*ROTFL* – SPD bestellt Gabriele Fograscher in das Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste – Danke, liebe Antifa!
Gauck hat die Wirkung der Vorratsdatenspeicherung bemerkt
Im Interview in der FAZ sagt er:
Eine „flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger“ sei nicht hinnehmbar. Gauck schränkte zwar ein, der Geheimdienst eines demokratischen Staates sei nicht mit der DDR-Staatssicherheit gleichzusetzen. Doch sei es inakzeptabel, dass auch seine Familienmitglieder und Freunde „anfangen, sich am Telefon ähnlich zu verhalten, wie wir das früher in der DDR getan haben“.
Natürlich meint er damit nur die NSA. Mit der Vorratsdatenspeicherung in EU und Deutschland kann das nichts zu tun haben. Oder?
publiziert Sun, 26 Jan 2014 10:51:38 +0100 #nichtmeinpräsident #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn