>b's weblog

Guantánamo und Abu Ghraib: Keine Debatte, kein Skandal

Nackte, gedemütigte Gefangene, brutal gefoltert, schwer misshandelt und wie Hunde angeleint: Die Aufarbeitung der US-Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib lässt auch zehn Jahre später auf sich warten.

Den Artikel hat die Rundschau.

Und noch eine Überraschung: Regierung lehnt Snowden-Vernehmung in Deutschland ab

Edward Snowden wird nicht nach Deutschland kommen, um vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gehört zu werden. Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters auf deutschem Boden ab - und begründet ihren Schritt damit, das "Staatswohl" nicht gefährden zu wollen.

Ich glaube, das nennt man umgangssprachlich auch “Arschkriechen”, das “Verhältnis” zwischen der Bundesrepublik und den USA.

Überraschung: Bundesregierung will US-Drohnenkrieg unter Einbezug von Basen in Ramstein nicht aufklären

Ermittlungen wurden eingestellt, eine Strafverfolgung deutscher Behörden wegen der Weitergabe von Telefonnummern unterbleibt

Na, wer hätte das gedacht?

Die Anstalt vom 29.04.2014

Wenn wir schon dabei sind

Tumulte auf griechischen Wochenmärkten: Hunger der Krisenopfer

In Griechenland verschenken Händler aus Protest tonnenweise Lebensmittel. Tausende Arme kommen und rangeln verzweifelt um die Salatköpfe.

Den Bericht hat die TAZ. Sollten vielleicht auch alle Franzosen lesen – dann wissen sie, was jetzt auch auf Frankreich zukommen wird.

Kann nicht sein, was nicht sein darf?!

Vermögen weltweit. Globale Ungleichheit in Zahlen

Comfortably Numb

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Reichweiten

Als Fefe kürzlich auf einen Artikel hier linkte, schwappten ca. 15'000 Leser auf's Blog hier herüber. Wenn ich einen Nutzerkommentar auf taz.de mache mit Link hierher, sind's so 500.

Nun ist ein Nutzerkommentar etwas anderes als ein Artikellink. Allerdings lässt die Grössenordnung des Unterschiedes schon etwas an Reichweiten-Abschätzung zu.

Neues von der Kinderfickerfront: Lehrer gesteht Missbrauch in 45 Fällen

Der Lehrer gab Englisch und Sport. Er war beliebt an der Nelson-Mandela-Schule in Wilmersdorf. Außerdem baute D., der zuvor als Geistlicher in England aktiv war, eine freikirchliche Gemeinschaft in Berlin auf.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Ägypten und die Lynchjustiz

Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, wie groß hierzulande die Aufregung wäre, wenn in Russland ein Regierungskritiker – in der hiesigen Sprachregelung „Regimekritiker“ – zum Tode verurteilt worden wäre. Andere Länder, andere Maßstäbe – in Ägypten wurden zum Wochenbeginn ganze 683 Regierungskritiker – in der hiesigen Sprachregelung „Terroristen“ – zum Tode verurteilt. Von Aufregung ist hierzulande jedoch nichts zu spüren. In den Medien wird dieser brutale Akt von Staatsterrorismus allenfalls beiläufig vermeldet und die Politik verfällt einmal mehr wenn es um Ägypten geht in ein bleiernes Schweigen. Stattdessen drischt man lieber mit gesammelter Kraft auf Altkanzler Schröder ein, der die Unverfrorenheit besitzt, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen.

Den Kommentar von Jens Berger gibt's auf den NachDenkSeiten.

Geschäfte wie geschmiert

Die Firma ThyssenKrupp Marine Systems, eine Tochter von ThyssenKrupp, dominiert den Weltmarkt für konventionelle U-Boote. Marktüberlegenheit durch deutsche Technik? die story zeigt, mit welchen Methoden deutsche Werften, mit der Bildung immer neuer Konsortien, U-Boote weltweit verkaufen: am Beispiel Portugal.

Den Film gibt's hier.

Inflation in der Eurozone – oder wohl eher jetzt dann Deflation

(Quelle: Finanz und Wirtschaft)

(via NachDenkSeiten)

Noch nie war Athen so bankrott wie heute

Die EU lüge die Menschen in Europa an, sagt Yanis Varoufakis. Die Bankenunion sei ein Witz, die Situation in Griechenland verheerend

Das Interview gibt's im Standard.

Wie Reinigungskräfte ausgebeutet werden

(via monstropolis)

Beteiligt an den Geheimverhandlungen über den Ausverkauf der Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung ist neben Deutschland auch die Schweiz

Selbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen künftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern.

Den Artikel hat die TAZ.

Freihandelsabkommen und Geheimhaltung

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind auf Informationen von Whistleblowern in WikiLeaks angewiesen, wenn sie wissen wollen, worüber sie bei der Europawahl abstimmen. So massiv ihr Leben von den aktuell verhandelten Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen geprägt sein wird, so wenig sollen sie darüber erfahren, wenn es nach den verantwortlichen PolitikerInnen geht.

Den Artikel hat Ossietzky.

Der Staat und seine Trojaner

(Direktlink)

Krieg aus Versehen

"Niemand hat vorhersehen können, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind." Dieser Satz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier im neuen SPIEGEL ist beunruhigend. Später, wenn die Katastrophe eingetreten ist, stehen solche Sätze in den Geschichtsbüchern. Die Wahrheit ist: Es hat an Warnungen nicht gefehlt, doch der Westen hat sie in den Wind geschlagen. Er hat sich bereitwillig auf Wladimir Putins Pokerspiel eingelassen. Am Ende könnte ein Krieg mit Russland stehen. Aber wegen der Ukraine? Unsere Politiker müssten verrückt sein!

Man kann in einen Krieg geraten, wie man mit dem Ärmel in eine Maschine gerät: Stück für Stück und dann unaufhaltsam. Unser Außenminister sagt, er verstehe die Angst der Deutschen vor dem Krieg. Recht hat er. Das hier ist nicht die typische German Angst, für die wir berüchtigt sind. Wer jetzt vor dem Krieg in Europa warnt, schätzt die Lage nüchtern ein. Aber es ist nicht die absichtliche Konfrontation, die wir fürchten sollten. Sondern der zufällige Zusammenstoß, der zur Katastrophe wird. Steinmeiers Eingeständnis der westlichen Ahnungslosigkeit ist eine Warnung: Unsere Politiker haben uns bis hierhin gebracht - wo werden sie anhalten?

Den Kommentar Augsteins gibt's hier.

Wem gehört Deutschland?

(Direktlink)

Die TAZ vergleicht Putin mit Hitler

Hitler gewann eine der wichtigsten Waffenschmieden Europas für sich.

Putin geht es auf der Krim (Flottenstützpunkte) und der Ostukraine (Rüstungsfabriken) um nichts anderes. Propagandistisch hatte Hitler seine Ziele mit dem völkischen Argument verbrämt, Österreicher und Sudetendeutsche „heim ins Reich“ holen zu wollen.

Ihr könnt diese unsägliche Hetze hier selbst lesen. Wer jetzt noch nicht merkt, dass die marktradikalen Spinner versuchen, einen Weltkrieg auszulösen, dem ist nicht mehr zu helfen. Und auch Grüne – die TAZ ist ja deren Hauspostille – stecken da knietief mit drin.

Geheimbriefe nach Stockholm

Berichte des schwedischen Botschafters zeigen die engen Kontakte zu FDPlern und zu Ueli Maurer. Und dass die Schweiz nicht überall einen guten Preis bezahlt.

Den Bericht hat der Tagi. So wie's aussieht, hat Schweden während den Verhandlungen die Interna des Nationalrats gesteckt bekommen. Wobei die Schweden ein Hauptproblem sehen:

In verschiedenen Passagen thematisierte Thöresson aber auch seine Bedenken zu Bundesrat Maurer. Zu den Risiken für das Geschäft gehöre Maurers «Tagesform» und dass er vor der Sicherheitspolitischen Kommission «einmal mehr etwas Beleidigendes» sagen könnte, schrieb der Botschafter.

Die Brasilianer kaufen ihre Jets nun für 4.5 Milliarden Dollar in Schweden statt in den USA – Grund: die NSA-Überwachung

Brazil awarded a $4.5 billion contract to Saab AB on Wednesday to replace its aging fleet of fighter jets, a surprise coup for the Swedish company after news of U.S. spying on Brazilians helped derail Boeing's chances for the deal.

«Brasilien gab am Mittwoch den Zuschlag für einen 4.5-Milliarden-Dollar-Vertrag an Saab AB, um seine veraltete Kampfjet-Flotte zu ersetzen, ein überraschender Coup, der der schwedischen Firma gelang, nachdem öffentlich wurde, dass die USA Brasilianer ausspioniert haben, um Boeings Chancen in dem Geschäft zu erhöhen.»

Den Bericht gibt's bei Reuters.

Funkzellenabfrage in Berlin: Jeder Hauptstadt-Bewohner war letztes Jahr 14 Mal verdächtig

Die Berliner Polizei hat im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt. Das geht aus einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz hervor.

Über die Totalüberwachung aller Bürger in Berlin berichtet Netzpolitik.org.

Die Deutsche Außenpolitik ist lächerlich – daran ist nicht Schröders Geburtstagsfeier mit Putin schuld.

Roland Nelles, einer der PR-Journalisten von Spiegel Online, nennt Gerhard Schröders Geburtstagsfeier mit Putin in St. Petersburg eine Irrfahrt. Andere Medien äußern sich ähnlich – wie so oft in diesen Zeiten gleichgerichtet, oder wie ich sage: „gleichgeschaltet“. Von letzterem muss man sprechen, weil man einen Unsinn, wie Nelles schreibt, nicht aus eigenem Antrieb schreiben kann: Schröder mache die deutsche Außenpolitik lächerlich, meint Nelles. Das ist abwegig. Wenn man überhaupt einen Hauch von eigener Außenpolitik der Bundesregierung verspüren kann, dann jenen, dass sie zusätzlich zur aggressiven Rhetorik und zum Säbelrasseln noch Brücken zu Russland aufrecht zu erhalten versucht. Wenn die Regierung klug wäre, dann würde sie deshalb Schröder zum Brückenbau und –erhalt einsetzen. Und selbständig denkende deutsche Medien würden Schröder loben.

Den Kommentar von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten.

Und noch eins: TISA, die Freihandelszone nach TTIP und ACTA

Das Wichserspiel geht weiter:

Das "Trade in Services Agreement" (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung.

Den Bericht über die aktuelle Etablierung der Korruption gibt's bei Telepolis.

Frankreich: Auf dem Weg in die Zweite Liga

Trotz heftiger Proteste zahlreicher Abgeordneter soll das französische Parlament am heutigen Dienstag einem von Berlin inspirierten dramatischen Kürzungsprogramm zustimmen. Das Programm sieht Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre von 2015 bis 2017 vor, von denen allein 21 Milliarden im sozialen Bereich geplant sind, zehn davon bei der Krankenversorgung. Die Maßnahme bereitet Vergünstigungen für die Wirtschaft vor, die auf 30 bis 40 Milliarden Euro beziffert werden. Die Umverteilung von den Mittel- und Unterschichten hin zur Industrie folgt dem deutschen Vorbild ("Agenda 2010", "Hartz IV"), dessen Nachahmung durch die Eurostaaten Berlin im Rahmen der Eurokrise durchgesetzt hat. Paris steht unter massivem Druck: Die deutsche Industrie drängt mit ihren Exporten die französische Konkurrenz immer stärker zurück; das französische Außenhandelsdefizit erreicht neue Höchstwerte, die französische Industrie gerät immer tiefer in die Krise. Jüngster Ausdruck dessen ist der sich abzeichnende Ausverkauf des Traditionskonzerns Alstom, dessen Hauptanteile Siemens übernehmen will, um mit einem "europäischen" Auftritt dem US-Rivalen General Electric (GE) Konkurrenz an der Weltspitze zu machen.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

EU-Kommissar will TTIP durchdrücken: Nationale Parlamente ausschalten

Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande kommt.

Über die Postdemokratie in der EU berichtet die TAZ.

Codename HH – Stay-Behind-Geheimagenten im Luxemburger Zeugenstand

Nachdem im Luxemburger Bombenleger-Prozess etliche Polizisten, Politiker und Geheimdienstchefs die 1980er Jahre Jahre im Großherzogtum Revue passieren ließen, werden diese Woche vor Gericht gestandene Geheimagenten seiner Majestät befragt. Den Auftakt machte am Montag der Jean Kuffer, der für das Luxemburger Stay Behind-Netzwerk „Plan“ auf den selbigen trat. Wie stets tickerte das Luxemburger Tageblatt und Wort aus dem Gerichtssaal.

Weiter geht's auf Telepolis…

Über die NATO-Spione der Bundeswehr, die in der Ostukraine festgesetzt wurden

Sagen eigentlich diese beiden Aussagen alles aus:

Auf der Pressekonferenz am Sonntag in Slawjansk, bei der die Gefangenen vom amtierenden Bürgermeister stolz präsentiert wurde, äußerte sich Oberst Schneider dann in anderem Sinne so “diplomatisch”, dass die Tagesschau offenbar lieber keinen O-Ton sendete. Er sei eigentlich kein Gefangener, so Schneider, sondern “zu Gast” beim Bürgermeister, der sie gut behandle und dessen Wort im Übrigen “ein Wort der Ehre” sei. Auch hätte er viele Gespräche mit den Wachen geführt und die Armut der Leute hier “breche ihm das Herz”.

Außenminister Steinmeier reagierte schwer irritiert:

Die heute erfolgte öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene ist abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen. Das ist ein Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind.

Wer wissen will, wie die “neoliberale” Korruptionsverbreitungsmaschinerie funktioniert…

… dem sei dieser wirklich hervorragend recherchierte Artikel von Ruth Berger ans Herz gelegt. Ruth hat detailliert nachvollzogen, wie das Grosse Geld sich ganze Staaten kauft, die plattmacht, und alles Geld den Reichen zuschiebt. Ihr Beispiel sind die Deutschen. Das Mafia-System Merkel kommt hier in seiner ganzen Tragweite zum Vorschein, in dem bekanntlich auch die Seeheimer-Führungsspitze der SPD sowie etliche Grüne bis zum Hals mit drin hängen.

Ich werde hier jetzt nicht zitieren, weil ich Euch die Spannung nicht verderben möchte ;-) Ist ja ein echter Politkrimi, den die marktradikalen Verbrecher hier abziehen.

Neues von der Kinderfickerfront: Missbrauchsopfer der “Christian Brothers” erzählen ihre Geschichte

The Perth inquiry will investigate the responses of the Christian Brothers and relevant WA authorities to abuse allegations

«Die Befragung in Perth wird die Antworten der “Christian Brothers” und der betroffenen westaustralischen Behörden auf die Missbrauchsvorwürfe untersuchen»

Den Bericht hat der Guardian. Siehe auch den Artikel: “Christian Brothers” vergewaltigten und folterten Jungen.

Deregulierung von Dienstleistungen: Geheimverhandlungen in Genf

Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren.

Ach, was soll ich da schon noch sagen? Schaut einfach die Hashtags an, unter denen es (mal wieder) läuft. “Geheimverhandlungen” reicht eigentlich, und alles ist klar.

Ein ungewöhnlicher Einsatz

Massive Unstimmigkeiten begleiten die Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk. Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das "Wiener Dokument" beruft - eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als "ungewöhnlich" und "in dieser Form noch nicht vorgekommen" eingestuft. In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt - um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Für deutsche Grossbanken bleibt es spottebillig

Mit einem Fonds im zweistelligen Milliardenbereich sollen zukünftig strauchelnde Banken gerettet werden. Absurd, wenn man bedenkt, dass das letzte “Bankenretten” das Hundertfache gekostet hat. Die Banken sollen sich im einstelligen Prozentbereich beteiligen. Offensichtlich setzt die Regierung darauf, dass das Volk zu blöd ist, die grossen Zahlen zu überblicken. Dabei geht das ganz einfach: rechnet einfach alles in Milliarden. Eine Million sind 0.001 Milliarden.

Das “Bankenretten” hat in Europa ca. 1'500 Milliarden gekostet. Die Banken sollen sich nun mit 2 Milliarden pro Jahr (!) an einem Fonds beteiligen. Da brauchts also 10 Jahre, damit da 20 Milliarden von den benötigten 1'500 zusammenkommen. Um ein gesamtes “Bankenretten” zu begleichen, müsste man ca. 750 Jahre Geld sammlen. Wirklich absurd, nicht wahr? In der Propaganda hört sich das übrigens dann so an.

Man kann davon ausgehen, dass in spätestens 5 Jahren das nächste “Bankenretten” anstehen wird. Von den 1'500 Milliarden werden die deutschen Grossbanken dann 10 Milliarden beisteuern – bzw. knapp 10, weil sie in Wirklichkeit nicht einmal 2 Milliarden pro Jahr einzahlen, sondern sogar nur etwas mehr als 1.9 Milliarden.

Bekommen werden sie dagegen wieder 1'500 Milliarden. Aus Steuermitteln. Das bezahlt Ihr. Für die Banken ein wirklich lohnendes Geschäft!

Mit den Enthüllungen Edward Snowdens hat sich die Welt der Demokratien mehr verfinstert, als dies Putin oder Erdogan je vermocht hätten

Hinzu kommt, dass derzeit keine wissenschaftliche Studie ermessen kann, welche dramatischen Folgen für die Presse- und Meinungsfreiheit es hat, dass wir alle von der NSA und ihren verbündeten Geheimdiensten ausgehorcht werden.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Städtebauliche Visionen für die Ukraine – und ein wenig auch wieder für Deutschland

(Quelle: Stuttmann)

Die USA richten derweil eine Basis auf den Philippinen ein

Philippines agrees to 10-year pact allowing US military presence – Defense accord would let US military return to south-east Asian nation amid increasing tensions with China over territory

«Die Philippinen stimmen einem Zehnjahresvertrag zu, der eine US-Militärpräsenz vereinbart – Das Verteidigungsabkommen lässt das US-Militär in die südasiatische Nation zurückkehren, mitten in die steigenden Spannungen mit China wegen Territorialfragen»

Den Bericht hat der Guardian.

Der Patient 0 des Euro-Rettungsschirms – Griechenland

Wassilis Aswestopoulos zieht auf Telepolis die Bilanz. Und die fällt aus wie zu erwarten:

Das Institut für Arbeit der Angestelltengewerkschaft GSEE ermittelte, dass innerhalb der vier Jahre Sparmemoranden:

• die Kaufkraft der Griechen um 37,2 Prozent sank,

• ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, die auf 475 Euro pro Monat festgelegt wurde, lebt,

• die Zahl der Arbeitslosen auf 1.360.000 stieg. Die Quote lag 2009 bei 9,5 Prozent und katapultierte sich bis Ende 2013 auf satte 28,5 Prozent,

• das Bruttoinlandsprodukt um 25 Prozent von 231 Milliarden auf 182 Milliarden Euro sank.

Aus weiteren Presseberichten und Studien kommen weitere Erfolgsmeldungen hinzu:

• die Ausgaben für Gehälter und Renten sanken für den Staat von 22,2 Milliarden Euro 2009 auf 17,7 Milliarden Euro 2013.

• Von 2010 bis 2013 wurden 24,7 Milliarden Euro neue Steuern erhoben.

• Die Sozialausgaben sanken von 17,2 Milliarden Euro 2009 auf 15,9 Milliarden Euro 2013.

• Die Staatsausgaben für Infrastruktur fielen im gleichen Zeitraum von 9,5 Milliarden Euro auf 6,6 Milliarden Euro.

• Die vom Staat an private Schuldner nicht beglichenen Rechnungen summieren sich auf 4,5 Milliarden Euro, weil der Staat zur Erlangung eines Primärüberschusses schlicht sämtliche Zahlungen einstellte.

• Durch die Strangulierung der Wirtschaft sank die Zahlungsfähigkeit der Staatsschuldner so sehr, dass die säumigen Steuerzahler dem Staat nun samt Strafgeldern, Zinsen und Zinseszinsen 62,3 Milliarden Euro schulden. 2009 waren es noch 33,5 Milliarden. Es ist das Geld, auf das sich Papandreou 2009 beim Wahlkampf mit seinem Spruch "es gibt Geld" berief. Statt dieses einzutreiben und wie versprochen unter die Wähler zu verteilen, hat die von ihm begründete Politik die Summe fast verdoppelt.

Griechischen Medienberichten zufolge ist die Zahl der Selbstmorde mittlerweile in eine Größenordnung von 5.000 Fällen angestiegen.

Na, was für ein Erfolg! Gratulation, Frau Merkel!

Und da sag noch jemand, Gegenöffentlichkeit sei nicht zu erzeugen

(Auf's Bild klicken für grösser) – Kurz: der Tagesspiegel sieht ein, dass das unreflektierte Kopieren von billig eingekauften Agenturmeldungen möglicherweise doch die journalistische Qualität beeinflusst, und will zukünftig das Zeug vorher überprüfen, was dann gedruckt wird und auf dem Web erscheint.

Sehr löblich. ;-) Weiter so, dann wird's wieder Journalismus, was Ihr macht, liebe Freunde vom Tagesspiegel!

Hier mal ein herzliches Dankeschön an alle, die den Medien gerade einheizen. Ihr macht das grossartig! Nur wegen Euch ändert sich etwas. Ohne Euren Druck wäre es bei der Gleichschaltung der Medien über den Agenturkanal geblieben. Und je sachlicher Ihr das macht, desto grösser ist Eure Wirkung. Hat eben die Redaktion des Tagesspiegels bestätigt ;-)

Danke also an Euch alle!

Steinmeier: Niemand habe vorhersehen können, “wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind”.

Dochdoch, Steini. Wir haben das alle kommen sehen. Nur Du und die “Qualitätsmedien” nicht. Die Spatzen pfeifen es seit Wochen von den Dächern, dass Eure US-Unterwürfigkeit und Putin-Hetze in einen Krieg führt.

Da kommt die massive Kritik der Bürger an Euch her, im Tagesschauforum, in den Blogs, in den Social Media, in den Nutzerkommentaren der Zeitungen. Die kommt daher, dass wir ganz alleine durch Eure Dummheit in die Klemme geraten sind. Und Ihr hattet gefühlt zwanzig Gelegenheiten, das abzuwenden, mit dem dumpfbackigen Putin-Bashing aufzuhören, und endlich die Amerikaner zu kritisieren. Habt Ihr aber nicht gemacht.

