>b's weblog

Was der Bundesnachrichtendienst mit den Militärdiktaturen in Griechenland und Chile trieb, hält die Bundesregierung weiter geheim.

Den Bericht gibt's hier.

Emmanuel Macrons Ex-Bodyguard Alexandre Benalla hatte im Sommer Demonstranten geschlagen - und seinen Chef in Bedrängnis gebracht. Nun gibt es einmal mehr Wirbel um ihn.

Den Bericht gibt's hier.

How can Facebook monitor billions of posts per day in over 100 languages, all without disturbing the endless expansion that is core to its business? The company's solution: a network of workers using a maze of PowerPoint slides spelling out what's forbidden.

Wie kann Facebook Milliarden von Beiträgen pro Tag in über 100 Sprachen überwachen, ohne sein endloses Wachstum zu stören, das den Kern seines Geschäfts ausmacht? Die Lösung des Unternehmens: ein Netzwerk von Mitarbeitern, die ein Labyrinth von PowerPoint-Folien verwenden, in denen beschrieben wird, was verboten ist zu sagen.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diese Analyse zum Thema.

Die Entlarvung eines Fälschers in der Spiegel-Redaktion zeigt beispielhaft, wie die sogenannten „Qualitätsmedien“ die öffentliche Meinung manipulieren. Während Facebook, Twitter und andere soziale Medien nicht genehme Inhalte systematisch zensieren, erweisen sich die sogenannten „zuverlässigen Inhalte“ der Mainstream-Medien als Propaganda im Interesse der herrschenden Klasse. Die Presse- und Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke.

Den Artikel gibt's hier.

The reason for his detention, and the threat of several decades in prison in the US (in 2010 Trump wanted him executed), is his WikiLeaks website which has been behind the major revelations that have inconvenienced the world’s powerful over the last decade: photographic evidence of US war crimes in Afghanistan and Iraq, US industrial espionage, secret bank accounts in the Cayman Islands. The dictatorship of former Tunisian president Zine al-Abidine Ben Ali was shaken by the leaking of a US State Department cable that referred to this kleptocracy, a US ally, as a ‘sclerotic regime’ and ‘quasi-mafia’. WikiLeaks also revealed that two senior figures in France’s Socialist Party, François Hollande and Pierre Moscovici, had visited the US embassy in Paris in June 2006 to say that they regretted the vigour of President Jacques Chirac’s opposition to the US invasion of Iraq.

Der Grund für seine Inhaftierung und die Androhung mehrerer Jahrzehnte Haft in den USA (2010 wollte Trump, dass er hingerichtet wird) ist seine WikiLeaks-Website, die hinter den großen Enthüllungen steckt, die die Mächtigen der Welt in den letzten zehn Jahren belästigt haben: fotografische Beweise für Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak, US-Industriespionage, geheime Bankkonten auf den Kaimaninseln. Die Diktatur des ehemaligen tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali wurde durch das Leaken eines Kabels des US-Außenministeriums erschüttert, das diese Kleptokratie, einen Verbündeten der USA, als “sklerotisches Regime” und “Quasimafia” bezeichnete. WikiLeaks enthüllte auch, dass zwei hochrangige Persönlichkeiten der Sozialistischen Partei Frankreichs, François Hollande und Pierre Moscovici, im Juni 2006 die US-Botschaft in Paris besucht hatten, um zu sagen, dass sie die Entschlossenheit von Präsident Jacques Chirac bedauerten, sich gegen die US-Invasion im Irak zu stellen.

Den Bericht gibt's hier.

https://netzpolitik.org ist eine Ausgründung der PR-Agentur newthinking GmbH. Dieselbe wurde gegründet von Andreas Gebhard und Markus Beckedahl. Aus dem Lexikon über die beiden:

Andreas Gebhard (* 24. Mai 1975 in Köln-Ehrenfeld) ist ein deutscher Politiker und Unternehmer. Er war von 1999 bis 2000 Bundessprecher der Grünen Jugend.

Beckedahl war von 2002 bis 2003 Mitglied des Bundesvorstands der Grünen Jugend und hat die Grüne Jugend NRW mitgegründet. In der Grünen Jugend koordinierte er das „Fachforum Neue Medien“ (1999–2004), war also in diesem Zeitraum inhaltlich verantwortlich für Themen wie (Neue) Medien, Technologiepolitik und Bürgerrechte. Er war an der Erarbeitung von netzpolitischen Beschlüssen der Grünen Jugend und von Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich beteiligt.

Netzpolitik.org ist nach eigenen Aussagen inzwischen selbstständig und agiert unabhängig von der newthinking GmbH. Auf der Homepage von newthinking steht zu lesen:

2016: netzpolitik.org wird auch formal in die Freiheit entlassen – inhaltlich war die Redaktion schon immer frei!

Die Besiedelungsgeschichte Amerikas muss neu geschrieben werden. Sensationelle Funde in Brasilien zeigen, dass auf dem Doppelkontinent viel früher Menschen lebten als bisher angenommen.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

(via Blauer Bote)

Was sind „anerkannte journalistische Grundsätze“? ARD-aktuell: Finger nass machen und hochhalten

Die Analyse gibt's hier.

Dieser Artikel soll eine Innenperspektive zeichnen, unser Verständnis von Ausstieg vermitteln, sowie auf Probleme und Kritik im Zusammenhang mit Bildungsveranstaltungen aufmerksam machen. Wir, die Verfasserinnen und Verfasser, sind Teil des AKTIONSKREISEXIT-Deutschland (AK), überwiegend also ehemalige Neonazis.

Den Bericht gibt's hier.

Wenn Leute aussteigen, verdienen sie Unterstützung.

Der als Geschichtenerfinder aufgeflogene Journalist Claas Relotius hat nicht nur für den „Spiegel“ gearbeitet und nicht nur aus den USA und dem Nahen Osten berichtet. Er schrieb auch für andere Medien, zum Beispiel aus Südosteuropa. Ich habe mir „Reportagen“ von ihm aus Bosnien und Albanien angesehen und war sofort erstaunt: Diese Märchengeschichten haben ihm die Redakteure abgekauft? Bei solch großen Unstimmigkeiten hat keiner kritische Nachfragen gestellt? Niemand hat bei einem seiner Protagonisten angerufen und gefragt, ob das auch alles stimmt?

Den Bericht gibt's hier.

In interviews, five fighters who have returned from Yemen and another about to depart said that children made up at least 20 percent of their units. Two said children were more than 40 percent.

In Interviews sagten fünf Kämpfer, die aus dem Jemen zurückgekehrt sind, und ein anderer kurz vor der Abreise, dass Kinder mindestens 20 Prozent ihrer Einheiten ausmachen. Zwei sagten, dass es mehr als 40 Prozent Kinder sind.

Den Bericht gibt's hier.

All said they fought only for money. They were paid in Saudi riyals, the equivalent of about $480 a month for a 14-year-old novice to about $530 a month for an experienced Janjaweed officer. They received an additional $185 to $285 for any month they saw combat — every month for some.

Alle sagen, sie kämpfen nur für Geld. Sie werden in saudischen Riyals bezahlt, was einem 14-jährigen Anfänger etwa 480 US-Dollar pro Monat und einem erfahrenen Janjaweed-Offizier etwa 530 US-Dollar pro Monat einbringt. Sie erhalten für jeden Monat, in dem sie im Gefecht stehen, zusätzliche 185 bis 285 Dollar – für einige bedeutet das jeden Monat.

Hunderte jüdische Kinder aus Frankreich verdanken Georges Loinger ihr Leben. Unter dem Deckmantel von Sommerlagern konnte sie der Sportlehrer und Résistance-Kämpfer in die Schweiz bringen. Nun ist der unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Widerstandsheld verstorben.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Abfangmanöver der venezolanischen Kriegsmarine gegen zwei Schiffe, die im Auftrag des US-Ölkonzerns Exxon Mobil im Seegebiet vor der Esequibo-Region sei

Den Bericht gibt's hier.

“New Horizons” erreicht Ultima Thule – damit stellt die US-Raumsonde einen neuen Rekord auf – am Rand unseres Sonnensystems.

Den Bericht gibt's hier.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Türkische Besatzung in Nordsyrien völkerrechtswidrig

Den Bericht gibt's hier.

Industrie droht Bundesregierung wegen Exportstopps nach Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderungen

Den Artikel gibt's hier.

Der Papst will mit einem groß angelegten Sondergipfel in Rom den Missbrauchsskandal aufklären und die Kirche weiter öffnen - aber sie ist und bleibt eine welt- und lebensfremde Institution, kommentiert Catrin Stövesand. Viele Priester hätten nur qua Amt ein Publikum, stünden aber nicht mit diesem im Kontakt.

Den Artikel gibt's hier.

Der Geheimdienstausschuss des Senats hat einen Bericht von New Knowledge über russische Desinformation veröffentlicht, die Firma war 2017 vermutlich an einer Beeinflussungskampagne für einen Demokraten beteiligt

Den Bericht gibt's hier.

Einst liebte Chamseddine Marzoug das Meer, heute fürchtet er es. Denn es spült die Toten an. Mehr als 400 sind vor der Stadt Zarzis beerdigt.

Den Bericht gibt's hier.

(Wie) gelangen unsere Plastik-Tüten ins Meer? – Eine Spurensuche und ein Kommentar

Den Artikel gibt's hier.

Am 21. Dezember informierten wir über die umfangreiche Analyse der Beratungsfirma New Knowledge zur angeblichen Beeinflussungskampagne der russischen Internet Research Agency (IRA). Die Analyse wurde im Auftrag des US-Kongresses erstellt.

Kurz darauf wurde bekannt, dass New Knowledge im Rahmen einer Senatsersatzwahl in Alabama 2017 selbst eine «elaborierte False-Flag-Operation» durchführte, um ein «russisches Botnet» zu simulieren und die Wahl verdeckt zu beeinflussen.

Nun wurde der interne Bericht zu dieser Operation geleaked. Zudem wurde bekannt, dass New Knowledge die eigene verdeckte Operation selbst öffentlich als russische Kampagne darstellte.

Der interne Bericht dokumentiert, dass New Knowledge unter anderem auch mit manipulativen Memes arbeitete (wie sie der IRA angelastet werden), und dass die angebliche IRA-Kampagne von 2016 intern bemerkenswerterweise nicht als russische Aktion bezeichnet wird.

Damit erscheint die Realität der angeblichen IRA-Kampagne fraglicher denn je, und eine verdeckte US-Operation, allenfalls parallel zu IRA-Aktivitäten, plausibler denn je.

Eine mögliche Motivation hierfür wäre die Diskreditierung von Kritikern, die Belastung Russlands, und die politische Legitimation von Kontrolle und Zensur der sozialen Medien.

(Quelle: Swiss Propaganda Research)

Würde die deutsche Bundesregierung ihre Bürger jederzeit über das Smartphone orten oder Gesichtserkennung auf allen Straßen planen und unser Verhalten damit tracken, gäbe das wohl einen Aufstand. Warum haben Chinesen scheinbar keine Probleme mit der Idee, dass ihre Regierung sie derart überwachen will?

Das Interview gibt's hier. Zur Erinnerung: jedes Smartphone ist IMMER ein Ortungsgerät. Jeder kann darüber jederzeit geortet werden – das ist eine inhärente Eigenschaft des Netzwerks. Gesichtserkennung plant nicht nur China, sondern London führt sie gerade ein, und in Berlin wird sie für Deutschland getestet.

Wo bleibt denn der Aufstand?

In the United States, drug overdoses resulted in 702,568 deaths during 1999–2017, with 399,230 (56.8%) involving opioids. From 2016 to 2017, death rates from all opioids increased, with increases driven by synthetic opioids. Deaths involving IMF have been seen primarily east of the Mississippi River; however, recent increases occurred in eight states west of the Mississippi River, including Arizona, California, Colorado, Minnesota, Missouri, Oregon, Texas, and Washington.

In den Vereinigten Staaten führten Überdosierungen von Drogen zu 702.568 Todesfällen in den Jahren 1999-2017, davon 399.230 (56,8%) mit Opiaten. Von 2016 bis 2017 stiegen die Sterberaten aller Opiat-Nutzer, wobei die Steigerungen durch synthetische Opiate verursacht wurden. Todesfälle mit Beteiligung des IWF wurden vor allem östlich des Mississippi beobachtet; jedoch traten jüngste Erhöhungen in acht Staaten westlich des Mississippi auf, darunter Arizona, Kalifornien, Colorado, Minnesota, Missouri, Oregon, Texas und Washington.

Den Bericht gibt's hier. Es gibt schliesslich auch einen legalen Markt für das viele Opium, das in Afghanistan hergestellt wird – wobei der steigende Anteil von synthetischem Opium eine Marktverschiebung andeutet.

Am 1. Jänner tritt Jair Bolsonaro das Präsidentenamt in Brasilien an – Schon jetzt fühlen sich politisch Andersdenkende verfolgt

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Internet (als soziale Bewegung) verändert die Welt. Während die Einen nach Regulierung schreien, empfehle ich, sich dem Wettbewerb zu stellen.

Den Artikel gibt's hier.

Ich stimme zu einem grossen Teil mit Thomas überein. Nur als Behördennetzwerk macht das Internet keinen Sinn. Die Versuche, das Internet zu kontrollieren, sind deshalb auch wenig hilfreich. Allerdings benötigt man Regulierung, damit das Internet frei bleibt: statt Überwachung und Wahrheitsministerien braucht es eine Garantie für Netzneutralität und für Meinungs- und Pressefreiheit.

China's domestically built Type 001A aircraft carrier seems to be embarking on a fourth sea trial, judging by online videos, pictures and an announcement of a military exercise in relevant waters. The ship is expected to test its aviation system, helicopters and J-15 jet fighters.

Chinas im Inland gebauter Flugzeugträger Typ 001A scheint sich auf den Weg zu seiner vierten Seeerporbung zu machen, wie aus Online-Videos, Bildern und einer Ankündigung einer militärischen Übung in relevanten Gewässern hervorgeht. Es wird erwartet, dass das Schiff sein Flugsystem, Hubschrauber und J-15-Jets testet.

Den Bericht gibt's hier.

Torsten Geiling, zuletzt Chefredakteur beim “Nordbayerischen Kurier”, liest Paul-Josef Raue “Journalismus”-Kolumne gerne. Diesmal muss er ihm allerdings widersprechen. Die Relotius-Fälschungen seien kein Einzelfall, Betrug habe ihm Journalismus System bzw. werde vom System begünstigt.

Den Artikel gibt's hier.

Viele von uns hatten in ihrer Karriere mit Vorgesetzten oder Redakteuren zu tun, die bereits bei der Vorbesprechung des Themas vorgaben, wie der Artikel auszusehen hat. Die schon genau festlegten, welche Personen zu Wort kommen und was diese sagen sollten. […]

Ein freier Journalist bekommt vielleicht ein, zwei Mal ein Ausfallhonorar gezahlt, wenn er nicht liefert, was er soll. Also liefert er. Sonst fragt der Ressortleiter beim Redakteur nach, warum er diesen Mitarbeiter noch einsetzt, wenn der nur Kosten produziert. Damit sind wir bei einem weiteren Punkt, der solche Betrugsfälle begünstigt, der finanzielle Druck und seine Folgen.

Unter dem Hashtag #sagenwasist erzählen Reporter, wie sie zu Manipulationen an Texten gedrängt wurden. Für manche ist die Debatte deshalb scheinheilig.

Den Bericht gibt's hier.

Seit der Selbstverbrennung des tunesischen Journalisten Abderrazak Zorgui in seinem Heimatort Kasserine liefern sich Arbeiter und Jugendliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. Vor seinem Selbstmord hatte der 32-jährige Zorgui ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht, in dem er zum Aufstand aufruft und die Hoffnung äußert, seine Tat werde dazu beitragen, eine neue Revolution auszulösen.

Den Bericht gibt's hier.

Die deutschen Rüstungsexporte sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen, melden die Agenturen. Das soll wohl suggerieren, dass Deutschland kaum noch oder nur sehr wenig Waffen ins Ausland liefert und die Forderung der Lobbyisten nach Schadenersatz irgendwie berechtigt ist. Doch dieser Eindruck täuscht.

Die Analyse gibt's hier.

Wegen der Affäre um gefälschte Reportagen werden die Verträge von zwei Führungskräften beim „Spiegel“ auf Eis gelegt. Es sei nicht klar, ob diese nach dem „Desaster“ noch tragbar seien, schreibt der designierte Chefredakteur Steffen Klusmann.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Kevin Gill)

Die YPG-Miliz ersuchte die Truppen von Machthaber Assad, das Gebiet um Manbij vor den türkischen Truppen einzunehmen

Den Bericht gibt's hier.

Auch aus Russland, das die Assad-Regierung unterstützt, kam schnell eine Reaktion: Man “begrüße die Rückkehr von Manbij unter die Kontrolle der syrischen Regierung”, hieß es dort. Russland hatte schon zuvor den von US-Präsident Trump hastig verkündeten Abzug der USA gelobt. Aus der Türkei teilte Präsident Erdogan hingegen mit, er halte den Einzug der syrischen Truppen für eine “psychologische Operation”, die er aber sehr ernst nehme. Noch gebe in den Augen Ankaras in dieser Frage keine abschließende Entscheidung, auch, weil die Kurden kein Recht hätten, Syriens Regierung um Hilfe zu bitten. Die Türkei wolle den Kurden in Syrien eine Lektion erteilen. Eine türkische Delegation werde am Wochenende nach Russland reisen, um über diese Fragen zu sprechen.

Man mag über den russischen Präsidenten denken, was man will. Aber Schach spielen wollte ich gegen ihn nicht ;-)

Deutschland und die Benelux-Staaten sind zu wichtigen Umschlagplätzen im internationalen Kokaingeschäft geworden – Behörden wollen eine “Landkarte des organisierten Drogenhandels” zeichnen

Den Bericht gibt's hier.

Auch 2018 haben Rechtsextreme versucht, fremdenfeindliche Stimmungen in Deutschland für sich zu nutzen – und das Klima weiter anzuheizen.

Den Bericht gibt's hier.

Am 17. September 2016 wurden bei einem sorgfältig geplanten, von den USA angeführten Luftangriff auf den Berg Dschabal al-Tharda, an dessen Fuß der Flughafen von Deir ez-Zor liegt, 100 syrische Soldaten niedergemetzelt. Darauf geriet der Berg unter Kontrolle von ISIS/Daesh. Nach diesem Überraschungsangriff gelang es der Terroristengruppe, den Berg fast ein Jahr besetzt zu halten, ohne jedoch den Flughafen oder die gesamte Stadt übernehmen zu können. Die von den USA angeführten Streitkräfte räumten den Angriff ein, behaupteten aber, es habe sich um ein «Versehen» gehandelt. Unbestreitbare Tatsachen und Aussagen von Augenzeugen beweisen jedoch, dass dies eine Lüge ist. Dieses Kapitel listet die Beweise für das Verbrechen auf, das im Kontext mit Washingtons historisch bekannter Nutzung von Söldnern für verdeckte Aktionen steht, verbunden mit der Doktrin der «glaubhaften Abstreitbarkeit».

Den Bericht gibt's hier.

Dass der Kampf gegen die Erderwärmung auch der österreichischen Regierung ein wichtiges Anliegen ist, wirkt mehr als nur unglaubwürdig. Vor allem die FPÖ lenkt immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich, wenn es darum geht, eine unwissenschaftliche Falschmeldung nach der anderen punkto Klimawandel vom Stapel zu lassen. Die ehemalige Umweltsprecherin Susanne Winter sorgte 2015 für Kopfschütteln als sie in einem Facebook-Eintrag wissenschaftliche Klimastudien als eine „ideologische Pseudowissenschaft“ abgetan hat.

Den Bericht gibt's hier.

Knapp 20.000 Flüchtlinge werden zur Zeit auf den griechischen Inseln Chios, Samos, Lesbos, Kos und Leros festgehalten. Die Zahl war bis Ende Oktober nochmals gestiegen. Die Menschen sind gefangen in Lagern, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 verfügen.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Untersuchungsbericht in Ruanda enthüllt bislang unbekannte Einzelheiten über die Beteiligung französischer Soldaten beim Völkermord an Ruandas Tutsi.

Den Bericht gibt's hier.

Die wachsende Armut unter Schein-Selbständigen und Mini-Jobbern trifft nicht nur ohnehin kriselnde Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich. Auch das vergleichsweise glückliche Deutschland ist betroffen

Den Bericht gibt's hier.

Die Verbündeten zeigten sich überrascht: Vor einer Woche verkündete US-Präsident Donald Trump den Abzug der völkerrechtswidrig in Syrien stationierten US-Truppen. In ihrer Berichterstattung dazu unterschlägt die Tagesschau wichtige Fakten.

Den Artikel gibt's hier.

Seit dem 2014 von den USA initiierten Putsch in der Ukraine besteht Kriegsgefahr in Europa, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst. Der Krieg in der Ostukraine kann jederzeit ausufern und sich zu einem Flächenbrand entwickeln, daran hat sich nach dem Regierungswechsel von 2017 in Washington nichts geändert. Denn die „Nebenregierung“ (auch Tiefer Staat oder Deep State) genannt, vertritt andere Interessen als der amtierende Präsident Donald Trump, der während des Wahlkampfes und in seiner Antrittsrede am 20. Januar 2017 versprochen hatte, keine Interventionskriege mehr zu führen und sich mit Russland zu verständigen.

Den Artikel gibt's hier.

Sind es unzählige, bedauerliche Einzelfälle oder muss in Hinblick auf rechte Umtriebe im deutschen Staatsapparat schon von einem strukturellen Problem gesprochen werden?

Den Bericht gibt's hier.

A giant plume of smoke exploded into the night sky on Thursday night in Queens, causing people across New York City to gawk in awe.

Eine gigantische Rauchwole explodierte Donnerstag Nacht in den nächtlichen Himmel von Queens hinein, und verursachte, dass Leute in ganz New York City in Ehrfurcht starrten.

Den Bericht gibt's hier.

Zu Weihnachten wurden sicherlich massenhaft smart Lautsprecher verschenkt. Wir sagen dir, wie du Amazon Alexa und Google Assistant sicher Zuhause nutzen kannst.

Die Propaganda gibt's hier. Hier die echten Tipps, die als einzige wirksam sind:

1. Stell Dir keine Abhörwanze ins Zimmer und zahl auch noch dafür!

2. Stell Dir keine Abhörwanze ins Zimmer und zahl auch noch dafür!

3. Stell Dir keine Abhörwanze ins Zimmer und zahl auch noch dafür!

4. Stell Dir keine Abhörwanze ins Zimmer und zahl auch noch dafür!

5. Stell Dir keine Abhörwanze ins Zimmer und zahl auch noch dafür!

6. Stell Dir keine Abhörwanze ins Zimmer und zahl auch noch dafür!

Der NRW-Vorsitzende der Tafeln, Wolfgang Weilerswist, kritisiert den Staat: er müsse sich stärker um von Armut Betroffene kümmern.

Den Bericht gibt's hier.

Seit Oktober sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe neun Menschen auf deutschen Straßen erfroren.

Den Bericht gibt's hier.

Endless war and military expansionism has become so normalized in establishment thought that even a slight scale-down is treated as something abnormal and shocking. The talking heads of the corporate state media had been almost entirely ignoring the buildup of US troops in Syria and the operations they’ve been carrying out there, but as soon as the possibility of those troops leaving emerged, all the alarm bells started ringing. Endless war was considered so normal that nobody ever talked about it, then Trump tweeted he’s bringing the troops home, and now every armchair liberal in America who had no idea what a Kurd was until five minutes ago is suddenly an expert on Erdoğan and the YPG. Lindsey Graham, who has never met an unaccountable US military occupation he didn’t like, is now suddenly cheerleading for congressional oversight: not for sending troops into wars, but for pulling them out.

Der Ewige Krieg und militärischer Expansionismus werden inzwischen derart als normal angesehen, dass selbst ein leichter Rückzug als etwas Abnormales und Schockierendes betrachtet wird. Die Sprachrohre der Qualitätsmedien hatten den Einmarsch von US-Truppen in Syrien und die Operationen, die sie dort durchgeführt haben, fast vollständig ignoriert, aber sobald sich die Möglichkeit ergab, dass diese Truppen abgezogen werden könnten, begannen alle Alarmglocken zu läuten. Der Ewige Krieg wird als so normal angesehen, dass niemand jemals darüber gesprochen hat; dann twitterte Trump, dass er die Truppen nach Hause holen möchte, und jetzt ist jeder Pseudoliberale in Amerika, der bis vor fünf Minuten keine Ahnung hatte, was ein Kurde war, plötzlich ein Experte für Erdoğan und die YPG. Lindsey Graham, die nie einer unverantwortlichen US-Militärbesetzung begegnet ist, die sie nicht sofort mochte, setzt sich nun plötzlich für die Aufsicht des US-Congress ein: nicht für das Entsenden von Truppen in Kriege, sondern nur für deren Rückzug.

Den Artikel gibt's hier.

Der dumpfe Nationalismus und Militarismus der Serie sind ein direkter Appell an rechtsextreme Elemente, die sich bereits zuhauf im KSK tummeln. Nur vier Tage nach dem Start der Serie deckte das Nachrichtenmagazin Focus gestützt auf Ermittlungen des Bundeskriminalamtes auf, dass die Terrorzelle um den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. aus etwa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten besteht. „Zahlreiche Angehörige der angeblich konspirativen Schwadron sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK), ausgebildet für Terrorbekämpfung und Geiselbefreiungen“, schreibt der Focus. Eine „zentrale Figur im Ermittlungskomplex der Bundesanwaltschaft“ sei der Hauptfeldwebel André S., „ein strenger KSK-Ausbilder und verantwortlich für die militärische Sicherheit der Truppe“.

