben.

Überraschung: Auch der Hypothekenmarkt ist manipuliert. Wär ich alleine nie drauf gekommen ;-) Es berichtet die Süddeutsche.

Huren diesmal unerwünscht

Fünf Jahre lang feiert Konstanz nun das 600-Jahr-Jubiläum des Konzils. Mit der "Imperia" im Konstanzer Hafen sorgte der Künstler Peter Lenk dafür, dass auch den sogenannten Hübschlerinnen des Konzils ein Denkmal gesetzt wurde. Die Statue ist inzwischen zum Wahrzeichen der Stadt geworden ist. Doch beim Jubiläumsprogramm sind Huren nicht erwünscht.

Den Bericht hat Kontext Wochenzeitung.

Organisierte Kriminalität als Wirtschaftsform

Passend dazu: Uwe Dolata – Korruption in Deutschland

(via NachDenkSeiten)

Ach Bruce!

Das ist denen doch völlig wurscht, dass der Überwachungswahn kontraproduktiv ist, und gar keine Sicherheit schafft, sondern ganz im Gegenteil.

Das sind ja auch nur Vorwände. In Wirklichkeit geht es um die Macht über die eigene Bevölkerung, die Manipulation der öffentlichen Meinung und um massive Wirtschaftsspionage. Sicherheit spielt da keine Rolle.

Diese feuchten Träume haben ja auch unsere Politiker. Die sind sogar noch dämlicher, und erkennen nicht mal, dass sie gegen die US-Elite nur verlieren können, wenn sie mit überwachen statt endlich mit dem Hammer reinschlagen und zumauern.

Der Reiz der absoluten Kontrolle ist eben für Machtpolitiker zu gross. Wenn der voyeuristische Geifer geil die Lefzen heruntertropft, schaltet das Gehirn automatisch aus.

Ohne Kommentar II

Ohne Kommentar

Menschenrechtsverletzungen bei Irak-Einsatz enthüllt: Der dänische Hauptmann Anders Kaergaard hat seine Stimme gegen den Krieg erhoben und wird inhaftiert

Am kommenden Wochenende wird Anders Kaergaard auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz darüber sprechen, wie der imperialistische Krieg aus der Sicht eines Soldaten aussieht. Dieser öffentliche Auftritt markiert einen Höhepunkt seiner Entwicklung von einem ranghohen Offizier zu Dänemarks bekanntestem Whistleblower. Als das Land 2004 in den von den USA geführten Krieg gegen Irak eintrat, gehörte Kaergaard als einer der obersten Geheimdienstoffiziere im Rang eines Hauptmanns dem Militärischen Nachrichtendienst des 4. Bataillonsverbandes der Königlich Dänischen Armee an. Mit seinen Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen bei einer Militäroperation im Irak löste er in seiner Heimat einen Skandal aus.

Den Artikel hat die Junge Welt.

(via monstropolis)

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß

Obwohl ich als Jounalist bereits seit 20 Jahren über das Internet berichte und als Brite in etwa genauso lange unter Beobachtung der starren Augen von Überwachungskameras gelebt habe, bin ich dennoch überrascht von Edward Snowdens Enthüllungen. Ich hatte schon immer eine sehr zynische Sicht auf Regierungen und ihre Machtinstrumente, wie Polizei und Geheimdienste. Ich habe immer versucht, vom Schlimmsten auszugehen was Überwachung und Angriffe auf meine Privatsphäre anbelangt. Aber ich habe nie geahnt, dass die Regierungen der USA und Großbritanniens mit der Unterstützung anderer Länder zu einer derart totalen und globalen Überwachung fähig wären, wie sie aus den Dokumenten, die Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, hervorgeht.

Weiterlesen auf Netzpolitik.org…

Spanien: Die Faschisten der PP sind korrupt? Und der Adel ebenso? Welche Überraschung ;-)

Wie naiv muss man eigentlich sein, um das nicht vorauszusetzen?!

Korrupte Unternehmer, geschmierte Politiker, eine Regierungspartei, die Schwarzgeld an ihre Führungsmitglieder verteilte, und jetzt auch noch die Infantin: Gegen die zweitgeborene Tochter von König Juan Carlos I. und Schwester des Kronprinzen Felipe wird seit Dienstag wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.