Und jetzt sitzen wir Europäer in der Scheisse. Deine Unterstützung der Nazis in der Ukraine hat dazu geführt, dass die USA ihre Marionette Jazenjuk installieren konnten, und die Eskalation voran treiben. Deine Militarismus-Ideologie und die Deiner Regierungskollegen (“Wir sind wieder wer!”) – ausgerechnet zum hundertsten Jubiläum des Beginns des ersten Weltkrieges – ist mit Ursache für die Eskalation. Und nicht einmal jetzt erkennst Du Deine US-Hörigkeit als das eigentliche Problem im Spiel.

Insofern: tritt endlich zurück! Findet Merkel denn niemanden mehr in ihren drei Parteien, der sich ein Resthirn bewahren konnte? Müssen wir wirklich Dich und Röschen weiter als die zuständigen Minister ertragen? Schau ich mir Eure Gurkentruppe so an, habt ihr vielleicht wirklich niemanden. Dann wär's auch für Merkel Zeit, mal an Rücktritt zu denken. Die Sphinx hat versagt, auf ganzer Linie. Sie versagt in der Eurokrise. Sie versagt darin, der Mehrheit der Deutschen Wohlstand zu bringen, und nicht nur einigen wenigen Stinkreichen. Und sie versagt darin, den Frieden zu bewahren.

Versager, das seid Ihr neoliberalen Spinner alle. Ein Totalversagen am anderen. Diagnose: zu wenig Hirn.

Wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland: Die Mittelschicht muss alles ausbaden

Vom Wirtschaftswachstum kommt bei der Mittelschicht kaum etwas an. Dass die Mitte auf der Stelle tritt, ist auch das Ergebnis politischer Entscheidungen. Entpuppt sich der Glaube daran, dass sich Leistung irgendwann in gesellschaftlichem und finanziellem Aufstieg niederschlägt, als Illusion?

Den Kommentar gibt's im Tagesspiegel. Tja, der als “Neoliberalismus” getarnte Marktradikalismus schiebt eben alles Geld immer den Reichen zu. Die Mittelschicht bekommt jedoch, was sie verdient – schliesslich wählt sie CDU/CSU und SPD.

Die Rebellen in der Ostukraine wollen ein Elitesoldaten-Team aus Kiev gefangen haben

Das berichtet RT:

Three members of Ukraine’s special anti-terrorist unit Aplha have been detained during a covert mission in Donetsk region, amid the buildup of Kiev’s military near the cities controlled by pro-federalization forces.

«Drei Mitglieder der Ukrainischen Anti-Terror-Spezialeinheit “Alpha” wurden verhaftet, als sie eine geheime Mission in der Region von Donetsk durchführten, und zwar mitten in einer Gruppe von Kievs Militär, die sich in der Nähe der Städte aufhielt, die von pro-föderalen Kräften kontrolliert werden.»

Ach Du liebes Bisschen!

Steinmeier attackiert Kiew und keinen interessiert es

… schreibt André auf WeitwinkelSubjektiv. Lieber André, das ist jetzt auch ein wenig spät. Und mit Kiev attackiert Steinmeierchen auch die falsche Adresse, nämlich die Befehlempfänger statt die Kommandobrücke in Langley.

So schwierig ist das doch nicht: die Amerikaner wollen den Konflikt mit Russland. Sie haben Interesse daran zu zündeln. Die USA scheuen auch nicht davor zurück, regelmässig Kriege anzuzetteln auf dem Planeten. Das ist doch nichts Neues. Dumm nur für die EU, dass dieser Krieg nicht wie sonst immer weit weg, sondern direkt hier in Europa stattfinden wird. Das ist das einzige, was anders läuft als sonst.

Die Deutsche Regierung hat sich von den USA hier wie ein Tanzbär vorführen lassen. Dass die Klitschko-Nummer in die Hose geht, war von vornherein klar. Dadurch haben die Amerikaner es geschafft, eine CIA-Marionette in Kiev einzusetzen. “Fuck the EU!”

Weiterlesen…

Hier hat das Patentsystem versagt, grosse Unternehmen vor kleinen Erfindern zu schützen

Nach einem 14-jährigen Patentstreit kann der ungarische Erfinder Lazlo Orozi aufatmen. In allen juristischen Instanzen wurde festgestellt, dass Adidas einen von ihm patentierten Fußballschuh unrechtmäßig kopierte. Der Schuh soll Schüsse präziser machen.

Das berichtet die Tagesschau. Nun, sicher nur eine Ausnahme. Welcher kleine Erfinder kann sich schon einen vierzehnjährigen Rechtsstreit durch alle Instanzen leisten?

Marshallinseln klagen gegen Atommächte in Den Haag

Die 9 Atomwaffenstaaten kommen ihrer Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht nach. Das sieht zumindest die Republik der Marshallinseln so und hat am Donnerstag Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. […] Unterstützt wird die Klage von der internationalen Juristenorganisation IALANA

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Such beauty hides such violence!

“Die Arier”: Mo Asumang trifft den Klu Klux Klan

Mo Asumang sucht in einem sehr persönlichen Dokumentarfilm Gründe für den Hass der Neo-Nazis. Dabei kam es zu gefährlichen Begegnungen.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Immer wenn man denkt, tiefer im Niveau geht es nicht mehr…

Die OSZE bestätigt, dass es sich um “Militärbeobachter” von NATO-Staaten handelt bei den Festgehaltenen in der Ostukraine. Nein, wirklich, kein Scherz:

Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet, sondern beruht auf dem Wiener Abkommen von 2011 über militärische Transparenz. Begleitet wird das Team von fünf ukrainischen Militärs.

Ich stell mir ja grade vor, wie das so abgelaufen sein mag bei der Verhaftung:

“Guten Tag, meine Herrn! Gestatten, Hauptmann Meier, ich bin sozusagen Ihr Feind und als Spion hier!”

Die Rebellen: m(

Nazidemo in Berlin: 100 Demonstranten, 6000 Gegendemonstranten ;-)

Gratulation nach Berlin! So geht das mit Nazi-Demos!

Ach, und noch eins: kann BITTE jemand diesen Totalversager und Volltrottel Steinmeier zum Rücktritt bewegen?

Wir haben jetzt dann einen ausgewachsenen Krieg hier in Europa. Hier. Nicht irgendwo sonst auf dem Planeten, wo die USA sonst ihre Kriege veranstalten.

Dieser Krieg wird HIER ausgtragen! Der kommt auch nach Deutschland. Kiev liegt geografisch näher an Berlin als Berlin an Rom, falls bitte jemand nachmessen möchte!

Und wir werden von einem Deppen vertreten. Von einer lächerlichen Vollspacke. Die ganze Merkel-Regierung kriecht den Amis in den Hintern. Merkel steckt schon so tief in Obamas Arsch, dass sie bereits durch den Dünndarm den Magen sehen kann! Röschen Albrecht als Kriegsministerin erwähne ich lieber erst gar nicht. Schade, dass sie “Wetten Dass?” einstellen, sonst könnte sie dort weiter Mülltonne fahren. War ja bisher ihr bester Auftritt.

Mannmannmann. Die USA veranstalten hier einen Krieg, und die deutsche Regierung lässt das zu. Von der französischen Regierung hört man gar nichts. Wie bescheuert kann man eigentlich sein?!

Habt Ihr Euch auch schon gefragt, was die Sanktionen gegen Russland eigentlich bewirken sollen?

Ich meine, was sollen die Russen denn bitteschön tun? Was wird von ihnen erwartet? Sollen sie ihre Grenzen öffnen, und die NATO-Armeen hereinlassen? Wird erwartet, dass sie eine US-Basis in der Ostukraine akzeptieren? Oder ist angesagt, dass Putin zurücktritt, und die USA eine Marionettenregierung in Moskau einsetzen dürfen, so wie sie es in Kiev bereits gemacht haben – mitten in der ehemaligen Sovietunion?

Und warum spielen wir, die EU, da überhaupt mit? Was haben wir davon, wenn eine CIA-Marionette in Kiev über den Teil des Landes regiert, der sich mit den Nazis der “Swoboda” und der SA des “Rechten Sektors” niederhalten lässt, oder mit der Lüge am Träumen halten, ein EU-Anschluss stehe an, und damit Wohlstand wie in, naja, so wie es halt vor der Eurokrise in der EU war?

Was soll das bitte bringen? Ich meine jetzt nicht den USA natürlich. Deren Interessen sind so klar wie Klosbrühe: Rohstoffe, strategische Position, Ausschalten der einzigen zweiten “grossen” Atommacht Russland.

Ich meine, was soll es uns bringen, der EU – und den Russen.

Spione der Nato? Äh, ja klar!

Prorussische Milizen halten weiter OSZE-Beobachter fest, darunter vier Deutsche. Die G-7-Staaten wollen zügig neue Sanktionen gegen Russland verhängen.

Es ist nicht zu fassen, was “der Westen” sich einbildet. Hat denn wirklich niemand mitbekommen, dass nicht nur die USA jegliche moralische Überlegenheit verspielt haben, sondern dass auch die EU moralisch zwar noch nicht so bankrott ist wie die USA, aber doch in dieser Sache völlig unglaubwürdig geworden? Man kann eben nicht massiv Partei ergreifen, ja manipulierend sich in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates einmischen, und dann unter dem Deckmäntelchen “OSZE” neutral sein wollen. Das kauft keiner.

Wenn da noch jemand vermitteln kann in diesem Streit, oder vor Ort beobachten, dann müssen das wirklich Leute aus neutralen Drittstaaten sein. Das ist doch nicht so schwierig zu kapieren. Selbstverständlich darf man mit Fug und Recht Spionage unterstellen, wenn da Leute aus den USA oder der EU kommen. Was denn sonst? Man muss das sogar, wenn man noch alle Latten am Zaun hat!

Steinmeier telefonierte am Freitagabend mit seinem russischen Kollegen Lawrow und drängte ihn, sich für die OSZE-Beobachter einzusetzen. „Außenminister Steinmeier hat im Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow seine Sorge über den Fall zum Ausdruck gebracht und Russland dazu aufgefordert, alles zu tun, damit das OSZE-Team sofort freigelassen wird“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Am späten Abend habe das Ministerium „noch einmal hochrangig bei der russischen Botschaft interveniert.“

<mode accent="Mittermaier">Jo, is scho recht, Steini!</mode>

Der deutsche Staat und der NSU: Land im Ausnahmezustand

Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner parlamentarischen Wasserträger.

Den Artikel hat die TAZ.

3D ohne Titten: Weihrauch, bis die Stube qualmt

Tiefenscharfe Skyligsprechung für liquide Gläubige: Der Bezahlkanal Sky überträgt die Heiligsprechung der Päpste Johannes Paul II. und Johannes XXIII. live aus dem Vatikan - und um dem Anlass auch wirklich gerecht zu werden auch gleich noch in hochauflösendem 3D.

Die Süddeutsche hat den Artikel.

Google Glassholes: Cyborgs von NSA und BND

Es ist drei vor zwölf: Wenn die Daten-Brillen dieses Jahr ungehindert und weitgehend unkommentiert auf den Markt kommen, können wir in 2015 keinen unbeobachteten Schritt mehr tun. Es betrifft also uns alle und nicht erst die Generation nach uns. Wer denken kann, darf sich nicht vor der Verantwortung drücken. Wenn nur jeder tausendste Deutsche sich solch ein Gerät anschafft, haben wir 80.000 mobile Kameras auf den Straßen.

Es ist bekannt, dass Google die NSA auf Daten zugreifen lässt bzw. zugreifen lassen muss. Es ist bekannt, dass Tonaufnahmen, Fotos, Videos, biometrische Daten und Positionsdaten nicht mehr gelöscht werden können, sind sie erst einmal in der Google-Cloud mit den Abertausenden Speichermedien an Hunderten Orten in der USA, die niemand kennt (weil sich alle mit der Abschaffung der Demokratie schon abgefunden haben).

Die Geheimdienste können die Informationen von Handy-Nutzern und Daten-Brillen-Trägern verknüpfen und sie können sogar einen Daten-Brillen-Träger zu einem Ziel hin dirigieren, in dem sie ihm vorgaukeln, dort wäre ein Freund zu treffen oder ein Schnäppchen zu erhaschen. Da sich die verschiedenen Spionage-Funktionen höchstwahrscheinlich bei keinem Modell hardwaremäßig mit einem Schalter ausschalten lassen, können Google und (=?) die Geheimdienste sie also ferngesteuert einschalten. Die naiven/dummen Daten-Brillen-Träger sind also Cyborgs von NSA und BND.

(Quelle: NachDenkSeiten)

Neonazis in Hoyerswerda: Nachts schleichen sie um das Heim

Erstmals seit dem Pogrom von 1991 hat Hoyerswerda wieder ein Asylbewerberheim. Doch nach dem jüngsten Angriff haben die Bewohner Angst.

Willkommen im Alptraum, liebe Asylbewerber!

Der Staat und seine Trojaner

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„Wir sind die Lohndeppen Europas!“ – Die Bild-Zeitung als Türöffner des Rechtspopulismus

Die Bild-Zeitung, die ansonsten Deutschland als Exportweltmeister feiert und den wirtschaftlichen Aufschwung rühmt, fragt nicht etwa danach, wie diese Erfolgsmeldungen mit den niedrigen Löhnen in Einklang zu bringen sind. Das Blatt verschweigt die auseinandergehende Schere zwischen den Gewinn- bzw. Vermögenseinkommen und Arbeitnehmerentgelten.

Eine detaillierte Kritik an den Methoden des Hetzblattes liefert Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten.

Erbgut der Tsetsefliege entschlüsselt? Leider falsch.

Das Erbgut kann momentan nicht entschlüsselt werden. Sondern nur abgeschrieben. Was das aber genau heisst, was da steht, das weiss bisher keiner.

“Entschlüsselt” hört sich natürlich reisserischer an für eine Überschrift. Es macht die Meldung allerdings auch zur Ente.

Tausende Priester bekennen sich nicht zu ihren Kindern – einer hat jetzt den Anfang gemacht

Erst im Januar hat sich ein Priester aus Oberfranken zu seiner erwachsenen Tochter bekannt. Nun bittet er Papst Franziskus in einem offenen Brief darum, ihn aus dem Zölibat zu befreien. Die Enthaltsamkeit entspreche “nicht der Konstitution meiner Person.”

Den Bericht hat die Süddeutsche. Wie lange soll die Zölibat-Lüge noch aufrecht erhalten werden? Wie lange kann sie es noch?

Ukraine als Testfall: Neue deutsche Machtpolitik

Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier “Neue Macht – Neue Verantwortung” (1), das im September 2013 von der “Stiftung Wissenschaft und Politik” und dem “German Marshall Fund” veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte “Kultur (militärischer) Zurückhaltung” ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385).

Als Direktor des “German Marshall Funds” war auch Thomas Kleine-Brockhoff an der Erarbeitung der Studie beteiligt, der im Sommer 2013 von Joachim Gauck als neuer Leiter der Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet wurde (Süddeutsche Zeitung, 18.07.2013).

Und so ist es nicht verwunderlich, dass es sich der Bundespräsident augenscheinlich zu seiner Aufgabe gemacht hatte, der – diesbezüglich etwas unwilligen – Bevölkerung diesen von langer Hand geplanten neuen Elitenkonsens schmackhaft zu machen. Als Ort hierfür wurde die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014 auserkoren, wo der Bundespräsident, zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, buchstäblich in die Offensive ging.

Den Artikel gibt's bei Informationsstelle Militarisierung.

Päpste geraten in schlechte Gesellschaft – in die ihrer Vorgänger

Franziskus spricht am Sonntag zwei seiner Vorgänger, Johannes Paul II. und Johannes XXIII., heilig. Damit stellt er sie in eine Linie mit Inquisitoren, Judenfeinden und Verächtern der Moderne.

Den Kommentar hat der Tagi.

Grüne: “Wir sind heute das, was wir bekämpft haben”

Das Zitat ist von Winfried Kretschmann. Hätte nicht gedacht, dass wir mal in einem Punkt einer Meinung sein könnten.

(Quelle: Frankfurter Rundschau)

Über die Gefahr anzunehmen, man würde unter den Guten auf Erden leben.

Ob man nun in der »Frankfurter Allgemeinen«, der »Zeit« oder ganz klassisch in der »Bildzeitung« zur Lage in der Ukraine blättert; ob man die »Tagesschau« oder »heute« oder eine politische Talkshow zum Thema Rußland einschaltet; ob man sich einen Bericht zu Putin bei öffentlich-rechtlichen oder privaten Radiosendern antut: Der dualistische Kernpunkt und Leitgedanke ist immer derselbe. Er schwingt mal geflüstert, mal markerschütternd mit, wird aber nie in Frage gestellt. Zwei Substanzbegriffe sublimieren das weltpolitische Zeitgeschehen in einen Antagonismus, der sich zwischen »dem Guten« und »dem Bösen« abspielt. Und beide werden verortet: Gut ist hier und sind wir, böse ist dort und sind die anderen. Das ist im Wesentlichen die Reduktion der aktuellen Berichterstattung. Mehr Extrakt als diese »diese letzten Prinzipien, die die Welt begründen und gestalten« ist kaum noch.

Roberto bringt das Problem auf den Punkt.

Big Data gefährdet unsere Privatheit, unsere Privatsphäre, unsere persönliche Autonomie.

Vielleicht erzeugt Big Data tatsächlich so etwas wie Kollektivität - aber eine andere, als sich die Aktivisten der Netzgemeinde erhofft hatten, letztlich eher so etwas wie collected collectivities.

Den Debattenbeitrag von Armin Nassehi gibt's in der FAZ.

S&P straft Russland ab

Da möchte ich gerne auf den Kommentarbereich verweisen, und den Kommentar des Lesers “Antiillusionist” zitieren:

S&P setzt Russland auf Ramschstatus. Den USA aber gibt S&P weiterhin ein erstklassiges Rating.

Das lässt durchaus Rückschlüsse zu auf die außerordentlich hohe wissenschaftliche Qualität und die politische Unabhängigkeit dieser Ratingagentur.

(via Handelsblatt)

Neues von der Kinderfickerfront: Kontroverse um Heiligsprechung von Johannes Paul II.

Der Postulator im Heiligsprechungsverfahren, der polnische Priester Slawomir Oder, verteidigt Wojtyla gegen die Vorwürfe. Während des Verfahrens zur Heiligsprechung habe es eine „spezielle Untersuchung“ gegeben mit dem Ergebnis: „Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Johannes Paul II. in diese Angelegenheit verstrickt war.“ Oder bezieht sich damit auf den Vorwurf, Wojtyla habe eine enge Freundschaft mit dem mexikanischen Priester und Gründer der Legionäre Christi Marcial Maciel Degollado gepflegt, der nachweislich Dutzende Kinder und Jugendliche missbraucht hatte. Maciels zwei Geliebte, mit denen er mindestens drei Kinder hatte, sollen zur Finanzierung der Reisen Johannes Paul II. nach Mexiko beigetragen haben. Wojtyla wird zudem vorgeworfen, den ehemaligen Erzbischof von Boston, Kardinal Bernard Francis Law, im Vatikan aufgenommen zu haben. Law war 2002 wegen des Vorwurfs der Vertuschung von sexuellem Missbrauch in der Diözese Boston und wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen zurückgetreten. Bis 2011 wirkte der Kardinal anschließend als Erzpriester der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom und war dort vor Strafverfolgung sicher.

Den Bericht gibt's beim NetzwerkB.

Schaut mal, wie lieb die US-Navy ist – sie repariert eine Schule direkt in Sevastopol, keine 10 Minuten vom Flottenhauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte weg

Hier gibt's die technischen Details mit Fotos. Die Ansprechpartnerin für das Projekt ist Frau Maureen Hoesly, mailto:maureen.hoesly@eu.navy.mil. Was hat der blöde Putin nur, was erlaubt er sich, mitten in der Ukraine die ukrainische Halbinsel Krim einfach so zu annektieren?!

(Quelle: Federal Business Opportunities)

Hähnchen nach Separatisten-Art

Nach den Problemen in der Ukraine werden wir so langsam auf eine Ausweitung des angeblichen russischen Machthungers auf die offiziell zu Moldau gehörige Region Transnistrien vorbereitet. Das liest sich dann z.B. so:

Weiter bei die Wahrheit über die Wahrheit…

Melkroboter

Portugal und Griechenland: „Wir haben nichts gelernt“

(Quelle: Handelsblatt)

TTIP: Bundesregierung kennt die von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumente nicht

Wozu auch? Das wird bestimmt ganz toll sein, was die USA hier vorlegen. Gleich mal noch ungelesen unterschreiben! Den Bericht hat Stadler.

Neues von der Kinderfickerfront: Ein Missionskind kämpft um Gerechtigkeit

Christina Krüsi wurde in Bolivien jahrelang von christlichen Missionaren sexuell missbraucht. Den Horror versuchte sie in einem Buch zu verarbeiten, doch ein ungeklärter Kindsmord beschäftigt sie weiterhin.

Den Bericht hat der Tagi.

Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde – Eine Replik

In einem bemerkenswerten Beitrag für die FAZ “Die über Leichen surfen” von gestern hält der Autor Jasper von Altenbockum den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung, und dabei ganz konkret uns vom Arbeitskreis, systematische Desinformation beim Umgang mit Statistiken vor. Im Einzelnen geht es um unsere Interpretationen der Ergebnisse von Untersuchungen des Max-Planck-Instituts und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. So weit so gut. Einem solchen Diskurs kann und sollte man sich durchaus stellen, wenn er denn seriös begonnen wird.

Kai-Uwes Antwort findet Ihr hier.

Panzer und Kopfgeldprämien – Wie die Ukraine weiter zerrüttet wird

Kann man Panzer gegen die eigene Bevölkerung losschicken und Kopfgeldprämien gegen die Opposition ausschreiben? In der Ukraine, wo Oligarchen die Politik bestimmen und der schnelle Gewinn zählt, geht das

Den Artikel hat Telepolis.

Hartz 4 hier gibt Tote in Bangladesh

Sparen, Sparen, Sparen: der immense Druck, der über die “Agenda 2010” ausgeübt wird, drückt nicht nur hierzulande die Löhne und damit die Preise. Dadurch, dass die Leute weniger Geld in der Tasche haben, stehen KiK, H&M, C&A so hoch im Kurs – weniger Geld liegt bei den Konsumenten, und die kaufen folglich bei den Discountern.

