Die EU unterbricht die TTIP-Beratungen – bis nach der Europawahl
In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert werden. Anfang März will de Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen Fragen eingeht. Dann könnten auch Interessierte Kommentare abgeben, heißt es.
Zu befürchten ist aber auch, dass die EU-Kommission nur Zeit gewinnen will und das Thema aus der Europawahl heraushalten möchte.
Den Bericht hat die TAZ. Der Text oben ist übrigens in einer Demokratie absurd: da gibt es keine “europäischen Interessen im Investitionsbereich”, die mit einem angeblichen “Recht der Regierungen auf Regulierung” ausgeglichen werden müssten. Die Regierungen sind ja die Exekutive der europäischen Länder. Was sollen das also für (offensichtlich andere) “europäische Interessen” sein, die den Regierungen zumindest gleichgestellt werden? Nun, verschleiernd welche “im Investitionsbereich”, sprich: Reiche und Konzerne. In einer Demokratie gibt es da nichts Gleichgestelltes. Und eine Regierung hat auch nicht ein “Recht auf Regulierung”, das mit solchen – anderen – “Interessen” “balanciert” werden müsste. Gesetzgeber und Regierungen setzen (zumindest in einer Demokratie) ja gerade mit der Regulierung den rechtlichen Rahmen, in dem alle anderen “europäischen Interessen” dann tätig sein und dieselben vertreten dürfen. Das gilt für jedermann, entsprechend auch für Reiche und Konzerne.
Natürlich nur in einer Demokratie. Offensichtlich ist keine mehr geplant.
Update: Was mir noch auffällt, ist, dass der Gesetzgeber für Regulierungen gar nicht mehr erwähnt wird. Das passt sehr gut zum Kaltstellen der Parlamente und zur Machtverschiebung in die Exekutive in der Postdemokratie. Die neue Hierarchie ist also: die “Interessen im Investitionsbereich” beherrschen die Regierung, und die das Parlament – Demokratie auf den Kopf gestellt.
publiziert Tue, 21 Jan 2014 22:57:28 +0100 #korruption #mafia #postdemokratie #tafta