Der eigentliche Skandal ist, dass die Sozialdemokraten der PSOE genauso korrupt sind. Nun, aber wie hätte das Abzocken der sogenannten “Immobilienblase” denn sonst funktionieren sollen? Übrigens haben dabei im Wesentlichen auch französische und deutsche Banken profitiert.

Ein Tipp zum Weiterraten: es ist genau wie in Griechenland – zum Bestechen gehören immer zwei. Fröhliches “Bankenretten” wünsche ich weiters! Ach ja, immer noch meine Lieblingsstelle:

Wer sagt denn, dass es sich im Knast schlecht leben lässt?

A surprise inspection in a prison in Mexico has revealed the presence of 19 prostitutes, 100 plasma televisions, two sacks of marijuana, and 100 cockerels for cock fighting.

«Eine unangekündigte Inspektion in einem Gefängnis in Mexiko brachte 19 Huren, 100 Plasmafernseher, zwei Säcke (!) Gras und 100 Hähne für Hahnenkämpfe zum Vorschein.»

Klingt nach viel Spass dort in Mexiko ;-)

Sahra Wagenknecht: “Wir brauchen keine Bankenunion, sondern eine ordentliche Bankenregulierung“

Wenn man dann noch weiß, dass die Aufsicht über die europäischen Banken ausgerechnet an den ehemaligen Investmentbanker und Goldman-Sachs-Mann Mario Draghi übergeben werden soll, dann kann man nur sagen: Gute Nacht.

Wagenknecht hat recht.

(via NachDenkSeiten)

”Zur Hamburger Innenpolitik”

Die Hamburger Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters.

Die Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten hat's in sich. Siehe auch das Interview mit Thomas Wüppesahl in der TAZ.

Sieg der Demokratie und der Freiheit in Tunesien: Verfassung stellt Frauen und Männer gleich

Das berichtet der Tagi:

«Alle männlichen und weiblichen Staatsbürger haben dieselben Rechte und Pflichten. Vor dem Gesetz sind sie gleich, ohne Benachteiligung», heisst es in Artikel 20 des Verfassungsentwurfs. Das Votum über Artikel 45, der ausdrücklich Frauenrechte und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern garantiert, sollte später erfolgen.

Die Arabellion zeigt sich hier von ihrer besten Seite.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD: Umdenken statt abwarten!

Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

„Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar. Bundesjustizminister Maas hat unsere volle Unterstützung darin, den Ausgang der Massenklagen gegen den unsäglichen EU-Zwang zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Entscheidend wird aber sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung einer verdachts- und wahllosen Erfassung all unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen abrückt – ein Vorhaben, das in unserem Rechtsstaat beispiellos ist. 66% der Bürger und über 100 europäische Verbände lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Wir Aktivisten werden uns weiterhin für eine Abschaffung der EU-Richtlinie bzw. gegen eine erneute Einführung der Maßnahmen einsetzen.“

Die Behauptung im Koalitionsvertrag, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse zur Vermeidung von Zwangsgeldern umgesetzt werden, widerlegt der AK Vorrat in einer zweiseitigen Handreichung.

"Das verbissene Festhalten vieler Innenpolitiker an diesem Überwachungswerkzeug grenzt an Starrsinn," ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Denen, die jetzt auf eine überstürzte Erfüllung des Koalitionsvertrag drängen, stünde es gut zu Gesicht, sich angesichts des NSA-Skandals endlich als lernfähig und einsichtig zu erweisen, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen, und statt dessen die Bevölkerung vor Angriffen auf ihre Grundrechte zu beschützen."

(Quelle: Presseerklärung des AK Vorrat)

Von Kinderfickerfront kann man hier nicht sprechen: Ein ehemaliger Schweizergardist im Vatikan berichtet über sexuelle Belästigungen durch Geistliche.