Die wiederum drücken nach unten, was das Zeug hält. Ein T-Shirt im Einkauf für 1,- EUR? Das geht auch für 0,50 ! Und so sterben in Bangladesh die Leute, nachdem sie sich im Wortsinne zu Tode geschuftet haben für Centbeträge.

Das ganze wird solange gehen, bis jemand aufsteht, und nicht mehr mitmacht. Denn die Idee der Sozialen Marktwirtschaft war einst nicht, dass jeder nur noch auf billig macht, um Löhne und Preise zu drücken. Es war das Gegenteil: Qualität hat ihren Preis, hiess es damals. Und man konnte es sich leisten. So jedoch stirbt nicht nur der Wohlstand der Deutschen. Ein paar wenige jedoch werden weiters märchenhaft reich.

Ach ja: noch Herzlichen Glückwunsch nachträglich! ;-)

Vorsicht, Datensammler: Wenn man etwas merkt, ist es zu spät

Die Ausforschung unserer Privatsphäre durch Staaten und Konzerne unterminiert schon jetzt Freiheit und Demokratie. Dennoch wähnen wir uns in Sicherheit. Warum eigentlich?

Den Artikel gibt's in der FAZ.

Läuft doch bestens

(via ecos blog)

Von der Kraft der Metadaten: Wie ein Geheimdienst-Chef Opfer seiner Überwachungsdoktrin wurde

Dies ist ein Gastbeitrag von Joachim Jakobs, Journalist und einer der Autoren des Buchs “Vom Datum zum Dossier – Wie der Mensch mit seinen schutzlosen Daten in der Informationsgesellschaft ferngesteuert werden kann”.

Weiter geht's bei Netzpolitik.org…

Hausangestellte in Katar werden regelmässig geschlagen und vergewaltigt

Amnesty International kritisiert die massive Ausbeutung von ausländischen Hausangestellten im Gastgeberland der Fussball-WM 2022. Ausbeutung und Gewalt stehen demnach in Katar auf der Tagesordnung.

Den Bericht hat der Tagi.

Die frechste Lüge des heutigen Tages

Und das plakatiert die Partei, die zusammen mit der CDU/CSU das “Bankenretten” durchgezogen hat, und jetzt in der Regierung die europäischen Völker mit der Austeritätspolitik plattmacht. Offensichtlich zielen die Wahlkampfstrategen der SPD auf zwei Zielgruppen im Euro-Wahlkampf: auf die Volldeppen und die Merkbefreiten.

(via monstropolis)

“Herr Preußenpastor Gauck: Wir sagen Nein!”

In der Berichterstattung zu den Ostermärschen 2014 gibt es viele Lamentos über stagnierende Teilnehmerzahlen und ewig gestrige Pazifisten. Inhalte spielten demgegenüber oft eine nachgeordnete Rolle. Wir dokumentieren hier die Düsseldorfer Ostermarsch-Begrüßung des Theologen und Publizisten Peter Bürger, der öfter auch für Telepolis schreibt.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Deutschland vor 68: Hölle Kinderpsychiatrie

(via monstropolis)

Neusprechfunk Nr. 4

(Direktlink)

(Quelle: Neusprech.org)

“Das darf nicht sein”

USA legen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak vor

Ach, Verzeihung, eine kleine Verwechslung meinerseits. Ich meine natürlich USA legen Beweise für russische Soldaten in der Ostukraine vor.

'Tschuldigung. Kann ja mal passieren.

Die Kontrolle der Zukunft – Edward Snowden und das neue Erdzeitalter

Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie.

Die Geheimdienste rechtfertigen ihre gemeingefährlichen Machenschaften – die Wissensbeschaffung aus der planetarischen Cloud, aus den verschlüsselten Handys von Regierungschefs wie Angela Merkel oder Dilma Rousseff und aus der unübersehbaren Masse (un)verschlüsselter E-Mails normaler Bürgerinnen und Bürger – mit dem fadenscheinigen Argument, es ginge um Früherkennung terroristischer Aktivitäten und damit um den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Doch die Bespitzelung der Welt ist mehr als ein gigantischer Datenfischzug im „World Wide Web“ im Dienste der „Sicherheit“. Sie passt nämlich exakt zu den Denk- und Handlungsmustern, die das Geo-Engineering einer neuen Menschheitsepoche bestimmen.

Den Artikel gibt's bei den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Eurokrise, reale Konvergenz und die geschickten Versuche des Mainstream, von der Rolle Deutschlands abzulenken

Bei der Konferenz in Washington vor zwei Wochen, auf der ich gesprochen habe, war mein Vorredner der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, der dem zumeist amerikanischen Publikum zu erklären versuchte, was in der Eurozone von Beginn an schief gelaufen sei. Er präsentierte eine wild zusammengestückelte Geschichte mit dem Tenor, es habe an realer Konvergenz der Mitgliedsländer gefehlt und daraus hätten sich die Ungleichgewichte ergeben. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Zusammenstellung der Zeitschrift „The International Economy“, die 25 international bekannte Ökonomen gefragt hat, was in der Eurozone besser gemacht werden müsste, wenn man die Chance hätte, noch einmal von vorne anzufangen. Dort äußern sich u.a. Hans-Werner Sinn, Jürgen Stark, Otmar Issing und Jörg Asmussen zur Titelfrage. Ich selbst wurde auch gefragt.

Weiterlesen bei flassbeck-economics…

Neues von der Kinderfickerfront: “Täterschützer wird Heilig gesprochen”

Im Jahr 2003 bat ich Johannes Paul II. um Hilfe, weil der Bischof von Magdeburg mich mit 25.000 Euro zum Schweigen zwingen wollte. Am 27. April 2004 kam die Antwort:

“Papst Johannes Paul II. nimmt ihr Anlegen in sein Beten hinein und ermutig Sie, den Allmächtigen Gott um seinen starken Beistand für Ihre innere Heilung und um die Kraft der Vergebung zu bitten.”

Daraufhin versuchte ich mir das Leben zu nehmen.

Weiterlesen bei NetzwerkB.

Spanien bei Bankenkonzentration Weltmeister – Statt das Risiko von Großbanken für die Volkswirtschaften zu verringern, wurde es mit der Bankenrettung zugespitzt

Das viertgrößte Euroland ist nicht nur bei der Arbeitslosigkeit führend, nach Angaben des IWF ist das Land bei der Banken-Konzentration nun sogar zum Weltmeister aufgestiegen. Machte die Bilanzsumme der drei großen Banken Santander, BBVA und La Caixa schon 2009 gefährliche 55 Prozent aus, habe sich der Anteil inzwischen sogar auf 65 Prozent erhöht, machte der IWF deutlich.

Den Artikel hat Telepolis.

Thunderstruck

Wie zerstört man das Panzerglas am neuen Super-Wasserwerfer der Thüringer Polizei? Mit Eiern, Tennisbällen und Flaschen

Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums ist ein solcher Schaden bundesweit noch nicht vorgekommen. Eine entsprechende Schadensmeldung sei bereits an das Bundesinnenministerium geschickt worden, das den Wasserwerfer mit 10.000 Liter Fassungsvermögen für die Länder beschafft hat. Berlin habe den österreichischen Hersteller des Fahrzeugs um eine Stellungnahme gebeten. Der Bund hat bei dem Produzenten für die Bundespolizei und die Länder-Polizeien 78 Wasserwerfer vom Typ WaWe 10 zum Stückpreis von 900.000 Euro geordert.

Den Bericht hat der MDR.

Militärbischof Overbeck fordert mehr deutsche Kriegseinsätze

Das ist auch Völkermord. Wir haben da eine Verantwortung.

Äh, ja. Deutsche Armeen haben bei Völkermord “eine Verantwortung”, tatsächlich. Das Interview gibt's im Tagesspiegel.

CIA-Marionette Arsenij Jazenjuk fordert Unterstützung aus den USA an

Arseniy Yatsenyuk calls on US to honour promises to protect Ukrainian territory and asks for 'financial and economic support'

«Arsenij Jazenjuk fordert, dass die USA zu ihren Versprechungen steht, Ukrainisches Terrain zu schützen und erbittet 'finanzielle und ökonomische Unterstützung'»

Den Bericht hat der Guardian.

VMs sind keine Sicherheitsmassnahme: Cross-VM-Angriffe für Xen und VMWare

This work exposes further vulnerabilities in virtualized cloud servers by mounting Cross-VM cache attacks in Xen and VMware VMs targeting AES running in the victim VM. Even though there exists a rich literature on cache attacks on AES, so far only a single work, demonstrating a working attack on an ARM platform running a L4Re virtualization layer has been published. Here we show that AES in a number popular cryptographic libraries including OpenSSL, PolarSSL and Libgcrypt are vulnerable to Bernstein’s correlation attack when run in Xen and VMware (bare metal version) VMs, the most popular VMs used by cloud service providers (CSP) such as Amazon and Rackspace. We also show that the vulnerability persists even if the VMs are placed on different cores in the same machine. The results of this study shows that there is a great security risk to AES and (data encrypted under AES) on popular cloud services.

Das Paper gibt's hier.

(Quelle: Cryptology ePrint Archive: Report 2014/248)

Frohe Ostern: USA ermorden dieses Wochenende 40 Menschen mit Drohnen

Bei Drohnenangriffen im Jemen sind am Wochenende mehr als 40 mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer getötet worden. Beim ersten Angriff am Samstag wurden nach Behördenangaben zehn mutmaßliche Mitglieder der Terrornetzwerks und drei Zivilisten getötet. Am Sonntag wurde nach Angaben eines Stammesführers ein Trainingscamp bombardiert, über 30 Al-Qaida-Mitglieder wurden getötet. Bei einem Drohnenangriff auf ein Auto in der Nacht zum Montag starben drei weitere Kämpfer.

“Mutmasslich”. Den Bericht hat die TAZ.

Bangladesch: „Eigentlich müssten wir alle Fabriken schließen“

Ein Jahr nach dem furchtbaren Fabrik-Unglück in Bangladesch achten westliche Einkäufer und die bengalische Regierung stärker auf die Sicherheit – und gehen doch viele Kompromisse ein. Ein Besuch vor Ort.

Den Bericht hat das Handelsblatt.

Die TAZ entdeckt: Wasser ist nass!

Und in Botschaften arbeiten auch Spione. Ja, sowas aber auch!

Geschichten um den Verfassungsschutz

Ich selbst habe keine Vorstrafen und stand auch noch nie als Angeklagter vor Gericht. Es wunderte mich daher nicht, dass die angefragten Polizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden durchgängig antworteten, sie hätten keine Informationen zu meiner Person gespeichert.

Doch Anfang August kam die große Überraschung. Von der nahen Postfiliale sollte ich ein Einschreiben abholen. Nachdem ich es überflogen hatte, musste ich mich erstmal setzen. Auf knapp zwei Seiten teilte mir der brandenburgische Verfassungsschutz mit, eine Akte über meine Person zu führen. Diese beinhalte nach Aussage des Beamten Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, zunächst also alles Dinge, die auch das Einwohnermeldeamt vorhält. Zusätzlich verfügten sie über ein Foto und eine Telefonnummer von mir. Doch bei diesen Angaben blieb es nicht. Im darauf folgenden Absatz zählte der Verfassungsschutz drei Veranstaltungen auf, an denen ich “mitgewirkt” oder einfach nur “teilgenommen” haben soll. Erst nach und nach konnte ich rekonstruieren, um was für Veranstaltungen es sich handelte. Dabei fiel mir auf, wie absurd deren Überwachung durch einen staatlichen Geheimdienst ist.

Diese Geschichte und andere gibt's hier.

Hier gibt's die Möglichkeit, über sich selbst Auskunft zu beantragen.

Die Plaste-Router-Katastrophe nimmt ihren Lauf

Und die nächste (oder vielmehr erneut die vorherige) Backdoor.

Plaste-Router kann man übrigens mit freier Software versehen. Dann ist zumindest solch grober Unfug weg.

1000 Jahre Geschichte von Deutschland+Russland in 3 Minuten

Die friedlichen Religionen: Während hierzulande Christen zur Mäßigung aufrufen, beten die höchsten Repräsentanten der orthodoxen Kirchen in der Ukraine und in Russland für den Sieg der jeweils eigenen Seite.

Der Kiewer Patriarch Filaret beschwor am Samstag in seiner Osterbotschaft die Hilfe Gottes bei der “Wiederauferstehung” der Ukraine und versicherte, der russische “Feind” sei zum Scheitern verurteilt.

Den Bericht hat das Handelsblatt.

Kriegshetzer und Nazi-Partner Steinmeier rudert zurück

Genug der Drohungen: Frank-Walter Steinmeier hält nicht viel von weiteren Sanktionsandrohungen gegen Russland. Der Bundesaußenminister fordert zudem eine schnelle Aufstockung der OSZE-Mission in der Ukraine. Steinmeier kündigt dafür deutsche Unterstützung an.

Na, das wird Zeit. Wenn wir nun da sind, dass einzusehen ist, dass die Konfrontation nirgends hinführen wird ausser zu einem Krieg, kann man ja langsam damit beginnen, über die mangelnde Legitimität der ukrainischen Regierung zu sprechen.

Zeig mir, wer du bist und wie es dir geht

Als Sicherheitstechnologie wird Biometrie penetrant beworben. Doch unsere Merkmale und Körperfunktionen können problemlos und ohne hohe Kosten permanent erfasst werden. Ihre Analyse wird längst weitergedacht.

Den Artikel hat die FAZ.

Grüne und ein Linker auf der Atlantik-Brücke

Die Nähe zur CIA wird nicht einmal verhehlt, verleiht die Atlantik-Brücke doch ganz offiziell den Vernon Walters Award – gewidmet einem stellvertretenden CIA-Direktor, der in denkbar schmutzige Staatsreiche wie im Iran (1954), in Brasilien (1964) und Chile (1973) involviert war und in den 1960er Jahren Subversion gegen Gewerkschaften in Italien betrieben hatte. Den östlichen Geheimdiensten galt der geschworene Kommunistenhasser Walters als der Drahtzieher schlechthin. Erst kürzlich wurden zum 50. Jahrestag Akten über Walters klandestine Aktivitäten beim Staatsstreich in Brasilien von 1964 freigegeben.

Den Bericht über die deutsche Polit- und Presse-Korruption schlechthin gibt's bei Telepolis.

Zehn Verdächtige und drei Unbeteiligte im Jemen per Drohne ermordet

Man könnte auch sagen: zwischen drei und dreizehn Unschuldige durch US-Drohne ermordet, schliesslich heisst verdächtig nicht, dass sie wirklich schuldig sind. Ach, Verzeihung, ich kann's mir einfach nicht abgewöhnen: das ist natürlich nur in einem Rechtsstaat so, nicht jedoch in den USA. Den Bericht hat der Guardian.

Immer auf Putin? - Breite Kritik an Medien

Vielleicht noch eine Anmerkung für mitlesende Journalisten: Wenn Ihr bei den Zirkeln der Macht mitmacht – und das ist ja der Fall, nicht nur durch Eure Teilnahme bei den Bilderberg-Konferenzen, dann braucht Ihr Euch nicht zu wundern, weshalb Euch niemand mehr die Neutralität abkauft. Ihr macht Euch dann nämlich mit der Macht gemein.

Journalismus erfordert Distanz. Schon vergessen?

Eine kleine Erinnerung, wie sich deutsche Christen schon für den Frieden eingesetzt haben

Es bleibt die Hoffnung, dass manche der dieser Tage im Fernsehen verbreiteten Friedensbotschaften diesmal ernst gemeint sind.

Schau ich in die Ukraine, seh ich da durchaus noch Optimierungspotential.

Immer mehr Briten hungern

Großbritannien: Nachfrage nach Essenspaketen von Wohltätigkeitsorganisationen stieg in den letzten zwölf Monaten um 163 Prozent und seit 2010 um 1.386 Prozent

Den Bericht hat Telepolis. Nun, das ist ja wie in Deutschland. Bei uns werden täglich (!) 1.5 Millionen Menschen von der “Tafelbewegung” durchgefüttert, Tendenz stark steigend. Ein Tipp an die Briten: die Tafelbewegung hat da ein schönes Geschäftsmodell draus gemacht – statt Müllentsorgungsgebühren zu bezahlen, können die “Spender” ihren Müll nun von der Steuer absetzen. Und schon wieder “gespart”!

EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten

Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen lassen als andere Leute. Auch, als Unterstützer von Neonazis bezeichnet zu werden. Jedenfalls aber darf seinem Kritiker nicht dadurch der Schutz der Meinungsfreiheit entzogen werden, dass das Gericht sagt, eine Gruppe als Neonazis zu bezeichnen, sei eine Faktenbehauptung, die man erst beweisen können müsse, bevor man sie aufstellt.

So der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung.

Den Bericht gibt's im Verfassungsblog. Was tatsächlich dran ist an der Sache? Hier, seht selbst.

Scattered

Hier gibt's die Terminübersicht über die Ostermärsche der Friedensbewegung für 2014

Hier klicken. Die Tagesschau berichtet über erste Veranstaltungen.

Die Erklärmaus deckt auf: Ostern

Eine Art verspätete Verwandtschaft anbieten und auf diese Weise gedenken

Die Ansprache von Anwohnerin Christine von Arnim anlässlich der Stolpersteinverlegung für Julius, Martha, Horst und Rolf Robert vor der Jenaer Straße 11 im Bayerischen Viertel.

Was könnte passender sein, als diese Stolpersteinverlegung in Berlin für Familie Robert, um die Kolaboration von Minister Steinmeier und der deutschen Regierung mit den Nationalsozialisten in der Ukraine anzuprangern?

Wer sich mit Nazis zusammentut, macht sich mitschuldig an all ihren Verbrechen, Herr Steinmeier! Widerstand ist Pflicht. Nie wieder!

Monty Python – The Life of Brian – the deleted Scenes

Tote und Plünderungen in Brasilien

Im ersten WM-Spielort der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hat das brasilianische Militär nach Ausschreitungen mit Toten und Plünderungen eingreifen müssen. Mindestens 39 Menschen kamen nach einem Polizeistreik in Salvador da Bahia nach offiziellen Angaben ums Leben, am 16. Juni trifft die DFB-Auswahl hier auf Portugal.

Den Bericht hat die Rundschau.

Was soll die Ukraine in der EU? Wollte Kalifornien dem Warschauer Pakt beitreten?

Der Kommentar von Rolf Hochhuth trifft den Nagel auf den Kopf. Prädikat: unbedingt lesenswert!

Es sei “empirisch nicht eindeutig überprüfbar”, ob der Hund auf Kommando bellen kann.

Das Amtsgericht München setzt den Prozess um Pico fort, der den Volkstrauertag 2013 gestört haben soll. Der Hund selbst wird nicht vernommen. […] Gewerkschaftsmitarbeiter Christian S. hatte seinen Hund damals in den Münchner Hofgarten geführt. Dort findet traditionell die Gedenkfeier der Kriegsgräberfürsorge statt: Der bayerische Innenminister hält eine Rede, eine Polizeikapelle spielt die Nationalhymne und Soldaten der Bundeswehr legen Kränze nieder. Auch ultrarechte Burschenschaften standen bis vor wenigen Jahren auf der offiziellen Gästeliste.

Das muss man vermutlich nicht weiter kommentieren.

“Investorenschutz” durch die Hintertür

Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts.

Den Bericht hat die TAZ.

Jugendarbeitslosigkeit in Ceuta (Spanien): 73%

Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat die Arbeitslosigkeit in den verschiedenen europäischen Regionen analysiert. Gleich fünf spanische Regionen führen abgeschlagen die Spitzengruppe der zehn Arbeitslosenregionen in der EU an. Die höchste Arbeitslosigkeit weist das bevölkerungsreiche Andalusien (36,3%) aus, gefolgt von den Exklaven Ceuta (35,6%), Melilla (34,4%), die Kanarischen Inseln (34,1%) und Extremadura (33,7%).

Gratulation, Frau Merkel! Ein weiterer Erfolg für ihre Austeritätspolitik! Den Bericht hat Telepolis.

Lest mal die Kommentare zum Interview dieses “Experten” in der Tagesschau

Die sind erhellend. Mal auf jeden Fall erhellender als das Interview selbst – incl. der Recherche des Brötchengebers des interviewten “Experten”.

Ohne Kommentar V

Vom Maidan zur Revolution

In Ukraine, a genuine revolution is unfolding. This may seem strange, but it is something very characteristic of the history of that country.

«In der Ukraine entwickelt sich eine wirkliche Revolution. Das mag einem seltsam erscheinen, aber es ist charakteristisch für die Geschichte dieses Landes.»

Die Analyse gibt's bei den ZCommentaries.

Bericht von Merkels Hofe: Das Prinzip Hoffnung

OMN! Uns' Deppi hat wieder rein gar nichts verstanden. Warum hab ich nur das Gefühl, er versteht exakt gleich viel von der Materie wie der deutsche Aussenminister? seufz Wir haben ja ausser der EU auch die NATO, und die rasselt! Mit ihren Truppen, arbeitet mit Verstärkungen und so. Und nein, Deppi, es gibt gar keine Schuldenkrise. Hast Du nicht verstanden, macht aber nix. Bist dafür ja ganz niedlich. Eine Art Comic-Figur.

Wie sagt Deppi immer so schön? “Er macht das gut!” Ehrlich gesagt: für Deppi seh ich langsam rein gar keine Hoffnung mehr m(

Übrigens an dieser Stelle mal ein dickes Lob an Frau Welty: mir wären gar keine derart rotzhohlen Fragen eingefallen. Welty jedoch kann sich tatsächlich mit Deppis Nie-Wo messen: “Der russische Präsident sieht die Ukraine an der Schwelle zum Bürgerkrieg. […] Der deutsche Aussenminister sagt: Scheitern ist keine Option! […] Wo zwischen diesen Positionen ist da Spielraum?” Chapeau! Oder vielleicht doch lieber Chappi?

