Überraschung: Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern
Ach, nee:
Morgen wird der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, aber bereits jetzt fallen immer mehr Schatten auf seine zukünftige Arbeit. Am Vormittag erreichte uns zuerst die Meldung, dass die Bundesregierung auf Fragen, die sie seit Mitte letzten Jahres den USA zum NSA-Skandal geschickt hatte, bisher keinerlei Antwort bekommen hat und auch gar nicht so richtig hartnäckig an einer Antwort interessiert zu sein scheint und dann auch noch, dass sie den Inhalt von Verhandlungen zu EU-No-Spy-Abkommen unter allen Umständen geheim halten will, damit das Ansehen des BND und seiner Geheimdienstfreunde nicht beschädigt wird. Aber das sollte nicht die letzte Demonstration von Intransparenz und Aufklärungsmüdigkeit am heutigen Tag sein.
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publiziert Wed, 02 Apr 2014 16:38:14 +0200 #brutalstmöglich #netzpolitik #schlapphüte