Neues von der Kinderfickerfront: Die “Richter Gottes” – Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«
Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen.
Würde dieser Entwurf Vertragswirklichkeit, wären nationale Weichenstellungen für eine Wende weg von atomaren und klimaschädlichen fossilen hin zu sauberen und erneuerbaren Energieressourcen kaum mehr möglich sein. Regierungen könnten den Energiesektor ihres Landes kaum mehr durch umwelt-, gesundheits-, verbraucher- oder sicherheitspolitische Maßnahmen regulieren. Kommunale und besonders bürgernahe genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen hätten keine Chance mehr gegenüber großen ausländischen Konzernen.
Den Bericht gibt's hier.
Im Juni letzten Jahres erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, es sei nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, den Gesundheitssektor oder andere öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Diese glatte Lüge der Bundesregierung wurde durch inzwischen öffentlich gewordene Vorschläge der Türkei und anderer TISA-Verhandlungsstaaten für die Vertragskapitel zum Gesundheitssektor und anderen öffentlichen Dienstleistungen widerlegt.
publiziert Sun, 06 Dec 2015 17:06:56 +0100 #cdu #csu #eu #korruption #lügenpack #mafia #postdemokratie #refeudalisierung #spd #tafta #tisa #ttip #usa