Beteiligt an den Geheimverhandlungen über den Ausverkauf der Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung ist neben Deutschland auch die Schweiz
Selbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen künftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern.
Den Artikel hat die TAZ.
publiziert Wed, 30 Apr 2014 14:12:27 +0200 #korruption #mafia #postdemokratie #schweiz