Der „Antiterrorkampf“ im Osten des Landes ist stecken geblieben. Soldaten wechseln die Seite

Ein übergelaufener Soldat sagte in Slawiansk, er und andere Angehörige der Fallschirmjäger hätten sich entschieden, die Seiten zu wechseln, weil sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten. „Sie haben uns in unserem Stützpunkt drei Tage lang nichts zu essen gegeben. Hier bekommen wir etwas zu essen. Was glauben Sie, für wen wir kämpfen?“

Den Bericht hat die TAZ.

Woran wir uns schon gewöhnt haben

• an den politischen Mord, mit und ohne Drohnen, als offizielles Mittel der Politik, organisiert über Deutschland

• an die Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit Neonazis im Ausland

• an die vollständige Aufgabe von Art. 10 GG – der Artikel ist nur noch eine Farce

• an staatliche Garantien und Überweisungen im Multimilliarden- bis Billionenbereich zugunsten reicher “Anleger” – vulgo: “Bankenretten”

• an die absichtliche Verbreitung von Armut und Terror in Europa mit einer Austeritätspolitik wie damals bei Brüning

• daran, dass unsere Kinder bereits in der Schule mit Firmenpropaganda indoktriniert werden

• daran, dass die Bertelsmann-Stiftung wörtlich direkt die Gesetze schreibt, durch Vertreter direkt in den Ministerien

• an das Kappen der gesetzlichen Rente und reale Rentenkürzungen bis dahin, dass Millionen sicher in der Altersarmut landen werden

• an das Ertränken von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, um Europa als Festung abzuschotten

• an Kriegsrhetorik des Aussenministers und der Verteidigungsministerin, die zur Remilitarisierung Deutschlands aufrufen – durchgeführt werden soll der Krieg um Rohstoffe

• an die Verstrickungen des sogenannten “Verfassungsschutzes” in Nazi-Morde

• daran, dass deutsche Truppen wieder im Ausland Krieg führen

• an EU-Forschungsprogramme wie INDECT, die die Totalüberwachung der Gesamtbevölkerung erproben

• an eine Personenkennziffer zum Durchnumerieren aller Deutschen

• an die erkennungsdienstliche Behandlung jedes Deutschen, der einen Reisepass will

Fällt Euch noch mehr ein? Dann bitte in den Kommentaren. Ich werde die Liste ab jetzt pflegen. Auf die Liste gehört, was noch vor 20 Jahren undenkbar war, inzwischen jedoch zum Alltag geworden ist.

Auf in den Ukraine-Krieg! Es sollen mehr Flugzeuge, Schiffe und Soldaten eingesetzt werden, erklärt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben», sagte er. Vor Journalisten machte er keine Angaben zur Zahl der Soldaten, die in die östlichen Nato-Länder geschickt werden: «Es werden genug sein, um unsere Bereitschaft zu verbessern und um nötigenfalls für mehr vorzubereiten.

Den Bericht hat die Rundschau.

♪ Ist einer geschossen und zu Boden gestreckt, so wird er von uns begraben. Drei Schuß, drei Schuß ins kühle Grab, die gibt man dem Krieger mit hinab, ja mit hinab! ♬

Ihr habt vielleicht mitgekriegt, dass sie im Flüchtlingslager Zirndorf (Bayern) ein Baby haben leiden lassen…

Da wurden heute die Täter verurteilt: zu Geldstrafen.

Es gibt jetzt wieder einen Fall, der bekannt geworden ist: in Hannover haben sie ein Baby verrecken lassen, weil kein Überweisungsschein vorlag. Tja, Babys sind halt keine “Leistungsträger”!

Tacheles veröffentlicht die internen Dienstanweisungen der Arbeitsagentur

Ihr könnt sie hier finden.

Videos der BigBrotherAwards online

(via digitalcourage)

Die ukrainische Armee erobert strategische Punkte wie einen Flughafen in der Ostukraine

Ein Augenzeuge sagt aus, dass sich unter den Soldaten auch Söldner von Blackwater (jetzt “Academi”) befunden haben sollen. Vielleicht erklärt das den Aufenthalt des CIA-Direktors Brennan kürzlich in der Ukraine.

Der Ex-Chef des finnischen Militärgeheimdienstes und jetzige EU-Geheimdienstdirektor Alafuzoff glaubt nicht an eine russische Unterstützung des Aufstands in der Ostukraine

Das sagt er im Interview mit dem finnischen Fernsehen, yle uutiset:

Militärgeheimdienst-Direktor der EU glaubt nicht, dass in der Ostukraine eine große Zahl von russischen Soldaten sind

Wie aus einem Wörterbuch der Unmenschen mit Bildern

Einen »Dorftrottel« und »Schwachsinnigen« nennt er den vermutlich irrtümlich des Mordes an der kleinen Peggy Verurteilten. Klar, zweiteres zumindest sagt man in der Juristerei immer noch. Die hat bis heute wenig Respekt vor den Menschen und bedient sich häufig weiterhin einer Sprache, die wie aus einer anderen Zeit entsprungen wirkt. In der Psychologie redet man allerdings nicht mehr von »Schwachsinnigen«. Dort gilt der Begriff als diskriminierend und nicht dem Umstand der Imbezillität angemessen. So hat der irrtümlich Verurteilte, den Franz-Josef Wagner als »Dorftrottel« und »Schwachsinnigen« bezeichnet, mit drei Jahren eine Hirnhautentzündung erlitten, durch die er schwere geistige Schäden davongetragen hat. Die Titulierung ist bei einer solchen privaten Tragödie also wirklich mehr als taktlos und geradezu inhuman. Bei der »Bildzeitung« aber völlig normal. Sie wirkt manchmal wie das von Dolf Sternberger, Gerhard Storz und Wilhelm E. Süskind veröffentlichte »Wörterbuch der Unmenschen« - nur mit Bildern, Brüsten und Wetterbericht.

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Kollateralschaden

Ein Achselzucken löste der Tod eines ihrer Landsleute durch einen Drohnenmord bei der neuseeländischen wie bei der australischen Regierung aus, berichtet der Guardian.

Beide hätten “Verbindungen zum Terrorismus”. Wie Volker Pispers so treffend sagte, was haben die Leute auch für schlechten Umgang! Mei, wo gehobelt wird, fallen Späne. Rechtsstaatliche Verfahren? Aber doch nicht mit den USA, Neuseeland oder Australien!

Was für ein Auftritt der liebe “Verfassungsschützer” Andreas T. im NSU-Prozess hingelegt hat, Chapeau!

Der Vater des ermordeten Halit Yozgat bezichtigte Andreas T. offen der Lüge. Was sah dieser im Internetcafé der türkischen Familie? Erneut geriet T. in Erklärungsnot.

Der Arme. Hat sicher auch bald einen, äh, “Unfall”. Den Bericht hat die TAZ.

Wär vielleicht was für Fefe: schwarzer Ring erscheint am Himmel und löst sich nach drei Minuten in Luft auf

(Quelle: Mirror)

Falls jemand weiss, was das ist, bitte um Kommentar ;-)

Update: die Teile werden wohl mit Feuerwerk erzeugt; hier eins in Chicago:

Inmitten der Ukraine-Krise stattet US-Geheimdienstchef Brennan der Hauptstadt des Landes einen Besuch ab.

Schreibt das Handelsblatt.

Washington spricht von einer Routine-Visite, Russland glaubt das nicht.

Warum hat Russland hier Zweifel? Nun, Washington gibt zu, dass CIA-Chef Brennan unter falschem Namen in der Ukraine tätig war.

Ken Jebsen daüber, um was es geht in der Ukraine

Wahlkampf im Rahmen der “freien Wahlen” der Ukraine

Der Präsidentschaftskandidat Zarjow, der "den Osten" vertritt, hat gestern in Kiew an der Sendung "Freiheit des Wortes" teilgenommen. Beim Verlassen des Senders passierte folgendes (ab 2:50 geht es richtig los):

Anschauen! Einige ausgewählte Rufe der Lynchmeute lauten:

“Mochite ewo!” – “Macht ihn fertig!”
“Na madian!” – “Auf den Maidan mit ihm!”
“Na kaleni!” – “Auf die Knie mit ihm!”

Ab ca 8:00 ertönt die Nationalhymne, und die begeisterten Patrioten singen mit. Anschließend sah der Mann so aus:

Zarjow ist nicht ohne Grund unbekleidet zu sehen. Die Meute hatte ihm auch sämtliche Kleider vom Leib gerissen. Hier rühmt sich einer, Zarjows Unterhose erbeutet zu haben:

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Gratulation, Herr Steinmeier!

Sie haben Ihr diplomatisches Meisterstück abgeliefert. Es ist nachgerade genial, wie sie erst mit Klitschko antäuschten, um dann mit elegantem Schwung Obama bis zum Anschlag in den Hintern zu tauchen! Ein dreifaches “Fuck the EU”!

Die USA sind Krieg ja gewohnt. Irak, Afghanistan, ... Krieg darf gerne auf dem ganzen Erdball stattfinden (vielleicht mit der kleinen Ausnahme Nordamerika), und wird auch ständig an anderer Stelle wieder neu eröffnet.

Jetzt kommt der Krieg also wieder hierher, zu uns mitten nach Europa. Wie schön! Wir freuen uns schon drauf.

Dankeschön, Sie Genie!

Auch Timoschenko will eine “Volksmiliz” gründen

Nicht nur in der Ostukraine, auch in der Westukraine verliert die Interimsregierung zunehmend die Kontrolle

Na, eine kleine Balkanisierung gefällig? Gratulation, Herr Steinmeier, zu dieser Ihrer Leistung!

In einer weiteren Rede erklärte [Timoschenko], dass die Ukraine sich nun im Krieg befinde. Sie rief die Regierungen der Welt zum Handeln auf. Man könne die Krise nicht mehr friedlich lösen.

Wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können

(Direktlink)

Nachruf auf ein Hirngespinst

Union und SPD haben jetzt den Nachruf formuliert und sich darauf verständigt, mit einem neuen Gesetzentwurf bis zur Verabschiedung einer neuen EU-Richtlinie in ein paar Jahren zu warten. Besser wäre es gewesen, sie hätten anerkannt, dass auch im Gesetzgebungsverfahren die Auferstehung kaum vorzukommen pflegt, und ein für allemal der Vorratsdatenspeicherung empfohlen: Sie ruhe in Frieden.

Den Kommentar hat die Rundschau. So ganz traue ich dem Frieden jedoch noch nicht. So wie die viel zu grosse Koalition argumentiert, ist sie vielleicht tot, soll aber als Zombie wieder auferstehen. Entsprechend bitte ich Euch: macht bei obiger Petition mit!

Die Nazis des “rechten Sektors” rufen zum Krieg

Die rechten Nationalisten kritisieren die “totale Inaktivität” der ukrainischen Regierung, fordern den Rücktritt und rufen zur Mobilisierung auf, um die Invasoren im Osten zu vernichten

Den Bericht hat Telepolis.

A Vindication for the Public: Guardian and Washington Post Win Pulitzer Prize

I am grateful to the committee for their recognition of the efforts of those involved in the last year's reporting, and join others around the world in congratulating Glenn Greenwald, Laura Poitras, Barton Gellman, Ewen MacAskill, and all of the others at the Guardian and Washington Post on winning the Pulitzer Prize for Public Service.

Today's decision is a vindication for everyone who believes that the public has a role in government. We owe it to the efforts of the brave reporters and their colleagues who kept working in the face of extraordinary intimidation, including the forced destruction of journalistic materials, the inappropriate use of terrorism laws, and so many other means of pressure to get them to stop what the world now recognizes was work of vital public importance.

This decision reminds us that what no individual conscience can change, a free press can. My efforts would have been meaningless without the dedication, passion, and skill of these newspapers, and they have my gratitude and respect for their extraordinary service to our society. Their work has given us a better future and a more accountable democracy.

–Edward Snowden, April 14, 2014

Schaut her, was Putin für ein Verbrecher ist!

Der böse Putin verspricht Lohn- und Rentenerhöhungen, hält sie aber nicht ein! So ein schlimmer Finger! Wie anders da unsere Bundesregierung! Dann greift Putin auch noch kräftig in die Kasse und erhöht sich sein Gehalt! Das würden unsere Bundestagsabgeordneten nie machen!

Dagegen die lieben, guten Amerikaner: sie geben der Nazi-Junta der Ukraine einen Milliardenkredit. So nett sind die nämlich! Und was macht der böse Putin? Fliegt mit einem Flieger einfach so über ein US-Kriegsschiff drüber, was vor der russischen Küste im Schwarzen Meer friedlich seine Waffen auffährt! Kein Wunder, wenn den alle nicht mehr mögen, der blöde Putin!

Manchmal möchte man ob der Dumpfbacken-Propaganda unserer “Qualitätsmedien” glatt verzweifeln. Die halten uns alle für völlig bescheuert.

Die spanische BBVA-Bank sagt an, dass die Austeritätskatastrophe in Spanien mindestens noch 10 Jahre andauern wird

Eigentlich eine realistische Einschätzung. So gut funktioniert ja die “Troika”-Politik. Gratulation, Frau Merkel!

Ein wenig James-Bond-Technik gefällig? Wie wär's denn mit Kontaktlinsen mit eingebauter Kamera? Google hat da für alle Glassholes was!

Google has a new patent application with the USPTO (via 9to5Google), which takes one of the basic concepts of Glass and extends it even further, embedding tiny cameras that could be embedded in contact lenses for various uses, including photographing what a wearer sees, or providing the basic input for a contact-based assistive device for the visually impaired.

Den Bericht hat TechCrunch.

9/11-Prozess: FBI soll Verteidiger bespitzeln

Die große Öffentlichkeit hat den “Jahrhundert-Prozess” gegen Khalid Sheik Mohammed, Ramzi Bin Al Shib, Walid Bin Attash, Ammar al-Baluchi und Mustafa Ahmad al-Hawsawi längst aus den Augen verloren. Dabei steckt das Verfahren gegen die fünf Guantanamo-Häftlinge, denen die Planung der Anschläge vom 11.September 2001 vorgeworfen wird, seit 2008 in der Phase der Anhörungen. Was sich in dem Verfahren bislang an Hindernissen, Chaos und Seltsamkeiten auftat, ist einer Farce würdig. Nun steht eine neue Anhörung bevor und auch dazu taucht ein neuer Vorwurf auf, der den geplanten Ablauf durcheinander bringen könnte und seinem Charakter nach typisch für das Verfahren ist: Das FBI soll einen Spion in die Verteidigung eingeschleust haben.

Soviel zum Thema “Rechtsstaat USA”. Siehe auch den Bericht des Guardian zum Thema.

Was macht ein US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer?

fragt man sich angesichts solcher Meldungen wohl besser nicht mehr. Warum auch? Bei der Propaganda-Beschallung ist Selberdenken wirklich nicht erwünscht.

Oops!... He did it again...

Er hat es schon wieder getan! Der Irre von Moskau, er hat es wieder getan!

Weiter bei Die Wahrheit über die Wahrheit…

Greenwald im ZDF

(via monstropolis)

So ist es, wenn einem die “Verfassungsschützer” als Zeugen zum NSU-Prozess wegsterben

Er galt als ein Bestverdiener unter den V-Leuten. Nun starb Thomas R. – angeblich an unerkannter Diabetes. Sein Verhältnis zum NSU bleibt ungeklärt.

Den Bericht hat die TAZ.

Liebe Barbara

jetzt stell Dir mal folgendes vor: Du wählst Angela Merkel (nein, wirklich jetzt, nur wegen der Vorstellung). Dann organisiert Russland zusammen mit China, dass Merkel gestürzt wird. Sie tun das, indem sie massiv in Proteste und Parteien investieren, deren Propaganda finanzieren. Aber sie tun es auch, indem sie die NPD gross machen, und rechte Schläger organisieren und bewaffnen.

Die rechten Schläger besetzen in Berlin im Regierungsviertel die Regierungsgebäude. Merkel muss das Land verlassen. Dann setzen Russland und China eine Regierung ein – bestehend aus einem offensichtlichen russischen Statthalter, der auf der Homepage der von ihm betriebenen Stiftung gerade noch für den russischen Geheimdienst, russische Banken und russische Thinktanks geworben hat. Dieser neue “Regierungschef” im Kanzleramt, der von niemand in Deutschland gewählt wurde, bestellt die ganzen NPD-Granden incl. Horst Mahler zu seinen Ministern. Ja, er ernennt Holger Apfel zum Generalstaatsanwalt.

Nun, was genau würden da Bayern und Baden-Württemberg als CDU- bzw. CSU-Hochburgen dazu sagen? Glaubst Du wirklich, das würde jeder hier schlucken?

Denk mal drüber nach!

Viele Grüsse,
Dein Leser
Volker Birk

Kaum ist die Bundeskanzlerin wieder weg, hat Griechenland plötzlich doch keinen Primärüberschuss

Das griechische Statistikamt ELSTAT berichtete heute, in seiner Verpflichtung im Rahmen des europäischen Haushaltsüberwachungsverfahrens, die Daten zum Defizit und zur Verschuldung des Staates an die Europäische Kommission und damit an Eurostat. Und hallo, welche Überraschung, in diesem Dokument ist plötzlich von einem Primärüberschuss nichts mehr zu sehen. Sondern nur von einem Primärdefizit in Höhe von -15,887 Mrd. Euro und mit den geleisteten Zinsen, ein Defizit in Höhe von -23,109 Mrd. Euro! Und jetzt festhalten, das Defizit betrug 2013 -12,7% des nominalen BIPs, das höchste Defizit im Verhältnis zum BIP seit 2009. Ja, ja Fortschritte, aber zum Glück bekommt das Frau Merkel nicht mehr mit, denn die ist ja abgereist, im festen und unerschütterlichen Glauben an die Fortschritte :)

Soviel zum Thema.

Linksabbieger gesucht, Sozis in Nöten

Putsch in der Ukraine: „Armut ist, was uns erwartet!“

Die gelobte Besserung der Bangladesh-Profiteure von KiK bis H&M: alles nur Show

Kik hat kürzlich 500 000 Dollar, umgerechnet 360 000 Euro, überwiesen. „Viel zu wenig“, sagt Begum, „es fehlt an allem.“ Die Opfer der Katastrophe könnten die nötigen medizinischen Behandlungen nicht zahlen, viele bräuchten Prothesen, sind arbeitsunfähig, hätten kaum Geld für Essen.

Den Bericht über das Drücken der Ausbeuter vor ihrer Verantwortung hat der Tagesspiegel.

Ohne Kommentar IV

Diese Fassung geht Richtung Bebop

Machtkampf in der Ukraine: Ein Staat droht zu verfallen

Die ukrainische Regierung hat die Initiative verloren. Um die Einheit der Landes zu bewahren, sind Gewehrkugeln das falsche Signal.

Den Kommentar gibt's in der TAZ. Übrigens: Rechtsstaatlich legitim wäre die staatliche Gewalt nur, wenn die Regierung gewählt wäre. Rechtsstaat ohne Demokratie ist nicht machbar. Es fehlt gerade die Legitimation der ukrainischen Regierung.

Jam

Hey, Baby

Optimierung als Religion

Thomas Steinschneider kommt zum selben Schluss wie ich: die marktradikale Spielart des Neoliberalismus ist eine rechtsextreme Ideologie:

Der grundlegende gedankliche Aufbau eines nationalsozialistischen Weltbildes findet sich also heute auch im Neoliberalismus. Und nur weil die beiden offensichtlich dominanten Ideologien des 20. Jahrhunderts untergegangen sind, sind ihre grundlegenden Denkweisen deshalb nicht mit untergegangen. Sie haben nur in anderen Ausgestaltungen überdauert und stellen weiterhin eine gesellschaftliche Bedrohung dar.

Thomas' Analyse ist äusserst lesenswert!

Venezuela wirft den USA vor, einen verdeckten Putsch in “slow-motion” anzuzetteln, um die Regierung zu stürzen und an das Öl zu kommen

Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer "Terror-Kampagne" der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus. Wegen Aufstachelung zur Gewalt wurde Leopoldo López verhaftet, der schon 2002 zu den Putschisten gehörte. Im britischen Guardian hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nun den USA offen vorgeworfen, an einem neuen Staatsstreich in "Zeitlupe" beteiligt zu sein. Im Land begannen unter Vermittlung des Vatikans und der UNASUR Gespräche mit der Opposition. Während die Hardliner um López sie boykottieren, nimmt der Oppositionsführer daran teil, der sich von Gewalt distanziert.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Gysi zur Ukraine

So, wenn Ihr Gysi hier gehört habt, hört Euch einfach ein beliebiges Interview von Steinmeier an. Welches ist völlig egal. Vermutlich ist bei dem Schwachkopf sogar das Thema wurscht. Und dann wird auch Euch klar werden:

Wir werden von Trotteln regiert. Von machtgeilen, einfältigen und skrupellosen Volltrotteln.

Wer sich gegen den von niemandem gewählten Präsidenten auflehnt, ist ein Terrorist

Wer sich jedoch gegen den in einer demokratischen Wahl gewählten Präsidenten auflehnt, ist ein ukrainischer Freiheitskämpfer.

Wer Regierungseinrichtungen gegen die durch nichts legitimierte Junta in Kiew besetzt, verübt Terrorakte. Dagegen war das Besetzen von Regierungseinrichtungen gegen die vom Volk gewählte Regierung durch die Nazis in Kiew das legitime Verteidigen der Rechte des Volkes.

Sagt die Junta in Kiew. Und schreiben unsere Qualitätsmedien. Geht es nur mir so, oder ist diese Doppelmoral nicht wirklich so richtig zum Kotzen?

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dieser Volltrottel, der gerade den deutschen Aussenminister gibt, und wesentlich mit Schuld daran trägt, dass zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg eine deutsche Regierung mit Nazis kooperiert, sofort zurück treten muss! Er ist eine Vollpleite. Wenn es so weitergeht, haben wir hier Krieg in Europa.

Ostukraine zunehmend in der Hand pro-russischer Aktivisten

Gratulation, Herr Steinmeier! Diese Destabilisierung, die sich zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg entwickeln kann, ist ganz wesentlich auch Ihr Verdienst!

Leider entblödet sich auch die Tagesschau hier wieder nicht, alles andere als neutral zu berichten – für die “ukrainische Einheit” demonstrieren “friedliche Demonstranten und Familien”, die anderen sind ganz offensichtlich gewaltbereite “Russen” – Hajo Friedrichs' “Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten” ist dort wohl in Vergessenheit geraten.