Den Bericht gibt's hier.

(via Blauer Bote)

Siehe dazu auch diesen Bericht von Vanessa Beeley aus Syrien.

Bislang habe ich nur einen Bruchteil eurer ganzen Solidaritätsarbeit für mich mitbekommen, aber ihr habt ganz schön viel in Bewegung gebracht. Danke euch dafür

Den Bericht gibt's hier.

Britische Polizei geht gegen Journalisten vor, die an einer Doku über ein Massaker in Nordirland mitgewirkt haben, das von britischen Polizisten und Soldaten in der “Ulster Volunteer Force” begangen wurde, eine Aufklärung wurde bislang verhindert

Den Bericht gibt's hier.

Der US-Präsident besucht erstmals US-amerikanische Truppen im Ausland. Er verteidigt seinen Entschluss, Soldat*innen aus Syrien abzuziehen.

Den Bericht gibt's hier. Trump tut etwas Gutes – eine Weihnachtsüberraschung?

Anti-Semitismus ist ein ernstes Problem, ja auch heute noch in vielen Teilen der Gesellschaft und in vielen Ländern der Erde. Die Hetze gegen Juden, die immer noch stattfindet, ist unerträglich. So mancher Zeitgenosse verhält sich, als habe man die Verbrechen des Nationalsozialismus gar nicht zur Kenntnis genommen. Entsprechend wichtig ist die Arbeit, auch weiter über Antisemitismus aufzuklären und diejenigen anzuprangern, die gegen Mitmenschen hetzen, die nichts verbrochen haben ausser zur scheinbar “falschen” Volksgruppe oder Kultur zu gehören. Wie gefährlich Antisemitismus ist, ist historisch leider nicht nur im Nationalsozialismus belegt – dort fand er nur seinen traurigen Tiefpunkt in der Vernichtung Millionen unschuldiger Menschen.

Es wäre deshalb gut, wenn das Simon-Wiesenthal-Zentrum sorgfältiger mit dem Thema umgehen könnte. Denn mit seinem aktuellen Bericht 2018 Top Ten Worst Global Anti-Semitic Incidents (Sicherungskopie) erweist das Institut dem Kampf für die gute Sache einen Bärendienst. Obwohl mit der Aufdeckung der Akten der “Integrity Initiative” nachgewiesen ist, dass der britische Oppositionspolitiker Jeremy Corbyn nur propagandistisch verleumdet wurde, wird derselbe im Bericht des Simon-Wiesenthal-Zentrums fälschlicherweise angeprangert. Auch der Kritiker der israelischen Regierung, der englische Musiker und Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters, wird als angeblicher Antisemit aufgeführt. Kritik an der Rechtsregierung des israelischen Politikers Benjamin Netanjahu, der in Israel selbst harscher Kritik wegen seines Korruptionsskandales ausgesetzt ist, ist auch dann kein Antisemitismus, wenn sie von einem Nichtjuden wie Waters ausgesprochen wird – sondern sie ist auszuhalten. Ich teile den Standpunkt Waters' nicht, aber das liefert noch lange keinen Grund, ihn zum führenden Antisemiten zu erklären.

Das Handeln des Simon-Wiesenthal-Zentrums birgt eine grosse Gefahr. Die Glaubwürdigkeit des Instituts wird so unnötig aufs Spiel gesetzt. Dabei ist sie sehr wichtig, denn der Kampf gegen Antisemitismus ist längst nicht vorbei – im Gegenteil, er bleibt leider auch in Zukunft weiter bitter nötig.

Am Samstag demonstrierten in Frankreich Zehntausende „Gelbwesten“, während gleichzeitig die Streikwelle in den Nachbarstaaten Spanien und Portugal weiter anwuchs. Auch dort trugen Demonstranten gelbe Warnwesten. Tausende Menschen brachten bei Protesten in Frankreichs wichtigsten Städten oder bei Blockaden von Autobahnkreuzungen und an den Grenzen zu Spanien, Italien und Deutschland ihren Widerstand gegen Macron und die Europäische Union (EU) zum Ausdruck.

Den Bericht gibt's hier.

Eineinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg sind staatliche Behörden weiterhin entschlossen, einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem zentrale demokratische Grundrechte ausgehebelt werden können. Demonstrationen, bei denen es – aus welchen Gründen auch immer – zu Gewalttätigkeiten kommt, sollen insgesamt kriminalisiert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Ankara zögert den Angriff hinaus, derweil kündigt das Söldnerunternehmen Blackwater eine Rückkehr an: Steht doch eine Privatisierung von US-Auslandseinsätzen an?

Den Bericht gibt's hier.

Big Trouble on the Atlantik Brücke

Den Artikel gibt's hier.

Es ist Weihnachten. Die Politik scheint fern. Die Nachrichten dümpeln so vor sich hin. Da schleicht sich der CDU-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei an und fordert eine Moschee-Steuer. Damit sich der Islam in Deutschland emanzipiert. Sagt er. Das läßt dem SPD-Innenexperte Burkhard Lischka keine Ruhe. Statt den Herrn Frei wegen Störung der Weihnachtsruhe verhaften zu lassen, spricht er sich schnell ebenfalls für eine Moschee-Steuer aus. Die Große Koalition kennt kein Rasten, kein Ruhen. Wenn es um Steuer-Einnahmen geht. Natürlich geht keiner von denen für eine höhere Besteuerung der Reichen auf die Weihnachtsbarrikade. Aber was Hans Schmidt recht ist, das soll dem Yusuf Öztürk nicht etwa billig, sondern teuer sein: Kirchensteuern.

Den Artikel gibt's hier.

1. Das Gravitations-Manöver

2. Der Kommunikationssatellit

3. Der Asteroid, der von ausserhalb ins Sonnensystem kam

4. Raumschiffe, die im Orbit gebaut werden

5. HAL und die KI, die mit einem spricht

6. Der Mond Europa, flüssiges Wasser und Leben darin

7. Die Landung auf einem Kometen

Den Bericht gibt's hier.

Jede zweite Regierung in der EU wackelt, da sie nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Parlament und/oder in der Bevölkerung verfügt. Zu diesem alarmierenden Befund kommt “Le Monde” in einem Jahresrückblick.

Den Bericht gibt's hier.

Zwei neue Studien belegen die Ambitionen der russischen Propaganda, deren Arbeitsweise jetzt deutlich zu Tage tritt. Gibt es einen Strategen im Hintergrund?

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch das Verschweigen der “Integrity Initiative” durch Constanze Kurz in der FAZ.

Das Medienjahr 2018 geht zuende, wie es angefangen hat: Mit einem ganz großen Knaller, einem ganz großen „Aufarbeiten“ und der Suche nach einem „System“, das dahintersteckt, wenn unter den Engeln der Wahrheit und Schönheit sich ein Teufel der Lüge und der Niedertracht verborgen hält. Was mit „Wedel“ begann, endet mit „Relotius“. In Fischers kleine Presseschau zieht Kolumnist Thomas Fischer Bilanz.

Fischer! Lesen!

On the JFK assassination you will hear Franzesce describe the father Joseph Kennedy as involved with mobster activities. The crime families supported JFK, perhaps wrongly believing they could control him. Worse, as has been established elsewhere, Robert Kennedy stepped over the red line in his pursuit of the Mob. Franzesce says the Mob played a hand or a role in the assassination, although is not the whole role. He identified Jack Ruby as a Mafia agent directly participating in the assassination and assigned to take out patsy Lee Harvey Oswald. So this is a confirmation of the general conspiracy reality around the “big event” as Howard Hunt puts it.

Zur Ermordung von JFK können Sie hören, wie Francesce den Vater Joseph Kennedy als an Gangsteraktivitäten beteiligt beschreibt. Die Familien der Verbrecher unterstützten JFK, vielleicht zu Unrecht glaubend, dass sie ihn kontrollieren könnten. Schlimmer noch, wie anderswo festgestellt wurde, übertrat Robert Kennedy bei seiner Verfolgung der Mafia eine rote Linie. Franzesce sagt, dass der Mob eine Hand oder eine Rolle bei der Ermordung gespielt hat, allerdings nicht alleine. Er identifizierte Jack Ruby als einen Mafiosi, der direkt an dem Attentat beteiligt war und beauftragt wurde, den Sündenbock Lee Harvey Oswald auszuschalten. Dies ist also eine Bestätigung der allgemeinen Verschwörungsrealität rund um das “große Ereignis”, wie Howard Hunt es ausdrückt.

Den Bericht gibt's hier.

Utter silence. That is the sound of Western corporate media days after a more than one-hour-long panel on the White Helmets at the United Nations on December 20. Journalists were present, so the silence isn’t due to lack of access. And in any case it was live streamed on the UNTV channel, and remains available on Youtube for keen observers to watch.

More likely, the silence is due to the irrefutable documentation presented on the faux-rescue group’s involvement in criminal activities, which include organ theft, working with terrorists — including as snipers — staging fake rescues, thieving from civilians, and other non-rescuer behaviour.

Absolute Stille. Das ist das einzige, was von den westlichen Qualitätsmedien seit dem mehr als einstündigen Podium über die Weisshelme bei den Vereinten Nationen am 20. Dezember tagelang zu vernehmen ist. Journalisten waren anwesend, so dass das Schweigen nicht auf mangelnde Information zurückzuführen ist. Jedenfalls wurde es auch auf UNTV live gestreamt und bleibt auf Youtube für interessierte Beobachter verfügbar.

Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass das Schweigen auf die unwiderlegbaren Beweise über die Beteiligung der angeblichen Rettungsgruppe an kriminellen Aktivitäten zurückzuführen ist, die Organdiebstahl, die Zusammenarbeit mit Terroristen – auch als Scharfschützen –, gefälschte Rettungsaktionen, Diebstähle von Zivilisten und anderes nicht gerade “rettendes” Verhalten belegen.

Den Bericht gibt's hier.

Die sogenannten Weisshelme werden von den NATO-Staaten mit mehr als 200 Millionen Dollar finanziert. Die deutsche Bundesregierung finanziert die Weisshelme mit 7 Millionen EUR.

The number of individuals in prison around the world for raising their voices online is on the rise. In 2017, the Committee to Protect Journalists found that more than seventy percent of imprisoned journalists were arrested for activities conducted on the Internet. In a 2018 report, Reporters Without Borders cited 141 incidents of imprisoned citizen journalists, including bloggers and technologists, and nine citizen journalists killed. Now that individuals can speak up without the need for institutions or gatekeepers, states choose the most direct way to take away their power: incarcerating them, and taking them offline.

Die Zahl der Menschen, die weltweit im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Stimme online erheben, nimmt zu. Im Jahr 2017 stellte der Ausschuss zum Schutz von Journalisten fest, dass mehr als siebzig Prozent der inhaftierten Journalisten wegen Aktivitäten im Internet verhaftet wurden. In einem Bericht von 2018 zitierten Reporter ohne Grenzen 141 Vorfälle von inhaftierten Bürgerjournalisten, darunter Blogger und Technologen, und neun getötete Bürgerjournalisten. Jetzt, da der Einzelne sich zu Wort melden kann, ohne Institutionen oder Kontrolleure zu benötigen, wählen die Staaten den direktesten Weg, um ihm seine Macht wegzunehmen: ihn einzusperren und ihn offline zu nehmen.

Den Bericht gibt's hier.

In Deutschland habe sich eine “Form der Vollkaskomentalität” ausgebildet, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Dies sei aber langfristig nicht zu machen. Er fordert daher eine Grundreform des Sozialwesens.

Den Bericht gibt's hier.

Gerd Landsberg

Gerd Heinz Richard Landsberg (* 28. Oktober 1952 in Wiesenbronn, Landkreis Kitzingen, Unterfranken) ist ein deutscher Verwaltungsjurist und Hauptgeschäftsführer sowie Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Die von ihm gefeierte Polizeireform ist gescheitert, Menschenrechtsgruppen werfen Kiew antidemokratische Praktiken und das Betreiben von Geheimgefängnissen vor

Den Bericht gibt's hier.

Warum ist Europa nicht daran interessiert, dass das größte Volk der Welt ohne Staat Frieden findet?

Den Bericht gibt's hier.

Ein 49-jähriger Neonazi der „Nordiska Motståndsrörelsen“ (NMR) wurde im September 2018 in Schweden vom Bezirksgericht Sundsvall zu einer Haftstrafe verurteilt.

Dabei ging es unter anderem um Gewalttaten und illegalen Waffenbesitz. Das Urteil von zwei Jahren und sechs Monaten Haft behandelte aber – entgegen der Anklage – nicht mehr die Planung eines Mordes. Die Polizei hatte ermittelt, dass der Neonazi Peter Holm zwei ihm unliebsame Journalisten ausgeforscht und sich zudem eine Aktentasche mit versteckt eingebauter Waffe samt Schalldämpfer angeschafft hatte.

Den Bericht gibt's hier.

Einige der Mörder von Marinus Schöberl und Bernd Köhler treten weiter offen als Neonazis auf.

Den Bericht gibt's hier.

Den Artikel findet Ihr hier. Auch die Hauptaufgabe der Integrity Initiative – nämlich Russland zu diskreditieren – wird nicht erwähnt.

Sie stellt das ganze als inner-britisches Problem dar, und nennt nicht Ross noch Reiter. Auch die deutschen Mitarbeiter der Integrity Initiative bleiben aussen vor. Das grenzt an eine Cover-up.

Für meine Leser: ein Inhaltsverzeichnis auf die Dokumente findet Ihr hier, ein Backup der Dokumente gibt's hier. Den deutschen Cluster führt der MI6-Agent Harold Elletson, Mitarbeiter sind Klaus Naumann, Wolf-Ruediger Bengs, Gebhardt von Moltke, Roland Freudenstein, Hubertus Hoffmann, Bertil Wenger, Beate Wedekind, Klaus Wittmann, Florian Schmidt, Norris von Schirach.

Siehe auch diese Analyse von Florian Rötzer bei Telepolis.

Investigations into abuse by Catholic priests are spreading across the entire US after a two-year probe in Pennsylvania alone revealed hundreds of cases of abuse – and a massive institutional cover-up.

Untersuchungen über Missbrauch durch katholische Priester erstrecken sich über die gesamten USA, nachdem eine zweijährige Untersuchung allein in Pennsylvania Hunderte von Missbrauchsfällen aufgedeckt hat – und eine massive institutionelle Vertuschung.

Den Bericht gibt's hier.

Hat der Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski auch für das Bundesamt gearbeitet? - Im Untersuchungsausschuss in Potsdam verdichten sich die Hinweise

Den Bericht gibt's hier.

(via uncut-news.ch)

(via Unfugbilder)

(Quelle: Berliner Zeitung)

(via imgur)

Der Präsident des Bauernvereins Nova Aliança (Neue Allianz) in Placas im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará, Gilson Maria Tampone, der auch Mitglied der Landlosenbewegung MST war, wurde am Samstagmorgen in seinem Zuhause ermordet. Laut der Ehefrau des Opfers hatten zwei Männer ihn mit drei Schüssen an seiner Haustür getötet. Die Verdächtigen konnten anschließend fliehen. […]

Besorgniserregend ist im Zusammenhang mit dem Mord an Tampone, dass der designierte Präsident Jair Bolsonaro selbst unmittelbar vor der Wahl angekündigt hatte, das Land von politischen Gegnern zu "säubern". Im ersten Interview nach seinem Wahlsieg erklärte er, Aktionen der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Wohnungslosen werde er als Terrorismus verfolgen lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Wer das Ausmaß des Schadens einigermaßen realistisch einschätzen will, der kann sich selber ja kurz fragen, welche Nachrichten, Meinungen, Hypothesen, Urteile zu den relevanten Themen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft jetzt, da diese Fälschungen entlarvt sind, revidiert oder zumindest neu justiert werden müssen.

Die Antwort ist evident: Nichts muss revidiert werden; noch nicht einmal das Urteil über Relotius’ Reportagen.

Denn ganz egal, ob es um Donald Trump oder um die CDU geht, um den Bürgerkrieg im Nahen Osten, den Klimawandel, die deutsche Handelsbilanz oder die Bücher und Filme der Wintersaison: All das wird gewiss nicht in Preisträgerreportagen verhandelt. All das wird vermeldet, beschrieben, kommentiert, reflektiert oder auch rezensiert in journalistischen Texten, deren Qualität man eben auch daran erkennt, dass ihren Autoren beim Schreiben bewusst war, wie vorläufig, revidierbar, irrtumsanfällig die Reflexionen, Urteile, Meldungen sind. So betreibt man Journalismus; was es dafür braucht, ist, außer Haltung, Intelligenz und Sachverstand, vor allem Geistesgegenwart; dass es dafür keine Reportagepreise gibt, versteht sich fast von selbst.

Schöner Spin, nicht wahr? ;-) Plötzlich sind aus Relotius' Journalistenpreisen Reportagepreise geworden. Das ist natürlich etwas ganz anderes, nicht wahr? Alles in bester Ordnung!

Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!

Summary

• The Integrity Initiative now accounts for most of the budget of a Scottish-registered charity named the Institute for Statecraft founded by Daniel Lafayeedney and Chris Donnelly in 2006. Most of the overt funding for this programme – about £2.6 million / year – comes from the Conflict Security and Stability Fund’s Russian Language Programme, now merged with a secret Counter Disinformation and Media Campaign. Office space in central London and most of the staff salaries, appear to be provided as a covert benefit in kind.

• A close examination of past and present posts held by individuals associated with the Integrity Initiative indicates that specialists in military intelligence and other senior military personnel with responsibility for StratCom (strategic communication) operations are closely involved in the programme.

• The activities of the Integrity Initiative include:

  • setting up covert networks ‘clusters’ of journalists, academics and military/foreign service StratCom practitioners in each country including the UK: – The programme has begun to create a critical mass of individuals from across society (think tanks, academia, politics, the media, government and the military) whose work is proving to be mutually reinforcing.

  • covert manipulation of the public sphere, including campaigns to smear and suppress dissenters and block their appointment to public office. The silencing of pro-Kremlin voices on Serbian TV is listed as an achievement.

  • overt attacks on British politicians, academics and other critics of UK government policies, most notably on the Leader of the Opposition and his staff.

  • in the Baltic states and Ukraine, working closely with organizations and governments that foment hatred of ethnic Russian minorities and encourage Holocaust revisionism.

  • promotion of a hate campaign against the Russian Orthodox Church in the Balkans.

• These activities:

  • are not the charitable purposes set out in the Institute of Statecraft’s constitution, and are not charitable purposes in general.

  • violate the accepted principle that government funding may not be used for partisan political purposes.

  • indicate that the Government has misled the House of Commons Foreign Affairs Committee about the scope of the Russian Language Programme of the Conflict Security and Stability Fund.

  • indicate that military units specialized for information warfare are now participating in covert manipulation of political discourse at home, subverting parliamentary government.

  • have contributed to narrowing the range of public discourse so as to marginalize reality-based evaluation of policy options for relations with Russia and evidence-based assessment of events in which Russian involvement is alleged.

• There are serious concerns about the transparency of the Institute for Statecraft (formerly the Institute of Statecraft and Governance):

  • Its registered corporate address is a derelict building in rural Scotland which is being demolished

  • In a High Court judgement in 2006 against Lafayeedney, the judge commented adversely on his probity and his business methods.

  • The filed accounts show unexplained ‘defects’ for the year ending 23 November 2010. After the Board had approved accounts showing income of £158,470, Lafayeedney filed accounts for a dormant company. The accounts were amended more than a year later by Donnelly who filed the accounts that the Board had approved.

  • Donnelly and Lafayeedney have on at least two occasions set up Scottish Limited Liability Partnerships (LLPs) with names that could easily be confused with existing charities or foundations. Thus in 2009 they set up ISG Corporate LLP at a time when the acronym ISG was used for the Institute of Statecraft and Governance by a charity with which it was in partnership, and in 2010 they set up Council on Foreign Relations as an LLP, with a name that is identical to that of a respected US foreign policy think tank.

  • Scottish Limited Partnerships and LLPs are notorious as a vehicle for non-transparent financial transfers.

(Quelle: Working Group on Syria, Propaganda and Media mit allen Details)

(Sicherungskopie)

Relotius ist nun ein Monster. Fertig mit der Aufarbeitung ;-)

Der US-Truppenabzug aus Syrien stößt auf Protest, und die Tagesschau lässt sogar unseren Prachtaußenminister Maas motzen

Die USA ziehen aus Nordsyrien ab. Man sollte meinen, Präsident Trumps Twitter-Mitteilung hätte ein Feuerwerk von Nachfragen und Zusatzinformationen im Ersten Deutschen Fernsehen gezündet. Stattdessen fand bei ARD-aktuell eine Rallye in Nachrichtenvermeidung statt – unter Großeinsatz von Schwätzern. Man sollte meinen, die Aussicht auf eine politische Lösung für Syrien wäre von zustimmenden Kommentaren umrahmt, „…der Völkerverständigung dienend“ (Programmauftrag laut Rundfunkstaatsvertrag). Stattdessen ballerte die Tagesschau das Dum(m)-Dum(m)-Geschoss der deutschen Außenpolitik aufs Publikum, den Minister Heiko Maas. Man sollte weiterhin meinen, der ARD-Qualitätsjournalismus werde die Fragen stellen und beantworten lassen, die mit der deutschen Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Bombenkrieg der westlichen Koalition einhergehen. Stattdessen gab es nur Verlautbarungsjournalismus im Sinne der deutschen Stahlhelm-Fraktionen.

Den Artikel gibt's hier.

Auf der Ebene der Biologie existiert kein Sinn und keine Bedeutung. Ob künstliche Intelligenz das begreifen kann?

DieStory gibt's hier.

„Miese Türkensau!“ ... „du machst Deutschland nicht fertig“ ... „Als Vergeltung (...) schlachten wir deine Tochter“. Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist die wohl größte Geheimdienstenthüllung seit Edward Snowden. Doch die etablierten Medien berichten seit bald zwei Monaten nicht darüber. Ein Überblick.

Die Analyse gibt's hier.

Der Rückzug des Imperiums aus Syrien birgt Chancen und Risiken.

Donald Trump will kein neues Öl ins Feuer des Syrien-Konflikts gießen. Diese Entscheidung ist weniger durch Edelmut als durch innenpolitische Erwägungen motiviert. Kaum zeigt sich jedoch ein Präsident der USA in militärischen Fragen moderat, erhebt sich Widerstand - im eigenen Land wie auch in der EU, wo einige Länder die lieb gewonnene Interventionspolitik lieber fortsetzen würden. Ungern will der Westen einräumen, dass Russland und Iran in Syrien gesiegt haben. Ob Frieden in der gebeutelten Region möglich ist, hängt jetzt von der Vernunft und vom Verhandlungsgeschick der Beteiligten ab.

Den Artikel gibt's hier.

Die Großmachtpläne der USA beschwören einen Atomkrieg herauf.

Die USA versuchen mit aller Macht ihre Vormachtstellung auf der Welt auszubauen. Dabei schrecken sie vor keinem Mittel zurück, und nehmen auch den Zerfall großer Teile der Welt sowie die Eskalationen von Konflikten billigend in Kauf. Sie wollen die einzige Weltmacht sein und die globale Politik alleine steuern.

Den Artikel gibt's hier.

Bloß nicht anstecken lassen von der Armut! Auch wenn die Menschen zu Weihnachten für ein paar Sekunden mal an andere denken - ihren Egoismus kriegen sie dauerhaft nicht überwunden.

Den Artikel gibt's hier.

Selbstverständlich nur zu Forschungszwecken!

Das waren nun alles Artikel, die im Moment grade auf der Homepage verlinkt waren, als ich dieselbe aufgerufen hatte. Ich bin jetzt zur Hälfte durch, und das Niveau ist nur für Liebhaber der Dumpfbackenpropaganda erträglich. Dabei hab ich “Bento” noch gar nicht aufgerufen…

Gelernt aus dem Relotius-Fall hat die Redaktion jedenfalls nichts, nicht das geringste. Es geht genau so weiter.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin sagt kurzerhand die Gelbwesten-Proteste in Frankreich ab:

Die Gelbwesten ziehen auf Frankreichs Straßen, mal wieder. Doch der Protest hat seinen Zenit überschritten. Manche Anhänger suchen gar den Anschluss ans politische System.

Am 14. Dezember 2018 ist Dr. Horst Herold gestorben, der von 1971 bis 1981 Präsident des Bundeskriminalamts war. Er wurde 95 Jahre alt. Man nannte ihn den “letzten Gefangenen der RAF”, weil er unter einem rigiden Personenschutz auch dann noch lebte (und vielleicht litt), als der größenwahnsinnige Krieg der stellvertretend für die Unterdrückten dieser Erde mordenden Metropolen-Guerilla längst im Elend von Geheimdiensten, Lügen und Sinnentleerung erstickt war und die Reste der sogenannten Studentenbewegung (auch Herold war übrigens SDS-Mitglied) sich in die ökologisch-feministische Selbstoptimierung verabschiedet hatten. Der traurige Rest der Avantgarde-Generale ließ sich im Knast die Zähne sanieren, schrieb Autobiografien oder schulte zur Kindergärtnerin um; die Anwälte des Schreckens wurden Minister oder Strafverteidiger für Wirtschaftskriminalität.

