>b's weblog

“Der Euro-Beitritt Italiens war ein Fehler”

Operation geglückt, Patient tot? Im erbitterten Streit um Griechenlands Staatsschulden konnte Deutschland sich zwar durchsetzen, aber die Reaktion der europäischen Öffentlichkeit war verheerend. “Die deutsche Regierung hat einem kleinen Mitgliedsland Bedingungen aufgezwungen, die früher nur mit Waffengewalt hätten durchgesetzt werden können”, kommentierte damals die konservative französische Tageszeitung Le Figaro. So oder ähnlich lautete auch der Tenor der Kommentare aus London, Madrid, Lissabon oder Warschau.

Das Interview mit der Ökonomin Annamaria Simonazzi gibt's hier.

Das war 2015: Polens neue Regierung zertrümmert die letzten Fantasien vom einigen und starken Europa

Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober haben die Polen die regierende liberale Partei „Bürgerplattform“ (PO) und damit auch deren austeritätspolitischen Kurs abgewählt und die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit der absoluten Mehrheit (235 der 460 Sitze) ausgestattet. Keine Frage, diese absolute Mehrheit hat die PiS genutzt. Allerdings in einer Weise, die die Bevölkerung zu Massenprotesten auf die Straße trieb und die Europäischen Union schockierte.

Den Bericht gibt's hier.

Tod von Ian Murdock: Hier kann man kondolieren

mailto:in-memoriam-ian@debian.org

Frankreich: Reine Staatswillkür

In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend.

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: die TAZ zeigt Humor

Hier gibt's Propaganda für Propaganda gegen Propaganda ;-)

Seit dem 2. November 2015 wird zurückgeschossen. Nicht mit Waffen, aber mit Worten. An diesem denkwürdigen Montag begann die europäische „Taskforce Stratcom East“ in Brüssel, Falschmeldungen aus Moskau zu dokumentieren und richtigzustellen.

Aber leider, leider ist ja “unsere” Propaganda, die selbstverständlich (!) immer nur die Wahrheit verbreitet, derart unterbesetzt:

Doch das ist gar nicht so einfach. Denn den Brüsseler „Infokriegern“, die auf Wunsch Großbritanniens und der baltischen Staaten engagiert wurden, stehen nur bescheidene Mittel zur Verfügung. Während Russland mit der geballten Kraft seiner staatlichen Medien auf ganz Europa zielt – allein in Deutschland soll „Russia Today“ fünf Millionen Menschen erreichen –, steht der neuen Brüsseler Taskforce nicht einmal ein eigener Sender zur Verfügung.

Nicht einmal ein eigener Sender also. Wie erbärmlich! Ja, was brauchen wir dringender, als einen reinen NATO-Propagandasender! ARD und ZDF reichen doch überhaupt nicht aus! Herzlichen Glückwunsch, liebe TAZ, zum Propaganda-Propaganda Artikel des Propaganda-Tages!

Giftgas? Nicht ohne Genehmigung der ARD! – Wie die Türkei zu einem echten Freund der Deutschen wird

Lange galt die Türkei als ein nicht so richtig demokratischer Wackelkandidat: Zwar war sie in der NATO, aber für die EU nicht fein genug. Doch die Türkei hat sich ich hoch gedient. Schon die prinzipielle Gegnerschaft zum syrischen Staatschef Assad ließ sie in den Augen deutscher Politiker zu einem echten Freund heranreifen. Denn der Feind meines Feindes, so die primitive Rechnung, ist irgendwie mein Freund. Das hat die ARD-Tagesschau verinnerlicht. So enthüllen erneut die unermüdlichen Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer: Die Tagesschau kann seit geraumer Zeit wissen, dass die Türkei in den Giftgas-Angriff auf syrischem Boden verwickelt war. Doch die ARD hält unerschütterlich an der alten, falschen Obama-Beschuldigung fest: Assad soll´s gewesen sein, wahrscheinlich persönlich. Während TV-Journalisten früher bei Fehlern gern sagten: „Das versendet sich“, gilt nun die neue Redewendung: „Das verschweigt sich“.

Den Bericht gibt's hier.

Neue Drehscheibe zum Waffenschmuggel für die Djihadisten

Eine Untersuchung des BIRN zeigt, dass bereits seit 2011, die USA, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Bulgarien für mehr als 600 Mill. Dollar russisches Material für die gegen die Arabische Republik Syrien kämpfenden bewaffneten Gruppen gekauft haben. Dieser Waffenschmuggel verstößt gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen, die bereits den Versuch, eine Regierung durch die Lieferung von Kriegswaffen an innere Opponenten oder externe Söldner, zu stürzen, verbieten.

Den Bericht gibt's hier.

Apokalypse oder Reset? – Was uns 2016 finanz- und wirtschaftspolitisch erwartet

Obwohl die Politik damals hoch und heilig versprach, die Finanzmärkte zu bändigen oder zumindest in die Schranken zu weisen, geschah – nichts. Im Gegenteil: Unter dem Vorwand, die Wirtschaft wieder ankurbeln zu wollen, begannen die wichtigsten Zentralbanken der Welt nach der Krise, Unsummen an Geld zu drucken und sie genau denen, die den Zusammenbruch zu verantworten hatten, zu immer niedrigeren Zinssätzen zur Verfügung zu stellen.

Den Bericht gibt's hier. Ich habe diesem Artikel nichts hinzuzufügen. Vorsicht: die Informationen in diesem Artikel könnten die Bevölkerung beunruhigen.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Tod eines kritischen Jugendlichen”

Politische Instrumentalisierung in Höchstform. Hier hat sich angeblich nicht nur tragischerweise ein junger Mensch das Leben genommen. Der Selbstmord eines Jugendlichen soll hier zum Märtyrertum aufbebauscht werden:

Der Teenager wurde zum Helden russischer Liberaler und ukrainischer Patrioten.

So ist es mit Helden: sie müssen sterben, damit andere mit ihnen Propaganda machen können. Für diesen Zynismus gibt's den Propaganda-Artikel des Tages. Herzlichen Glückwunsch!

Mit Poroschenko und der Regierung sind weniger Menschen zufrieden als 2013 mit Janukowitsch und dessen Regierung

88 Prozent sagen, dass in der Regierung Korruption weit verbreitet ist. Nur 5 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung genug macht, um sie zu bekämpfen. 2013 gab es mit 6 Prozent ähnliche Werte für die Janukowitsch-Regierung. Für 65 Prozent führt die Regierung das Land in die falsche Richtung. Umso verbissener wird die ukrainische Regierung an dem Konflikt mit den “Volksrepubliken” und Russland festhalten, weil die Bedrohung von außen und die permanente Kriegsstimmung für einen Zusammenhalt sorgen soll, der anders nicht mehr hergestellt werden kann. An der Umsetzung des Minsker Abkommens hat man in Kiew machtstrategisch ebenso wenig Interesse wie in Lugansk, Donetsk oder Moskau.

Den Bericht gibt's hier.

Star Wars – Ultimate Piano Medley

Wie stehen die Chancen für den Frieden im Jahr 2016?

Wie steht es mit den Aussichten auf eine Kehrtwendung in Richtung Frieden und Prosperität im Jahr 2016? Zur Zeit haben wir die Zahlen nicht auf unserer Seite. Die gute Nachricht ist allerdings, dass wir keine Mehrheit brauchen, um Erfolg in unserem Kampf für Frieden und Freiheit zu haben. Wir brauchen nur eine entschlossene und kompromisslose kritische Masse, um große Fortschritte zu erzielen.

Den Artikel von Ron Paul gibt's hier.

Stummer Schrei nach Liebe

Warum der Dritte Weltkrieg über dem Horizont steht

Die europäischen Regierungen, besonders Deutschland und das Vereinigte Königreich, sind Komplizen bei der Entwicklung in Richtung Atomkrieg. Diese beiden Vasallenstaaten ermöglichen Washingtons rücksichtslose Aggression gegen Russland, indem sie Washingtons Propaganda mitbetreiben und Washingtons Sanktionen und Interventionen gegen andere Länder mittragen. Solange Europa nichts anderes bleibt als ein Anhängsel Washingtons, wird die Aussicht auf Armageddon weiterhin zunehmen.

An diesem Punkt der Geschichte kann Atomkrieg nur auf zwei Arten vermieden werden. Eine Möglichkeit ist, dass Russland und China klein beigeben und Washingtons Hegemonie akzeptieren. Die andere Möglichkeit ist, dass eine unabhängige Führung in Deutschland, im Vereinigten Königreich oder in Frankreich an die Macht kommt und sich aus der NATO zurückzieht. Das würde eine Stampede auslösen, aus der NATO auszutreten, die Washingtons wichtigstes Werkzeug ist, um Konflikt mit Russland zu schüren, und daher die gefährlichste Kraft der Erde für jedes europäische Land und für die gesamte Welt. Wenn die NATO weiterhin bestehen bleibt, wird die NATO zusammen mit der neokonservativen Ideologie der amerikanischen Hegemonie einen Atomkrieg unabwendbar machen.

Den Artikel von Paul Craig Roberts gibt's hier.

A message from George Orwell: your digital rights

Die Todesstrafe vollstreckt durch Unterlassung – Griechenland: Die erschütternden Zustände im Korydallos-Gefängnishospital bei Athen

Seit einigen Jahren schon fehlt es in dieser Einrichtung an allem, was ein Krankenhaus ausmacht. Medikamente, Pflegepersonal und eine lückenlose Arztversorgung sind ebenso wenig üblich wie sterile oder gar gereinigte Bettwäsche. Die Situation ist seit Jahren bekannt. Ebenso oft wird versprochen, dass sich endlich etwas ändern sollte.

Den Bericht gibt's hier.

Mali: Die Risiken der deutschen Streitkräfte

Kein Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker: “korrupte Geschäftsträger ausländischer Interessen”

Natürlich merken das die Leute in Mali, dass es den Franzosen und ihren deutschen Helfershelfern nur um Uran, Gold und Öl geht. Die sind ja nicht alle blöd. Den Bericht gibt's hier.

Der Todesengel von Kalkutta – Ihre Menschenverachtung weist “Mutter” Teresa einen Platz unter den Englein zu

Sie war eine hoch geachtete Persönlichkeit, nach ihrem Tod kamen anerkennende Worte aus allen Regierungspalästen, bei Umfragen unter Jugendlichen taucht sie regelmäßig unter den Top Ten der Vorbilder auf: Mutter Teresa, der “Engel der Armen”. 1997 im Alter von 87 Jahren gestorben schickt sich die weltbekannte Nonne an, in Rekordzeit zur Heiligen aufzusteigen. Der Prozess der [Heilig]sprechung ist bereits eingeleitet und kein Beobachter zweifelt daran, dass die Prozedur schnell vonstatten gehen wird. Dabei geht es allerdings weniger um Wunder und gute Werke, sondern um knallhartes politisches Kalkül der Strategen im Vatikan.

Den Bericht gibt's hier. Darin: Unterschlagung von Spendengeldern, Millionenkonten bei der Vatikanbank, Kinderhandel. Aber lassen wir Agnes Gonxha Bojaxhio alias “Mutter Teresa” doch selbst zu Wort kommen:

Es ist etwas sehr Schönes, wenn man sieht, wie die Armen ihr Kreuz tragen. Wie die Passion Christi, ist ihr Leid ein großes Geschenk für die Welt.

NATO-Krieg in der Türkei – Deutsche AWACS-Flieger gegen Russen und Kurden

Die NATO ist doch immer für eine krachende Sylvester-Rakete gut: Jetzt sendet sie AWACS-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in den Krieg der Türkei. Vorbeugend teilt ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums, dem die AWACS-Flugzeuge unterstehen, auf die Schnelle mit: Dafür brauche man kein Bundestagsmandat. Denn die Militärmaschinen sollen nur zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen. Außerdem sei derzeit kein Einsatz von Waffengewalt zu erwarten. Und um den verlogenen Unsinn zu komplettieren, wird noch betont: Der Islamische Staat habe keine eigenen Luftstreitkräfte – und das syrische Regime werde voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen.

Den Artikel gibt's hier.

Die neuesten NATO-Propaganda-Nachrichten – Ärzte im syrischen Krieg: „Es könnte mein Sohn sein“

Raketen auf Hospitäler, Schüsse auf Rettungsfahrzeuge, Fassbomben auf Untergrundkliniken: grausiger Alltag für Mediziner in Syrien.

Das lief propagandatechnisch dumm mit der US-Bombardierung eines Krankenhauses. Da muss mal wieder der böse Assad her! Und wer könnte besser als Propaganda-Sprachrohr über die Heinrich-Böller-Stiftung dienen, als die ehemals linke und pazifistische TAZ?

Interessant zum TAZ-Bericht ist insbesondere auch dieser Originalartikel von Physicians for Human Rights – einer NGO, die bisher im Wesentlichen auch durch CIA-Kritik aufgefallen ist. Wie kriegt man also solche Leute dazu, wie gewünscht zu berichten? Woher weiss diese Organisation überhaupt von den Vorkommnissen in Syrien? Ich zitiere aus oben verlinktem Artikel:

Methodology:

Between July 22 and July 30, 2015, PHR investigators interviewed 24 individuals providing health care, supporting the health care system, or documenting events in Aleppo. Due to the conflict, PHR researchers could not travel to Syria, but instead met with medical personnel in Gaziantep and Kilis, in Turkey.

Der Hinweis, dass ihre Quelle die Geschichten alle nur vom Hörensagen kennt, fehlt dann in der TAZ.

Putin, Putin und kein Ende

Programmbeschwerde zur Doku ZDFzeit: Machtmensch Putin

Den Text gibt's hier.

Kleben

(via Barbara Streetart Appreciation Blog)

Kurdischer Protest in Düsseldorf: 15.000 gegen türkische Offensive

Ursprünglich ging man nur von 7.000 TeilnehmerInnen aus: In Düsseldorf fand am Samstag eine Demo gegen das Vorgehen der Türkei in den Kurdengebieten statt.

Den Bericht gibt's hier.

Steinmeier, Geheimdienste und „I.S.“ drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien

Daniel Neun über eine denkwürdige Koinzidenz.

Der Propaganda-Artikel des Tages – “Zuwanderung: Das zweite deutsche Wirtschaftswunder”

Ohne die Zuwanderer der vergangenen Jahre hätte sich die deutsche Wirtschaft nicht so gut entwickelt. Hunderttausende Flüchtlinge könnten nun dafür sorgen, dass sich dieses zweite Wirtschaftswunder fortsetzt.

Und noch einmal das Märchen vom angeblichen “Fachkräftemangel” – der ausgerechnet mit Flüchtlingen behoben werden soll. Wer diese Märchenstunde noch hinnimmt, macht sich eigentlich an der Katastrophe bereits mitschuldig. Propagandisten wie Henrik Müller tun noch mehr.

Sie verschweigen – offensichtlich absichtlich – dass das Wirtschaftswunder von zwei Hauptideen getragen war:

1. einer massiven Investitionspolitik

2. der Politik, jedermann durch hohe Löhne und Gehälter am Wohlstand teilhaben zu lassen

Das Lohndrücken nun auch noch durch ein Heer von weiteren Arbeitslosen und Billiglöhnern zu forcieren, wird sicher kein “zweites Wirtschaftswunder” herbeiführen. Das weiss Müller sicher auch. Deshalb Gratulation zum Propaganda-Artikel des Tages!

Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss

(via Netzpolitik.org)

Heise-Kommentare funktionieren leider grade nicht – deshalb antworte ich hier

Im Editorial zur aktuellen iX schreibt Moritz Förster einiges zu Thunderbird und p≡p, was nicht ganz richtig ist. Die Antwort gibt's im p≡p Blog.

Zum ZDF-Skandalmachwerk “Machtmensch Putin” gibt's hier einen Nachschlag

ZDF bestreitet bezahlte Aussagen von “Igor”

Rossija 1 präsentiert einen Arbeitslosen, der sich für die deutsche Dokumentation “Machtmensch Putin” gegen Geld als Ukrainekämpfer ausgegeben haben soll

Am 15. Dezember, kurz vor der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, strahlte das ZDF zur besten Sendezeit um 20 Uhr 15 die Dokumentation “Machtmensch Putin” aus. In diesem zweiten Teil eines mit Gebührengeldern finanzierten Films wurde unter anderem ein Königsberger namens “Igor” präsentiert, der behauptete, er habe als russischer Staatsbürger für 25.000 Rubel monatlich (umgerechnet etwa 325 Euro) in Donezk auf Seiten der Separatisten gekämpft. Dort seien seinem Eindruck nach etwa 30.000 russische Soldaten im Einsatz.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch “Hat das ZDF Teile einer Doku über Wladimir Putin frei erfunden?”

Nochmal, falls Ihr gerade etwas Muße zum Lesen habt: Neoliberales Herrschaftssystem

Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es kaum Widerstand dagegen? Trotz einer immer größer werdender Schere zwischen Reich und Arm? Für eine Erklärung ist es wichtig zu verstehen, wie die unterwerfende Macht heute funktioniert.

Den Artikel gibt's hier.

Erfolg der Kurden gegen den IS stört türkische Interessen

YPG/SDF erobern Teshrin-Staudamm und überqueren den Euphrat nach Westen

Den Bericht gibt's hier.