Guitar Boogie

Marktradikale Propaganda in der Süddeutschen

Das volle Programm der Kampfbegriffe wird geliefert: “Schuldenkrise”, “Sparpolitik”, etc. pp., alles da in nur einem Artikel. Der Propagandist entblödet sich sogar nicht, zu offensichtlichen Lügen zu greifen; so schreibt er z.B. über Italien und Spanien:

Beide Volkswirtschaften kämpfen mit hohen Schulden und Arbeitskosten, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum, während sie gleichzeitig sehr bürokratisch und mit einem großen Beamtenapparat arbeiten.

Das ist blank gelogen: während Italien für seine ausufernde Bürokratie berüchtigt ist, ist Spanien dafür bekannt, bereits lange vor der Krise einen eher zu “schlanken” Staat gehabt zu haben – es gibt ja nicht einmal eine Sozialhilfe. Spanien hat einen Grossteil seiner Schulden auch nur wegen des “Bankenrettens” nach der geplatzten Immobilienblase, während Italien von Berlusconi regelrecht heruntergewirtschaftet wurde. Das muss der Autor wissen, und entsprechend flunkert er seine Leser an. Hat die Süddeutsche denn keine Redaktion, die so etwas erkennt, bevor sie den Text bringt?

Keine Spur von Verhältnismäßigkeit: Die Forderung der Polizei-Gewerkschaften nach der Vorratsdatenspeicherung

Insbesondere die genannten Polizisten-Gewerkschaften sind seit Jahren schon unermüdlich darin, der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik einzureden, dass Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar sei, wenn die Polizei ihren Aufgaben bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nachkommen solle. Sie lassen dabei unter den Tisch fallen, dass (a) die Vorratsdatenspeicherung ohnehin nur für einen kleinen Teil von Straftaten angewendet werden konnte, (b) es bisher keinerlei Beleg gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendeinen Nutzen erzielt hätte und (c), dass die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsaktivitäten aller Teilnehmer einen massiven Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen darstellt, wie es beide Gerichte inzwischen ja auch festgestellt haben.

Den Artikel gibt's bei Polygon – Polizei und IT.

Wo kommen nur solche Jubelarien her?

Die Weltwirtschaft wächst, Griechenland berappelt sich – und die EZB versichert, die Deflationsgefahr im Griff zu haben. Das Fazit der IWF-Frühjahrstagung in Washington könnte also durchweg positiv ausfallen. Wäre da nicht die Ukraine.

Den Beitrag gibt's bei der Tagesschau. Man fragt sich schon, wieso die Tagesschau dieser Propaganda-Darstellung, die wohl im Wesentlichen auch durch die bevorstehenden Europa-Wahlen bestimmt wird, so unreflektiert folgt. Die Troika hat bisher im Euro-Raum rein gar nichts im Griff. Selbstverständlich greifen die Leute nach Griechenland-Anleihen, wenn der Steuerzahler wieder dafür haftet, und man beste Profite machen kann.

In Griechenland selbst sieht's für's griechische Volk immer düsterer aus. Auch hat die EZB die Deflation nicht “im Griff”. Alle Zahlen sprechen dagegen, die Entwicklung ist klar und eindeutig Richtung Deflation. Und zwar weil der Monetarismus, dem Troika und Zentralbankführungen in Europa anhängen, einfach nicht funktioniert. Genausowenig wie die Austeritäts-Politik auch nur den allerkleinsten Erfolg vorweisen könnte.

Insofern fährt die Politik den Euro gerade mit Vollgas gegen die Wand – auf Kosten und zu Lasten der europäischen Völker. Den Profit streichen immer ein paar reiche “Anleger” ein, die dadurch noch viel stinkreicher werden, als sie es sowieso durch die vorherige Welle des sogenannten “Bankenrettens” sind. Eine Fakten-Recherche könnte hier helfen, liebe Tagesschau!

Die Regierung der Ukraine greift zur Gewalt

Die Regierung in Kiew hat mit einem Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes begonnen. In der Stadt Slowjansk fielen Schüsse. Ein Krisentreffen in Genf droht zu platzen.

Klar, wird sie doch direkt durch die Besetzungen von Regierungseinrichtungen in Frage gestellt. Und sie muss sich auch die Fragen gefallen lassen, wo denn bitteschön ihre Legitimation herkommt. Diese Regierung ist ja keinesfalls gewählt, sondern von Oligarchen und dem Westen eingesetzt, unter tatkräftiger Unterstützung der ukrainischen Nazis, die dafür eine Reihe hochrangiger Regierungspositionen bekommen haben.

Dass das nicht in allen Teilen der Ukraine einfach so akzeptiert werden wird, war abzusehen. Die Frage ist, wie Kiew damit umzugehen gedenkt. Denn das wird ja mehr und nicht weniger werden. Werden die nicht pro-westlichen Kräfte in der Ukraine politisch überhaupt nicht eingebunden, so kann das auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen. Denselben müssten sich dann die USA und Europa, vor allem Deutschland zuschreiben lassen. Steinmeier sollte für die Vollpleite, die er abgeliefert hat, sowieso längstens zurücktreten.

Andererseits ist man keine Regierung, wenn man sich nicht behaupten kann. Insofern ist der Samen für ausufernde Gewalt gelegt. Das ganze Russland in die Schuhe zu schieben, ist allerdings nicht mehr als ein Ablenkmanöver. Sicher, die Besetzer sind Russland-freundlich, ja, sie skandieren sogar “Russland, Russland”, was man so hört. Dass es allerdings russische Soldaten sind, ist höchst zweifelhaft. Diese Fehleinschätzung ignoriert die Umstände, die in der Ukraine vorliegen.

BER-Aufsichtsrat empfiehlt Hartmut Mehdorn als neuen Chef der Elbphilharmonie

Tja, ein echter Kerl, der Mehdorn. Besser könnte es nicht laufen.

Was ist eigentlich mit den

(via Straycat)

Ein empörter Arbeiter

(via Eusters Suppe)

Arzt

(via der verschwoerer)

Der Unterschied

(Quelle: Ahoi Polloi)

Geht auch als Mix, übrigens

Und was für das Durchspülen der Tränendrüsen ;-)

Oder einfach Standards:

Danke, Grischda!

Ein Tag im Leben eines vom Profit Verfolgten

»Ich hätte Hoeneß eine sehr hohe Strafe zahlen lassen, aber nicht eingesperrt«, sagte er zu mir. Mir lief fast der Kaffee aus den Nasenlöchern. Na ja, nicht schade drum.

Weiter bei Roberto…

Wer im Glashaus sitzt

Die Mitarbeiterin, die über keine adäquate Ausbildung verfügt, kam vor einem Jahr in meine Kanzlei. Sie bezog auch damals Hartz-IV-Leistungen und sollte auf Weisung des Jobcenters wiedermal an irgendwelchen sinnlosen Trainingsmassnahmen teilnehmen, die angeblich ihre Eingliederungschancen verbessern sollen. Nach Rücksprache mit dem Jobcenter wurde ihr es dann schliesslich gestattet, anstelle dieses Schwachsinns in meiner Kanzlei ein Praktikum zu absolvieren. Nach Abschluss des Praktikums bat mich diese Mitarbeiterin um eine Nebenbeschäftigung auf 100-Euro-Basis, denn dann würde sie vom Jobcenter von sinnlosen Beschäftigungsmassnahmen verschont. Eine höhere Vergütung lohne sich für sie nicht, denn von jedem Euro, den sie über diese 100-Euro-Grenze hinaus verdient, kassiert das Jobcenter 80 Cent ein. Seit dem ist die Mitarbeiterin bei mir tätig und hat die Aufgabe, die Handakten für die Gerichtstermine des nächsten Tages herauszusuchen. Eine konkrete Arbeitszeit ist zu keinem Zeitpunkt vereinbart worden. Im Übrigen ist es merkwürdig, dass sich gerade das Jobcenter über zu geringe Vergütung beschwert, wo doch gerade die Jobcenter die Hartz-IV-Bezieher oftmals zu rechtswidrigen “1,50 Euro-Jobs” zwingen und ihnen im Fall der Weigerung die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums um 30% absenken.

Zum Schluss mag noch darauf hingewiesen werden, dass die Mitarbeiterin, bevor sie zu mir kam, bei der “Lausitzer Rundschau” beschäftigt war, für 100,00 Euro pro Monat und einer Arbeitszeit von 14,5 Stunden. Wer im Glashaus sitzt, sollt wohl nicht mit Steinen werfen.

Die Stellungnahme des Anwaltes mit den “100-Euro-Kräften” findet Ihr in dessen Blog. Siehe auch diesen Bericht.

(via NachDenkSeiten)

Top-Bankster Fitschen: Nahrungsmittel-Spekulation ist prima!

Weshalb sollte er sich da auch zurück halten? Nur wegen der paar Millionen toten Negerlein? Die sehen schlank doch viel hypscher aus! Und ausserdem, der Zusammenhang zwischen dem Preistreiben bei Nahrungsmitteln und der Tatsache, dass sich dann Millionen nicht mehr genügend zu essen kaufen können, ist doch überhaupt nicht erwiesen!

In einem Fall gebe es keinen Terminhandel, im anderen Fall gebe es einen. Und in beiden Fällen würden die Preise schwanken. „Da wird gewettet, das ist völlig richtig. Aber die Kaffeebauern in Brasilien freuen sich, dass es diese Wetten gibt“, sagt Fitschen. Applaus im Publikum. Fitschen lehnt sich zurück und lächelt.

Passend: die Veranstaltung ist in einer Kirche.

Das Vertrauen sei aus vielerlei Gründen verloren gegangen. „Das ist keine gesunde Basis, um für uns auf Dauer auch gute Ergebnisse herbeiführen zu können.“

Jetzt habt schon Vertrauen zur Deutschen Bank und Herrn Fitschen. Alles wird gut. Versprochen!

Japan fährt mal eben seine Atomkraftwerke wieder hoch

Klar, warum nicht. Was soll da schon passieren?

Teuer bezahlte Falschmeldungen

Statt wissenschaftlicher Beratung mit Substanz liefern die Wirtschaftsforschungsinstitute billige politische Propaganda ab, die der Steuerzahler teuer bezahlen muss.

Andre nimmt den alljährlichen Bullshit auseinander, mit dem wir beprasselt werden, und den die “Qualitätsmedien” unreflektiert abdrucken.

Merkel in Athen: Wie der Aufschwung zu Ostern und wegen der Ukraine-Krise herbeigebetet werden soll

“Wir müssen uns auch auf andere Probleme, wie die Ukraine konzentrieren.” Mit diesen Worten erklärte die Kanzlerin offen und ehrlich, wieso die griechische Staatsfinanzkrise nun endlich vorbei sein soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am Freitag für knapp sechs Stunden in Athen. Ihre Stippvisite fand genau einen Tag nach ihrem vierzehnjährigen Jubiläum als CDU-Vorsitzende und einen Tag nach Griechenlands Rückkehr zu den Finanzmärkten statt. Grund zum Feiern?

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Papst Franziskus möge handeln und nicht von Vergebung reden – das erwarten die Opfer

Nach wie vor verweigert die römisch-katholische Kirche den Schritt, auf die Opfer und ihre Angehörigen zuzugehen, ihnen Anerkennung zuteil werden zu lassen, ihnen Hilfe bei der Aufklärung zu gewähren, die medizinisch erforderliche Unterstützung zu ermöglichen und die Entschädigungen zu leisten, die für den tatsächlichen Schaden im Leben der Betroffenen einen Ausgleich bringen würden.

Die verantwortlichen Täterschützer der katholischen Kirche werden nach wie vor nicht zur Rechenschaft gezogen. Und die Täter selbst – sofern sie überhaupt ermittelt werden – sind in vielen Fällen durch die bestehenden Verjährungsfristen für sexuelle Straftaten geschützt.

Den Kommentar gibt's beim NetzwerkB.

Das Totalversagen des Neoliberalismus ist die neue Normalität

Instead of the ’collapse’ and ’death’ of neoliberalism that many observers predicted, we are seeing an intensification of the agenda of constructing neoliberal market societies across the globe; this involves the extensive marketization of social relations, increased commercialization and power shifts to capital.

«Anstelle von Zusammenbruch und Ende des Neoliberalismus' – was viele Kommentatoren vorhergesagt haben – beobachten wir eine weltweite Intensivierung der Konstruktion neoliberaler Marktgesellschaften; das schliesst die extensive “Vermarktlichung” sozialer Beziehungen, gesteigerte Kommerzialisierung und Machtverschiebungen zum Kapital hin ein.»

Die Analyse von Jörg Wiegratz gibt's im Blog von Le Monde diplomatique.

Manchen ist wirklich jedes Mittel recht: Die NSU-Morde als Rechtfertigung für die Vorratsdatenspeicherung

Neumann ist nicht der/die Erste, der den Fall des NSU benutzt, um die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu begründen. An seiner Aussage – die bis dato den zynischen Höhepunkt dieser Argumentation darstellt – lässt sich jedoch gut erkennen, welche grundlegenden Ansichten hinter diesem Argumentationsmuster stehen. Neumann ist angesichts der “Hilflosigkeit” einer der Vorratsdatenspeicherung beraubten Polizei wütend. Im Fall des NSU gibt es mit Sicherheit gute Gründe, wütend und fassungslos zu sein: Zum Beispiel, dass ein Vertreter von BKA und BDK,

• die Angehörigen der Opfer jahrelang auf Basis stereotyper, strukturell-rassistischer Annahmen schikaniert hat

• eine rassistische Motivation der Morde vorschnell ausgeschlossen und Hinweise der Angehörigen wiederholt ignoriert hat

• durch diverse Ermittlungspannen, sowohl vor der Entdeckung des NSU als auch danach, negativ aufgefallen ist

Nein, jetzt sei scheinbar die ach so fehlende Vorratsdatenspeicherung der Grund, weshalb die NSU-Morde noch nicht aufgeklärt sind. Die Kritik an dieser zynischen Unverschämtheit trifft ins Schwarze.

Könnt Ihr bitte mal aufhören, auf dem Programmierer des Heartbleed-Bugs rumzuhacken?

Hallo, der Typ war damals noch Stundent! Ja, der Bug ist dämlich, aber so ist das, wenn Menschen programmieren – sie machen Fehler. Und dieser Student ist nicht verantwortlich dafür, dass der Bug in OpenSSL ist.

Spinnt er jetzt wieder, der Volker? Wieso nicht verantwortlich? Er hat doch den Fehler gemacht, oder etwa nicht? Nein, hat er nicht!

Den Fehler haben Team und Projektleiter von OpenSSL gemacht. Wenn ich Patches für meine Software bekomme, schaue ich mir die genau an. Schon wenn sie mir architektonisch nicht gefallen, bau ich sie nicht ein. Aber ich bedanke mich höflich, und fixe das angemerkte so, wie ich es für richtig halte. Ich freue mich über jeden Patch! Aber es kommt nicht jeder rein.

Wenn's ein Patch von einem Student ist, schaue ich besonders genau hin. Wäre das für ein sicherheitssensitives Projekt wie OpenSSL nicht auch eine gute Idee?

Übrigens: vielleicht ist das bei OpenSSL sogar so. Denn auch die Menschen dort machen hin und wieder schlicht Fehler. Weil es Menschen sind. Lebt damit!

464'612'010.00 EUR

So viel hatte das Ministerium von Annette Schavan für “Beratung” ausgegeben.

Doktortitel gibt's eigentlich billiger. Aber viele Freunde hat sie jetzt, die Gute.

Die Gewinner der BigBrotherAwards 2014

Weiter bei digitalcourage…

Die SPD-Innenminister erklären mal eben gemeinsam, dass sie auf das Urteil aus Luxemburg scheissen

Die SPD-Innenminister bekräftigten in einer “Berliner Erklärung” ihre Position, dass sie “eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität” für notwendig halten.

Den Artikel gibt's bei Heise.

Ein Richter in Frankreich findet, Le Pen als “Faschistin” zu bezeichnen, sei vollkommen zutreffend

Kann man sich drüber streiten. Ich nenne sie ja gerne eine Nazi.

Todesursache: Euro-Krise

Mit ihrer heutigen Griechenland-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken stärken. Während die CDU-Politikerin Athen "Erfolge" bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen des von Berlin oktroyierten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Die Bundesregierung indes lobt Athen nicht nur für die bisher getroffenen Maßnahmen, sie wirkt als "Domain Leader" auch aktiv am Umbau des Gesundheitssystems mit. Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Agentur GIZ beteiligt sich vor Ort mit 15 Mitarbeitern an dem Umstrukturierungsprozess, der unter anderem die Einführung höchst umstrittener "Fallpauschalen", Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

Warum kann man nicht einfach Geld machen, das den echten Wert einer Sache beziffert?

Solche naiven Fragen zeugen von gehörigem Unverständnis:

Man sollte vielleicht die Realitäten der modernen Wirtschaft in den technischen Bereich übertragen, um ihre Absurdität deutlich zu machen. Wie wäre es damit: Das im Jahr 2016 geborene Kind bringt bei der Geburt 12,8 kg auf die Waage, inflationsbereinigt auf das Jahr 1999 sind es 3,4 kg. Oder: Die Sommerzeitumstellung wird heuer von der Einführung der 4 % kürzeren Sommerstunde begleitet. Dies wird in den Wintermonaten mit einer 4 % längeren Winterstunde kompensiert. Die neutrale Bezeichnung Stunde wird ungeachtet dessen beibehalten. Es geht auch besser: Die Internationale Kommission für die Stabilität des Bits hat sich auf eine gemäßigte Inflation von 1 % pro Jahr geeinigt. Die Werte 0 und 1 werden ab sofort ihre lästige Eindeutigkeit verlieren und begeben sich allmählich auf den Weg zu einem diffusen "Ungewiss".

Verrückt? Wie man es nimmt. Die Ökonomen arbeiten seit Jahrzehnten mit Einheiten, die sie Währungen nennen, für die es keinen ökonomischen Bezug gibt. Sämtliche Zentralbankwährungen hängen allein von politischer Willkür ab. Wen wundert es, dass die Wirtschaftsprognosen immer mehr der Kaffeesatzleserei ähneln? Die Tatsache, dass Jahr für Jahr Nobelpreise für Wirtschaft vergeben werden, sollte nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass hier durchweg mit spekulativen Einheiten gearbeitet wird.

Hört sich irgendwie logisch an und nachvollziehbar, oder? Ist es aber nicht. Warum?

Das Problem ist der Begriff des Wertes einer Sache. Es gibt Dinge, die sind unabhängig davon, wie der eine oder andere Mensch sie sieht. Dazu gehören z.B. die Höhe eines Bauwerks oder auch die Frage, ob eine Person Kinder hat oder nicht. Man kann sich uneinig über diese Fragen sein. Aber letztlich gibt es auf alle solche Fragen eine objektiv richtige Antwort: ein Bauwerk ist entweder höher als 100m oder eben nicht. Und eine Person hat Kinder oder eben nicht. Das hängt jetzt noch an den Definitionen für die Termini “Höhe” und “Kinder haben” – der eine misst über Grund, der andere in NN. Der eine meint auch adoptierte Kinder, der andere nicht, wenn er vom “Kinder haben” spricht. Aber letztlich ändert das zwar die Antwort, aber nicht die Tatsache, dass man immer eine objektiv richtige Antwort geben kann. Solche Fragestellungen nennt man objektivierbar.

Es gibt aber auch Probleme, die sind nicht objektivierbar. Dazu zählt eben alles rein subjektive. Schmeckt Cola gut? Sind Zwiebeln verträglich? Ist dieses Blau eine schöne Farbe? Alle solche Fragen, die jedes Subjekt, jede Person unterschiedlich beantworten kann, und trotzdem können alle die richtige Antwort geben, nennt man subjektiv.

Weiterlesen…

Wirkungslose Kontrolle – Banken zocken weiter

(via monstropolis)

CIA: Fröhliches Foltern zu Red Hot Chily Peppers

Erzwungene Falschaussagen, erlogene Erfolgsgeschichten und brutale Quälereien zur Musik der Red Hot Chili Peppers: Der TV-Sender Al Jazeera will neue Details über CIA-Geheimgefängnisse - unter anderem im Indischen Ozean - erfahren haben.

Den Artikel hat Wikipedia. Verzeihung, nein, ich meine natürlich die Süddeutsche.

Schon wieder: (Er)Neue(t)s Geschäftsmodell mit US-Immobilien

Willkommen zurück bei der Vorbereitung der nächsten US-Immobilienkrise:

Heimlich, still und leise haben Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen inzwischen ein wahres Imperium von Mietimmobilien angehäuft. In Atlanta schnappen sie sich viktorianische Anwesen aus dem 19. Jahrhundert, in Chicago verklinkerte Bungalows und in Phoenix, Arizona, Villen im spanischen Kolonialstil. Insgesamt haben diese zahlungskräftigen Investoren mehr als 200 000 kostengünstige, vorwiegend zwangsversteigerte Häuser aufgekauft.

Fröhliches Zocken allerseits! Wir freuen uns schon alle auf die “Rettung”. Den Bericht hat Le Monde diplomatique.

Interpretation

Armbrüster: Aber die Daten dürfen ja nicht anlasslos einfach so gespeichert werden. Das haben die Luxemburger Richter ja auch klar gemacht. Wie soll das dann funktionieren, das massenhafte Speichern, wenn es keinen konkreten Anlass gibt?

Herrmann: Nun, wir müssen das natürlich jetzt auch noch einmal sorgfältig interpretieren.

Was interessiert einen Innenminister schon ein Gerichtsurteil, solange man das beliebig auslegen und “interpretieren” kann? Das Interview gibt's hier.

Anleger reißen sich um Griechenland-Anleihe

Klar, schlechtestes Rating, beste Profite, und das ganze noch durch “Rettungsgelder” garantiert. So wird Steuergeld direkt zum Profit der “Anleger” bei Nullrisiko. Es berichtet der Tagesspiegel.

Fröhliches “Bankenretten” weiter allerseits!

Ja, langsam wird es lästig, die Lächerlichkeit dieses Bundespräsidenten immer wieder zu käuen.

Aber was soll man denn machen? Er gibt ja keine Ruhe. Wenn er einfach nur nichtssagend eloquent wäre. Aber er ist höchst aussagend eloquent. Und das ist das Problem mit diesem Mann. Wie lange haben wir wohl Zeit, bis er uns wieder im Geiste dieses Neokonservatismus vollsülzt?