Soweit SDS und RAF in einem Absatz und einem Atemzug erledigt. Ein klarer Kandidat für den Class-Relotius-Preis für seriösen Journalismus!

Hans-Georg Maaßen spricht über sein Ende als Verfassungsschutzpräsident, wieso im Flüchtlingsjahr 2015 seine Warnungen vor offenen Grenzen verhallten und wo er seine politische Zukunft sieht. Von Jan Fleischhauer und Dirk Kurbjuweit

Das Interview gibt's hier. Ist aber nur für Leute, die wie ich gut gemachte Herzschmerz-Propaganda lieben – denn für dieses exquisite Machwerk soll bezahlt werden ;-)

Konfrontation am Persischen Golf: Zeitgleich mit der Ankunft eines US-Flugzeugträgers hat Iran ein Militärmanöver durchgeführt. Das Land hatte schon mehrfach mit einer Blockade der wichtigen Ölexport-Route gedroht.

Den Bericht gibt's hier. Also wirklich, dieser Iran! Startet direkt vor der Küste der USA solche Manöver! Oder wo liegt der Persische Golf nochmal?

Eineinhalb Wochen nach dem Terroranschlag von Straßburg mit fünf Toten gibt es ein weiteres Indiz für einen islamistischen Hintergrund der Tat. Ermittler entdeckten auf einem USB-Stick ein Video, in dem Attentäter Chérif Chekatt dem Islamischen Staat (IS) die Treue schwört. Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa unter Berufung auf Justizkreise.

Den Bericht gibt's hier. Wie gut, dass rein zufällig ein USB-Stick gefunden wird, auf dem rein zufällig ein Video ist, das rein zufällig den “IS-Treueeid” von Salim Boukhari zeigt – wie gut auch, dass der “Islamische Staat” die Treueeide seiner Mitarbeiter so sauber dokumentiert!

Es geht nichts über eine gute Verwaltung!

Schon vor 16 Jahren gab es im “Spiegel” große Fake-Reportagen über das “Was 9//11 wirklich geschah”

Den Artikel gibt's hier.

Tausend neueingestellte Polizisten, die Ausstattung der Polizei mit Elektroschockern und Bodycams, verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Kasernierung „nicht-integrierbarer“ Asylbewerber und mehr Abschiebungen nach Afghanistan – das sind einige Kernpunkte aus dem neuen Koalitionsvertrag der schwarz-grünen hessischen Landesregierung.

Die Analyse gibt's hier.

Anis Amri, Salman Abedi, Zacarias Moussaoui und Salim Boukhari spielen Karten. Plötzlich fasst sich Boukhari an den Kopf, steht auf, und verlässt schnell den Raum.

“Was hat er denn”, fragt Abedi. “Ja, würde mich auch interessieren” schliesst sich Amri an.

“Ach, der hat gemerkt, dass er seinen Ausweis vergessen hat”, meint Moussaoui gelassen und spielt das Pik Ass.

Soldaten und Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.

Den Bericht gibt's hier.

Der Magazin „Spiegel“ wurde mitsamt all seiner Mitarbeiter für den Literaturnobelpreis nominiert.

Großer Erfolg für den Spiegel. Nachdem bekannt wurde, dass Deutschlands bekanntestes Nachrichtenmagazin seit vielen Jahren komplett auf Nachrichten verzichtet, wurde jetzt die gesamte Redaktion für den Literaturnobelpreis 2019 nominiert. Und obwohl der Nobelpreis für Literatur in 2018 wegen eines Jury-Skandals nicht verliehen wurde, sei ein Skandal wie der vom Spiegel mit derart professionell gefälschten Geschichten ein guter Grund, 2019 wieder einzusteigen, informiert ein Sprecher des Nobel-Komitees am 21. Dezember 2018 die Öffentlichkeit. Kein anderes Printmedium im deutschsprachigen Raum weise derzeit eine so hohe Romanqualität auf wie der Spiegel.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Die Selbstkritik hat viel für sich.
Gesetzt den Fall, ich tadle mich;
So hab‘ ich erstens den Gewinn,
Daß ich so hübsch bescheiden bin;
Zum zweiten denken sich die Leut,
Der Mann ist lauter Redlichkeit;
Auch schnapp‘ ich drittens diesen Bissen
Vorweg den andern Kritiküssen;
Und viertens hoff‘ ich außerdem
Auf Widerspruch, der mir genehm.
So kommt es denn zuletzt heraus,
Daß ich ein ganz famoses Haus.

(Wilhelm Busch)

(via Blauer Bote)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Mainstream-Medien führen einen Krieg gegen die Meinungsfreiheit.

Beinahe täglich werden alternative Medien unter Beschuss genommen — und das nicht nur von führenden Politikern, sondern auch von etablierten, vermeintlich „seriösen“ Medien. Dabei verraten nicht nur die New York Times oder die BBC ihre selbst gesetzten Verpflichtungen gegenüber der „Wahrheit“, indem sie völkerrechtswidrige Kriege unterstützen und zugleich alternative Medien der Propaganda bezichtigen. Mit zahlreichen Bespielen belegt Shane Quinn diese zunehmenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit.

Den Artikel gibt's hier.

Defense Secretary Jim Mattis, whose experience and stability were widely seen as a balance to an unpredictable president, resigned Thursday in protest of President Trump’s decision to withdraw American forces from Syria and his rejection of international alliances.

Verteidigungsminister Jim Mattis, dessen Erfahrung und Stabilität weithin als Ausgleich für einen unberechenbaren Präsidenten angesehen wurde, trat am Donnerstag zurück, um gegen die Entscheidung von Präsident Trump, amerikanische Streitkräfte aus Syrien abzuziehen, und gegen seine Ablehnung internationaler Allianzen zu protestieren.

Den Bericht gibt's hier. Wenn Trump die Unterstützung des Militärs verliert, ist er erledigt.

BARON COHEN: Exactly. Immediately after that interview, the next person I interviewed was again with the character Gio. The satirical aim of him was to show the levels to which people would go to, out of greed. What would they do for money? In one of the interviews a yacht builder is ready to build a yacht for Colonel Asaad even though it’s going to be used to transport women, basically sex slaves. And during the interview Gio receives fellatio and [the yacht broker] is ready to carry on and keep on talking about the deal.

And there was an interview that didn’t make it in, with Gio. We were shooting some of this at the time of Harvey Weinstein. We wanted to investigate how does someone like Harvey Weinstein gets away with doing what…get away with criminality, essentially. And the network that surrounds him. We decided that Gio would interview a concierge in Las Vegas. During the interview, I revealed that basically Gio has molested an eight-year-old boy. Now, mind you, this is extreme comedy and we thought that the guy would leave the room. Instead, this concierge stays in the room and I go, listen, you’ve got to help me get rid of the problem. And this guy starts advising Gio how to get rid of this issue. We even at one point talk about murdering the boy, and the concierge is just saying, ‘well, listen, I’m really sorry. In this country, we can’t just drown the boy. This is America we don’t do that.’ And then, in the end, he puts me in touch with a lawyer who can silence the boy. I became really dark stuff. And then at the end of the interview I say, listen, I want to go out and celebrate now. Can you get me a date for tonight? He says, ‘what do you mean, a date?’

I go, you know, like a young man. He says, ‘well, what kind of age?’ I say, lower than Bar Mitzvah but older than eight. And he says, ‘yeah, I can put you in touch with somebody who can get you some boys like that.’

DEADLINE: None of this remotely qualifies as comedy. What did you do?

BARON COHEN: We immediately turned over the footage to the FBI because we thought, perhaps there’s a pedophile ring in Las Vegas that’s operating for these very wealthy men. And this concierge had said that he’d worked for politicians and various billionaires. But in the end the FBI decided not to pursue it.

Das Interview gibt's hier.

Neulich entschieden die Genfer Behörden, die Entwicklung ihres eigenen E-Voting Systems nicht weiter voranzutreiben. Darauf hin entfachte auf den Sozialen Medien und in der Presse ein regelrechter Sturm in welchem sich Gegner und Befürworter mit teils wirren Aussagen die Stirn geboten haben. Besonders die Schweizerische Post und die Partner welche am E-Voting beteiligt und interessiert sind brachten eine Vielzahl an Argumenten hervor.

Besonders ein Blogpost auf dem E-Voting «Presse-Portal» der Schweizerischen Post stach ins Auge.

Die Analyse gibt's hier.

Die mit dem ukrainischen Sicherheitsapparat verbandelte Webseite veröffentlicht Namen und Adressen, darunter auch von deutschen “Staatsfeinden”, das Auswärtige Amt gibt sich hilflos

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Skandal ohne Konsequenzen seitens der Bundesregierung.

Mit gefährlichen Eingriffen in die Biosphäre wollen Geoingenieure den Klimawandel aufhalten. Dahinter stecken mächtige Interessen und Akteure.

Den Bericht gibt's hier.

Solange das Narrativ stimmt, ist Recherche entbehrlich

Den Artikel gibt's hier.

Die Schweizer Regierung will ganz offensichtlich an seinen Plänen festhalten und E-Voting als dritter Stimmkanal für Wahlen einführen.

Den Bericht gibt's hier.

(Video über pr0gramm)

(Musik: Nova von Chill Carrier).

“These accounts are locked @wikileaks @assangedefence @wltaskforce @assangelegal and cannot be accessed,” Hrafnsson recently tweeted. “They also seem to have been shadow banned. Should we be worried in these critical times?”

Den Bericht gibt's hier.

In der Diskussion um die externen Berater und die Kosten in Millionenhöhe verteidigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die bisherige Praxis. Man habe keine Fachkräfte im Ministerium, nur brave Parteisoldaten in Versorgungsposten.

Den Artikel gibt's hier. Äh, ja, das stimmt…

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Spitzel des BKA in Anis Amris Netzwerk: So nah dran

Der Islamist Anis Amri tötete zwölf Menschen, obwohl es viele V-Leute in seinem Umfeld gab. Hätte der Anschlag verhindert werden können?

(Quelle: TAZ)

Die NASA warnt: Der Saturn verliert seine Ringe

Stück für Stück regnen die jetzt noch als Ringe um den Saturn formatierten Gesteine auf den Planeten. In 300 Millionen Jahren werden sie vollkommen verschwunden sein.

(Quelle: futurezone.de)

Was die beiden Nachrichten miteinander zu tun haben, fragt Ihr? Nun, sobald der Saturn seine Ringe endlich losgeworden ist, endet die Sperrfrist beim hessischen “Verfassungsschutz” über die einzigen nicht-geschredderten und nicht-gefälschten Amri-Akten! ;-)

(Quelle: DWDL.de)

Erste Visite von Parlamentariern nach langer Isolation. Heike Hänsel und Sevim Dagdelen fordern Freilassung und Schutz für WikiLeaks-Gründer

Den Bericht gibt's hier.

Die katholische Kirche in Amerika wollte den Missbrauch an Jugendlichen konsequent aufklären. Ihr Ergebnis: 185 Geistliche haben sich schuldig gemacht. Doch die Wahrheit sieht anders aus.

Den Bericht gibt's hier.

Im amerikanischen Bundesstaat Illinois sollen sich fast 700 katholische Geistliche an Kindern vergangen haben. Diese Zahl gab Staatsanwältin Lisa Madigan am Mittwoch bekannt.

Den Untersuchungsbericht gibt's hier (Sicherungskopie).

Der aktuelle Fall Relotius dürfte im deutschsprachigen Raum einer der größten Journalismus-Skandale der letzten Jahrzehnte sein. Doch den wahren Grund für den langjährigen Erfolg des Protagonisten wird man in den Medien nicht erfahren: Relotius lieferte besten Matrixjournalismus.

Die Analyse gibt's hier.

Auf 13 eng beschriebenen Seiten hat der Spiegel-Redakteur Ullrich Fichtner einen „Betrugsfall im eigenen Haus“ offengelegt. Im Detail beschreibt der Autor die Fälschungen des Claas Relotius einschließlich der sich häufenden Ehrungen für den jungen Spiegel-Redakteur. Diese Geschichte ist einschließlich der öffentlichen Entschuldigung so clever erzählt, dass der Spiegel als Ganzes super sauber dasteht. Deshalb muss angemerkt werden: Mit der meisterhaft formulierten Offenlegung der Fälschungen des Claas Relotius werden zugleich all die ähnlichen Fälle des Versagens des „Spiegel“ verdeckt, obwohl die anderen Fälle von Manipulation um vieles gravierendere Folgen haben als die Fälschungen des gerade ertappten Redakteurs.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Wir alle sind dazu aufgerufen, die Zukunft der Menschheit mitzugestalten. Exklusivabdruck aus dem Buch „Verbundenheit“.

Der deutsche Physiker und Essayist Hans-Peter Dürr erklärt seine verblüffenden Erkenntnisse nach fünfzig Jahren Forschung in einem fesselnden Kapitel des Buches „Verbundenheit. Warum wir ein neues Weltbild brauchen“, das unter anderem von Rubikon-Beiratsmitglied Gerald Hüther herausgegeben wurde.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: @JTHADEUSZ)

Der Spiegel journalist messed with the wrong small town

Der Spiegel trennt sich von einem seiner Fake-News-Produzenten, um vom eigentlichen Skandal abzulenken.

Der aktuelle Spiegelskandal ist ein großer Aufreger. Reporter Claas Relotius hat offenbar viele seiner Reportagen teilweise oder vollständig erfunden. Die Aufregung darum ist jedoch verlogen, denn das ehemalige Nachrichtenmagazin versagt schon mindestens seit der Berichterstattung um 9/11.

Den Artikel gibt's hier.

Gerne kann man mal alle Journalisten mit überprüfen, die…

• von Fassbomben schwadronieren,

• das “Twittermädchen” Bana Alabed gefeatured haben,

• den bösen Putin für alles verantwortlich machen,

• die “Annexion der Krim” als Beginn des Ukraine-Konfliktes darstellen,

• keinerlei Neonazis in der Ukraine gefunden haben wollen, sondern “Freiwilligenverbände aus dem gesamten politischen Spektrum”,

• über “Verschwörungstheoretiker” schreiben,

• Leute, die eine unabhängige Untersuchung zu 9/11 fordern, mit Flacherdlern gleichstellen,

• den Fachkräftemangel beklagen,

• statt über 30+ Millarden CumEx-Betrüger über 0.05 Milliarden Hartz-4-Betrug berichten,

• berichten, dass die UNO den Einsatz von Chemiewaffen durch den “Machthaber Assad” nachgewiesen habe,

• als Faktenfinder keinerlei Fakten finden,

• [hier bitte Liste weiterführen]

Da sind dann bestimmt noch viele, viele Relotiuse zu finden!

Ein Leak der Hackergruppe Anonymous belegt die Existenz einer momentan im Aufbau befindlichen britischen Organisation, die vom britischen Staat und der NATO finanziert, einen offenen Informationskrieg führt. Offiziell geht es um die Abwehr russischer Desinformationskampagnen. Aktiv wurden die Infokrieger bis jetzt jedoch in Italien, Spanien und im eigenen Land, wo sie einen Schmierenkampagne gegen Jeremy Corbyn starteten. Und auch im engsten Umfeld der Kanzlerin sitzt ein Mann, den die Briten zu ihren Helfern zählen.

Den Artikel gibt's hier.

Das wird z.B. hier berichtet. Verständlich, machen doch französische Konzerne wie Lafarge gute Geschäfte mit dem “IS”.

Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten mahnen zu Kurskorrekturen in der deutschen EU-Politik. Eine gravierende Schwäche der Union bestehe darin, dass die Eurozone bis heute “längst nicht krisenresilient” sei, urteilt die Forschungsdirektorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die deutschen Austeritätsdiktate beim Vorgehen gegen die Eurokrise und die Berliner Migrationspolitik hätten auf dem ganzen Kontinent das “Misstrauen gegen angebliche deutsche Alleingänge und Hegemoniestreben wiederaufleben lassen”, warnt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). Mit Blick auf die deutsche EU-Politik urteilt ein Historiker, die schon aus der Zeit des Kaiserreichs in anderen Staaten Europas verbreitete Wahrnehmung Deutschlands als “unberechenbar” sowie als “Bedrohung” sei heute wieder verbreitet; “die Frage nach der Verträglichkeit der deutschen Stärke mit der europäischen Ordnung” – “die deutsche Frage von 1871” – werde derzeit erneut gestellt. Deutschland stehe “wieder da, wo es 1914 stand”.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs verschärft die finanzielle Lage der Bahn massiv. Allein 2019 verschlingt Stuttgart 21 ein Achtel aller Investitionen des Staatskonzerns.

Den Bericht gibt's hier. Ja so eine Überraschung aber auch! Wer hätte damit je rechnen können? Ich meine, ausser alle, die den S21-Gegnern auch nur fünf Minuten lang zugehört haben?

Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen?

Die Analyse gibt's hier.

Privatschulen in Deutschland werden einer aktuellen Studie zufolge immer beliebter. Und die Schüler stammen immer häufiger aus Akademikerhaushalten, hob Katharina Spieß, Mitautorin der Studie, im Dlf hervor. Sie sehe nun Handlungsbedarf bei der Politik, bei öffentlichen und privaten Schulen.

Das Interview gibt's hier.

Mit linksradikalen Parteien wurde der Austeritätskurs beendet, Defizit und Arbeitslosigkeit stark gesenkt und eine Brandmauer gegen Rechtsextreme hochgezogen

Den Bericht gibt's hier.

Mit seiner Entscheidung für einen Truppenabzug aus Syrien stößt US-Präsident Donald Trump auf Kritik und Unverständnis in der eigenen Partei. Mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete bezeichneten den Schritt als schweren Fehler und warnten vor bösen Folgen eines überstürzten Rückzugs - auch für die Sicherheit der USA. Von den Demokraten kam ebenfalls Kritik. Die russische Regierung begrüßte Trumps Entschluss dagegen.

Der Terminus “Völkerrecht” taucht im Tagesschau-Artikel gar nicht auf.

Nun ist Amazon genau das passiert, was Datenschützer immer befürchteten. Nach Recherchen von c't gelangten bei Amazon.de höchst private Sprachaufzeichnungen von Echo-Geräten an fremde Personen. Ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt, ist bislang offen.

Den Bericht gibt's hier. Also hört Amazon doch die Wohnung ab – sonst wären gar keine Sprachaufzeichnungen angefallen und erst recht nicht übertragen worden. Die Leute sind so blöd: holen sich eine Überwachungswanze ins Haus und bezahlen auch noch dafür…

Die Sprachaufzeichnungen stammen hörbar aus der Intimsphäre fremder Personen, beispielsweise aus Wohnzimmer, Schlafzimmer und Bad. Anhand des Inhalts der Aufzeichnungen, etwa der Nennung von Namen und Abfragen lokaler Wettervorhersagen, konnte c’t den Echo-Besitzer identifizieren. Dieser fiel aus allen Wolken, denn Amazon hatte ihn nicht über das Datenleck informiert, obwohl man dort bereits davon wusste.

Gespräch mit Ulrich Müller von Lobby Control über die jüngste Kampagne, die dubiosen Finanzierungsmethoden der AfD und die Macht des Geldes in der Politik

Das Interview gibt's hier.

… wie z.B. Forbes berichtet hatte. Nun hören auch im US-Imperium seit dem Artikel in The Nation die Fragen nicht mehr auf.

Schaun mer mal, wie's ausgeht.

Die Klimabewegung in der Schweiz nimmt weiter Fahrt auf. Diesen Freitag treten SchülerInnen aus Bern, Basel, St. Gallen und Zürich in einen Streik, um Massnahmen gegen den Klimawandel zu fordern. «Keine Zeit für Schule und Arbeit, wir müssen jetzt handeln», heisst es in Aufrufen, die vor Schulen und Universitäten verteilt werden und zu Kundgebungen aufrufen. Sie lassen sich dabei von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg inspirieren, die seit Monaten jeden Freitag in den Klimastreik tritt (siehe WOZ Nr.  50/2018). Thunberg hatte während der Klimakonferenz in Kattowitz eine viel beachtete Rede gehalten. Den anwesenden PolitikerInnen sagte sie: «Ihr seid nicht mal erwachsen genug, die Wahrheit zu sagen, die Bürde überlasst ihr uns Kindern.» So heisst es denn auch in Flugblättern der Schweizer SchülerInnen: «Die Politik schaut tatenlos zu, während das Klima sich erhitzt – wir wehren uns dagegen.»

Den Bericht gibt's hier.

Earlier this month, he won Germany’s Reporterpreis (Reporter of the Year) for his story about a young Syrian boy, which the jurors praised for its “lightness, poetry and relevance”. It has since emerged that all the sources for his reportage were at best hazy, and much of what he wrote was made up.

Für seine Geschichte über einen jungen syrischen Jungen, die die Juroren für ihre “Leichtigkeit, Poesie und Relevanz” lobten, erhielt er Anfang des Monats den deutschen Reporterpreis. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass alle Quellen für seine Reportage bestenfalls verschwommen waren, und vieles von dem, was er schrieb, war erfunden.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

„Es ist völlig klar, dass ich es mir nicht leisten könnte, ein Kind zu bekommen. Es ginge einfach nicht“, meint eine Wissenschaftlerin, die in ihrer Lebensplanung von Projektzusagen und Lehrveranstaltungen abhängig ist.

Den Bericht gibt's hier. Genau wie in Deutschland.

Mit ihrer widersprüchlichen Politik treibt die EU weite Teile der afrikanischen Bevölkerung zur Migration.

Europa hat es noch immer nicht verstanden: Afrika möchte als gleichberechtigter Partner und nicht als Opfer behandelt werden. Freihandelsabkommen mit den Ländern Afrikas sind scheinheilige Projekte, da sie den Unternehmern der reichen und subventionierten EU-Länder helfen, die afrikanischen Märkte mit ihren günstigen Produkten zu überschwemmen und somit der lokalen Wirtschaft keine Chance lassen. China ist nicht nur ein Vorbild für Afrika, sondern auch der Hauptinvestor, während die EU mit ihrer widersprüchlichen Afrikapolitik große Teile der Bevölkerung zur Migration treibt — und den Kontinent weiter schwächt.

Den Artikel gibt's hier.

Facebook hat mit anderen Konzernen Daten gedealt, meldet die „New York Times“. Der Plattformbetreiber bestreitet nichts.

Den Bericht gibt's hier.

Der elfjährige Anton aus München hat Schulden, weil seine Mutter zu viele Sozialleistungen bezogen hat. Seine Geschichte ist kein Einzelfall.

Den Bericht gibt's hier.

Es geht hier nicht um Fakten. Betrieben wird eine knallharte rassistische Politik Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja zur Unabhängigkeit sich aus unterschiedlichen, auch fortschrittlichen Quellen speisen, ist die aktuelle Krise der Europäischen Union ausschließlich ein ... weiterlesenRechtsentwicklung und Migration in Europa

Die Analyse gibt's hier.

Ein Reporter des SPIEGEL hat in großem Umfang eigene Geschichten manipuliert. Durch interne Hinweise und Recherchen erhärtete sich in den vergangenen Tagen der Verdacht gegen Claas Relotius – der inzwischen Fälschungen zugegeben und das Haus verlassen hat. Auch andere Medien könnten betroffen sein.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Kommentar.

Es wird nun Zeit, über die sogenannten “Qualitätsmedien” ernsthaft zu sprechen. Denn ihr Nimbus ist unverdient. Dabei geht es jedoch nicht alleine um den Fall Relotius – denn der ist vielmehr ein Symptom denn die Krankheit, die es zu heilen gilt.

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Durch die kontinuierliche Verbreitung von Angst-Propaganda wurde die Sicherheitsindustrie zu einem der profitabelsten Wirtschaftsbereiche der Welt.

Millionen von Menschen leben heute von der Pflege der Terrorangst. Diese Angst dient zur Begründung einer aggressiven Außenpolitik und zur Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats. Die unmittelbaren finanziellen Vorteile dieser Propaganda zeigen, wie man aus Angst Geld macht.

Den Artikel gibt's hier.

Im Prozess gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) zeigte sich die entscheidende Rolle von Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung rechtsterroristischer Gewalt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) leitete die Ermittlungen, verfasste die Anklage und vertrat die BRD als Geschädigte. Laut BAW war der NSU ein „isoliertes Trio“, das die rechtsterroristische Mord-, Anschlags- und Raubserie ohne Netzwerk begangen haben soll.

Den Bericht gibt's hier.

Mehr als 150 Unternehmen konnten deine privaten Nachrichten lesen. Laut Facebook hast du ihnen selbst die Erlaubnis erteilt. Auch, wenn du das nicht wusstest.

Den Bericht gibt's hier. Facebook hat kein Datenschutzproblem, Facebook ist das Datenschutzproblem.

Trump sieht die Mission als erfüllt an und kündigt einen schnellen Rückzug an. Betroffen sind vor allem kurdische Gebiete, für die eine türkische Offensive geplant ist.

Den Bericht gibt's hier. Es wäre schon ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet Donald Trump der US-Präsident wäre, der sich aufs Völkerrecht rückbesinnt.

