Nachruf auf ein Hirngespinst
Union und SPD haben jetzt den Nachruf formuliert und sich darauf verständigt, mit einem neuen Gesetzentwurf bis zur Verabschiedung einer neuen EU-Richtlinie in ein paar Jahren zu warten. Besser wäre es gewesen, sie hätten anerkannt, dass auch im Gesetzgebungsverfahren die Auferstehung kaum vorzukommen pflegt, und ein für allemal der Vorratsdatenspeicherung empfohlen: Sie ruhe in Frieden.
Den Kommentar hat die Rundschau. So ganz traue ich dem Frieden jedoch noch nicht. So wie die viel zu grosse Koalition argumentiert, ist sie vielleicht tot, soll aber als Zombie wieder auferstehen. Entsprechend bitte ich Euch: macht bei obiger Petition mit!
publiziert Tue, 15 Apr 2014 13:46:11 +0200 #vorratsdatenspeicherung