Wie üblich: Roberto hat recht.

Monitor deckt auf: Wasser ist nass!

Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen. Nach Recherchen des WDR-Magazins Monitor ist es unwahrscheinlich, dass die Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten der damaligen ukrainischen Führung unter Janukowitsch ausgingen.

Ach nee – da hat man schon einen Nazi als Staatsanwalt, und dann lügt der?! Ist ja wirklich unglaublich!

Darth Condi hat einen neuen Job: sie ist jetzt bei Dropbox

Könnt Ihr Euch noch an Condoleezza Rice erinnern? Ja, genau, die Uni-Professorin und Konzertpianistin, die von diesem grossartigen Künstler so begeistert ist? Die, die Folter und Totalüberwachung nach 9/11 federführend mit organisiert hat?

Die ist jetzt bei Dropbox und passt auf Eure Daten dort auf ;-)

Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft misstraut Mehdorn

Künftig soll die Firma Siemens dem Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft direkt berichten. Der Schritt stellt ein klares Misstrauensvotum gegen Flughafenchef Hartmut Mehdorn angesichts dessen Informationspolitik dar.

Ach nee ;-) Ich dagegen spreche hiermit Mehdorn mein vollstes Vertrauen aus! Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Bombenanschlag in Athen

Vor dem Gebäude der griechischen Zentralbank im Zentrum von Athen eine Autobombe gezündet worden. Nach Angaben der Polizei gab es am frühen Morgen eine heftige Explosion. Verletzte habe es nicht gegeben.

Ein weiterer Erfolg für die Austeritätspolitik Merkels: der Bürgerkrieg kommt zurück nach Europa.

“Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa”

In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel “Der stille Putsch”.

Das Interview hat Telepolis.

Europas Ukraine-Krisenpolitik gefährdet den Zusammenhalt der Europäischen Union

Seit Wochen, das heißt genauer gesagt seit den Morden auf dem Maidan und dem von den Protesten in Kiew erzwungenen politischen Umbruch in der Ukraine, dem die Abspaltung der Krim folgte, ist es der Übergangsregierung, den USA, der Europäischen Union und Russland nicht gelungen, die starken, ethnisch-kulturell bedingten Spannungen abzubauen und das Land in ein ruhigeres Fahrwasser zu steuern.

Im Gegenteil, die Spannungen wurden in unverantwortlicher Weise weiter geschürt und das ist in erster Linie nichts anderes als die logische Quittung für eine die Fakten ignorierende Diplomatie, deren Informationsbasis an Oberflächlichkeit kaum mehr zu überbieten ist.

Die Analyse hat Querschüsse.

Riemenfische vor der mexikanischen Küste

“Seeschlangen” gefällig?

(via ScienceBlogs)

Deutschlands Militärmachtträume

Was soll ich sagen? Ich bin enttäuscht. Ich bin enttäuscht von der deutschen Regierung, wie sie so wichtige Fragen wie Krieg oder Frieden immer mehr missbraucht, um Militarismus und Krieg als Mittel der Politik zu etablieren. Vollkommen im Gegensatz zum Geiste des deutschen Grundgesetzes, das unter dem Eindruck von 2 Weltkriegen einmal sicherstellen sollte, dass nie mehr Krieg von deutschem Boden ausgehen mag.

Den Kommentar gibt's bei Telepolis.

Guido Westerwelle neu im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

Dr. Guido Westerwelle (52), ehemaliger Bundesaußenminister, ist in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung berufen worden. Die Amtsperiode des neuen Mitglieds im Aufsichts- und Kontrollorgan der Gütersloher Stiftung beginnt am 1. Januar 2015 und läuft zunächst bis Ende 2017. “Wir freuen uns, dass wir mit Guido Westerwelle eine international renommierte Persönlichkeit gewinnen konnten, die unser Gremium mit ihrem großen politischen und diplomatischen Sachverstand verstärken wird”, sagte Professor Dr. Werner J. Bauer, Kuratoriumsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.

Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

(via NachDenkSeiten)

Nato schickt zusätzliche Kampfflugzeuge ins Baltikum

Gewöhnlich hat das Militärbündnis Nato vier Kampfjets in Osteuropa stationiert. Nun wird die Zahl verdreifacht: Die USA schicken weitere acht F-15 in die Region.

Den Artikel hat der Tagi.

Seymour Hersh vermutet den türkischen Geheimdienst hinter dem Giftgaseinsatz in Syrien

Der US-Amerikaner Seymour Hersh ist Journalist - aber nicht irgendeiner, sondern der, der 1969 das Massaker von My Lai und 2004 die Folterungen im Abu-Ghuraib-Gefängnis einer größeren Öffentlichkeit bekannt machte. Nun ist er zum Ergebnis gekommen, dass der Giftgaseinsatz am 21. August 2013 nicht der syrischen Regierung, sondern dem türkischen Geheimdienst zuzuschreiben ist, der so ein Eingreifen der USA provozieren wollte. Deren Präsident hatte 2012 verlautbart, der Einsatz chemischer Kampfstoffe sei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe.

Den Artikel hat Telepolis. Die Regierung Erdoğan wird immer sympathischer.

Regierungsamtliche Vokative

Ein prominenter deutscher Jurist übt scharfe Kritik an gegen Russland gerichteten Äußerungen der Bundesregierung zur Krim-Krise. Wie Reinhard Merkel, Jura-Professor an der Universität Hamburg, erklärt, müsse die Behauptung, Russland habe die Krim “annektiert” oder dort einen “Landraub” begangen, klar zurückgewiesen werden: Sie sei nicht nur völkerrechtlich falsch, sondern auch hochgefährlich, weil Annexionen gewöhnlich mit Krieg beantwortet würden. Merkel rät, in der Krim-Krise dringend “den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen". Währenddessen spitzt sich die Situation in der Ukraine weiter zu. Die illegal ins Amt gelangte Regierung beginnt eine “Lustration” (”Reinigung”), deren Ziel es ist, Anhänger der Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch von öffentlichen Posten zu entfernen; die Rede ist von “Tausenden”. Zugleich erhalten ukrainische Oligarchen, gegen deren Herrschaftspraktiken sich die frühen Maidan-Proteste richteten, neue Ämter; die von Deutschland aufgebaute Partei UDAR des Ex-Boxers Witali Klitschko hat anstelle ihrer chancenlosen Führungsfigur einen Milliardär zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl ernannt. Gegen die Proteste der zunehmend marginalisierten prorussischen Bevölkerungsteile rücken inzwischen faschistische Kräfte vor, deren Gewaltpotenzial sich die von Berlin unterstützte Maidan-Opposition schon bei Janukowitschs Sturz zunutze machte.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

Frankreichs Staatsfernsehen buckelt vor Nazi-Führerin Le Pen

Auf Wunsch der rechtsextremen Front-Vorsitzenden Marine Le Pen lädt der Sender France 2 den Vorsitzenden des Europaparlaments Martin Schulz aus. Bei anderen Auftritten entpuppt sich Le Pen als Lachnummer.

Den Bericht hat das Handelsblatt.

Antiziganismus in Ungarn: „Dieses Denken führte zum Holocaust“

In Ungarn ist der Antiziganismus Staatspolitik. Arbeitsethos und Nationalismus sind Triebkräfte der Ausgrenzung, sagt die Wissenschaftlerin Magdalena Marsovszky.

Den Bericht hat die TAZ.

Hijacking user sessions with the Heartbleed vulnerability

So why is Heartbleed worse than you think? It’s simple: the currently-available proof-of-concept scripts allow any client, anywhere in the world, to perform a session hijacking attack of a logged in user.

Den PoC gibt's hier.

ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews

Das ZDF gibt zu, Pressematerial eines PR-Netzwerkes gegen "russische Propaganda" zu benutzen, das die Kiewer Regierung mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll.

Den Artikel gibt's im Freitag.

Doktortitel: heute Entwicklungsminister Müller

Der Titel der Dissertation lautet: "Die Junge Union Bayern und ihr Beitrag zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung".

Klingt an sich sehr beeindruckend. Und dann noch abgeschrieben? ;-) Es berichtet die Süddeutsche.

Die Yakuza sucht Personal; bewirb Dich jetzt per Internet!

Illegale Wettbüros, Wucherkredite, Rotlicht-Dienste: Die japanische Mafia verdient viel Geld und ist hervorragend vernetzt. Trotzdem hat sie ein Problem: Ihr gehen die Mitglieder aus. Diese Krise bekämpft die Organisation mit einer PR-Offensive - inklusive neuer Website.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Die NSA spioniert gezielt Menschenrechtsaktivisten aus, einschliesslich der in den USA

During video testimony to the Council of Europe, whistleblower Edward Snowden reiterated that the NSA targets human rights groups, including those in the USA, for surveillance. It uses its Xkeyscore technology to “fingerprint” communications from these groups and targets them for deep surveillance. Groups that have been targeted in this way include UNICEF and many others.

«Während einer Zeugenaussage über Video wiederholte Edward Snowden dem Europarat gegenüber, dass die NSA gezielt Menschenrechtsgruppen aushorcht, einschliesslich jener in den USA. Sie nutzen dazu Xkeyscore-Technologie, um Kommunikation von und zu diesen Gruppen zu identifizieren, und für tiefere Analyse zu markieren. Unter den so angegriffenen Gruppen befinden sich UNICEF und viele andere.»

Den Bericht hat TechCrunch.

(via BoingBoing)

Finanzlobbyismus in Brüssel: 1.700 Lobbyisten geben mindestens 120 Millionen Euro jährlich aus

Banken lassen sich nicht in ihre Geschäfte hineinreden. Nun sei aber genug mit Reformen, zitieren die 14-Uhr-BR-Nachrichten einen Teilnehmer des Bankentages, der nur geladenen Gästen offenstand. Darunter Bundespräsident Gauck, der laut Spiegel in seiner Rede die "leidgeplagten Bankerseelen" streichelte.

Den Bericht hat Telepolis. Siehe auch Bundespräsident Gauck: Ein Herz für Banker:

Beim Bankentag in Berlin stellt sich Bundespräsident Gauck vor die Finanzindustrie. Verbraucher, sagt er, müssten sich besser informieren.

Der Präsident der Herzen!

Arbeitsgericht Cottbus: 1,60 Euro je Stunde sind keine Ausbeutung

Im Lohndumping-Streit über Bezüge von Bürokräften eines Brandenburger Rechtsanwalts hat eine Arbeitsagentur vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Cottbus wies am Mittwoch die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den Juristen wegen angeblicher Ausbeutung von Mitarbeitern zurück. Der Anwalt hatte in seiner Kanzlei in Großräschen zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von 1,54 beziehungsweise 1,65 Euro beschäftigt.

Nun, was wäre denn “ausbeuterisch”? Müssen die Leute dann noch Geld mitbringen jeden Monat? Sklaverei ist es sicher nicht: denn für den Lebensunterhalt der Sklaven muss der Sklavenhalter schliesslich aufkommen. Es berichtet der Tagesspiegel.

Jake über die Europawahl: werdet aktiv!

(via Netzpolitik.org)

Ihr habt vielleicht gelesen, dass McDonalds die Krim verlassen hat

Nun, das nutzt Burger King für einen Takeover ;-)

Schneier kurz und knackig zu Heartbleed

In seinem Blog:

This means that anything in memory – SSL private keys, user keys, anything – is vulnerable. And you have to assume that it is all compromised. All of it.

“Catastrophic” is the right word. On the scale of 1 to 10, this is an 11.

Siehe auch den xkcd zum Thema.

Ach ja, statt nur zu feiern

Sieg ;-)

Öl für Rüstungsexporte

Die deutsche Kriegsmarine beteiligt sich in wenigen Tagen an einem Großmanöver im Golf von Guinea. Die für Mitte dieses Monats terminierte Übung "Obangame Express 2014" richtet sich gegen an der westafrikanischen Küste aktive Piraten und soll laut Bundesregierung dazu dienen, die militärische "Kooperation" der Anrainerstaaten zu stärken. Das Vorgehen entspricht exakt der militärpolitischen Strategie Berlins, "Partnerländer" in Afrika mittels Ausbildern und Waffenexporten hochzurüsten, um kostspielige eigene Interventionen zu vermeiden. Erst unlängst fand im ghanaischen Accra eine Rüstungsmesse zur "Totalüberwachung" von Küstenräumen statt. Den anwesenden deutschen Waffenschmieden gilt das westafrikanische Land als profitträchtiger Zukunftsmarkt. Die vor der Küste Ghanas lagernden Erdölvorkommen sollen gegen feindliche Zugriffe abgesichert werden - und gewährleisten gleichzeitig, anstatt zur Armutsbekämpfung genutzt zu werden, die Deviseneinkünfte für Waffenkäufe bei nach Abnehmern suchenden westlichen Rüstungsunternehmen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Amnesty fordert die EU-Staaten auf, gegen zunehmend rassistische Angriffe auf Roma vorzugehen

In vielen Ländern greife die Polizei bei Angriffen auf Roma oft nicht ein oder ermittle nicht ernsthaft gegen die Täter. Als Beispiele nannte die Organisation Frankreich und Tschechien. In einigen Staaten wie Griechenland gingen Polizisten sogar selbst "mit exzessiver und rassistischer Gewalt" gegen Roma vor

Eine weitere Folge der Verarmung durch die Austeritätspolitik: die Leute werden fremdenfeindlich. Amnesty spricht von “exzessiver Gewalt”. Den Bericht hat die Tagesschau.

“Gähnende Geistlosigkeit”

Funktioniert das Parlament denn überhaupt noch als Kontrollinstanz der Regierung?

Roger Willemsen: Man hat mehr das Gefühl, dass das Parlament diese Regierung wohlwollend begleitet. Dies wohl deshalb, weil auf der Regierungsbank viele von denen sitzen, die für die Karrieren der unten im Plenum Sitzenden mitverantwortlich sind. Insofern sind die Unterwerfungsgesten gegenüber den Ministern und der Kanzlerin vorherrschend und machen einen peinlichen Eindruck, weil man immer wieder das Gefühl hat, es muss jemand zur Beförderung der eigenen Karriere erst einmal seinen eigenen Minister loben, was allgemein zu einer permanenten Tautologisierung in den Reden führt. Im Grunde sagen alle pausenlos: Mia san mia, ich bin ich und ich bin kompetent, sozial und bin mit mir zufrieden. Das ist häufig von gähnender Geistlosigkeit.

Trotz teilweise harscher Kritik entdeckte Willemsen auch Positives in der Parlamentsarbeit des Deutschen Bundestages. Das Interview gibt's auf Telepolis.

“Es ist nicht Russland, was die Ukraine destabilisiert”

The west has been needlessly whipping up tension – if we don't co-operate soon, chaos may take hold

«Der Westen hat die Spannungen unnötigerweise verschärft – falls wir nicht bald kooperieren, könnte das Chaos ausbrechen»

Der russische Aussenminister Sergei Lavrov meldet sich im Guardian zu Wort.

Wenn ich den Text lese, so muss ich sagen, seine Argumente sind gut. Er wirft dem Westen vor, die NATO ständig nach Osten ausgedehnt zu haben – was zutrifft. Auch nennt er die Vorgänge in der Ukraine als verfassungswidrig – was ebenfalls zutrifft. Er weist darauf hin, dass schon 2004 Yushchenko durch einen verfassungswidrigen 3. Wahlgang Präsident wurde, was vom Westen aus unterstützt wurde.

Lavrov hat aber nicht nur Vorwürfe zu bieten, sondern auch Angebote. So bietet er dem Westen Kooperation in der Stabilisierung der Ukraine an. Dazu erklärt er die Unterstützung Russlands für den Plan Deutschlands, Frankreichs und Polens, in Verhandlungen zwischen der EU und Russland unter Beteiligung der Ukraine und anderer Ost-Partnerstaaten einzutreten. Besonders im letzten Absatz mag man ihm zustimmen:

The world of today is not a junior school where teachers assign punishments at will. Belligerent statements such as those heard at the Nato foreign ministers meeting in Brussels on 1 April do not match demands for a de-escalation. De-escalation should begin with rhetoric. It is time to stop the groundless whipping-up of tension, and to return to serious common work.

«Die heutige Welt ist keine Grundschule, in der die Lehrer nach Gusto Strafen verteilen. Aggressive Äusserungen wie jene, die beim NATO-Aussenminisertreffen in Brüssel am 1. April zu hören waren, tragen nicht zu einer notwendigen Deeskalation bei. Die Deeskalation sollte rhetorisch beginnen. Es wird Zeit, die grundlose Steigerung der Spannungen zu beenden, und zu einer ernsten Zusammenarbeit zurück zu kehren.»

Ohne Kommentar III

(via irish stew)

Bankjacker

(Quelle: TransferWise blog)

Banken weiterhin “Too-big-to-fail”

Laut IWF hat allein in der Eurozone der Zinsvorteil, den Banken genießen, die zu groß sind, um pleite zu gehen, zuletzt bis zu 300 Milliarden Dollar betragen

Den Artikel hat Telepolis.

Dieses Foto zeigt ein Kind, das Drohnenopfer geworden ist. Es ist von einer Drohne aus gut zu sehen

(Quelle: The Raw Story)

(via Fefe)

Drohnen und “Freunde”

Dass die Bundesregierung vor dem US-amerikanischen, weltweit geführten, Drohnenkrieg die Augen verschließt, ist nicht zu akzeptieren. Dabei ist es höchste Zeit, Washington zur Rede zu stellen.

Recht hat Stephan Hebel in der Rundschau.

Zahl der befristeten Arbeitsverträge verdreifacht

Bei Neuverträgen sind inzwischen 42 Prozent zeitlich begrenzt […] Frauen sind davon stärker betroffen, 47 Prozent aller Arbeitsverträge wurden 2013 bei ihnen nur noch befristet ausgestellt

Den Bericht hat das Handelsblatt.

Verantwortung der Banken: Schweigen, wegducken, verdrängen

Doch statt großer Worte und großer Gesten kommen aus der Geldbranche nur kleinkarierte Ausflüchte. Bankenpräsident Fitschen sagt gerne, auch fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise müssten Banken weiter um Vertrauen werben. Dazu gehöre aber auch, jene Kritik zurückzuweisen, die lediglich auf Vorurteilen basiert und mit Fakten nichts zu tun habe. Wer auf diese Weise beschwichtigt und relativiert, der zeigt, dass er wenig begriffen hat.

Den Klartext gibt's bei der Süddeutschen.

RAMASAMY IS ADMIN

Und wo? Na, hier ;-) Da hat wohl mal wieder jemand eine geringfügige Sicherheitsschwankung zu verzeichnen.

Sony macht sich mal wieder besonders unbeliebt, und lässt den Community-Film Sintel auf Youtube blocken

This is a very good example of copyright abuse

Kann man wohl sagen.

(via BoingBoing)

NPD-Generalsekretär tritt wegen Peniskuchen-Affäre zurück

Die Sause mit Kuchen in Penisform und der Porno-Darstellerin Ina Groll war zu viel: NPD-Generalsekretär Peter Marx ist wegen der Party-Affäre von Saarbrücken zurückgetreten. Die NPD geht zerstritten ins Wahljahr.

Schön zu hören, liebe Nazis, dass Ihr Spass habt. Noch schöner ist es jedoch, wenn Ihr dann darüber stolpert ;-)

Glenn Greenwald and Edward Snowden

Das Fest “Schöner leben ohne Nazis” in Wittenberge ist ein voller Erfolg

Mit Sitzblockaden erzwangen hunderte Menschen das vorzeitige Ende eines Nazi-Aufmarschs in Wittenberge. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Den Artikel hat die TAZ.

Die Schlafwandler: Deutsche Medien in der Krim-Krise

Die Krim-Krise offenbart eine Kluft zwischen Journalisten und Lesern. Ein Gefühl der unterdrückten Meinungen und manipulierten Massen greift um sich. Doch wer manipuliert da wen?

Die Analyse Marco Heracks trifft den Nagel auf den Kopf.

Endlich reagiert die Politik: Entwicklungsminister Müller will keine Fußball-WM in Katar

Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs zum Fußball-Weltverband Fifa. Als erstes Kabinettsmitglied hat Entwicklungsminister Gerd Müller die Fifa öffentlich zu einer Korrektur der Vergabe des WM-Turniers 2022 an Katar aufgefordert. Der CSU-Politiker kritisiert auch die anstehende Weltmeisterschaft in Brasilien.

Ich bin ja selten mit einem CSU-Politiker einer Meinung, aber hier ist das der Fall. Den Bericht hat die Süddeutsche.

Bei einer Recherche stolpere ich über eine Fehlermeldung bei der Schweizer Bundesverwaltung

Der Tagi berichtet über Andrea Stauffacher. Ich suche die Person in der Wikipedia, und komme so auf den Artikel über den sogenannten “Revolutionären Aufbau Schweiz”. Unten auf der Wikipedia-Seite sind wie üblich Quellen verlinkt, darunter der Extremismusbericht der Schweizerischen Bundesbehörden.

Doch der Link führt mich nicht auf besagte URL. Stattdessen bekomme ich folgende Fehlermeldung angezeigt:

Jetzt interessiert mich, weshalb ich die Seite nicht sehen darf. Ich habe deshalb eine E-Mail-Anfrage gestellt. Ich werde Euch auf dem Laufenden halten, was sich dabei ergibt. Noch kann ich das nicht einordnen.

USA drohen Swatch

US-Terrorexperten haben vom Schweizer Uhrenkonzern Zugang zu dessen Fabriken verlangt. Als ihnen dies verweigert wurde, übten sie Druck aus.

Den Bericht hat der Tagi.

Hier gibt's den öffentlichen Teil der Deliverables des INDECT-Projektes zum Download

Hier klicken, und hier für die Übersicht. (Danke, Hernani!)

Expensive Shit

Merci bien, Edouard! ;-)

Ohne Kommentar II

Ohne Kommentar

Do the Evolution

If Walmart Paid Its Employees a Living Wage, How Much Would Prices Go Up?

Man könnte dasselbe für Lidl in Deutschland rechnen. Soviel zu 8,50 EUR Mindestlohn und Hartz-IV.