Die wirkliche Bedeutung des Waffenstillstands zu Weihnachten 1914

Vor hundert Jahren, am Weihnachtsabend 1914, erhoben sich deutsche und britische Soldaten aus den Schrecken des Stellungskriegs im ersten Weltkrieg, um einander zu grüßen, Lebensmittel und Geschenke auszutauschen und sich gegenseitig Frohe Weihnachten zu wünschen. Das, woran wir uns heute als „Weihnachts-Waffenstillstand“ erinnern, begann damit, dass Soldaten gemeinsam Weihnachtslieder in den Schützengräben sangen. Schließlich kletterten beide Seiten aus den Gräben und trafen sich persönlich. Im Verlauf dieses zweitägigen Waffenstillstands, der bis zum 26. Dezember 1914 dauerte, tauschten beide Seiten auch Gefangene aus, begruben ihre Toten und spielten sogar Fußball miteinander.

Wie unglaublich ist es, dass die Feier der Geburt des Prinzen des Friedens eine kurze Pause in einem der destruktivsten Kriege der Geschichte bewirken konnte. Wie traurig ist es, dass diese nicht angehalten hat.

Der weihnachtliche Waffenstillstand zeigte, dass Menschen sich nicht gegenseitig bekämpfen und töten wollen, wenn sie wählen können. Für die meisten Kriegsteilnehmer ist es unglaublich niederschmetternd, wenn sie draufkommen, dass ihr Ziel das Töten ihrer Mitmenschen ist. Das ist ein Grund dafür, dass wir heute eine Epidemie von PTSD und Selbsstötungen in den Reihen von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sehen, die zu mehrfachen Einsätzen ins Ausland abkommandiert worden sind.

Den Artikel gibt's hier.

Türkisches Militär zerstört Weltkulturerbe

In einem Aufruf an die internationale Öffentlichkeit bittet Gültan Kisanak, die Vize-Bürgermeisterin von Diyarbakır, um internationale Hilfe und aktive Unterstützung für einen Waffenstillstand

Den Bericht gibt's hier.

Man weiss nicht, was man mit dem Mann tun soll – am liebsten möchte man ihn schütteln: Steinmeier warnt vor “geistiger Brandstiftung”

Außenminister Steinmeier hat rechte Parteien für Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte mitverantwortlich gemacht. Sie gingen mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang. Der SPD-Politiker sprach von “geistiger Brandstiftung”.

Den Bericht gibt's hier. Mannmannmann. Da wird eine Riesenpropaganda-Show gefahren, ein geradezu Kopfschütteln auslösendes Getöse allen Ernstes darum, ob Deutschland – ein Industrieland mit 88 Millionen Einwohnern – etwa in der Lage wäre, einer zusätzlichen Million Aufnahme zu gewähren. Die Bundesregierung, und mit ihr Steinmeier selbst, sieht sich gehalten, in Syrien in den Krieg zu ziehen, was dann noch mehr Elend und Flüchtlinge erzeugen wird. Mit Saudi-Arabien – einem der Hauptverantwortlichen für all den Terror – versteht sich genau diese Bundesregierung, zumal noch mit dem zuständigen Minister Steinmeier, weiter bestens. Und dann lamentiert der Mann darüber, dass auch rechte Parteien mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang gehen? Steinmeier ist einer der Hauptverantwortlichen, dass es überhaupt dazu gekommen ist!

Ich bin mir bei Tätern wie Steinmeier ja nie wirklich sicher, ob derselbe wirklich überblickt, was er anrichtet – oder ob er in seinem geradezu unglaublichen, erschreckenden Dilettieren wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen all dies Unheil anrichtet, für was er mit seinen Verbrechen verantwortlich zeichnet.

Die Polis und wir

Nach 11/13 werden die Freiheiten des Bourgeois beschworen, aber kaum die politische und geistige Reife: Kopfkratzen mit Rousseau

Den Artikel gibt's hier.

Robot Chicken: Star Wars Special

Dabeisein ist alles! – Deutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik

In den Köpfen der politischen Eliten ist die Überzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht „adäquat“ an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas überspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengebäude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen könnte: „Die Machtposition eines Staates verhält sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.“

Die Ursprünge dieses Gedankengebäudes lassen sich mindestens bis Anfang der 1990er zurückverfolgen. Seither dient es häufig als „Richtschnur“, wenn es um die Begründung geht, weshalb ein deutsches Militärengagement erforderlich sei.

In diesem Zusammenhang wird besonders seit dem „denkwürdigen“ Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gern davon gesprochen, Deutschland müsse seiner internationalen „Verantwortung“ gerecht werden – auch und gerade militärisch. Auch dahinter verbirgt sich recht unverhohlen die Forderung, den machtpolitischen Aufstieg Deutschlands durch ein verstärktes militärisches Engagement zu forcieren. Auch und gerade die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, in den Syrien-Krieg zu ziehen, scheint nicht unwesentlich von derlei Überlegungen „inspiriert“ worden zu sein.

Den Artikel gibt's hier.

Es gibt noch Leute, die sich auf Friedlichkeit verstehen: Muslime schützen Weihnachtsgottesdienste in Frankreich

Im von Terror und Ausnahmezustand geprägten Frankreich haben französische Muslime in einem symbolischen Akt in Lens Gottesdienste von Christen am Heiligabend bewacht. “Wir leben zusammen, wir sind Brüder”, begründete Hachim El Jazouli die Aktion am Donnerstagabend. “Und wir sitzen alle im selben Boot.” Wenn es Anschläge gebe, “dann töten sie uns alle zusammen”.

Den Bericht gibt's hier.

Nichts neues an der Propaganda-Front

“Assad lässt Fassbomben auf die Bevölkerung abwerfen” und “Russlands immer radikalerer Isolationskurs”. Die NATO-Propaganda-Beschallung langweilt. Eigentlich war das die Stelle, als man im “Dritten Reich” dann Feindsender hörte.

Vor der Erweiterung der Totalüberwachungsgesetze in den USA sind die Abgeordneten in Washington zu einer geilen Lobbyisten-Party eingeladen worden

The night before Congress passed the Cybersecurity Information Sharing Act, a broad expansion of surveillance power in America, legislators attended a party with the chief lobbyists for the bill.

Ja, so lob ich das mir ;-) Alkohol, ein paar Nutten und Koks, und schon läuft die Geldmaschine! Den Bericht gibt's hier.

Apollo 8: Weihnachten im Mondorbit

Heiligabend 1968 erreichten die ersten Menschen den Mond. Eine strapaziöse Reise mit Belohnung: dem Anblick der Erde, wie sie über dem Mond aufgeht. Und einem besonderen Moment, als die Astronauten zu Weihnachten die Genesis aus der Bibel vorlesen – live im Radio für die Zuhörer auf der Erde.

Den Bericht gibt's hier.

X-Mas, die 2.

Frohe Weihnachten!

Habt ein paar entspannte Tage mit denen, die Ihr liebt!

Noch mehr Förderung für Versicherungskonzerne, diesmal in Zusammenarbeit von CDU und Grünen

Künftig soll es in Deutschland einen einfachen, sicheren und kostengünstigen Weg für eine zusätzliche Altersvorsorge geben. „Wir schlagen eine einfache, sichere und günstige zusätzliche Altersvorsorge vor: die Deutschland-Rente, ein Standardprodukt für jedermann. Sie wird zum Selbstkostenpreis von einem zentralen Rentenfonds verwaltet, damit das Geld, das Bürger für ihre zusätzliche Altersvorsorge beiseite legen, sicher vor überteuerten Angeboten ist. Sie sorgt für Orientierung in einem unübersichtlichen Markt, schafft Vertrauen und hilft vor allem, der Altersarmut vorzubeugen. Der Staat organisiert sie und steht dafür mit seinem guten Namen: Daher nennen wir sie die Deutschland-Rente“, schreiben der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie wollen für ihr Konzept jetzt offensiv werben.

Riesterrente 2.0 anyone? Den Artikel gibt's hier.

Realität und Propaganda

Schauen wir uns mal die Situation in Spanien an. Hier die Zahlen:

• Arbeitslose: 22.56% (in Wirklichkeit einiges höher, weil alle nicht erfasst sind, deren Arbeitslosengeld abgelaufen ist)

• Jugendarbeitslosigkeit: 47.7% (auch die ist in Wirklichkeit einiges höher, selber Grund)

• Deflation: 0.73% (oder Inflation von -0.73%)

• Wirtschafts-“Wachstum”: scheinbar 2.46%, da jedoch Deflation herrscht…

• Staatsschulden: absoluter Rekordstand von inzwischen 1'080.61 Milliarden EUR

Und nun der Bericht in der NZZ:

Diese von der konservativen Volkspartei durchgeführte Massnahme hatte zum Ziel, den rigiden Kündigungsschutz zu lockern, es den Unternehmen zu erleichtern, Mitarbeiter zu entlassen und neue einzustellen. Die Löhne waren gesenkt, die Tarifverträge flexibilisiert worden. Das alles hat in Spanien Wettbewerbsfähigkeit und Exporte beflügelt.

Deutsche Bank vor nächster Milliarden-Strafe

Diesmal wegen Geldwäsche:

Die Russland-Affäre der Deutschen Bank ist wohl umfangreicher als gedacht: Bis zu zehn Milliarden Dollar könnten Kunden gewaschen haben. Für das Geldhaus könnte das sehr teuer werden.

Ist doch mal wieder was Neues ;-) Es können ja nicht immer nur Marktmanipulationen sein. Etwas Abwechslung tut hier doch gut!

Tilt! – Tschüssikowski

Ohne Zukunft

So gehen wir ins neue Jahr. Ohne Zukunft. Man betrügt uns und die Menschen in der Dritten Welt um eine, sagt uns aber das Gegenteil. Meine Zukunft heißt weiterschreiben. Solange es geht. Beim ersten Terrorakt auf deutschen Boden kommt der Ausnahmezustand. Sie werden ihn verlängern und künstlich nähren. Dann kommen sie in die Wohnungen von Terrorverdächtigen. Sie werden ohne richterlichen Beschluss eindringen. Zur unmöglichen Zeit. Brutal anrücken, Handgelenke verdrehen, Schultern auskugeln und Sachen beschädigen. Und wenn dann einer querdenkt, nicht den üblichen Verurteilungs- und Betroffenheitssermon absondert, sondern so wie ich anklingen lässt, dass es hausgemacht ist, nachvollziehbar, wenngleich natürlich nicht lobenswert, dann werden sie auch so einen besuchen. Mich auf den Boden drücken, meinen Laptop an sich reißen, Schränke durchwühlen und mich mundtot machen und behaupten, dass ich nicht nur ein »Terroristenversteher« war, sondern ein geistiger Brandstifter.

Ach was, nur Mut, Roberto! Das wird hier bestimmt alles nicht so schlimm in Deutschland. Du wohnst ja schliesslich nicht in Frankreich!

Die NSA half britischen Spionen dabei, Sicherheitslöcher in Juniper-Firewalls zu finden

A TOP-SECRET document dated February 2011 reveals that British spy agency GCHQ, with the knowledge and apparent cooperation of the NSA, acquired the capability to covertly exploit security vulnerabilities in 13 different models of firewalls made by Juniper Networks, a leading provider of networking and Internet security gear.

«Ein streng geheimes Dokument vom Februar 2011 enthüllt, dass der britische Spionagedienst GCHQ mit Wissen und augenscheinlicher Kooperation der NSA die Fähigkeit erwarb, Sicherheitslöcher in 13 verschiedenen Modellen von Firewalls verdreckt zu exploiten, die von Juniper Networks hergestellt werden, einem der führenden Anbieter von Netzwerk- und Internet-Sicherheitslösungen.»

Den Bericht gibt's im Intercept, das Originaldokument gibt's hier (Sicherungskopie).

Gauck: Die echte Weihnachts-Botschaft – TV-Rede des Bundespräsidenten als Fälschung entlarvt

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in diese Tage der Andacht und der Harmonie mischt sich ein schriller Ton der Fälschung. Unverantwortliche Elemente haben, wie ich vermuten muss, mit Bedacht dem deutschen Fernsehen und der Weltöffentlichkeit eine Rede unterschoben, die angeblich von mir ist, aber doch nur von einem Schauspieler vorgetragen wird. Dort redet ein Mensch, der mir ein wenig ähnlich sieht, aber bei weitem nicht mein Format erreicht. Schließlich bin ich ich und ich bin einmalig, im Sinne von selten, wie seltsam, rar, im Sinne von Rarität.

Durch die Niedertracht dieser Fälschung sehe mich gezwungen meine echte Originalrede über das Internet in all die weihnachtlich geschmückten Haushalte zu tragen, die mit Recht eine Rede von mir auf dem Gabentisch erwarten.

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Besinnlichkeit und Weihnachtsmusik

Kritik an der deutschen Dominanz: Spaltet Angela Merkel Europa?

Ist Ihnen das auch aufgefallen? Ungewöhnlich wortkarg haben Presse und Medien in Deutschland dieses Mal über die Resultate des EU-Flüchtlingsgipfels berichtet.

Den Bericht gibt's hier.

Frankreich: Die Ausweitung des Kampfes gegen den IS

Nach Medieninformationen plant Paris eine Koalition mit Italien und Großbritannien, um die neuen Regierung in Libyen militärisch zu unterstützen

Den Bericht gibt's hier. Krieg ist Frieden. Wer nicht an 9/11 glaubt, begeht ein Gedankenverbrechen. Es ist notwendig, daß der Krieg ewig und ohne Endsieg fortdauert.

Heutzutage kämpfen Länder überhaupt nicht gegeneinander. Der Krieg wird von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Anhänger geführt, und das Kriegsziel ist nicht, Gebietseroberungen zu machen oder zu verhindern, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zu halten. Der Krieg ist eine rein innenpolitische Angelegenheit.

Hersh-Bericht: Die Verlierer des Syrien-Krieges versuchen sich zu Siegern umzulügen

In einem neuen Artikel im „London Review of Books“ zum Krieg in Syrien beruft sich der (auch von Radio Utopie) hochangesehene Enthüllungs-Journalist Seymour Hersh u.a. auf einen hochrangigen „Berater“ vom Generalstab des U.S. Militärs. Laut dessen Angaben begann der U.S. Generalstab im Herbst 2013 – hinter dem Rücken von Präsident Barack Obama und der mit „Alliierten“ in Großbritannien, Katar und Saudi-Arabien zugunsten von terroristischen Gruppen „konspirierenden“ C.I.A. – über die Bundeswehr, die israelischen Verteidigungskräfte und das russische Militär Informationen an die Assad-Regierung weiterzugeben, um diese gegen jihadistische / terroristische Gruppen zu unterstützen.

Ohne jetzt auf alle Einzelheiten im Artikel eingehen zu wollen: ich halte diese Geschichte für eine Finte. Gegenteilig nehme ich an, dass diese Geschichte Seymour Hersh von genau den Kräften angedreht wurde, die alles auf einen Sieg in der Invasion Syriens gesetzt, dafür ohne Skrupel alle verfügbaren Mittel eingesetzt und nun verloren haben.

Den Artikel gibt's hier. So ganz von der Hand zu weisen ist diese Sichtweise allerdings nicht. Auch Hersh ist sicher nicht vor Irrtum gefeit; fragt sich, ob er hier wie beschrieben einem solchen aufgesessen ist.

Keine legalen Wege – Abschottung zwingt Frauen und Kinder auf die Boote

PRO ASYL appelliert: Recht auf den Familiennachzug nicht antasten, Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, aktiv werden gegen das Sterben auf dem Meer.

Die Presseerklärung von Pro Asyl gibt's hier.

Die erste Landung einer Falcon9 Erststufe

(via ScienceBlogs)

Fehlt den per Computer Gewählten die Legitimation?

Alle Online-Wahlsysteme sind manipulierbar, doch statt in ernsthafte Fehlersuche investieren die Anbieter lieber in bunte Broschüren voller Versprechungen. Politiker scheint der Mangel nicht zu stören.

Den Bericht gibt's hier.

Die drei kleinen Wissenschaftler und der böse Wolf

Dänische Polizei verweigert Regierungsbefehl: Flüchtlinge werden nicht (vollständig) ausgeraubt

Dänische Polizeigewerkschaft: “Wir werden Flüchtlingen nicht die Eheringe abnehmen”

Die meisten Flüchtlinge reisen mit wenig Gepäck: Ein Handy, Kleidung und vielleicht noch Schmuck wie Eheringe haben sie dabei. Die dänische Regierung plant, das Gepäck von Asylsuchenden nach Wertsachen zu durchsuchen, um deren Aufenthalt zu finanzieren. Das hat zu viel Kritik geführt – jetzt weisen auch Polizisten den Vorstoß zurück.

Den Bericht gibt's hier.

Verdauungsprobleme

Jahresrückblick bei DWüdW

Den Rückblick gibt's in mehreren Teilen. Hier sind mal Vertrauen und Demokratie.

Nachtrag: Kriegstreiber.

“Machtmensch Putin”: Hat das ZDF Teile einer Doku über Wladimir Putin frei erfunden?

Das Machwerk des ZDF gibt's hier:

Zahl rechtsextremer Straftaten steigt weiter stark

Im Monat Oktober ist die Zahl rechtsextremer Straftaten weiter stark angestiegen. Die meisten Übergriffe richten sich gegen Flüchtlinge. Bei der Verfolgung der Täter tut sich die Polizei offenbar schwer.

“Bei der Verfolgung der Täter tut sich die Polizei offenbar schwer” – das ist aber nett formuliert!

