TAFTA – die große Unterwerfung – Seit Monaten “warnt” die CSU vor so genannten “Armutsflüchtlingen”. In Germering brennt nun ein Asylbewerberheim.
Interessante Ergebnisse des EU-Abschlussberichts zur NSA-Affäre
Die aufgedeckten Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa müssen nach Ansicht von sechs EU-Parlamentariern Konsequenzen haben. Sie sind Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die damit beauftragt war, die Aktivitäten der NSA zu untersuchten. […]
Im März will sich das EU-Parlament auf eine endgültige Fassung des Berichts einigen. Welche Auswirkungen das Papier dann haben wird, muss sich zeigen. Denn die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen die USA. Auch der britische Geheimdienst GCHQ hat spioniert. Und, so heißt es in dem Bericht, auch in Deutschland, Frankreich und Schweden gebe es wahrscheinlich "Programme ähnlicher Art" wie jene der NSA. Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, wies dies als falsch zurück.
publiziert Thu, 09 Jan 2014 23:46:07 +0100 #überwachungswahn