Was für ein Entgegenkommen!
Weg für Untersuchungsausschuss frei – Die Union und die SPD kommen der Opposition entgegen: Sie wollen einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zustimmen.
So schreibt die TAZ.
Erst ermorden Nazis jahrzehntelang Menschen, und zwar – anders kann man das nicht mehr sagen – mit Unterstützung des sogenannten “Verfassungsschutzes” und unter Wegschauen der Polizei. Dann werden statt Aufklärung zu leisten Akten geschreddert. Schliesslich endet das Ganze im Bankrott des Rechtsstaates, und die juristische Aufarbeitung, die immer noch schrecklich hinkt aber wenigstens begonnen hat, muss jetzt den Ruf des Rechtsstaates retten, an den sonst keiner mehr glaubt. Dafür kommt ans Licht der Öffentlichkeit, wie nicht nur englische und US-amerikanische Dienste, sondern in Kooperation auch die deutschen Geheimdienste munter die internationale Totalüberwachung aller Menschen auf dem Planeten betreiben. All diese skandalösen Vorgänge aufzuklären, ist für den Fortbestand des Rechtsstaates nichts weniger als eine Notwendigkeit.
Und nun ist es ein “Entgegenkommen” von SPD und CDU, eine solche Aufklärung formal nicht zu verhindern – von Mitwirkung ist noch gar nicht die Rede?
“Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.”
publiziert Fri, 03 Jan 2014 21:02:32 +0100 #cdu #kommentar #mord #nazis #spd #verfassungsschmutz