Direktzugriff der Geheimdienste auf “Vorratsdaten”: Maas macht's möglich

Bayerns Landesverfassungsschutz soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten. Das lückenhafte Bundesgesetz des Justizministers begünstigt dies.

Den Bericht gibt's hier.

1,8 Millionen moderne Sklaven bauen die WM-Stadien in Katar – 7.000 Tote bis zum Anpfiff des ersten WM-Spiels

Neue Vorwürfe gegen die Organisatoren der Fußball-WM 2022 in Katar. Ein Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) zeigt jetzt: Bis 2022 werden die beauftragten Baufirmen rund 1,8 Millionen “moderne Sklaven” auf den Baustellen einsetzen – 7.000 von ihnen werden auf den Baustellen ihr Leben lassen. Das sind drei Tote jeden Tag.

Der neue IGB-Bericht zu Katar trägt den Titel “Katar: Gewinner und Verlierer”. Denn die Arbeiter bezahlen mit ihrem Leben, während Großkonzerne Milliardengewinne machen

Den Bericht gibt's hier.

Europa nach Podemos-Erfolg: Angst um das Austeritäts-Dogma

Die EU fürchtet um den angeblich „bewährten“ Sparkurs, die Linken schöpfen Hoffnung. Auch die Liberalen freuen sich – aus anderen Gründen.

Den Artikel gibt's hier. Eins hat der Autor jedoch noch nicht verstanden: Die “Ciudadanos” sind eher eine Tarnorganisation der “Partido Popular” als eine liberale Partei.

Griechenland: “Die realwirtschaftlichen Desasterdaten nehmen weiter ihren Lauf.”

Wie das griechische Statistikamt ELSTAT mitteilte, ist der unbereinigte nominale Umsatz der griechischen Industrie (Mining, Manufacturing) im Oktober 2015, um -18,8% zum Vorjahresmonat gesunken.

Den Bericht gibt's hier. Soviel zur wirklich hervorragenden Wirkung des deutschen Austeritätsdiktats.

Gadgets zum Schutz vorm Überwachungswahn für Demonstranten

Two designers create a toolkit for tech-savvy protesters.

Den Bericht gibt's hier.

Die Debatte der US-Demokraten wird zum Fantasie-Gestammel über Verschlüsselung

Democratic presidential frontrunner Hillary Clinton during Saturday’s debate said the U.S. should commission a “Manhattan-like project,” a reference to the secret World War II-era atomic bomb endeavor, to address the alleged threat encryption poses to law enforcement. She also admitted she doesn’t actually understand the technology.

«Die führende Kandidatin der Demokraten für die US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, sagte während einer Debatte am Samstag, dass die USA ein Projekt “wie das Manhattan-Projekt” starten sollen, eine Referenz auf das geheime Atombomben-Entwicklungsprojekt der Ära des zweiten Weltkrieges, um den angeblichen Gefahren zu begegnen, die Verschlüsselung für die Strafverfolgung bedeutete. Sie gab ausserdem zu, dass sie momentan diese Technologie nicht versteht.»

Den Bericht hat der Guardian.

Die FIFA reformiert sich

(Quelle: Stuttmann)

Fukushima: Nuklearer Albtraum in Zeitlupe

Neue Studie zeigt deutlich erhöhte Inzidenz von Schilddrüsenkrebs bei Kindern – Ärztliche Friedensorganisation erwartet tausende zusätzliche Krebserkrankungen

Den Bericht gibt's hier.

Ostukrainische Frauen: “Womit haben wir das verdient?”

Auf einem Dokumentarfilm-Festival in Berlin wurden Filme gezeigt, welche an die bedrückende Lebensrealität in den Südost-ukrainischen Konfliktzonen erinnern

Den Bericht gibt's hier.

Sehr geehrte Frau Kahane,

ich habe Ihren Artikel gelesen, in dem Sie allen, die einem “Kulturpessimismus” unterliegen, Ignoranz unterstellen. Das hat mich veranlasst, Sie auf ein paar Dinge hinzuweisen.

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Der ignorante Artikel des Tages: “Die Ignoranz des Kulturpessimismus”

Wer in anti-westlichen Feindbildern verharrt, gibt auf Emanzipation und Menschenrechte keinen Pfifferling. Insbesondere der Kulturpessimismus ist ignorant.

Jeder, der den Marktradikalismus, das Abschaffen der Demokratie und das Einführen des “Ewigen Krieges” schlecht findet, ist was? Jeder, der unter der persönlichen Unsicherheit leidet, in Spanien keinen Job oder in Griechenland keine Gesundheitsversorgung mehr hat, ist was?

Angst ist im weißen, reichen und friedlichen Europa nur ein anderes Wort für Wohlstandsneid.

Noch mehr solche Stilblüten gibt's im Artikel von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. Fragt sich, wer hier ignorant ist.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Notenbank Knotenbank, Hoden-Luft-Raketen, Babys unterwegs und die Saudis im Kampf gegen den Terror der Anzeigekrise bei der „FAZ“.

Das, äh, “Inverview” gibt's hier ;-)

FRONTEX 2.0. – Auf dem Weg zur (Grenz-)Polizei der EU

Vor zehn Jahren hat die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ihre Arbeit aufgenommen und den Auftrag der EU erhalten, u.a. den Grenzschutz der Mitgliedstaaten zu koordinieren und Risiko-Analysen zu erstellen. Bereits damals wurde befürchtet, dass dies die Entwicklung der EU hin zu einem Superstaat mit eigener Polizei bedeuten könnte. 2015 könnte nun als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die EU die Grundsteine für eine EU-Polizei gelegt hat – zunächst natürlich im Bereich des Grenzschutzes zu Lasten von Geflüchteten und Migrant_innen.

Den Bericht gibt's hier.

Gemeinsam trauern, gemeinsam verblöden

Europa und Amerika haben sich nach den Terroranschlägen der letzten anderthalb Jahrzehnte auf ihre Grundwerte der Aufklärung besonnen - und sie zur Ideologie verzerrt.

Den Bericht gibt's hier.

If God exists

„Die Grundbedürfnisse werden mehr und mehr zum Geschäft“

Dass der Neoliberalismus eine perfide Gesellschaftsideologie ist, hat derselbe längst bewiesen. Nicht nur macht er den Armen und Arbeitslosen weis, sie selbst wären an ihrem Elend schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt. Dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer weniger den Menschen und immer mehr den Profiten einiger weniger dient. Dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt. Dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen das öffentliche Schulwesen ins Visier nehmen. Zu den Auswirkungen des neoliberalen Sozialabbaus sprach Jens Wernicke mit Norbert Wohlfahrt, der diesbezüglich längst eine Privatisierung von Grundbedürfnissen konstatiert.

Das Interview gibt's hier.

Kernkraftwerk Tihange und der Journalismus in der Demokratie

Heute gibt's die Gleichschaltung der Medien im Wissenschaftsblog, könnte man sagen ;-) Frank Wunderlich-Pfeiffer ist zumindest Physiker und Wissenschafts-Blogger. Frank ist Befürworter der Kernkraft (ich bin Gegner der Weiterführung der Kernkraft), aber darum soll es heute hier nicht gehen. Denn wie bei allen anderen Themen auch, so ist es auch bei der Kernkraft so, dass die Qualitätsmedien unsachgemäss und im Wesentlichen auf politischer Linie berichten. Nun ist die Kernkraft politisch unten durch; entsprechend wird manipuliert, was das Zeug hält, um Kernkraftwerke schlecht aussehen zu lassen. Aber lest selbst ;-)

Journalismus ist der wichtigste Bestandteil der Demokratie. Denn er informiert die Bevölkerung über das was geschieht, damit sie sich ein politisches Urteil selbst bilden kann. Wenn der Journalismus aber selbst nur noch aus politischen (vor-) Urteilen besteht und unabhängige Berichterstattung über Fakten nicht stattfindet, dann ist der Journalismus nur noch verlängerte Hand politischer Organisationen und somit von Propaganda- und Parteiblättern nicht zu unterscheiden.

Hätten Zeitungen in der DDR über ein Ereignis dermaßen einseitig berichtet, unter Vernachlässigung der Hauptaufgabe der Berichterstattung – das Berichten dessen was geschah – man hätte selbstverständlich die Propagandaorgane der SED dahinter vermutet. Muss es da verwundern, wenn heute einige Leute wieder denken, dass mediale Berichterstattung von der Politik gelenkt wird?

Wie Ihr schon raushört, macht Frank den Schritt noch nicht, sich mit dem Gedanken abzufinden, dass die Qualitätsmedien tatsächlich im Wesentlichen politisch gesteuert sind. Er hält das noch für Zufall. Nun, der erste Schritt zur Erkenntnis ist ja damit getan.

“I Helped Create ISIS”

After 14 years of War on Terror the West is great at fomenting barbarism and creating failed states.

«Nach 14 Jahren “Krieg gegen den Terror” ist der Westen darin gross geworden, Barbarei anzufachen und “Failed States” zu erzeugen.»

Den Artikel gibt's hier.

Spanien hat gewählt – Regierungsbildung nahezu unmöglich

Spaniens neues Parlament wird künftig von vier Parteien dominiert werden; keine hat die absolute Mehrheit; die Chancen für die erfolgreiche Bildung einer Koalitionsregierung sind gering.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne D.N.A.-Probe kein Pass und keine Ein- oder Ausreise

Daten des Erbguts als „unfehlbar“ angepriesener Sicherheitscheck der Idendität und „legitimer“ Geburtsnachweis einer Person für Regierungsbehörden – nach zuvor ebenfalls als eindeutiges Sicherheitsmerkmal gepriesenen biometrischem Foto, Iris-Scan und Fingerabdruck.

Kuwait bezieht die neuen Pässe aus Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika bemühen den Krieg gegen Syrien: zwei Beispiele, um an die begehrten Daten zu kommen.

Den Bericht gibt's hier.

MH 17 – Lost in ARD

Als damals die Maschine der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde, wusste man in der ARD lauthals: Das waren die Russen. Jetzt werden Zweifel am niederländischen Untersuchungsbericht über den Absturz laut. Die will die ARD nicht kennen. Denn das sind natürlich auch Zweifel an der ARD-Berichterstattung. Das geht zu weit. Denkt die ARD. Und verschweigt die neuen Nachrichten lieber. Auch diesen Fall von Nachrichten-Unterdrückung decken die ARD-Beobachter Klinkhammer und Bräutigam auf. Weil es der Wahrheitsfindung dient.

Den Bericht gibt's hier.

Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!

“Unsere Erfolge”

(Quelle: Heute Show auf Facebook)

Real Virtuality – Eine neue Ära der islamistischen Propaganda

Die extreme Brutalität, die hier Anwendung findet, ist wohl das neue Markenzeichen der Durchgeknallten des “Islamischen Staates”.

Man sieht, dass man mit dem “Islamischen Staat” auf keinen Fall verhandeln darf. Das sind Religions-Faschisten. Wie alle Faschisten sind sie widerliche Massenmörder.

Es wird Zeit, diesem pervertierten sogenannten “Kalifat” den Hahn abzudrehen. Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass man konsequent Finanzierung und Nachschub unterbindet.

Vor allem ist massiver Druck auf die Unterstützer dieser Perversen notwendig: auf die Türkei, auf Katar, und vor allem auf Saudi-Arabien.

Spanien: Immobilienblase, Bankkrise und Wiederholung

Die Altlasten wurden auf den Steuerzahler abgewälzt und nun könnte alles von vorne beginnen, wenn die Konservativen an der Macht bleiben

Den Bericht gibt's hier.

Et altera pars

Die Youtube-Filmerin “Jasinna” hat ein kontroverses Video ins Netz gestellt. Sie beschreibt dort ausführlich Ausschreitungen durch Flüchtlinge. Und sie kritisiert die Qualitätsmedien, weil sie diese Ausschreitungen verharmlosen oder erst gar nicht breit berichten. Sie kritisiert auch, wie die Politik damit umgeht.

“Jasinna” wird nun selbst dafür z.B. in dieser Rezension kritisiert, dass sie eine einseitige Sicht auf die Dinge hat. Darüber hinaus wird kritisiert, dass “Jasinna” auch gängige Propaganda aus dem “PEGIDA”-Lager verbreitet. Ich teile weitgehend diese Kritik an “Jasinna”.

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Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16

Am 4. Dezember beschloss der deutsche Bundestag, dass bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz um Syrien geschickt werden. Es ist der dritte direkte Angriffseinsatz der Bundeswehr, nach der Teilnahme Deutschlands am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und dem Start des so genannten Krieges gegen den Terror 2001 u.a. mit der Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist ein erneuter grundlegender Einschnitt in der deutschen Außenpolitik. Deutschland befindet sich damit erneut im Krieg. Und wiederum, wie schon 1999 und 2001, soll der Einsatz nicht „Krieg“ genannt werden. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD begehen manche Pirouette, um dem Wort Krieg auszuweichen.

Den Artikel gibt's hier.

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)

Was für eine Überraschung:

Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand [sind] wesentlich teurer als eine Eigeninvestition

Saudi-Arabien: Todesstrafe für Jugendlichen wegen Teilnahme an einer Demonstration

Das vom Westen unterstützte und mit Waffen belieferte saudische Regime vollzieht wie der IS die Todesstrafe mit Köpfungen und Kreuzigungen

Den Bericht gibt's hier.

Mark Twain: “Das Kriegsgebet”

Es war eine große und aufregende Zeit. Das ganze Land stand unter Waffen. Der Krieg ging los. In jeder Brust brannte das heilige Feuer des Patriotismus. Die Trommeln schlugen, die Musik spielte, die Spielpistolen knallten, die Knallkörper zischten. In jeder Hand, auf jedem Dach und auf jedem Balkon flatterten Fahnen und Wimpel in der Sonne. Jeden Tag sah man die jungen Freiwilligen die breiten Straßen hinunter marschieren, froh und stolz in ihren neuen Uniformen. Die stolzen Väter und Mütter und Schwestern und Freundinnen winkten begeistert und schrien sich heiser, als sie vorübermarschierten. Jeden Abend gab es Massenversammlungen in voll gepackten Sälen und patriotische Ansprachen, welche die tiefsten Tiefen der Herzen bewegten, und in jeder kleinsten Pause ertönte brausender Beifall, während die Tränen von den Wangen strömten. In den Kirchen predigten die Pfarrer von der Hingabe zur Fahne und zur Heimat, und man beschwor den Gott des Kampfes und flehte ihn an mit gewaltigen Worten, welche die Herzen der Zuhörer bewegten.

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Wer vermarktet das durch Daesh (“Islamischer Staat”) gestohlene Öl?

Nach den Beweisen des russischen Generalstabs für die Verwicklung des türkischen Staates in die Vermarktung des Öls, das durch Daesh gestohlen wird, haben die maltesischen Behörden eine Untersuchung über die Schiffe der Gruppe BMZ von Necmettin Bilal Erdoğan eingeleitet, die sämtlich unter maltesischer Flagge fahren.

Den Artikel gibt's hier.

Faschismus in Europa: Französische Bahn will mit Überwachungskameras verdächtiges Verhalten erkennen

Der “Ausnahmecharakter” der Terrorbedrohung soll rechtfertigen, dass die 40.000 Überwachungskameras der SNCF mit einem Programm zur Verhaltenserkennung ausgestattet werden

Den Bericht gibt's hier.

Eine Zusammenkunft alter Männer – Ungebetener Doppelnachruf auf einen “weisen Staatsmann” und einen “weisen Beobachter”

Nun, da Helmut Schmidt, nachdem er mein Leben über vierzig Jahre lang mitgestaltet hat, unter der Erde ist und die letzten Bachklänge des Staatsaktes verklungen sind, darf ich es als vielleicht erster Historiker wagen, über den Toten etwas weniger Gutes zu sagen. Ich sag’s frei heraus: Ich habe ihn, den Kanzler der Betonzeit, niemals leiden können – je weiser und heiliger er im Alter wurde, desto weniger. Warum eigentlich nicht? Das ist hier zu ergründen. Das Dogma, dem ich widersprechen will, lautet: Helmut Schmidt war weise, “der letzte Staatsmann” (so der Spiegel), der letzte Politiker, dem man vertrauen konnte. Peter Scholl-Latour ist schon ein Jahr länger tot. Die beiden waren politisch uneins, aber in der Haltung ähnlich. Das Dogma über letzteren lautet: Peter Scholl-Latour war ein Islam-Experte und ein weiser, weil völlig unabhängiger Beobachter des Weltgeschehens.

Den Bericht gibt's hier.

Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder – Psychiatrischer Gutachter muss 226.000 Euro zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in vier Urteilen entschieden, dass den vier Steuerfahndern Rudolf S., Heiko F., Tina F. und Marco W. Schadensersatzansprüche in Höhe von 54.000, 69.000, 76.000 und 27.000, Euro zustehen. In drei Fällen wurde der Schadensersatzanspruch aus den erstinstanzlichen Urteilen bestätigt, bei Marco W., hatte die Vorinstanz keinen Schadensersatzanspruch gesehen.

Den Bericht gibt's hier.

“Präventive Festnahmen” von 20.000 Menschen in ganz Frankreich geplant

Die Notstandsregierung Hollande hat beim Staatsrat den Antrag gestellt, alle Personen, die (Vorratsdatenspeicherung sei dank) ein Kennzeichen „S“ haben, vorsorglich – als ohne jegliche Tat oder Vorwürfe – festnehmen lassen zu können. Dies betreffe etwa 20.000 Menschen quer durch Frankreich

Den Kurzbericht gibt's hier.

