Der englische Geheimdienst GCHQ gibt zu, dass er auch im Vereinigten Königreich und anderswo regelmässig in Rechnersysteme einbricht – Die Krise der Ökonomie
Verbündete in gemeinsamer Sache
Schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien werden im deutschen Establishment laut. Die aktuelle saudische Regierung habe die bisherige vorsichtige Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie aufgegeben und durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt, heißt es in einer Analyse des BND, die in der Mitte dieser Woche an die Medien durchgestochen worden ist. Dies sei riskant; Riad drohe damit im In- wie im Ausland auf Widerstand zu stoßen. Die kritischen Einschätzungen, die von der Bundesregierung offiziell zurückgewiesen werden, deuten auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment über den Umgang mit Riad hin. Die saudische Regierung, mit der die Bundesrepublik bislang unter anderem in Syrien eng kooperierte, sperrt sich derzeit, Kurskorrekturen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik mitzuvollziehen; Teile der deutschen Eliten dringen deshalb darauf, Druck auf sie auszuüben. Konservative Medien, die bislang nicht mit Kritik an den Verhältnissen in Saudi-Arabien hervorgetreten sind, berichten plötzlich über die strukturelle Nähe zwischen der Golfdiktatur und dem Islamischen Staat (IS, Daesh). Riad ist Berlin nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eng verbunden: Ein langjähriger saudischer Geheimdienstchef ist Mitglied im Beirat einer der einflussreichsten sicherheitspolitischen Organisationen der Bundesrepublik.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
Ein netter Kerl
Wie weit die bisherige außenpolitische Übereinstimmung zwischen der Bundesrepublik und Saudi-Arabien ging, zeigt exemplarisch die Personalie Prinz Turki ibn Faisal al Saud. Prinz Turki wurde 1977 zum Präsidenten des saudischen Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) ernannt, mit dem der BND bereits damals eng kooperierte. In den 1980er Jahren organisierte Prinz Turki, Kontaktmann des Partnerdienstes BND, die staatliche saudische Unterstützung für die afghanischen Mujahedin, die gegen die Präsenz der sowjetischen Streitkräfte am Hindukusch und gegen die prosowjetische Regierung in Kabul kämpften. Dabei kooperierte er mit dem Sohn eines schwerreichen saudischen Geschäftsmannes, der die afghanischen Mujahedin und afghanische Kriegsfreiwillige privat förderte – mit Osama bin Laden. Prinz Turki und Bin Laden seien “feste Freunde und Verbündete in einer gemeinsamen Sache” gewesen, urteilt der Afghanistan-Experte Ahmed Rashid. “Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme”, lobte Turki später Bin Laden: “Kurzum, er war ein netter Kerl.” Prinz Turki blieb bis 2001 an der Spitze des saudischen Geheimdiensts. Heute fungiert er nicht nur als Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies in Riad, sondern auch als Mitglied im Beirat (“Advisory Council”) der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Advisory Council “berät ... den Vorsitzenden der Konferenz”, Wolfgang Ischinger, “in Fragen der strategischen Ausrichtung, des thematischen Fokus sowie des Ausbaus von Partnerschaften”.
publiziert Fri, 04 Dec 2015 09:28:24 +0100 #deutschland #saudiarabien