Unfall in US-Atomlager verstärkt Zweifel an Lagerung von Atommüll in Salz – Plutonium freigesetzt und mindestens 21 Arbeiter verstrahlt

In deutschen Medien blieb bisher unbekannt, dass sich in der Waste Isolation Pilot Plant (WIPP) im US-Bundesstaat New Mexico am 14. Februar ein Unfall ereignete. Scheibchenweise drangen auch in den USA nur langsam Informationen an die Öffentlichkeit, was in dem einzigen unterirdischen Atommülllager geschah.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Holy airgap, Batman! – bei der 787 sind das Entertainment-Netz und das Steuerungs-Netz verbunden

Check out this Wired article and the FAA Report on which it is based about how the Boeing 787 control network is connected to the in-cabin entertainment network, which is probably not the design your average security guy would have chosen

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren ;-)

(Quelle: Educated Guesswork)

Tod an der Bushaltestelle: „Ähnlichkeit mit den NSU-Morden“

Vor zwei Jahren wurde der Neuköllner Burak B. erschossen. Bis heute fehlt vom Täter jede Spur. Eine Initiative stellt die Frage nach rassistischen Tatmotiven.

Das Interview hat die TAZ.

Wie sich die Nettoauslandsvermögen entwickeln

(Quelle: Querschüsse)

Man sieht sehr klar, wie die öffentliche Hand immer mehr im Ausland verschuldet ist, währenddessen der private Sektor ein gigantisches Vermögen anhäuft. Siehe dazu auch Die Deutschen profitieren nicht, aber manche, ganz bestimmte Deutsche schon und Die Schulden des einen sind das Vermögen des anderen.

Das ist aber nicht das ganze Problem. Der Hintergrundartikel in der Quelle macht klar:

Nur seit Ende 2002 bis 2013 wurden akkumuliert unglaubliche 1803,312 Mrd. Euro an Kapital aus Deutschland exportiert, aber das Nettoauslandsvermögen nahm per Saldo “nur” um 1215,191 Mrd. Euro zu.

Auf der anderen Seite der permanenten Nettoexporterfolge, vor allem seit 2002, zeigt sich in Deutschland eine in Teilen vergammelte Infrastruktur, investitionsbedürftige Straßen, Brücken, Schienen und Schulen, aber auch wichtige Investitionen in Sachanlagen, vor allem in Ausrüstungen der Industrie, unterblieben. Es besteht ein zwingender Zusammenhang, denn die Unterinvestition, wie auch der Unterkonsum in Deutschland sind die andere Seite von Nettoexportüberschüssen und Nettoauslandsinvestitionen.

Bei der Hypo-Vereinsbank finden interne Ermittler viele Indizien für Betrug am Fiskus und Versagen des alten Managements.

Mutmaßlich kriminell agierende Banker und deren Partner hatten sich Kapitalertragssteuern, die bei Aktiengeschäften anfielen, von ahnungslosen Finanzämtern gleich mehrmals erstatten lassen. Ein Mal zahlen, mehrmals kassieren, so lässt sich gut leben auf Kosten der Bürger, die brav ihre Abgaben entrichten. Die Mail mit dem Glückwunsch-Essen auch für Vegetarier findet sich unter Zehntausenden von Dokumenten aus der HVB, die Aufschluss geben über dunkle Deals an der Börse, die von vielen Banken, Fonds und Händlern praktiziert wurden.

Ich les immer “wurden” ;-) Den Bericht hat die Süddeutsche.

Die Deutsche Digitale Bibliothek als Beitrag zur Europeana

Schaut einfach selber rein ;-) Hier geht's zur Deutschen Digitalen Bibliothek, und hier zur Europeana.

Snowden-Dokumente: Wie man die Öffentlichkeit infiziert

Die angelsächsischen Geheimdienste nutzen die sozialen Netzwerke für Propaganda. Jährlich treffen sich hunderte Agenten, um neuste Techniken zur Manipulation der öffentlichen Meinung zu diskutieren.

Den Bericht gibt's in der FAZ.

Tatsächlich kann man nicht mehr nur Paranoia vorschieben, wenn man vermutet, dass manche Diskutanten in Wirklichkeit von den Geheimdiensten zur Meinungs-Manipulation bezahlt werden. Belege dafür liegen nun vor.

NSA, GCHQ & Co. zerstören auf diese Weise nachhaltig die Netzkultur. Sie zerstören nicht nur über die Totalüberwachung jegliches Vertrauen in die Netzwerk-Infrastruktur, sondern sie zerstören auch das, was jede freie Gesellschaft, Gemeinschaft oder “Community” im Innersten zusammen hält: das Grundvertrauen in den Gesprächspartner.

Es stellt sich die Frage, wie lange sich die Bürger das noch gefallen lassen wollen. Es wird oben zwar von den “angelsächsischen Geheimdiensten” gesprochen. Man sollte genauso jedoch über Geheimdienste anderer Länder, einschliesslich derer Deutschlands sprechen.

Die USA monieren, wenn man E-Mails nicht über ihr Land schicke, verletze man internationale Handelsabkommen

The USTR said proposals by Germany's state-backed Deutsche Telekom to bypass the United States were "draconian" and likely aimed at giving European companies an advantage over their U.S. counterparts.

«Der US-Handelsvertreter sagte, die Vorschläge der vom deutschen Staat getragenen Deutschen Telekom, die Vereinigten Staaten zu umgehen, seien “drakonisch” und wahrscheinlich dazu bestimmt, europäische Unternehmen einen Vorteil gegenüber ihren US-Mitbewerbern zu verschaffen.»

Klar, wer sich nicht von der NSA überwachen lässt, hat einen Vorteil. Ist nicht ganz von der Hand zu weisen ;-) Oder, andersrum: wenn man sich als europäisches Unternehmen nicht von der NSA überwachen lässt, verliert die Wallstreet ihren Industrie-Spionage-Vorteil. Den Bericht hat Reuters.

“Ob das mit uns noch mal was wird?”

Letztens schickte mir einer eine e-Mail. Darin ein offener Brief an Putin. »Magste nicht unterzeichnen?«, fragte der Absender. Ich überflog das Ding und mir wurde leicht übel. Nicht wegen dem Inhalt an sich. Manche Ansicht ist ja nicht falsch. Aber der arschkriecherische und verherrlichende Duktus - nee, sowas unterschreibe ich nicht.

Roberto erinnert an die Basics. Ist ja leider wieder einmal nötig. seufz

Mehr als 50 Ermittlungsverfahren gegen Banken

Sie sollen den Staat mit trickreichen Aktienkäufen und -verkäufen um mehr als eine Milliarde geprellt haben: Deutsche Finanzbehörden ermitteln gegen Dutzende Kreditinstitute und Fonds wegen Steuerhinterziehung. Allein in Hessen schätzen Ermittler das Betrugsvolumen auf 979 Millionen Euro.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Was interessiert das Geschwätz von gestern. „Der Mindestlohn kommt pünktlich und ohne Ausnahmen“, so Nahles noch vor kurzem.

Langzeitarbeitslose Fachkräfte, Ungelernte, Akademiker und Berufsanfänger starten in eine Arbeitswelt, welche mit einer Klasseneinteilung beginnt. Ist es nicht eher so, dass die Ausnahmen bereits im Vorfeld spalten und diese zu Demotivation führen? Ist es nicht so, dass die Aussicht auf eventuelle maximale sechs Monate Beschäftigung zum Firmen-Jobcenter-Hopping führt? Und ist es nicht so, dass eine finanzielle und soziale Lebensplanung erneut auf der Strecke bleibt?

Klar ist das so. Die Kritik gibt's auf altonabloggt.

Der Generalstaatsanwalt der Ukraine ist ein Nazi – er hat erklärt, die Schüsse kämen von der Truppe von Janukowitsch

Generalstaatsanwalt Oleh Makhnitskyi ist Mitglied der Nazi-Partei Swoboda. Dieselbe hiess bis 2004 übrigens “Sozial-Nationale Partei der Ukraine”.

Oder kurz: unsere Presse glaubt inzwischen wohl auch die Nazi-Story des Reichstagsbrands, wenn es im Sinne unserer Regierung ist. Es ist einfach wi-der-lich!

Oury Jalloh: Es darf keine Ermittlungstabus geben

Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei. Es war ein Fall voller Seltsamkeiten. Jalloh soll seine Matraze selbst angezündet haben, obwohl er gefesselt und betrunken war. Er soll mit einem Feuerzeug gezündelt haben, das bei der Festnahme übersehen wurde und auch am Tatort erst vier Tage nach dem Brand gefunden wurde. Erst eine zweite Obduktion ergab, dass Jalloh eine gebrochene Nase und andere Kopfverletzungen aufwies.

Den Kommentar gibt's in der TAZ.

Protest gegen Austeritätspolitik und Arbeitslosigkeit: Krawalle bei Demonstration in Brüssel

Bei Protesten in Brüssel gegen die hohe Arbeitslosigkeit in der EU ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Einige Demonstranten warfen Pflastersteine und Orangen auf die Polizisten und schlugen Scheiben ein.

Den Bericht hat die Tagesschau.

Wie geht man sinnvoll mit den vielen Passwörtern um?

Nun ist wieder öffentlich geworden, dass Kennwörter regelmässig millionenfach wegkommen. Deshalb hier ein paar Tipps, wie man sinnvoll mit Kennwörtern umgeht.

Der Trick ist, dass man Kennwörter für Webseiten so macht, dass sie sich niemand merken kann, und dann speichert man sie einfach im Browser. Dabei ist besonders wichtig, dass man kein Kennwort zweimal vergibt. Jede Webseite bekommt also ein anderes. Und die Kennwörter müssen lang sein, z.B. 20 Zeichen Zufall.

Ich nutze für das Herstellen solcher Kennwörter ein Programm, das sie mir auswürfelt. Das heisst makepasswd – es findet sich in allen gängigen Linux-Distributionen, ich nutze es mit MacPorts auf dem Mac. Unter Windows nutze ich es mit Cygwin.

Es ist nicht wichtig, ob Ihr dieses Programm oder ein anderes nutzt, um Euch Zufallskennworte (für jede Webseite ein anderes) generieren zu lassen – wichtig ist dagegen, dass das Generator-Programm nur auf Eurem Computer läuft, und nicht im Netz. Ein Beispiel:

Weiterlesen…

NSA-Affäre: In der hohlen Mitte des Grundgesetzes

65 Jahre Grundgesetz. Da wird es schöne Reden geben. Doch wegen der NSA hat die deutsche Verfassung inzwischen ein Loch in der Mitte. Nur eine wirklich wichtige Veranstaltung gibt es zum Jubiläum - auch wenn sie nicht als Feierlichkeit ausgegeben wird.

Den Kommentar von Heribert Prantl gibt's in der Süddeutschen.

Soviel zu den Jubelarien: Griechenland: reale Einzelhandelsumsätze mit -1,9%

Nominal sanken die Umsätze stärker, um -4,3% zum Vorjahresmonat. Ungebrochen stehen diese Daten für eine beispiellose wirtschaftliche Depression, denn selbst in den 70er lagen die realen Einzelhandelsumsätze höher.

Die Zahlen hat Querschüsse.

“Ach ja, ich vergaß: Die EU ist keine soziale Union. Sie ist ein Binnenmarkt zur Mästung des Kapitals.”

Ich könnte das auch feinsinnig in der Sprache der Ökonomie ausführen, aber heute reicht’s mir

;-) Wer könnte Orlando Pascheit hier nicht verstehen?

Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden.

Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt…

Der sogenannte islamistische Terrorismus wird hierzu als gigantische existenzielle Dauerbedrohung für die westliche Zivilisation dargestellt. Doch die offen zugänglichen Terrorismus-Zahlen von Global Terrorism Database, einem vom US-Heimatschutzministerium geförderten „Exzellenz-Zentrum“, bestätigen diesen Alarmismus nicht…

Insgesamt bedrohen „gewöhnliche Morde“ und organisierte Kriminalität den Westen erheblich mehr als der Terrorismus. Von 1970 bis 2012 wurden in den USA und Westeuropa 8131 Menschen durch die verschiedensten Arten von Terrorismus getötet. Das ist viel. Doch mehr als eine Million starben durch „gewöhnlichen Mord“. Wir leben nicht im Zeitalter des Terrorismus, sondern im Zeitalter einer gigantischen Irreführung der Öffentlichkeit.

Den Kommentar hat die Berliner Zeitung.

(via NachDenkSeiten)

NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

Zum Schauer-Märchen, wie die (angebliche) terroristische Kleinstzelle NSU zufälligerweise aufflog, gehört der “Selbstmord” von Uwe Mundlos. Es wäre es zu einer “spontanen De-Radikalisierung” gekommen, nach 10 kaltblütigen Morden, darunter ein tödlicher Polizisten-Überfall in Heilbronn. Nach einem Banküberfall in Eisenhach am 04.11.11 näherten sich zwei Polizisten dem Wohnwagen von Mundlos und Böhnhardt. Angesichts der drohenden Festnahme hätte Mundlos mit seiner Pumpgun erst Böhnhardt, dann sich selbst einen Schuss in den Kopf verpasst. Doch jetzt setzen sich die Beweise langsam zu einer schlüssigeren Darstellung zusammen: Mundlos und Böhnhardt wurden erschossen. Damit würden sich die entscheidenden Fragen stellen: Wer sind die Täter und werden sie staatlich gedeckt?

Die Analyse gibt's hier.

(via Fefe)

So reagiert man in Taiwan auf geheim verhandelte “Freihandelsabkommen”

„Wenn Diktatur Realität ist, ist Revolution Pflicht“: Noch immer schmückt das Graffito die Stirnseite des Parlaments in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh, und noch immer flattert die Nationalflagge kopfüber auf dem Gebäude. Das Symbol der Bewegung, eine Sonnenblume, befindet sich direkt über dem Haupteingang – selbst gebastelt, etwa einen Meter breit.

Den Bericht hat die TAZ.

Dass ich das noch erleben darf: Microsoft arbytet an einem Paket-Managment für Windoze

Das Kind heisst OneGet, und soll von der PowerShell aus bedienbar sein.

Deutschland: Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg

(via monstropolis)

Passend dazu: Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert.

Ankündigung: BigBrotherAwards am 11.04.

In einer Woche ist es so weit: Am Freitag, den 11. April, werden in Bielefeld die BigBrotherAwards verliehen und im Digitalcourage-Büro herrscht schon buntes Treiben. Der deutsche „Oscar für Datenkraken“ geht nun schon zum 14. Mal an Unternehmen, Institutionen und Personen, die im vergangenen Jahr in besonderem Ausmaß die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger missachtet und verletzt haben.

Ausgerichtet wird die Verleihung der Awards auch in diesem Jahr von Digitalcourage. In der Jury vertreten sind der Chaos Computer Club (CCC), die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR). Als Gastlaudator kommt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Über 180 Nominierungen sind diesmal bei uns eingegangen, aus denen die Jury nach gründlicher Recherche Preisträgerinnen und Preisträger in den Kategorien Politik, Wirtschaft, Technik, Arbeitswelt, Verbraucherschutz sowie Verkehr ausgewählt hat. Wie im letzten Jahr wird auch dieses Mal ein „Neusprech“-Award vergeben. Dazu werden wir erstmals einen Positivpreis verleihen, schließlich ist nicht alles schlecht an der Datenschutzfront.

Die BigBrotherAwards tragen fundamentale Verstöße gegen Datenschutz und Bürgerrechte in die Öffentlichkeit und machen auf gravierende gesellschaftliche Probleme aufmerksam. Damit fördern sie das Problembewusstsein und - so die Hoffnung - bringen manche Preisträger zum Umdenken. Für das sehens- und hörenswerte Rahmenprogramm sorgen Feuerflut und Lemming, außerdem können Sie sich auf den anschließenden Sektempfang freuen. Wer Lust und Appetit mitbringt, kann sich noch einen Gutschein bestellen und nach der Veranstaltung mit uns essen gehen.

Die Gala findet am Freitag, 11. April 2014, 18–20 Uhr in der Hechelei, Ravensberger Park 1, 33607 Bielefeld statt. Karten gibt's hier. Für die, die nicht kommen können, gibt es hier einen Livestream.

Erfolg: EU-Parlament stärkt Netzneutralität

Mitten in den Vorbereitungen zu den BigBrotherAwards erreichen uns gute Nachrichten. Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Netzneutralität im Internet gestärkt. Der ursprüngliche, in Teilen problematische Text wurde durch sinnvolle Änderungsanträge in unserem Sinne abgeändert. Leider haben sich nicht alle Änderungsanträge, die von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken eingereicht wurden, durchgesetzt. So bleiben einige Schlupflöcher offen. Es ist deshalb notwendig, die weitere Entwicklung im Blick zu behalten. Jedoch stellt die Abstimmung am 3. April einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu einem nachhaltig freien Internet in Europa da.

Den Bericht gibt's bei Digitalcourage.

Zum Himmel stinkende Propaganda der INSM – Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos liefert dazu den Mist

Gezielt zum Tag der ersten Lesung der von der Bundesregierung vorgelegten Rentenreformen, also der „abschlagfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren“, der Erhöhung der Rente für Mütter deren Kinder vor 1992 geboren wurden und der Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente meldet sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal wieder mit einer „Studie“ zu Wort: Das Rentenpaket und der Mindestlohn untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so lautet die Alarmmeldung. Durch die Maßnahmen des Koalitionsvertrags sollen nach Berechnungen der Prognos AG im Auftrag der INSM bis 2030 die Arbeitskosten um 777 Milliarden Euro ansteigen. Ein einstmals renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut verspielt seinen Ruf.

Den Bericht haben die NachDenkSeiten.

ACLU hat die NSA-Papers in eine Datenbank gesteckt

Hier könnt Ihr recherchieren.

(via Netzpolitik.org)

USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise

Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet ein Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks statt.

Den Bericht gibt's im Presseportal. Siehe auch den Bericht der TAZ.

Große Koalition gegen Verbraucher

Auch nach der Bund-Länder-Einigung werden private Stromkunden übermäßig zur Kasse gebeten – zum Nutzen von Industrie und Versorgern.

Den Kommentar hat die TAZ.

Die Ironie eines Streiks

Es ist bemerkenswert, dass den Kritikern des Pilotenstreiks die besondere Ironie dieser Situation gar nicht auffällt. Denn die Piloten verhalten sich, wie es bei uns üblich ist: Sie wollen ihren Profit maximieren. Unternehmern und Managern ist das nicht nur erlaubt. Man erwartet es geradezu von ihnen. Bei allen anderen ist das etwas anderes. Für sie sollen moralische Grenzen gelten, die oben längst außer Sicht geraten sind. Wo kämen wir hin, wenn sich jeder so verhielte wie die Eliten?

Den Kommentar gibt's im Freitag.

Bundesregierung gibt zu, relevante Akten zur NSA-Affäre geschreddert zu haben

Wörtlich:

Die Regierung hat zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr zu schreddern.

Man kann den Satz auch andersrum lesen; er wird dadurch nicht hypscher: Die Regierung schreddert nur noch kurz die nicht relevanten Akten. Ach was, war nicht relevant, das Zeug. Glaubt Ihr nicht? Nun, schon alles geschreddert!

Den Bericht über den NSA-Untersuchungsausschuss hat die TAZ.

“Britannien behandelt Journalisten wie Terroristen”

My links to WikiLeaks and Edward Snowden mean I am treated as a threat and can't return to the UK. We need a free speech roadmap

«Meine Verbindungen zu WikiLeaks und Edward Snowden bedeuten, dass ich als Gefahr behandelt werde, und nicht nach UK zurückkehren kann. Wir brauchen eine Roadmap, um zu Meinungsfreiheit zu kommen»

Sarah redete Klartext im Guardian. Daraufhin kommentiert BoingBoing:

Britain is turning into a country that can't tell its terrorists from its journalists

«Britannien hat sich in ein Land verwandelt, dass seine Terroristen nicht mehr von seinen Journalisten unterscheiden kann»

Der Dreh- und Angelpunkt der Drohnenmorde ist in Rammstein

Das berichtet der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant:

Ohne den Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wäre der Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant wirft der Bundesregierung Naivität im Umgang mit den Amerikanern vor: Sein Land missbrauche das Vertrauen der Deutschen.

Enttäuschte Hoffnungen

2004 versprachen elf Hirnforscher in einem Manifest enorme Fortschritte in ihrem Fachgebiet. Jetzt, zehn Jahre nach dem Manifest, stellt sich die Frage, was aus den Ankündigungen geworden ist.

Die Protagonisten in der Tragödie erkennen den Grund ihres Scheiterns wohl immer noch nicht. Es liegt nicht nur an (mangelnden) Algorithmen oder Mathematik. Ich habe ja schon an anderer Stelle Position bezogen. Und selbstverständlich bildet sich Singer nur ein, er könne “das Netzwerk, das für Semantik zuständig ist, identifizieren”.

Die Diskussion in dem Beitrag ist jedenfalls erhellend.

Portugal: Staatsschulden wachsen ungebrochen

Das portugiesische Statistikamt (Instituto Nacional de Estatistica) berichtete im Rahmen des europäischen Haushaltsüberwachungsverfahrens die Daten zum Defizit und zur Verschuldung des Staates an die Europäische Kommission. Für 2013 wurde ein Bruttoschuldenstand für den portugiesischen Gesamtstaat von 213,631 Mrd. Euro ausgewiesen, dies entsprach 129,0% des nominalen BIPs. Aber damit nicht genug, die volle Fahrt der “Fortschritte” hält an, nach den aktuellen Daten der portugiesische Zentralbank (Banco de Portugal) schossen die Bruttoschulden des Staates, der Zentralregierung, der regionalen und lokalen Regierungen und Sozialversicherungen im Februar 2014 auf ein neues Allzeithoch, mit 220,591 Mrd. Euro. Dies entsprach dann bereits ca. 133,2% des nominalen BIPs.

Das Totalversagen der Troika-Austeritäts-Politik dokumentiert Querschüsse.

Praktika in Deutschland – am liebsten zum Nulltarif

Studienintegrierte Praktika sind für viele soziale Einrichtungen, aber auch für Wirtschaftsunternehmen und Regierungsinstitutionen eine lohnende Angelegenheit. Die Nachwuchsakademiker, die auf der Suche nach Praxiserfahrungen für ein paar Monate vorbeischauen, absolvieren die tarifüblichen Arbeitszeiten, übernehmen nicht selten wichtige Aufgaben und kosten wenig bis gar nichts.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Die Arbeitslosen der Grossen Koalition

Die Analyse von Helga Spindler ist lesenswert.