Leadership for Syria

Mit groß angelegten Stipendienprogrammen sucht die Bundesregierung die künftigen Eliten eines Nachkriegs-Syriens an Deutschland zu binden. Bereits im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt unter dem Titel Leadership for Syria begonnen, mehr als 200 ausgewählte syrische Studierende in die Bundesrepublik zu holen und sie neben dem Studium gezielt in Regierungsführung, Organisationsaufbau und Ähnlichem fortzubilden. Das Programm, das vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) realisiert und als dessen größtes Auslandsprogramm seit je bezeichnet wird, soll erklärtermaßen eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals auf die Mitgestaltung Syriens nach einem Ende des Krieges vorbereiten. Es sichert der Bundesrepublik damit breite Einflusskanäle in das Damaskus der kommenden Jahrzehnte. Zusätzlich bemüht sich Berlin, Studierende aus den nach Deutschland einreisenden Flüchtlingen auszusieben und sie in seine Einflussbestrebungen einzubinden. Damit kristallisiert sich die Bundesrepublik als künftiger Bezugspunkt Nummer eins für die syrischen Eliten in Europa heraus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Kerry: die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht (mehr) auf Regimewechsel in Syrien aus

Während seines Besuchs in Moskau sprach Außenminister John Kerry ausführlich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, und kam aus diesen Gesprächen mit einer unerhörten Erklärung heraus, nämlich dass „die Vereinigten Staaten und ihre Partner nicht auf Regimewechsel in Syrien aus sind.“

Die Erklärung ist nicht nur bizarr, weil es sich bei vielen von Amerikas „Partnern“ in Syrien um Rebellenfraktionen handelt, die speziell zum Zweck gebildet wurden, die Regierung zu stürzen, sondern auch weil Kerry selbst wie auch andere hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika offen seit einigen Jahren bedingungslosen Regimewechsel gefordert hat.

Den Bericht gibt's hier.

Der deutsche Weg zur EU-Armee (V)

Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei die für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen hinter den feindlichen Linien geschaffene Division Schnelle Kräfte (DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte Kommando Spezialkräfte zählt. Bereits letztes Jahr hat die DSK die Befehlsgewalt über eine niederländische Eliteeinheit übernommen; vor wenigen Tagen wurde jetzt gemeinsam der Interventionskrieg trainiert. Bei dem Manöver Red Griffin 2015 ging es darum, eine Erhebung meuternder Soldaten auf einer fiktiven Atlantikinsel niederzuschlagen. Die Übung im Gefechtssimulationszentrum des deutschen Heeres verfolgte insbesondere das Ziel, deutsche und niederländische Systeme der Truppenführung zu synchronisieren, um auf diese Weise die volle Einsatzbereitschaft des gemeinsamen Truppenverbandes zu gewährleisten. Fast zeitgleich trainierte eine Spezialeinheit der Bundesmarine gemeinsam mit ihrem niederländischen Pendant die Landung an einer fremden Küste. Erklärtes Ziel war hierbei, die Kompatibilität der deutschen Fahrzeuge mit den niederländischen Landungsbooten im Kriegsfall sicherzustellen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

US-Waffenhändler belieferte Paris-Attentäter

Eine der automatischen Schusswaffen des Attentates vom 13. November 2015 in Paris ist auf einen Händler zurückgeführt worden, der bereits in den Waffenhandel der CIA, in die Iran-Contra-Affäre mit illegalen Waffen verwickelt war.

Den Artikel gibt's hier. Hier gibt's die deutsche Übersetzung des erwähnten Zeitungsberichts (englischer Originalbericht).

Kiesewetter-Ausschuss: Zeugen an den Generalbundesanwalt übergeben

Die Aussage von Beate Zschäpe vor dem OLG München wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Auch der Polizistenmord von Heilbronn bleibt ungeklärt. Zu begründet sind die Zweifel an einer (Allein-)Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Mundlos.

Den Bericht über die Farce gibt's hier. Der Ermittlungsausschuss soll eigentlich Polizei und Staatsanwaltschaften kontrollieren. Stattdessen reagiert er auf die aufgedeckten Vertuschungen in diesen Behörden so, dass er mit ihnen zusammen arbeitet:

Etliche Zeugen wurden nicht vernommen, andere an die Bundesanwaltschaft übermittelt. Damit fließen weiterhin vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden, obwohl der Ausschuss anderes beschlossen hatte.

Zweifel an der MH17-Untersuchung mehren sich

Die vorgelegten Hinweise würden nicht den internationalen Maßstäben für einen Beweis entsprechen. […]

So erklärte der Forensiker Theo de Roos gegenüber der Zeitung Telegraaf, dass die jüngsten Skandale um den ukrainischen Geheimdienst SBU die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen behindern oder unmöglich machen könne. Bislang stamme der Großteil der Beweise wie die abgehörten Telefongespräche der Separatisten eben vom SBU. Der Geheimdienst sei auch intensiv an der Bergung der Leichen, des Wracks und der mutmaßlichen Raketenfragmente beteiligt gewesen. […]

Der SBU ist mitsamt seinem bis Jun in2015 amtierenden Ex-Direktor Valentyn Nalyvaichenko, in zahlreiche Korruptions-, Diebstahls- und Schmuggelfälle verwickelt.

Den Bericht gibt's hier.

Effizienz

Ukraine: Die Folgen der “Befreiung”

Fast zwei Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz in Kiew ziehen Experten eine gleich in mehrfacher Hinsicht verheerende Bilanz der Entwicklung in der Ukraine. Das belegen aktuelle Studien in den an der Universität Bremen publizierten Ukraine-Analysen. Demnach ist die Wirtschaft des prowestlich gewendeten Landes katastrophal eingebrochen und droht aufgrund der politischen Unwägbarkeiten noch weiter abzustürzen. Die Krise hat zu einem Rückgang der Reallöhne um mehr als 30 Prozent geführt; die Preise für Lebensmittel sind im laufenden Jahr um 34 Prozent gestiegen, die Wohnkosten haben sich seit der Unterstellung des Landes unter westliche Dominanz verdoppelt. Ein Drittel der Ukrainer kann sich die notwendigen Nahrungsmittel nicht mehr leisten; lediglich der Konsum von Brot und Kartoffeln bleibt annähernd konstant. Gleichzeitig dauern Nepotismus und Korruption auch unter der neuen Regierung an und drohen breite Proteste hervorzurufen. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung äußert noch Vertrauen gegenüber Staatspräsident Petro Poroschenko; seine Vertrauensbalance, die statistische Differenz zwischen Zustimmung und Ablehnung, liegt noch unter derjenigen für Staatspräsident Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013. Die Vertrauensbalance für Regierung und Parlament hat sogar ein – unter Janukowitsch nie gekanntes – Langzeittief erreicht.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

«Ihr habt nicht begriffen, wie das Internet funktioniert» – ein Student zeigt, wie leicht wir im Netz überwacht werden

Im Interview warnt der Netzaktivist vor dem Datenhunger der Nachrichtendienste und erklärt, weshalb auch unbescholtene Bürger bei einer überbordenden Überwachung etwas zu verlieren haben: Nämlich ihre Freiheit.

Das Interview gibt's hier.

Rechter Sektor droht Richtern mit Granaten

In den letzten Wochen häuften sich in der ganzen Ukraine Angriffe des Rechten Sektors auf Gerichte und hohe ukrainische Beamte.

Den Bericht gibt's hier.

Überwachung in der Schweiz

Reporter ohne Grenzen: Weltweit derzeit 54 Journalisten entführt

Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen, wo bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durchsetzen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollen. Acht Journalisten sind im Laufe dieses Jahres verschwunden; über ihr Schicksal liegen keine verlässlichen Informationen vor.

Im Gefängnis sitzen wegen ihrer Arbeit derzeit 153 hauptberufliche Journalisten (Ende 2014: 178), die meisten davon in China, Ägypten, Iran, Eritrea und der Türkei. Betrachtet man die Gesamtzahl der Verhaftungen im Jahresverlauf, sticht die Türkei als das Land mit den meisten Fällen (elf Prozent aller Verhaftungen weltweit) heraus – ein deutlicher Beleg für die Zunahme der staatlichen Repressionen dort.

Den Bericht gibt's hier, das Dokument mit der Jahresbilanz 2015 hier (Sicherungskopie).

„Ausserirdischer“ Aufruf zum Frieden auf der Erde

Vor über einem Jahr veröffentlichte Radio Utopie in „Mitglieder der Internationalen Raumstation zu Krieg auf der Erde“ die mahnenden Worte von drei russischen Besatzungsmitgliedern der Internationalen Raumstation: eine dringliche Botschaft an die Menschheit.

Heute nutzen wir die Gelegenheit, die Ansichten des deutschen Astronauten Alexander Gerst hinzuzufügen, die von dem russischen Sender RT am 14.Dezember 2015 im Rahmen eines Interviews veröffentlicht wurden.

Das Statement gibt's hier.

Was taugt der Klimavertrag? Darauf ein klares „Tja“

Ist Klimaschutz mehr als die Kunst, Verbindlichkeit zu simulieren? Diese Frage steht nach dem Pariser Gipfel offen im Raum. Von Zwangsmitteln jedenfalls gibt es keine Spur.

Den Kommentar gibt's hier.

Die Bundesregierung ist gegen ein Verbot von Atombomben

Aufrüstung der NATO-Ostflanke: Die Umstrukturierung der NATO-Politik vor dem Hintergrund von Ukraine-Konflikt und Russland-Krise

Die als „rein defensiv“ bezeichneten Aktionen beider Seiten, die von der jeweils anderen Seite als offensiv interpretiert werden, lassen eine Wiederaufnahme des Dialogs sowie Maßnahmen zur Vertrauensbildung unmöglich erscheinen und überschatten derzeit somit alle Überlegungen, wie die gegenseitigen Beziehungen wieder auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden könnten.

Die Studie gibt's hier (Sicherungskopie).

Endlich wieder einmal: Hamburg und Schleswig-Holstein wollen für 16,2 Milliarden Euro die HSH Nordbank retten

Wir hatten ja schon ewig kein Bankenretten mehr:

Jetzt wird es richtig teuer: Eine Kreditermächtigung in Höhe von 16,2 Milliarden Euro für die marode HSH Nordbank hat die rot-grüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft am gestrigen Mittwochabend gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

ifo-Chef Hans-Werner Sinn: Der Donald Trump der Ökonomie – eine Abrechnung

Ich mag Hans-Werner Sinn nicht. Ich weiß, man schreibt einen solchen Satz nicht, schon gar nicht, wenn jemand heute seine Abschiedsvorlesung hält und bald von der öffentlichen Bühne abtritt. Für Hans-Werner Sinn gelten aber andere Maßstäbe. Er ist ja kein Wissenschaftler.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Hans-Werner Sinn ist kein Wissenschaftler. Der Mann, der in Kanada, London, Stanford, Princeton oder Jerusalem wirkte, “Deutschlands klügster Professor” (Bild). Ja, genau der. Ich halte Hans-Werner Sinn nicht für einen Wissenschaftler. Er ist ein Prediger im Professorengewand, ein Donald Trump der Ökonomie.

Die Abrechnung mit Professor Unsinn gibt's hier.

Deutschlands Wirtschaftsmodell stärkt den Front National – Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin

Wer wie die Deutschen Wirtschaftsnationalismus betreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Franzosen darauf mit Nationalismus antworten. Ein Kommentar zum Erfolg des Front National.

Den Kommentar von Harald Schumann gibt's im Tagesspiegel.

Perverser wird's nicht: Die EU verhandelt allen Ernstes mit Erdoğans Türkei über einen Beitritt

Die EU nimmt die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder auf. Als „Gegenleistung“ soll die Seegrenze nach Griechenland abgeriegelt werden.

Den Bericht gibt's hier. Tja, Kriterien wie Demokratie oder Menschenrechte spielen eben keine Rolle mehr bei dieser EU.

Die Terror-Indoktrination

Der Islam strebt nach der Weltherrschaft und ist eine Terror-Religion? Das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung? Überall zwischen uns leben „Schläfer“? In deutschen Moscheen werden Terroristen akquiriert? Muslime bedrohen „unsere Werte“ und haben bereits qua Religion eine gefährliche Neigung zu Gewalt? Glauben Sie etwas hiervon? Dann sind Sie womöglich Opfer geheimdienstlicher Psychotechniken geworden. Ein Opfer, das nun in einem Weltbild gefangen ist, mit dem es kaum mehr anders vermag als den neokolonialen, kriegerischen Interessen der Mächtigen emotional Folge zu leisten. Konkret also etwa die Mehrzahl der Armen der Welt pauschal als Terroristen und einige der rohstoffreichsten Länder des Planeten als zu zivilisierende Horte der Barbarei wahrzunehmen. Das legen zumindest die Erkenntnisse des Filmemachers Moritz Enders nahe, dessen Dokumentation zur Verstrickung westlicher Geheimdienste in das Attentat auf Johannes Paul II. soeben im ZDF zu sehen war. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Europas Lebensstil

Zum Schutz des europäischen Lebensstils soll die militärische Schlagkraft der EU massiv gesteigert werden. Dies fordert der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Gahler zufolge soll zu diesem Zweck die freiwillige Militärkooperation ausgewählter Mitgliedstaaten, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, rasch forciert werden. Ziel ist letzten Endes die Gründung einer EU-Armee. Die Stellungnahme des CDU-Politikers folgt einem Vorstoß, den die EU-Kommission – unter deutschem Druck – zu Jahresbeginn gestartet hat. Dieser Vorstoß hat seinen Niederschlag in einem Strategiepapier gefunden, in dem unter anderem die umgehende Einrichtung eines ständigen Operativen EU-Hauptquartiers in Brüssel, die Bildung von EU-Hubschraubergeschwadern sowie eine massive Ausweitung gemeinsamer Kriegsübungen in Aussicht genommen wird. Das Papier, das in zahlreichen Details deutschen Vorschlägen folgt, sieht die EU in nicht zuletzt militärischer Rivalität unter anderem zu China und Russland. Es schreibt ihr zudem explizit eine eigenständige Rolle neben der NATO zu. Die Gründung einer EU-Armee könne viel schneller geschehen, als die Menschen glauben, wird EVP-Präsident Joseph Daul zitiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bundez GangzTa KonfERenTzZ – Soundtrack der BPK

Unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs (mal wieder) vorübergehend in Gewahram genommen (mal wieder) wurde auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König

Siehe auch den Lexikonartikel zu Lothar König.

Kinder machen in Zahlen

Es kotzt einen an, man kann es nicht mehr hören! Diese Angst vor der Gebärfreude der Nicht-Arier! Je nach persönlichem Geschmack des Nazis fürchtet der sich wahlweise vor der Vermehrung des Moslems oder der des Afrikaners. Und er ruft nach abgedichteten Grenzen, auf das die Flut der Nicht-Arier den arischen Kulturbegründer nicht hinfort reiße! Schon wieder geht so ein Schwachsinn um, diesmal hat Björn Höcke von der AfD seine evolutionsbiologischen Einsichten zur Vermehrung des Afrikaners unter die Menschen gebracht und ich will den Mist nicht einmal im Original verlinken. Aber man könnte sich ja einmal etwas gründlicher mit der Frage beschäftigen: Gibt es sie überhaupt, die gefürchtete ungehemmte Vermehrung der Muslime und Afrikaner? Also mal los.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Nun planen sie noch einen Libyen-Krieg

Nach Einschätzung des französischen Verteidigungsministers Le Drian haben die dschihadistischen Milizen vor, von Sirte aus die Ölfelder weiter südlich zu erobern.

Den Bericht gibt's hier.

Zum Töten bereit – warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen

(Direktlink)

Big Brüssel is watching you

Gründe für das starke Abschneiden des rechtsextremen Front National

In seinem Buch „Le Pari du FN“, das im Oktober 2015 erschienen ist, untersucht der französische Historiker und Demograph Hervé Le Bras, worauf die sehr unterschiedliche Stärke des Front National in den verschiedenen Teilen und Regionen Frankreichs zurückzuführen ist. Dafür hat er nicht nur Regionen und Départements verglichen, sondern die Ergebnisse auf der Ebene der Städte und Gemeinden analysiert.

Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Erfolge des Front National in starkem Masse mit fünf Formen der Ungleichheit in Frankreich einhergehen:

• Anteil der 15 bis 24jährigen, die arbeitslos sind,

• Anteil der 25 bis 34jährigen ohne Berufs- oder Studienabschluss,

• Anteil Alleinerziehender,

• Einkommen der 10 Prozent Ärmsten,

• Einkommensunterschied zwischen den reichsten und den ärmsten 20 Prozent.

Was die Rolle der Einwanderung angeht, stellt er aufgrund einer Analyse aller Wahlen zwischen 2002 und 2012 fest:

In jedem Département steigt der Stimmenanteil des Front National zwischen 2002 und 2012 umso stärker, je kleiner und damit ländlicher eine Gemeinde ist und, Hand in Hand damit, je geringer der Anteil von Einwanderern ist.

Die vollständige Analyse gibt's bei den NachDenkSeiten.

