Die Schweiz in Europa: Der schlechteste aller Wege
Nach zehn Jahren Gesprächen und Verhandlungen liegt ein Rahmenabkommen mit der EU vor. Doch über das Ergebnis kommt keine inhaltliche Debatte in Gang. Das ist fatal, denn es geht um nichts weniger als den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie.
Den Bericht gibt's hier. Man kann es nicht oft genug sagen: die EU ist keine Demokratie.
Das Problem liegt nicht darin, dass die Schweiz nicht alleine über ihr Recht entscheiden kann, sondern dass ihre BürgerInnen keine Mitsprache bei der Schaffung dieses Rechts haben. Genauso liegt das Problem nicht darin, dass ein europäischer Gerichtshof über die Schweiz richten soll, sondern dass ihre BürgerInnen keine eigenen Leute an das Gericht entsenden könnten.
Die Schweiz verkäme langsam zum Protektorat, die Demokratie zur Folklore – die noch über Minarette, Rauchverbote und Kuhhörner entscheiden könnte. Dass unter anderem die GLP, die sich den Liberalismus auf die Fahnen schreibt, in ihrem Lob auf das Verhandlungsergebnis die Demokratie auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen scheint, ist befremdlich.