Initiator des Patriot-Acts warnt die Europäer davor, seine Fehler zu wiederholen
F. James Sensenbrenner ist eigentlich ein dinosaurierhafter Republikaner, der sich insbesondere in der Zuwanderungspolitik als Hardliner hervorgetan hatte. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses war Initiator des einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durchgepeitschte Patriot Acts gewesen, den die NSA als Freibrief für massenhafte anlasslose Spionage gegen jedermann ansah. Bereits im September 2013 hatte Sensenbrenner infolge der Snowden-Enthüllungen in einem Schreiben an den US Attorny General („Generalbundesanwalt“) sein Befremden über die Auslegung von Sektion 215 des Patriot Acts geäußert. Die dortigen Befugnisse seien nur für Handlungen gedacht gewesen, die Relevanz für die Terrorismusbekämpfung entfalteten. Insbesondere das massenhafte Ausspähen der eigenen Bevölkerung und das faktische Außerkraftsetzen der Bürgerrechte als Dauerzustand habe der Patriot nicht in seinem Act intendiert.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Sun, 06 Dec 2015 17:45:47 +0100 #bürgerrechte #demokratie #eu #frankreich #menschenrechte #usa #überwachungswahn