Die Bundesregierung will Deutschland zu einem global führenden Standort bei der Erforschung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz (KI) machen. Vorbild sei der Airbus-Konzern, erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Das deutsch-französisch geführte Unternehmen habe es geschafft, einen großen Rückstand gegenüber dem US-Rivalen Boeing aufzuholen und zum “Weltmarktführer” zu werden; dies müsse nun ein zweites Mal bei der KI gelingen. In der Branche winken gewaltige Profite; Experten sagen ein globales Wertschöpfungsvolumen von 13 Billionen US-Dollar im Jahr 2030 voraus. Die Bundesregierung ist neben der Förderung der Erforschung und Nutzung von KI vor allem bestrebt, KI-Unternehmen Zugriff auf Massendaten zu verschaffen; US-amerikanische und chinesische Konzerne haben diesbezüglich erhebliche Vorteile. Gleichzeitig bemüht sich Berlin, Widerstandspotenziale gegen die Nutzung von KI auszuhebeln, die etwa durch die befürchtete Arbeitsplatzvernichtung angefacht werden könnten: Man benötige einen “breiten gesellschaftlichen Dialog”, heißt es.

Den Bericht gibt's hier.

Um preiswürdige Artikel zu schreiben, soll ein “Spiegel”-Reporter Ereignisse und Personen erfunden haben. Mit zweifelhaftem Pathos “rekonstruiert” der zukünftige Vize-Chefredakteur Ullrich Fichtner den Fall. Und demonstriert, dass er nicht verstanden hat, dass ein Problem auch die Überhöhung solcher Reportagen ist, die Geschichte vermeintlich perfekt zu Geschichten gerinnen lassen.

Den Artikel gibt's hier.

Wie unzählige andere Geschichten über angebliche russische „Desinformation“ folgte die Medienexplosion vom Montag einem Drehbuch. Berichte und Zeugnisse von nominell unabhängigen Organisationen, die in Wirklichkeit Sprachrohre der Geheimdienste sind, werden vom Kongress in Auftrag gegeben. Sie sind dann an die New York Times „durchgesickert“ und werden in einem Artikel auf dem Titel veröffentlicht. Dort gelten sie als „unabhängig“, wissenschaftlich und autoritär, ohne dass jedoch eine ernsthafte Analyse der tatsächlichen Beweise oder der sozialen und politischen Kräfte hinter den Studien vorgelegt wird. Die Berichte in der Times (oder der Washington Post) werden dann von unzähligen Medien und Politikern als neue und unwiderlegbare „Beweise“ für russische „Einmischung“ und „Fake News“ zitiert.

Mit dem neuen „Beweis“ für russische Subversion werden dann noch umfangreichere Maßnahmen zur Zensur des Internets im Namen der Sicherung „unserer Demokratie“ gefordert.

Den Bericht gibt's hier.

In der hessischen Polizei sind nach Informationen der F.A.Z. weitere rechtsextreme Umtriebe bekannt geworden. Betroffen sind die Präsidien Westhessen in Wiesbaden, Offenbach und Fulda. Zudem ist ein weiterer Drohbrief aufgetaucht, der nun überprüft wird.

Den Bericht gibt's hier.

Die Pharmazeutin Sylvia Wagner wagte sich als erste an die Mammutaufgabe der Erforschung des Medikamentenmissbrauchs in Kinderheimen. Nachdem sie Ende 2016 erste Ergebnisse öffentlich machte, haben der NDR und andere Sendeanstalten eigene Recherchen gestartet. Die niedersächsische Landesregierung, aber auch der Landschaftsverband Rheinland, einer der großen Betreiber von Kinder- und Jugendheimen, gaben Studien in Auftrag. Eine hat der Düsseldorfer Medizinhistoriker Frank Sparing erarbeitet. Er sagte vergangene Woche im Deutschlandfunk, mit Blick auf den Einsatz insbesondere von Psychopharmaka könne man von einer «kollektiven Vergiftung» sprechen.

Wagner hat zudem herausgefunden, dass Ärzte in Kooperation mit Pharmakonzernen und mit Wissen von Heimbetreibern und Behördenvertretern Tausende Heimkinder als Probanden für Arzneimittelstudien missbrauchten.

Den Bericht gibt's hier.

Pharmafirmen und kirchliche Träger lehnen ebenfalls eine Übernahme von Verantwortung ab.

Berichte über ein erneutes Erstarken des IS begleiten den gestrigen Kurzbesuch von Außenminister Heiko Maas in Bagdad. Maas war gestern in die irakische Hauptstadt gereist, um bei dem neuen irakischen Ministerpräsidenten dem Berliner Dringen auf einen stärkeren Einfluss im Irak Nachdruck zu verleihen. Unter anderem setzte er sich für einen milliardenschweren Auftrag für Siemens ein und hörte, wie sein Bagdader Amtskollege irakische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Herkunftsland aufrief. Die irakischen Behörden sind laut Berichten nicht nur für den schleppenden Wiederaufbau in den sunnitisch geprägten Landesteilen verantwortlich. Sunniten werden darüber hinaus im Namen des Kampfes gegen den IS willkürlich inhaftiert, gefoltert oder ohne Schuldbeweis zum Tode verurteilt. “Das ist nicht nur Rache am IS”, erklärt ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter: “Das ist Rache an den Sunniten.” Beobachter warnen, dies treibe dem im Untergrund fortbestehenden IS neue Kämpfer zu. Dieser befindet sich laut Berichten bereits wieder “in der Offensive”.

Den Bericht gibt's hier.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte veranstaltet eine Konferenz über die Meinungsfreiheit auf der Krim – und Journalisten von der Krim wird das Rederecht verweigert!

Den Bericht gibt's hier.

Hartz-IV-Empfänger müssen sich im Alltag auf das Nötigste beschränken. Manchmal reicht es aber nicht einmal dafür - beim Strom zum Beispiel. Das Vergleichsportal Check24 hat ermittelt, dass die Stromkosten in allen Bundesländern über dem vorgesehenen Regelsatz liegen.

Den Bericht gibt's hier.

Der IT-Fachkräftemangel hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht – 82.000 Stellen für IT-Experten waren 2018 unbesetzt. Hauptproblem scheint vor allem das Geld zu sein.

Den Bericht gibt's hier.

76 Prozent der Firmen erklärten, dass die Bewerber zu viel Gehalt forderten.

Honi soit qui mal y pense.

Aus allen möglichen Branchen heißt es: Uns geht das Personal aus. Tatsächlich spricht wenig für einen Mangel. Und selbst wenn – ein Problem wäre das nicht unbedingt.

Den Bericht gibt's hier.

Lese ich die Kommentare bei den Nachdenkseiten bezüglich der Verleumdung derselben durch die Anetta-Kahane-Stiftung (oder hiess die anders?), so festigt sich der Eindruck. Dabei ist es ganz einfach:

Das sind Stasi-Methoden.

Eine NSU-Anwältin bekommt Drohbriefe, BeamtInnen texten sich Hakenkreuze – und Hessens Innenministerium versucht all das zu verbergen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr, geht davon aus, dass es sich bei den Vorgängen in Frankfurt nicht um einen Einzelfall handelt. „Innerhalb der Polizei gibt es durchaus Milieus, die sich in solche Positionen versteigen und darin gefallen, extreme Ansichten zu teilen“, sagte Behr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gibt immer wieder Vorfälle.“

Den Bericht gibt's hier.

Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup über geschönte Arbeitslosenzahlen, die Folgen der Digitalisierung und ein bedingungsloses Grundeinkommen

Das Interview gibt's hier.

Das Ministerium finanziert mit der Integrity Initiative über ein obskures Institut eine antirussische Kampagne, die aber auch Labour-Politiker angriff, was nun zu einem politischen Streit führte

Den Bericht gibt's hier.

Der Skandal rund um die Frankfurter Polizei weitet sich aus. Auch woanders sollen Polizisten mit rechtsradikalem Gedankengut aufgefallen sein. Überlagert werden die Untersuchungen von der Frage, welche Informationen, wann weitergegeben wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Ein ehemaliger Hoffnungsträger Deutschlands im Einflusskampf gegen Frankreich in Afrika steht an diesem Mittwoch in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Madagaskar. Ex-Präsident Marc Ravalomanana, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat, galt einst als Parteigänger Berlins; die Bundesrepublik hatte ihn unterstützt, als er Ende 2001 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, und sich anschließend bemüht, ihren Einfluss in der madagassischen Politik und der Wirtschaft des Landes auszuweiten. Über Ravalomanana hieß es damals in der deutschen Presse, er wolle den Inselstaat “mit der Hilfe Deutschlands und deutscher Tugenden” modernisieren. Sein Gegenkandidat Andry Rajoelina, der im ersten Wahlgang etwas weniger Stimmen erhielt, hatte Ravalomanana im Jahr 2009 in einem von Paris unterstützten Putsch aus dem Amt und ins Exil gejagt. Anschließend führte er Madagaskar in die französische Hegemonialsphäre zurück. Beobachter stufen die Rolle Deutschlands in der Hauptstadt Antananarivo heute als diejenige “einer Macht unter vielen” ein.

Den Bericht gibt's hier.

Professor Stephen F. Cohen, einer der führenden Russland-Experten der USA und von 1978 bis 2018 selbst Mitglied im Council on Foreign Relations (CFR), sprach in einem Interview mit The Nation über die Bedeutung des CFR für die Gestaltung und Darstellung der US-Weltpolitik. Cohen verließ den CFR 2018 aufgrund dessen zunehmend konfrontativer Strategievorgaben bezüglich Russland.

Den Bericht gibt's hier.

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, setzen sich Studenten in Tübingen für eine weniger an wirtschaftlicher Verwertbarkeit ausgerichtete Forschung ein. Die Initiative verdient Unterstützung.

Den Bericht gibt's hier.

Dass nun das LKA mit dem Fall betraut ist, wird intern als Indiz für wachsende Sorge vor Vertuschungen gewertet. Ein Ermittler spottete, zahlreiche Handys würden nun wohl in den Main geworfen. Die Angst unter den Polizisten in Frankfurt sei groß, Beamte würden ihre Chats und Dateien bei Whatsapp löschen.

Na, dann.

Es bleibt dabei: biometrische Daten eigenen sich nicht als Sicherheitsmerkmal. Sie sind weder geheim zu halten, noch könnte man sie bei Bekanntwerden etwa ändern. Biometrische Daten können nur der Login sein, nicht das Passwort.

(via monstropolis)

Von Sayn-Wittgenstein versendete E-Mails offenbaren, dass sie nicht nur zu einem rechtsextremen Verein Kontakte hatte. Ihre Vernetzung reicht von rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus.

Den Bericht gibt's hier. Die sogenannte “AfD” will Frau von Sayn-Wittgenstein nun aus der Partei ausschliessen. Amüsant. Da können sie ihre Partei auch auflösen, wenn sie alle Nazis rausschmeissen ;-) Es gilt wohl eher das elfte Gebot…

am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.

Den Aufruf gibt's hier.

Nachdem eine 8-jährige in Obhut der Grenzschutzpolizei gestorben ist und Donald Trump weiter für seine Mauer kämpft, erregen die Bilder der Kinder Entsetzen

Den Bericht gibt's hier. Sieht so aus, als verwendeten die schlampigen Amerikaner einen Filzstift. So etwas hätte es beim Adolf nicht gegeben!

Eigentlich muss der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Europarat bis Ende des Jahres mitteilen, welche Konsequenzen der Bundestag aus dem Bericht zur Aserbeidschan-Korruptionsaffäre zieht. Das ist bislang nicht passiert.

Den Bericht gibt's hier. Schöuble wird das bestimmt tun, sobald er den Umschlag mit den 100'000 DM wiedergefunden hat. Versprochen. Siehe dazu auch die Waffenlieferungen an Al Qaida gehen weiter.

(Quelle: Stuttmann)

Das US-Raketenabwehrsystem ist nur unzureichend gegen Angriffe geschützt. Fehlende Antiviren-Software, mangelhaft umgesetzte Zwei-Faktor-Authentifizierung und eine seit 28 Jahren

Den Bericht gibt's hier.

Recent declassified documents make clear that there was not one, but two CIA torture programs. These programs used different interrogation techniques, responded to different bureaucracies within the CIA, and had very different levels of oversight.

Neueste freigegebene Dokumente machen deutlich, dass es nicht nur ein, sondern zwei CIA-Folterprogramme gab. Diese Programme benutzten verschiedene Verhörmethoden, unterstanden unterschiedlichen teilen der CIA-Bürokratie und waren in sehr unterschiedlichen Hierarchieebenen aufgehängt.

Den Bericht gibt's hier.

Frankreichs Staatschef Macron will prüfen lassen, ob und wie die “Gelbwesten” falsche Informationen und böswillige Gerüchte verbreiten. Und Belgiens Premier Michel kündigte eine Untersuchung zum UN-Migrationspakt an.

Gemeinsam ist diesen drei EU-Chefs, dass sie gegen Informationen vorgehen wollen, die sie in ihrer Amtsführung stören. Man könnte auch sagen: Sie wollen gegen mißliebige Informationen und Meinungen vorgehen!

Den Bericht gibt's hier.

Hier gibt's mehr Bilder…

Die Europäische Union rüstet auf, der Feind heißt Russland. In dieser Situation bedarf es dringend einer Politik der Verständigung.

Den Artikel gibt's hier.

709 Abgeordnete sind im Bundesparlament. Die Zahl der Lobbyisten, die ohne Einschränkung im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, ist allerdings höher.

Den Bericht gibt's hier.

In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor.

Den Bericht gibt's hier.

Alles, was gegen “Sitte und Anstand” verstößt, soll bekämpft werden: In Brasilien zeigt sich, was passiert, wenn Rechtsextreme in die Regierung kommen. Vor allem im Visier: Lehrer und Hochschuldozenten.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Im Internet zeigt sich Ana Caroline Campagnolo, 27, gern mit einem Gewehr im Arm. Doch ihre Lieblingswaffe ist das Handy: Mit Mobiltelefonen sollten Brasiliens Schüler ihre Lehrer filmen, wenn diese im Unterricht "politisch oder parteilich gefärbte Kritik" am gewählten rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro übten, empfahl die junge Frau Ende Oktober auf ihrer Facebook-Seite. […] Früher wurde sie dafür als rechtsextreme Außenseiterin belächelt. Doch im Oktober wurde die glühende Bolsonaro-Anhängerin als Abgeordnete in das Regionalparlament von Santa Catarina gewählt. Jetzt ist sie als Bildungsministerin des südbrasilianischen Bundesstaats im Gespräch.

Untersucht werden soll nicht das ganze Verbrechen, sondern nur der Teilaspekt, dass Nachweise für Sprengstoffe in den Trümmern der drei zerstörten Hochhäuser gefunden wurden.

Nach 18 Jahren also die erste Strafuntersuchung. Mal sehen, ob eine solche wirklich möglich ist.

In Brasilien kann der Zerfall einer der größten Demokratien der Welt in Echtzeit verfolgt werden. Mit Jair Bolsonaro gewann ein ehemaliger Militäroffizier die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, dessen politische Ansichten auf Faschismus, Nazismus und Wahnsinn fußen.

Den Bericht gibt's hier.

Rechtsextreme drohen einer Frankfurter Anwältin, ihre zwei Jahre alte Tochter zu ermorden. Spuren führen zu einem rechtsextremen Netzwerk inmitten der Frankfurter Polizei. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zeigen sich alarmiert.

Den Bericht gibt's hier. Die Bundestagsabgeordneten sollen sich lieber mal fragen, was sie eigentlich machen. Der Aufstieg der sogenannten “AfD” kommt nicht von ungefähr. Er ist kein Zufall. Wie wär's denn, zurück zur Demokratie zu kehren? Den Marktradikalismus als gescheitertes Projekt abzuschreiben? Den faschistischen Umbau Deutschlands zum Polizeistaat rück zu bauen?

Was glauben denn jene Abgeordneten, was eine faschistische Regierung mit solchen Mitteln sofort machen wird, einmal an die Macht gekommen?

Vor einem Jahr begann der FSB (Förderale Geheimdienst der Russischen Föderation), einen Terror-Fall gegen elf Antifaschist_innen und Anarchist_innen in Russland zu konstruieren. Den Betroffenen wird vorgeworfen, eine terroristische Gruppe namens «Netz» gebildet und Anschläge zu den Präsidentschaftswahlen und der Fußballweltmeisterschaft 2018 geplant zu haben. Zehn Personen befinden sich derzeit in U-Haft, eine weitere steht unter Hausarrest.

Den Bericht gibt's hier.

Laut Tagesschau-Meldung sind 6.1% für 29 Monate Laufzeit vereinbart. In letzter Zeit liegt die jährliche Inflationsrate in Deutschland bei ca. 2.3%. Auch die Wirtschaftsredakteurin der TAZ kann anscheinend nicht rechnen.

Dass die Bahnmitarbeiter seit Jahren sinkenden Reallöhne in Kauf nehmen müssen, bleibt unberücksichtigt. Dass die Bahn wohl absichtlich keine Leute einstellt und stattdessen Millionen von Überstunden verlangt, ebenfalls.

Die GDL will deshalb weitermachen mit dem Arbeitskampf. Bestimmt kann man dann wieder lesen, wie böse sie doch angeblich ist…

Ach nein, genau, da wusste die Polizei ja auch so wer's war. Ist klar. Die kennen ihn ja auch so. Ich Dummerchen!

George Pell, die Nummer drei im Vatikan, ist der bislang ranghöchste katholische Geistliche, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. Australische Medien dürfen wegen einer Nachrichtensperre nicht darüber berichten. Der Schuldspruch ist trotzdem in der Welt.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Ganz einfach, kleinreden und spalten.

Trotz einiger herber Rückschläge erwirtschaftet die italienische Mafia vor allem mit Drogenhandel satte Gewinne, die sie u. a. in der deutschen Immobilienbranche legalisiert

Den Bericht gibt's hier.

“LikeWar”: Der Krieg, den man nicht sehen kann

In sozialen Medien wird gerade der moderne Krieg geführt. Akteure sind einzelne Menschen, Terrorgruppen – und Staaten wie Russland. Ein Buch legt dar, wie sie vorgehen.

Das Märchen gibt's hier. OK, ein paar Details fallen schon unter den Tisch: der Putsch in Kiew, durchgeführt mit bezahlten Scharfschützen, die sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten geschossen haben, fehlt mal wieder. Auch dass es Naziverbände waren, die das Gewerkschaftshaus in Odessa ausgeräuchert haben und ein Massaker veranstaltet, kommt nicht vor. Stattdessen heisst es:

Der Moment, in dem die Situation kippte, vollzog sich in Odessa. Dort hatten sich nach schweren Auseinandersetzungen Dutzende prorussische Demonstranten – viele von ihnen bewaffnet – in ein Gewerkschaftshaus aus der Sowjetzeit zurückgezogen. Das wurde von außen beschossen und mit Molotowcocktails beworfen, schließlich brach ein Feuer in dem Gebäude aus.

“Es brach ein Feuer aus” ;-) Quasi als Naturereignis, hat auch kaum was mit den Molotowcocktails zu tun, nehm ich an, eine Bloody Mary ist ja auch keine Vampirin, nicht war!

Ich will Euch aber nicht den ganzen Lesespass nehmen. Lest selbst, wie ganz ohne jede NATO-Propaganda und selbstverständlich auch ohne die “Integrity Initiative” alleine Russland und vor allem der böse Putin immer alles verderben! Jedem Kenner gut gemachter Agitprop wünsche ich dabei: viel Vergnügen ;-)

Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat.

Den Bericht gibt's hier. Hat hier irgendjemand NSU gesagt?

Whistleblowerpreis der Ex-Spione geht an Pentagon-Insiderquelle gegen Irakkriegspropaganda

Den Bericht gibt's hier.

Das „Massaker von Hama“ – ein Kapitel Propaganda des Krieges gegen Syrien. Unser Bild von Ereignissen ist fragmentiert.

Die Analyse gibt's hier.

Newly released files from “behavior modification,” or mind control, projects conducted as part of the infamous Project MKUltra reveal the CIA experimented in more than controlling humans with psychotropic drugs, electrical shocks and radio waves—they also created field operational, remote-controlled dogs.

Neu freigegebene Akten über “Verhaltensänderungen” sowie Gedankenkontrolle, Teilprojekte, die als Teil des berüchtigten Projekts MKUltra durchgeführt wurden, zeigen, dass die CIA mehr als nur die Kontrolle von Menschen mit Psychopharmaka, Elektroschocks und Radiowellen erprobt hat – sie hat auch feldtaugliche, ferngesteuerte Hunde geschaffen.

Den Bericht gibt's hier.

Nach einer Debatte zeigt sich: Der Landrat steht einem E-Voting-Versuch skeptisch gegenüber. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken.

Den Bericht gibt's hier.

Während im polnischen Katowice auf der Weltklimakonferenz darüber beraten wird, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden, verlost der Hessische Rundfunk unter seinen Hörerinnen und Hörern einen Kurztrip nach New York zum Christmas Shopping. Per Flugzeug, versteht sich. Dieses Zugleich offenbart den ganzen Wahnsinn unserer gegenwärtigen Situation: Hehre Absichtsbekundungen in den Konferenzsälen, business as usual in unserem Alltag.

Den Artikel gibt's hier.

Die Tagesschau berichtet über die Straßburger Schießereien ohne jede Distanz und stellt keine einzige kritische Frage

Was ein rechter Staatsfunk ist, zeigt die ARD-aktuell-Redaktion einmal mehr, inhaltlich und sprachlich, in ihrem Bericht über die Straßburger Tragödie: Der (mutmaßliche) Mörder ist tot / Die Ordnung ist wiederhergestellt / Der Weihnachtsmarkt hat wieder geöffnet / Jetzt aber Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen! – Nicht die Spur kritischer Distanz. Blankes Nachbeten der behördlichen Darstellung. Verzicht auf Nachdenken und eigenständige Prüfung. Politischen Kontext des Geschehens ignorierend. Journalistische Grundsätze missachtend, zu denen auch der Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien gehört. Im vorliegenden Fall: Die grundsätzliche Pflicht zur Unschuldsvermutung im Hinblick auf den „mutmaßlichen“ Attentäter.

Den Artikel gibt's hier.

Petersburger Blogger: Warum ich in Russland keine Steuern zahle

Ich bin seit fünf Jahren Freiberufler. Steuern zahle ich nicht. Keine. Außer natürlich denjenigen, die im Preis der Waren in den Geschäften enthalten sind. Leider kann ich diese Steuern nicht vermeiden, aber ich tue alles in meinen Kräften Stehende, damit diese Steuern die einzigen bleiben. Ich tue alles, um auch weiterhin keine Steuern zu zahlen. Unter keinen Umständen! Der Grund ist simpel: Ich bin der Ansicht, dass der Staat sich durch die irrationale Verwendung von Finanzmitteln versündigt, und bin nicht gewillt, jemandes Kaprizen durch meine Arbeit zu bezahlen.

Toll, der Mann, nicht wahr? Er benutzt keine öffentlichen Verkehrsmittel, keine öffentlichen Strassen, er benutzt auch die Strassenbeleuchtung nicht, kein fliessend Wasser, kein Abwasser (er hat ein Loch für seine Fäkalien gegraben), er verzichtet auf jegliche Infrastruktur, wenn er bedroht wird, ruft er nicht die Polizei, er braucht keine öffentliche Krankenversorgung, und so weiter. Der “Blogger” Pawel Gladkow lebt im Wald auf einem Privatgrundstück als Einsiedler.

Woher hat er eigentlich Strom und Internet? Der Generator hat Pedale? ;-) Sowas drucken die, es ist einfach grossartig ;-)

Das Zitat der Bundeskanzlerin, die Ursachen für Migration gelte es genauso zu bekämpfen wie ihre konkreten Folgen, ist heute bereits zu dem folgenschwersten Satz ihrer gesamten politischen Karriere geworden. Denn nichts stellt die Verhältnisse mehr auf den Kopf als dieser Satz. Nicht, dass Deutschland durch seine Außenpolitik in allen Fällen für die großen Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte direkt verantwortlich zu machen wäre. Aber das Bündnis, jenes viel gerühmte, von den USA angeführte und militärisch immer willfährig und jederzeit von Großbritannien und Frankreich unterstützte, hat nahezu alle Kriege auf dem Kerbholz, die als camouflierte Volksbewegungen begannen und als Regime-Change-Projekt endeten. Das Ergebnis war in allen, ja, in allen Fällen, Chaos und eine eine für den Großteil der jeweiligen Bevölkerung drastische Verschlechterung der Verhältnisse. Denn um eine Verbesserung ging es nie, sondern um Destabilisierung.

Den Artikel gibt's hier.

Informationen aus dem Pell-Prozess mit Nachrichtensperre

Den Bericht gibt's hier.

Die Journalistin der DW vertritt, es gebe viele Vorfälle mit Kindern, die in den Schulen wegen des Hungers ohnmächtig werden. Sie beruft sich wiederum auf Aussagen von Lehrern, die Schüler zur Schule kommen sehen, die monatelang nur Reis essen. „Es sind gewisse Kinder aufgefallen, die im Abfall suchen, und andere, die ihre Mitschüler um ein Stück Brot anbetteln.„

Den Bericht gibt's hier. Zur Erinnerung:

Since January alone, the wealth of French billionaires has increased by a whopping 12.2 percent. This compares to 7.1 percent growth for Japanese billionaires, 6.3 percent for Chinese billionaires and 1.2 percent for American billionaires.

Nur seit Januar bereits wuchsen die Vermögen der französischen Oligarchen um kollosale 12.2 % – im Vergleich zum Wachstum von 7.1 % für japanische Oligarchen, 6.3 % für chinesische Oligarchen und 1.2% für US-amerikanische Oligarchen.

