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Allmächtiger Staat, rechtlose BürgerFünf Jahre Menschenrechtsverletzungen sind eine Schande für die FIFA und Katar

Deutschland zieht in den Syrien-Krieg

Wie immer winden sich die Propagandisten in Neusprech und Euphemismen, um ja nicht “Krieg” sagen zu müssen:

Kabinett beschließt Bundeswehr-Einsatz gegen den IS

Das Kabinett hat heute den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen – eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr.

Mit bis zu 1200 Soldaten soll sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. […]

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Teilen syrischer Truppen und dem Machthaber Baschar al-Assad: “Es wird keine Zukunft mit Assad geben, und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben.” Sie fügte hinzu: “Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben.”

Warum das nicht bedeutet, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit den USA ablehnt, die im Irak wegen ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges 1.2 Millionen Tote verantworten, dazu äusserte sich die deutsche Kriegsministerin nicht.

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