(via NachDenkSeiten)

Neues von der Kinderfickerfront: weitere widerliche Details aus dem Alltag in einem Kinderheim der Heilsarmee

A Salvation Army officer wrapped a urine-soaked sheet around the head of a four-year-old boy and dragged him to a shower, the national inquiry into child abuse has been told.

Ein Offizier der Heilsarmee wickelte ein mit Urin getränktes Tuch um den Kopf eines vier jahre alten Jungens und zerrte ihn [damit] zur Dusche, wurde der nationalen Untersuchungskommission für Kindesmissbrauch berichtet.

Den Artikel hat der Guardian.

Big data: are we making a big mistake?

… fragt sich Tim Harford im FT Magazine:

Big data is a vague term for a massive phenomenon that has rapidly become an obsession with entrepreneurs, scientists, governments and the media

«“Big Data ist eine unklare Bezeichnung für ein massives Phänomen, das in kürzester Zeit eine Obsession für Firmengründer, Wissenschaftler, Regierungen und die Medien geworden ist»

Tim Harford kritisiert im Artikel das Verwechseln von Korrelation mit der aus einer Theorie abgeleiteten Kausalität. Das Problem ist jedoch tiefergehend: oft fehlt es bei den Protagonisten an der Wissenschaftstheorie, um überhaupt sinnvoll Theorien aufstellen zu können.

Das Problem betrifft nicht nur, aber sehr wohl auch das “Big Data” Phänomen. Das Problem dabei: diese unreflektierte, mechanizistische Haltung führt direkt in die Unfreiheit; die Idee liegt nahe, alles, was dann nicht den (wenig theoretisch begründeten) Aussagen entspricht, als Anomalie, als Abweichung von der Norm zu behandeln – und deshalb in der einen oder anderen Form zu diskriminieren oder gleich zu unterdrücken.

Siehe auch den Artikel bei Netzpolitik.org zum Thema.

Falsche Angst vor Inflation

Mindestens eine Krise lang haben Geldpolitiker und Wissenschaftler vor einer angeblich drohenden Inflation gewarnt. Sie sollten besser bekämpfen, was uns wirklich droht: Deflation.

Den Artikel hat die Rundschau.

KiK bezahlt 0.001 Mrd. US$ in den Fonds für die Hinterbliebenen der Fabrikarbeiter ein (Jahresumsatz: 1.630 Mrd)

Dem Guardian zufolge waren bis Mitte März weniger als 6 Millionen Dollar zusammengekommen, also knapp ein Achtel der als notwendig erachteten Summe.

Den Bericht hat die TAZ.

In Zukunft kann Frontex Flüchtlinge völlig legal übers Meer zurückschleppen. Die EU verkauft das Ganze perfiderweise als Fortschritt für Migranten.

Das Schöne am freien Meer ist, dass dort jeder machen kann, was er will. Das jedenfalls scheint sich die EU zu denken. Nur so ist zu erklären, dass ihre Grenzschützer in Zukunft schon auf Hoher See in Aktion treten sollen. Flüchtlingsboote stoppen, kontrollieren, durchsuchen, die Insassen festsetzen und an Orte bringen, an die sie nicht wollen – dazu wird Frontex in wenigen Wochen ermächtigt: ganz so, als befinde man sich auf dem eigenen Territorium.

Den Kommentar von Christian Jakob gibt's in der TAZ.

Entdecken Sie die Lobby-Welt rund um TTIP

(Quelle: LobbyControl)

Überraschung: Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern

Ach, nee:

Morgen wird der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, aber bereits jetzt fallen immer mehr Schatten auf seine zukünftige Arbeit. Am Vormittag erreichte uns zuerst die Meldung, dass die Bundesregierung auf Fragen, die sie seit Mitte letzten Jahres den USA zum NSA-Skandal geschickt hatte, bisher keinerlei Antwort bekommen hat und auch gar nicht so richtig hartnäckig an einer Antwort interessiert zu sein scheint und dann auch noch, dass sie den Inhalt von Verhandlungen zu EU-No-Spy-Abkommen unter allen Umständen geheim halten will, damit das Ansehen des BND und seiner Geheimdienstfreunde nicht beschädigt wird. Aber das sollte nicht die letzte Demonstration von Intransparenz und Aufklärungsmüdigkeit am heutigen Tag sein.

Weiterlesen bei Netzpolitik.org…

Na, dreimal darfst Du raten, Markus

#btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim – Bereits zur letzten Sitzung hatten wir uns die Geheimhaltung von den einzelnen Fraktionen erklären lassen und letztendlich nicht genau verstanden, warum das jetzt so gemacht wird

Na, was könnte wohl der Grund dafür sein?

UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern

Der UN-Ausschuss kam dabei zu einem wenig überraschenden Ergebnis: Die Massenüberwachung durch die NSA verletzt das Recht auf Privatsphäre, die Aufsicht über die Geheimdienste hat dabei versagt, dieses Recht zu schützen. Trotz der Vorhersehbarkeit des Ausgangs ist die Feststellung des Gremiums nicht irrelevant, denn es kommt zusammen mit der konkreten Aufforderung, die Geheimdienstpraktiken zu reformieren.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Neues von der Kinderfickerfront – Die Reaktion der Heilsarmee auf das Geständnis eines ihrer Offiziere, ein achtjähriges Mädchen missbraucht zu haben: er wurde befördert

Officer's continued contact with family contributed to mother having a nervous breakdown, royal commission told

«Der fortwährende Kontakt des [Heilsarmee-]Offiziers mit der Familie hat nach Aussagen der königlichen Untersuchungskommission dazu beigetragen, dass die Mutter einen Nervenzusammenbruch hatte»

Den Bericht hat der Guardian.

Mehdorn und sein Milliardengrab – hat das eigentlich jemand anders erwartet?

Es geht weiter:

Neuer Flughafen könnte sogar acht Milliarden kosten – Am Dienstag taten es Politiker noch als Aprilscherz ab. Aber tatsächlich decken sich neue Enthüllungen über den Flughafen mit dem Protest-Brief eines hochrangigen BER-Mitarbeiters. Der hatte das Chaos auf der Baustelle beklagt und wurde jetzt von Flughafenchef Mehdorn gefeuert.

“Könnte”. Oder er “könnte” auch noch viel mehr kosten. Wer weiss das schon so genau? Eine oder zwei Milliarden hin oder her? Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Ökonomie der Überwachung – Daten, die das Leben kosten

Die digitalen Supermächte sind dabei, jedem ein Preisschild anzukleben. Es geht um eine gesellschaftliche Neuordnung: Über die Tricks der Mitspieler: die City of London Inc. hat ein paar richtig fiese im Angebot.

Den Artikel gibt's in der FAZ.

Das große Versagen: Wie sich die Wirtschaftswissenschaft ändern muss

Warum sah keiner der Mainstream-Ökonomen dies kommen? Die einfache Antwort findet sich in der Annahme der Mainstream-Ökonomie, dass freie Märkte grundsätzlich stabil sind und folglich ökonomische Krisen nicht Bestandteil der Standardtheorien und der entsprechenden empirischen Forschung sind. Mainstream-Ökonomen fehlte somit das intellektuelle Handwerkszeug, um zu verstehen, was 2007 und 2008 und in der darauf folgenden Krise der Eurozone passierte.

Den Artikel gibt's bei der Gegenblende.

Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa

Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist klassische Angebotspolitik: Die Kosten für Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollen gesenkt werden in der Hoffnung, auf diese Weise Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Eine Strategie, die scheitern muss.

Die Analyse gibt's bei annotazioni.de.

Libysche Milizen, von deutschen Polizisten zur Abwehr von Flüchtlingen in die EU trainiert – “Folter und Misshandlungen, teilweise mit Todesfolge”

„Das Missionsmandat umfasst keine Beratung zur Rechtsordnung“, so das Auswärtige Amt.

Den Bericht hat die TAZ.

Zitat der Woche

Saakaschwili hat die Ukraine vor Wladimir Putin gewarnt, er werde sich mit der Krim nicht zufriedengeben. Die Ukraine soll sich wehren.

Ich rate Kiew: Hören Sie Saakaschwili gut zu – und machen Sie dann genau das Gegenteil!

Die georgische Aussenministerin Maia Panjikidze im Interview im Tagi (siehe auch den Hintergrundartikel zu Georgien).

Überraschung: USA ignorieren Fragen der Bundesregierung zur NSA

Nach den Enthüllungen über die Überwachung der NSA hat die Bundesregierung Briefe in die USA geschickt – mit ganzen Fragenkatalogen zur Spähaffäre. Eine Anfrage an die Bundesregierung bringt ans Licht, was daraus wurde.

Nee, echt jetzt? ;-) Das Handelsblatt berichtet. Ich bin ja der Überzeugung, die Amerikaner konnten mit der Anfrage nichts anfangen, weil sie sich nicht vorstellen können, dass sowas ernstgemeint sein könnte.

Die getarnte Motte

(via BoingBoing)

Die SPD-Erwerbsregeln

Langzeitarbeitslose sollst Du ausbeuten. Und Jugendliche. Auch Praktikanten. Natürlich ebenso Saisonarbeiter. Und Zeitungsausträger.

Hat Frau Nahles da nicht noch eine Erwerbsregel vergessen? Nr. 111 vielleicht?

Auf jeden Fall passt Nr. 5 zum Koalitionsvertrag.

Neues von der Kinderfickerfront: Paul Gotta, suspendierter Priester aus Connecticut, wird nun auch wegen sexueller Nötigung beschuldigt

A suspended Roman Catholic priest who is accused of giving guns and explosives to a juvenile has been arrested on allegations he sexually assaulted a minor.

East Windsor police arrested the Rev Paul Gotta on Monday on seven sexual assault charges, including two felony counts and five misdemeanor counts.

«Ein suspendierter römisch-katholischer Priester, der wegen der Herausgabe von Schusswaffen und Explosivstoffen an einen Jugendlichen angeklagt ist, wurde nun wegen Anschuldigungen verhaftet, er habe einen Minderjährigen sexuell genötigt.

Die Polizei von East Windsor verhaftete Pfarrer Paul Gotta am Montag wegen Beschuldigungen von siebenfacher sexueller Nötigung, davon zwei Verbrechen und fünf Vergehen.»

Den Bericht hat der Guardian.

Frontex-Chef Gil Arias-Fernández: “Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts!”

Mit den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer habe die Grenzsicherungsagentur Frontex nichts zu tun, sagt deren stellvertretender Direktor Gil Arias.

Das Interview gibt's in der TAZ.

Der geplante Krieg der EU in Afrika

Auf dem heute beginnenden EU-Afrika-Gipfel treiben Berlin und Brüssel den Ausbau ihrer militärischen und militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent voran. Neben Beschlüssen zur EU-“Intervention” in der Zentralafrikanischen Republik stehen Verhandlungen über den weiteren Aufbau afrikanischer Security-Strukturen unter Aufsicht der EU auf dem Programm. Die Maßnahmen sollen afrikanische Kräfte nutzen, um “Ordnungs”-Vorstellungen im Sinne Berlins und Brüssels zu realisieren: Man müsse keine eigenen Kampftruppen schicken, um zur Sicherung seines Einflusses in einer “Krisenregion eine Präsenz- und Beobachtungsposition” einzunehmen, urteilen Experten. In diesem Sinne unterstützt die Bundesrepublik die Afrikanische Union (AU) beim Aufbau ihrer Militärstrukturen und nimmt an “Ausbildungsmissionen” in Somalia und Mali teil; weitere Schritte könnten in absehbarer Zeit im westafrikanischen Golf von Guinea eingeleitet werden, um dort Piraterie zu bekämpfen, heißt es in einem Diskussionspapier. Experten weisen darauf hin, dass deutsch-europäische Kampfeinsätze in Afrika trotz der Nutzung afrikanischer Streitkräfte vorgesehen sind. Die EU-Militäraktivitäten zielen darauf ab, den westlichen Einfluss auf dem Kontinent zu sichern – gegen China.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Der Mindestlohn kommt – ausser für die, die ihn brauchen

Nicht nur Langzeitarbeitslose darf man ausbeuten:

Von der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgenommen werden sollen zudem Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung, Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiter und Zeitungsträger.

Haben die noch eine Berufsgruppe vergessen, bei der man Sozialhilfe beantragen muss, wenn man dort arbeitet? Ich bin sicher, dann findet sich auch dafür eine Ausnahmeregelung. Den Bericht über die SPD-Erwerbsregeln hat die Tagesschau.

Die Nazis in Ungarn ziehen den Sack zu

Die rechtsnationale Fidesz-Partei unter Viktor Orbán wird die Wahlen erneut haushoch gewinnen. Dafür hat sie auf allerlei Weise mit Erfolg gesorgt.

Den Bericht hat die TAZ.

Astreine Fotos

Vier Mal in 40 Minuten sind in Walheim (Eifel) drei junge Männer mit dem Auto in dieselbe Radarfalle gerast. Das war natürlich kein Pech, sondern so was wie ein Streich. Für den hatten sich die Spaßvögel allerdings prima gerüstet. Ihre Gesichter verbargen sie unter Sturmhauben, und ans Auto hatten sie ein gestohlenes Polizei-Kennzeichen geschraubt. Eine gelbe Blinkleuchte krönte das Ganze.

Die Geschichte der drei Früchtchen hat Udo ;-)

Darth Vader kandidiert für die ukrainische Präsidentschaftswahl

Sith lord runs for president as candidate of Ukrainian Internet party, vowing to 'make an empire out of a republic'

«Der Sith-Lord bewirbt sich für die Präsidentschaft als Kandidat der Ukrainischen Internet Partei, und verspricht “ein Imperium aus der Republik” zu machen»

Den Artikel hat der Guardian. ;-)

Die Lügen der CIA

Selbst CIA-Mitarbeiter reagierten verstört auf die brutalen Verhörtechniken und nahmen Reißaus von dem Geheimgefängnis in Thailand. Die Gefangenen hatte diese Möglichkeit freilich nicht. Mehrere Inhaftierte der CIA-Folterkammerfiliale in Afghanistan, eine ehemalige Ziegelfabrik außerhalb Kabuls namens Salt Pit, wurden mehrmals in eisiges Wasser getaucht, immer nahe am Erstickungstod, unter ärztlicher Aufsicht, begleitet von Stockprügeln. Die Geständnisse hätten den Informationen, die man schon hatte, nichts Neues hinzugefügt, heißt es in einem Bericht der Washington Post über Lügen und Täuschungen der CIA.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Jetzt ist endlich klar, wer die “Unregelmässigkeiten” bei den Wahlen der Türkei verschuldet: eine Katze soll die Stromausfälle verursacht haben

Energieminister Taner Yildiz wurde indes zum Gespött in den sozialen Medien. Er behauptete, dass die Stromausfälle am Wahlabend in 40 Städten von einer Katze herrührten, die in einen Trafo gelaufen sein soll.

Den Bericht über die Wahlfälschungen in der Türkei hat die Rundschau. Passend dazu: Wahlprotest mit Wasserwerfern beendet.

“Eine solche Steigerung von Hetze und Lüge und nur noch Propaganda schien mir bis vor kurzem undenkbar.”

Diese Feststellung ist kein Aprilscherz. Auch die Meldung von t-online.de, also der Webseite der Deutschen Telekom „Wladimir Putin will auch Finnland und Georgien annektieren“, war nicht als Witz gedacht. Bundesfinanzminister Schäuble zieht vor Schülern öffentlich „Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler“ Siehe hier. In ungewöhnlich offenen Worten erklärte Schäuble den Schülern zudem, wie es zur Besetzung der Krim durch Russland kam. “Irgendwann hat sich das zugespitzt und dann hat der Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim.” Hier wird systematisch angeheizt. Und zudem blind auf dem rechten Auge: Weder Schäuble noch die deutsche Telekom regen sich über die Planung eines Überfalls der Türkei auf Syrien auf.

Den Kommentar von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten. Passend dazu: Ukraine beschliesst Manöver mit Nato-Staaten.

»Was ist der Unterschied zwischen dem IWF und einem Vampir? Der Vampir hört auf, einem das Blut auszusaugen, wenn man tot ist.«

Nachdem in Griechenland der Gesundheitsetat 2009 von 24 auf 16 Milliarden Euro gekürzt wurde, stieg die Kindersterblichkeit um 40 Prozent und allein zwischen Januar und Mai 2011 die Zahl der HIV-Neuinfektionen um 52 Prozent. Das gerade vom Krisengewinnler Deutschland aufgezwungene europaweite Sparregime hat dramatische Folgen

Das Buch gibt's hier.

«Wer ist dieser Milliardär, der “den Maidan finanziert hat”?»

Wer ist dieser Milliardär, der “den Maidan finanziert hat”, wie ich es jetzt in diversen Medien zu hören bekam, ohne dass jemand darüber aufgeklärt hätte, was das bedeutet. Schlimmer noch: Es hat niemand die Frage gestellt. Der Vorwurf, “den Maidan finanziert” zu haben, also die Proteste gegen die Regierung Janukowitsch, um sich hernach zum Regierungschef wählen zu lassen, schlägt doch wohl dem Fass den Boden aus. Gleichwohl haben dieselben Medien, die das melden, kein Problem damit, das alles “demokratisch” zu nennen. Wie das? Gibt es nach dem schon selbstverständlichen Finanzierungsvorbehalt für alles Politische inzwischen ein Selbstverständnis dahingehend, dass wer zahlt, auch die Regierung stellt?

Fragen wir die “Osteuropasprecherin” der Grünen, so ist er die beste Wahl:

“So seltsam es klingen mag: Ich wäre durchaus erleichtert, wenn der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko Ministerpräsident würde. Er hat meines Erachtens die Autorität und Klugheit, den Zusammenhalt des Landes zu organisieren.”

Nein, das klingt keineswegs seltsam. Es ist das, was man erwarten muss von Leuten, die völlig auf Linie getrimmt sind, autoritätshörig, korrupt und eindimensional.

Weiterlesen bei feynsinn…

Ein neuer Wilhelminismus

Das außenpolitische Establishment Berlins will neue “Rufe” nach “deutscher Führung” im eskalierenden Konflikt mit Russland vernommen haben. “Nicht von der EU, noch nicht einmal so richtig von den Vereinigten Staaten” werde diese “Führung” erhofft, sondern von Berlin, berichtet ein Teilnehmer des jüngsten “Bergedorfer Gesprächskreises” der Hamburger “Körber-Stiftung” unter Bezug auf die dortige Debatte. An ihr hatten sich außer Vertretern der deutschen Außenpolitik auch Experten aus weiteren EU-Staaten beteiligt und die Ansicht erkennen lassen, “die Hauptrolle in Europa” falle “einfach Deutschland zu”. Während die PR-Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortdauert, melden sich im außenpolitischen Establishment inzwischen auch vorsichtigere Stimmen zu Wort. Die “deutsche Macht”, die heute immer wieder beschworen werde, dürfe nicht überschätzt werden, heißt es etwa. Ein einstiger Chefredakteur der Wirtschaftszeitung “Handelsblatt” wirft der Berliner Außenpolitik ausdrücklich einen “neuen Wilhelminismus” vor. Ganz wie im späten deutschen Kaiserreich werde das Machtstreben öffentlich in einer Weise begleitet, die “auftrumpfend und abkanzelnd” zugleich sei; das habe sich bereits in der Auseinandersetzung um die Euro-Krise gezeigt. Die Berliner Kompromisslosigkeit sei fatal; Deutschland solle sich stattdessen “von der Idee verabschieden, alle anderen in Europa müssten sich ändern” – nur die Deutschen nicht.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Gauck hält sein Stimmvolk für Volltrottel

Die direkte Demokratie berge Gefahren, wenn über «hochkomplexe Themen» abgestimmt wird, sagte der deutsche Bundespräsident bei seinem Besuch in der Schweiz.

Nun, insofern hat er recht, dass er sonst nicht Präsident wäre. Den Artikel hat der Tagi.

Die Papiere von Griechenland haben die besten Renditen in ganz Europa gebracht.

Nur falls da noch jemand Zweifel hat, wer hier “gerettet” wird:

Anleihen der ehemaligen Krisenstaaten sind begehrt. Auch Portugal steht bei vielen Anlegern hoch im Kurs.

Schön zu hören, dass das “ehemalige Krisenstaaten” sind. Das griechische wie das portugiesische Volk wären bestimmt erfreut, wenn sie auch davon erführen. Den Bericht hat das Handelsblatt.

Politiker vor und nach der Wahl. Heute: Siegmar Gabriel

Vor der Wahl:

Arm trotz Arbeit, Herr Kollege, das ist ein zentrales Problem für unser Land, denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht wirtschaftlich stark und sozial sicher geworden, weil die soziale Kluft sich vergrößert hat, sondern weil sich Arbeit und Anstrengung für die Menschen jedenfalls früher, in der Vergangenheit gelohnt haben. Dies gilt heute nicht mehr. Deswegen haben wir in Ihrem Bericht und in vielen anderen erschreckende Zahlen gefunden:

• 12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder unter der Armutsgrenze.

• Mitten in Deutschland stehen täglich 1,5 Millionen Menschen für altes Brot Schlange, weil sie sich frisches nicht einmal mehr in den Discountläden leisten können.

• 2,4 Millionen Kinder sind armutsgefährdet, weil ihre Eltern, obwohl sie arbeiten, kein anständiges Einkommen haben.

Wir reden in Deutschland nicht nur über Altersarmut. Wir reden auch über Jugendarmut, Familienarmut, die Armut der Alleinerziehenden, die Armut der Menschen, die fleißig arbeiten und trotzdem keinen anständigen Lohn bekommen. Das alles, Herr Kollege Zimmer, wollen Sie der Öffentlichkeit verschweigen. Das ist kein Wunder; denn einen solch dramatischen Befund gab es in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht.

(Quelle: Homepage von Sigmar Gabriel)

Nach der Wahl:

Als Merkel und Obama meinen Cousin ermordeten

Wöchentlich sterben in Afghanistan unschuldige Menschen durch Drohnen-Beschuss. Selten wird darüber berichtet, noch seltener wird deutlich, um wen es sich bei den Opfern handeln. Wenn, dann ist in Medien oft nur von »Taliban-Kämpfern« oder »Aufständischen« die Rede. Einer von ihnen ist ein Verwandter von mir.

Den Bericht gibt's im Spiegelfechter.

Heiliges Geld!