“Das Dessert bist dann Du” – Jung müssen sie sein, groß gewachsen und sportlich durchtrainiert, jene 110 Eidgenossen, die im Vatikan den Heiligen Vater bewachen. In der Tat: In ihren blau-gelben Renaissance-Uniformen mit Helm, Hellebarde und Kniebundhose bieten die Schweizergardisten einen feschen Anblick.

Wär ja auch unfair, wenn pädosexuelle Priester immer bevorzugt werden. Den Bericht hat die Süddeutsche.

Das läuft ja wirklich hervorragend mit dem “War against terror”, …

… der ja in Wirklichkeit ein Krieg für den Terror ist:

Al Qaida 3.0 – Das islamistische Terrornetzwerk Al Qaida ist erfolgreicher als jemals zuvor. In vielen Staaten des Nahen Ostens droht nun der Zerfall der inneren Ordnung.

Besser als mit den Drohnenmorden können die USA die anderen “Gotteskrieger” gar nicht unterstützen. Jede einzelne Hellfire-Rakete ist eine Einladungskarte an den Nachwuchs, mit wirklich durchschlagendem Erfolg. So legitimiert sich der Terror von der Totalüberwachung der weltweiten Bevölkerung bis zum massiven Hightech-Hochrüsten selbsttätig.

Gratulation!

Vendor-LockIn auf neuem Niveau: High-End-CNC-Maschinen können ohne die Erlaubnis des Herstellers gar nicht mehr bewegt werden

Für den Umzug in ein neues Gebäude braucht man also den Freischaltcode des Herstellers:

On Practical Machinst, there's a fascinating thread about the manufacturer's lockdown on a high-priced, high-end Mori Seiki NV5000 A/40 CNC mill. The person who started the thread owns the machine outright, but has discovered that if he moves it at all, a GPS and gyro sensor package in the machine automatically shuts it down and will not allow it to restart until they receive a manufacturer's unlock code.

«Im [Webmagazin] “Practical Mchinist“ gibt es eine faszinierende Diskussion über den Herstellerschutz beim hochpreisigen High-End-CNC-Gerät “Mori Seiki NV5000 A/40”. Die Person, die die Diskussion eröffnet hat, besitzt eine solche Maschine, und musste feststellen, dass wenn die Maschine in irgendeiner Weise bewegt wird, dass dann ein GPS- und Beschleunigungssensormodul in der Maschine dieselbe herunterfährt, und nur dann wieder starten lässt, wenn zuvor ein Freischaltcode des Herstellers eingegeben wird.»

Den Bericht gibt's auf BoingBoing.

Die tiefe Kluft zwischen regierungsamtlichem Optimismus und der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die griechische Bevölkerung

In einem aktuellen Lagebericht beschreibt Niels Kadritzke die tiefe Kluft zwischen dem offiziellen Optimismus der Regierung Samaras/Venizelos und der Wahrnehmung der Realität an der Basis der Gesellschaft. Nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt beseitigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen. Regierungschef Antonis Samaras hat die Kunst, sich selbst in die Tasche zu lügen, fast zur Vollkommenheit entwickelt. Weder hat sich die Arbeitslosigkeit verringert, noch ist der Trend zur Langzeitarbeitslosigkeit gebrochen. Immer mehr Griechinnen und Griechen sind von materieller Entbehrung betroffen. Löhne werden nicht oder nicht regelmäßig ausbezahlt, unbezahlte Arbeit verbreitet sich. Die industrielle Produktion ist in den letzten 12 Monaten stetig und zuletzt sogar beschleunigt zurückgegangen. Die auch in deutschen Medien verbreiteten Erfolgsgeschichten (Primärüberschuss im Staatshaushalt, Tourismus-Boom, sinkende Mietpreise) stellen sich bei näherer Betrachtung als Scheinerfolge heraus.