Die Rolle der Türkei bei der wirtschaftlichen Absicherung des ISIS

Bei der Erschaffung des IS wurde das Erdöl aus dem Irak in die Türkei durch die türkisch-aserbaidschanische Gesellschaft Palmali Shipping Agency JSC, die dem türkischen Milliardär Mubariz Gurbanoglu gehört, exportiert. Im Februar 2015 nahm der Sicherheitsrat der UNO die Resolution über das Verbot des Handels mit dem IS an und die türkische Regierung schuf einen eigenen Betrieb mit dem Sohn Erdoğans an der Spitze, die BMZ Limited. Sie exportiert das Erdöl sowohl über Erdölleitungen, als auch mit Lastkraftwagen. Dieses Erdöl ist für den Weitertransport über das Meer nach Israel bestimmt, wo man ihm falsche Dokumente über seine Herkunft ausstellt und es in die EU reexportiert. Ein anderer, kleinerer Teil geht direkt aus der Türkei in die Ukraine, wo es Poroschenko abnimmt, ohne Fragen zu stellen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Militär-Operationen, die in Syrien und Umgebung vorbereitet werden

Die westliche Presse spricht wenig von den Militäroperationen in Syrien, außer um ohne den geringsten Nachweis zu behaupten, dass die Koalition die Daesh-Dschihadisten erfolgreich bombardiere, während Russland unschuldige Zivilisten töte. Es ist in der Tat schwierig, sich ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen, da jedes Lager seine Waffen für eine breitere Konfrontation poliert.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von Merkels Hofe: Applaus für Merkel

Schaut mal, wie toll die alternativlose Kanzlerin ist:

Streit bei der CDU? Zu Beginn des Parteitags wird die Vorsitzende Merkel mit tosendem Beifall und Standing Ovations empfangen. Die Christdemokraten geben sich betont harmonisch.

Wow, das ist sicher die beste Kanzlerin, die Deutschland je hatte! Und das mit Abstand anspruchloseste Publikum.

SPD: Pax Americana – Ein Parteitag der Unterwerfung

Über den Kriegs-Einsatz durfte nicht einmal abgestimmt werden. Er wurde von einem lärmenden Versprechen des SPD-Chefs Gabriel übertönt, der vielleicht dann abstimmen lassen will, wenn sich deutsche Bodentruppen in die syrische Schlächterei einmischen sollten. Eine Vorahnung hätte die Delegierten beschleichen können: Wenn Gabriel schon jetzt eine Abstimmung über deutsche Panzer in Syrien vorgaukelt, dann ist zwar die Abstimmung noch fern, aber die Bodentruppen sind näher als gedacht. Macht nichts, sagt sich der Durchschnitts-Delegierte, zupft an seiner Krawatte und träumt sich in die nächste Besoldungsgruppe: Ministerialdirigent kann er werden. Das verträgt sich nicht mit Widerspruch.

Den Artikel gibt's hier.

Eine europäische CIA (II)

Ein deutscher Geheimdienstler übernimmt die Leitung der EU-Spionagestelle INTCEN und soll ihr zu größerer Schlagkraft verhelfen. In der vergangenen Woche ist der BND-Mann Gerhard Conrad zum neuen Direktor des Intelligence Analysis Centre (INTCEN) ernannt worden, das beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt ist und der EU-Außen- und Militärpolitik eine nachrichtendienstliche Grundlage verschafft. Die Einrichtung besteht im Kern seit 1999; Ziel ist es von Anfang an gewesen, die Abhängigkeit von US-Geheimdiensten zu verringern, um bei Bedarf auch ohne die Vereinigten Staaten militärisch handlungsfähig zu werden. Der Aufbau von IntCen schreitet allerdings nicht so rasch voran wie erhofft. Hintergrund sind nationale Rivalitäten zwischen den Spionageapparaten vor allem der großen EU-Staaten. Als neuer IntCen-Direktor soll Conrad nun Abhilfe schaffen. Einen Ersatz der nationalen Spionagebehörden durch einen EU-Apparat lehnt die Bundesregierung allerdings ab: Berlin müsste auf Sondervorteile, wie sie etwa aus der Kooperation des BND mit US-Diensten gezogen werden, ebenso verzichten wie auf Praktiken des Diensts, die mit den Interessen anderer EU-Staaten nicht vereinbar sind.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Mythos Überbevölkerung

Siehe auch den Lexikoneintrag zur Bevölkerungsentwicklung.

Höckes Reden – Goebbels' Sound

Massenüberwachung mittels Computerlinguistik und Sprachtechnologie im Lichte der Snowden-Enthüllungen

Recherchen zum Stand der Technik und kritisch-illustratives Datenprojekt zur automatischen Generierung von Selektoren für verdachtsunabhängige Massenüberwachung von Datenströmen mit manueller Evaluation resultierender Treffer

Die Arbyte von Hernani gibt's hier (Sicherungskopie).

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Umfrageaufschwung für die SPD”

Na, das läuft doch super! Die SPD-Basis steht voll hinter Siggi Pop. Oder?

In Umfragen liegen die Sozialdemokraten seit Monaten wie in einer Mörtelwanne fixiert bei 25 Prozent. In der neuen Emnid-Erhebung haben sie nun einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zugelegt im Vergleich zur Vorwoche.

Ja, da kann mal man sehen: kaum rundet man den Messfehler andersrum, schon sieht die Welt ganz anders aus! Humor haben die Propagandisten der Bild am Samstag jedoch durchaus. Ganz am Ende des Artikels, da wo kaum einer noch mitliest, findet sich dieses Kleinod:

Viele Wähler halten eher Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat geeignet: Nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die "Welt am Sonntag" sind 44 Prozent der Befragten der Meinung, dass Steinmeier der beste SPD-Bewerber um das Kanzleramt ist. […] Steinmeier war bereits bei der Bundestagswahl 2009 als SPD-Kanzlerkandidat angetreten. Unter seiner Führung erzielten die Sozialdemokraten mit 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, sie mussten daraufhin in die Opposition gehen. […] SPD-Chef Gabriel hat vor Kurzem seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat 2017 anzutreten.

Die Zentralbanken haben Billionen für die Spekulanten, und keinen Cent für das Volk

There’s no money for schools, no money for social services, no money for the environment. There is lots of money for speculators, however. A tsunami of money. Money that is measured in the trillions.

«Es ist kein Geld da für Schulen, keins für Soziale Dienste, kein Geld für die Umwelt. Aber es gibt jede Menge Geld für Spekulanten. Ein wahrer Geld-Tsunami. Geld, das [nicht mehr in Milliarden, sondern] in Billionen gemessen wird.»

Den Bericht gibt's hier.

Der Paris-Deal: Epic Fail im globalen Massstab

Diese Analyse ist so deutlich wie vernichtend. Ergebnis in der Bewertung:

NI Final score: 0/4.

ARD: Totschweigen für den Krieg – Der Türke ist lieb: IS-Öl? Welches Öl?

Nie würde die ARD Zensur ausüben. Oder? Aber wenn es gar keine Nachricht gibt, wie soll dann das gemeine Tagesschau-Gniffke zensieren? Wenn jetzt aber die Nachricht missliebig ist, da stellt sich das Gniffke noch dümmer als es von Natur aus ist und bringt sie einfach nicht. Der Russe berichtet über irgendwelches Öl, dass der IS über die Türkei verkauft? Das könnte eine journalistische Sensation sein. Sogar in Israel wissen sie davon? Soweit geht die Staatsräson aber nicht! Die unermüdlichen ARD-Enthüller Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer haben wieder zugeschlagen. Die in ihrer Beschwerde erwähnte Nachrichten-Site DEBKA hat ihren Sitz in Israel und wurde vom US-Magazin "Forbes" im Dezember 2001 als "beste Seite des Internets" eingestuft. Aber das Gniffke kann kein Englisch, außer es ist im Kommando-Ton geschrieben.

Den Artikel gibt's in der Rationalgalerie.

Regionalwahl in Frankreich: Le Pens FN verliert, Sarkozys Konservative gewinnen

Niederlage für den Front National: Bei der entscheidenden zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich konnten die Rechtsextremisten laut ersten Hochrechnungen offenbar keine Wahlregion erobern. Stattdessen waren die Konservativen um Ex-Premier Sarkozy erfolgreich.

Den Bericht gibt's hier. Da sind wohl einige genau zu diesem Zweck zur Wahl gegangen:

Die Wahlbeteiligung lag sieben Prozent höher als bei den letzten Wahlen 2010.

Björn Höckes Schnackselkunde

Dass „der Schwarze gerne schnackselt“ wissen wir, seit vor einigen Jahren die früher schrille Gloria von Thurn und Taxis diese ebenso schrille These zur Erklärung von AIDS in der Sendung „Friedman“ von sich gab. Björn Höcke, der Vorzeigeintellektuelle der AfD, hat das nun evolutionsbiologisch begründet und daraus die Forderung abgeleitet, dass Europa die Grenzen dicht machen müsse.

Den Bericht gibt's hier. Wie lustig – Joseph Kuhn nennt Höcke einen “Vorzeigeintellektuellen” ;-) Nun, im Verhältnis gesehen ist er wohl einer.

Ohne Kommentar

Überwachung: So schnell wird man terrorverdächtig

Er ist politisch aktiv, aber sicher kein Extremist: Hernani Marques, 30, studiert in Zürich Computerlinguistik und engagiert sich gegen Massenüberwachung. Mit einem Selbstversuch will er jetzt zeigen, wie leicht Menschen wie er zum Terrorverdächtigen werden können, wenn man ihr Kommunikationsverhalten analysiert.

Den Bericht gibt's hier.

Was wäre, wenn es die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« nicht gäbe?

Mit dem Titel »Was wäre, wenn …?« hatte bereits Kurt Tucholsky 1919 unter seinem Pseudonym Ignaz Wrobel in der Berliner Volkszeitung einen Beitrag veröffentlicht, in dem es einleitend hieß: »Posito, gesetzt den Fall – also nehmen wir einmal an, der Krieg wäre glücklich ausgegangen – durch irgendeinen wahnsinnigen Zufall wäre er glücklich ausgegangen, die Soldaten wären heimgezogen, man hätte sie noch monatelang in den Kasernen zurückgehalten (so war das geplant) – und Kaiser Wilhelm II. hätte, nach all dem Rummel, sagen wir im Alter von 65 Jahren, das Zeitliche gesegnet. Und der Kronprinz wäre auf den Thron gekommen. Mein Gott, was hätte es da alles gegeben! Kronprinzen sind immer ein unbeschriebenes Blatt, aber dieser wäre nicht schlecht voll geschrieben worden! Die Professoren, die ja alles beweisen können, denn das haben sie gelernt, die Professoren, sage ich, hätten bewiesen, dass Deutschland gar keinen geeigneteren, keinen tüchtigeren, keinen besseren Fürsten hätte haben können als diesen jungen Mann.«

Den Artikel gibt's hier.

Mal was anderes hören

Wir hatten es uns vorgenommen: Einmal keine Propaganda-Tröte der deutschen Systemmedien ARD, DLF oder ZDF hören, sondern deren sattsam Bekanntes mit Informationen aus der zweistündigen Nachrichtensendung »Today« der britischen BBC abgleichen. Schließlich steht die BBC bei uns in Deutschland noch immer für unbestechlichen staatsfernen Journalismus. Einst war sie das Vorbild für unseren öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunk. Und »Today« ist eines der beliebtesten Programme der BBC überhaupt. Der Sender hatte ein Gespräch mit Peter Ford zur Lage in Syrien und zum Eingreifen der russischen Luftwaffe in das Kriegsgeschehen angekündigt. Ford war von 2003 bis 2006 britischer Botschafter in Syrien. Als Arabist und vormaliger Botschafter auch in Beirut, Riad, und Kairo ist er unstreitig einer der wenigen echten westlichen Nahost-Experten; nach seinem Abschied vom diplomatischen Dienst war er bis vor kurzem Generalkommissar des UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge. Der Moderator stellte Fragen, die so klangen, als wäre er kein BBC-Mann, sondern einer unserer hiesigen Rundfunkanstalten entsprungen. Aber er fing sich Antworten ein, die ihn hörbar nach Luft schnappen ließen.

Den Bericht gibt's hier. Der Link zur BBC im Artikel ist dagegen tot. Die BBC schreibt:

Sorry, this episode is not currently available on BBC iPlayer Radio

Interessant wäre eine Pathologie der SPD-Wähler

Wer sind diese Leute, die die Hilfs-CDU immer noch wählen, und welche geistige Verwirrung treibt sie dazu? Sind das wirklich alles verknöcherte “Traditionswähler”, oder gibt's auch ernstere medizinische Gründe als blosse Altersdemenz?

25% ist wirklich eine Menge für das, was hier abgeliefert wird. Über die 75% für Siggi Pop sag ich lieber erst gar nichts.

Kommentator “kodu” antwortet auf Telepolis:

Als ehemaliger SPD-Wähler kann ich vielleicht etwas zur Erhellung beitragen: Meiner Beobachtung nach versammeln sich in der SPD wenigstens 50% Traditionswähler. Rentner und Pensionäre, die ehemals Arbeiter waren, und die es aus veschiedensten Gründen ablehnen, sich zur LINKEN zu bekennen, obwohl die in Wahrheit eine glasklare ur-sozialdemokratische Programmatik verfolgt, von der sich die SPD, wie wir wissen, längst meilenweit entfernt hat. (Tucholskys Beobachtungen zur SPD aus den 20er/30er Jahren passen auf diese Gruppierung, wie die Faust aufs Auge). Dann kommen – oft mittlere – Angestellte des Öffentlichen Dienstes und Beamte die ihre Posten oft dem Parteienproporz zu verdanken haben, sowie Gewerkschafter. Eine weitere signifikante Gruppe sind die jüngeren blässlich-geschniegelten Vollblut-Karrieristen – nicht zu verwechseln mit den Jusos, die im Kern ja die reine Lehre verfolgen, und die genau deshalb keine wichtige Rolle spielen dürfen.

SPD: am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Es geht um eine marktkonforme Politik und daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Den Artikel gibt's hier.

Die Welt ist aus den Fugen

Wenn der bundesdeutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die internationale Lage einschätzt, so klingt das alles andere als optimistisch. Zuweilen nimmt er auch Shakespeares Hamlet zu Hilfe. So auch in seiner im September 2014 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehaltenen Rede: »Im Jahre 2014 scheint unsere Welt aus den Fugen geraten. Die Krisen überschlagen sich.« Und ein knappes Jahr später, im Juni 2015, überschrieb er seine Rede auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag gleich mit den Worten: »Die Welt ist aus den Fugen geraten.«

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Die inzwischen 21. Klimakonferenz ist ganz, ganz toll gelaufen…

… meint Franz Alt auf Telepolis. Allein, sie hat halt noch ein paar kleine Schwächen im Ergebnis:

1. Die Zusagen fast aller Staaten für den Klimaschutz in den nächsten Jahren sind noch weit davon entfernt, das neue 1.5- Grad-Ziel zu erreichen. Es wird mit den jetzigen Zusagen eher drei Grad wärmer, sagen die Klimaforscher. Und nicht einmal diese schwachen Ziele sind völkerrechtlich verbindlich oder auch nur überprüfbar. […]

2. Die finanziellen Zusagen der reichen Länder an die armen, bei der Finanzierung der Klimafolgeschäden zu helfen, sind ebenfalls zu unverbindlich.

Also freuen wir uns auf die 22. Klimakonferenz. Die bringt dann ganz, ganz bestimmt die Aussicht auf ein verbindliches Zwischenergebnis!

Schafe

Internationaler Tag der Menschenrechte: Miserable Note für Deutschland im “Freedom of Thought”-Bericht

Der zum Internationalen Tag der Menschenrechte neu veröffentlichte Bericht “Freedom of Thought” attestiert auch der Bundesrepublik gravierende Defizite bei der Gewährleistung der Gedanken-, Meinungs- und Glaubensfreiheit für Bürger ohne religiöses Bekenntnis.

Den Bericht gibt's hier.

Maja

Die Grenzen der EU

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht in der Lage seien, ihre Grenzen zu sichern, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese ihre Souveränitätsrechte beim Grenzschutz ganz oder zumindest teilweise abtreten. Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl! Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

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Polen: wie ein Nazi-Staat entsteht

Zum Beispiel müssen seit Kurzem Intendanten der staatlichen Theater die Proben ihrer Stücke auf Video mitschneiden und die Aufnahmen an das Kultusministerium schicken. Gefällt das Stück dem Ministerium nicht, wir es nicht aufgeführt.

Den Bericht gibt's hier.

Zschäpe lügt – aber sie lügt auf eine interessante Art und Weise

Aus ihrer Sicht habe es sich etwa bei einem Bombenanschlag in Köln um eine “brutale und willkürliche Aktion gehandelt”. Vom Bau der Bombe habe sie nichts mitbekommen. […] Mundlos und Böhnhardt hätten damals die Polizistin getötet, um deren Pistole stehlen zu können, hiess es in Zschäpes Aussage.

Man kann das allenthalben lesen. Nun hat auch eine Nazi-Lügenhexe das Recht, vor Gericht zu schweigen oder – wenn sie es für klug hält – nach Herzenslust zu flunkern, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Es muss Ihr der Richter ja keinen Glauben schenken. Nach langem Schweigen hat sich Beate Zschäpe alias Susann Dienelt alias Mandy Pohl alias Bärbel Bucilowski offensichtlich doch noch für Zweiteres entschieden. Ihr Lügenmärchen hat jedoch eine pikante Note: es ist nämlich exakt die Geschichte, die der sogenannte “Verfassungsschutz” – also der offensichtlich diese Morde orchestrierende und finanzierende Geheimdienst – verbreitet wissen will.

