Kiesewetter-Ausschuss: Zeugen an den Generalbundesanwalt übergeben
Die Aussage von Beate Zschäpe vor dem OLG München wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Auch der Polizistenmord von Heilbronn bleibt ungeklärt. Zu begründet sind die Zweifel an einer (Allein-)Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Mundlos.
Den Bericht über die Farce gibt's hier. Der Ermittlungsausschuss soll eigentlich Polizei und Staatsanwaltschaften kontrollieren. Stattdessen reagiert er auf die aufgedeckten Vertuschungen in diesen Behörden so, dass er mit ihnen zusammen arbeitet:
Etliche Zeugen wurden nicht vernommen, andere an die Bundesanwaltschaft übermittelt. Damit fließen weiterhin vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden, obwohl der Ausschuss anderes beschlossen hatte.
publiziert Wed, 16 Dec 2015 06:48:36 +0100 #lügenpack #nazis #schlapphüte #spd #verfassungsschmutz