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BER-Aufsichtsrat empfiehlt Hartmut Mehdorn als neuen Chef der ElbphilharmonieWo kommen nur solche Jubelarien her?

Die Regierung der Ukraine greift zur Gewalt

Die Regierung in Kiew hat mit einem Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes begonnen. In der Stadt Slowjansk fielen Schüsse. Ein Krisentreffen in Genf droht zu platzen.

Klar, wird sie doch direkt durch die Besetzungen von Regierungseinrichtungen in Frage gestellt. Und sie muss sich auch die Fragen gefallen lassen, wo denn bitteschön ihre Legitimation herkommt. Diese Regierung ist ja keinesfalls gewählt, sondern von Oligarchen und dem Westen eingesetzt, unter tatkräftiger Unterstützung der ukrainischen Nazis, die dafür eine Reihe hochrangiger Regierungspositionen bekommen haben.

Dass das nicht in allen Teilen der Ukraine einfach so akzeptiert werden wird, war abzusehen. Die Frage ist, wie Kiew damit umzugehen gedenkt. Denn das wird ja mehr und nicht weniger werden. Werden die nicht pro-westlichen Kräfte in der Ukraine politisch überhaupt nicht eingebunden, so kann das auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen. Denselben müssten sich dann die USA und Europa, vor allem Deutschland zuschreiben lassen. Steinmeier sollte für die Vollpleite, die er abgeliefert hat, sowieso längstens zurücktreten.

Andererseits ist man keine Regierung, wenn man sich nicht behaupten kann. Insofern ist der Samen für ausufernde Gewalt gelegt. Das ganze Russland in die Schuhe zu schieben, ist allerdings nicht mehr als ein Ablenkmanöver. Sicher, die Besetzer sind Russland-freundlich, ja, sie skandieren sogar “Russland, Russland”, was man so hört. Dass es allerdings russische Soldaten sind, ist höchst zweifelhaft. Diese Fehleinschätzung ignoriert die Umstände, die in der Ukraine vorliegen.

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