Und das bedeutet, entweder hat Nazibraut Zschäpe bereits einen Deal mit den Schlapphüten, oder aber sie spekuliert auf einen solchen. Vielleicht ist das auch ihre einzige Chance, aus der Nummer wieder rauszukommen. Denn wer wird Ihr diese Geschichte denn abnehmen wollen, wenn nicht ausschliesslich jene, die davon selbst profitieren?

Der Betrug der “Verfassungsschutz”-Morde und der Tiefe Staat in Deutschland

Die Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen den NSU konnten Zweifel am Doppelselbstmord von Mundlos und Böhnhardt nicht beenden

Das berichtet Walter Gröh auf Telepolis. Dass jemand, der sich selbst gerade in den Kopf geschossen hat, bei einer Pumpgun dann nicht mehr durchladen kann und die Patrone auswerfen, sollte eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein. Insofern stellen sich zwingend diese Schlussfolgerungen:

1. Die beiden Nazi-Uwes haben sich nicht selbst getötet.

2. Sie wurden ermordet.

3. Die untersuchenden Behörden wissen das, und lügen.

4. Die diese Vorfälle deckende Politik weiss das und lügt.

5. Die berichterstattende Presse, die jene Geschichte weiter unreflektiert kolportiert, lügt – mindestens der Teil der Journalisten, die sich tatsächlich mit den Vorgängen befasst haben, und nicht nur aus der Wikipedia abgeschrieben.

Kurz: das Lügenmärchen des angeblichen Uwe-Doppelselbstmords ist ein klarer Beweis für den Tiefen Staat in Deutschland.

Aufruf: Syrienkrieg – nicht in unserem Namen

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!

Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

Hier kann man den Aufruf gegen den völkerrechts- und staatsrechtswidrigen Angriffskrieg der Bundesregierung unterzeichnen.

Die Schlafwandler rücken aus

Wieder einmal in den Krieg. Auf nach Syrien! Die Regierung handelt kopflos – das ist gefährlich

Den Artikel gibt's hier.

Gestaltungsmacht in Mittelost (II)

Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Soldaten der Bundeswehr in den Krieg gegen den Islamischen Staat (IS, Daesh) auf. Die Kriegsbeteiligung, die die Bundesrepublik laut Einschätzung von Regierungsberatern zur Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten aufsteigen lässt, sichert Berlin eine stärkere Einbindung in die wichtigsten Kommandozentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. Darüber hinaus verschafft sie der Bundesregierung stärkeres Gewicht im internationalen Machtkampf um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Zur Debatte steht unter anderem die Errichtung eines internationalen Protektorats. Für Anfang Januar sind erste Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Bashar al Assad, der syrischen Opposition und aufständischen Milizen vorgesehen. Unter dem Beifall der Bundesregierung bereiten sich zur Zeit syrische Oppositionelle und Milizionäre in Riad auf die Verhandlungen vor. Nicht eingeladen hat die saudische Führung unter anderem Vertreter der nordsyrisch-kurdischen Kräfte, die eine zentrale Rolle im Krieg gegen den IS/Daesh einnehmen. Statt ihrer nehmen jihadistische Gotteskrieger an den Oppositionsgesprächen in Riad teil.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wenig Überraschendes im NSU-Prozess: die Nazi hat geflunkert

Den Bericht gibt's hier. Man darf ihr kein Wort glauben. Aber eines ist trotzdem interessant an ihrer Aussage: sie erzählt genau die Lügengeschichte, die der “Verfassungsschutz” auch verbreitet. Und da stellt sich die Frage: Warum?

Regionalwahl in Frankreich: Front Deutschland

Auch die Deutschen sind schuld an dem Aufstieg der Rechten in Frankreich. Denn die hiesigen Dumpinglöhne schaden der französischen Wirtschaft.

Den Bericht gibt's hier.

Klarsfeld warnt vor Le Pen: “Viele Juden würden Frankreich verlassen müssen”

Der Wahlerfolg des Front National beunruhigt Beate Klarsfeld. Die Journalistin und Nazijägerin fühlt sich an die Jahre vor 1933 in Deutschland erinnert. Sollte Marine Le Pen Präsidentin werden, hätte das für Frankreichs Juden schlimme Folgen.

Den Bericht gibt's hier.

Frankreichs Regionalwahlen: Die Partei der Angst hat gewonnen. Die Partei der Angst und des Abschottungswunschs.

In dieser Hinsicht hatte Marine Le Pen erhebliche Aufmerksamkeit erregt, als sie in einem Beitrag für die Regionalzeitung La Voix du Nord (mit Sitz in Lille, der Hauptstadt jener Region, wo sie antritt) am 10. November 15 polarisierende Formulierungen wählte. Unter der Rubrik „Gesundheitspolitik“ führte sie dort folgende Gesichtspunkte aus: Sie werde „jegliche bakterielle Einwanderung anprangern und ausmerzen“. Denn, so fuhr sie fort, „die Krankenhäuser sehen sich einem alarmierenden Anstieg ansteckender außereuropäischer Krankheiten ausgesetzt, welcher mit dem Zustrom von Migranten zusammenhängt“. Sie werde jedoch „diese Gefährdung der Gesundheit unserer Landsleute nicht hinnehmen“. […]

Durch diese Äußerungen stieß die Chefin des FN ziemlich direkt in das Horn eines im Kern rassenbiologisch argumentierenden Diskurses, der „Ausländer“ oder Minderheiten mit „Krankheiten am Volkskörper“ gleichsetzt. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass es eine Zunahme von Krankheiten internationalen Ursprungs in manchen Kliniken gibt, welcher jedoch – betrachtet man das reale, doch relativ unbedeutende materielle Problem – viel mehr auch mit internationalem Warenaustausch und mit Massentourismus zusammenhängt als mit Zuwanderung. Für eine/n Vertreter/in des Front National ist es jedoch nichts Neues, auf der Klaviatur des rassenbiologisch unterfütterten Diskurses über „Krankheit am Volkskörper“ zu schwadronieren. So hatte Marine Le Pens Vater und Vorgänger im Parteivorsitz, Jean-Marie Le Pen, in ähnlicher Weise vor allem im Zeitraum 1987/88 über HIV-infizierte Menschen als Problemkörper für die Volksgesundheit geschwafelt und gewettert. Und 1992 verglich er die von ihm so genannten Altparteien (respektive franZösisch: partis de l’établissement) auf der Linken und auf der Rechten mit „der Wahl zwischen AIDS und Syphilis“. Auch hier also biologisierende Krankheitsmetaphern ohne Ende. Aus dem Munde von Marine Le Pen hat es sich also, angesichts ihrer langjährigen Vorgeschichte an der Seite ihre Vaters, keinesfalls um einen irgendwie unschuldigen „Ausrutscher“.

Den Bericht gibt's hier.

Rechts, rechter, Baden-Württemberg

Im Südwesten ist die Bereitschaft, einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, doppelt so hoch wie in den anderen Bundesländern. So lautet das alarmierende Fazit des Esslinger Sozialwissenschaftlers Kurt Möller, der für den NSU-Untersuchungsausschuss ein 140-seitiges Gutachten geschrieben hat.

Den Artikel gibt's hier.

Faschismus in Europa: Die völkische Revolution

Völkisches Denken breitet sich in Europa aus, die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch. Die Angst bahnt ihr den Weg. Der Faschismus ist kein Phänomen der Vergangenheit.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld…

Waffen der Terror-Miliz IS kommen auch aus Deutschland, und Steinmeier im Nordirak: Mehr Waffen, mehr Geld, mehr Hoffnung. Hoffnung für die Rüstungsindustrie, versteht sich.

Gestaltungsmacht in Mittelost (I)

Deutschland steigt mit seinem Kriegseinsatz in Syrien und im Irak zur Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten auf. Dies erklärt ein Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach werde die in der vergangenen Woche beschlossene Syrien-Intervention der Bundeswehr womöglich zehn Jahre andauern und mit dem Bemühen um eine langfristige politische Neuordnung der gesamten Region verbunden sein. Als Eckpunkte für eine derartige Neuordnung können die militärischen Verbände gelten, die die Bundesregierung als Bodentruppen für den Krieg gegen den Islamischen Staat (IS, Daesh) ausrüstet und trainiert. Im Irak sind dies die Milizen der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung, während die regulären Streitkräfte von Berlin kaum unterstützt werden: Die Regierung in Bagdad verfügt über gute Beziehungen zu Iran und zu Russland, während die nordirakisch-kurdische Regionalregierung als loyal gegenüber dem Westen gilt. Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag zusammengetroffen ist, hält sich seit August illegal per kaltem Putsch im Amt und lässt Proteste blutig niederschlagen. Die Aufrüstung seiner Peschmerga durch Berlin versetzt ihn auf lange Sicht in die Lage, einen Staat Irakisch-Kurdistan auszurufen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Griechenland in der Abwärtsspirale

Krawallnächte und wachsende Gewaltbereitschaft: der schwarze Dezember oder doch nur anhaltende Perspektivlosigkeit?

Den Bericht gibt's hier.

“Graue Wölfe” vor der Krim: Türkische Rechtsextremisten beteiligen sich an Blockade der Halbinsel

Seit Ende November versuchen ukrainische Rechtsextremisten und mit ihnen verbündete Krimtataren an der Grenze zwischen der Krim und der Ukraine, die Halbinsel, die sich im Frühjahr 2014 für selbständig erklärte und anschließend in die Russische Föderation aufgenommen wurde, von der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie abzuschneiden. Dabei erhalten sie nun Unterstützung von rechtsextremen Türken, den “Grauen Wölfen”, denen in der Türkei Hunderte politischer Morde in den 1970er und 1980er Jahren zugeschrieben werden.

Den Bericht gibt's hier.

“Deutschland läuft heiß”? – der Faktencheck

“Job- und Konjunkturboom – Deutschland läuft heiß”, hieß es gestern bei SPON, in einem Artikel der stundenlang die Headline Nummer 1 auf der Webseite war. “Jobs gibt’s in Hülle und Fülle” gipfelte es! Grund genug der Substanz dieser und anderer Behauptungen mit einem Faktencheck auf den Grund zu gehen. Nicht unerwartet bleibt dann von den heißen Thesen, nur viel heiße Luft übrig!

Die Analyse gibt's hier.

Ein Brief aus Frankreich

Lieber Götz Eisenberg,

hier haben wir also den Ausnahmezustand, der zunächst nur für drei Monate beschlossen wurde, inzwischen aber für sechs weitere Monate gelten soll und sich scheußlich anfühlt.

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Mosul als Brückenkopf des neo-osmanischen Projekts der Türkei

Der Konflikt im Irak bekommt mit der Entsendung türkischer Truppen in die autonome Region Kurdistan eine neue Dimension

Den Bericht gibt's hier.

Am Horizont zeichnet sich Krieg ab: Ist es zu spät, ihn aufzuhalten?

Eine Lehre aus der Militärgeschichte ist, dass sobald die Mobilisierung für den Krieg beginnt, diese eine Eigendynamik entwickelt und unkontrollierbar wird.

Das könnte sich unbemerkt vor unseren Augen abspielen.

In seiner Rede am 28. September zum 70-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen erklärte der russische Präsident Vladimir Putin, dass Russland den gegenwärtigen Zustand der Welt nicht mehr länger tolerieren kann. Zwei Tage danach begann Russland auf Ersuchen der syrischen Regierung mit dem Krieg gegen ISIS.

Russland war schnell damit erfolgreich, Waffendepots von ISIS zu zerstören und der syrischen Armee zu helfen, Gewinne von ISIS zurückzuerobern. Russland zerstörte auch Tausende von Tanklastwagen, deren Inhalt der Finanzierung von ISIS diente, nämlich gestohlenes syrisches Erdöl, das in die Türkei transportiert wurde, wo es an die Familie des Gangsters verkauft wurde, der zur Zeit in der Türkei herrscht.

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Streit um Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer: Ägypten unterstützt Griechenland und Zypern gegen die Türkei

Dem Egypt Independent zufolge wollen Griechenland, Zypern und Ägypten gemeinsam verhindern, dass die Türkei Gasvorkommen in umstrittenen Mittelmeerregionen erkundet und ausbeutet (vgl. Gasfunde im östlichen Mittelmeer – der “dritte Korridor”?). Dazu soll es eine nicht näher beschriebene “Blockade” geben.

Den Bericht gibt's hier.

Xenophobie als Wirtschaftspolitik

Außenpolitik-Experten schreiben den jüngsten Wahlerfolg des rassistischen Front National (FN) weniger den Anschlägen in Paris als vielmehr der von Berlin diktierten Austeritätspolitik und der von Deutschland mitverursachten ökonomischen Schwäche Frankreichs zu. Die Wahlergebnisse des FN seien schon lange vor den Attentaten steil angestiegen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Viele Franzosen nähmen den Verlust der nationalen Souveränität in der Eurokrise als Bedrohung des französischen sozialen Modells wahr; die FN-Forderung, Frankreich solle aus dem Euro austreten und dem nationalen Markt Vorrang einräumen, gewinne deshalb stark an Resonanz. Tatsächlich sind mit Nicolas Sarkozy und François Hollande zwei französische Staatspräsidenten unterschiedlicher politischer Orientierung bei dem Versuch gescheitert, die für die französische Wirtschaft schädlichen deutschen Austeritätsdiktate zu durchbrechen und auf diese Weise die Voraussetzung für einen ökonomischen Wiederaufstieg des Landes zu schaffen. Dass Berlin sie daran gehindert hat, ist beileibe nicht die einzige, aber doch eine wichtige Ursache für den Aufstieg des FN.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

USA bombardieren Assads Truppen

Regierung und oppositionelle Aktivisten in Syrien berichten übereinstimmend, dass Kampfjets der US-geführten Koalition erstmals einen Armeestützpunkt bombardiert und Regierungssoldaten getötet hätten. Die USA wiesen den Vorwurf umgehend zurück.

Den Bericht gibt's hier. Das kann dann locker zum 3. Weltkrieg werden, was hier gespielt wird.

Lebenshilfe für den Krieg gegen den Terror

(via NachDenkSeiten)

So Leute wie ich

Standing Army. Die geheime Strategie der US-Militärbasen

Volksverdummung

Europe is Kaput. Long live Europe!

Glenn Greenwald über die Mainstream-Medien, Propaganda & Edward Snowden

Ohne Kommentar

Die wahren Terroristen

Sogar wenn demokratisch so hervorragende Einrichtungen wie der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das Parlament ihrer Majestät oder gar der Deutsche Bundestag die Genehmigung für derlei Aktivitäten erteilen, dann ändert das keinen Furz daran, dass es sich um Verbrechen handelt.

Den Artikel gibt's hier. Passend dazu: Italienischer Ministerpräsident lehnt Teilnahme an ISIS-Krieg ab – und warnt, dass er kein neues Libyen will.

Terrorgefahr? Überwachung Total!

Frieden ist möglich

IS mit Bomben zu bekämpfen, ist der falsche Weg

Die Türkei schickt Truppen mit Panzern in den Nordirak, angeblich um Peshmerga und irakische Truppen für die Rückeroberung Mosuls auszubilden

150 türkische Soldaten, manche Quellen berichten von mehreren Hundert, sind am vergangenen Freitag mit schwerem Gerät, die Angaben variieren zwischen 20 und 25 Panzern, in den Nordirak einmarschiert. Eine “Routineangelegenheit” rechtfertigt man in Ankara die Grenzverletzung.

Den Bericht gibt's hier.

Volker Pispers über “gleichgeschaltete” Medien

Das Terror-Tabu

Der Terror ist allgegenwärtig in den Medien und rechtfertigt inzwischen nicht mehr nur eine immer größer werdende Zahl von Kriegen, sondern auch einen immer weitreichenderen Demokratie- und Grundrechteabbau und beispielsweise die Verwendung von Notstandsgesetzen gegen hunderttausende Protestierende. Er soll schuld an bzw. Grund für alles Mögliche sein. Umso verwunderlicher, dass eine vertiefende Analyse zu den Anschlägen der letzten Zeit und ihren Hintergründen bisher kaum je medial auffindbar war, ja, dass gewisse Fragen offenbar so sehr tabu sind, dass man schnell zum Aussätzigen wird, wenn man sie zu stellen wagt. Der Autor und Publizist Paul Schreyer stellt sie dennoch. Jens Wernicke sprach mit ihm hierzu.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

ISIS hat keine Flugzeuge: Warum sind deutsche Tornados mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet?

Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien

Anmerkungen zu möglichen rechtlichen Folgen, in einen Krieg zu ziehen, der das Grundgesetz und das Völkerrecht verletzt

Falls das Recht noch irgendjemand in Deutschland interessieren sollte.

Die Neonazis der “Front National” gewinnen die Regionalwahlen in Frankreich in 6 von 13 Regionen

Hochrechungen vom späten Sonntagabend zufolge erzielte die fremdenfeindliche und europakritische Partei landesweit 30,2 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Zudem lag sie in sechs der 13 Regionen vorne.

An der Côte d‘Azur und in Nordfrankreich liegen die Neonazis sogar bei über 40%, in Calais bei 49%. Den Bericht gibt's hier. “Führerin” Marine Le Pen kann sich freuen: gerade wurde ein Ermächtigungsgesetz erlassen, so dass der Übergang Frankreichs in eine nationalsozialistische Diktatur gesichert scheint.