Den Bericht gibt's hier.

In der Ukraine ist am Samstag eine eigene orthodoxe Nationalkirche gegründet worden. Bei einer Synode in der Sophienkathedrale zu Kiew stimmten die Bischöfe von zwei orthodoxen Kirchen für eine Vereinigung.

Den Bericht gibt's hier.

Amazon ist eine Maschine, die weltweit mehr als 300 Millionen Menschen gleichzeitig beobachten, vergleichen, und analysieren kann. Niemals in der Geschichte des Handels hat ein Konzern so viele Daten über das Verhalten von Käufern und Händlern gesammelt.Denn Amazon ist nicht nur Marktplatz, Marktaufsicht und Anbieter für immer mehr Dienstleistungen und Dinge - die Maschine kontrolliert auch alle Datenströme auf diesem Markt und nutzt sie in seinem Sinn.

Im Gewand des harmlosen Internet-Händlers, der immer nur das Wohl der Kunden im Blick hat, verschafft sich der Gigant intimste Einblicke in das Leben seiner Kunden. Ist Amazon mit seinem ungebremsten Wachstum dabei, unser Wirtschaftssystem umzukrempeln? Oder noch mehr?

(via monstropolis)

Den Nachruf gibt's hier.

Absurd und monströs am Krieg ist, dass Männer, die keinen persönlichen Streit haben, ausgebildet werden sollen, sich gegenseitig kaltblütig zu töten.

(Aldous Huxley)

Die Analyse gibt's hier.

The methods described in three Facebook patent applications use your historical location data — and others’ — to figure out where you’ll go next.

Die Methoden, die in den drei Facebook-Patentanmeldungen beschrieben werden, benutzen Aufzeichnungen Deines bisherigen Bewegungsprofils – sowie der Bewegungsprofile von anderen – um herauszufinden, wo Du wohl als nächstes wieder hingehen wirst.

Den Bericht gibt's hier.

Der Krieg im Jemen ist ein weiterer Krieg Washingtons, der aus strategischen Interessen vom Zaun gebrochen wurde.

Saudi-Arabien heizt diesen Endlos-Konflikt zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Unterstützung der USA immer weiter an. Er ist alles andere als ein Bürgerkrieg. Vielmehr dient er den strategischen Interessen der Weltmacht. Eine diplomatische Lösung ist in naher Zukunft illusorisch. Auch weiterhin wird erbittert gekämpft.

Den Artikel gibt's hier.

Der brandenburgische Landtag hat die Schriftstellerin, Juristin und Überwachungskritikerin Juli Zeh zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt. Sie erhielt 71 von 86 Stimmen, berichtet die Berliner Morgenpost. Juli Zeh ist promovierte Völkerrechtlerin und SPD-Mitglied, sie engagiert sich seit Langem für Grund- und Bürgerrechte und war in der Vergangenheit immer wieder als laute Stimme gegen Überwachung zu hören. 2008 reichte sie beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein, die allerdings abgelehnt wurde. In der NSA-Affäre initiierte Zeh einen viel beachteten offenen Brief, der feststellte: „Deutschland ist ein Überwachungsstaat“.

Den Bericht gibt's hier.

The Pentagon is also looking at living camouflage, self-healing paint, and a variety of other applications of engineered organisms, but the basic science remains a challenge.

Das Pentagon befasst sich auch mit lebender Tarnung, selbstheilender Farbe und einer Vielzahl anderer Anwendungen von künstlich erzeugten Organismen, aber die Grundlagenforschung bleibt eine Herausforderung.

Den Bericht gibt's hier.

Das Bezirksgericht Brig spricht eine Menschenrechtsaktivistin schuldig, weil sie einem traumatisierten Flüchtling geholfen hat. Das Urteil steht beispielhaft für die Kriminalisierung von Fluchthilfe. Ein Prozessbericht.

Den Bericht gibt's hier.

Nach zehn Jahren Gesprächen und Verhandlungen liegt ein Rahmenabkommen mit der EU vor. Doch über das Ergebnis kommt keine inhaltliche Debatte in Gang. Das ist fatal, denn es geht um nichts weniger als den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie.

Den Bericht gibt's hier. Man kann es nicht oft genug sagen: die EU ist keine Demokratie.

Das Problem liegt nicht darin, dass die Schweiz nicht alleine über ihr Recht entscheiden kann, sondern dass ihre BürgerInnen keine Mitsprache bei der Schaffung dieses Rechts haben. Genauso liegt das Problem nicht darin, dass ein europäischer Gerichtshof über die Schweiz richten soll, sondern dass ihre BürgerInnen keine eigenen Leute an das Gericht entsenden könnten.

Die Schweiz verkäme langsam zum Protektorat, die Demokratie zur Folklore – die noch über Minarette, Rauchverbote und Kuhhörner entscheiden könnte. Dass unter anderem die GLP, die sich den Liberalismus auf die Fahnen schreibt, in ihrem Lob auf das Verhandlungsergebnis die Demokratie auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen scheint, ist befremdlich.

Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Dabei wurden persönliche Daten verwendet, die vermutlich aus einem Polizeicomputer stammen.

Den Bericht gibt's hier.

Fast 17 Jahre betreiben die USA auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay in Kuba ein Gefängnis für mutmaßliche Terroristen. Eingerichtet wurde es nach den Anschlägen vom 11. September 2001. US-Präsident Obama wollte das Camp nach Amtsantritt im Januar 2009 schließen lassen, scheiterte aber am US-Kongress.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Mit einer Demonstration in Geldern haben rund 100 Menschen auf die noch ungeklärten Fragen nach dem Brand im Klever Gefängnis aufmerksam gemacht.

Den Bericht gibt's hier.

Vor wenigen Tagen wird bekannt, dass gegen Fankfurter Polizisten wegen einer rechtsextremen Chatgruppe ermittelt wird. Der Skandal ist aber offenbar größer. Die Beamten sollen sich als "NSU 2.0" ausgegeben und mit Mord gedroht haben.

Den Bericht gibt's hier.

Immer offener etablieren sich in der Gesellschaft Haltungen, Meinungen und Sprechgewohnheiten, die eine Abkehr von den grundlegenden Lehren aus der NS-Vergangenheit befürchten lassen. Wir stellen mit Sorge fest:

• ein Erstarken rechtspopulistischer und autoritär-nationalistischer Bewegungen und Parteien,

• eine verbreitete Abwehr gegenüber Menschen in Not sowie die Infragestellung und Aufweichung des Rechts auf Asyl,

• Angriffe auf Grund- und Menschenrechte,

• die Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,

• eine damit einhergehende Abwertung von Demokratie und Vielfalt.

Hinzu kommt ein öffenlich artikulierter Geschichtsrevisionismus, der die Bedeutung des Erinnerns an die Verbrechen des Nationalsozialismus als grundlegende Orientierung der deutschen Gesellschaft in der Gegenwart angreift und durch ein nationalistisches Selbstbild ersetzen möchte.

Diesen aktuellen Entwicklungen treten wir mit unserer täglichen Arbeit in der historisch- politischen Bildung entgegen. Aber sie erfordern darüber hinaus politisches und bürgerschaftliches Handeln. Wir appellieren daher an die Akteure in Politik und Gesellschaft, das Wissen um die historischen Erfahrungen mit ausgrenzenden Gesellschaften wie dem Nationalsozialismus für die Gegenwart zu bewahren und sich für die Verteidigung der universellen Geltung von Grund- und Menschenrechten einzusetzen.

Den Text gibt's hier (Sicherungskopie).

Im Untersuchungsausschuss stockt die Aufklärung. Nun geht die Opposition vors Verfassungsgericht: Sie will wichtige V-Mann-Führer befragen.

Den Bericht gibt's hier.

Die öko-neoliberale Republik entsorgt die soziale Frage.

Das werden die anderen Parteien grün vor Neid: Die SPD hat für die “AfD” Platz 2 innerhalb der Parteienlandschaft freigemacht, und nachgerückt sind – die Grünen. Selbst ein Kanzlerkandidat Robert Habeck scheint in Reichweite. Der Vogel mit den zwei „realpolitischen“ Flügeln hebt ab. Federn gelassen haben vor allem die Ideale des Anfangs. Daran ändert auch halbherzige Kosmetik an den Sozialsystemen nichts.

Den Bericht gibt's hier.

Videos von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich zeigen, dass sich in den Reihen der Polizei auch zahlreiche Kämpfer ohne Hoheitsabzeichen aufhalten. In einem Video ist ein solcher Kämpfer zu sehen, der einen deutlich sichtbar Handwerkerhammer als Schlagwaffe mit sich führt und sich in den Reihen der Macron-Kräfte aufhält. Die Polizisten, die mit ihm kämpfen, haben offensichtlich kein Problem mit dem Hammer.

Den Bericht gibt's hier.

Christopher Nigel Donnelly (CND) is the co-director of The Institute for Statecraft and founder of its offshoot Integrity Initiative. The Initiative claims to “Defend Democracy Against Disinformation”.

The Integrity Initiative does this by planting disinformation about alleged Russian influence through journalists 'clusters' throughout Europe and the United States.

Both, the Institute as well as the Initiative, claim to be independent Non-Government Organizations. Both are financed by the British government, NATO and other state donors.

Christopher Nigel Donnelly (CND) ist Co-Direktor des Institute for Statecraft und Gründer dessen Ablegers “Integrity Initiative”. Die Initiative behauptet, “Demokratie gegen Desinformation verteidigen” zu wollen.

Die “Integritätsinitiative” tut dies, indem sie Desinformation über angeblichen russischen Einfluss durch Journalistengruppen in ganz Europa und den Vereinigten Staaten verbreiten lässt.

Sowohl das Institut als auch die Initiative behaupten, unabhängige Nichtregierungsorganisationen zu sein. Beide werden aber von der britischen Regierung, der NATO und anderen staatlichen Gebern finanziert.

Den Bericht gibt's hier.

Die “AfD” in Baden-Württemberg hat es schwer: Sie muss damit klarkommen, dass die Landtagspräsidentin eine Frau mit anatolischen Wurzeln ist - und nicht zimperlich mit rechten Störenfrieden.

Den Bericht gibt's hier. Ich finde die Rechte bei den Grünen widerlich. Aber Frau Aras zeigt hier das notwendige Standing. Das ist vorbildlich, und davon brauchen wir noch viel mehr.

Und das Bild ist keine Fälschung. Wenn man genau hinschaut, so sieht man das Totenkopfabzeichen auch bei dieser Veröffentlichung des ukrainischen Militärs:

Aus dem Lexikon:

SS-Totenkopfverbände

Ihre Hauptaufgabe lag in der Bewachung und Verwaltung der von der SS errichteten Konzentrationslager. […] Seit Herbst 1936 war der Totenkopf am rechten Kragenspiegel ihr Erkennungsmerkmal. Umgangssprachlich wurden die Totenkopfverbände auch deswegen als „Totenkopf-SS“ bezeichnet.

Immer wieder dreht Facebook an seinem Newsfeed-Algorithmus. Das bedroht die Geschäftsmodelle der vom sozialen Netzwerk abhängigen Medien.

Den Bericht gibt's hier.

Die „Lämmer“ schweigen nicht nur, sondern verehren Autoritäten und machen sich hierdurch mit ihrer eigenen Unterdrückung gemein.

Wir leben in Zeiten ungeheurer gesellschaftlicher Beschleunigung. Sowohl auf die politische Berichterstattung als auch auf bisher stabile Konstanten des öffentlichen Diskurses ist kein Verlass mehr. Ohne Feind fehlt dem Tag Struktur. Und in einer traumatisierten und aus inneren Defiziten heraus handelnden Gesellschaft geht ohne Struktur gar nichts. Wenn schon kein Feind greifbar ist, dann braucht es doch zumindest jemanden, der die Richtung vorgibt. Autoritäre Machtstrukturen werden nicht nur als selbstverständlich akzeptiert, sondern sind erstaunlicherweise auch sehr beliebt. Wenn politische Führer zu Kompensatoren von Traumatisierung werden und die Bevölkerung sich selbst zu Gehorsam verpflichtet, schlafwandelt sie in die Diktatur.

Den Artikel gibt's hier.

Im Bedarfsfall legitimiert der Westen jede ihm nützliche Willkürherrschaft, deren Morde, Kriege und sonstige Verbrechen.

Am 24. Oktober, dem Tag des Mordes im Konsulat, und am 20. November 2018 wurden bei Rubikon „der Verbrecher-Staat“ Saudi-Arabien und seine Verbrechen ausführlich analysiert. Inzwischen sind speziell zum Fall Khashoggi weitere Details und Reaktionen der westlichen Welt bekannt, die durch Heuchelei der extremsten Art gekennzeichnet sind, vergleicht man diese Reaktionen mit solchen gegen Länder, die politisch und zunehmend auch wirtschaftlich und militärisch als Feinde betrachtet werden. Es ist Zeit, die Details und letzten Entwicklungen gnadenlos zu beleuchten, denn von den Qualitätsmedien kann niemand eine solche Betrachtung erwarten.

Den Artikel gibt's hier.

Il y a dans le processus démocratique et dans son fonctionnement un absent. Dans la politique française, cet absent est la figure du roi, dont je pense fondamentalement que le peuple français n’a pas voulu la mort

In demokratischen Gesellschaften klafft eine Lücke. In Frankreich ist diese Lücke der fehlende König, dessen Tod, da bin ich mir sicher, das französische Volk nicht gewollt hat

Den Bericht gibt's hier.

“Timber Sycamore” is the most important arms trafficking operation in History. It involves at least 17 governments. The transfer of weapons, meant for jihadist organizations, is carried out by Silk Way Airlines, a Azerbaïdjan public company of cargo planes.

“Timber Sycamore” ist die wichtigste Waffenschieber-Operation der Geschichte. An ihr sind mindestens 17 Regierungen beteiligt. Die Waffentransporte, die an dschihadistische Organisationen gehen, werden von Silk Way Airlines durchgeführt, einem Frachtflug-Unternehmen aus Aserbaidschan.

Den Bericht gibt's hier.

In the week 27 November - 2 December 2018, eight of this company’s cargo planes landed at Aden (Yemen), Erbil and Bagdad (Iraq), Beirut (Lebanon), Djibouti (Djibouti), Kabul and Bagram (Afghanistan) and Tripoli (Libya).

Die Bundespolizei hat am (heutigen) Freitag das erste ihrer drei neuen Einsatzschiffe getauft. Der Neubau der Fassmer-Werft in Berne wäre kein Thema für Augen geradeaus!, wenn das jetzt Potsdam getaufte Schiff wie die beiden weiteren nicht eine Besonderheit aufwiese: Auf den neuen, 86 Meter langen Schiffen gibt es nicht nur ein Hubschrauberdeck für die Super Puma-Helikopter der Bundespolizei – sondern künftig auch Schiffsgeschütze im Kaliber 57 Millimeter.

Den Bericht gibt's hier.

Zukunft ist nicht mehrheitsfähig

[…] Macron mit seiner überragenden Intelligenz, Belesenheit, Risikobereitschaft und inszenierten Aura speist bei den einen das großartige Gefühl, dass hier noch eine ganze Menge geht – und bei anderen die Gekränktheit, die Wut, das Selbstmitleid und den Hass.

Ihr müsst zugeben, besser kann man gegen 75% der Franzosen nicht schreiben ;-) Ich finde, der Text von Peter Unfried hat einen Sonderpreis für Chuzpe in der Kategorie Dumpfbackenpropaganda verdient. Herzlichen Glückwunsch!

The person(s) who first published documents of the shady UK organization Integrity Initiative decided that the discussion is about the Initiative is not yet sufficient and published more documents.

Die Person(en), die zuerst Dokumente der dubiosen britischen Organisation “Integrity Initiative” veröffentlicht haben, haben sich entschieden, dass die Diskussion über die Initiative noch nicht hinreichend Aufmerksamkeit erreicht, und haben weitere Dokumente veröffentlicht.

Den Bericht gibt's hier. Die Dokumente gibt's hier (Sicherungskopie)

Nicht uninteressant ist diese Aktion hier:

Die ganze Welt schaut auf einen Prozess wegen Kindesmissbrauchs, aber niemand darf berichten. So sieht es beim Verfahren in Australien gegen den Kurienkardinal George Pell aus. Unser Kommentator Marco Bertolaso hält das für unerträglich und erläutert, warum der Deutschlandfunk die Nachrichtensperre nicht einhält.

Den Bericht gibt's hier.

Wer als Verbindungsoffizier des russischen Geheimdienstes KGB seinen Dienst in der DDR versah, wurde mit einem Hausausweis der zuständigen MfS-Dienststelle ausgestattet. Dies trifft auch auf den MfS-Hausausweis von Wladimir Putin zu, der in Dresden von 1985-1990 seinen Dienst als ein dem KGB-Verbindungsoffizier untergeordneter Offizier verrichtete.

Den Bericht gibt's hier.

Der Tunesier Bilel B. galt nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren als möglicher Mitwisser. Doch dann wurde er im Rekordtempo abgeschoben. Warum?

Den Artikel gibt's hier.

Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war – Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter Jahrestag

Den Bericht gibt's hier.

Unfähigkeit, Kapitulation, oder schon Kollaboration? Ein aktueller Überblick über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus

Die Analyse gibt's hier.

Jüchen, den 13. Dez. 2018

Willy Wimmer
Staatssekretär a. D.
Meisingstraße 22
41363 Jüchen

Herrn
Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 7. Dezember 2018 berichtete dpa um 10. 58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, daß Sie sich vor Studenten für die Achtung der Menschenrechte und des Regelwerks der Vereinten Nationen eingesetzt hatten. Den chinesischen Zuhörern und ihrer Regierung wird ebenso wenig wie den Deutschen entgangen sein, daß wegen der erklärten und exekutierten Politik der jeweiligen Bundesregierungen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien derartige Aussagen aus dem Munde deutscher Amtsträger noch nicht einmal Schall und Rauch sind.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, hat öffentlich und freimütig eingeräumt, daß er mit seiner Zustimmung zum NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien Völkerrecht gebrochen habe. Das von Ihnen in China so hoch gepriesene Regelwerk der Vereinten Nationen hat durch die erklärte Politik einer Bundesregierung einen irreparablen Schaden davongetragen und die Welt dem „westlichen Faustrecht“ ausgeliefert. Ein Blick in die eigene Verfassung, das deutsche Strafrecht und das Soldatengesetz hätte deutlich machen müssen, mit Maßregelungen anderer Völker und Staaten zurückhaltend zu sein.

Diese „Politik der schiefen Ebene“, die unser Land abstürzen läßt, sehen wir ebenfalls in der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Bundesregierungen, deren vornehmste Aufgabe eigentlich im Schutz dieser Ordnung bestehen müßte. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, hat unserem deutschen Rechtsstaat einen Stoß verssetzt, von dem er sich nicht erholen wird.

Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nicht, weil sie eine Abkehr von der grundgesetzlichen Ordnung wollen. Die Menschen im Lande treten dafür ein, daß der deutsche Staat selbst Achtung vor dem Recht zeigt und staatliches Handeln daran gebunden ist, die Zuständigkeit der Legislative nicht einseitig zur Durchsetzung von Interessen Dritter außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung durch den Staat gewahrt zu sehen, werden durch die Spitzen unseres Staates bewußt unter Generalverdacht gestellt, um freie Meinungsäußerung erst gar nicht mehr möglich zu machen. Die Bundeskanzlerin läßt sich dazu verleiten, mit Begrifflichkeiten aus dem DDR-Strafrecht, Bürgerinnen und Bürger in der Wahrung ihrer Freiheitsrechte zu kriminalisieren.

Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, daß unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll. Dazu wird der Deutsche Bundestag bewußt marginalisiert. Wer sich dem im Vertrauen und zur Wahrung der im Grundgesetz garantierten Rechte in den Weg stellt. wird von den „medialen Blockwarten“, die wie „Kettenhunde“ unseligen Angedenkens den regierungs-und staatsseitig eingeschlagenen Weg absichern, nach Strich und Faden und in faschistisch bewährter Weise fertig gemacht. Für den Kunstbereich hat in diesen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung“ das deutsche Verhängnis auf den Punkt gebracht. Zahlreiche und öffentliche Hinweise machen deutlich, daß diese demokratiefeindlichen Elemente in den Medien sich staatlicher und damit finanzieller Unterstützung erfreuen.

Erschwerend kommen zwei Aspekte hinzu, die unser Land völlig aus der Bahn zu werfen in der Lage sind. Mit Milliarden Euro deutscher und EU-europäischer Finanzmittel unterstützt Deutschland die Ukraine. Ein Land wohlgemerkt, in dem bedeutende militärische Formationen, offen und mit präsidialem Wohlwollen versehen, sich auf eine eindeutig nationalsozialistische Vergangenheit berufen. Mit deutschen Steuermitteln unterstützen wir ein Land, das sich so der Feinde der Menschlichkeit und der Zivilisation bedient.

Mit den Überlegungen zur „EU-Armee“ und der offen postulierten Beseitigung des sogenannten „Parlamentsvorbehaltes“ geht Deutschland weiter den Weg ins Verhängnis. Die Bundeswehr gerät damit in eine Rolle in EU-Europa und in der NATO, wieder zur „zweiten Säule“ des Staates zu werden. Das strebten Teile der Reichswehr auch mit und durch Adolf Hitler an. Dies ist eine Entwicklung, wie sie auch den 30. Januar 1933 und damit einen Kernbestand der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ ausgemacht hatte.

Mit diesem Schreiben, einem offenen Brief, will ich Sie auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Sie sind aus meiner Sicht so gravierend, daß Sie als Bundespräsident zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates tätig werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Willy Wimmer

(via NachDenkSeiten)

Soziale Schieflage in Deutschland auf Rekordniveau. Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung Ignoranz vor

Den Bericht gibt's hier.

… findet Ihr hier (Sicherungskopie).

Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte - ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins - drastische Kürzungsdiktate - das alte Polit-Establishment bereits zerrieben.

Den Bericht gibt's hier.

George H. W. Bush war kein Held, sondern ein Kriegsverbrecher.

Nach dem Tod von George H. W. Bush erfolgte die mediale Huldigung und Ehrerbietung, die für verstorbene US-Staatsoberhäupter üblich ist – ungeachtet ihrer tatsächlichen verbrecherischen Taten. Anthony DiMaggio setzt dem eine ungeschönte und detaillierte Beschreibung von Bushs Vorgehen während der Irakkriege entgegen, die aus dem Präsidenten alles andere als einen Held macht. Bush nutzte eine von Fake News begünstigte Menschenrechts-Rhetorik, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Krieg zu generieren. Er stellte Saddam Hussein als globalen Aggressor und Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, um so das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen irakische Truppen zu rechtfertigen. Er verschleierte die Unterstützung, die die USA dem Irak bei der Herstellung von Chemiewaffen geleistet hatten. Und schließlich behauptete er, im Widerspruch zur heutigen Beweislage, Öl sei kein zentraler Faktor für den Krieg gewesen.

Den Artikel gibt's hier.

Nach zwei Tagen auf der Flucht: Straßburger Attentäter von der Polizei getötet

Die Suche nach dem mutmaßlichen Straßburger Attentäter Cherif Chekatt ist beendet. Polizeiquellen zufolge wird er von Beamten erschossen.

Tja, so läuft das heute im Rechts-Staat.

Die Kolumne dieser Woche befasst sich (einmal mehr) mit einigen „Selbsternannten“. Wir alle wissen ja, dass das Selbsternennen eine überaus verwerfliche Tätigkeit ist, die vor allem von Menschen vorgenommen wird, die anderer Meinung sind als wir selbst. Am schlimmsten sind die selbsternannten Experten, gefolgt von den selbsternannten Schützern (Natur-, Tier-, Lebens-). Schlimm sind auch selbsternannte besorgte Bürger, Journalisten, Kritiker, Politiker und vor allem selbsternannte Gutmenschen.

¬https://meedia.de/2018/12/13/warum-die-buerger-die-geiseln-derer-sind-die-sie-betruegen-und-correctiv-enthueller-den-knast-nicht-fuerchten-muessen/ Fischer! Lesen!

Der neue EU-Rüstungsfonds verschleudert Milliarden Euro an Rüstungsfirmen und verschärft das globale Wettrüsten

Den Kommentar gibt's hier.

Versteckte Angriffe auf Linux-Server

Gleich mehrere auf dem Netzwerkprotokoll SSH basierende Malware-Familien bedrohen Web-Server mit Linux-Betriebssystem.

Experten des europäischen Sicherheitsspezialisten Eset haben 21 Familien von Schadsoftware entdeckt, über die Cyberkriminelle sich unbemerkt Zugang zu Linux-Systemen verschaffen. Fast alle Schädlinge ermöglichen das Stehlen von Login-Daten sowie das unbemerkte Einrichten einer Hintertür.

Die Malware-Familien basieren als «Backdoor»-Varianten auf der portablen Version von OpenSSH, dem Netzwerkprotokoll, mit dem Computer, Server und andere Linux-Geräte über verschlüsselte Verbindungen ferngesteuert zusammengeschlossen und verwaltet werden.