Niels Kadritzke analysiert Schein und Sein in Griechenland. Übrigens gibt's am Ende des Artikels noch etwas Erfreuliches: nämlich ein Lob für Wolfgang Dold, den deutschen Botschafter in Griechenland. Wie es scheint, haben die ballernden Idioten, die das Kalaschnikow-Attentat auf dessen Haus ausgeübt haben, gerade den falschen erwischt:

Das zeigt sich etwa auch darin, dass der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras Dold persönlich angerufen und sich nach seinem Befinden erkundigt hat. Auch Manolis Glezos, der allseits geachtete linke Patriot, der die deutsche Seite immer wieder an die Nazi-Besatzung und an das offene Thema der Reparationen und der nicht zurückgezahlten Kriegskredite erinnert, hat den Botschafter in seinem Haus besucht und ihm seine Sympathie versichert. Dold hat seit langem und von sich aus das Gespräch mit Glezos gesucht, eine Geste, die in der griechischen Öffentlichkeit stark beachtet wurde (ich finde, wenn ein diplomatischer Vertreter Deutschlands in einer solchen Situation eine richtig gute Figur macht, soll man das durchaus und erfreut zur Kenntnis nehmen).

(Quelle: NachDenkSeiten)

“Armutslöhne haben eine wichtige Funktion”

Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität.

Spindler fasst die Dinge treffend zusammen. Das Interview gibt's in zwei Teilen auf Telepolis:

1. “Armutslöhne haben eine wichtige Funktion”

2. Arbeitslose beim Mindestlohn mitverhandeln lassen

Was ist TTIP?

(via Netzpolitik.org)

Siehe auch: TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt.

(via NachDenkSeiten)

So kann man auch schnell ein Botnetz bauen

Man schaltet es als Anzeige in Yahoo.

Schleierfahndung

Die S. hat mit einem Schleier erst einmal nichts zu tun. Die damit bezeichneten Gesetze erlauben es Polizisten der Bundespolizei und Polizisten in einigen Bundesländern, jeden Menschen ohne Verdacht und ohne Anlass anzuhalten und seine Identität festzustellen. Das klingt solange nicht schlimm, bis man sich anschaut, was sie dazu alles dürfen: Sie dürfen nach dem Ausweis fragen, aber sie dürfen die Person auch festhalten und gar in Gewahrsam nehmen, sie dürfen Fingerabdrücke abnehmen und nach besonderen Merkmalen suchen und sie dürfen den Betroffenen oder die Betroffene vollständig durchsuchen und alles, was dabei gefunden wird, gegen ihn oder sie verwenden – selbstverständlich gegen den Willen des Schleierverdächtigen und auch mit Zwang, also mit Gewalt.

Den Artikel gibt's auf Neusprech.org.

Lest Euch mal diesen Artikel von Arno Klönne in Ruhe durch

Telepolis hat ihn in sechs Teilen veröffentlicht:

1. Das Fabrikat “Große Koalition”

2. Die Parteien - nicht oppositionsfähig

3. Die “Vierte Gewalt” - konformistisch

4. Kommt das Parteienkartell unter Druck?

5. “Große Aufgaben” für die GroKo

6. Postdemokratie mit Schutzherrin

Der Artikel beschreibt ein Sittengemälde der politischen Landschaft in Deutschland. Er bringt zutreffend Probleme und tatsächlichen Zustand der Postdemokratie auf den Punkt. Prädikat: äusserst lesenswert!

Die Charme-Offensive des sogenannten “Verfassungsschutzes” geht weiter: V-Mann in Waffengeschäfte verwickelt, “Verfassungsschutz” deckt ihn

Der Thüringer Verfassungsschutz hat einen V-Mann gedeckt, der Kriegswaffen besessen hat. Das geht aus vertraulichen Polizei- und Verfassungsschutzakten hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen.

Den Bericht gibt's hier. Nun, nach dem Nazi-Finanzieren und dem Aktenschreddern war es auch Zeit, den sogenannten “Verfassungsschutz” wieder in ein günstiges Licht zu rücken. Da kommt so ein kleiner Waffenhandel gerade recht!

Wann wird dieser unsägliche Verein endlich geschlossen?!

Jetzt sind alle überrascht: die griechischen Politiker haben all die schönen deutschen Waffen nur wegen der Bestechungsmillionen gekauft. Nein, wirklich!

