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Die Zweifel werden bleiben. Daran können auch 1 300 Aktenordner in 60 Regalmetern oder 121 Stunden Vernehmungen des zweiten NSU-Ausschusses nichts ändern. Der Abschlussbericht könnte allerdings mit der Arbeit der Abgeordneten versöhnen. Weil sie dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen. Endlich.

Den Bericht gibt's hier. Das seh ich anders. Ein Bisschen mehr als ein weiteres Lippenbekenntnis wäre dringend angezeigt gewesen. Vor allem, weil in Stuttgart die Zeugen sterben. Die Regierung vertuscht nur. Das Parlament wäre also gefordert gewesen, für die Aufklärung zu sorgen, an der Polizei und Staatsanwaltschaften so jämmerlich versagten. Ergebnis jedoch auch hier: Fehlanzeige.

Es bleibt also bei der für den Rechtsstaat unhaltbaren Situation: wer so viel Macht hat, wie es Regierung und Geheimdienste offensichtlich als Tiefer Staat in Deutschland haben, der kann beliebig Leute ermorden (lassen), und muss weder mit Aufklärung noch mit Konsequenzen rechnen.