EU-Kommissar will TTIP durchdrücken: Nationale Parlamente ausschalten – Und noch eins: TISA, die Freihandelszone nach TTIP und ACTA
Frankreich: Auf dem Weg in die Zweite Liga
Trotz heftiger Proteste zahlreicher Abgeordneter soll das französische Parlament am heutigen Dienstag einem von Berlin inspirierten dramatischen Kürzungsprogramm zustimmen. Das Programm sieht Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre von 2015 bis 2017 vor, von denen allein 21 Milliarden im sozialen Bereich geplant sind, zehn davon bei der Krankenversorgung. Die Maßnahme bereitet Vergünstigungen für die Wirtschaft vor, die auf 30 bis 40 Milliarden Euro beziffert werden. Die Umverteilung von den Mittel- und Unterschichten hin zur Industrie folgt dem deutschen Vorbild ("Agenda 2010", "Hartz IV"), dessen Nachahmung durch die Eurostaaten Berlin im Rahmen der Eurokrise durchgesetzt hat. Paris steht unter massivem Druck: Die deutsche Industrie drängt mit ihren Exporten die französische Konkurrenz immer stärker zurück; das französische Außenhandelsdefizit erreicht neue Höchstwerte, die französische Industrie gerät immer tiefer in die Krise. Jüngster Ausdruck dessen ist der sich abzeichnende Ausverkauf des Traditionskonzerns Alstom, dessen Hauptanteile Siemens übernehmen will, um mit einem "europäischen" Auftritt dem US-Rivalen General Electric (GE) Konkurrenz an der Weltspitze zu machen.
Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Wed, 30 Apr 2014 08:07:26 +0200 #austerität #deutschland #frankreich #wirtschaftskrieg