Griechische Medien veröffentlichten am Wochenende die gesamte Aussage des griechischen Unternehmers Dimitrios Papachristou vor der Justiz. Darin nennt er fünf Vertreter der deutschen Rüstungsfirma Atlas Elektronik. Sie sollen ihn beauftragt haben, beim Kauf von Waffen-Führungssystemen für deutsche U-Boote Bestechungsgelder zu zahlen. […] Der Unternehmer Papachristou war am Freitag nach einer mehrstündigen Aussage inhaftiert worden. Der ehemalige Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll den früheren Vizeleiter des Direktorats für Rüstungsbeschaffungen, Antonis Kantas, mit 750 000 Euro bestochen haben. Kantas sollte dafür keine Schwierigkeiten beim Kauf von 24 Panzerhaubitzen PZH2000 für die griechische Armee machen. Dies hatte Kantas vergangene Woche gestanden.

Hey, hört auf zu berichten! Nur die Griechen sind korrupt, doch nicht die Deutschen! ;-) Dass man zum Bestechen immer zwei braucht, nämlich nicht nur einen, der bestechlich ist, sondern auch einen, der besticht, scheint immer noch völlig zu überraschen. Kein Wunder, kennt sich hierzulande doch niemand mit Bestechungen aus, nicht wahr?

Ach ja, zur Erinnerung:

Hätte Athen im Laufe der vergangenen zehn Jahre seine Verteidigungsausgaben auf das Niveau anderer EU-Länder reduziert, hätte es ungefähr 150 Milliarden gespart – mehr als das jüngste Rettungspaket.

Ohne Kommentar

(via Mad Scientist)

Großspenden an Parteien 2013 mehr als verdoppelt

Die Großspenden an die Parteien in Deutschland haben sich im Bundestags-Wahljahr 2013 mehr als verdoppelt. Die meldungspflichtigen Zuwendungen stiegen von 1,46 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 3,5 Millionen 2013. […] Größter Profiteur hoher Spenden war 2013 die CDU. Sie erhielt rund 1,48 Millionen Euro, die CSU rund 710 000 Euro, die SPD 380 000 Euro. Die aus dem Bundestag geflogene FDP wurde mit 830 000 Euro bedacht. Die höchste Einzelspende erhielt die CSU vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 565 000 Euro. Die Grünen erhielten am 20. Dezember noch 60 000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Pofalla über Schröder, als der damals von der Politik direkt in die Wirtschaft wechselte

(via Kraftfuttermischwerk)

Eine Runde Mitleid ist angebracht: Energiekonzerne haben Gewinneinbrüche bis zu 45% und rufen jetzt nach der Politik. Die soll das bisherige exorbitante Profit-Niveau garantieren.

Der Grund:

Wind- und Sonnenenergie sind so schnell gewachsen, dass sie theoretisch den deutschen Strombedarf an vielen Tagen allein decken könnten. Dank des im EEG festgelegten Einspeisevorrangs und der Festvergütungen weit über Marktniveau verdrängen die Erneuerbaren die konventionellen Kraftwerke.

Das ist ja wirklich furchtbar! Da muss die Politik sofort handeln, und die “Versorger” “retten”! Wobei, noch besteht Hoffnung:

Schlimmer kann es nicht mehr werden

… schreibt das Handelsblatt. Na, FSM-sei-Dank! Und jetzt alle so: Ooooooohhhh!

Bernd das Brot über schlechte Laune: „Ich glaube, ich hasse Sie“

Ist es eher eine depressive Form von schlecht oder eine wütende Form von schlecht?

Es ist die fröhliche hippie rosa yuppi yuppi Form von schlecht mit den kleinen rosa Glücksbärchen.

Das Interview hat die TAZ.

Der Tipp des Tages – diesmal aus der Microsoft Knowledgebase

Und zwar aus Q168702:

Method 2: Move Your Mouse Pointer

If you move your mouse pointer continuously while the data is being returned to Microsoft Excel, the query may not fail. Do not stop moving the mouse until all the data has been returned to Microsoft Excel.

NOTE: Depending on your query, it may take several minutes to return the results of your query to the worksheet.