Westliche Unternehmen bereiten sich darauf vor, an der syrischen Öl- und Gas-Front Kasse zu machen

A study for a global oil services company backed by the French government and linked to Britain’s Tory-led administration, published during the height of the Arab Spring, hailed the significant “hydrocarbon potential” of Syria’s offshore resources.

«Eine Studie für ein weltweit tätiges Ölunternehmen, die von der französischen Regierung finanziert und mit Britanniens Tory-geführter Regierung in Verbindung gebracht wird, und die während des Höhepunktes des “Arabischen Frühlings” erstellt wurde, bejubelt das signifikante “Kohlenwasserstoff-Potential” von Syriens Offshore-Resourcen.»

Den Bericht gibt's hier.

Waffenhändler und Söldnerunternehmen weisen auf die Vorteile der Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten hin

Major defense contractors Raytheon, Oshkosh, and Lockheed Martin assured investors at a Credit Suisse conference in West Palm Beach this week that they stand to gain from the escalating conflicts in the Middle East.

«Die führende Kriegslieferanten Raytheon, Oshkosh, und Lockheed Martin versicherten den Investoren auf einer Konferenz der Credit Suisse in West Palm Beach diese Woche, dass sie dabei sind, von den eskalierenden Konflikten im Mittleren Osten zu profitieren.»

Den Bericht gibt's im Intercept.

Erst haben die USA ihre Folterknechte und Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung geschützt, jetzt ehren sie sie offiziell

Den abstossenden Bericht gibt's im Intercept…

Zum Syrieneinsatz

Sengen, brennen, schießen, stechen,
Schädel spalten, Rippen brechen,
spionieren, requirieren,
patrouillieren, exerzieren,
fluchen, bluten, hungern, frieren ...
So lebt der edle Kriegerstand,
die Flinte in der linken Hand,
das Messer in der rechten Hand -
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.

Aus dem Bett von Lehm und Jauche
zur Attacke auf dem Bauche!
Trommelfeuer - Handgranaten -
Wunden - Leichen - Heldentaten -
bravo, tapfere Soldaten!
So lebt der edle Kriegerstand,
das Eisenkreuz am Preußenband,
die Tapferkeit am Bayernband,
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.

Still gestanden! Hoch die Beine!
Augen gradeaus, ihr Schweine!
Visitiert und schlecht befunden.
Keinen Urlaub. Angebunden.
Strafdienst extra sieben Stunden.
So lebt der edle Kriegerstand.
Jawohl, Herr Oberleutenant!
Und zu Befehl, Herr Leutenant!
Mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.

Vorwärts mit Tabak und Kümmel
Bajonette. Schlachtgetümmel.
Vorwärts! Sterben oder Siegen!
Deutscher kennt kein Unterliegen.
Knochen splittern, Fetzen fliegen.
So lebt der edle Kriegerstand.
Der Schweiß tropft in den Grabenrand,
das Blut tropft in den Straßenrand
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.

Angeschossen, - hochgeschmissen, -
Bauch und Därme aufgerissen.
Rote Häuser - blauer Äther -
Teufel! Alle heiligen Väter! ...
Mutter! Mutter!! Sanitäter!!!
So stirbt der edle Kriegerstand,
in Stiefel, Maul und Ohren Sand
und auf das Grab drei Schippen Sand -
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland. 

(Erich Mühsam: Kriegslied)

Das Märchen vom heiligen Mark

(Direktlink)

Wer sagt denn, dass es auf SPIEGEL Online keine Märchen zu lesen gäbe? Unter der Überschrift „Deutschlands ehrlose Erben“ bekam man dort gestern folgendes zu lesen:

„Bei Familie Zuckerberg im kalifornischen Menlo Park war diese Woche schon Bescherung. Mark Zuckerberg, Chef von Facebook, nahm die Geburt seines ersten Kindes zum Anlass, fast sein ganzes Vermögen zu verschenken. Und zwar an die Allgemeinheit: 99 Prozent seiner Firmenanteile, Börsenwert derzeit etwa 45 Milliarden Dollar, sollen in den nächsten Jahren für wohltätige Zwecke ausgegeben werden. Lediglich ein Prozent behält Zuckerberg für seine Familie und Töchterchen Max zurück“.

An diesem Absatz ist so ziemlich alles falsch, sogar der Wohnsitz der Familie Zuckerberg, die eigentlich die Familie Chan-Zuckerberg ist und nicht in Menlo Park, sondern in Palo Alto lebt. Aber das sind nur Kleinigkeiten. Wichtiger ist, dass es beispielsweise nicht zutrifft, dass Zuckerberg „fast sein ganzes Vermögen verschenkt“ hätte. Er hat vielmehr zusammen mit seiner Frau eine Absichtserklärung abgegeben, zu Lebzeiten 99% seiner Facebook-Aktien aus dem Privatvermögen in ein Firmenvermögen zu transferieren. Alles schön langsam und peu à peu. In den nächsten Jahren will er beispielsweise Aktien im Wert von maximal einer Milliarde Dollar umschichten. Die neue Vermögensverwaltung der Chan-Zuckerbergs trägt den Namen Chan Zuckerberg Initiative LLC – wobei das Kürzel LLC für Limited Liability Company steht, dem US-Pendant der deutschen GmbH. Gemeinnützig ist daran erst einmal nichts. Und bis Zuckerbergs Lebzeiten beendet sind, wird er natürlich weiterhin bestimmender Großaktionär von Facebook bleiben. Dabei ist es unerheblich, ob er die Aktien direkt oder indirekt über die LLC hält, die er natürlich ebenfalls voll kontrolliert.

(via NachDenkSeiten)

Die NATO ist ein Angriffspakt

Der Westen sichert mittels „humanitärer Interventionen“ Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überall auf der Welt? Ganz sicher nicht, meint der Friedensforscher Werner Ruf anlässlich des am Wochenende in Kassel stattfindenden „22. Friedenspolitischen Ratschlages“ und warnt im Gespräch mit Jens Wernicke insbesondere vor den Entwicklungen der NATO, die er als undemokratisches und Völkerrecht verletzendes Kriegsbündnis skizziert.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Ohne Kommentar

Die Basis bröckelt

In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende Opt-out, das Dänemark nach dem Nein im Maastricht-Referendum des Jahres 1992 erhalten hat, bleibt damit bestehen; auch die von Berlin und Brüssel gewünschte Einbindung des Landes in die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU scheint auf absehbare Zeit unmöglich. In Finnland muss sich in Kürze das Parlament mit der Forderung befassen, ein Referendum über den Austritt des Landes aus dem Euro abzuhalten. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise, die der gemeinsamen Währung angelastet wird. In Großbritannien, wo spätestens 2017 ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt bevorsteht, sehen Umfragen die Austritts-Befürworter mittlerweile in der Mehrheit. Aus den Niederlanden wird die Forderung nach einer Reduktion der Schengen-Zone auf ein Mini-Schengen laut. Damit gerät das EU-Projekt, die Basis deutscher Weltpolitik, nach den Erschütterungen in Südeuropa nun auch im Norden ins Bröckeln.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Initiator des Patriot-Acts warnt die Europäer davor, seine Fehler zu wiederholen

F. James Sensenbrenner ist eigentlich ein dinosaurierhafter Republikaner, der sich insbesondere in der Zuwanderungspolitik als Hardliner hervorgetan hatte. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses war Initiator des einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durchgepeitschte Patriot Acts gewesen, den die NSA als Freibrief für massenhafte anlasslose Spionage gegen jedermann ansah. Bereits im September 2013 hatte Sensenbrenner infolge der Snowden-Enthüllungen in einem Schreiben an den US Attorny General („Generalbundesanwalt“) sein Befremden über die Auslegung von Sektion 215 des Patriot Acts geäußert. Die dortigen Befugnisse seien nur für Handlungen gedacht gewesen, die Relevanz für die Terrorismusbekämpfung entfalteten. Insbesondere das massenhafte Ausspähen der eigenen Bevölkerung und das faktische Außerkraftsetzen der Bürgerrechte als Dauerzustand habe der Patriot nicht in seinem Act intendiert.

Den Bericht gibt's hier.

Faschismus in Polen: Demokratie in Gefahr

Kaum ist die polnische Regierung im Amt, versucht sie schon, Medien und Justiz auf Linie zu bringen. Die meisten Polen interessiert das kaum.

Den Bericht gibt's hier.

SPD-Kanzlerkandidaten

(Quelle: Stuttmann)

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«

Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen.

Würde dieser Entwurf Vertragswirklichkeit, wären nationale Weichenstellungen für eine Wende weg von atomaren und klimaschädlichen fossilen hin zu sauberen und erneuerbaren Energieressourcen kaum mehr möglich sein. Regierungen könnten den Energiesektor ihres Landes kaum mehr durch umwelt-, gesundheits-, verbraucher- oder sicherheitspolitische Maßnahmen regulieren. Kommunale und besonders bürgernahe genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen hätten keine Chance mehr gegenüber großen ausländischen Konzernen.

Den Bericht gibt's hier.

Im Juni letzten Jahres erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, es sei nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, den Gesundheitssektor oder andere öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Diese glatte Lüge der Bundesregierung wurde durch inzwischen öffentlich gewordene Vorschläge der Türkei und anderer TISA-Verhandlungsstaaten für die Vertragskapitel zum Gesundheitssektor und anderen öffentlichen Dienstleistungen widerlegt.

Neues von der Kinderfickerfront: Die “Richter Gottes”

(via monstropolis)

Überwachung: Konfusion statt Widerstand

Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir um die Existenz eines historisch beispiellosen Überwachungsapparats in der westlichen Welt. Kai Rogusch sieht darin eine totalitäre Bedrohung. Woran liegt es, dass sich in der Bevölkerung nur so wenig Widerstand regt?

Den Artikel gibt's hier.

Jeder kann ein Ziel sein

The good news is that since then, I have stopped being paranoid. I knew, and thus could take appropriate precautions. Just like every time I have to approach an airport, all my (encrypted) electronic devices were turned off. I had shaved a couple hours before. I know a lawyer ready to represent me. I am fully aware that it's best to say as little as possible.

Although it has been a while since I had such a blatant confirmation that I was still a registered anarchist. It should not be a surprise though. Once you are in, there's no way out.

«Die gute Nachricht seither ist, ich habe damit aufgehört, paranoid zu sein. Ich weiss nun, und kann mich deshalb entsprechend vorbereiten. Wie jedes Mal, wenn ich auf einen Flughafen muss, sind alle meine (verschlüsselten) Geräte ausgeschaltet. Ich hatte mich ein paar Stunden zuvor rasiert. Ich hatte einen Anwalt auf abruf, der in den Startlöchern stand, mich zu vertreten. Mir ist völlig klar, dass es das beste ist, so wenig wie möglich zu sagen.

Obwohl es schon eine Weile her ist, als ich das letzte Mal eine derart eklatante Bestätigung dafür erhielt, das ich immer noch ein registrierter Anarchist bin, sollte das keine Überraschung sein. Bist Du einmal dabei, gibt es keinen Ausweg mehr.»

Den Erlebnisbericht gibt's hier.

Der Überwachungsballon über dem Klimagipfel

Über die großen Sicherheitsmaßnahmen hinaus hat sich die französische Polizei aus Israel einen Ballon zur Dauerüberwachung gemietet

Den Bericht gibt's hier.

SP unterstützt Referendum gegen das Schweizer Nachrichtendienstgesetz: «Unfähig, ignorant und führungslos»

Die Jungsozialisten kämpfen gegen den «Schnüffelstaat» – neu auch mit der Mutterpartei.

Den Bericht gibt's hier.

Gigantischer Betrug am griechischen Volk: Die Reprivatisierung der Banken

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Frankreich: Ausnahmezustand, toujours

Die Ankündigung eines neuen Verfassungsartikels und ein neuer Gesetzesentwurf für erweiterte polizeiliche Befugnisse sorgen für Beunruhigung. Teilweise zu Recht

Den Bericht gibt's hier.

Die syrische Sackgasse

Terror, Menschenrechte und Pipelines: Deutschland stolpert unter fadenscheinigen Gründen in den nächsten Krieg um Öl, Gas und Vorherrschaft

Den Artikel gibt's hier.

Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente

Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.

Den Bericht gibt's hier.

Europa zerfällt

Noch ist Europa nicht verloren. Der Zustand der Europäischen Union aber gibt Anlass zu tiefer Sorge. Das Gebilde der EU ist aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs erwachsen. Aus kühnen Visionen wurde in jahrzehntelangem Ringen politische Realität, aus Erzfeinden engste Verbündete. Die Spaltung des Kontinents in Ost und West, 60 Jahre eine offene Wunde, wurde überwunden. Nun droht dieses großartige europäische Projekt im Zeitraffertempo zu zerfallen. Und viele Bürger in Europa nehmen das mit einem Schulterzucken hin, als ginge es sie kaum etwas an. Sie täuschen sich.

Den Artikel gibt's hier.

Die NATO stockt ihre Luftverteidigung im Süden der Türkei auf und heizt dadurch den Konflikt mit Russland an

Eine Woche nach dem Abschuss eines russischen Bombers durch türkische Kriegsflugzeuge über syrischem Territorium hat die NATO einen Plan angekündigt, mehr Kriegsflugzeuge und Luftabwehrraketen im Süden der Türkei zu stationieren, wodurch die Spannungen mit Russland an der syrisch-türkischen Grenze angeheizt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Steueroase Deutschland

Wenn von Steueroasen die Rede ist, dann denkt man meist an die Bahamas oder die Kaiman Inseln, in Europa an die Schweiz und Luxemburg, oder vielleicht noch an Malta und die Kanalinseln Guernsey und Jersey. In Deutschland hingegen bringt man mit Steuervergehen allenfalls prominente Einzelfälle wie Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und den Ex-Postchef Klaus Zumwinkel in Verbindung. Die Politik hingegen genießt in punkto Bekämpfung von Steuerkriminalität einen guten Ruf. Die Ankäufe von Steuer-CDs und die Unterzeichnung des Abkommens zum automatischen Informationsaustausch im vergangenen Jahr scheinen dies zu bestätigen.

Den Artikel gibt's bei den NachDenkSeiten.

Geheimdienst-Kontrolleure reichen Klage ein: “Wir sind reingelegt worden”

Die G-10-Kommission hat genug. Nachdem die Bundesregierung die zuständigen Geheimdienst-Kontrolleure die Liste der NSA-Selektoren nicht prüfen lassen wollte, will das Gremium nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Den Bericht gibt's hier. Ja, Ihr seid reingelegt worden. Aber das nicht erst seit gestern, sondern seit Eurer Gründung. Die Schlapphüte tanzen Euch schon immer auf der Nase herum. Die sogenannte “Geheimdienstkontrolle” ist eine Farce – Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren. Die machen, was sie wollen – und das ist selten Gutes.

In der Logik des Krieges

Der sog. War on Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war ein Fehler. Es gibt heute mehr Terroristen als zuvor. Die genau gleichen Maßnahmen ergreifen nun die Europäer nach dem 13. November 2015: Statt die Ursachen des Terrors zu ergründen und diese anzugehen, nutzen sie die teils selbst gezüchteten Terroristen als Vorwand für einen offenen Krieg. Sie verstärken und beschleunigen damit jedoch nicht nur die Eskalationsspirale der Gewalt, sie schaffen neue militaristische Strukturen, indem sie lange Angelegtes ausschöpfen.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Bundeswehrverband zum Anti-IS-Einsatz: “Das ist ganz klar Krieg”

SPIEGEL ONLINE: Sorgen Sie sich um die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen solchen Kriegseinsatz? Eine Mehrheit der Deutschen fürchtet eine steigende Gefahr von Anschlägen.

Wüstner: Es ist möglich, dass die Gefahr zunimmt. Ich kann mir im Moment aber noch nicht vorstellen, dass deshalb deutlich mehr Menschen den Einsatz ablehnen. Grundsätzlich gilt: Wenn Bundesregierung und Parlament von dem Einsatz überzeugt sind, dann muss dieser durchgeführt und erklärt werden. Bislang fehlt es aber an Zielen und einer Strategie. Ich hoffe, wir bekommen in den kommenden Tagen die entsprechenden Antworten.

Das Interview gibt's hier.

Lammfromme Medien. Damit fehlt eine wichtige Stütze der Demokratie: die Sanktion gegen Fehlentscheidungen.

Gestern wurde im Bundeskabinett der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Gleichzeitig beschloss die NATO – bei Beteiligung der deutschen Bundesregierung -, den Afghanistan-Einsatz entgegen bisheriger Planung fortzusetzen. D.h.: am Tag des neuerlichen Offenbarwerdens, dass die militärische Intervention in Afghanistan nichts gebracht hat, beschließt das Kabinett einen neuen militärischen Einsatz. Ein Skandal. Haben Sie im Fernsehen erlebt, dass dieser Skandal aufgespießt worden wäre? Haben Sie erlebt, dass im Fernsehen oder in anderen wichtigen Medien mit Biss und Ausdauer hinterfragt worden wäre, wie man mit Tornados den Terror bekämpfen will? Vorgestern, also einen Tag vor der Kabinettsentscheidung gab es eine Bundespressekonferenz, die stotternde, verlegene und zugleich ignorante Sprecher des Außenministeriums und der Bundesregierung zeigten. Haben Sie in den angeblich „anspruchsvollen“ öffentlich-rechtlichen Medien, in Tagesschau oder Tagesthemen, in heute oder heute journal, irgend einen bissigen Kommentar zu diesen skandalösen Vorgängen gefunden? Mit solchen Medien ist kein Staat zu machen. Und eine Demokratie schon gar nicht. Und der Frieden wohl auch kaum. – Am Ende dieses Beitrags finden Sie eine Liste mit Friedensdemonstrationen, die für heute und die nächsten Tage geplant sind.