Das ist eine Falschmeldung. Das Missverständnis stammt wohl aus der reisserischen Darstellung von “Eset” selbst. Denn die haben keinen einzigen neuen Angriff weder aufs SSH-Protokoll noch auf die OpenSSH-Implementierung entdeckt. Sondern die haben sich angeschaut, bei Computern, auf denen bereits bekannte Schadsoftware läuft, welche Malware nistet sich dann mit ihrer Backdoor (vergleichsweise harmlos) in den sshd ein (und nicht z.B. in den httpd oder den smtpd, was genauso relevant gewesen wäre). Harmlos deshalb, weil mans dann leicht entdecken kann: man braucht ja nur die Software mit der aus einem Originalpaket zu vergleichen. Klevere Malware setzt ihre Backdoor in den Kernel oder noch kleverer in den Hypervisor und in einen Ring ab -1. Das bleibt jedoch bei der “Eset”-Studie genauso unerwähnt, wie jene Studie auch höchst fragwürdige Aussagen an anderer Stelle enthält: so sei z.B. ein Problem, dass der Quellcode von OpenSSH öffentlich verfügbar sei (das Gegenteil ist der Fall, das ermöglicht mehr Sicherheit und nicht weniger); als Tipp zur Mitigation wird u.a. gegeben, dass man keinen root-Zugriff per Passwort per SSH geben soll – was wiederum mit den beschriebenen Backdoors nicht viel zu tun hat, denn die können ja nur gesetzt werden, wenn die Malware bereits als root läuft.

Alles in allem: ein reisserischer Schrieb von “Eset”, der ihre Arbeit dadurch entwertet, dass sie Dinge behaupten, die sie nicht liefern. Und eine Zeitung, die drauf reinfällt, und prompt eine Ente berichtet. Schade eigentlich. Denn das Anschauen, wie bekannte Malware genau ihre Backdoors setzt, ist sinnvolle Arbeit, von der die Fachwelt profitieren kann. Sich dabei auf OpenSSH-Implementierungen zu konzentrieren, ist willkürlich aber legitim. Wenn jetzt noch einer eine Studie jeweils zu bekannten httpd und smtpd vorlegt (und zu imapd, etc.), dann bekommt man eine Übersicht, was auserhalb der Rootkits gerade so in der Malware-Welt läuft. Ist natürlich für die breite Masse weniger interessant als das unwahre “wir haben OpenSSH-Lücken entdeckt”, klar.

Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wollte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Bei Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter aber macht Berlin eine Ausnahme.

Den Bericht gibt's hier.

With that, Lily became the first “Sesame Street” Muppet to talk about being homeless — and the face of a new initiative by the show to address homelessness.

Damit ist Lily die erste “Sesamstraßen”-Muppet, die über Obdachlosigkeit spricht – und das Gesicht einer neuen Initiative der Show, sich mit Obdachlosigkeit zu befassen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Diskussion um die elektronische Stimmabgabe verliert nicht an Intensität. Nach dem Kantonsrat Zürich hat soeben auch der Landrat von Glarus die Einführung des E-Votings für alle gestoppt. In Glarus hatte das Kantonsparlament das Projekt E-Voting an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung, so das Parlament, soll bis zum nächsten Sommer erneut Bericht erstatten und einen neuen Antrag vorlegen. Jetzt hat der Glarner Regierungsrat beschlossen, die in einzelnen Kantonen vorgesehenen öffentlichen Intrusionstests abzuwarten, bevor über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Den Artikel gibt's hier.

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die “der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde”. Die “abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsächliche und befürchtete Überwachung” sei nicht zu unterschätzen (Absatz 5.13 des Urteils).

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: ttt)

Michael Wendl, ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär und Politiker von SPD, Linke und jetzt wieder SPD, hat auf Makroskop eine Erwiderung auf die Kritik geschrieben, Open-Border-Linke bedienten die Interessen des Kapitals an billigen Arbeitskräften. Da ich diese Kritik vertrete, habe ich seinen Text mit großem Interesse gelesen, in der Hoffnung, die Gegenseite besser verstehen zu lernen.

Die Replik gibt's hier.

Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes entgeht einem Disziplinarverfahren. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer sieht dafür keine rechtlichen Gründe.

Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!

Am 8. Dezember 2018 schrieb ich bei Twitter: „Letzte Chance für Macron werden ‚IS-Anschläge‘ sein. Wie bei seiner Wahl – ohne ‚IS-Anschlag‘ wäre er nicht ins Stechen gekommen (Zu schlechte Zustimmungswerte).“. Heute Abend passierte ein Terroranschlag in Frankreich, auf dem berühmten Weihnachtsmarkt in Straßburg, im Elsaß.

Jens sieht's gleich. So ein Terroranschlag zur richtigen Zeit ist halt überaus praktisch.

Da kann man Macron also nur viel Glück wünschen – in Barcelona hat es ja nicht ganz gereicht, die Proteste zu beenden. Aber vielleicht klappt es ja diesmal in Frankreich.

Doch die EU sagt – nichts. Seit Jahren schweigt sie zu dem Fall, für den Großbritannien eine Mitverantwortung trägt. Mays Besuch in Brüssel wäre eine gute Gelegenheit, die Sache anzusprechen. Sprecht endlich über Assange!

Den Artikel gibt's hier.

Ein Jahr nach der Gründung des EU-Militarisierungsprojekts PESCO schreiten die Aufrüstung der Union und der Aufbau einer “Armee der Europäer” voran. Jüngste Pläne sehen vor, dass im Rahmen von PESCO (Permanent Structured Cooperation) nicht nur ein europäisches Sanitätskommando und ein militärisches Logistiknetzwerk geschaffen werden sollen. Vorgesehen ist auch die gemeinsame Entwicklung unbemannter Kampffahrzeuge sowie effizienter Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen. Die Bundesrepublik treibt im Rahmen von PESCO mittlerweile auch die Entwicklung der Eurodrohne voran, über deren Beschaffung der Bundestag im kommenden Jahr entscheiden soll. Die Drohne, an der Airbus in Kooperation mit anderen EU-Konzernen arbeitet und die bereits in ihrer Konzeptionsphase mehr als 80 Millionen Euro verschlungen hat, soll bewaffnet werden können. Zur Finanzierung der Militarisierungspläne soll der neue EU-Verteidigungsfonds einen 13 Milliarden Euro schweren Beitrag leisten. Laut Experten ist das illegal. Bereitstehen soll die geplante “Armee der Europäer” um das Jahr 2030.

Den Bericht gibt's hier.

Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische Konzern gilt als erfahren genug, das deutsche Netz in vergleichsweise kurzer Zeit zuverlässig und zu günstigen Preisen zu errichten. Die deutsche Wirtschaft legt höchsten Wert darauf, um bei der Entwicklung modernster Zukunftstechnologien nicht noch stärker in Rückstand zu geraten. Washington dringt allerdings auf den Ausschluss des chinesischen Konzerns, dem die Trump-Administration Staats- und Geheimdienstnähe vorwirft. Belege liegen laut Auskunft von Experten nicht vor. In der Tat sucht Washington Huawei, den größten Netzwerkausrüster und den zweitgrößten Smartphonehersteller der Welt, schwer zu schädigen, um Chinas Aufstieg zu stoppen. Berlin steht vor der Entscheidung, sich an der Schlacht gegen Huawei im Wirtschaftskrieg gegen Beijing zu beteiligen.

Den Bericht gibt's hier.

… wäre ein schöner Terroranschlag!

Kämpfer in Zivilkleidung misshandeln und verschleppen im Auftrag des französischen Staates Demonstranten.

Bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich setzt der französische Präsident Emmanuel Macron auch auf möglicherweise zur Brigade Anti-Criminalité (BAC) gehörende Einheiten in Zivilkleidung mit roten Armbinden. Diese greifen einzelne nicht-gewalttätige Gelbwesten plötzlich an, prügeln auf sie ein und verschleppen sie, wie Videos zeigen (1).

Den Artikel gibt's hier.

Oft wird Präsident Macron als ein Rothschild Boy bezeichnet. Das ist richtig, aber es ist nebensächlich. Thierry Meyssan zeigt, dass er seinen Wahlkampf hauptsächlich Henry Kravis, Chef einer der größten globalen Finanz-Unternehmen, und der NATO verdankt; eine schwere Schuld, die heute die Lösung der Krise der „Gelben Jacken“ belastet.

Die Analyse gibt's hier.

It claims to be, in short, a next-generation lie detector. Polygraph tests are a $2 billion industry in the US and, despite their inaccuracy, are widely used to screen candidates for government jobs. Released in 2014 by Converus, a Mark Cuban–funded startup, EyeDetect is pitched by its makers as a faster, cheaper, and more accurate alternative to the notoriously unreliable polygraph. By many measures, EyeDetect appears to be the future of lie detection—and it’s already being used by local and federal agencies to screen job applicants. Which is why I traveled to a testing center, just north of Seattle, to see exactly how it works.

Er wird, kurz gesagt, als Lügendetektor der nächsten Generation verkauft. Polygraphentests sind in den USA eine 2-Milliarden-Dollar-Industrie und werden trotz ihrer Ungenauigkeit häufig eingesetzt, um Kandidaten für Regierungsjobs zu überprüfen. EyeDetect wurde 2014 von Converus vorgestellt, einem von Mark Cuban finanzierten Startup, und wird von seinem Hersteller als schnellere, billigere und genauere Alternative zum berüchtigten und unzuverlässigen Lügendetektor bezeichnet. Durch mehrere Maßnahmen verspricht EyeDetect die Zukunft der Lügendetektion zu sein – und wird bereits von lokalen und Bundes-Behörden zur Überprüfung von Bewerbern eingesetzt. Deshalb bin ich zu einem Testzentrum nördlich von Seattle gereist, um zu sehen, wie er genau funktioniert.

Den Bericht gibt's hier.

Ein halbes Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess zieht Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann eine bittere Bilanz: Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, dass die Strukturen, die den NSU gestärkt haben, weiterhin existieren.

Den Bericht gibt's hier.

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern

Den Artikel gibt's hier.

Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt

Den Bericht gibt's hier.

Die USA forcieren den Staatsstreich in Venezuela.

Die USA zeigen kaum Skrupel, sich in die Politik anderer Länder einzumischen. Zurzeit tun sie das auch in Venezuela, wo sie darauf abzielen, durch Wirtschaftssanktionen, Unterstützung der Opposition und Diffamierung der demokratisch gewählten Regierung einen Regimewechsel herbeizuführen. Wie Garry Leech aufzeigt, verfolgen sie dabei dieselbe Strategie wie schon in anderen lateinamerikanischen Staaten – etwa Chile oder Haiti –, die die Bedürfnisse ihrer eigenen Bevölkerung an die erste Stelle setzen, anstatt die Interessen der USA zu beherzigen.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Petition “Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!” der Initiative SaveTheInternet hat mittlerweile mehr als vier Millionen Unterzeichner für sich gewonnen. Damit erreicht sie jedoch nicht nur ein weiteres Zwischenziel auf ihrem Siegeszug gegen die Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt der EU auf, sondern bricht zudem einen neun Rekord.

Den Bericht gibt's hier.

Die großen Bedrohungen für die freie Meinungsäußerung in dieser Zeit und in diesem Zeitalter beunruhigen mich wirklich, und zwar von so vielen Seiten. Es gibt so viele Regierungen, die auf Einschränkung und Zensur zurückgreifen, insbesondere im Internet. Es gibt so viele Regierungen, die mit Technologieunternehmen zusammenarbeiten, die aufwändige Überwachungssysteme einsetzen, um unsere Kommunikation und das, was wir online tun, zu überwachen. Diese staatliche und/oder Überwachung durch Unternehmen ist einfach falsch und ich verstehe nie, warum nicht mehr von uns dagegen auf die Barrikaden gehen. Leider werden Journalisten und Aktivisten, insbesondere diejenigen, die sich mit Umweltfragen befassen, getötet, verfolgt oder inhaftiert, weil sie sich einfach nur zu Wort gemeldet haben. Sie werden bedroht und schikaniert.

Den Artikel gibt's hier. Das englischsprachige Original findet Ihr hier.

Freier Zugang zu unseren Gesetzen.

https://offenegesetze.de/

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Im Bürgerkriegsland Jemen verschärft sich die ohnehin schon katastrophale Hungerkrise. Um diese zumindest abzumildern, werden dringend Spenden benötigt.

Den Bericht gibt's hier. Dazu passend: Saudi-Bomber über dem Jemen “versehentlich” kostenlos von US-Tankflugzeugen wieder aufgetankt.

Der Onlinehändler Amazon nutzt seine enorme Marktmacht, um noch mehr Druck auf klassische Paketdienste wie DHL und Hermes aufzubauen. Dafür stellen die Amerikaner eigene Fahrer an, die gerne direkt von der Konkurrenz abgeworben werden.

Den Bericht gibt's hier.

Die Armeen der Weltmächte treffen sich am Bab al-Mandab – dem „Tor der Tränen“ vor der Küste des Jemen.

Den Artikel gibt's hier.

Der Druck der wirtschaftsliberalen Globalisierer wächst. Die Staatskrisen, die momentan in Großbritannien wie in Frankreich zu beobachten sind, haben ihre Ursache in diesem Druck. Die Vehemenz, mit der nach Lösungen gerungen wird und die sozialen Verwerfungen, die diese Ansätze nach sich ziehen und noch nach sich ziehen werden, deuten darauf hin, dass es sich um so etwas wie das letzte Gefecht um das Ende der europäischen Zivilisation handelt. Die Barbaren, die es bedrohen, sind die Propagandisten für die Entstaatlichung, für eine gesetzlich nicht faßbare Internationalisierung und den kostenlosen Zugriff auf Menschen und Ressourcen.

Den Artikel gibt's hier.

Aber es ist dabei Tatsache, dass Verschwörungstheorien Mainstream-tauglich geworden sind, und es gibt keinen vernünftigen Grund, die autorisierten, von der Macht gefertigten Verschwörungstheorien bei einem anderen Namen zu nennen als die Graswurzel-Narrative wie etwa über 9/11 oder die JFK Ermordung. Tatsächlich gibt es aufgrund der Natur populistischer Volkserzählungen viel mehr öffentlich zugängliche Beweise, die den offiziellen Attentatsgeschichten vom 11. September 2001 und zu JFK widersprechen, als es für die Russland-Verschwörungstheorien des Establishments gibt, weil diese Erzählungen oft auf nichts anderes hinauslaufen als auf geheimnisvolle Geheimdienste, die sagen: “Es ist wahr, weil wir es gesagt haben”. Da sich die Verschwörungstheorien der Basis nicht auf leere Behauptungen der Autorität verlassen können, bauen sie in der Regel auf Informationen auf, die öffentlich zugänglich sind.

Den Artikel gibt's hier. Das englischsprachige Original findet Ihr hier.

Ich habe kürzlich einen Beitrag des WikiLeaks Twitter-Accounts gesehen, der die Konzernmedien als “das Narrativ-Geschäft, das vorgibt, im Nachrichtengeschäft zu sein” bezeichnet, was meiner Meinung nach eine perfekte Art ist, es zu formulieren. Die wirkliche Währung der Welt ist nicht Gold, noch ist es ein bürokratisches Fiat(geld), noch nicht einmal eine rohe militärische Kraft; es ist die narrative Kontrolle. Die Fähigkeit, die Geschichten zu kontrollieren, die die Menschen über das, was in ihrer Welt vor sich geht, erzählen, bedeutet die Fähigkeit, zu kontrollieren, wie sie denken, wie sie abstimmen, wie sie sich verhalten und wie sie alle zustimmen, dass Geld und Macht in unserer Gesellschaft funktioniert. Da die Gesellschaft aus Narrativen besteht, ist die Kontrolle der Narrative die Kontrolle über diese Gesellschaft.

Российские экипажи встречали министр обороны Венесуэлы генерал Владимир Падрино Лопес и представители посольства России в республике.

Die russischen Besatzungen wurden vom venezolanischen Verteidigungsminister, General Vladimir Padrino Lopez, und Vertretern der russischen Botschaft in der Republik empfangen.

(Quelle: Facebookseite des russischen Militärs)

Schon im September wurde bekannt, dass der Konzern „Deutsche Wohnen“ die GETEC Media GmbH übernommen hat und die beiden Unternehmen ein Projekt zur „intelligenten Gebäudesteuerung“, kurz MiA (Meine intelligente Assistenz) gestartet haben. Eine ferne Zukunft? Keineswegs. Im Mietermagazin der „Deutsche Wohnen“ schwärmen jetzt junge und hippe Menschen von den Vorteilen einer smarten Wohnung; wie toll es ist, wenn Bewegungsmelder das Licht in Bad und Flur automatisch kontrollieren. In Berlin haben 3.000 „Deutsche Wohnen“-Mieter in der Carl-Legien-Siedlung in Prenzlauer Berg bereits einen Brief mit der entsprechenden Ankündigung bekommen. Im Mietermagazin ist weiter zu lesen, bei diesem „Pilotprojekt“ solle zuerst nur der „Basisumfang“ installiert werden – wir bekommen also einen Eindruck davon, dass das hier nur der Anfang einer neuen Art, zu wohnen, sein könnte.

Den Bericht gibt's hier. Alexa, wer könnte hinter dieser Massnahme stecken? Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock will mehr Einfluss auf den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen nehmen.

Die Regierung soll einen “Auftragsverbrecher” angeheuert haben, um belastende Korruptionsdokumente gegen Führungsmitglieder zu beseitigen

Den Bericht gibt's hier.

Zwar lassen sich viele noch Angst vor Terroranschlägen machen. Aber die offensichtlichen Lügengeschichten der Regierung glaubt nicht mehr jeder:

What they learned is more than half of all Americans believe the government is concealing information about the 9/11 attacks; as well as the assassination of John F. Kennedy.

Aber was sie herausgefunden haben, ist dass über die Hälfte der Amerikaner glauben, dass die Regierung Informationen über die 9/11-Angriffe unterdrückt; gleiches gilt für den Mord an John F. Kennedy.

OK, andererseits glauben 46% auch an Geister ;-) Aber hey, man wird doch noch hoffen dürfen!

(Quelle: Chapman University)

Lohnt sich Arbeit mit Mindestlohn? Diese Frage stellen sich viele Beschäftigte. Nun hat die Bundesregierung eine ziemlich alarmierende Antwort gegeben.

Den Bericht gibt's hier. Der Mindestlohn wird in Deutschland regelmässig noch unterlaufen.

Tradierte Forscher hielten den Erfolg des Mindestlohns nicht für möglich. Das spricht für mehr Pluralität an den Universitäten.

Den Bericht gibt's hier. Die wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten werden schon lange neoliberal unterwandert. So berechtigt die Kritik ist, aber die Hardliner der Kirche der Neoklassik werden nicht freiwillig weichen.

Die EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus. Wie die EU-Kommission ankündigt, soll in Zukunft vor allem der Handel europäischer Unternehmen mit Energierohstoffen in Euro statt in US-Dollar abgewickelt werden. Ebenso sollten der Airbus-Konzern sowie Autoproduzenten bei ihren Käufen und Verkäufen nach Möglichkeit die EU-Einheitswährung nutzen. Zudem will die Kommission die Schaffung eines europäischen Zahlungssystems unterstützen. Man sei bemüht, die “Rolle des Euro zu stärken”, weil Washington den Dollar als politisches “Druckmittel” instrumentalisiere, erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Äußerung bezieht sich nicht zuletzt auf die Sanktionen gegen Iran, zu deren Einhaltung Washington europäische Firmen zwingen konnte, weil diese in der Praxis auf den US-Dollar nicht verzichten können. Beobachter urteilen, um die Dominanz der US-Währung zu brechen, benötige man Euro-Bonds; deren Einführung ist bisher an Berlin gescheitert. Russland unterstützt die Abkopplungsversuche der EU.

Den Bericht gibt's hier.

Verdeckte Kämpfer misshandeln und verschleppen im Auftrag des französischen Staates Demonstranten.

Bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich setzt der französische Präsident Emmanuel Macron auch auf ominöse Einheiten in Zivilkleidung mit roten Armbinden und ohne Hoheitsabzeichen. Diese greifen einzelne nicht-gewalttätige Gelbwesten plötzlich an, prügeln auf sie ein und verschleppen sie, wie Videos zeigen (1).

Den Artikel gibt's hier.

What do these stories have in common? They all give the U.K. and Ecuador political cover to arrest Assange and for the U.S. to extradite him. Any journalists worth their salt should be investigating who is involved in these plots.

Was haben diese Geschichten gemeinsam? Sie alle geben dem Vereinigten Königreich und Ecuador politisch Deckung, um Assange zu verhaften und an die USA auszuliefern. Jeder Journalist, der sein Geld wert ist, sollte untersuchen, wer an diesen Machenschaften beteiligt ist.

Den Bericht gibt's hier.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an den Richter des Amtsgerichtes Cochem Gerald Michel, die fünf angeklagten Atomwaffengegner*innen freizusprechen. Am Mittwoch müssen sie sich für ihre Aktion des Zivilen Ungehorsams auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel verantworten. Sie waren am 23. Juli 2018 aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen in den Stützpunkt eingedrungen und haben auf der Start- und Landebahn gesungen und musiziert.

Den Bericht gibt's hier.

Digitalcourage wird am Mittwoch, 12. Dezember 2018 einen Brief an Abgeordnete im Bundestag versenden. Die Grundrechtsorganisation fordert mit dem Appell-Brief Bundestagsabgeordnete dazu auf, den Entwurfs für die Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzulehnen und sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung von Abgasproblemen einzusetzen.

Das Gesetz soll mittels Überwachung die Kontrolle von Verkehrsbeschränkungen und -verboten ermöglichen. Die automatische Erfassung des „Kennzeichens des Fahrzeugs“, des „Bild[es] des Fahrzeugs und des Fahrers“ und von „Ort und Zeit der Teilnahme am Verkehr“ inklusive Datenabgleich ist eine massenhafte Kfz- und Bildüberwachung der autofahrenden Bevölkerung.

Digitalcourage alle Menschen, die eine angeschlossene Petition unterstützen, haben erhebliche Zweifel an Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität des Entwurfs für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Mitmachen!

Den offenen Brief gibt's hier. (Sicherungskopie)

Die Gefahren seien zu gross, die Zürcher Regierung soll auf Projekte für E-Voting verzichten: Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte entsprechende Erklärungen überwiesen.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: usaspending.gov)

(via Quartz)

800 Menschen.* So viele sind seit Schließung der italienischen Häfen für zivile Seenotrettungsschiffe im Juni im zentralen Mittelmeer ertrunken. In diesem Monat erlebten wir zugleich den tödlichsten Juni seit Beginn der Aufzeichnungen, im September überlebte eine von fünf Personen den Fluchtversuch nicht. Eine von fünf!

Doch im Mittelmeer ertrinken keine Nummern und Zahlen, sondern Menschen. Wir wissen kaum etwas über sie. Die europäische Abschottungspolitik hat ihnen nicht nur das Leben, sondern auch ihre Identität genommen.

Auch wir kennen diese Menschen nicht. Aber eines wissen wir mit Sicherheit: Sie haben Freunde und Familie, Ängste und Träume, Vorlieben und Leidenschaften. Sie sind Menschen wie du und ich. Sie haben ein von Europa geschaffenes, anonymes Massengrab im Mittelmeer nicht verdient.

Um ihnen zu gedenken, veröffentlichen wir in sozialen Medien am Tag der Menschenrechte für jeden einzelnen, seit Juni im zentralen Mittelmeer Ertrunkenen, eine Todesanzeige. Über 24 Stunden verteilt werden wir am Tag der Menschenrechte alle 2 Minuten eine Anzeigen in den sozialen Medien schalten. Da in Europa kaum etwas über die verlorenen Menschen bekannt ist, müssen wir auf fiktive Beschreibungen zurückgreifen. Wir hoffen, ihnen und ihren Angehörigen damit nicht zu nahe zu treten und einen kleinen Teil zu einem würdigen Gedenken beizutragen.

Sie sind Europas Tote. Sie sind Menschen wie du und ich. Sie sind auch #unseretoten.

Wir dürfen nicht wegschauen – gemeinsam können wir dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegensetzen.

* Die Dunkelziffer liegt bedeutend höher Quelle: IOM / UNHCR

Hier klicken. Deine Spende für Sea-Watch kannst Du hier tätigen.

Die Verpflichtung auf grundlegende Menschenrechte, für viele nach dem 2. Weltkrieg eine große Hoffnung, wird heute für politische, wirtschaftliche und militärische Interessen instrumentalisiert.

Es war der 10. Dezember 1948, als in Paris die UN-Menschenrechtserklärung (1) verabschiedet wurde. 48 Staaten stimmten dafür, niemand stimmte dagegen, 8 Staaten (2) enthielten sich. In 30 Punkten wurden umfassende Rechte für alle Menschen festgelegt, die — laut Artikel 1 —, alle „frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ und „mit Vernunft und Gewissen begabt“ seien. Sie „sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Den Artikel gibt's hier.

Die Dokumentensammlung gibt's hier (Sicherungskopie).

Weltweit tritt „der Westen“ die Rechte von Kindern mit Füßen.

„Aus der Kindheit her weht ein Klang mir nach, der mir einst die Seligkeit versprach“, beschrieb Hermann Hesse seine Sehnsucht nach der vergangenen Kindheit. Die 40 Millionen Kinder, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, oder die 600.000 Kinder, die im Jemen an der Cholera erkrankt sind, werden sich als Erwachsene wohl kaum an ein Versprechen der „Seligkeit“ in ihrer Kindheit erinnern – wenn sie überhaupt bis dahin überleben. Sie werden ermordet, verstümmelt, entführt, vergewaltigt, als Organspender und billige Arbeitskräfte missbraucht – und die Welt schaut zu. Peter König zum Weltkindertag, der sang- und klanglos verstrich, und von Menschenrechten, die überall auf der Welt bitter nötig wären.

