Selektives Gedächtnis: Die sogenannte Urkatastrophe 1914 – Auch Aldi und VW profitierten von DDR-Zwangsarbeit
Protest gegen TTIP / TAFTA
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Das ist besonders wichtig, weil es nämlich ums Ganze geht. TTIP ist die Idee, dass wenn in der EU z.B. Deutschland Monsanto verbieten will, seinen Gentechnik-Mais unter die Leute zu bringen, dass dann der deutsche Staat Monsanto für die dadurch entstehenden Profitausfälle in voller Höhe schadensersatzpflichtig ist. Nein, kein Scherz: die Konzerne sollen über die Staaten gestellt werden. Wenn es noch ein Staat wagen sollte, etwas als Gesetz zu erlassen, was einem Konzern nicht passt, so kann der Konzern dann gegen den Staat klagen, und den Profit direkt als quasi-Steuer einziehen. Ist übrigens nicht der erste Versuch.
Nur ein Idiot von Politiker würde einen solchen Vertrag unterzeichnen? Da gibt es noch eine zweite Möglichkeit. Oder was glaubt ihr, weshalb die Verhandlungen geheim sind? Deshalb weiss ja keiner, was da tatsächlich passiert. Ich stelle mir das ja in etwa so vor:
Die dafür gemieteten Juristen beraten, wie man den sicher fast überall verfassungswidrigen Vertrag so formuliert, dass er trotzdem wasserdicht ist und als nicht verfassungswidrig erscheint. Währenddessen planen die gemieteten PR-Leute, wie man das an die Öffentlichkeit verkauft, ohne dass die Leute blicken, was hier abgeht. Sie beraten, wie man die Öffentlichkeit am besten verarscht. Und die dritte Gruppe sind die Industrie und die Politiker. Die verhandeln, welcher Politiker welches mit Millionen dotierte Pöstchen, welchen Koffer auf dem Parkplatz und welches Aufsichtsratsmandat bekommt.
Protestiert jetzt! Und informiert Eure Freunde!
publiziert Tue, 14 Jan 2014 00:31:24 +0100 #demokratie #korruption #mafia #postdemokratie #protest #tafta