Jaja, der ist alt. Aber gut ;-)

Die Presse entdeckt, dass auch Waffenhändler ihr Schwarzgeld manchmal in der Schweiz anlegen

Das überrascht mich jetzt völlig, wirklich! Oder sie bringen es nach Luxemburg, nach Liechtenstein, man wäscht es in Deutschland oder bei der Vatikanbank. Es kann auch Offshore gewaschen werden, z.B. über die Cayman Islands, oder gleich mitten in den USA, in Delaware. In Österreich hat das Bankgeheimnis übrigens Verfassungsrang.

Und wirklich, beim Waffenhandel wird geschmiert? Nein!! Und ich dachte immer, das sei eine top-seriöse Branche! ;-)

Quellcode in Filmen – und was er tatsächlich macht

… gibt's hier.

(via BoingBoing)

Das “Freihandelsabkommen”

(via monstropolis)

Der Tagi analysiert mal, wo es am ehesten zur Revolution kommen kann

Die Gefahr für soziale Unruhen hat in den letzten Jahren markant zugenommen. Eine Studie zeigt, in welchen Ländern das Protestrisiko am grössten ist und wie es um Europa steht.

Spanien ist mit vorne dabei. Aber schaut's Euch selbst an…

Über CDU/CSU-Politiker (und als Wissenschaftler getarnte Lobbyisten), die Fremdenhass verbreiten, möchte ich hier nicht schreiben

Die sogenannten “konservativen” Parteien sehen es schliesslich nicht erst seit Strauss als ihre Aufgabe an, dass es “rechts von ihnen” nichts geben dürfe. Und so übernehmen diese “Demokraten” eben auch Nazi-Parolen, obwohl sie mit dem Marktradikalismus heutzutage in Wirklichkeit einer ganz anderen rechtsextremen Ideologie angehören.

Braucht Euch nicht davor zu fürchten. Marktradikale würden nie Vernichtungslager bauen. Es wäre ihnen für den Zweck zu teuer.

30 Jahre Kommerzfernsehen – Der Niedergang des wirkmächtigsten Mediums

Am 1. Januar 1984 startete in Ludwigshafen mit dem Kabelpilotprojekt Ludwigshafen der erste private Fernsehsender in Deutschland, die Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitenrundfunk (PKS) aus der ein Jahr später – im Jahre 1985 – Sat.1 wurde. Einen Tag danach nahm RTL Plus – damals noch aus Luxemburg – seinen Sendebetrieb auf. Die damals beginnende Kommerzialisierung des Fernsehens (auch von ARD und ZDF) hat das kollektive Bewusstsein, die Kultur, das politische Engagement und vor allem die Sozialisation (die Bildung) der jungen Menschen mehr verändert, als die meisten anderen Veränderungen in unserer Gesellschaft.

Die Analyse Wolgang Liebs gibt's auf den NachDenkSeiten.

Finanzindustrie – Organisierte Kriminalität?

Die Analyse Wolfgang Hetzers ist so amüsant wie sauber argumentiert – und hoffnungslos.

Herr Baum, werden Sie alt?

Wenn Sie den Generalbundesanwalt auffordern, in Sachen NSA-Abhöraffäre zu ermitteln, meinen Sie damit diesen hier?

Tilt – Tschüssikowski 2013

Akademiker gegen Massenüberwachung

Letzten Sommer wurde enthüllt, und dafür müssen wir Edward Snoden dankbar sein, dass amerikanische und europäische Geheimdienste Massenüberwachung von hunderten Millionen Menschen betreiben.

Die Geheimdienste überwachen die Internetnutzung der Menschen, verschaffen sich Kopien ihrer Telefonanrufe, Email-Nachrichten, Facebook-Einträge, Daten über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und vieles mehr. Die Dienste haben sich darüber hinaus persönliche Informationen beschafft, indem sie die internen Datenflüsse von Unternehmen wie Google und Yahoo abgegriffen haben. Skype-Telefonate stehen zum Abhören “fertig und bereit”. Die Dienste haben absichtlich Verschlüsselungsstandards geschwächt – ebenjene Techniken, die unser Online-Banking und unsere medizinischen Dateien schützen sollen. Das sind nur ein paar Beispiele aus den letzten Pressenachrichten. Kurzum: die Welt steht unter beispielloser Totalüberwachung.

Das hat aufzuhören.

Weiterlesen…

Und?

Welches Windows-Betrybssystem betreibst Du? ;-)

Was für ein Entgegenkommen!

Weg für Untersuchungsausschuss frei – Die Union und die SPD kommen der Opposition entgegen: Sie wollen einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zustimmen.

So schreibt die TAZ.

Erst ermorden Nazis jahrzehntelang Menschen, und zwar – anders kann man das nicht mehr sagen – mit Unterstützung des sogenannten “Verfassungsschutzes” und unter Wegschauen der Polizei. Dann werden statt Aufklärung zu leisten Akten geschreddert. Schliesslich endet das Ganze im Bankrott des Rechtsstaates, und die juristische Aufarbeitung, die immer noch schrecklich hinkt aber wenigstens begonnen hat, muss jetzt den Ruf des Rechtsstaates retten, an den sonst keiner mehr glaubt. Dafür kommt ans Licht der Öffentlichkeit, wie nicht nur englische und US-amerikanische Dienste, sondern in Kooperation auch die deutschen Geheimdienste munter die internationale Totalüberwachung aller Menschen auf dem Planeten betreiben. All diese skandalösen Vorgänge aufzuklären, ist für den Fortbestand des Rechtsstaates nichts weniger als eine Notwendigkeit.

Und nun ist es ein “Entgegenkommen” von SPD und CDU, eine solche Aufklärung formal nicht zu verhindern – von Mitwirkung ist noch gar nicht die Rede?

“Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.”

Die geheimen Kassen der Katholischen Kirche

So wie's aussieht, wurde das OpenSSL-Defacement über einen Angriff auf den Hypervisor gemacht

Website defacement: provisional details.
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Last updated: 1st January 2014

On Sun 29th December 2013 at around 1am GMT the home page
of www.openssl.org was defaced. We restored the home page
just after 3am GMT and started forensics, investigation,
and recovery.

Initial investigations show that the attack was made via
hypervisor through the hosting provider and not via any
vulnerability in the OS configuration.  Steps have been
taken to protect against this means of attack in future.

The source repositories have been checked and they were
not affected.  Other than the modification to the
index.html page no changes to the website had been made.

More details to follow.

(Quelle: OpenSSL.org)

Ausreden, Folge 2

Warum soll die politische Kaste in Deutschland die Korruption noch verbergen?

Niemand regt sich noch auf, wenn der Ex-Kanzleramtschef Cheflobbyist in einem Konzern wird. Die Leute wissen ja, auf welchem Niveau die Merkel-Truppe agiert. Schliesslich ist Pofalla ein “Leistungsträger”, nicht wahr?

Die Leute wählen das. Sie wollen es so. Wie sagt man so schön? Demokratie ist, wenn das Volk das Recht hat, schlechte Entscheidungen zu treffen. Insofern ist das alles tiefstdemokratisch. Es sind sogar die demokratischen Reste in der Postdemokratie.

Netzpolitik.org veröffentlicht den Masterplan der zukünftigen Totalüberwachung Europas

Die EU ist da allerdings hinten; es wird nicht wie in den USA bereits gehandelt, sondern es geht weiter primär um die Erforschung, wie man in der EU den Orwell-Staat etablieren kann.

Das Arbeitsprogramm findet Ihr hier zum Download. Netzpolitik.org hat einen erläuternden Artikel dazu veröffentlicht. Eurasien zieht nach, nachdem Ozeanien hier deutlich vorgelegt hat.

Der Feind in meinem Router

Die Geheimdienste speichern alles, lesen aber nur auf richterliche Anordnung. Diese Sicht sei falsch, sagt der Aktivist Jacob Appelbaum: „Wer Maschinen kontrolliert, kontrolliert Menschen.“

Den Artikel über die Datakalypse findet Ihr hier.

Einige Linksys- und Netgear-Router haben eine geringfügige Sicherheitsschwankung

Backdoor confirmed in:
- Linksys WAG200G
- Netgear DM111Pv2
- Linksys WAG320N

Backdoor may be present in :
- NetGear DG934
- Netgear DG834
- Netgear WPNT834
- Netgear DG834G
- Netgear WG602, WGR614, DGN2000
- Linksys WAG120N, WAG160N, WRVS4400N

Näheres dazu gibt's hier.