Den Artikel gibt's bei den NachDenkSeiten.

Multiples Raum-Zeit-Versagen

Satellitenbildbeweisen kritisch gegenüber zu stehen ist ja immer eine hervorragende Idee. Aber was sich Spiegel Online heute als "Analyse" der angeblichen Beweise, die Russland für einen Ölhandel zwischen dem IS und der Türkei vorgelegt hat, geleistet hat… Da fehlen einem die Worte!

Keine Angst, ist nur 'ne Redewendung ;-) Selbstverständlich fehlen Thomas nicht die Worte, wie üblich ganz im Gegenteil ;-)

Zynismus in Höchstform: “Berlin und Paris wollen Terror-Finanzquellen trockenlegen”

Die Terroristen von Paris nutzten offenbar Prepaid-Bankkarten. Berlin und Paris wollen nun solche anonymen Zahlungsmethoden gemeinsam mit den EU-Partnern eindämmen.

Nicht etwa die Geldgeber in Saudi-Arabien oder (Allah bewahre!) beim VW-Investor Katar will man unter Druck setzen. Nein, Prepaid-Bankkarten seien an der Finanzierung des internationalen Terrorismus' Schuld! Man kann nur noch den Kopf schütteln.

Mittagstisch der Zehlendorfer Paulusgemeinde: Warmes Essen und gute Worte

Zur Suppenküche der Paulusgemeinde kommen dreimal die Woche Dutzende Bedürftige. Der Tagesspiegel Zehlendorf war beeindruckt vom Engagement der freiwilligen Helfer, aber auch von den Lebensgeschichten der Menschen, die für ein warmes Essen anstehen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Krise der Ökonomie

Viele Wirtschaftsprofessoren verhalten sich wie Oberpriester: Sie stellen nur Behauptungen auf, Argumente fehlen gänzlich.

Den Artikel gibt's hier.

Verbündete in gemeinsamer Sache

Schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien werden im deutschen Establishment laut. Die aktuelle saudische Regierung habe die bisherige vorsichtige Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie aufgegeben und durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt, heißt es in einer Analyse des BND, die in der Mitte dieser Woche an die Medien durchgestochen worden ist. Dies sei riskant; Riad drohe damit im In- wie im Ausland auf Widerstand zu stoßen. Die kritischen Einschätzungen, die von der Bundesregierung offiziell zurückgewiesen werden, deuten auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment über den Umgang mit Riad hin. Die saudische Regierung, mit der die Bundesrepublik bislang unter anderem in Syrien eng kooperierte, sperrt sich derzeit, Kurskorrekturen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik mitzuvollziehen; Teile der deutschen Eliten dringen deshalb darauf, Druck auf sie auszuüben. Konservative Medien, die bislang nicht mit Kritik an den Verhältnissen in Saudi-Arabien hervorgetreten sind, berichten plötzlich über die strukturelle Nähe zwischen der Golfdiktatur und dem Islamischen Staat (IS, Daesh). Riad ist Berlin nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eng verbunden: Ein langjähriger saudischer Geheimdienstchef ist Mitglied im Beirat einer der einflussreichsten sicherheitspolitischen Organisationen der Bundesrepublik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ein netter Kerl

Wie weit die bisherige außenpolitische Übereinstimmung zwischen der Bundesrepublik und Saudi-Arabien ging, zeigt exemplarisch die Personalie Prinz Turki ibn Faisal al Saud. Prinz Turki wurde 1977 zum Präsidenten des saudischen Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) ernannt, mit dem der BND bereits damals eng kooperierte. In den 1980er Jahren organisierte Prinz Turki, Kontaktmann des Partnerdienstes BND, die staatliche saudische Unterstützung für die afghanischen Mujahedin, die gegen die Präsenz der sowjetischen Streitkräfte am Hindukusch und gegen die prosowjetische Regierung in Kabul kämpften. Dabei kooperierte er mit dem Sohn eines schwerreichen saudischen Geschäftsmannes, der die afghanischen Mujahedin und afghanische Kriegsfreiwillige privat förderte – mit Osama bin Laden. Prinz Turki und Bin Laden seien “feste Freunde und Verbündete in einer gemeinsamen Sache” gewesen, urteilt der Afghanistan-Experte Ahmed Rashid. “Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme”, lobte Turki später Bin Laden: “Kurzum, er war ein netter Kerl.” Prinz Turki blieb bis 2001 an der Spitze des saudischen Geheimdiensts. Heute fungiert er nicht nur als Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies in Riad, sondern auch als Mitglied im Beirat (“Advisory Council”) der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Advisory Council “berät ... den Vorsitzenden der Konferenz”, Wolfgang Ischinger, “in Fragen der strategischen Ausrichtung, des thematischen Fokus sowie des Ausbaus von Partnerschaften”.

Der englische Geheimdienst GCHQ gibt zu, dass er auch im Vereinigten Königreich und anderswo regelmässig in Rechnersysteme einbricht

The UK's digital spy agency, GCHQ, has admitted for the first time in court that it hacks computers, smartphones, and networks in the UK and abroad. GCHQ's use of hacking — known in official parlance as computer network exploitation or CNE — has been an open secret since the Snowden revelations in 2013, but a legal case brought by Privacy International and seven ISPs has confirmed the agency's methods. The case was initiated in May last year and alleges that GCHQ's use of hacking lacks oversight and breaks both domestic laws and the human rights act.

«Die digitale Spionagedienst GCHQ hat zum ersten Mal vor Gericht zugegeben, dass er Computer, Smartphones und Netzwerke im Vereinigten Königreich und im Ausland aufknackt. Diese Tätigkeiten des GCHQ – im offiziellen Sprachgebrauch “Computer Network Exploitation” oder CNE genannt – sind seit den Snowden-Enthüllungen 2013 ein offenes Geheimnis, nun hat ein Rechtsfall diese Methoden des Geheimdienstes bestätigt, den Privacy Internation und sieben Internetprovider angestrengt haben. Der Fall wurde im Mai letzten Jahres eröffnet, und er legt nahe, dass der Usus beim GHCQ in Sachen “Hacking” jedes Versehen ausschliesst, und sowohl das öffentliche Recht wie auch die Menschenrechtscarta verletzt.»

Den Bericht gibt's hier.

Krieg ohne Grenzen

Hochrangige deutsche Militärs halten eine weit reichende geografische und zeitliche Entgrenzung des Krieges gegen den Islamischen Staat (IS, Daesh) für wahrscheinlich. Selbst im Falle rascher militärischer Erfolge in Syrien sei nicht mit einem vollständigen Sieg über den IS/Daesh zu rechnen, urteilt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat: Der IS/Daesh werde ausweichen, nach Libyen oder nach Mali, und in letzterem Falle direkt und verstärkt auf die Bundeswehr treffen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet damit, dass der Krieg mehr als zehn Jahre lang andauern wird. Werde nicht bald eine vernünftige Strategie jenseits der rein militärischen Ebene entwickelt, dann sei der bevorstehende Syrien-Einsatz der Bundeswehr auf Dauer mit Sicherheit nicht zu verantworten. Der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), schlägt die Ausweitung des Einsatzes auf Jordanien, den Libanon und Libyen vor. Zugleich warnt der Außenminister Algeriens, die westliche Interventionspolitik drohe neue Destabilisierung hervorzubringen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Chronologie eines deutschen Kriegseintritts

Wie stoppen wir den Terrorismus? Hört auf Terrorismus zu betreiben!

Das erste, was die westlichen Staaten tun müssen, wenn sie Terrorismus stoppen wollen, ist aufzuhören, ihn zu betreiben. Entführung und Auslieferung, Folter, punktuelle Ermordung durch Drohnen oder Killerkommando und Massentötungen von Zivilisten verursachen Terror und schaffen Terroristen. Wir wissen, daß Daesh der Nachkomme der verheerenden Invasion des Irak durch die Regierungen Bush und Blair ist.

Den Artikel gibt's hier.

Ein neuer Schwerpunkt in Afrika

Kurz vor der geplanten Entsendung deutscher Aufklärungs- und Kampftruppen nach Mali ist ein Lager der dort stationierten UN-Truppe MINUSMA beschossen worden. Bei dem Angriff kamen drei Menschen ums Leben. Die Attacke zeigt einmal mehr, dass im Norden des Landes blutige Aufstände an der Tagesordnung sind. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte letzte Woche angekündigt, die Zahl deutscher Militärs, die im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Nordmali eingesetzt sind, auf bis zu 650 Soldaten zu erhöhen. Die Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali ist Teil einer neuen geostrategischen Ausrichtung Berlins, die das nördliche Afrika zu einem der Schwerpunkte deutscher Militärpolitik machen soll. Über Militäreinsätze hinaus will die Bundesrepublik auch durch entwicklungspolitische und weitere zivile Interventionen ihren Einfluss in Mali und in anderen Teilen Afrikas ausbauen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Unterdrückung von Armutsmigration in die westeuropäischen Metropolen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Nichts wie weg!

(Quelle: Stuttmann)

Geld kennt keine Moral: Saudi-Arabiens Potentaten sind für die deutsche Wirtschaft willkommene Investoren und Kunden.

Die Nähe zum Terror stört dabei kaum jemanden.

Warum auch? Krieg ist doch ein Riesengeschäft!

Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.

Liste und Bericht gibt's bei LobbyControl.

Hausarrest für Umweltaktivisten in Paris

Französische Regierung nutzt den Ausnahmezustand

Überraschung! Siehe auch dieses Interview: Klimaaktivist über Hausarrest in Paris: “Ich darf nicht in die Innenstadt”.

Areva & Uramin – Eine Zeitbombe der französischen Atomindustrie

Unsere Recherche zum UraMin-Skandal führt uns auf ein Minenfeld voller mächtiger und oft zwielichtiger Akteure, die mit verdeckten Karten ihr dubioses Spiel treiben. Sie geht von einer einfachen Frage aus, deren Antwort sich zumindest anfänglich abzeichnet: Warum und wie haben sich drei Milliarden Euro in Luft aufgelöst – für Uranminen, die offenbar wertlos waren?

Den Bericht gibt's hier.

Bundesregierung nimmt Bruch des Völkerrechts in Kauf

Wie werden Kriege “gemacht”?

Freiwilligendienste für alle? – Vom Ehrenamt zur Prekarisierung der Freiwilligen Arbeit

Seit Beginn der Industrialisierung wird in Zeiten von zunehmender Armut, hoher Erwerbslosigkeit und prekärer Erwerbsarbeitsverhältnisse an die wohlhabenden BürgerInnen appelliert, dort zu helfen, wo die Not am größten ist. Die Appelle haben sich bis heute kaum geändert, doch die Zielgruppe der »Freiwilligen« ist größer geworden. Mit dem Einsatz des Rotstiftes vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich wird heute nicht alleine an das Engagement der BürgerInnen appelliert, »ehrenamtlich«, d.h. in der Regel unbezahlt und neben ihrer Erwerbsarbeit, für das Gemeinwesen tätig zu werden. Die Appelle richten sich vielmehr mit immer neuen Programmen an immer neue Zielgruppen und schließlich an die Erwerbslosen und Armen selbst. Die historische Entwicklung des »Ehrenamts« hin zur aktuellen Bedeutung der »Freiwilligenarbeit« wird in diesem Beitrag nachgezeichnet.

Den Artikel gibt's hier.

Noch etwas Kriegstreiber-Propaganda gefällig? Hier eine zum Neuen Kalten Krieg: “Abschuss des Jagdbombers – Warum Russland so gefährlich ist”

Aha, wenn die Türken einen russischen Bomber abschiessen, dann ist Russland also gefährlich – zumindest lernen wir das in diesem Agitprop-Machwerk:

Zurzeit geht die größte Gefahr für die Welt und für den Westen nicht vom IS aus. Der Vorfall mit dem russischen Bomber zeigt, dass eine Allianz mit Russland kein Schritt in Richtung Frieden ist.

Der “Vorfall” also. Aber lesen wir weiter:

Wenn ein Staat Krieg führen will, dann ist es schon Krieg. Besonders wenn dieser Staat gut bewaffnet und sehr aggressiv ist. Der Vorfall mit dem russischen Bomber, den die türkische Luftwaffe abgeschossen hat, und alles, was danach folgte, werden im Westen gern als eine Art Kräftemessen zweier unsympathischer Autokraten angesehen. Ein gefährlicher Irrtum, der verheerende Konsequenzen haben kann. Man ignoriert leichtfertig die Tatsache, dass die russische Provokation nicht der autoritär geführten Regionalmacht galt, sondern dem Nato-Mitglied Türkei, somit dem ganzen Bündnis. Dass die russische SU-24 bei einem Kampfeinsatz trotz wiederholter Warnungen den türkischen Luftraum überquerte, war der Höhepunkt einer langen Reihe von Provokationen gegen Nato-Mitgliedstaaten, an denen russische Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote beteiligt waren.

Dieser, äh, “Logik” kann man wohl nicht entkommen – zumindest nicht, wenn man Propaganda-Lohnschreiber der NATO ist ;-)

Schöne Propaganda gibt's in den Qualitätsmedien auch zu anderen Themen: “Arbeitslosigkeit im Euroraum sinkt auf neuen Tiefststand”

Die Arbeitslosigkeit in den 18 Staaten der Eurozone ist im Oktober auf 10,7 Prozent (September: 10,8 Prozent) und damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 2012 gesunken.

Tja, es kommt eben immer darauf an, mit was man vergleicht! Neben die 7.5% von 2007 möchte man den “Tiefstand” wohl lieber nicht stellen. Den Bericht gibt's z.B. hier, oder sonst natürlich auch überall in den gleichgeschalteten Qualitätsmedien:

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Fünf Jahre Menschenrechtsverletzungen sind eine Schande für die FIFA und Katar

Despite massive public exposure of the appalling conditions faced by most migrant construction workers, the Qatari authorities have done almost nothing effective to end chronic labour exploitation.

«Trotz massiven Veröffentlichungen über die entsetzlichen Bedingungen, denen sich die meisten eingewanderten Bauarbeiter gegenüber sehen, hat die Regierung Katars so gut wie überhaupt nichts Wirksames unternommen, um die chronische Sklaverei zu beenden.»

Den Bericht über den Finanzier des “Islamischen Staates” und von Volkswagen gibt's bei Amnesty.

Deutschland zieht in den Syrien-Krieg

Wie immer winden sich die Propagandisten in Neusprech und Euphemismen, um ja nicht “Krieg” sagen zu müssen:

Kabinett beschließt Bundeswehr-Einsatz gegen den IS

Das Kabinett hat heute den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen – eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr.

Mit bis zu 1200 Soldaten soll sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. […]

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Teilen syrischer Truppen und dem Machthaber Baschar al-Assad: “Es wird keine Zukunft mit Assad geben, und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben.” Sie fügte hinzu: “Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben.”

Warum das nicht bedeutet, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit den USA ablehnt, die im Irak wegen ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges 1.2 Millionen Tote verantworten, dazu äusserte sich die deutsche Kriegsministerin nicht.

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Geheimdienst – Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung.

Den Artikel gibt's hier.

Wie in der Türkei die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeschaltet wird

Nirgends auf der Welt sei “die Presse freier als in der Türkei” sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor rund einem Jahr bei einer Rede in Ankara. Er sei sich da sehr sicher. Sogar Beleidigungen und Hetze gebe es in der türkischen Presse, auch gegen ihn selbst. Und wenn Erdogan etwas als Beleidigung auffasst – das ist die Realität in der Türkei –, dann schickt er seine Anwälte los, in letzter Zeit fast täglich. Journalisten und Redakteure werden reihenweise angeklagt, verhaftet, gefeuert.

Den Bericht gibt's hier.

Der Kriegstreiber-Propaganda-Artikel des Tages geht erneut an die TAZ: “Kampf gegen IS: Worum es in Syrien geht”

Die Artikel-5-Welt

Eine neue NATO-Südstrategie und eine erneute Erweiterung des Kriegsbündnisses stehen auf der Tagesordnung des heute beginnenden NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Die südeuropäischen Mitgliedstaaten drängten schon eine Weile darauf, die Bündnisaktivitäten nicht ausschließlich auf Osteuropa zu fokussieren und einen neuen Schwerpunkt in der arabischen Welt zu bilden, berichtet der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp. Dies stehe nun zur Debatte. Dabei gehe es auch darum, Länder wie Jordanien oder Tunesien als Partner enger als bisher anzubinden – und sie für die Kriegführung in der arabischen Welt exklusiv aufzurüsten und zu trainieren. Dass die NATO darüber hinaus Montenegro jetzt den Beitritt vorschlagen will, richtet sich Kamp zufolge gegen Russland: Man wolle Moskau demonstrieren, dass man bei der Aufnahme neuer Mitglieder nicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen anderer Mächte bereit sei. Wie der BAKS-Präsident äußert, werde man sich stärker als bisher nicht mit der etwaigen Aufnahme der Ukraine als vielmehr mit einer Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Kriegsbündnis befassen müssen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.