Den Artikel gibt's hier.

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was auf dieser Grundlage nun ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Wichtige Vorarbeiten hierzu wurden bereits im Jahr 2017 veröffentlicht, die dann in die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB) vom 20. Juli 2018 und das „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ (Fäpro), das am 3. September 2018 von Generalinspekteur Eberhard Zorn unterzeichnet wurde, einflossen.

Die Analyse gibt's hier.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri legt seinen Bericht über die Top-100 Waffenschmieden vor. Russland holt beim Rüsten auf.

Den Bericht gibt's hier.

Klimaschützer haben Deutschland auf der Klimakonferenz die Negativauszeichnung “Fossil des Tages” verliehen. In der Kritik steht vor allem der verzögerte Kohleausstieg.

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht.

Das Interview gibt's hier.

Seit der türkischen Militäroperation “Olivenzweig” sind Terror, ethnische Säuberungen und demografische Veränderungen große Probleme in einer der zuvor friedlichsten Zonen Syriens

Den Bericht gibt's hier.

Zum Übungsszenario Joint Cooperation 2018 (JoCo18) erklärt Oberstleutnant Tim Stahnke, der verantwortliche Projektleiter: „Ähnlich wie im Film sind Ähnlichkeiten mit lebenden Personen rein zufällig.“

Den Bericht gibt's hier.

Am Ende der Kolonisation gab es bei den Genetikern im Westen einen Konsens über die Notwendigkeit, die überlegenen Rassen vor der Kontamination durch die minderwertigen Rassen mittels einer eugenistischen Politik zu schützen. Dieser wissenschaftliche Unsinn, der den Nationalsozialismus ergeben hat, ist heute nicht mehr gängig. Er taucht aber in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion anlässlich einer monokulturellen Konzeption der Nation wieder auf.

Die Analyse gibt's hier.

40 Prozent der Jobs im Niedriglohnsektor in Deutschland werden von Migranten ausgeübt. In anderen Ländern der EU und der OECD sind es nur ein Viertel.

Den Bericht gibt's hier. Kommentar des Lesers Jürgen Müller:

Und genau dafür hat man sie doch reingeholt. Diese ganze humanitäre Heuchelei! Geschäftsmodelle im Niedriglohnsektor werden damit gestützt. Gebäudereinigungsfirmen und co. reiben sich die Hände. Niedriglohnland Deutschland. High-Tech-Standort mit guten Löhnen? Das werden Kinder- und Enkelgenerationen nur noch aus Büchern erleben. Oder wenn Opa mal von früher erzählt.

Rund 4000 Menschen haben am Samstag in der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung von CDU und FDP protestiert. Auch in Hannover gingen ähnlich viele Menschen gegen die dortige Verschärfung der Polizeigesetze der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und CDU auf die Straße.

Den Bericht gibt's hier.

Bellingdog!

… dann sieht es auf Deinem Laptop im selben Netz auf einmal so aus:

Das Dokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).

(via @vecirex)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

(via pr0gramm)

(Anm.: “Payes tes impots”: “Steuern zahlen!”)

Zum Demonstrieren kamen viele, zum Randalieren einige, zum Shoppen niemand – so das Bild auf den Champs Élysées. Die Regierung sorgt sich ums Wirtschaftswachstum. Und der Präsident verspricht eine “wichtige Ankündigung”.

Den Artikel gibt's hier. Das allerwichtigste Problem mit den Geld-, äh, Verzeihung, Gelbwesten: niemand kommt zum Shoppen! Eine Katastrophe ist das, nicht wahr?

Es war bereits der vierte Protest-Samstag in Folge. Frankreichs Einzelhändler beklagen schon jetzt Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe.

Sind die jetzt dann fertig mit demonstrieren?! Die Propagandisten sind anonym bei diesem Artikel, entsprechend kann ich leider nicht persönlich gratulieren. Trotzdem: Herzlichen Glückwunsch! ;-)

Mit den kommenden Regulationen gegen die „Verbreitung terroristischer Inhalte“ und für die „Sicherung elektronischer Beweismittel“ im Netz wird Polizeibehörden und Geheimdiensten aus EU-Staaten erstmals grenzüberschreitender Direktzugriff auf Inhalte im Netz eingeräumt.

Den Bericht gibt's hier.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion kam in deren Teilrepubliken eine Art von Nationalismus auf, der die Lösung verschiedener aktueller Probleme auf dem eurasischen Kontinent erschwert, zum Teil sogar verhindert, mit möglicherweise nachhaltigen Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. In seiner extremsten Form manifestiert sich dieser Nationalismus derzeit in der Ukraine. Hier ist er Ausdruck einer Identitätskrise des Landes. Es geht hier aber nicht darum, die Entstehungsgeschichte der 1991 neu entstandenen Republiken aufzurollen. Vielmehr soll der Zusammenhang zwischen Nationalismus und europäischer Sicherheit aufgezeigt werden.

Die Analyse gibt's hier.

Der Krieg der Nato gegen ein kleines Land auf dem Balkan erlebt bald seinen 20. Jahrestag. Heute Serbien und Kosovo-Methochia, damals das schon zerstückelte Jugoslawien, erfuhren einen «Blitzkrieg», wie ihn Hitler nicht besser hätte machen können. Novi Sad, Belgrad, Südserbien und der Kosovo wurden mit Clusterbomben und Mini-Nukes überzogen, die ihre grausame Spur der Vernichtung des Lebens bis heute zeitigen.

Die Rezension gibt's hier.

Kundgebung gegen Schreiner&Partner am Dienstag, 11.12.2018, 12.00 Uhrdirekt am Hotel Bayerischer Hof, Schuhstraße 31, Erlangen

Treffpunkt Nürnberg: 11 Uhr, Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1

Unser Protest richtet sich gegen die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner, die dort eines ihrer Praxisseminare unter dem Titel „Die Kündigung und der Umgang mit „Low Performern“ abhalten wollen.

Schreiner & Partner ist eine bundesweit tätige Kanzlei, die Unternehmen berät, wie man missliebige Lohnabhängige, Betriebsräte und Gewerkschafter systematisch kalt stellt, schikaniert und feuert. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zählt sie zu den Marktführern beim sogenannten „Union Busting“, ein Begriff , der aus den USA kommt und die systematische Bekämpfung der Vertretung von ArbeiterInnen meint. Der Journalist Günter Wallraff deckte vor einiger Zeit auf, dass im Rahmen der Schreiner & Partner-Seminare u.a. zum Einsatz falscher Zeugen und zur Manipulation von Betriebsratswahlen, also zum Rechtsbruch geraten wurde.

Bis 2015 konnte die Kanzlei in Nürnberg ungestört ihre Seminare abhalten. Doch seitdem gelang es uns durch Aufklärungsarbeit und öffentlichkeitswirksame Aktionen regelmäßig, dass die Hotels ihr keine Räume mehr zur Verfügung stellten. So zogen sie vom Arvena Park Hotel zum Loew’s Hotel Merkur, zum Hotel NH Forsthaus, über das Novotel am Messezentrum zuletzt zum Hotel Mövenpick um. Doch überall waren sie nach kurzem mit unserem lautstarken Protest konfrontiert, wenn nicht die Geschäftsführung ihnen bereits auf unser Anschreiben hin die Tür zeigte. Auch dieses Seminar wird nicht ungestört über die Bühne gehen, Herr Schreiner. YA BASTA – ES REICHT! Wir fordern die Leitung des Hotels Bayerischer Hof auf, ab sofort keine Schreiner-Seminare in ihrem Hotel mehr zuzulassen!

(Quelle: ISA)

Jaron Lanier kennt das Silicon Valley von innen. Während viele sich Bunker in Neuseeland bauen, warnt er vor der Segregation zwischen Arm und Reich.

Das Interview gibt's hier.

Sie haben in Ihrem vorletzten Buch zehn Argumente genannt, warum man die sozialen Netzwerke sofort verlassen sollte. Es geht Ihnen aber nicht um die Zerstörung von Google und Facebook, sondern darum, diese Unternehmen zu zwingen, ihr Geschäftsmodell zu ändern.

Dass sich dieses Modell ändern muss, ist für mich offensichtlich. Hier geht es nicht nur darum, Werbung aufgrund von persönlichem Datenmaterial maßzuschneidern, sondern Menschen auszuspionieren, auszuwerten, politisch zu manipulieren und ihnen letztlich auch die Seele und ihre Autonomie zu rauben und durch einen Algorithmus zu ersetzen.

Nein, das ist kein Schreibfehler (englischsprachige Originaltexte).

Imperium. Das ist ein Wort, das die meisten Amerikaner verabscheuen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten durch ihre Rebellion gegen das große (britische) Reich von damals entstanden. Amerikanische Politiker, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit ziehen es seit langem vor, sich die USA als ein Leuchtfeuer der Freiheit in der Welt vorzustellen, das Licht für diejenigen bringt, die in der Finsternis des Despotismus leben. Europäer, nicht Amerikaner, so glaubt man, hatten Imperien. Eine Version dieses Mythos hat die Republik von ihren frühesten kolonialen Ursprüngen an durchdrungen, und nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Die Analyse gibt's hier.

(via Heiseforum)

(Vorsicht: der Film zeigt heftige Bilder.) Bei der GLI-F4 handelt es sich um eine Tränengasgranate, die in Europa nur von Frankreich eingesetzt wird.

(via Heise)

Abgeordnete von EU-Parlament und Bundestag kritisieren die Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa und die aktuellen Lebensumstände von Julian Assange.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Haben Sie einen Vollzeitjob nur knapp über dem Mindestlohn? Haben Sie mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen? Oder können Sie nur in Teilzeit arbeiten, weil Ihr Arbeitgeber Sie nicht Vollzeit einstellt? Für eine öffentlich-rechtliche TV-Dokumentation sind wir auf der Suche nach Menschen, die wenig Geld zum Leben haben, obwohl sie (Vollzeit) arbeiten gehen. Es geht in der Dokumentation darum, wie wenig vom Wirtschaftsboom bei vielen Arbeitnehmern ankommt. Trifft etwas davon auf Sie zu und könnten Sie sich vorstellen, an der geplanten TV-Dokumentation gegen eine Aufwandsentschädigung mitzuwirken? Dann freuen wir uns sehr über eine Kontaktaufnahme. Persönliche Informationen werden vertraulich behandelt.

Kontakt: mailto:mag.wompel@labournet.de

Czech journalist and Corporate Europe Observatory board member Jakub Patočka explains what the rise of oligarchs and the demise of democracy in Central and Eastern Europe has to do with EU funding – and how to remedy this.

Der tschechische Journalist und Vorstandsmitglied des Corporate Europe Observatory, Jakub Patočka, erklärt, was der Aufstieg der Oligarchen und der Niedergang der Demokratie in Mittel- und Osteuropa mit der EU-Finanzierung zu tun hat – und was man dagegen tun sollte.

Den Artikel gibt's hier.

Berlins LKA-Chef gibt gleich drei Quellen im Umfeld des Attentäters zu - Untersuchungsausschuss des Bundestages: Wie arbeitet der Verfassungsschutz im Internet?

Den Bericht gibt's hier.

Mit ihrer neuen Serie „KSK“ zündet die Bundeswehr die nächste Stufe der Kriegspropaganda zur Manipulation der Bürger im Land.

Mit über vier Serien über die Bundeswehr allein im Jahre 2018 verdichtet sich die Militärpropaganda hierzulande. Die YouTube-Machwerke sind mittlerweile perfektionierte Instrumente der psychologischen Kriegsführung, wie das neueste Werk „KSK“ zeigt. Dieses orchestriert mit einer eigenen Version zahlreicher Ereignisse im In- und Ausland eine gefährliche Entwicklung in Richtung eines dritten Weltkrieges. Mit der drohenden Total-Zensur auf YouTube könnte der Weg dorthin von den störenden Pazifismus-Steinen befreit und geebnet werden.

Den Artikel gibt's hier.

The patent application describes a method for “Generating Composite Facial Images Using Audio/Video Recording and Communication Devices.” According to the company, this artificial intelligence system receives video recordings from two sources, identifies the persons in the scene, recognizes if they are the same person, and then alerts the user that a person was identified. Put simply, this new method enables the blending of footage from various cameras, applying artificial intelligence to identify persons that could not be otherwise determined by only one of them.

Die Patentanmeldung beschreibt ein Verfahren zur “Erzeugung von zusammengesetzten Gesichtsbildern mit Audio/Video-Aufzeichnungs- und Kommunikationsgeräten”. Nach Angaben des Unternehmens empfängt dieses System der künstlichen Intelligenz Videoaufnahmen von zwei Quellen, identifiziert die Personen in der Szene, erkennt, ob es sich um dieselbe Person handelt, und alarmiert dann den Benutzer, dass eine Person identifiziert wurde. Einfach ausgedrückt, ermöglicht diese neue Methode das Mischen von Filmmaterial aus verschiedenen Kameras, indem sie künstliche Intelligenz einsetzt, um Personen zu identifizieren, die sonst nicht mit nur einer von ihnen bestimmt werden könnten.

Den Bericht gibt's hier.

Nach Angaben der Ministerin werden für das neue Bataillon mehr als 500 Dienstposten vorgesehen. Am Standort Hardheim sollen dafür 20 Millionen Euro investiert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Mecklenburg-Vorpommern (MV) gilt angesichts des bisher unterlassenen ernsthaften Versuchs, den NSU-Komplex parlamentarisch aufzuklären, als ein hervorstechendes Negativbeispiel, obwohl der “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) einzig in MV sowohl einen Mord als auch zwei Banküberfälle beging. Doch trotz des Bekanntwerdens zweifelhafter Maßnahmen und Ermittlungsschritte der Behörden sperrte sich der Landtag in Schwerin bis zum Mai 2018 gegen eine ordentliche Aufarbeitung. Der frisch konstituierte Untersuchungsausschuss soll nun auch einer Reihe weiterer Spuren nachgehen, die das rechtsterroristische Netzwerk im Nordosten hinterließ. Das Fanzine „Der Weisse Wolf“, zu dessen Leserschaft auch das Kerntrio zählte, wird dabei als möglicher Impulsgeber des NSU eine gesonderte Rolle einnehmen müssen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Journalist Vincent Jauvert beschreibt in seinem Buch, wie sich die französische Ministerialbürokratie unter Präsident Macron in einen Staatsadel verwandelt hat.

Die Rezension gibt's hier.

Interessiert es Facebook-Nutzer noch, dass Mark Zuckerberg ihre Daten verkaufen wollte – und dass Netflix, Airbnb, Tinder diese bevorzugt bekamen? Das sollte es.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland will erneut Teile von Afrika erobern und ausbeuten.

Die deutsche Bundeswehr betreibt ihren derzeit gefährlichsten Einsatz nach eigener Aussage im afrikanischen Mali. Der Grund für diesen Einsatz liegt angeblich in einer notwendigen „Stabilisierung“ des Landes und — wen wundert's — im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Doch auch wenn die Leitmedien uns immer wieder eine klassische Geschichte aus einer Gut-Böse-Welt erzählen, vermitteln sie beiläufig doch reichlich Informationen, die uns die wirkliche Geschichte entdecken helfen.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Wenn es an diesem Samstag noch viel mehr Menschen mit Schwimmbrille und Gasmaske gibt, dann nicht, weil “organisierte Provokateure” die Demonstration “infiltriert hätten”, sondern weil die Menschen in der Woche zuvor ausgiebig vergast wurden und die daraus Schlussfolgerungen zogen, die jeder vernünftige Mensch zieht: Komm das nächste Mal ausgerüstet. Außerdem ist dies keine Demonstration, sondern ein Aufstand.

Den Artikel gibt's hier. Den französischsprachigen Originaltext findet Ihr hier.

Wenn Länder „stabilisiert“ werden, sind Interventionisten am Werk. Die deutsche Bundeswehr betreibt den derzeit gefährlichsten Einsatz – so deren eigene Aussage – im afrikanischen Mali. Der Grund für diesen Einsatz liegt angeblich in einer notwendigen „Stabilisierung“ des Landes und – wen wunderts – im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Doch auch wenn die Leitmedien uns immer wieder eine klassische Geschichte aus der Gut-Böse-Welt erzählen, vermitteln sie beiläufig doch reichlich Informationen, die uns die andere Geschichte entdecken helfen.

Den Artikel gibt's hier.

Der ach so tolle Hecht Macron wurde nie von der Mehrheit der Franzosen ausgewählt. Im ersten Wahlgang erhielt er gerade mal 24% der abgegebenen Stimmen – nicht einmal ein Viertel der Franzosen wollte ihn. Alleine das kaputte Wahlsystem der fünften Republik hat dafür gesorgt, dass die Wahl im zweiten Wahlgang zwischen ihm, dem Bankenmann, und Le Pen bestand. Man konnte sich also zwischen dem Neoliberalen und der Neonazi entscheiden. Die Leute haben wohl viel eher nicht gewählt, oder aber wenigstens nicht die Nazi. So ist der “Hoffnungsträger” des Establishments an die Macht gekommen: als zweitschlechteste Wahl nach den Nazis. Und sogar diese “Wahl” wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht vorher die Linke gespalten worden wäre und Macron gleichzeitig in allen Medien gehypt. Es war massive Manipulation notwendig, damit der allzu durchsichtige Banker Macron den Fahrersitz erreichen konnte – den er dann auch erwartungsgemäss dazu genutzt hat, seine Präsidentschaft mit Anlauf gegen die Wand zu fahren.

Dass die Gelbwesten nicht mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten wollen, zeigt eine Entwicklung auf, wie sie auch in Deutschland längst vonstatten ging: mit den vollständig neoliberal unterwanderten Gewerkschaften ist kein Staat mehr zu machen. Sie vertreten längst nicht mehr die Interessen der kleinen Leute, sondern ihre fetten Bonzen lassen sich pimpern, unterdrücken von oben runter jeglichen Widerstand und stimmen dann praktisch immer für die Interessen der Industrie.

Das einzige, was die Franzosen mit ihren gelben Westen nun von anderen Europäern unterscheidet, ist, dass sie den Konflikt massenweise auf die Strasse tragen. Natürlich fällt den neoliberalen Eliten unter Macron darauf nur gewaltsame Unterdrückung ein. Dafür wurden schliesslich die ganzen Überwachungs- und Unterdrückungsapparate in Wirklichkeit installiert, die vorgeblich dem “War on Terror” dienen sollen. Die Unterdrückung der Völker in der EU wird seit langem vorbereitet. Ihr Problem in Frankreich liegt aber nun in der Tatsache begründet, dass sie für Hunderttausende oder gar Millionen, die auf die Strasse gehen, immer noch kein Konzept haben.

In Frankreich wird also gerade die Machtfrage gestellt. Entweder, es gelingt den Aufstand gewaltsam nieder zu schlagen, oder wir werden demnächst erleben, wie die sechste Republik ausgerufen wird. Schaun mer mal.

Es ist Unsinn, was CDU und SPD behaupten: Die Hartz-Reformen haben kein „Jobwunder“ ausgelöst. Die tatsächlichen Ursachen der Krise wurden ignoriert

Die Analyse gibt's hier.

Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise “friedenserzwingende” Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen. Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia.

Den Bericht gibt's hier.

Aquarius von Ärzte ohne Grenzen läuft nicht mehr aus, um Menschen zu retten

Den Bericht gibt's hier.

Washington hat Ottawa um die Verhaftung und Auslieferung von Meng Wanzhou gebeten. Die junge Frau ist die Finanzdirektorin und Tochter des Gründers von Huawei, dem chinesischen Telekom-Riesen. Sie wurde am 6. Dezember 2018 in Kanada verhaftet.

Den Bericht gibt's hier.

„Als der amerikanische Präsident (in der Casa Rosada) ankam, atmeten die Sicherheitsbeamten auf. Der Einsatz war beeindruckend und umfasste sowohl die Umgebung als auch die Innenräume des argentinischen Regierungssitzes, die bis zum letzten Moment von Hunden der Sprengstoffabteilung der Bundespolizei abgeschnüffelt wurden“. So beschrieb die peruanische Tageszeitung El Comercio eine der Schlüss ...

Den Bericht gibt's hier.

Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Den Bericht gibt's hier.

Die sogenannten Gelbwesten handeln aus Notwehr gegen die französische Staatsgewalt.

Als Echo auf die Erklärungen des Präsidenten verurteilen Minister und Medien „die Gewalt“, die sich vor dem Hintergrund der Massenmobilisierung der Gelbwesten ausbreitet, und schieben die Verantwortung auf „gewalttätige Demonstranten“, die versuchen, Chaos auf den Straßen unserer Städte anzurichten. Jean Lévy, vier Jahrzehnte lang engagiert für die französische Gewerkschaft CGT, rückt dieses schiefe Bild zurecht.

Den Artikel gibt's hier.

Medien und Politik trommeln zum Krieg gegen Russland.

In diesen Tagen brechen lange schwelende Konflikte erneut hervor und überziehen den Horizont mit dem Schatten einer düsteren Vorahnung. Der Blick auf die Straße lässt diesen jedoch unwirklich erscheinen.

Den Artikel gibt's hier.

Nach einem politischen Mord in Chile hat ein beteiligter Polizist die Verwicklung der staatlichen Sicherheitskräfte in den Fall offenbar durch eine Falschaussage zu verschleiern versucht. In einem auf sozialen Netzwerken veröffentlichten Video erklärt einer der am Mord an Camilo Catrillanca beteiligten Polizisten, Carlos Alarcón, dass er und weitere Angeklagte zu Falschaussagen gezwungen worden seien. Catrillanca, Mitglied der Volksgruppe der Mapuche, war am 13. November auf dem Weg von der Feldarbeit mit einem Kopfschuss von hinten getötet worden. Die dabei eingesetzte Spezialeinheit “Dschungelkommando” (Comando Jungla) hatte nach eigenen Angaben Autodiebe auf das Gebiet der indigenen Gemeinde Temucuicui verfolgt. Die Sondereinheit der chilenischen Polizei wurde in Kolumbien ausgebildet, wo es regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Kräfte kommt.

Den Bericht gibt's hier.

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze.

Den Bericht gibt's hier.

A year after Daphne Caruana Galizia’s murder in Malta, her family still wants answers—and it wants other reporters to complete her final stories.

Ein Jahr nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia auf Malta sucht ihre Familie immer noch nach Antworten – und fordert andere Journalisten auf, ihre letzten Storys zu vollenden.

Den Bericht gibt's hier.

Bereits für das vierte Wochenende in Folge sind im ganzen Land in gelbe Westen gekleidete Menschen zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. Einerseits richtet sich ihr Protest gegen die für Januar 2019 geplante Erhöhung der Treibstoffabgaben. Anderseits treibt die Demonstranten jedoch vor allem eine Forderung um: Emmanuel Macron, aktueller Staatspräsident der 5. Republik, soll seinen Posten räumen.

Den Artikel gibt's hier.

The cafe, called Dawn ver.β, held its ribbon cutting ceremony on Nov. 26.

Den Bericht gibt's hier.

Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen die Überwachungspraktiken des Westens aufgezeigt. Dafür zahlen er und seine Helfer einen hohen Preis. Im STANDARD-Interview spricht er über die Notwendigkeit, weiterzukämpfen

Das Interview gibt's hier.

Wie sich emanzipatorische Veränderungsbedürfnisse neutralisieren lassen

Den Artikel gibt's hier.

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe über ein historisches Gerichtsverfahren gegen Staatskriminalität und seinen Kampf gegen die Abgaspolitik deutscher Regierungen und Kommunen

Das Interview gibt's hier.

Anmerkungen zu Bush und Hund

Den Artikel gibt's hier. Was bedenklich ist, ist nicht, wenn US-Propagandaoutlets ungefiltert US-Regierungspropaganda verbreiten. Dafür sind Propagandakanäle schliesslich da. Bedenklich stimmen muss einen auch nicht, dass US-Propaganda nie den geopolitischen Gegner unterstützt. Selbstverständlich schadet sie ihm immer, und umgekehrt wirkt die russische Propaganda genau gegenteilig.

Was anhand dieses Fotos sehr schön belegbar ist, und was den wachen Staatsbürger vom Medienkonsumenten trennen kann, ist, wie gleichgeschaltet das gestellte Propagandafoto wiederholt wird. Es zeigt, welche der Medien inzwischen nur noch US-Propagandakanäle sind: nämlich fast alle.

Es belegt die Gleichschaltung, man kann sie nun mit einem einfachen Test nachweisen.

Bei den “gilets jaunes” an der spanisch-französischen Grenze ist gute Stimmung und die Solidarität der Autofahrer groß, obwohl sie zum Teil in langen Staus stehen

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht.

(via pr0gramm)

Griechenlands Bürger wurden von der EZB und sogenannten Partnern mittels explizit von dem PSI im Jahr 2012 ausgenommener Anleihen um über 11 Milliarden Euro abgezockt.

Die Analyse gibt's hier.

Zwei Dutzend Polizisten in schusssicheren Westen verschafften sich frühmorgens per Rammbock Zugang zum linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Ein Jahr ist seitdem vergangen. Die Aktion war Teil der bundesweiten Razzien nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Nun wurden die Ermittlungen gegen die beschuldigte Bewohnerin eingestellt.

