Wie in der Türkei die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeschaltet wird – Deutschland zieht in den Syrien-Krieg
Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger
Geheimdienst – Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung.
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publiziert Tue, 01 Dec 2015 10:59:56 +0100 #bürgerrechte #ndg #schlapphüte #schweiz