Man darf nicht alle Banken in einen Topf werfen

Was Snowden wirklich enthüllt hat

As it turns out, while the NSA was remarkably good at violating the innermost thoughts and feelings of Americans, it was remarkably poor at finding actual threats to the US. A White House panel, convened in the wake of Snowden's leaks this week, was forced to admit that massive NSA spying had not produced evidence revealing even a single terrorist plot against the country. The spectre of terrorism had been used as a bludgeon to compel Americans to give up every last shred of their privacy. But incredibly, upon finding nothing, the government simply kept prying further still. One intelligence official, who was on the White House's panel, made this incredible admission: “It flies in the face of everything that they have tossed at us.” The American people could easily be forgiven for feeling the same way.

So what was the NSA doing for all these years if not finding terrorists? What were those billions of dollars being spent on? It turns out they were bulk collecting domestic phone records, online searches, emails, videos and voice chats. Not satisfied with this Orwellian level of invasiveness, NSA agents were even found to be infiltrating video game communities and developing techniques to blackmail individuals with their online pornography usage. Throughout all this, they found nothing about terrorism. The entire planet was placed into a panopticon, only to reveal that the omniscient threat of dangerous terrorism was in fact largely a middling lie. To paraphrase the writer Jonathan Schwarz: The Snowden leaks mainly revealed that the US has so few threats the NSA could just waste endless amounts of time and money.

«Wie sich herausstellt, war die NSA zwar bemerkenswert gut darin, die innersten Gedanken und Gefühle der Amerikaner zu verletzen, jedoch bemerkenswert schlecht darin, tatsächliche Gefahren für die Vereinigten Staaten zu finden. Vertreter des Weissen Hauses, die aufgrund der Snowden-Veröffentlichungen diese Woche einbestellt wurden, waren gezwungen zuzugeben, dass die massive Spionage durch die NSA durch keinerlei Fakten hinsichtlich auch nur eines einzigen terroristischen Plans gegen das Land hinterlegt ist. Das Schreckgespenst des Terrorismus wurde als ein Druckmittel eingesetzt, um Amerikaner zu zwingen, auch die letzten Reste von Privatheit aufzugeben. Aber unglaublicherweise, nachdem sie so rein gar nichts vorlegen konnte, fuhr die Regierung einfach fort damit herumzuschnüffeln. Ein Geheimdienstkonstrolleur, der an der Anhörung des Weissen Hauses teilnahm, machte folgendes unglaubliches Eingeständnis: “Es liegt auf der Hand, dass sie uns hier auf den Arm genommen haben.” Dem amerikanischen Volk ist nachzusehen, wenn es gleichermassen fühlt.

Was also hat die NSA all die Jahre getrieben, wenn sie nicht Terroristen gejagt hat? Wofür wurden jene Dollarmilliarden ausgegeben? Es stellt sich heraus, dass sie massenweise Inlandstelefonate, Suchmaschinenbenutzung, E-Mails sowie Gespräche über Video- und Audio-Verbindungen mitgehört und aufgezeichnet haben. Mit dieser Zudringlichkeit Orwellschen Ausmasses immer noch nicht zufrieden, wurden NSA-Agenten dabei erwischt, wie sie Videospiel-Communities unterwandern und Techniken entwickeln, um Personen mit ihrem Online-Konsum von Pornographie zu erpressen. Der gesamte Planet wurde in ein Panopticon verwandelt, nur um zu enthüllen, dass die angelich ubiquitäre Gefahr der terroristischen Bedrohung in Wirklichkeit eine ziemliche Lüge ist. Um mit dem Autor Jonathan Schwarz zu sprechen: Die Snowden-Veröffentlichungen haben im Wesentlichen enthüllt, dass die USA so wenig Gefahren ausgesetzt sind, dass die NSA endlose Mengen Zeit und Geld einfach verschwenden konnte.»

Den Kommentar hat Aljazeera.

Frohes Neues!

Und ein glückliches und erfolgreiches 2014 wünsch ich Euch allen!