Den Bericht gibt's hier.

Das Prinzip ist eiskalt: Der Stuttgarter Medienkonzern SWMH kauft kleinere Verlage und macht sie Stück für Stück platt. Auf der Strecke bleiben die Beschäftigten – und die zweite Meinung. Lehrstücke aus Esslingen und Böblingen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Zweifel werden bleiben. Daran können auch 1 300 Aktenordner in 60 Regalmetern oder 121 Stunden Vernehmungen des zweiten NSU-Ausschusses nichts ändern. Der Abschlussbericht könnte allerdings mit der Arbeit der Abgeordneten versöhnen. Weil sie dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen. Endlich.

Den Bericht gibt's hier. Das seh ich anders. Ein Bisschen mehr als ein weiteres Lippenbekenntnis wäre dringend angezeigt gewesen. Vor allem, weil in Stuttgart die Zeugen sterben. Die Regierung vertuscht nur. Das Parlament wäre also gefordert gewesen, für die Aufklärung zu sorgen, an der Polizei und Staatsanwaltschaften so jämmerlich versagten. Ergebnis jedoch auch hier: Fehlanzeige.

Es bleibt also bei der für den Rechtsstaat unhaltbaren Situation: wer so viel Macht hat, wie es Regierung und Geheimdienste offensichtlich als Tiefer Staat in Deutschland haben, der kann beliebig Leute ermorden (lassen), und muss weder mit Aufklärung noch mit Konsequenzen rechnen.

Der Kanton Bern strebt für sein neues E-Voting-System eine Zusammenarbeit mit der Post an. Kritiker befürchten einen Vertrauensverlust.

Den Bericht gibt's hier.

In mid-May 2017, Paul Manafort, facing intensifying pressure to settle debts and pay mounting legal bills, flew to Ecuador to offer his services to a potentially lucrative new client — the country’s incoming president, Lenín Moreno. Mr. Manafort made the trip mainly to see if he could broker a deal under which China would invest in Ecuador’s power system, possibly yielding a fat commission for Mr. Manafort. But the talks turned to a diplomatic sticking point between the United States and Ecuador: the fate of the WikiLeaks founder Julian Assange.

Mitte Mai 2017 flog Paul Manafort nach Equador, um einem potenziell lukrativen neuen Kunden seine Dienste anzubieten – dem neuen Präsidenten des Landes, Lenín Moreno. Herr Manafort machte die Reise hauptsächlich, um zu sehen, ob er einen Deal vermitteln könnte, bei dem China in das Energiesystem Equadors investieren würde, was möglicherweise zu einer fetten Provision für Herrn Manafort hätte führen können. Aber die Gespräche entwickelten sich in Richtung eines diplomatischen Zankapfels zwischen den Vereinigten Staaten und Equador: dem Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange nämlich.

Den Bericht gibt's hier.

Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe in die See von Asov vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland.

Den Bericht gibt's hier.

Die deutsche Entwicklungshilfe fungiert zunehmend als Subventionsinstrument für deutsche Investoren in den Ländern des globalen Südens. Dies veranschaulichen Berichte, die die Menschenrechtsorganisation FIAN vorgelegt hat. Demnach werden in steigendem Maß Investmentfonds genutzt, um in Unternehmen oder Projekte zu investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugeschrieben wird. Scharfe Kritik äußert FIAN unter anderem an dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den das Bundesentwicklungsministerium aufgelegt hat und an dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank beteiligt sind. Der AATIF zahlt nicht nur Millionensummen als “Erfolgsprämien”, Gehälter und Ausschüttzungen an Fondsmanager und Investoren; er finanziert auch Projekte etwa in Sambia oder in der Demokratischen Republik Kongo, gegen die schwere Vorwürfe wegen Landgrabbing und Übergriffen gegen die Bevölkerung erhoben werden. Infolge von AATIF-finanzierten Aktivitäten sei in manchen Gegenden “Hunger an der Tagesordnung”, konstatiert FIAN.

Den Bericht gibt's hier.

Wie transnationale Regime die Parlamente und den Souverän entmachten und die Demokratie abschaffen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Verschärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schleichend voran.

Den Kommentar gibt's hier.

Es ist das größte Unglück in der Schweizer Luftfahrtgeschichte: Am 2. September 1998 stürzte der Swissair-Flug 111 von New York nach Genf mit 229 Menschen an Bord beim kanadischen Halifax in den Atlantik. Die Absturzursache wurde bis heute nicht überzeugend aufgeklärt. Doch für Schweizer Medien ist der Fall ein Tabu.

Den Bericht gibt's hier.

Julian Assange ist nicht schuldig an einem Verbrechen. Aber Washington wird ihn trotzdem verurteilen. Dokumente werden gefälscht, um zu zeigen, dass Assange sich in der ecuadorianischen Botschaft in London mit Paul Manafort und einigen Russen getroffen hat.

Den Bericht gibt's hier.

Ein rechtes Netzwerk, das vornehmlich aus Elitesoldaten und Polizisten besteht, bereitet im Untergrund den Umsturz an Tag X vor. Was die Tageszeitung “TAZ” und das Magazin “Focus” unabhängig voneinander recherchiert haben, klingt nach einem Film-Plot - fast zu irr, um wahr zu sein. 

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Staat im Staate setzt auf Umsturz.

Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessen-Data in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch für die polizeiliche Arbeit: Hier besteht erstmals die Möglichkeit, dass Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abgerufen und zusammengeführt werden mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Betroffene werden sich wappnen müssen, wenn nicht mehr der „Beweis“, sondern Analyseergebnisse aus zusammengemischten Datensammlungen die Maßnahmen der Polizei – auch gegen Unschuldige und Unbeteiligte – bestimmen.

Den Bericht gibt's hier.

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(Quelle: )

Noch kein Krieg mit internationaler Beteiligung in der Ukraine. Noch keine NATO-Waffenhilfe für den Wahlkämpfer Poroschenko, den Noch-Präsidenten der Ukraine. Aber es steht schlecht um den Kiewer Oligarchen. Wenn Wahlen wären, sagen die Umfragen, wäre der Mann nicht mehr Präsident. Und pünktlich zu Beginn des Wahlkampfes sendet Poroschenko seine Marine zur Kampftour durch die Meerenge von Kertsch, und die russische Marine reagiert prompt: Denn die Kriegsmarine der Ukraine hatte nicht die Güte, ihre Flotille so anzumelden, wie es im 2003 abgeschlossenen Vertrag zwischen der Ukraine und Russland zur Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch vorgesehen ist. Ein schöner Krieg könnte Stimmen gewinnen. Und da der militärische Zwerg Poroschenko nur geringe Chancen gegen den militärischen Riesen Russland hat, versucht der Ukrainer auf die Schultern der NATO zu klettern und aus dieser scheinbar sicheren Position in den Kampf zu ziehen. Dass es da eine Weltkriegsschwelle gibt, bei ihrer Überschreitung gar ein atomares Risiko? Kümmert doch den Gefährder aus Kiew nicht.

Den Artikel gibt's hier.

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beleg für den fehlenden Willen der Regierungen, den Finanzsektor infolge der Krise 2008 ernsthaft zu regulieren. Detlev von Larcher: „Egal ob die Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind nach wie vor viel zu niedrig. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen.“

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die tradierte Aufteilung polizeilichen Handelns in präventive, polizeirechtliche Gefahrenabwehr und repressive, strafverfahrensrechtliche Strafverfolgung verschwimmt zusehends. Auch das Strafrecht wird heute an seiner Eignung zur Verhinderung von Straftaten gemessen. Dies manifestiert sich in einer stetigen Vorverlagerung sowohl der materiellen Tatbestände als auch der prozessualen Ermittlungsbefugnisse. Damit einher geht ein fortschreitender Verlust von Beschuldigtenrechten.

Den Bericht gibt's hier.

Die Wahrheit über die Ukraine wird systematisch totgeschwiegen.

Selbst nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch wird das Leid der Menschen im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine kaum thematisiert. Findet ein Krieg nur statt, wenn er medial präsent ist? Leider ja — zumindest macht es den Eindruck, wenn man mit Menschen spricht. Dieses Kriegsgebiet ist kaum jemandem bewusst. Nach fünf Jahren ist es ganz nach hinten gerückt. Das war mal anders.

Den Artikel gibt's hier.

US-Präsident Donald Trump wirft dem chinesischen Smartphone-Hersteller Huawei Spionage vor. Belege hat er aber nicht. Hierzulande wollen sich Huawei-Partner in Sachen 5G-Ausbau nicht von den Chinesen distanzieren. Handelt Deutschland “gefährlich naiv”, wie Konstantin von Notz von den Grünen sagt?

Den Artikel gibt's hier.

Kritiker wie von Notz verweisen auf das in China geltende Recht. Das im Sommer 2017 in Kraft getretene Geheimdienstgesetz sieht unter anderem eine Auskunftspflicht für Unternehmen und Bürger gegenüber den Geheimdiensten vor. Ähnliche Befugnisse hätten allerdings auch die Geheimdienste in den USA, wendet Sicherheitsexperte Fischer ein. Wie lässt sich das Spionage-Risiko also am besten minimieren? Jetzt auf Router “Made in Europe” zu setzen, hält Fischer nicht für einen gangbaren Weg. Das Abhören durch Nachrichtendienste werde sich kaum vollständig verhindern lassen. “Man kann letztlich nur zur konsequenten Ende-zu-Endeverschlüsselung der Kommunikation raten”, sagt Fischer.

Eigenes Denken, Fühlen und Hinterfragen sind wichtiger denn je, wenn wir einen großen Krieg in Europa verhindern wollen.

Die westliche Öffentlichkeit erlebt in immer schneller werdendem Rhythmus eine antirussische Meinungsmache. Unter den Stichworten Novichok, Krim, Syrien, Asowsches Meer, russisches Großmanöver usw. soll eine Schock-Kampagne die Widerstandskraft der Bevölkerung gegen Aktivitäten der Militärs lähmen.

Den Artikel gibt's hier.

Im Frühling dieses Jahres sprach sich der Zürcher Regierungsrat für die flächendeckende Einführung von E-Voting aus. Nun vereinten sich die Gegenkräfte, um es dem Kanton Genf gleichzumachen und das Projekt zu beenden.

Den Bericht gibt's hier.

Begleitet von Forderungen nach Hafensperren für russische Schiffe präsentiert sich die Bundesregierung als Mittlerin im Konflikt um das Asowsche Meer. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihr Plädoyer für Verhandlungen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs (“Normandie-Format”) zu dem Konflikt “zustimmend zur Kenntnis genommen”, teilte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende am Rande des G20-Gipfels mit. Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient. Die türkische Regierung kann dabei auf gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine bauen. Während der ukrainische Präsident die Forderung nach der Entsendung von NATO-Kriegsschiffen ins Asowsche Meer bekräftigt, schlägt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aussperrung russischer Schiffe aus der Krim-Region von EU-Häfen vor.

Den Bericht gibt's hier.

Den französischen „Gelbwesten“ ist der Kragen geplatzt.

Die Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand und das Rubikon hier abdruckt, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

Den Artikel gibt's hier.

Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch erst einmal den Hintersinn der Aktion. Stattdessen dient sie sich westlichen Politikern als Tröte für russlandfeindliche Sprüche an und lässt sogar NATO-Stoltenberg stänkern – obwohl die Ukraine (noch) nicht NATO-Mitglied ist. Die AgitProp der Tagesschau verschleiert, wer das Chaos und Leid in der Ukraine angerichtet hat: Die USA-geführte „Westliche Wertegemeinschaft“ darf ihren Scheinheiligen-Schein wahren.

Den Artikel gibt's hier.

Für Thierry Meyssan sind die auf die Straßen gehenden Franzosen das erste westliche Volk, das ein persönliches Risiko eingeht, um sich der Finanz-Globalisierung zu widersetzen. Obwohl sie sich dessen nicht bewusst sind, und immer noch denken, dass ihre Probleme ausschließlich national seien, ist ihr Feind der gleiche, der die Region der afrikanischen Großen Seen und einen Teil des Erweiterten Nahen Ostens zermalmt hat. Nur jene Völker, die die Logik verstehen werden, die sie zerstört, und die diese Logik zurückweisen werden, werden die existenzielle Krise des Westens überleben können.

Die Analyse gibt's hier.

Bekannte Journalisten aus Osteuropa wandten sich in Prag an die Öffentlichkeit. Oligarchen, rechtsradikale Schlägertruppen und Krieg untergraben die Pressefreiheit

Den Bericht gibt's hier.

Single mothers, elderly women and foreigners are among those most affected by poverty in France, according to a new report which details some shocking figures on poverty levels in one of the world's wealthiest nations.

Alleinerziehende Mütter, ältere Frauen und Ausländer gehören zu den am stärksten von Armut in Frankreich betroffenen Personen, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht, der einige schockierende Zahlen über die Armutsgrenze in einer der reichsten Nationen der Welt enthält.

Den Bericht gibt's hier.

If you thought electronic voting machines were insecure, wait 'til you meet online voting.

Wenn Du denkst, dass Wahlmaschinen unsicher sind, dann warte erst einmal ab, bis Du Dir evoting angeschaut hast.

Die Analyse gibt's hier.

Sundar Pichai muss im Justizausschuss am Mittwoch öffentlich beantworten, warum Google mitten im Handelskrieg der USA gegen China dort wieder einsteigen will. Eine wachsende Zahl von Google-Technikern probt indes den Aufstand gegen gegen die Koppelung der Suchmaschine mit dem chinesischen Zensurapparat.

Den Bericht gibt's hier.

Da waren sie, die Reden, gut abgesprochen, teilweise positiv rezensiert von den Ghostwritern selbst, in denen Bundespräsident, NATO-Generalsekretär und andere politischen Schwergewichte von Deutschland verlangten „wieder eine wichtigere Rolle in der Welt zu spielen“. Deutschland „sollte wieder wer“ sein. Opfer müssten gebracht werden, und natürlich spiele das Militär eine entscheidende Rolle dabei. Und so waren sich Politik und Medien einig, dass Deutschland eine (eigentlich unverbindliche) Verpflichtung eingehen sollte, zukünftig 2 % des Bruttosozialproduktes für die Rüstung auszugeben. Natürlich wurden die Menschen Deutschlands nie dazu befragt. Es hätte sie vielleicht verunsichern können, dass Deutschland plötzlich so viel Geld ausgeben soll, dass es das drittgrößte Rüstungsbudget der Welt (nach den USA und China) auf die Waage bringt. Dann kritisierte man Deutschland, die „Verpflichtung“ nicht zu erfüllen, und deutsche Politiker erklärten die Erfüllung zum nicht zu diskutierenden Fakt, schließlich wäre es ja versprochen worden, und irgendwie wurde nie eine Gegenfinanzierung aufgezeigt, das Geld dafür schien einfach da zu sein.

Den Artikel gibt's hier.

Aus dem Bürger in Uniform, wurde ein Volk von Nicht-Kombattanten der USA in Zivil, sowie ein Söldnerheer, zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Interessen im Ausland. Laut den meisten völkerrechtlichen Abkommen sind Nichtkombattanten „so weit wie möglich zu verschonen“. Dabei gilt das für ihr LEBEN nicht mehr. Aber dass man auch als Deutscher, sogar vollkommen Unbeteiligte ungestraft in einem Krieg töten darf, zeigt die Behandlung des Massakers von Mazār-i Scharif.

Worum ging es beim Jemenkrieg, und wie lässt sich die Medienberichterstattung darüber erklären?

Die Analyse gibt's hier.

Siehe dazu auch diesen erhellenden Videobeitrag.

(Direktlink)

Eine lange Recherche der „taz“ beschäftigt sich mit dem Aufbau eines rechten Untergrundnetzwerkes in Deutschland. Daran seien Soldaten, Reservisten, Beamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beteiligt. Warum schlägt dieser Bericht kaum Wellen?

Ja, warum nur?

In der “Alternative für Deutschland” (AfD) spielen Korporierte und insbesondere Burschenschafter seit der Grün­dung der Partei eine prägende Rolle. Ihre Erfahrungen mit Organisierung und mit Machtkämpfen innerhalb hierarchischer Strukturen sowohl auf Verbindungs- als auch auf Dachverbandsebene, ihre Ressourcen in Form von Verbindungshäusern und langjährigen Netzwerken wurden vielfach für Parteikarrieren nutzbar gemacht. Nicht nur unter Parteifunktionären, sondern auch unter Mandatsträgern und in ihren Büros finden sich erstaunlich viele Verbindungsstudenten. Ihr Ziel ist nicht nur parlamentarische Macht, sondern ein reaktionäres Rollback. Ihre strukturelle Bedeutung für die Partei macht eine nähere Beschäftigung mit den Protagonisten und ihren Vernetzungen notwendig.

Den Bericht gibt's hier.

Weiße Flecken in den Nachrufen auf George Herbert Walker Bush

Den Artikel gibt's hier.

Krim Krise reloaded Teil 2

Die Analyse gibt's hier.

Die neuen einseitigen Sanktionen der USA gegen den Iran, Russland und Syrien kommen noch zu den für diese drei Staaten bestehenden Sanktionen hinzu. Zusammen stellen sie jetzt das härteste Embargo der Geschichte dar. Die Art und Weise, wie sie organisiert sind, ist laut der Charta der Vereinten Nationen illegal: es sind Kriegswaffen, geplant um zu töten.

Den Artikel gibt's hier.

(via Blauer Bote)

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD, da mit ihr keine Politik für die Menschen im Lande mehr möglich ist.

Im Rubikon-Exklusivinterview spricht Marco Bülow über die Gründe für seinen Schritt, die Transformation der Demokratie, den Niedergang seiner Partei, die Rolle des Lobbyismus und ein Parlament, das nur noch Erfüllungsgehilfe für die Mächtigen im Lande ist.

Das Interview gibt's hier.

Knapp 2,26 Millionen Arbeitslose gab es im September 2018. Doch mit rund 6,63 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Den Bericht gibt's hier.

Nazimilizen im Staatsapparat machen mobil – Wie braun ist Deutschlands “Tiefer Staat”?

Den Bericht gibt's hier.

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

Leaked Google Emails Reveal Internal Discussion On Burying Articles From Conservative Outlets

Durchgesickerte Google-E-Mails enthüllen interne Diskussionen über das Unterdrücken von Artikeln aus konservativen Medien.

Den Bericht gibt's hier.

Die “AfD” und ihre Finanzen sind seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden aus dem Ausland und Hinweise auf weitere verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck.

Die FAQ gibt's hier.

Frankreich hat endlich jede Form der Propaganda verboten!

Mit der Verpflichtung, nur noch die faktische Wahrheit publizieren zu dürfen, würden die größten Tageszeitungen sich auf wenige Seiten – überwiegend den Sportteil – reduzieren und damit zahlreiche Stellen streichen müssen, fürchtet die Nationale Journalistengewerkschaft (SNJ). Die Satire-Quickie-Jugendredaktion hat sich nach Frankreich aufgemacht, um ihren französischen Journalisten-Kollegen der Mainstream- und der Alternativen Presse auf den Zahn zu fühlen.

Den Artikel gibt's hier.

Politisch unbequeme Bestseller werden von den Leitmedien ignoriert oder diffamiert.

Wenn Bücher, die nahe legen, dass Demokratie im Westen nur Fassade ist, zu Bestsellern werden, schweigen die Leitmedien – oder unterstellen, die Autoren wären verwirrte Scharlatane. Jüngste Fälle: Rainer Mausfeld und Dirk Müller.

Den Artikel gibt's hier.

Die CIA-Rekrutierung „islamischer Terroristen“ in Afghanistan begann bereits 1979.

In einem Interview mit Global Research gab Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Carter, mit entwaffnender Offenheit und unverhülltem Stolz eine der größten Lügen der Amerikaner zu: Bereits bevor die Sowjetunion 1979 in Afghanistan einmarschierte, hatte die CIA mit ihrer Unterstützung von Mudschaheddin begonnen. Eine der weitreichsten und unheilvollsten Entscheidungen für die Menschen nicht nur in Afghanistan.

Den Artikel gibt's hier.

Was bringt einen Menschen dazu, sich einer Terrorgruppe anzuschließen, deren Taten an Grausamkeit kaum zu überbieten sind?

Warum bleiben Zivilisten in gefährdeten Gebieten? Janice Kortkamp, eine US-Amerikanerin, die Syrien bereits mehrmals bereist hat, interviewte einen Scharfschützen der Ahrar al-Sham und liefert Antworten auf diese Fragen.

Den Bericht gibt's hier.

Wie sich christliche FundamentalistInnen, radikale AbtreibungsgegnerInnen und rechte Parteien verbünden, um an die Macht in Europa zu gelangen

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

I Quit Google Over Its Censored Chinese Search Engine. The Company Needs Clarify Its Position on Human Rights.

Den Artikel gibt's hier. Ganz offensichtlich weiss der Mann gar nicht, was Menschenrechte sind. Ich zitiere mal aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:

Artikel 12 – Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben […] ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Wer also von Artikel 19 (Meinungsfreiheit) spricht, sollte von Artikel 12 nicht schweigen. Die Firma, in der Du gearbeitet hast, Jack Poulson, hat ein Geschäftsmodell, dass auf der milliardenfachen Verletzung des Menschenrechts auf Privatheit basiert. Wie kommst Du darauf, dass Leute, die die Menschenrechte konsequent mit Füssen treten wie Google und Facebook, dann vor dem Verletzen anderer Menschenrechte etwa zurückschrecken würden, sobald sich dort ebenfalls ein Geschäftsmodell abzeichnet?

Man ist reiner, besser, handelt immer moralisch und ist daher ehrlicher als der politische Gegner –so beschreiben sich Neonazis öffentlich selber, in Liedern, Artikeln oder andernorts. Noch dazu, auch das betonen Neonazis gern, ist man ein „treuer Kamerad“ oder eine „treue Kameradin“. Wenn sich führende Neonazis allerdings unbeobachtet fühlen, sie ungeschützt E-Mails oder Kurznachrichten schreiben, oder am Telefon offen sprechen – dann wird sofort klar, wie schwer es für führende Neonazis im Alltag ist, das Leben eines besseren oder gar eines überlegenden Menschen auch nur für eine Minute zu führen. Der unverstellte Blick zeigt schnell eine Szene voller Intrigen, in der sich die „Kameraden“ nicht selten untereinander hassen. Zudem gehören vor allem Geldprobleme zum Alltag – die lösen Neonazis regelmäßig, indem sie kriminell werden.

Den Bericht gibt's hier.

Laut diesem Dokument und diesen Videos, war der Vorfall von der Ukraine in Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten geplant worden. Zwei Offiziere der ukrainischen militärischen Nachrichtendienste waren an Bord, um die Operationen zu koordinieren. Sie waren es, die den Matrosen verboten haben auf die Anfragen der Russen zu antworten, als die Kriegsschiffe in die russischen, von der Ukraine beanspruchten Hoheitsgewässer einliefen.

Den Bericht gibt's hier.

Soviel Geheimhaltung bei der Arbeit war bei Google zuvor unbekannt. Es ist zwar nicht ungewöhnlich, dass neue geplante Produkte vor der Markteinführung genau überwacht werden. Aber diesmal ist es anders. Das Ziel des Projektes mit dem Codenamen Dragonfly ist der Aufbau einer Suchmaschine für China, die ganze Kategorien von Informationen über Menschenrechte, Demokratie und friedlichen Protest zensieren soll.

Den Bericht gibt's hier.

Lobbyismus: Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin

Den Bericht gibt's hier.

In Folge 8 von Fischers kleiner Presseschau widmet sich MEEDIA-Kolumnist Thomas Fischer einer wundersamen Strafsenats-Vermehrung, die es so eigentlich gar nicht geben dürfte. Außerdem geht es um die Wahl des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion der auf eine "Wahl der Richter durch das Volk" hinauslaufen würde. Den Medien sei dies als breit diskussionswürdiges Thema nahegelegt.

Fischer ;-)

Ein Gericht in Rio de Janeiro hat dem großen Fernsehsender O Globo untersagt, Informationen über die Ermittlungen im Mordfall Marielle Franco und Anderson Gomes zu verbreiten. Franco fiel am 14. März dieses Jahres einem gezielten Anschlag zum Opfer, dabei wurde auch ihr Chauffeur erschossen.

Den Bericht gibt's hier.

Situation in Nicaragua bedeute einen "nationalen Notstand" für die USA. Senat verabschiedet Gesetze über Strafmaßnahmen gegen Regierung Ortega

Den Bericht gibt's hier.

• in einem Wettbewerb kann man nicht feststellen, ob Sicherheitslücken drin sind, sondern nur, ob die Teilnehmer Sicherheitslücken in der vorgegebenen Zeit entdecken

• schon kurz nach dem Wettbewerb kann ein Teilnehmer eine Sicherheitslücke entdecken, die ihm zuvor nicht auffiel

• Nicht-Teilnehmer können vorher, während der Zeit des Wettbewerbs und nachher Sicherheitslücken entdecken, und nichts davon geht ins Ergebnis ein

• bei einer Bounty des BIPs der Schweiz von ca. 680 Milliarden Franken müsste der Wettbewerbspreis in einer ähnlichen Höhe liegen, damit es sich für echte Angreifer wirtschaftlich lohnt, auf einen echten Angriff zu verzichten und stattdessen beim Wettbewerb mitzumachen

Kann man es so verstehen? Ich hoffe es.